1

Beleidigung des Islams wegen Konvertierung

Ashraf ThabetBeleidigung ist eine Straftat, die in Deutschland gemäß § 185 StGB mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe geahndet wird. Wörtlich heißt es: „Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Aber wen kann man beleidigen?

(Von Eckhardt Kiwitt, Freising, PI-Gruppe München)

Wahrscheinlich nur einen anderen Menschen, seinen Nachbarn zum Beispiel oder einen Politiker, einen Journalisten usw. Oder wäre es denkbar, dass man den Hund des Nachbarn beleidigt, oder die Pflanzen in seinem Wohnzimmer? Könnte man die Rinder oder die Schweine eines benachbarten Landwirts beleidigen und würden diese sich dann auch beleidigt fühlen?

Könnte man bei uns das Christentum, das Judentum, den Islam, die Demokratie, den Sozialismus, den Kommunismus oder dergleichen „beleidigen“?

In Ägypten – wie auch in so manchen anderen islamischen Staaten – kann man „den Islam“ beleidigen, wie uns dieser Bericht auf Kath.net darlegt:

Ashraf Thabet, ein ehemaliger Muslim aus Ägypten, zahlt für seinen Glauben an Jesus Christus einen hohen Preis. Seine Frau hat sich von ihm getrennt und die gemeinsamen Kinder mitgenommen. Nun fürchtet der 45-Jährige aus dem oberägyptischen Port Said, für Jahre ins Gefängnis zu müssen. Denn er ist angeklagt, den Islam beleidigt zu haben. Bei einem Schuldspruch drohen Thabet bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Fühlt sich also „der Islam“ in Ägypten nun „beleidigt“ und hat deshalb Anzeige erstattet? Nein, es können nur Muslime sein, die sich durch den Übertritt des Ashraf Thabet (Foto oben) zum Christentum „beleidigt“ fühlen bzw. es ist die ägyptische Justiz, die das so sieht.

Würde ein Christ in Deutschland zum Islam konvertieren, stellt sich die Frage: Würde er damit dann das Christentum „beleidigen“? Würde ein Atheist in Deutschland, der sich entschließen sollte, Moslem zu werden, den Atheismus beleidigen? Würde ein Demokrat, der sich einer extremistischen Partei anschließt, die Demokratie beleidigen? Welche rechtlichen Möglichkeiten hätte das Christentum, der Atheismus oder die Demokratie in Deutschland, darauf mit Rechtsmitteln zu reagieren?




Stuttgart: VIKZ-Moschee erklärt uns Mohammed

In der VIKZ-Moschee in Stuttgart-Zuffenhausen wurde der evangelischen Gemeinde der Prophet Mohammed erläutert. Wir waren dabei.

(Von GrundGesetzWatch)

Die Kirchengemeinde Zuffenhausen kämpft massiv um ihre Existenz. Sie hat 5600 zahlende Gemeindemitglieder, zum sonntäglichen Gottesdienst erscheinen nach eigenen Angaben aber nur 80 bis 90 Gläubige, also rund läppische 1,5 Prozent. Deshalb sucht man sich Allianzen. Ein Heftchen in Deutsch und Türkisch druckte man extra mit dem Titel „Aufeinander zugehen – Begegnungen mit Christen und Muslimen in Zuffenhausen“. Mit dabei sind unter anderem ein antiamerikanischer extrem linker Referent, der über „Zerrbilder und Feindbilder – ihre Entstehung und Überwindung“ referieren darf. Vorbildliche gut integrierte vietnamesischen Migranten, türkischstämmige Aleviten, die kein Kopftuch tragen und wo die Frauen gleichberechtigt sind, lässt man lieber einmal außen vor. Ausgerechnet die Moschee vom VIKZ hat man sich ausgeschaut, ist sie doch in direkter Nachbarschaft.

Der Stadtteil Zuffenhausen zählt zu denen mit der höchsten Migrantenquote und der höchsten Jugendkriminalität. Allerdings muss ich der Fairheit halber feststellen, dass man es nicht mit Neukölln vergleichen kann. In Stuttgart kümmert sich traditionell der Oberbürgermeister persönlich um die Integration.

