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Gerichtshof Karlsruhe: „Du sollst nicht stehlen!“

Dagobert Karlsruhe [1]Deutschland war jedes Mittel recht, um an die Daten deutscher Steuersünder in Liechtenstein und der Schweiz heranzukommen. Auch vor Diebstahl und Spionage machte man nicht Halt. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem heute veröffentlichten Urteil jetzt entschieden, dass der Staat geklaute „angekaufte“ Steuersünder-CDs für Ermittlungen nutzen [2] darf. Dies auch wenn die Bankdaten ursprünglich illegal und heimlich kopiert worden sind.

Diebstahl ist demnach in Deutschland verboten, wenn es um kleinere Delikte geht, aber offiziell erlaubt, wenn Millionen im Spiel sind und der Gewinn der deutschen Staatskasse zukommt. Erlaubt ist, was Politikern die Gehälter finanziert.

Das Schweizer Fernsehen über das Urteil:

Tagesschau vom 30.11.2010 [3]

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