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Die Schattenseiten der Direktdemokratie

[1]Einen Tag, nachdem 53% der Wahlwilligen in der Schweiz für die Ausschaffungsinitiative gestimmt haben, deutet sich bereits die nächste symbolträchtige Volksbefragung an. Scheinbar bereitet der Islamische Zentralrat der Schweiz (IZRS) eine Initiative vor, die das vor einem Jahr beschlossene Minarettverbot kippen soll. Unabhängig davon, ob dieser Schritt zum Erfolg führen könnte oder nicht, erscheint es mehr als sinnvoll, sich zur Abwechslung auch mal mit den Schattenseiten der Direktdemokratie zu beschäftigen.

(Von Frank Furter)

Welt Online [2] berichtet:

Die Schweizer Muslime wollen mit einem Referendum das vor einem Jahr vom Volk angenommene Bauverbot für Minarette wieder kippen. „Wenn wir das Minarett-Verbot in der Schweiz abschaffen wollen, müssen wir denselben Weg einschlagen, mit dem es beschlossen wurde“, erklärte der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) am Montag.

Bis Ende Dezember soll demnach ein Vorbereitungskomitee eingerichtet werden, das Verbindungen zu politischen, kulturellen und wissenschaftlichen Kreisen hält. Einen entsprechenden Gesetzestext, mit dem das Minarett-Verbot abgeschafft werden soll, will das Komitee der Regierung im Januar vorlegen.

Um ein Referendum abhalten zu können, müssen danach innerhalb von 18 Monaten 100.000 Unterschriften für den Text gesammelt werden. Mit dem Begehren will der IZRS nach eigenen Angaben die „Gleichheit des Verfassungsrechts unabhängig von der religiösen Zugehörigkeit wieder herstellen“.

Wenn Islamverbände von der „Gleichheit des Verfassungsrechts“ reden, kommt das geradezu zynisch daher. Erstens wegen der Ungleichheit, die für Nicht-Muslime in islamischen Ländern gang und gäbe ist, zweitens wegen der tendenziell verfassungsfeindlichen Gestalt des Islam mitsamt seiner politischen Funktionäre.

Wäre ein erneuter Urnengang zum Minarettverbot rechtens, würde sich offenbaren, dass die Schweizer beim Schreiben ihrer Verfassung einen handwerklichen Fehler begangen haben. Denn sollte es keinen Paragraphen geben, der das sofortige Negieren von Volksentscheiden durch erneute Volksentscheide verhindert, könnten geradezu chaotische Zustände drohen; dann käme man mit dem Hin- und Herändern der Verfassung bald nicht mehr hinterher.

Doch tatsächlich zeigt dieser Fall auch die Schattenseiten der Direktdemokratie an sich auf. Man ist geneigt, sie für etwas wundervolles zu halten, so lange die Ergebnisse wie gewünscht ausfallen. Doch was, wenn es plötzlich andersherum kommt? Die Grünen können ein Lied davon singen, sie beschränken ihr Streben nach Volksentscheiden seit der Niederlage in Hamburg nur noch auf jene Themenfelder, in denen ihnen Umfragen berechtigte Hoffnung auf Erfolg machen. Von einer grundsätzlichen Fürsprache für mehr Direktdemokratie kann bei ihnen keine Rede sein.

Auf Deutschland übertragen häufen sich tatsächlich die Nachteile. Denn wer sagt, dass ein Volksentscheid beispielsweise zur Ausschaffungsinitiative hierzulande aktuell erfolgreich wäre, wenn ein solcher selbst in der viel konservativeren und patriotischeren Schweiz nur knapp eine knappe Mehrheit errungen hat? Zudem stellt sich die Frage, ob es wirklich das Volk ist, das auf diesem Wege mächtiger wird, oder nicht viel eher die Medien. Der politisch interessierte Zeitgenosse mag sich hiervon mit Recht nicht angesprochen fühlen, doch wie viel Prozent unserer Bevölkerung sind politisch interessierte Zeitgenossen, und wie viele Prozent ließen sich von einer medialen Kampagne beeinflussen, die von morgens früh bis abends spät dem braven Michel einredet, dass er ein „Nazi“ wäre, sollte er es wagen, sein Kreuz für etwas zu machen, das „fremdenfeindlich“, „rechtspopulistisch“ oder gar „rassistisch“ sei?

Direktdemokratie erfordert nicht nur eine hohe Mündigkeit der Bürger, sondern auch eine hohe Unabhängigkeit der Medien. Gerade letzteres erscheint hierzulande aber alles andere als gegeben. Die Partei DIE FREIHEIT hat sich früh festgelegt, für mehr Direktdemokratie nach Schweizer Vorbild zu kämpfen. Das sollte man allerdings nicht überbewerten, denn um Volksentscheide wie in der Schweiz zu ermöglichen, bedarf es hierzulande einer Verfassungsänderung, und dazu wiederum wären entsprechende parlamentarische Mehrheiten notwendig.