In der Moschee war ein Vortrag über den Propheten Mohammed angesagt, Referenten waren die Diplom-Pädagogin Emine Kayikci und Ernel Kazanc. Es war wieder einmal Verdrängung vom Allerfeinsten. Mohammed wurde als Vorbild in seiner Lebensführung dargestellt mit einem Leben ohne Ausschweifungen. Er war schamhafter als ein junges Mädchen, das sich vor unerwünschten Blicken verbirgt, er sprach nie mit lauter Stimme und nicht über Unerfreuliches vor anderen Leuten, erfuhren wir. Da der Islam Angriffskriege verbiete, sei die Verbreitung des Islam vorwiegend friedlich über die Dawa geschehen und sie nannte dazu ausdrücklich Malaysia. Zu Malaysia schreibt Open Doors dies und das.

Für mich war sehr erstaunlich, dass sie erwähnten, dass vor Mohammeds Visionen der Stamm der Quarisch drei Frauen als Göttinnen verehrte, sie erwähnten ausdrücklich Al-Lat, Al-Uzza und Manat. Blöderweise sind das ja die drei Göttinnen aus den bekannten Satanischen Versen im Koran. Das hab ich allerdings noch nie erlebt, dass die von muslimischen Referenten erwähnt wurden. Als vorbildlich wurde angeführt, dass Mohammed den Frauen das Recht auf Besitz, Erbrecht, Scheidung, Gericht und Bildung gab. Allerdings gingen sie nicht näher darauf ein, wäre es doch entlarvend gewesen, wie substanzlos und verfälschend diese Behauptungen sind, wenn man sich die Mühe macht, die Sache einmal näher zu erläutern. Als Tugend wurde angeführt, dass er von dem im Krieg erbeuteten Gut seinen Anteil sofort verteilte (dass er sich in der Sure 8.41 seinen 1/5-tel Beuteanteil sicherte, wurde nicht erwähnt).

Das führte allerdings in der Fragerunde zu der Anfrage, wie die Referentinnen dazu stehen, dass Mohammed Frauen als Kriegsbeute verteilte bzw. sich auch selbst Frauen als Kriegsbeute nahm. Die Antwort war wie erwartet nichts sagend, eine Gutmenschin sprang ihnen dann aber doch noch hilfreich zur Seite und betonte, dass Mohammed sich eben den damaligen Sitten entsprechend anpassen musste, in Wirklichkeit aber strikt dagegen war. Die Fragerunde verlief von der Struktur her eigentlich typisch. Die Vertreter der Kirche, darunter auch Pfarrer Dieter Kümmel von der Pauluskirche und gleichzeitig in Personalunion Grüner Bezirksbeirat vom Stadtteil Zuffenhausen, betonten den theologischen Unterschied von Jesus, der Nächstenliebe und Gewaltfreiheit predigte und im Gegensatz zu Mohammed niemals Kriege führte. Sie betonten auch den Gegensatz, dass Jesus sich als einen geistlichen Führer sah, im Gegensatz zu Mohammed, der weltliche Regierung und Religion als eine Einheit sah.

Das führte dann allerdings zu heftigen Protesten der muslimischen Seite, worauf die Kirchenvertreter natürlich sofort einsichtig zurückruderten, und betonten es bringe nichts sich gegenseitig zu beschuldigen. Ich kann dies allerdings nicht in dieser Form nachvollziehen. Die Kirchenvertreter betonten lediglich den theologischen Unterschied, welcher demzufolge offenbar nicht mehr erwähnt werden darf. Die Beschuldigung von den Muslimen mit Bush und Irakkrieg und den Kreuzzügen – letztere waren ja eine Antwort auf muslimische Eroberungsfeldzüge – waren aus meiner Sicht nicht theologisch begründet. Erwähnenswert empfand ich auch, dass gerade junge Frauen erheblich geschminkt und ohne Kopftuch sofort dagegen schießen mit beleidigt sein und der Islam würde mit Terrorismus gleichgestellt. Von Äußerlichkeiten sollte man sich nicht täuschen lassen, wenn im Kopf der falsche Chip drin ist, wie es Hamed Abdel-Samad so treffend formulierte. Jedenfalls erhielt jeder Teilnehmer noch das Redemanuskript mit, damit er zu Hause alles noch einmal nachlesen kann vom Propheten der Barmherzigkeit.




