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Die Hartz IV-Falle

Linke und Grüne finden, dass fünf Euro Hartz IV-Erhöhung nicht reichen. Die, die arbeiten und Steuern zahlen, sollen mehr für die tun, die nichts tun. Dabei geht es uns nicht um die, die wollen, aber nicht dürfen oder können, vielleicht ihr Leben lang eingezahlt haben, sondern um die, die nie etwas dafür getan haben, dass sie fürs Nichtstun Geld kassieren.

Schon heute lohnen sich Tätigkeiten im Niedriglohnbereich vor allem für Familienväter nicht mehr. Denn sie bekommen für ihre Arbeit weniger als eine Hartz IV-Familie. Und dafür müssen sie früh raus, zur Arbeit kommen, ackern und Einnahmen und Ausgaben eigenständig überwachen. Nicht so der Hartz IV-Empfänger. Für ihn zahlt der Steuerzahler Miete und Heizkosten, so dass er – um bei Sarrazin zu bleiben – die Temperatur mit dem Fenster regeln kann.

Die WELT berichtet:

„Perversion des Sozialstaatsgedankens“ – so nannte es der CDU-Politiker Roland Koch, wenn hart arbeitende Bürger erkennen müssten, dass sie annähernd das gleiche Einkommen erhalten wie diejenigen, die das System ausnutzen. Vornehmer drückt es die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aus. Aufgrund der hohen Steuer- und Abgabenbelastung im unteren Einkommensbereich lohne es sich für viele Langzeitarbeitslose in Deutschland nicht, eine reguläre Beschäftigung anzunehmen. Das gelte besonders für Alleinerziehende und arbeitslose Paare mit mehreren Kindern.

Ökonomen sprechen von einer „Hartz-IV-Falle“ und rechnen vor: Neben dem Regelsatz von derzeit 359 Euro erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II noch weitere Leistungen. So übernimmt der Staat Miete und Heizkosten. Außerdem trägt er die Sozialversicherungsbeiträge. Alleinstehende kommen so auf mehr als 800 Euro, Alleinerziehende mit einem Kind auf gut 1100 Euro und Familien mit zwei Kindern auf mehr als 1800 Euro. In diesen Beträgen sind Vergünstigungen für Hartz-IV-Empfänger, die Geringverdiener nicht bekommen, wie etwa im öffentlichen Nahverkehr, bei Fernsehgebühren oder Museen noch gar nicht enthalten. Wollte man die finanziellen Zuweisungen allein durch das Einkommen aus eigener Arbeit erzielen, müsste die Alleinerziehende rund sieben Euro in der Stunde verdienen, ein verheirateter Familienvater rund zehn Euro die Stunde, rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft vor. Genau diese Löhne werden aber im Niedriglohnsektor bezahlt: Ein Briefzusteller bekommt etwa zehn Euro; in Ostdeutschland muss ein Wachmann oder Florist aber auch schon mit Tariflöhnen von unter sieben Euro auskommen.

Die SPD, ehemalige Partei der Arbeiter, ist schon längst zu einer Partei der Almosenempfänger verkommen. Und eine Regierung, die es nicht schafft, ihre ständige Defensive gegen das linke Bollwerk aufzugeben und sich schützend vor den Steuerzahler zu stellen, hat es nicht verdient zu regieren.