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Berlin: Erster Mietvertrag mit Islam-Klausel

Berlin: Erster Mietvertrag mit Islam-KlauselAm Ernst-Reuter-Platz 2 in Berlin-Charlottenburg gibt es jetzt für ein 6.000 Quadratmeter großes Gebäude (siehe Pfeil) den ersten Mietvertrag mit einer Islam-Klausel. Unter anderem besagt der Mietvertrag, dass es verboten ist, Schweinefleisch und Alkohol zu vermarkten oder zu vertreiben.

BILD berichtet:

In dem Gebäude in Berlin sind mehrere Etagen nicht belegt, eine große Immobilienfirma wirbt mit den freien Flächen im Schaufenster. BILD liegt der Vertrag vor, den das Makler-Unternehmen im Auftrag eines arabischen Investors den Interessenten für die Büroflächen vorhält.

Darin heißt es: „Der Mietgegenstand darf an einen Mieter, dessen Kerngeschäftstätigkeit eine der folgenden Tätigkeiten umfasst, weder vermietet noch untervermietet werden: Glücksspiele …, Prostitution, Verkauf, Produktion, Vertrieb oder Vermarktung von Alkohol oder Schweinefleisch, zinsbasiertes Bankgeschäft, Finanzgeschäfte oder Finanzdienstleistungen sowie Versicherungsgeschäft, mit Ausnahme von Versicherungen auf Gegenseitigkeit.“

Woher kommt diese Klausel?

Strenggläubige Muslime wie die Besitzer des Hauses wollen keine Geschäftsmodelle unterstützen, die nicht im Sinne des Islam sind. Ihre Bedingung: nur Mieter, die eine „Islam“-Klausel unterschreiben.

IST DAS RECHTLICH ZULÄSSSIG?

Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund zu BILD: „Bei einer Immobilie zur gewerblichen Nutzung darf ein Vermieter anders als bei Wohnhäusern alle möglichen Bedingungen stellen. Auch wenn es grenzwertig wirkt: Selbst eine Islam-Klausel ist rechtlich wohl erlaubt.“

Es könnte bald noch mehr solcher Verträge geben. Der Mieterbund beobachtet ein steigendes Interesse von arabischen Investoren am deutschen Markt!

Sprecher Ropertz: „Gerade in Berlin stecken insbesondere hinter sehr exklusiven Immobilien oft arabische Investoren. Die Tendenz geht klar nach oben.“