US-Midterm Elections 2010 – ein Überblick

^[1]Nach zwei Jahren Obama-Amtszeit stehen in den USA am 2. November die Midterm-Elections an, bei denen die Amerikaner über alle 435 Abgeordnete im Repräsentantenhaus, über 37 von 100 Senatoren und in 38 Bundesstaaten sogar über den Gouverneur abstimmen. Es wird damit gerechnet, dass Obama und die Demokraten dabei eine schwere Niederlage erleiden. Diese resultiert nach Meinung von Spiegel Online ^[2] aus dem Verhalten der bösen Banker, die „verlässlich“ die Republikaner unterstützten. PI hat die Zahlen und Darstellungen des Autors Marc Pitzke überprüft und kommt zu einer gänzlich anderen Sichtweise.

Das Bild, das der Spiegel seinen Lesern vorgaukelt, soll vor allem eins verheißen: Amerika wird von den Leuten mit dem dicken Geldbeutel beherrscht. Und natürlich sind die Durchschnittsamerikaner zu beschränkt, die gegen ihre eigenen Interessen stattfindende Verschwörung zu durchblicken. Das alles hat mit der Realität nichts, mit dem Weltbild des Spiegel-Autors aber augenscheinlich sehr viel zu tun.

Das einzige was Pitzke wahrheitsgemäß darstellt, ist, dass Präsident Obama über Themen spricht, die die amerikanischen Wähler nicht sonderlich interessieren. Wo es aber gänzlich falsch wird, ist der Teil, der den Bankern die – alleinige – Schuld an der Finanzmarktkrise und der damit verbundenen Wirtschaftsmisere der USA gibt.

Um den Spiegel-Lesern einmal mehr die hinterwäldlerischen Amerikaner vorzuführen, verweist Pitzke auf den demokratischen (also linken) Politiker Barney Frank, der mit seinem Gesetz die Banker in die Schranken weisen wollte. Als Rache hätten sich jetzt die bösen Kapitalisten einfallen lassen, die gemeinen Republikaner zu unterstützen, damit die mit ihrem Geld die „guten“ Demokraten aus den Parlamenten hinausfegen. Der arme Barney Frank, der Zügler des unkontrollierten Kapitalismus, muss von seinem eigenen Geld laut Pitzke 200.000 Dollar aufbringen, um gegen so viel geballte Finanzkraft aufzukommen.

Nichts an Pitzkes linksgedrehtem Amerika-Bild entspricht den Tatsachen. An den wenigen Stellen, die ihre Richtigkeit haben, führt er den Leser durch den konstruierten Zusammenhang in die Irre.

Pitzkes Artikel soll hier Anlass sein, mit dem ein oder anderen von linker Seite aufgebauten Vorurteil über die USA und die Finanzkrise aufzuräumen. Die eingebetteten Videos sind als Nachweis zu verstehen. Die jeweilige Kernaussage ist im Text enthalten.

Die Finanzkrise

Die Finanzkrise hat mehrere Ursachen und – soweit es das Immobiliendesaster betrifft, viele Verantwortliche und einen langen Vorlauf.

Wie so oft begann alles mit einer gutgemeinten Idee, die sich aber erst im Laufe der Zeit zu einer Katastrophe entwickeln sollte. Während der letzten Weltwirtschaftskrise im Jahre 1938 wurde das Hypotheken Unternehmen Fannie Mae (Federal National Mortgage Association; ungefähr: Bundeshypothekengesellschaft) gegründet, um Liquidität in den Hausmarkt zu bringen und Wohneigentum zu ermöglichen. Später kam mit dem gleichen Anliegen inspiriert noch Freddie Mac hinzu.

Jimmy Carter und der Kongress (Überbegriff für die beiden Kammern Repräsentantenhaus und Senat) verabschiedeten den Community Reinvestment Act, um potentiellen Immobilienbesitzern insbesondere in „sozialen Brennpunkten“ den Zugang zu Krediten und damit zu Wohneigentum zu erleichtern.