Vielleicht ist es aber auch gut, wenn den Deutschen mehr Direktdemokratie bis auf weiteres verwährt bleibt; zumindest, so lange „andere Probleme“ nicht gelöst sind. Denn angesichts des gesellschaftlichen Linksrucks der letzten Jahre erscheint die Frage mehr als berechtigt, ob Volksentscheide den übergeordneten Zielen einer neuen Freiheitsbewegung wirklich nutzen würden; oder nicht eher schaden. Zudem erscheint das Vorhaben der Schweizer Muslime wie ein Warnschuss zur rechten Zeit. Denn angesichts der demographischen Entwicklung könnte eine Partei, die heute mehr Direktdemokratie einführt, den Weg dafür ebnen, dass die Muslime es morgen noch einfacher hätten, uns ihre archaische Vorstellung von Recht und Ordnung in unsere eigene Verfassung zu schreiben.

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Buch-Neuerscheinung: Angela Mogel und Kollegen

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 34 Kommentare

Buch-Neuerscheinung: Angela Mogel und Kollegen [3]Politische Unkorrektheit von feinsten: hinter der satirischen Oberfläche dieses neuen Taschenbuchs verbirgt sich eine knallharte Anklageschrift gegen die herrschende Elite. Das „Kriegen“ im Buchtitel ist wortwörtlich verstehen: im Sinne einer Kriegsführung des eigenen Staates gegen das eigene Land. Die Kernaussage ist unverkennbar: Die Täter sitzen im Rathaus, der Staat ist längst zu einem undemokratischen, totalitären Ideologiestaat verkommen.

(Von Markus Gstadler)

Eine „kleine Clique von Parteibonzen und amtlichen Funktionären“ gaukelt dem Volk nur noch eine „Pseudodemokratie“ vor und missbraucht das Recht für politische Zwecke, die das Volk niemals legitimiert hat: insbesondere für den Aufbau ihrer „verführerischen Utopie“ des Multikulturalismus.

Eingeteilt in sieben Kapitel widmen sich die Autoren der ganzen Bandbreite der von den „Blockparteien“ angewandten Methoden, die auf eine Zerstörung all dessen hinauslaufen, was den besonderen Wert Deutschlands ausmacht: die kulturellen Grundlagen, den Wohlstand, den inneren Frieden, die Freiheitlichkeit, die Demokratie und den Rechtsstaat. Aufgebaut als „Lehrbuch für politische Anfänger“ wird dem Leser auf jeder Seite eine Frage gestellt mit drei möglichen Antworten: die anschließende Lösung zeigt dann, dass sich die herrschende Klasse unter mehreren Möglichkeiten grundsätzlich für diejenige Handlung entscheidet, die dem Land den größten Schaden zufügt.

Breiten Raum nimmt das Thema der staatlichen Einwanderungspolitik ein, der wohl wirkungsvollsten amtlichen Methode zur eigenen Selbstzerstörung. „Integration“ ist für die Autoren ein reines „Tarnkappenwort“, das nur dazu dient, im Volk falsche Hoffnungen zu wecken, um mehr Zeit zu gewinnen. Folgerichtig stellen die Autoren die „amtlichen Behauptungen von der Integration“ auch auf eine Stufe mit den „amtlichen Behauptungen vom Endsieg“. Staatliche Lügen, Halbwahrheiten und gezielte Täuschungen aller Art sind ein Schlüsselthema: ein Staat, der dem Volk einst versichert hat, es handele sich bei den zugereisten Personengruppen um „Gastarbeiter“, kann nicht nachträglich erklären, es handele sich um „Migranten“ und so sprachlich vollendete Tatsachen schaffen. Die Autoren sehen hier einen massiven Vertrauensbruch zwischen Staat und Volk, und „eine staatliche Lüge taugt nicht als Fundament einer neuen Gesellschaft“.

Trotz aller Deutlichkeit in Sachen Multikulturalismus richtet sich das Buch an keiner Stelle gegen die Gastarbeiter, deren Kultur oder religiöse Praktiken: den Autoren geht es vielmehr darum, die gesamte staatliche Einwanderungspolitik als „Unrecht“ zu bezeichnen: möglich geworden nur durch systematische Rechtsverdrehungen einer politisch hörigen Justiz, gezielte Manipulation des Wahlvolks („Verschweigen – Verharmlosen – Verdrängen“) und den historisch einzigartigen Verfassungsbruch, dem Volk sein Verfassungsrecht auf Volksabstimmungen arrogant zu verweigern („Achillesferse der Legitimität der gesamten bundesrepublikanischen Gesetzgebung“). Selbst bei den Fragen zu den brennenden Vorstädten in Frankreich 2005 und 2007 („Stalingrad der staatlichen Einwanderungspolitik“) steht die staatliche Mittäterschaft und Verantwortlichkeit unverkennbar im Vordergrund. Entsprechend fragen die Autoren am Ende des Buches auch nach strafrechtlichen Konsequenzen („Kaputtkriegsverbrechertribunal“): handeln die amtlichen Schreibtischtäter unserer Tage grob fahrlässig oder vorsätzlich? Das Buch lässt jedenfalls keine Entschuldigungen gelten: das letzte Kapitel zählt ironisch „die 100 billigsten Entschuldigungen“ auf, einschließlich der Klassiker „Ich habe nichts davon gewusst“ und „Ich wollte immer nur das Beste“.

