[1]Mitte September hielt der Journalist Udo Ulfkotte einen Vortrag beim Pressegespräch im Bayerischen Hof in München. Das Hauptthema waren die Kosten und Folgen der Migration. PI hatte bei diesem Anlass auch ein Interview mit dem Buchautor (aktuell: „Kein Schwarz Kein Rot Kein Gold“ – Armut für alle im lustigen Migrantenstadl[2]“) geführt und Anfang Oktober veröffentlicht[3]. Nun folgt der Vortrag in einer ausführlichen Video-Zusammenfassung.
In Teil 1 berichtet Ulfkotte, dass Migranten seit dem Bestehen der Bundesrepublik 1 Billion Euro mehr aus den Sozialsystemen entnommen als eingezahlt haben. Besonders erstaunlich findet der langjährige Auslandskorrespondent, dass der Spiegel bereits vor 30 Jahren in seinem Artikel „Die Türken kommen – rette sich, wer kann“[4] die Kosten für die Einbürgerung und Integration eines jeden Zuwanderers auf 200.000 Mark bezifferte. Für München wurde damals ein jährlicher Integrationsbedarf von 2,5 Milliarden Mark errechnet.
Es sei schon höchst erstaunlich, dass seitdem politisch nichts dagegen unternommen worden sei, dagegen aber eine immer gigantischere Integrationsindustrie aufgebaut wurde, in der mittlerweile hunderttausende Sozialarbeiter, -pädagogen und -wissenschaftler beschäftigt seien. Obwohl immer mehr Ausgaben für dieses System bereitgestellt würden, beklage die linksgrüne Meinungsmafia in Politik und Medien absurderweise eine immer größer werdende „soziale Kälte“ in Deutschland.
Studien in anderen Ländern hätten ergeben, dass ein Migrant in Europa den Steuerzahler zur Zeit zwischen 40.000 und 50.000 Euro koste. Dies sei allerdings nur ein Durchschnittswert. Wenn man sich auf die Problemgruppen fokussiere, dann schlügen bei einem türkischstämmigen Migranten beispielsweise durchschnittlich Kosten von 350.000 Euro zu Buche.
Was bei uns ein absolutes Tabu sei, beispielsweise das Problem der Inzucht, werde in England durchaus thematisiert: Da Verwandtenheiraten bei Angehörigen des islamischen Kulturkreises häufig seien, könne man eine elffach gesteigerte Rate an Schizophrenie und weiteren Erbkrankheiten feststellen. So koste ein Kind aus einer Inzuchtverbindung den Steuerzahler 92.000 Euro. Des weiteren „erwirtschafte“ ein „gut trainiertes Klaukind“ einer Romafamilie durchschnittlich 12.000 Euro. Ulfkotte spricht auch das Sozialversicherungsabkommen von 1964 mit der Türkei, Marokko, Tunesien und den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens an, in dessen Zuge die Eltern jedes Zuwanderers, auch wenn sie in ihrem Heimatland leben, automatisch in dessen deutscher Krankenkasse mitversichert seien.
Ulfkotte berichtet, dass sich in Deutschland etwa 100.000 illegale Türken aufhielten. Für sie gebe es doch tatsächlich Merkblätter, wie sie am einfachsten Kindergeld beantragen könnten. Politiker wie Edathy und Laschet würden fordern, dass diese Illegalen möglichst schnell deutsche Staatsbürger werden können. Ulfkotte spricht auch den Migrationsbonus bei Hartz IV an. So würden doch tatsächlich Kickboxkurse für Migranten erstattet werden, die zuvor kriminell auffällig geworden sind. Der Journalist nimmt kein Blatt vor den Mund: Integrationsunwillige sollten wir uns sparen. Daher sollte es in Zukunft statt Integrations- eher Rückführungsbeauftragte geben.
Deutschland dürfe nicht das Weltsozialamt werden, schon gar nicht für Muslime, die häufig bildungsunwillig seien. Dafür sei eben auch die Religion verantwortlich, die den Muslimen einrede, dass sie von Natur aus allen überlegen seien, wie beispielsweise in Sure 3 Vers 110 formuliert.
In Teil 4 geht es weiter mit den Hiobsbotschaften aus dem Lustigen Migrantenstadl. So schafften 40% der türkischen Schüler nicht einmal den Hauptschulabschluss. Deutschland werde immer mehr zum Land der Hilfsarbeiter. Lediglich 5% der Einwanderer könnten eine gute Qualifikation vorweisen. 30.000 „Importbräute“ sorgten dafür, dass sich jede Migrantengeneration immer wieder neu „anatolisiere“, wie es Thilo Sarrazin so treffend beschrieb.
