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Antifa will weiterhin Systemgeld

Die taz berichtet mit großer Erschütterung über die Planung der Familienministerin Kristina Schröder, linksextremistischen Verfassungsfeinden kein Geld mehr zu geben, das das „Schweinesystem den Spießern“ entrissen hat. Es ist auch zu erschütternd, dass der Bürger nicht mehr für Berufsdemonstranten zu zahlen bereit ist, die ihm zum Dank die Innenstädte oder doch zumindest von der Linken als unsozial empfundenes mobiles Eigentum in Brand stecken. Kein Wunder, dass auf diesen Schutz vor Extremismus der Bürger und für diesen die zuständige Ministerin gerne verzichten würde.

Die taz schreibt:

Hintergrund der Kritik ist die Neuordnung der Extremismusprogramme. Ab 2011 will das Bundesfamilienministerium 24 Millionen Euro in das Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ stecken. Initiativen gegen rechts, die Förderung beantragen, müssen künftig schriftlich bestätigen, dass nicht nur sie selbst sich zur demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik bekennen, sondern auch ihre „als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichten“. Es dürfe „keinesfalls der Anschein erweckt werden“, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen Vorschub geleistet werde, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt.

Und so schreien die Demokratiefeinde, die für die Mauerschützenpartei im Bundestag sitzen, getroffen auf, wenn der Steuersäckel für ihren bewaffneten Arm geschlossen bleiben soll. Es wird auch als empörend empfunden, dass die Familienministerin doch tatsächlich von der Verfassungstreue derjenigen überzeugt sein möchte, die angeblich zum Erhalt der Demokratie den so ungeheuer schweren Kampf gegen Rechts antreten wollen. Die Linke empfindet dies als „Gesinnungsprüfung“, wenn sie nach den Motiven gefragt wird, jeden Antikommunisten zum „Nazi“ zu stempeln. Angesichts solcher Glanzstücke der logischen Argumentation kann man die These von Jan Fleischhauer von der Humorlosigkeit der Linken als widerlegt betrachten.

„Es ist schlicht ein Unding, dass die Regierung eine Art Gesinnungsprüfung für unsere Partner vornehmen will“, sagt Grit Hanneforth, Geschäftsführerin vom Kulturbüro Sachsen. Man arbeite – vor allem auf dem Land – als Initiativen gegen rechts öfter mit linken Jugendgruppen der Antifa zusammen. „Sie sind oft die einzigen, die sich dort überhaupt politisch betätigen“, so Hanneforth.

Auch Steffen Bockhahn, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, kritisiert das Vorhaben als inakzeptabel. „Das gefährdet das bürgerschaftliche Engagement insgesamt“, sagt er. Die Initiativen seien nur noch bedingt frei bei der Wahl ihrer Partner. Zwar unterstellt er dem Ministerium nicht, dass es sich beständig in die Auswahl einmischt, „es besteht aber die Gefahr, dass bei den Trägern eine Schere im Kopf einsetzt“. Bei enger Auslegung könne die Zusammenarbeit mit Linkspartei-nahen Organisationen problematisch werden.

Während es üblicherweise einem sozialen Todesurteil gleichkommt, im Verfassungsschutzbericht auch nur eines Bundeslandes erwähnt zu werden, scheint man da bei Linken und islamischen Organisationen (siehe islamische Gemeinschaft Penzberg) eine Ausnahme machen zu wollen. Die Lehre der Linken aus der Zeit der Weimarer Republik scheint zu sein, dass der Bürger die Straßenschlachten zwischen den internationalen Sozialisten und den Nationalsozialisten finanzieren soll – und dann nur auf der linken Seite. Schließlich hat die das letzte Mal verloren und soll nun ihre Chance erhalten, Andersdenkende effektiv zu bekämpfen. Denn Merke: Es gibt gute und schlechte Feinde der bürgerlichen Gesellschaft!

„Die Extremismusverwirrung der Regierung führt dazu, dass linke, antifaschistische Initiativen gegen Nazis kriminalisiert werden“, sagt Sven-Christian Kindler, grüner Bundestagsabgeordneter. Potenziell könnten sämtliche Antifa-Gruppen nicht mehr gefördert werden. Am Mittwoch hat sich auch die zuständige Bundesfamilienminister Kristina Schröder (CDU) in die Debatte eingeschaltet. Sie wies die Kritik entschieden zurück. Zur Forderung, dass geförderte Projekte sich zum Grundgesetz bekennen müssten, sagte sie der Welt: „Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst.“

„Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert?“, fragte Schröder.