Trotz der ernsten Thematik gelingt es den Autoren immer wieder, den Leser zum Lachen zu bringen: etwa, wenn das Europäische „Parlament“ (stets in Anführungsstrichen) als „teure Truppe politischer Statisten, ähnlich dem römischen Senat unter Kaiser Caligula“ bezeichnet wird oder beim linken Schlagwort vom „Demokratischen Konsens“ das „K durch ein N zu ersetzen ist“.

Das Buch überzeigt durch seine Kreativität, die Vielzahl neuer politischer Denkansätze und einen präzisen Sprachwitz. Die 220 Fragen lesen sich leicht und flüssig und laden dazu ein, auch mal nur locker darin zu blättern.

Wer neugierig geworden ist, kann das Buch gleich hier bestellen:

[4]

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Linke randalieren gegen Schweizer Volkswillen

geschrieben von PI am in Justiz,Migrantengewalt,Multikulti,Schweiz,Video | 105 Kommentare

Jetzt fliegen die Fetzen [5]Nachdem eine Mehrheit der Schweizer am Sonntag für die Abschiebung krimineller Ausländer gestimmt hat, haben Unbekannte in der Nacht in der Bundeshauptstadt Bern beim Sekretariat der SVP-Schweiz die Fensterscheiben eingeschlagen [6]. In mehreren weiteren Städten hat es ebenfalls wütende Proteste gegeben. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Randalierer ein.

SpOn berichtet [7]:

In Zürich zogen am Sonntag mehrere hundert Demonstranten durch die Innenstadt, sie protestierten zunächst friedlich gegen das Gesetz. Manche trugen Plakate mit der Aufschrift „Schluss mit dem Hetzen, jetzt fliegen die Fetzen“ – das sollte sich wenig später bestätigen. Einige Teilnehmer der Kundgebung warfen laut „Tages-Anzeiger“ mit Steinen und Flaschen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtete, Knallkörper seien gezündet worden. Die Polizei ging mit Gummigeschossen und Tränengas gegen die Demonstranten vor.

In Bern sind den Berichten zufolge 500 Personen auf die Straße gegangen, teilweise seien sie vermummt gewesen und hätten Fackeln angezündet. Später seien die Eingangstür eines Hotels und die Scheiben einer Großbank eingeschlagen worden. Viele Teilnehmer der Kundgebung hätten auf die Gewalt aber mit Buhrufen reagiert.

Die Wut richtete sich auch gegen Parteibüros der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Der „Tages-Anzeiger“ meldete, in der Nacht auf Montag seien in Bern Scheiben des Sekretariats der SVP eingeschlagen worden, außerdem seien Mauern beschmiert und Autos beschädigt worden. Die Kantonspolizei spreche von „erheblichem Sachschaden“.

Der Spiegel verurteilt diese Gewaltausbrüche nicht, sondern wertet sie eher positiv als Widerstand der Vernünftigen gegen die rückständigen, verunsicherten Eidgenossen. So wird auch betont, wie sehr sich die Schweizer Medien für die Volksmeinung geschämt hätten.

Die meisten Schweizer Tageszeitungen werten das Ja zur „Ausschaffungsinitiative“ als Ausdruck der Verunsicherung der Bevölkerung angesichts eines rasanten gesellschaftlichen Wandels. Die SVP habe es ein weiteres Mal geschafft, die Ängste der Leute für ihre Sache einzuspannen. Das Volk habe einer „fatalen Sehnsucht nach Idylle“ nachgegeben, schreibt der „Tages-Anzeiger“.

Die Zeitung „Der Bund“ aus Bern meint, die Entscheidung zeige: „Fragen zur schweizerischen Identität und Kultur, ausgelöst durch den rasanten Wandel und die Migration, beschäftigen die Schweizerinnen und Schweizer wie kaum ein anderes Thema.“ Die „Neue Zürcher Zeitung“ warnt, die Umsetzung des Gesetzes sei „voller sachlichem wie politischem Konfliktpotential“.