Profiling oder – alle über einen Kamm scheren?

Anstatt sich mit den Vorteilen des Profilings zu beschäftigen, ergeht sich die Politik einmal mehr lieber in Empörungstiraden. Während sich die Polizei bei jeder Art von Verbrechensbekämpfung Gedanken über das Profil der Täter macht, um das Vergehen aufzuklären oder zu verhindern, soll bei der Verhinderung von Anschlägen auf Flugzeuge plötzlich das normale Vorgehen von Sicherheitseinrichtungen nicht mehr gelten.

(Von nockerl)

Sollte die Angst vor Diskriminierung tatsächlich nur die Befürchtung verdecken, man müsse offenbaren, was alle wissen? Dass eine Gruppe im Fokus steht, die man politisch korrekt einfach nicht benennen darf?

Ende November reiste ich nach Israel. Vom Münchner Flughafen aus ist das schon einmal ein ganz eigenes Unterfangen, weil der Terminal für die Israelflüge so entlegen ist, dass man auf dem Weg dorthin unwillkürlich nach dem für Marathonstrecken üblichen Verpflegungsstand Ausschau hält. Nachdem wir endlich an dem entlegenen Terminal ankamen, begann die für Israelreisende übliche Prozedur – ich wurde geprofiled. Das Verfahren und die Hintergründe beschreibt Ulrich Sahm sehr gut.

Dazu gehört neben den üblichen Fragen nach dem Grund des Aufenthalts und anderen Dingen auch, dass man seine – so vorhanden – Kamera vorführt, um sicherzustellen, dass es sich dabei nicht um eine mit Sprengstoff gefüllte Attrappe handelt. Leider habe ich mich aber mit meiner Kamera mehr als blöd angestellt und wurde deshalb, oder aus einem anderen mir nicht bekannten Grund einer näheren Untersuchung unterzogen. Eigentlich mehr mein Gepäck. Ich musste meinen Schlüssel für den abgegebenen und wie üblich abgesperrten Koffer aushändigen und auch mein Handgepäck wurde einer eingehenden näheren Untersuchung unterzogen. Außer meiner Befürchtung, das leidenschaftlich gehasste Hemdenbügeln sei völlig vergeblich gewesen, machte mir dies alles nichts aus. Denn nicht nur mein hilfloses Rumgefummel an meiner Kamera hatte für diese Folge gesorgt, es schien mir auch nicht unangebracht. Als ich im Flugzeug saß, fühlte ich mich nicht im Sinne der Empörungsbeauftragten „diskriminiert“, sondern sicher! Schließlich konnte ich davon ausgehen, dass auch meine Mitreisenden einer ähnlich akribischen Kontrolle unterzogen wurden.

Wer dagegen nicht nach Israel, sondern in ein beliebiges anderes Land fliegt, wird feststellen, dass zwar alle gleich behandelt werden, aber auch oftmals gleich schlampig. Mit der Gleichbehandlung treiben es die Amerikaner auf die Spitze. Weil der Unterhosenbomber Umar Faruk Abdulmutallab beim Landeanflug auf Detroit versuchte, den zwischen seinen Beinen deponierten Sprengstoff zur Explosion zu bringen, werden nun alle Flugreisenden einer Untersuchung in eben diesem Körperbereich unterzogen.

Und weil niemand diskriminiert werden darf, wird die 80-jährige katholische rollstuhlfahrende Oma aus Arkansas auf dem Weg nach Lourdes genauso einer Untersuchung unterzogen, wie der mit Häkelkäppi bedeckte 25-jährige Muhammed auf dem Weg nach Pakistan, dessen Stirn trotz Klimaanlage Schweißtropfen aufweist. Hier ein Bild, das die diskrimierungsfreie Sicherheitsbehörde der Amerikaner (TSA, Travel Security Administration, über die PI schon berichtete) bei der Arbeit zeigt. Man beachte den Rollstuhl.