In der Migrationsindustrie seien sage und schreibe 1 Million Menschen beschäftigt. Ulfkotte erwähnt auch, dass in der Islamkonferenz beschlossen wurde, eine 30%ige Quote für positive Islamberichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Medien einzuführen – ungeachtet der tatsächlichen Fakten. In dem Maße, wie ungelernte Menschen nach Deutschland strömten, verließen Hochqualifizierte das Land: Insgesamt 165.000 Deutsche wanderten jedes Jahr aus. Dabei sei zu beachten, dass die Ausbildung eines jeden Menschen zwischen 40.000 und 450.000 Euro koste.
Wer in den USA seinen Arbeitsplatz verliere, habe 6 Wochen Zeit, das Land zu verlassen. In den Vereinigten Arabischen Emiraten gar nur 4 Wochen. Und wer seine Schulden bei der Ausreise nicht bezahlt habe, wandere umgehend ins Gefängnis. In der Türkei denke Ministerpräsident Erdogan gerade darüber nach, 170.000 christliche Armenier zu deportieren. Und so sollte man jetzt auch in Deutschland pragmatischer mit dem Thema umgehen. Wenn aus Gastarbeitern Gastarbeitslose würden, müsse man über eine Ausbürgerung reden. Zuwanderer aus islamischen Ländern holten jedes Jahr 25 Milliarden Euro aus den Sozialsystemen heraus.
In der Schweiz bereite man sich bereits auf den Ernstfall vor: So habe Armeechef André Blattmann Pläne präsentiert, wie Migrationsstürme mit militärischen Mitteln abgewehrt werden könnten.
Ulfkotte vermutet ein starkes Unruhepotential, wenn die Sozialsysteme gekürzt werden. Darauf müsse man sich vorbereiten. Bestimmte Bevölkerungsgruppen, die hier nicht integriert seien, sollten in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Der Buchautor beobachtet auch einen starken Werteverfall in allen westlichen Ländern. Seit den 68ern habe sich ein Wertevakuum ergeben, in das nun der Islam massiv hineinströme. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordere jetzt integrationsunwillige Arbeitslose und Hassprediger auszuweisen – vor wenigen Wochen wären solche Aussagen von ihm noch undenkbar gewesen und hätten wohl seinen Parteiausschluss zur Folge gehabt. Unter dem Druck der Straße finde nun offensichtlich ein Umdenkprozess statt. Und so wünscht sich Ulfkotte für Sarrazin das große Bundesverdienstkreuz.
Mit der Türkei müsse nun umgehend ein Abkommen geschlossen werden, 1,5 Millionen Türken wieder zurückzuführen, nachdem schließlich 60% der hier lebenden Türken Deutschland ohnehin ablehnten.
Studien in vielen europäischen Ländern kämen zu dem gleichen Ergebnis, dass Migration kostet. Und sie sei auch ein Gewinn, aber nur für Zuwanderer. Ulfkotte spricht auch über Sinn und Unsinn von Entwicklungshilfe. Seiner Meinung nach sollte sie irgendwann eingestellt werden, denn es stelle sich dabei so langsam die Sinnfrage.
Ulfkotte berichtet, dass die Vorzeigemuslima Lamya Kaddor Geld von Gaddhafi angenommen habe. Einen Jörg Haider habe man nur wegen der Vermutung des gleichen Sachverhaltes öffentlich beschimpft. Bei Frau Kaddor werde das Gleiche ohne weiteres akzeptiert. Es werde also ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Man dürfe sich durchaus die Frage stellen, ob Lamya Kaddor, gegen die im übrigen ein Verfahren bei der Staatsanwaltschaft laufe, wirklich so liberal sei, wie sie immer hingestellt werde.
Im letzten Teil der Videodokumentation spricht Udo Ulfkotte Missstände an, beispielsweise einen Kinderstrich keine zwei Kilometer vom Reichstag entfernt. Da werde nichts gegen unternommen, obwohl gleichzeitig Gesetze gegen Kinderpornographie im Internet beschlossen werden. Die Politik verschließe also die Augen vor vielen Dingen, die direkt vor ihrer Haustür stattfinden.
Ulfkotte weist auch darauf hin, dass sich die Bürger auf eine kommende Krise vorbereiten müssten. Abwenden könne man sie seiner Meinung nach nicht mehr.
Fazit: Multikulti ist, zumindest was islamische Herkunftsländer anbelangt, definitiv gescheitert.