Anders ausgedrückt: Linke Bessermenschen aller Welt vereinigt euch zum Kampf gegen die intoleranten Schweizer und schlagt ihnen die scheiben ein, denn sie haben nichts anderes verdient.

Das Schweizer Fernsehen über die nasenrümpfenden europäischen Reaktionen zum Volksentscheid der Eidgenossen:

Tagesschau vom 29.11.2010 [8]

Bericht über die Randale:

Tagesschau vom 29.11.2010 [9]

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Köln: Aramäer gedachten Anschlags in Bagdad

geschrieben von PI am in Christenverfolgung,Deutschland,Dschihad,Irak,Islam,Terrorismus,Westen | 136 Kommentare

Erzpriester Sabri Sahin von der Syrisch-Aramäischer Orthodoxen Gemeinde Wiesbaden vor dem Kölner Dom. [10]Knapp 1000 Teilnehmer nahmen am Adventssonntag in Köln an der Demonstration der „Jungen Aramäischen Union“, einer Jugendorganisation der urchristlichen Aramäer, gegen die Christenverfolgung im Irak, teil. Die Kundgebung war zugleich ein Andenken an das Massaker islamischer Terroristen in einer syrisch-katholischen Kirche in Bagdad vom 31. Oktober 2010 (siehe Fotogalerie am Ende dieses Beitrags).

„Warum schweigt ihr?“, hieß das Motto der Veranstaltung, das vor allem an deutsche Politiker, Kirchenvertreter, Zeitungen und Medien gerichtet war. Ein mehr als verständlicher Appell, denn weder ließ sich ein Politiker, noch ein Kirchenvertreter noch Journalisten vom WDR oder dem in Köln beheimateten Dumont-Verlag (Kölner Stadtanzeiger, Express, Kölnische Rundschau) auf der Demo blicken. Und übrigens auch nicht die als „fleißige Gegendemonstraten“ bekannten Vertreter der Linkspartei, DKP, Gewerkschaften, Grüne, Antifa und sonstige Gutmenschen.

Dafür waren viele Aramäer und Kölner Bürger am Kölner Ebertplatz versammelt, unter anderem der Erzpriester Sabri Sahin von der Syrisch-Aramäischer Orthodoxen Gemeinde Wiesbaden. Hier ein Auszug aus seiner Ansprache am Ebertplatz:

„Meine lieben Gläubige Gemeinde, ich bin stolz auf euch und vor allem auf unsere Jugend, die dies hier organisiert hat und somit unsere Stolz noch mehr bestärkt. Vor allem sehr stolz bin ich auf die christliche Einheit. Denn wir wissen, was uns 1915 geschah, es starben zig Millionen Menschen unter dem Namen des Islams! Heute geschieht das Gleiche auch im Irak, wir müssen nur nach Bagdad und auf das Massaker in der katholische Kirche Al Najad schauen, wo viele umgebracht wurden, vor allem Kinder und ein viermonatiger Säugling. Die Menschen, die sowas getan haben, sind Menschen ohne Würde. Lasst uns für die Märtyrer ein Gebet abhalten.“

Nach dem Gebet mit Vater Unser auf aramäisch startete um 12.30 Uhr der Demonstrationszug.

Unter den Teilnehmern waren viele junge, sympathische Aramäer, die sich solidarisch mit den Opfern des moslemischen Massakers in der aramäischen Kirche in Bagdad zeigten, bei dem über 60 Frauen, Männer und Kinder regelrecht abgeschlachtet und 130 schwer verletzt wurden.

Gut beschützt von der Kölner Polizei setzte sich der Demonstrationszug pünktlich in Bewegung. Auf den Plakaten der Teilnehmer wurde vielfach die Forderung nach mehr Solidarität und Hilfeleistung mit den Christen im Irak ausgedrückt.


Der Demonstrationszug, bei dem lautstark Slogans wie „Frieden, Freiheit für Christen im Irak“ aber auch vereinzelt „Hoch, die Internationale Solidarität“ gerufen wurden, ging unter anderem am Kölner Hansaring vorbei…

…stieß dort aber nicht überall auf Begeisterungsstürme der Anwohner.

Nach ca. einer Stunde waren die Teilnehmer dann endlich am Ziel der Demonstration – dem Bahnhofsvorplatz am Kölner Dom – angekommen. Dazu schreibt der neue Blog Quotenqueen [11] in seinem Beitrag zur Demo:

Die benachbarte Domplatte wäre dafür sicher angemessener gewesen, steht aber offenbar nur noch Hamasanhängern oder grauen Wölfern aus der Türkei für Demonstrationen zu Verfügung. Vertreter hiesiger christlicher Kirchen, die sich sonst stets um interkulturellen Dialog bemühen, suchte man vergeblich. Offenbar zählt der „Dialog“ mit den Tätern mehr als die Solidarität mit den Opfern, den aramäischen Glaubensbrüdern.