Dieses Gesetz dümpelte ohne großen Effekt vor sich hin, bis ein anderer Demokrat die Idee, möglichst viele, wenn nicht jeder, sollte(n) Immobilien besitzen, erneut aufgriff. Dieser Demokrat hieß Bill Clinton. Durch seine Regierung wurde das Gesetz Carters aggressiv zur Geltung gebracht, so dass im Jahr 1999 Fannie Mae und Freddie Mac auch durch Banken und eigene Anteilseigner so unter Druck kamen, dass sie Hypotheken, die bei Banken aufgenommen worden waren, aber keine sicheren Rückzahler im Hintergrund hatten, abdeckten. Die Banken wollten das ihnen durch den Gesetzgeber auferlegte höhere Risiko aufgrund der gelockerten Kriterien zur Kreditvergabe an Fannie Mae und Freddie Mac weitergeben. Die Anteilseigner glaubten, sich eine goldene Nase verdienen zu können.

Ebenfalls im Jahr 1999 und damit unter Bill Clinton wurde der Glass-Steagall Act ausgehebelt. Das Gesetz aus dem Jahre 1933 war als Reaktion auf den Ausbruch der Weltwirtschaftskrise entstanden und schrieb vor, dass „traditionelles“ Bankengeschäft und Investmentbanking voneinander getrennt sein mussten.

Das waren die Zutaten, die eine unglaubliche Blase hervorrufen sollten. Die Immobilienkrise; in den USA auch House-Bubble genannt.

Kredit wird zu Einkommen

Durch die zusätzlichen Marktteilnehmer stiegen die Hauspreise. Viel leichter als in Deutschland kann in den USA der Kreditnehmer sein Haus durch eine andere Bank kreditieren lassen. Durch den mittlerweile gestiegenen Preis für das Haus konnte ein höherer Geldbetrag aufgenommen werden. So war ein 300.000 Dollar Haus, nach neuer Schätzung möglicherweise 350.000 Dollar wert. Für diesen „Preis“ wurde der Kredit aufgenommen, so dass nach Ablösung des alten Darlehens ohne einen Tropfen Schweiß ein nettes Zusatzeinkommen entstanden war. Das Einkommen wurde immer größer, je billiger der damalige Vorsitzende der Bundesbank, Alan Greenspan, die Zinsen nach unten jagte. Daher schien der Kauf eines Hauses letztlich ohne Risiko – auch wenn in manchen Fällen das immer neue Kreditieren des Hauses das einzige Einkommen war. Die Immoblilie schien für ihre eigene Abzahlung zu sorgen. Es haben also nicht nur Banken eine Party mit nicht vorhandenem Geld gefeiert, sondern ganz Amerika, das mit jedem Konsumrekord sich aus kleinen Tiefs herauskonsumieren wollte und diese Strategie immer noch absurderweise der Obamas Politik ist.

Demokraten leugnen Risiken

Dieser Aberwitz konnte erstaunlich lange, aber eben doch nicht ewig gut gehen. Und so versuchte Präsident George W. Bush, der auf der anderen Seite auch für einen möglichst hohen Grad an Wohneigentum eintrat, schon ab 2001 beginnend vor den Risiken, die Fannie Mae und Freddie Mac bargen, zu warnen. Hier nun tritt Barney Frank an prominenter Stelle in Erscheinung, den der Spiegel in dem oben genannten Artikel als den Bändiger der wildgewordenen Märkte darstellt. Damals, im Herbst 2003(!) Vorsitzender des Ausschusses für Finanzmarktdienstleistungen, stemmte sich Barney Frank gegen jede verschärfte Aufsicht über die beiden Agenturen. Welcher Linke lässt sich schon ein Sozialprogramm aufgrund von Zahlen kaputt machen. Diesen Standpunkt behielten die Demokraten auch noch 2005 bei, als Alan Greenspan vor den Risiken warnte. 2006 unternahm der republikanische Senator John McCain einen erneuten Versuch, Fannie Mae und Freddie Mac zu regulieren, aber ohne Erfolg. McCain erhielt damals auch von einem Senatskollegen keine Unterstützung, der ihn später im Wahlkampf schlagen sollte, um dann für sich zu beanspruchen, als Präsident zu wissen, was er als Senator offenbar nicht verstand: Finanzmärkte zu regulieren. Der Name des Senators, der sich noch 2006 bei der Regulierung der Märkte so vornehm zurück hielt: Barack Hussein Obama.