Gute Polizeiarbeit würde nun nahelegen, dass es – wenn auch nicht zwingend – lohnender sein könnte, Muhammed ein wenig eingehender zu untersuchen als Omi. Allerdings wäre dies diskriminierend. Das ist richtig, denn „discriminare“ ist zunächst einmal zu unterscheiden. Und Unterscheiden ist nicht nur nicht verboten, sondern geboten – auch rechtlich. Denn der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG enthält nicht nur die Verpflichtung des Staates, Gleiches gleich, sondern auch den, Ungleiches ungleich zu behandeln. Daher ist nicht geboten, sondern vielmehr verboten alle gleich zu behandeln, wenn sie nicht gleich sind. Auch von unseren Geheim- und Sicherheitsdiensten erwarten wir das Verfolgen der Richtigen. So sie das tun, decken sie Anschlagspläne von islamischen Terroristen wie zum Beispiel heute gemeldet auf. Das ist erfolgreiches Profiling.

Der Eingriff der Sicherheitsuntersuchung am Flughafen muss auch dem Zweck dienen. Der Zweck der Sicherheitskontrollen ist, der Name sagt es schon, die Erhöhung der Sicherheit. Wenn die Omi aus Arkansas nicht zur Erhöhung der Sicherheit kontrolliert wird, sondern damit sich Muhammed nicht diskriminiert fühlt, ist der Zweck des Eingriffes mit der Maßnahme gar nicht zu erreichen und somit rechtswidrig.

Es entspricht auch nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, alle Personen zu untersuchen, wenn man von vorneherein nicht davon ausgeht, dass so mancher als Täter ausscheidet. Aber all das ist in einer Debattenkultur, die Empörung zum schlagenden Argument macht, nicht Teil der Überlegungen.

Auch wenn ich selbst schon – durch eigenes Zutun – in den Fokus des israelischen Profilings geraten bin, so bin ich doch für dieses Vorgehen, zumal noch nicht einmal meine gebügelten Hemden dadurch Schaden genommen haben.

Erstaunlich politisch inkorrekt widmete sich heute Abend das „ZDF-Heute Journal“ dem Thema:




DeuKische Bertelsmann-Stiftung

Im aktuellen Magazin der Bertelsmann-Stiftung, genannt „change“, geht es um das Schwerpunktthema Jugend: Viele Jugendliche sehen positiv in die Zukunft und wollen etwas bewegen und verändern. Sie setzen sich für andere ein, sind politisch aktiv, sportlich, mutig und kreativ. Als Covergirl und gleichzeitig erstes Aushängeschild im Leitartikel „Jugend in Bewegung“ wird eine Berlinerin vorgestellt, die sich worum kümmert? Richtig geraten: um die Integration.

Weil sie sich über den Film „Wut“ geärgert hatte, der „undifferenziert die Türken als die Bösen hinstellt, Vorurteile schürt und Angst macht“, hat sie den Verein „DeuKische Generation“ (DEUtsch + türKISCH = DeuKisch) gegründet. Und was ist die wichtigste Aktion auf der Homepage der Deukischen Generation?

Zusammen mit dem Rechtsanwalt Herrn Ekrem Özdemir haben wir eine Klageschrift entworfen, die es jedem ermöglicht eine Strafanzeige wegen Menschenrechtsverletzung gegen Herrn Sarrazin zu stellen. Bitte ausdrucken, ausfüllen und bei der Staatsanwaltschaft einreichen. Je mehr Anzeigen eingehen, desto schneller wird unser Ziel erreicht. Nur gemeinsam sind wir stark. Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Hier geht es zum Download der Strafanzeige und dem aktuellsten Artikel mit den Aussagen Sarrazins.
das Anzeigeformular als PDF: Formular
der Link zum Artikel: http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1323138/Auslaender-verdummen-Deutschland-sagt-Sarrazin.html

Halten wir fest: Die gemäß Bertelsmann-Stiftung vorbildlichen deutsch-türkischen Jugendlichen möchten eine Verurteilung von Sarrazin erreichen und hoffen darauf, dass diese umso wahrscheinlicher wird, je mehr gleichlautende und vervielfältigte Anzeigen eingehen. Sie fordern also eine eigenartige Demokratisierung des Strafrechts. Eine Mehrheit von Aktivisten soll über schuldig oder unschuldig entscheiden. Tja, liebe Deutschtürken, hätte wirklich eine Mehrheit der Deutschen bei den Gerichtsurteilen was zu sagen, dann wären einige Urteile der letzten Jahre anders ausgegangen und mit dem Migrantenbonus vor Gericht wäre es auch vorbei.