[7]Helena Chudinowa[8], die russische Schriftstellerin, Publizistin und Autorin des Zukunftsromans „Die Moschee von Notre Dame[9]„, glaubt, dass wenn der „Hijab“, das islamische Kopftuch also, in den europäischen Ländern erlaubt wird, diese in der Zukunft auch unter Beachtung der Scharia werden leben müssen. Chudinowa: „Es geht nicht so sehr um das Kopftuch als solches, sondern darum, dass dem Kopftuch der Niqab folgt und dann die Scharia.“
„Das ist es, was der Gesellschaft Sorgen macht“, sagte sie Interfax-Religion[10]. Chudinowa ist überzeugt, dass die Integration der Muslime in Europa intensiviert werden muss: „Wenn eine muslimische Frau europäischen Boden betritt, dann sollte sie wissen, dass sie vielleicht das eine oder andere Element ihres Dresscodes aufgeben muss, dass wir es aber niemals und unter keinen Umständen zulassen werden, dass sie gesteinigt wird.“
Chudinowa glaubt, dass Europa, und als ein Teil davon auch Russland, auf drei Fundamenten steht, „auf der Kultur der Antike, auf römischem Gesetz und auf dem christlichen Glauben. … Wird eines dieser drei Elemente weggelassen, dann geht Europa unter. Europa ist gerade dabei sich dessen bewusst zu werden.“
Bordt: Islam ist eine im Kern friedfertige Religion
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Wieder ein Beispiel blindwütigen Dhimmitums: Im Interview mit dem Deutschlandfunk kritisiert der Präsident der Münchner Jesuitenhochschule, Michael Bordt[12] (Foto), dass „für Terroristen aus dem arabischen Raum“ willkürlich der Ausdruck „Islamismus“ geprägt wurde, was ein Unding sei, weil damit die im Kern friedfertige Religion des Islam unter Generalverdacht gestellt wird. Hier[13] das Interview, die Aussage ab 2:53 min.
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Der Präsident der Europäischen Senioren Union, Dr. Bernhard Worms (Foto), hat in einem Interview mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung[15] die CDU aufgefordert, sich wieder mehr auf ihre konservativen Wurzeln zu besinnen. Scharfe Kritik übte der frühere Spitzenkandidat der NRW-CDU an der Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum Tag der deutschen Einheit. Die Senioren-Union teile nicht Wulffs Meinung, dass der Islam zu Deutschland gehöre. „Wir sind geprägt durch das Christentum und die jüdischen Wurzeln – wir sind aber nicht geprägt durch den Islam“, so Worms. Wer zu uns komme, solle der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sein und sich dem Grundgesetz uneingeschränkt unterwerfen.
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PI
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[16]
Böses Dänemark! Die „rechte“ Regierung von Präsident Rasmussen will Normalverdiener in Migrantenghettos stecken, um dort die Kiminalität zu senken! Weitere Migranten sollen dort nicht zuziehen dürfen. Damit stigmatisiere man die dort lebenden Menschen, sagen Menschenrechtsgruppen. Wir sind untröstlich.
Die böse Regierung Rasmussen hatte zuvor schon durch Heraufsetzen des Mindestalters versucht, Zwangsehen zu verhindern. Die armen Zwangsheiratswilligen müssen jetzt extra nach Schweden auswandern, wo man noch frei sein kann.
Dänemark erhöht einmal mehr den Druck auf Migranten. Diesmal will sich die rechts-liberale Regierung vor allem Einwanderern annehmen, die in Stadtvierteln leben, die übermäßig von Kriminalität und Gewalt geprägt sind. Regierungschef Lars Løkke Rasmussen von der rechtsliberalen Partei Venstre präsentierte am Dienstag die so genannte Ghetto-Strategie mit 32 Initiativen.
Also, wir finden das unerhört. Statt die Migranten in Ruhe ihren kriminellen Geschäften nachgehen zu lassen!
„Wenn man sieht, dass die Probleme sich an bestimmten Stellen konzentrieren, muss man entsprechend fokussiert vorgehen“, sagte der Ministerpräsident. Unter anderem ist vorgesehen, für kleine Kinder, die nicht Dänisch sprechen, den Kindergartenbesuch zur Pflicht zu machen, und den weiteren Zuzug von Menschen mit Einwandererhintergrund in als Ghettos definierte Gegenden zu verhindern. In Dänemark wird vielen Menschen – auch mit durchschnittlichen Einkommen – Wohnraum zugewiesen. Ausgewählte Bevölkerungsgruppen aus bestimmten Gebieten herauszuhalten, ist deshalb ohne größere Probleme möglich.
Wie stigmatisierend! Als würden nur Kinder in den Kindergarten gehen, die kein Dänisch können. Bei uns sollen dann alle, ungeachtet der Herkunft. So stigmatisiert man wenigstens keinen.
Was sind nun eigentlich Ghettos?
Sie fallen in diese Kategorie, wenn mindestens zwei von drei Kriterien erfüllt sind: Mindestens 40 Prozent der Bewohner sind weder erwerbstätig noch in der Ausbildung; mindestens 270 von 10.000 Einwohnern sind wegen strafrechtlicher Verstöße wie Drogen- oder Waffenbesitz verurteilt worden; mindestens die Hälfte der Bewohner sind Einwanderer aus nicht-westlichen Ländern oder deren Nachkommen. Rund 68.000 Menschen leben danach in Ghetto-Gebieten.
Sehr eindeutig, und eigentlich dachten wir, es wäre im Sinne jedes normalen Menschen, solche Zustände zu verhindern. Aber offensichtlich ist das nicht der Fall.