Hier noch ein weiteres Video, das zeigt, wie sich die Demokraten gegen eine effektive Aufsicht über Fannie Mae und Freddie Mac stellten. Ganz vorne mit dabei: Barney Frank (ab 4.53 min und ab 6.07 min):

Einen Eindruck, wie blind auch viele andere waren, gibt das Youtube-Video „Peter Schiff was right“, der „schon“ ab 2006 vor dem Platzen der Immobilienblase warnte, aber keiner etwas vom Ende der Party hören wollte. Vielmehr wurde Schiff im Wortsinne ausgelacht. Das Video gibt es in verschiedenen Versionen und wurde allein in der hier eingestellten Version 1,8 Millionen Mal angeklickt:

Warum der Sozialneid nicht funktioniert

Vielen Amerikanern ist klar, dass die Immobilienblase nicht in der Verantwortung einzelner Banker liegt. Daran haben viele Schuld und noch mehr haben mitgewirkt, solange die Party lustig war. Die Linke, beim Feiern immer gern dabei, zeigt aber dann, wenn es ums Aufräumen geht, gern auf andere, die den Dreck ganz alleine gemacht haben sollen. Und wer dies ist, bleibt bei allen Partys dieser Art gleich: Die bösen Kapitalisten! Bei den Amerikanern scheinen solche Plattitüden eines Marc Pitzke und seiner amerikanischen Counterparts aber nicht zu verfangen. Bei Leuten also, denen der Spiegel-Autor vorwirft, auf platte Parolen der Konservativen hereinzufallen. Über die Plattheit des Slogans „Yes, we can“ hat sich der Spiegel aus irgendeinem Grund nicht sonderlich ausgelassen. Pitzke wirft den durchschnittlichen Amerikanern mit der typischen Attitüde des intellektuellen Snobs vor, sie würden unter Gedächtnisschwund leiden, da sie sich nicht erinnern wollen, dass Banker ihnen das angetan hätten. Aber tatsächlich scheint bei genauem Hinsehen deren Erinnerungsvermögen sehr gut zu funktionieren.

Natürlich ruft deswegen eine Boni-Kultur, die ihren realen Bezug verloren hat, keine Begeisterung hervor. Aber es ist nicht das Kernproblem der USA. Schon gar nicht, ist es eine Erklärung für die vorhandenen Probleme.

Stimulus für die Tea Party

^[3]Die Wirtschaftskrise wurde durch ein unvorstellbar großes Staatsprogramm (sog. Stimulus) bekämpft – zumindest war das die Idee. Doch von Anfang an war die deutliche Mehrheit der Amerikaner dagegen, mit dem Geld der Steuerzahler jemand aus dem Schlamassel zu holen. Doch die mediale, vor allem aber die politische Klasse (und damit beide Parteien) waren in der übergroßen Mehrheit dafür. Es gab somit eigentlich keine Möglichkeit, als Wähler eine andere Richtung herbeizuführen. Für das erste große Paket von 700 Milliarden nicht vorhandener Dollars aus dem Steuersäckel machten sich sowohl Präsident George W. Bush, als auch die beiden damaligen Kandidaten Obama und McCain stark.

Doch blieb es nicht bei diesem Paket, sondern es sollten noch so einige Einmischungen des Staates in die Wirtschaft folgen bis hin zur Übernahme von General Motors. Bei all den Milliardenpaketen, die in die Wirtschaft gepumpt wurden, rückte man solche emotionale Themen, wie die Arbeitsplätze der Lehrer, in den Vordergrund, die für die Ausbildung der Kinder gesichert werden müssten. Auch die versprochene Wirkung, bei der Arbeitslosigkeit nicht die 8%-Marke zu übersteigen, stellte sich nicht ein.

Als guter Demokrat (im Sinne der Parteizugehörigkeit) und damit Linker wollte Obama auch noch die Häuser derjenigen retten, die die Raten nicht bezahlen konnten (under water mortgage). Klingt immer schön, heißt aber letztlich, dass jemand anderer dafür bezahlen muss.

All die aberwitzigen tatsächlichen oder diskutierten Staatsprogramme stießen in der Normalbevölkerung auf Ablehnung – zumindest bei einer deutlichen Mehrheit. Diese sah sich auch nicht mehr repräsentiert.