In den Reden der Abschlusskundgebung wurde noch einmal auf die Gewalt gegen die christliche Minderheit im Irak und die Tatenlosigkeit der westlichen Welt hingewiesen. Während die Palästinenser und selbst die Hamas weltweite Solidarität und Unterstützung finden, werden die Christen im Irak und die Jahrtausende alte Kultur von Islamisten ausgelöscht. Auch wurde die Forderung nach einem Autonomiegebiet bekräftigt, das unter dem Schutz der vereinten Nationen, Europas und der USA steht, so wie es bei dem kurdischen Autonomiegebiet bis heute gehandhabt wird.

Erzpriester Sabri Sahin von der Syrisch-Aramäischer Orthodoxen Gemeinde Wiesbaden

Erzpriester Sabri Sahin von der Syrisch-Aramäischer Orthodoxen Gemeinde Wiesbaden fand erneut die richtigen Worte. Er forderte die Gläubigen zu einer Gedenkminute auf, anschließend verurteilte er das Massaker und die darauf folgenden Anschläge an die Christen. Und sagte wortwörtlich:

„Niemand kann uns verbieten, Waffen zum Schutz der Menschheit zu tragen und zu benutzen. Auch wir Christen haben das Recht auf Selbstverteidigung, niemand sollte behaupten, dass dies nicht so wäre, man müsse nur richtig die Bibel lesen, um zu verstehen, dass Waffen zum eigenen Schutz und Schutz anderer erlaubt ist!“

Sahin machte auch deutlich, dass die Aramäer immer weiter mit Aktionen wie Demos und anderen fortfahren und nie aufgeben sollten, denn wer aufgibt, der hat schon verloren. Anschließend wurde wieder ein Gebet gesungen für die Verstorbenen und erneut das Vater Unser in aramäisch.

Gegen 15:30 Uhr war die Demonstration beendet und vereinzelte Teilnehmer – darunter auch die Kölner PI-Gruppe – ließen danach noch bei einem Umtrunk die Veranstaltung Revue passieren. Unisono wurde die Freundlichkeit und Herzlichkeit der Aramäer als Beispiel für perfekte Integration gelobt. Es bleibt zu hoffen, dass die gut besuchte Solidaritäts-Demo nicht ohne Widerhall bleibt – auch wenn sie von den Medien vor Ort tunlichst ignoriert wurde.

» Kölner Stadtanzeiger: ksta.leserbriefe@mds.de [12]
» Kölner Express: redaktion@express.de [13]
» Kölnische Rundschau: print@kr-redaktion.de [14]
» WDR: redaktion@wdr.de [15]

Videos:

Weitere Video-Impressionen:

» Ebertplatz [16]
» Unterwegs: Teil 1 [17]Teil 2 [18]Teil 3 [19]
» Vor dem Dom [20]

Weiterführender Link:

» Querschuss: Demonstration der Aramäer in Köln, 28.11.2010 [21]

(Fotos und Videos: WahrerSozialDemokrat & Antivirus)


Fotos vom Anschlag am 31.10.2010, die uns freundlicherweise ein Teilnehmer der Demo (Danke an Francis!) aus irakischen Quellen per Email geschickt hat:

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Höhle des Löwen

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 60 Kommentare

[22]Hallo PI-Team, dieses kann man wohl als Kuriosität durchgehen lassen: Ein Reisebüro im Stadtzentrum von Aachen versucht, Kapital aus der Terror-Hysterie zu schlagen und empfiehlt, sicherheitshalber sechs Wochen zu verreisen – in die Türkei. Vermutlich folgen sie der Überzeugung, dass es in der Höhle des Löwen am sichersten ist…

(Eingeschickt von Kristian W.)

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„Fake-Taliban“: Offener Brief an Frau Lustig

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 75 Kommentare

Das war Lustig: SWR-Reporterin Carmen Lustig mit dem 'Ulmer Taliban' Korkmaz Arslan. [23]Liebe Frau Lustig! Ich habe zunächst überlegt, ob ich Ihnen zu Ihrer Reportage mit dem verkleideten Taliban [24] auf dem Weihnachtsmarkt überhaupt schreiben soll. Zwei Erkenntnisse stritten in mir: Erstens dürfte es kaum eine Argumentation geben, die Ihre sozialromantische Weltsicht stören könnte, denn das müsste die Realität längst geschafft haben. Zweitens ist aber schon der Ansatz, erst recht die Durchführung Ihrer Reportage so unerträglich, dass mir ein Schweigen dazu wie eine Mittäterschaft durch Unterlassung vorkommen würde.

(Von le waldsterben)

Wie der Zufall so spielt, lese ich gerade in der Blogosphäre (Blogs = für Qualitätsjournalisten so etwas wie die aufgehende Sonne für Vampire) etwas, wobei ich an Sie denken muss – und das ich einfach ein wenig ‚klauen‘ könnte, um Ihnen doch noch sagen zu können, was ich loswerden möchte.