Die Regierung sieht den gestern präsentierten Plan als konkreten Teil einer Wertedebatte. „Es hat eine Tendenz gegeben, die ganze Wertediskussion auf recht hohem Abstraktionsniveau zu führen“, sagte Rasmussen. „Die war auch in hohem Grade von Symbolpolitik geprägt. Ich möchte sie gern konkret und zielgerichtet machen.“ Kritik an der Strategie kam von Menschenrechtsgruppen und Wohnungsbaugesellschaften. Allein die Bezeichnung Ghetto stigmatisiere die dort lebenden Menschen. Zudem sei es Diskriminierung, jemanden wegen seines Wohnortes besonders zu behandeln.
Böses Dänemark. Und immer diese Rechten! Erhöhen einfach den Druck auf Migranten! Druck! Druck, sich zu integrieren. Unerhört! Wir wählen grün.
[18]„Die Freiheit, welche die Vorfahren erkämpften, soll von den Nachfahren erhalten werden.“ So lautet die Inschrift über dem Rathausportal, das zu dem Senat führt, der islamische Verbände eingeladen hat, um über einen „Staatsvertrag“ zu verhandeln, der die erkämpfte Freiheit mindestens begrenzen wird. Wie PI am 8. Oktober berichtete[19], geht ein Gespenst im Hamburger Senat umher: die Oktroyierung der „Scharia für Einsteiger“.
Ziel des Vertrages sei die Anerkennung der „islamischen Gemeinde in Hamburg als Religionsgemeinschaft“ mit dem Zweck, die unter Dachgemeinden organisierten Vereine offiziell dazu zu befähigen, islamische Glaubensinhalte in diversen Lebensbereichen zu verbreiten. Verkürzt: der Vertrag erleichtert den Einzug der islamischen Lebensweise (Scharia) in Hamburg und verändert die Gesellschaft.
Hamburg braucht die Hilfe aller freiheitsliebenden Freunde, um die erkämpfte Freiheit zu erhalten, denn das einzige Dokument, das die angesprochenen Parteien unterschreiben sollten, ist ein Pflichtenkatalog zur bedingungslosen Integration und Anpassung an die Kultur dieses Landes sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für den Fall der Zuwiderhandlung!
Nochmal zum „Vertrag“
Folgende Privilegien sollen vereinfacht und gefördert werden:
– Genehmigung für Bau, Anbau und Umbau von Moscheen
– Der Ruf des Muezzin, live oder durch Tonverstärker, bis zu fünfmal pro Woche in nicht bestimmter Lautstärke
– Schulfrei an muslimischen Feiertagen (z.B. am Fest zur betäubungslosen Schächtung von Ziegen und Rindern)
– Langfristige Einführung islamischen Religionsunterrichts
– Verkürzung der Bedarfsprüfung der Ausländerbehörde für Imame aus dem Ausland (Bestätigung der Moschee, dass Einreise notwenig ist, soll ausreichen)
– Erteilung von Visa für ausländische Imame
– Einführung des Freitagsgebets in Gefängnissen
– Änderung der Friedhofsordnung, wonach in Leichentüchern statt Särgen bestattet werden darf
– Einrichtung eines islamischen Friedhofsordnung
Im Gegenzug soll Nicht-Muslimen das Zugeständnis gemacht werden, dass in der Frage des Muezzin-Rufes der Konsens mit der Nachbarschaft gesucht wird.
Die Vertragsgespräche wurden vor drei Jahren begonnen und unter Vermeidung einer öffentlichen Debatte durch die beteiligten islamischen Verbände vorangetrieben. Die Frage des Religionsunterrichts sei bislang ungeklärt und würde gutachterlich geklärt. Inhaltlich bestehe darüber Einigkeit, dass der Vertrag umgehend formuliert und unterschrieben werden soll. Am 8.11.2010 werden Senatsvertreter, die Schura, Ditib und der VIKZ weitere Gespräche führen.
Vertragspartei soll zum einen der Senat sein unter der Federführung von Staatsrat Detlef Gottschalck, der GAL-Fraktionsvorsitzenden Antje Möller und dem Sprecher der Senatskanzlei Markus Kamrad. Zum anderen sollen die Schura e.V., DITIB und der VIKZ als Vertragsparteien unterzeichnen.
Befürworter des Vertrages sind u.a. der kirchenpolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Beuß, der Fraktionssprecher der SPD, Michael Neumann und der Sprecher der Nordelbischen Kirche.
Rechtsnatur – zu unterscheiden ist zwischen:
– einem Staatsvertrag, der mit dem Kollektiv aller muslimischen Verbände als Körperschaft des öffentlichen Rechts geschlossen wird (so etwa zwischen der BRD und dem Zentralrat der Juden),
– einem Staatsvertrag nur mit der Schura, Ditib und dem VIKZ mit dem Ziel, diesen als Religionsgesellschaften den Status einer Körperschaft des öffenrlichen Rechts zu verleihen, und
– einem allgemeinen Vertrag mit der Schura, der Ditib und dem VIKZ als Vereine, in dem die Verbreitung von islamischen Glaubensinhalten anerkannt und gefördert wird.