Der Wahlkampf kann daher auch als Ideenwettbewerb zwischen den Anhängern von John Maynhard Keynes und Friedrich A. von Hayek verstanden werden. Big Government vs. Small Government!

Bürgerbewegung Tea Party

Die Tea Party ist nicht an einer Person festzumachen. Es ist eine führungslose in der Bevölkerung wurzelnde Bewegung. Es gibt höchstens eine Person, die für sich zumindest in Anspruch nehmen kann, die Gründungen von Tea Parties (denn es sind viele Vereinigungen entstanden, die nicht unter einem Dach organisiert sind) angeregt zu haben. Diese Person ist der Börsenmakler Rick Santelli. Dieser tritt immer wieder bei dem Sender MSNBC auf und macht regelmäßig den Eindruck, gleich einen Herzinfarkt zu erleiden.

Im folgenden Video erklärt er der Regierung, dass Amerikaner keine Lust verspüren, für andere die Hypothekenraten zu bezahlen und dass er eine Chicago Tea Party auf die Beine stellen würde. Die in seinem Hintergrund arbeitenden Kollegen stellen normalerweise die nicht in das Programm inhaltlich eingebundene Kulisse dar, spiegeln aber durch ihre ungewöhnliche Reaktion die Stimmung in der Bevölkerung wider. Die anderen Journalisten und Kommentatoren in diesem Beitrag machten sich noch über die Reaktion der „schweigenden Mehrheit“ lustig. Das sollte nicht lang anhalten.

Rick Santelli fordert die Regierung auf, keine weiteren Ausgaben mehr zu tätigen:

Die Reaktionen auf die Tea Party

Die Reaktion der Demokraten ist am schnellsten erklärt. Für diese war die politische Bewegung aus der Mitte der Bevölkerung eine, hinter der jemand ganz anderes steckte und natürlich wurden sie als Nazis bezeichnet. Im folgenden Video erklärt Nancy Pelosi, demokratische Politikerin und Noch-Sprecherin des Repräsentantenhauses, auf Nachfrage, die Tea Party wäre „Astro Turf“ (Kunstrasen, dieses Wort wird im Politischen benutzt, wenn man jemand anderes im Hintergrund vermutet). Außerdem, so Pelosi, solle man sich doch selbst ein Urteil bilden, wenn diese Leute mit Hakenkreuzzeichen (swastika) zu town hall-meetings (politischen Versammlungen) gehen würden, was mit Hetze viel, mit der Realität nichts zu tun hatte und auch hat:

Die Reaktionen der Republikaner sind schon deutlich differenzierter. Manche, wie die republikanische Kongressabgeordnete Michele Bachmann, sind Verbündete der Tea Party und holen sich ihrerseits dort Unterstützung. Doch insbesondere für die Führungsfiguren in der Republikanischen Partei ist die Tea Party eine Bedrohung. Die Führungsetage sieht sich als Teil der herrschenden Klasse, die ihren eigenen Einfluss schwinden sieht, wenn die Tea Party mehr Gewicht erlangt. Wie in Deutschland auch, sind viele Führungsfiguren des konservativen Partei-Establishments aus irgendeinem Grund daran interessiert, in der linken Presse gut da zu stehen. Was nicht gelingt, wenn man wirklich konservative Politik macht.

Über das Verhältnis von „ruling class“ und Bevölkerung sei ein überaus lesenswerter Artikel ^[4] des „American Spectators“ empfohlen, der leider nur auf Englisch vorliegt.

Wie die meisten „konservativen“ oder „liberalen“ (im europäischen Sinne) Parteien, haben die Republikaner einen Marsch nach links hinter sich gebracht. Die Tea Party hat daher mit ihrem Einfluss in den Vorwahlen – wenn es um Aufstellung der Kandidaten geht – einige Kandidaten aus dem innerrepublikanischen Rennen geworfen, die nicht konservativ genug waren. Das hat die Parteiführung so erzürnt, dass sie selbst zum Gegenangriff auf die Tea Party geblasen hat. Dies aber mehr als ungeschickt. So trat Karl Rove bei FoxNews auf und erklärte, die Tea Party-Aktivisten sollten deshalb nicht so viel zu sagen haben, da sie Hayek nicht gelesen hätten.