(Text: Jerry Blackwater)




Video: Interview mit Filip Dewinter in Jerusalem

Interview mit Filip Dewinter in JerusalemFilip Dewinter, der Parteivorsitzende des belgischen Vlaams Belang, steht mit seinen politischen Überzeugungen in Bezug auf den Islam mittlerweile sehr nahe bei Geert Wilders und René Stadtkewitz. Seine offiziellen Statements während der Reise der „European Freedom Alliance“ waren von erfrischender Klarheit. Der Chef von Vlaams Belang sieht sich als Unterstützer Israels und als Gegner des politischen Islams.

Seine Israel-Reise stieß auch in Belgien auf Interesse. So begleitete ihn ein belgisches TV-Team bei seinem Ausflug durch die Altstadt von Jerusalem und führte mit ihm längere Interviews. PI war mit Kamera und Fotoapparat dabei:

Einen besonders tiefen Eindruck hinterließ die Grabeskirche auf den flämischen Politiker.

Hochinteressant fand er auch den davor platzierten Bomben-Entschärfer.

Es ist schon beschämend, dass man so etwas an dieser Stelle benötigt. Aber leider gibt es eben immer wieder Menschen, die an heiligen Stätten Bombenattentate durchführen. Dewinter erklärte die Bedeutung dieses Gerätes, das man auch für einen Betonmischer halten könnte, einem zufällig vorbeikommenden belgischen Touristen, der ihn erkannt hatte.

Zum Schluss gab es für den strahlenden Touristen noch ein Erinnerungsfoto, über das er sich sicher lange freuen wird.

PI konnte am 8. Dezember in Jerusalem ein ausführliches Interview mit Dewinter führen:

(Text & Interview: Michael Stürzenberger / Kamera und Fotos: nockerl)




Israelische Metal-Band begeistert Iraner

Orphaned Land - Divan-CoverAhmadinedschad hasst Israel, dennoch mögen zahlreiche Untertanen des sich im Allmachtswahn suhlenden Diktators die ketzerische Musik der israelischen Metal-Band „Orphaned Land“ (Verwaistes Land). Die Gruppe hat es sogar auf das Titelblatt (Foto) des iranischen Musikmagazins Divan geschafft. Die Band mischt Elemente des Metals mit Folk-Klängen. Diese Kombination aus israelischer und arabischer Musik ist vor allem in arabischen Ländern wie Ägypten oder dem Libanon aber auch in der Türkei beliebt.

Dort musste allerdings im Sommer ein Konzert abgesagt werden, weil nicht für die Sicherheit der Musiker garantiert werden konnte. Frontmann Kobi Farhi freut sich sehr über die Erwähnung im Divan.

Musikvideo-Beispiel:

(Spürnase: GSI)




Vereitelter Anschlag auf „Jyllands-Posten“

Jyllands PostenIn Dänemark und Schweden wurden fünf radikale Anhänger der „Friedensreligion™“ festgenommen, die nach Jahren immer noch beleidigt wegen der harmlosen Mohammed-Karikaturen in der dänischen Zeitung Jyllands-Posten waren. Sie wollten im Namen Allahs und seines (un)heiligen Krieges zur bombastischen Wiederherstellung der Ehre ihres Propheten auf die Redaktion in Kopenhagen einen Terroranschlag verüben.

Bei den vier in Dänemark gefassten Verdächtigen handelt es sich um einen 44-jährigen Tunesier, einen 29-jährigen im Libanon geborenen Schweden, einen 30-jährigen Schweden und einen 26-jährigen irakischen Asylbewerber. Bei der fünften Festnahme in Schweden handelt es sich um einen 37-jährigen tunesischstämmigen Schweden, der als militanter Moslem gilt. Alle Verdächtigen scheinen mit internationalen islamischen Terrornetzen verknüpft zu sein.