Möglichkeiten a) und b) scheiden aus, weil die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Art.140 GG i.V.m. Art.136 Abs.5 S.2 Weimarer Reichsverfassung den islamischen Verbänden bereits verwehrt ist,
– weil sie aus einer Vielzahl unterschiedlicher Vereine und Glaubensinteressen bestehen (z.B. würden marokkanische Muslime in keiner türkischen Moschee die türkische Flagge anbeten) und daher aufgrund ihrer Verfassung und Zahl der Mitglieder keine Gewähr der Dauer bieten (die eigene Angabe der Ditib und VIKZ, dass sie 90% der religiös aktiven Muslime in Hamburg vertreten, ist falsch, es soll sich um 10-15% handeln), und
– entgegen Art.137 WRV ihre Angelegenheiten nicht innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes ordnet und verwaltet, denn diese Schranken sind das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung selbst mit der die fundamentalen islamischen Glaubensinhalte nicht vereinbar sind.
Daher bliebe nur die Möglichkeit, dass der hier in Rede stehende, missverständlich hier als „Staatsvertrag“ bezeichnete Vertrag mit der Schura, Ditib und dem VIKZ als Verein und damit als juristische Personen einzelvertraglich abgeschlossen wird. Allerdings ist auch hier erforderlich, dass die Vereine demokratisch aufgebaut sind und einen Religionsauftrag verfolgen, der grundgesetzkonform ist; beides ist jedoch aus den vorgenannten Gründen zu verneinen.
Argumente Pro Vertragsabschluss:
Keine
Argumente Contra Vertragsabschluss:
Jede inhaltliche und formale Anerkennung der Schura, Ditib und VIKZ konterkariert die Integration von Muslimen in die deutsche Aufnahmegesellschaft. Die Ditib wird fremdgesteuert und aus der Türkei finanziert und arbeitet teilweise mit der militanten Vereinigung Milli Görüs zusammen, die nach den Verfassungsschutzberichten der letzten Jahre islamistische, antisemitische und antidemokratische Ziele verfolgt.
In den von der Schura, der Ditib und dem VIKZ organisierten Koranschulen werden Koranverse gelehrt, die zu Handlungen aufrufen, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar sind. Es ist daher bereits fraglich, ob die Vereinssatzungen rechtmäßig sind. Besonders hervorzuheben ist, dass eine Anerkennung der Religionsgemeinde als Vorstufe zur Anerkennung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ausgelegt werden könnte.
Die genannten Privilegien würden eine Verbreitung von Glaubensinhalten fördern, die maßgeblich für die gescheiterte Integration verantwortlich ist. Für uns Europäer folgt daraus die Pflicht, Verantwortung zu übernehmen. Wir mussten den dreißigjährigen Religionskrieg und zwei Weltkriege führen, um am 23. Mai 1949 unser Grundgesetz zu erhalten. Warum stellen unsere Volksvertreter es nun den Marionetten des türkischen Religionsamtes anheim, darüber zu disponieren?
Am 30. Oktober und am 6. November (am 8.November werden die Verhandlungsgespräche fortgeführt) wird BPE Hamburg und PI`ler mittels Handzettel und Infostand mit Unterschriftensammlung zwecks Petition
über diesen „Staatsstreich“ informieren. Eine Kundgebung mit möglichst vielen Freunden der Freiheit aus ganz Deutschland wäre der Sache angemessen. Es müssten Tausende werden, denn dies ist ein Novum für Deutschland. Hamburg würde zum „Tor der islamischen Welt“ mutieren.
Bitte helft der wunderschönen Hansestadt und appelliert an den Hamburger Senat:
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PI
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[25]Wer an London denkt, hat neben dem Tower of London und Bildern des Buckingham Palast auch eine Vorstellung von Speakers Corner in seinem Gedächtnis. Das Erinnerungsvermögen ist ohne Gegenwehr möglicherweise bald der einzige „Ort“, wo die mit diesem weltberühmten Platz verbundene Freiheit des Wortes stattfinden kann. Eine lange gehegte und gepflegte Tradition, die jedem das freie Wort ermöglichte. Doch in dem England unserer Tage werden alte europäische Traditionen beiseite gefegt, um unerwünschte Meinungen zu unterdrücken.
PI zeigt das Video, indem zu sehen ist, wie der kalifornische Rabbi Nachum Shifren (Foto oben) durch die Polizei gehindert[26] wurde, sich von 50 EDL-Anhängern begleitet zur Speakers Corner zu begeben, um dort eine Rede zu halten.
Als Rabbi Shifren sich Speakers Corner näherte, wurde er von der Polizei daran gehindert, dorthin zu gelangen. Er musste seine Rede in dem Park halten, in dem ihn die Polizei aufgehalten und blockiert hatte.
Update zu unserem Artikel von gestern[27]: Wie wir erfahren haben, ist die Demonstration in Amsterdam am 30. Oktober immer noch geplant. Ein Verbot wurde nicht ausgesprochen.