Der Vergleich hinke gewaltig, urteilte Monika Lazar, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus. „Die Pyromanen-Analogie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich jetzt schon gegen rechts engagieren“, sagte sie der taz. Mit ihren Äußerungen zeige die Ministerin, dass sie von der Praxis bürgerlichen Engagements keine Ahnung hat.

Nein, Ahnung von bürgerschaftlichen Engagement hat die Ministerin Schröder tatsächlich nicht. Sonst würde sie für solches überhaupt kein Geld geben. Aber es gilt natürlich die vielen linken und grünen Parteigänger an den Futtertrog der verhassten Bürgergesellschaft heranzuführen. Und wenn der Staat Bürger mit der richtigen Gesinnung – vulgo: links – haben möchte, dann soll er sie doch bitte bezahlen. Wer wird denn ohne Cash in der Täsch auf eine Demonstration gehen – so ganz auf eigene Kosten.

Kritik erntet auch die Definition der Regierung von Linksextremismus. In einem Schreiben des Familienministeriums werden etwa Bestrebungen, die „eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft (…) etablieren wollen“, als linksextrem eingestuft. „Das gefährdet die Pluralität der Gesellschaft“, sagt Sven Frye, Bundesvorstand der Falken. Da würden Menschen in die Extremismusecke gestellt, die dort nicht hingehörten.

Das ist tatsächlich eine Gefahr für die Pluralität in der Gesellschaft, wenn der freiheitliche Staat seine Feinde von links nicht mehr bezahlt, damit die mit diesem Geld eine Gesellschaft anstreben, in der ganz pluralistisch genauso gedacht werden muss, wie sie das vorgeben. Man mag sich fragen, wie ein Linker glauben kann, dass bei diesem erneuten Versuch, das irdische Paradies zu errichten, alles besser läuft. Das ist relativ leicht erklärt: Jeder Linke hält sich für cleverer als alle anderen. Und so meint er, der Sozialismus habe nur deswegen noch nicht funktioniert, weil er sich darin noch nicht probiert hat. Dass er dabei aber schon vor Aufbruch zur Sonne für Arbeiter und Bauern das Geld des verhassten Systems benötigt, vermag ihn nicht zu stören. Soweit wir durch die Erklärung uns nur auf männliche Sozialisten bezogen haben, dürfen wir uns bei den Sozialist_innen entschuldigen. Ihr seid keinen Deut besser.

Und so verlangen Sozialist_innen und Sozialisten mittels der durch den parlamentarischen Arm vorgetragenen Empörung Auskunft über das ausstehende, ihnen jedoch zustehende Geld. Vollkommen unverständlich ist ihnen dabei, dass eine auf die Verfassung eingeschworene Ministerin den linken Chaoten kein Geld geben will, damit diese nie wieder Deutschland skandieren können.

Bereits bei ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr sorgte Kristina Schröder für Aufregung, weil sie ankündigte, auch den Kampf gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus zu fördern. Unter dem Titel „Demokratie stärken“ sollen künftig fünf Millionen Euro jährlich in entsprechende Programme fließen – so sie denn zu finden sind. Bisher gab es vier Modellprojekte, die jeweils mit rund 100.000 Euro unterstützt wurden. Kritiker sprechen vor allem den Projekten, die gegen vermeintlichen Linksextremismus kämpfen, die sozialpädagogische und wissenschaftliche Grundlage ab.

Linksextremismus ist vermeintlich. Keine Gefahr von dieser Seite aus Sicht von Grünen und Linken. Was wirklich gefährlich ist, machen sie aber dafür umso klarer:

Die Grünen fordern, die Programme gegen Extremismus auf 50 Millionen Euro jährlich auszuweiten und den Fokus auf Rechtsextremismus zu legen. Die Ausweitung auf Linksextremismus verharmlose Menschenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft.

Die Mitte der Gesellschaft! Dort lauert die Menschenfeindlichkeit. Wir ahnten es.

» WELT: Schröder verdirbt es sich mit Initiativen gegen Rechts