Dort heißt es:

Woran denken Sie bei dieser Überschrift?

USA: Teenie wollte Bombe bei Weihnachtsfeier zünden [25]

Richtig: an irgend ein eigentlich ganz sympathisches amerikanisches Wohlstandskid mit Liebeskummer oder schlechten Noten, das sich auch noch von Eltern und Lehrern unverstanden fühlt und deshalb durchdreht.

An einen Jihadisten, der hunderte Menschen im Namen Allahs massakrieren wollte, denken Sie sicher nicht unbedingt.

(Quelle: wadinet.de [26])

Haben SIE etwa in dem Moment an einen Jihadisten gedacht? So etwas wird Ihnen doch wohl nach Ihrer eigenen Reportage nicht passieren, oder? Sie gehen ja hoffentlich mit gutem Beispiel voran!

Zwar hätten Sie mit dem Gedanken an den Jihad punktgenau die Wahrheit getroffen, denn es war kein durchgeknallter Wohlstandsteenie mit Ballerspiel-Schädigung, sondern – da schau her – ein Vertreter der Religion des Friedens, der den Koran genauso gut verstanden hat wie ich, denn darin steht: der Koran ist Gottes allzeitgültiges, auf ewig unveränderliches Wort, und darin steht: tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet. Auch steht darin, dass der Kampf erst beendet ist, wenn alle Verehrung auf Allah allein gerichtet ist – und da passt Weihnachten gar nicht hinein. Der Anschlagplan ist nicht durchgeknallt, sondern folgerichtig.

Aber: das interessiert nicht. Überhaupt nicht. Nicht im Geringsten, denn es ist bloß die Wahrheit, nicht mehr. Und von daher scheidet sie als Kern der Berichterstattung für Leute wie Sie aus.

Denn was lohnabhängige Medienschaffende wie Sie umtreibt, ist nicht etwa, journalistische Berichterstattung zu betreiben. Ihre Aufgabe sehen Sie vielmehr darin, einem Erziehungsgedanken einer selbsternannten Gedankenelite zu frönen, wobei das Massakrieren der Wahrheit nicht etwa unvermeidbarer Kollateralschaden ist, sondern tatsächlich des Pudels Kern Ihrer Tätigkeit. Es kommt auf ein Endergebnis an, auf das Erreichen eines von Ihnen und Ihresgleichen definierten Zieles. Die Leichen auf dem Weg dahin sind Wahrheit, Ehrlichkeit, wirklicher Qualitätsjournalismus und ganz besonders: Freiheit. Aber gerade Letzteres mit abzuschaffen stört sie nicht, ganz im Gegenteil. Freiheit ist etwas, das, sobald Links regiert hat, überall auf der Welt als erstes verschwunden ist.

Wenn Ihr Arbeitgeber Sinn für Humor hat, überreicht er Ihnen den Lohn für das, was Sie da getan haben, dieses Mal in bar. Sie haben dafür eine Auszahlung in Silbermünzen verdient. Genau dreißig Stück!

Hätte George Orwell nicht schon das Wahrheitsministerium vor Ihnen erfunden – Medienverbrecherschaffende wie Sie könnten dann auch als Erfinder gelten, so sind Sie nur Erbauer.

Seien Sie trotzdem stolz darauf.

Jeder Freiheitsfeind im Land ist ja auch stolz auf Sie.


Hier noch einmal das Video zum SWR-Bericht vom 25.11.:

» Email an SWR-Intendant Boudgoust: peter.boudgoust@swr.de [27]

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US-Diplomaten: Türkei driftet in Islamismus ab

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | 135 Kommentare

[28]Die gestern von WikiLeaks veröffentlichten Dokumente offenbaren, dass US-Diplomaten die gefährlichen Entwicklungen in der Türkei offensichtlich ganz realistisch einschätzen. Im Spiegel [29] ist zu lesen, dass man dort „islamistische Tendenzen“ sehen würde, der NATO-Partner langsam „unheimlich“ sei und Erdogan als „ignoranter Islamist“ eingestuft werde. Außerdem gebe es „Korruption, Vetternwirtschaft und heikle Großmachtvisionen“.