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PI
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[28]Es ist ein beschämendes Trauerspiel, was die Bremer Politik und insbesondere Innensenator Ulrich Mäurer[29] (59, SPD) den organisiert hochkriminellen Kurden-Clans entgegenzusetzen hat: NICHTS! Nach dem angekündigten heißen Herbst inklusive „Null-Toleranz-Strategie“ gegen die Kurden, verpuffte auch ein heißes Frühjahr. Im Gegenzug haben die Clans in aller Ruhe den Motorradclub „Mongols“ gegründet[30] und bauen ihre Strukturen weiter aus.
Arabische Großfamilien – Staat kuscht vor kriminellen Clans
Die Polizei sieht dem Treiben oft nur noch zu: Arabische Großfamilien haben sich zu festen Größen der Organisierten Kriminalität entwickelt. Selbst öffentlich angekündigte Offensiven des Rechtsstaats scheitern – sie zerfasern im Behördenkleinklein.
Bremen/Berlin – Sie waren gekommen, um in Bremen zu bleiben: Die beiden Brüder einer berüchtigten kurdisch-arabischen Sippe erschienen im Ausländeramt, sie hatten sogar ihren Anwalt mitgebracht, das war im August. Doch als das Gespräch nicht den gewünschten Verlauf nahm, gerieten Mohammed und Halil M. in Rage. Sie schrien, fluchten, beleidigten eine Beamtin und gingen laut Polizei auch auf einen Wachmann los. Doch der, ein tschetschenischer Kickboxer, setzte sich zur Wehr: Einer der Brüder stürzte eine Treppe hinab.
Stunden später, die Polizei hatte die Situation schließlich irgendwie beruhigen können, polterten die Schläger auf dem Revier: Sie wüssten, wo der Wachmann wohne, sagten sie den Gesetzeshütern ganz unverblümt, sie kennten seine Familie und, so schilderten es die Beamten, sie würden ihn fertigmachen, umbringen. Und weil das Duo über eine entsprechende „polizeiliche Vita“ verfügte, wie es später hieß, kam es in Haft. Und der Wachmann wurde beschützt, vorübergehend.
Der Vorfall ist in vielerlei Hinsicht bezeichnend für das Problem, das in einigen Regionen Deutschlands entstanden ist – und das zahlreiche Fachleute für inzwischen eigentlich unlösbar halten: Mafiöse Ausländerclans mit Tausenden Mitgliedern haben sich unter Ausnutzung rechtlicher Schlupflöcher, sozialer Leistungen und internationaler Kontakte zu dominierenden Größen der Organisierten Kriminalität entwickelt.
Kriminelle Parallelgesellschaft
Sie handeln mit Heroin und Kokain, kassieren in Bordellen oder sind im Schleusergeschäft aktiv. Die Brutalität, mit der sie dabei vorgehen, haben sie zur Macht im Milieu werden lassen, Polizisten fürchten sich vor ihnen. Der Staat schaut dem Treiben der Sippen meist tatenlos zu, die Politik ignoriert das Phänomen.
Über Jahre hinweg ist auf diese Weise in Deutschland eine kriminelle Parallelgesellschaft entstanden, die nicht hätte entstehen müssen, wenn frühzeitig und entschieden gehandelt worden wäre: Eine Kommission des Bundeskriminalamts (BKA) etwa hatte schon 2004 vor den nicht mehr zu kontrollierenden Ethno-Gruppierungen und damit auch vor den sogenannten Mhallamiye-Kurden gewarnt, zu denen die in Bremen ansässige Großfamilie M. zählt.
Die Spezialermittler aus Bund und Ländern kritisierten seinerzeit das Scheitern jeglicher Integrationsbemühungen und attackierten die deutsche Justiz. In falsch verstandener Toleranz hätten die Gerichte das Problem mit ihrer fortwährenden Nachsichtigkeit noch erheblich verschlimmert, hieß es.
„Ethnisch abgeschottete Subkulturen“, so war in dem mehrfach entschärften Bericht am Ende aber doch noch zu lesen, hätten sich „unter erheblichem Missbrauch der vorhandenen Schwachstellen des bundesdeutschen Ausländer- und Asylrechts bereits fest etabliert“.
Die Zerschlagung solcher krimineller Strukturen werde „nur noch in Teilbereichen“ möglich sein. Und das auch nur bei Zusammenarbeit „aller mit der Thematik befassten Behörden, justizieller Unterstützung und dem Ausbau kriminaltaktischer Ermittlungsmaßnahmen“. Sprich: eigentlich nie.
Falsche Identitäten
Die Bremer M.s, die sich öffentlich sogar in Polohemden mit der in einen Lorbeerkranz gedruckten Aufschrift „Das goldene M“ und ihrem vollständigen Nachnamen zeigten, dienen der Polizei als Synonym für das Problem mit den Mhallamiye-Kurden. Überwiegend eingewandert in den achtziger Jahren als angebliche Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon haben sie sich vor allem in Berlin, Bremen und Essen angesiedelt.