Doch das Momentum der Tea Party ist nicht zu stoppen. Daher greifen die Führungsfiguren wieder in die Trickkiste und wollen dafür sorgen, dass die Neuankömmlinge nach der Wahl am 2. November im Kongress ihre Mitarbeiter entlassen, die sie bis dorthin begleitet haben, um dann das Personal zu übernehmen, das ihnen die Parteileitung an die Hand geben wird.

Obama und (einige) seine(r) Fehler – Hier sollen nur die wichtigsten benannt werden

^[5]

Die post racial era (Die Ära nach der Spaltung der Gesellschaft entlang der Rassengrenzen)

Dies war ein Versprechen, das wohl wie kein anderes gebrochen wurde. Zum einen von Präsident Obama selbst als auch durch das demokratische Establishment. Es traten, nachdem Präsident Obama den ersten Gegenwind verspürte, verschiedene demokratische Politiker wie zum Beispiel der frühere Präsident Jimmy Carter auf und machten klar, dass Kritik an Obama letztlich auf rassische Vorurteile zurückgehe. Obama ließ erkennen, dass er in rassischen Kategorien denkt bzw. das anderen unterstellt. So erregte eine Festnahme eines (schwarzen) Professors durch einen (weißen) Polizisten Aufsehen. Obama meinte, er kenne nicht alle Fakten(!) und wisse auch nicht, ob rassistische Motive(!) dahinter steckten, aber es sei wohl klar, dass die Polizei sich dümmlich verhalten habe (Video unten). Später musste er zurückrudern und beide Beteiligten zu einem berühmt gewordenen „beer summit“ (Biergipfel) ins Weiße Haus einladen, um den angerichteten Schaden zu begrenzen.

Auch die Nicht-Verfolgung von Black Panther-Aktivisten, die Weiße von der Stimmabgabe abhielten (PI berichtete) ^[6], trug dazu bei, dass die Rassenfrage unter Obama ^[7] eine größere Rolle spielt als vor ihm. (Siehe dazu auch: Obama verklagt Arizona)

Die Neuregelung der Krankenversorgung

Auch hier war vielen Amerikanern zu viel Staat und zu wenig eigene Verantwortung das Ziel. Viele fürchteten um die Krankenversicherung, die sie hatten und mit der sie zufrieden waren. Der Gesetzesentwurf umfasste über 2000 Seiten. Die Abgeordneten waren über den Inhalt ähnlich gut (also schlecht) informiert, wie die deutschen Abgeordneten hinsichtlich des Lissabon-Vertrages. Auch bei der Gesundheitsreform lieferte die demokratische Politikerin Pelosi ein Glanzstück ab, indem sie meinte, das Gesetz solle erst einmal verabschiedet werden, dann würde man herausfinden, was in ihm stecke:

Obama und die Ground Zero Moschee

Obamas unentschiedenes Agieren in Bezug auf die Moschee (PI berichtete ausführlich, unter anderem hier ^[8]) kostete ebenfalls Sympathien.

Obama verklagt Arizona wegen dessen Grenzsicherung

Arizona wurde von einer Welle des Verbrechens erfasst, nachdem der Drogenkrieg in Mexiko über die Grenze schwappte. Auch schon zuvor schon gegebene Drogen- und Menschenschmuggel führten dazu, dass in Arizona sogar in manchen Gebieten Schilder aufgestellt wurden, die vor den Gefahren und damit vor dem Betreten eines Teils des amerikanischen Hoheitsgebietes warnten. Phoenix, die Hauptstadt Arizonas, erlebte neben sonstiger Kriminalität nach mexikanischem Vorbild Entführungen von Familienangehörigen, die man wieder freikaufen musste.