Der Spiegel schreibt:

Das Urteil der US-Diplomaten über den Nato-Partner mit der zweitgrößten Bündnis-Armee ist insgesamt verheerend. Die türkische Führung sei zerstritten. Erdogans Berater sowie sein Außenminister Ahmet Davutoglu verstünden wenig von der Politik außerhalb Ankaras. Die Amerikaner sind besorgt über angebliche neo-osmanische Visionen Davutoglus. Ein hochrangiger Regierungsbeamter warnte in Gesprächen, aus denen die US-Diplomaten zitieren, Davutoglu würde islamistischen Einfluss auf Erdogan ausüben: „Er ist besonders gefährlich.“

Auf Erdogan braucht man keinen islamistischen Einfluss ausüben, der Mann ist bereits seit seiner Jugend ein religiöser Hardliner [30]. Seine Großmachtsphantasien wurden bereits Anfang des Jahres überdeutlich [31], als er türkischstämmige Politiker aus ganz Europa in Istanbul auf seinen Kurs einschwörte. Analysiert man seine innenpolitischen wie außenpolitischen Aktionen klar und nüchtern, ergeben sich folgende Leitlinien: Re-Islamisierung der Türkei, muslimische Unterwanderung Deutschlands und Europas, Allianzen mit dem Iran und Syrien sowie harter Konfrontationskurs gegen Israel. All dies hat System und ist im Sinne der islamischen Weltanschauung stringent.

Im Spiegel ist weiter zu lesen:

Ein Berater der Regierungspartei AKP überspitzte es wohl ironisch nach einem US-Dokument so: „Wir wollen Andalusien zurück und uns für die Niederlage bei der Belagerung Wiens 1683 revanchieren.“
Viele Spitzenkräfte der Regierungspartei AKP seien Mitglieder einer muslimischen Bruderschaft, so die Amerikaner, Erdogan habe islamistische Banker in einflussreiche Positionen gehoben. Er informiere sich fast ausschließlich über Islamisten-nahe Zeitungen. Der Regierungschef, so die US-Depeschen weiter, habe sich mit einem „eisernen Ring von unterwürfigen (aber hochnäsigen) Beratern“ umgeben und inszeniere sich als „Volkstribun von Anatolien“.

Wenn man sich nun das originale Dokument [32] ansieht, das WikiLeaks gestern veröffentlicht hat, findet man darin noch einige weitere hochbrisante Informationen. So wird der türkische Staatspräsident Abdullah Gül als noch wesentlich stärker „anti-westlich und anti-amerikanisch ideologisiert“ angesehen als Erdogan. Und Gül sei von islamischer sowie sunnitischer „Solidarität“ angetrieben.

Diese nationalistische Stimmung sei in der Türkei noch ganz wesentlich durch zwei Buchbestseller angeheizt worden. Der Roman „Metal Firtina“ [33] handle von einem amerikanischen Angriff auf die Türkei, worauf ein durch Russland unterstützter türkischer nuklearer Gegenangriff erfolgte. Dazu gesellt sich Hitlers „Mein Kampf“ als unter Türken ungeheuer populäres Buch.

Die türkische Religionsbehörde Diyanet habe im März 2005 in der ganzen Türkei Predigten halten lassen, bei denen christliche Missionare heftig angegriffen worden seien. Sie würden „den Glauben unserer jungen Menschen und Kinder stehlen“. Dies habe die antichristliche Stimmung in der Türkei enorm angeheizt. Das Ergebnis kennt man. Im Februar 2006 erschoss ein 16-jähriger in der türkischen Schwarzmeer-Stadt Trabzon den italienischen Priester Andrea Santoro [34] beim Gebet in der Kirche. Im April 2007 wurden drei Christen nach bestialischer Folter die Kehlen durchgeschnitten [35], einer von ihnen der deutsche Lehrer Tilman G. Im Juni dieses Jahres erst wurde dem katholischen Erzbischof Luigi Padavese unter „Allahu Akbar“-Rufen der Kopf abgetrennt [36].

Gabby Levy, der israelische Botschafter in der Türkei, schätzt Erdogan laut eines weiteren vorliegenden Dokumentes [37] als „Fundamentalist“ ein, der Israel „aus religiösen Gründen hasst“. Diesen Hass breite er aus, so dass sich eine zunehmende anti-israelische Richtung in der türkischen Außenpolitik ergebe.

So erklärt sich auch der höchst merkwürdige Eklat von Erdogan im Januar 2009 [38], als er eine Podiumsdiskussion mit dem israelischen Präsidenten Schimon Peres beim Weltwirtschaftsforum in Davos unter wütenden Protesten verließ. In Erdogans Kopf scheinen die Lehren Mohammeds stärker zu ticken, als es westliche Politiker wahr haben wollen.

Außenminister Westerwelle und US-Präsident Obama wirken jetzt mit ihrer öffentlich geäußerten Einschätzung [39], dass die Türkei gerade auf einem guten demokratischen Weg sei, ziemlich naiv.

Die logische Konsequenz aus all diesen Entwicklungen müsste eigentlich sein, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unverzüglich zu stoppen und deren NATO-Mitgliedschaft zu beenden. Dieser immer islamischer werdende Staat mit seinen europäischen Expansionsgelüsten ist wie eine Zeitbombe. Und die tickt bis nach Deutschland, denn unter den drei Millionen hierzulande lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln [40] dürfte es, abzüglich der Aleviten, der Nichtmuslimen und der wirklich gut integrierten „säkularen“ Muslime, enorm viele geben, die per Satellit eng mit ihrer Heimat verbunden sind.