Viele der 15.000 Migranten aus den Kurdengebieten im Südosten der Türkei vernichteten vor der Einreise nach Deutschland ihre Papiere und nannten den Behörden falsche Identitäten – in der Hoffnung, dauerhaft bleiben zu können, und vielfach mit Erfolg. Nur in Ausnahmefällen können die vielfach offiziell Staatenlosen abgeschoben werden. „Und selbst wenn eine Ausweisung möglich wäre, geschieht sie doch so gut wie nie“, klagt ein Ermittler. „Das können Sie komplett knicken.“
In Bremen kündigte der Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im vergangenen Winter dennoch eine Offensive gegen die kriminellen Clans an, nachdem die Presse zuvor tagelang über deren Machenschaften berichtet hatte. Er versprach eine „Null Toleranz“-Strategie, ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen aller beteiligten Behörden. Besuche von Sozialarbeitern, Gerichtsvollziehern und Lehrern sollten von der Polizei begleitet werden. In der Bürgerschaft sagte er: „Wir sind aufgefordert, dieses Problem konkret anzugehen.“
Seither ist nicht viel passiert. (…)
Dem Bremer CDU-Politiker Hinners scheint der Kampf gegen die Clans längst verloren. „Ich befürchte, der Zug ist abgefahren, die Strukturen werden wir nicht mehr zerschlagen.“ Es gehe nur noch darum, den Einfluss der kriminellen Familien auf das öffentliche Leben einzudämmen. „Sonst werden wir uns irgendwann noch sehr wundern.“
Für die Linken grenzt schon der Begriff „türkisch-arabische Großfamilie“ an Rassismus und für Senator Mäurer sind diese unter falschen Voraussetzungen eingereisten Asylbewerber (Schein-Libanesen) quasi Unionsbürger:
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[45]DFB-Präsident Theo Zwanziger (Foto) ist am Wochenende von den 255 Delegierten des DFB-Bundestags in Essen einstimmig wiedergewählt worden. In einem bemerkenswerten Videokommentar zeigt RBB-Sportjournalist Thomas Kroh[46] auf, wie Zwanziger Selbstverständlichkeiten als Integrationserfolge hochjubelt und andererseits Gewaltprobleme, wie sie im besonderen Maße von muslimischen Spielern in den DFB-Amateurklassen regelmäßig vorkommen, schlichtweg ignoriert.
Nachdem die Nationalmannschaft der Männer in letzter Zeit so ein vorbildliches Beispiel an Multikulturalität gegeben hat, das alle Probleme der Integration zu überstrahlen scheint, macht sich Theo Zwanziger nun auf den Weg, auch das Nationalteam der Frauen dem Multikultidiktat zu unterwerfen.
Generell soll seine dritte Amtszeit aber weit harmonischer verlaufen als die vergangene – und noch erfolgreicher. Zwanziger gab das Ziel aus, mit der Nationalmannschaft 2012 in Polen und der Ukraine Europameister werden zu wollen. Die Frauen gehen bei der Heim-WM im nächsten Jahr ohnehin als Topfavorit ins Turnier. „Die Frauen-WM wird ein tolles Märchen. Wir achten aber darauf, dass wir mehr Frauen mit Migrationshintergrund abholen, um wie derzeit bei den Männern von der Vielfältigkeit zu profitieren“, sagte der DFB-Boss.
Da wird wohl den Spieler_innen ohne Migrationshintergrund (sprich: Ungläubigen) nichts anderes übrig bleiben, als doppelt so gut wie diese zu spielen, um bei der Aufstellung des Nationalteams noch Berücksichtigung zu finden.
UPDATE: PI-Leser Eurabier hat im Kommentarbereich eine Prognose zur weiteren Entwicklung abgegeben, der wir uns voll und ganz anschließen.
[50]Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer will bei der deutschen Restbevölkerung punkten und hat eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer gefordert, während die sich im Höhenflug befindenden Grünen die Erhöhung der Migrantenquote im Öffentlichen Dienst um das Zehnfache wollen. Damit soll wohl die Integration verbessert werden. Natürlich soll der Steuerzahler dafür aufkommen.
Na, offenbar wollen die Leute das ja so, sonst hätten die Grünen trotz Claudia Roth und Renate Künast wohl kaum so viel Zuspruch.
Die Integrations-Debatte nimmt weiter Fahrt auf: Während die Grünen eine feste Migrantenquote für den öffentlichen Dienst wollen, fordert Bayerns Sozialministerin Haderthauer eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer.
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat eine härtere Gangart gegen Integrationsverweigerer gefordert. “Die Eingliederungsvereinbarungen in den Jobcentern müssen in Zukunft die ganze Familie umfassen“, sagte Haderthauer der “Passauer Neue Presse“ (Donnerstagausgabe). Die Verpflichtung, Deutsch zu lernen, müsse für jedes volljährige Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft gelten. “Wird das Erlernen nicht in angemessener Zeit nachgewiesen, gibt es Leistungskürzungen. Der Bund solle endlich die Mittel für die entsprechenden Sprachkurse für Erwachsene erhöhen.