In dieser Situation verabschiedete Arizona ein Gesetz, dass es Polizisten ermöglichen sollte, den Aufenthaltsstatus derjenigen festzustellen, mit denen sie aufgrund einer anderen(!) polizeilichen Aufgabe in Kontakt gekommen waren und bei denen sich der Verdacht des illegalen Aufenthalts ergab. Das Gesetz verbot ausdrücklich racial profiling (das Kontrollieren aufgrund rassischer Merkmale wie Hautfarbe). Die Demokraten liefen gegen das Gesetz Sturm und nannten es rassistisch. Präsident Obama meinte, es bestehe die Gefahr für US-Bürger mit hispanischem Migrationshintergrund, beim Eis essen mit den Kindern festgenommen zu werden. Tatsächlich setzte das Gesetz in Arizona nur das Bundesgesetz um, das von der Bundesregierung nicht vollzogen wurde. Die Demokraten blieben aber bei dem allseits beliebten Rassismus-Vorwurf (siehe post racial era!).

Die US-Regierung unter Präsident Obama strengte nun eine Klage gegen den eigenen Bundesstaat an. Doch wurde in der Klagebegründung nicht der offensichtlich unhaltbare Rassismus-Vorwurf geltend gemacht, sondern die Obama-Administration berief sich auf die Einheitlichkeit des Gesetzes(-vollzuges). Es sollte also, so das Argument, eine uneinheitliche Gesetzeslage und unterschiedlicher Vollzug verhindert werden. Diese Unterschiedlichkeit ist allerdings in die entgegengesetzte Richtung schon lange gegeben. So gibt es die sogenannten sanctuary cities ^[9] (Zufluchtsstädte/-stätte) und sogar Bundesstaaten, die sich weigern, illegale Einwanderung zu bekämpfen. Da die Polizei weitestgehend eine lokale Zuständigkeit ist, kommt es damit vielerorts tatsächlich nicht zum Vollzug und andernorts schon. Dieser unterschiedliche Vollzug hat den Bund bislang noch nicht dazu veranlasst, die jeweiligen Städte oder Staaten zu verklagen.

Arizona hat den Fall in der ersten Instanz verloren und wird ihn – so wie das nächste zuständige Gericht besetzt ist – auch in der zweiten Instanz verlieren. Doch der Staat ist entschlossen, den Fall bis zum obersten Gericht zu tragen und bittet seine Bürger, ihn hierbei finanziell zu unterstützen, um gegen die eigene Bundesregierung zu klagen.

Eine zweite amerikanische Revolution?

Die kommende Wahl am 2. November dürfte den Demokraten schwere Verluste einbringen. Die Republikaner, die 39 Sitze für eine Mehrheit im US-Repräsentantenhaus benötigen und mit mehr als 52 Sitzen ihren alten Rekord von 1994 brechen würden, sind keine Garantie, dass der Volkswille in den Kongress einzieht und dort vollzogen wird. Dabei lauern mehrere Gefahrenquellen. Die vom Establishment ausgehende (siehe: die Reaktionen [der Republikaner] auf die Tea Party) und die Gefahr, für die man ein wenig Hintergrundwissen haben muss. Die sogenannte

Lame Duck Session

Eine lame duck (lahme Ente) ist im politischen Amerika ein Amtsträger, der keine reale Macht mehr hat, wie zum Beispiel ein Präsident am Ende seiner Amtszeit. Oder aber es ist allgemein ein Amtsträger, der schon abgewählt ist, aber noch auf seinem Posten sitzt, bis der Nachfolger übernimmt. Die Abgeordneten und Senatoren, die am 2. November abgewählt werden, sind noch für kurze Zeit aber mit vollem Stimmrecht im Amt, bis die Nachfolger in selbiges eingeführt werden. Diese Abgeordneten können logischerweise nicht mehr abgewählt werden, was auch bedeutet, sie können ohne Konsequenz die Dinge beschließen, die ihren Wählern nicht gefallen. Schon jetzt wird befürchtet, Obama könnte mit den lame ducks die Stimmen zusammen bekommen, um unpopuläre Gesetze zu beschließen – insbesondere die sehr unpopulären Klimaschutzgesetze (cap and trade).