Das Problem ist also in der Realität viel größer und gefährlicher, als es Politiker und Medien hierzulande wahrhaben wollen.

(Michael Stürzenberger)

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Bremen: Arabischer Miri-Clan kassiert Millionen

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Einzelfall™,Gutmenschen,Islam ist Frieden™,Justiz,Linksfaschismus,Multikulti | 85 Kommentare

Einige Familienmitglieder des rund 2600 köpfigen schwerkriminellen kurdisch-arabischen Miri-Clan in Bremen tragen schon ein T-Shirt mit einem großen goldenen „M“ auf der Brust. Wie ein BILD-Reporter jetzt auflistet, völlig zu recht. Der Clan kassiert neben seinen Drogengeldern auch noch unzählige Millionen vom deutschen Steuermichel.

Die BILD [41] berichtet:

So viel kassiert der Miri-Clan vom Staat

Sie sind seit Jahren ein bekanntes Problem, beherrschen unter anderem den Rauschgiftmarkt unserer Stadt: Die Mitglieder des libanesischen Miri-Clans. Die Polizei schätzt, dass die Familie mit Drogenhandel einen Jahresumsatz von rund 50 Millionen Euro macht!

Doch dazu kommen offenbar noch weitere große Summen. Ein ermittelnder Polizist zu BILD: „Von den 2600 Bremer Miris wurde oder wird gegen 1200 Mitglieder ermittelt, 66 Männer gelten als Intensiv-Täter.“ Der Insider weiter: „Wir gehen davon aus, dass mindestens diese 1200 neben den kriminellen Geschäften auch Transferleistungen vom Staat kassieren.“

Ist das wahr, kommen dabei nur durch den Hartz-IV-Regelsatz jährlich rund 5,17 Millionen Euro zusammen. Für rund 800 Clan-Kinder soll es nach Erkenntnissen der Bremer Polizei mindestens 184 Euro Kindergeld monatlich geben. Macht noch einmal 1,766 Millionen Euro im Jahr.

Ergibt die Gesamtsumme von rund 6,9 Millionen Euro – pro Jahr. Nicht mitgerechnet sind Wohngeld, Heizungszuschuss, Bekleidungszuschuss, Kosten für Anwälte, Dolmetscher, dazu regelmäßige Knastaufenthalte.

CDU-Innenexperte Wilhelm Hinners (61): „Das ist Sozialhilfe-Abzocke! Es gibt leider noch kein wirksames Netzwerk zwischen Justiz, Polizei und der Sozialbehörde gegen den Verbrecher-Clan. Das darf sich unser Rechtsstaat nicht bieten lassen.“

Ein Polizist: „Wir brauchen im Kampf gegen den Clan dringend politische Rückendeckung. Sonst werden die Miris noch viel Leid über diese Stadt bringen.“

Der einzige Politiker in Bremen, der nicht müde wird das „bunte Treiben“ dieser Schwerkriminellen unter Duldung des rot-grünen Bremer Senats im Landtag immer wieder zu thematisieren, ist der Landtagsabgeordnete Jan Timke (39, Bürger in Wut [42]). In diesem Zusammenhang präsentieren wir gerne nochmal ein Video zu einer Anfrage aus 2009 [43], wo die Sichtweise der Politik zum Thema deutlich wird und welches sich mittlerweile zum Klassiker im Netz entwickelt hat:

Bisherige PI-Beiträge zur Thematik:

» Chapter der Mongols gefährdet Sicherheit nicht [44]
» Bremer Justiz: Skandalurteil gegen kriminelle Miris [45]
» Die Kapitulation der Politik vor den Kurden-Clans [46]
» Moslems gründen neue Verbrecherbande [47]
» Bremen: Sicherheitsbeamte brauchen Schutz [48]
» Messerattacke gegen Grünen-Politiker Öztürk [49]
» Bremen: Jugendstraftaten fest in Migrantenhand [50]
» Kurden-Clans: Timke attackiert Senator Mäurer [51]
» „Null Toleranz” in Bremen [52]
» Senator Mäurer: “Türken sind quasi EU-Bürger” [53]
» Kriminalität: Die deutsche Opfergesellschaft [54]
» “Eh, ich bin ein M. Gib mir dein Handy!” [55]
» “König von Marokko” herrscht in Bremen [56]
» Bremen: Kapitulation vor dem Verbrechen? [57]
» Die Polizei, Dein Freund und Helfer? [58]
» Bremer Polizei: Erfolgreich deeskaliert [59]

» BILD: „Ihr Programm gegen kriminelle Familien ist ein Witz“ [60]

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