„Wer bei uns leben will, muss auch unsere Sprache sprechen. Diesen Anspruch müssen Politik und Gesellschaft deutlich und ausnahmslos formulieren“, sagte Haderthauer. Deutsch sei “Bürgerpflicht“, Integration die zentrale Zukunftsfrage. Menschen mit Migrationshintergrund müssten “sofort und nachhaltig“ Deutsch lernen: “Der Bund muss beim nächsten Integrationsgipfel sehr konkret werden, sonst wird es weiterhin ein Akzeptanzproblem in unserer Gesellschaft für diese Veranstaltung geben.“
In der aktuellen Integrationsdebatte haben die Grünen im Bundestag eine feste Migrantenquote für den öffentlichen Dienst gefordert. Die Zahl der Mitarbeiter aus Zuwandererfamilien solle so innerhalb von fünf Jahren verzehnfacht werden, sagte der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, der “Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). “Jeder zehnte Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollte aus einer Zuwandererfamilie kommen. Es ist bei gutem Willen realistisch, diese Quote in Bundes-, Landes- und kommunalen Verwaltungen bis zum Jahr 2015 zu erreichen.“ Nach seinen Angaben beträgt der Anteil der Zuwanderer im öffentlichen Dienst gegenwärtig im Bundesschnitt nur rund ein Prozent.
„Dabei hat schon heute jeder Fünfte in Deutschland einen Migrationshintergrund“, betonte der Integrationsexperte. Diese Menschen fühlten sich abgehängt, wenn sie sich im Staat nicht vertreten sähen. “Besonders Jobs wie Lehrer, Polizisten, Feuerwehrleute oder Richter müssen verstärkt mit Zuwanderern besetzt werden, die als Vorbilder und Brückenbauer für junge Migranten dienen.“Mit einer Quote würde sich der Staat endlich ein “nachprüfbares Etappenziel“ auf dem Weg zu besserer Integration von Zuwanderern setzen, betonte Kilic.“
Warum ein perfekt integrierter Mensch sich „abgehängt“ fühlt, wenn er keine Extravertretung und keine feste Quote hat, erschließt sich uns jetzt nicht. Warum der Steuerzahler dafür aufkommen soll, dass Zuwanderer deutsch lernen, während gleichzeitig Vertretungslehrer fehlen und die Straßen verrotten, allerdings auch nicht.
[52]Spiegel TV Digital hat am Sonntag eine Reportage gezeigt, die einen kleinen Einblick in den Alltag gibt, den deutsche Polizisten in so genannten „Problemvierteln“ erleben dürfen. Die Kamera ist live dabei, als die Beamten versuchen, „Jugendliche“ während ihres südländischen Temperamentsausbruches ruhigzustellen. Dabei wollten sie doch sicher nur spielen.
Diese aufschlussreichen Aufnahmen wurden im bereicherten Stadtteil Kiel-Gaarden vorgenommen:
Geradezu aufsässig der Kommentar des Reporters: „In wenigen Stunden wird die Polizei die Festgenommenen wieder laufen lassen müssen“. So was aber auch. Das war doch nur Körperverletzung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung inklusive Anspucken. Kaum nennenswerte Bagatellen also. Beachtlich auch, mit welch sprachlicher Gewandtheit die Beamten bedacht wurden:
„Arschloch. Wichser. Fick Dich, Du Hurensohn. Scheiß Wichser. Pissbulle. Verfickte Missgeburt“.
Da soll noch mal einer behaupten, Migranten der Problembezirke hätten Schwierigkeiten bei der Beherrschung der deutschen Sprache. Und als Belohnung für diese linguistische Kompetenz werden die „Jugendlichen“ unmittelbar danach wieder freigelassen. Wenn das mal keine wirkungsvolle Abschreckung ist, damit so etwas nicht wieder vorkommt.
(Text: Michael Stürzenberger / Videobearbeitung: theAnti2006)
[1]Mitte September hielt der Journalist Udo Ulfkotte einen Vortrag beim Pressegespräch im Bayerischen Hof in München. Das Hauptthema waren die Kosten und Folgen der Migration. PI hatte bei diesem Anlass auch ein Interview mit dem Buchautor (aktuell: „Kein Schwarz Kein Rot Kein Gold“ – Armut für alle im lustigen Migrantenstadl [2]“) geführt und Anfang Oktober veröffentlicht [3]. Nun folgt der Vortrag in einer ausführlichen Video-Zusammenfassung.
Wieder ein Beispiel blindwütigen Dhimmitums: Im Interview mit dem Deutschlandfunk kritisiert der Präsident der Münchner Jesuitenhochschule, 
Der Präsident der Europäischen Senioren Union, Dr. Bernhard Worms (Foto), hat in einem 