^[10]Dies könnte zu einem Aufschrei führen, der sich nicht darauf beschränken lässt, die Politik verbal abzulehnen. Beide Gefahren führen dazu, dass die Tea Party selbst und ihre Unterstützer die Wichtigkeit der Bewegung über den Wahltag hinaus betonen. Dazu gehört in letzter Zeit der Moderator des politischen Talk-Radios, Rush Limbaugh (Foto l.). Der bis ins Mark marktliberale und wertkonservative Star des politisch konservativen Amerika ist gerade in den letzten Wochen von der republikanischen im vollen Umfang auf die Tea Party-Seite umgeschwenkt. Das ist insofern bemerkenswert, als Rush Limbaugh vielen als der inoffizielle Vorsitzende der Republikaner galt.

Wie stark das Momentum für die Republikaner bzw. die Tea Party spricht, wird auch an den Schwierigkeiten der Demokraten deutlich, ihre eigenen Leute zu mobilisieren. Bill Clinton hielt vor wenigen Tagen im Rahmen des Wahlkampfes an der Renaissance High School eine Rede ^[11]. Der Politiker, der nach seiner Amtszeit Millionen damit verdiente, Reden zu halten, stand vor einem Saal, der lediglich zu einem Drittel gefüllt war.

Big Money für die Republikaner?

Das Bild von der Börse, die mit ihrem vielen Geld die Republikaner unterstützt, so dass auch der Demokrat Barney Frank um seine Wiederwahl bangen müsse, das Spiegel-Autor Marc Pitzke in seinem Artikel zeichnet, könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein.

Einer der Magnaten der Börse ist der Milliardär George Soros. Dieser unterstützt die Sache der Linken wie kein zweiter. So wird von ihm ein großer Teil der linken Bloggerszene gesponsert, was nur einen kleinen Umfang seiner Aktivitäten ausmacht. Vor wenigen Tagen hat er angekündigt, für 100 „Journalisten“ des National Public Radio’s (NPR) aufzukommen ^[12]. Das ist der Sender, der kürzlich Juan Williams (ebenfalls ein Linker) entlassen hat, weil er es wagte, seine Nervosität zu artikulieren, wenn er mit Personen im Flugzeug sitzt, die muslimische Kleidung tragen (PI berichtete) ^[13].

Auch den Eindruck, den Pitzke hinsichtlich der monetären Möglichkeiten von Barney Frank und seinem Gegenkandidaten vermittelt, ist völlig falsch. Wenn man sich die beiden unten stehenden Tabellen betrachtet (Stand 26.10.2010) wird man sehen, dass Frank deutlich mehr Geld zur Verfügung hat als Bielat und sich Banken bei dem Demokraten nicht unbedingt zurückgehalten haben. Barney Frank, der laut Spiegel 200.000 Dollar eigenen Geldes aufbringen musste, hat von den drei Millionen Wahlkampfbudget wenige Tage vor der Wahl ^[14] noch knapp 650.000 Dollar zur Verfügung, ein Restbetrag, der ungefähr halb so groß ist wie das Gesamtbudget seines Gegenkandidaten Sean Bielat.

Auch die größten Sponsoren ^[15] lassen an der These von Pitzke zweifeln, mit Bielat trete der Kandidat des Establishments gegen den Rächer der Armen, Barney Frank, an.

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^[17]

Das Finanzregulierungsgesetz ist auch deshalb nicht populär, da die Bankenrettung 2008 mit dem Argument der Größe der Banken begründet worden war. Diese seien „too big to fail“, also zu groß um unterzugehen – ohne dabei enorme Schäden weit über die eigene Bank hinaus anzurichten. Aber erstens ist natürlich kein Markt, wenn Teilnehmer bei Versagen nicht mehr ausscheiden können oder sollen. Und zweitens hätte man dann mit dem gesetzlichen Gegensteuern dieses Problem vorwiegend angehen müssen. Das Problem der Banken, die too big to fail sind, wurde aber nicht entschieden angegangen. Die Amerikaner, die sich auch fragen könnten, ob die Banken so böse über dieses Resultat sind, befürchten aber durch das Gesetz eine stärkere Überwachung ihrer Geldtransfers durch den Staat, der damit sehr tiefen Einblick in die Lebensverhältnisse seiner Bürger nehmen könnte.

Genug Grund also, Barney Frank als Bürger(!) nicht unbedingt dankbar zu sein. Es scheint, als durchblickten die einfachen Amerikaner besser, wer sie an der Nase herumführen möchte, als ein Spiegel-Korrespondent.