SpOn berichtet:

Wie der dänische Geheimdienst PET am Mittwoch mitteilte, stand ein bewaffneter Anschlag gegen die Kopenhagener Redaktion der Zeitung kurz bevor. Drei der vier in Dänemark festgenommenen Verdächtigen seien in Schweden wohnhaft und in der Nacht zum Mittwoch nach Dänemark gereist. Der dänische Justizminister erklärte, die Verdächtigen hätten einen „militanten islamistischen Hintergrund“. Der Anschlagsversuch sei der bisher ernsthafteste in Dänemark. …

Bei den Festnahmen in den Kopenhagener Vororten Herlev und Greve fand die Polizei unter anderem eine Maschinenpistole mit Schalldämpfer sowie Munition. „Der Angriff sollte nach unseren Erkenntnissen in den nächsten Tagen durchgeführt werden“, sagte Scharf. Die Betroffenen hätten „Verbindungen zu internationalen Terrornetzwerken“. Einzelheiten nannte er nicht.

„Jyllands-Posten“ hatte 2005 zwölf Karikaturen mit dem Propheten Mohammed veröffentlicht, was von gläubigen Muslimen als Blasphemie angesehen wird. Anfang 2006 brachen massive Proteste in islamischen Ländern aus, bei denen mehr als 150 Menschen ums Leben kamen. Der Karikaturist Kurt Westergaard wurde für seine Mohammed-Zeichnung immer wieder mit dem Tode bedroht.

Ähnlich wie bei den Anschlägen in Mumbai soll Ziel der Attentäter gewesen sein, so viele „Ungläubige“ wie möglich zu töten. Islam ist Frieden und Toleranz…

Videos:

Dänisch:

Deutsch:

Tagesthemen:

(Mit Dank an alle Spürnasen)




Ayatollah-Krieg gegen die Geisteswissenschaften

Großayatollah Ali Khamenei„Schwudiwup, der erste Streich und der zweite folgt sogleich“ – man wäre versucht den ganzen Vorgang auf die Ebene einer Max-und-Moritz-Geschichte zu reduzieren, wäre nicht die geistige Zukunft von etwa zwei Millionen – von insgesamt 3,5 Millionen – persischen Studenten unmittelbar betroffen…

(Von Ivan Denes)

Vor einigen Wochen hat der oberste geistige und politische Führer des Iran, der Großayatollah Ali Khamenei (von dem qualifizierte Islamisten behaupten, er sei nicht besonders gut bewandert in moslemischer Theologie) auf schriftliche Anfrage eines Studenten, ob es aus Sicht des wahren Glaubens zuläßig sei, sich zum Musikunterricht anzumelden, folgende Antwort gegeben, Zitat: „Musik ist zwar grundsätzlich halal (erlaubt, zulässig), doch ihre Verbreitung und Pflege ist nicht kompatibel mit den höchsten Werten der geheiligten Regierung der Islamischen Republik“.

Schon vor fünf Jahren, also 2005, ist in Teheran ein Sammelband mit Khameneis „Fatwas“ erschienen. In einem dieser imperativen Dokumenten heißt es, „Ghine“ (Gesang, Vokaldarbietung) sei verboten. Und um Mißverständnisse zu vermeiden legt der gute Mann fest, es ginge um „das Hervorbringen der menschlichen Stimme in aufsteigenden und fallenden Mustern, die dazu angetan seien, unter den Zuhörenden einen Zustand der Hingerissenheit zu schaffen, die zu Vergnügen und Sünde hinführt“.

Man könnte die Feststellungen Khameneis als Scherz abtun, wären sie nicht abartig und von gravierenden sozialen Folgen belastet, zumal die Revolutionsgardisten und die Bassidschi bemüht sind, auf den Straßen des Landes das dubiose Gedankengut des Diktators unmittelbar in repressive Aktionen umzusetzen.

Khamenei ist jedoch im vergangenen Jahr einen Schritt weiter gegangen. Als Folge der großen Protestdemonstrationen nach der gestohlenen Präsidentschaftswahl, an denen die persische Studentenschaft maßgeblich beteiligt war, stellte der höchste geistige Führer fest, dass gewisse akademische Disziplinen zu Zweifeln in Bezug auf den Gottesglauben führen könnten. Er forderte die zuständigen Dienststellen im Regierungsapparat auf, die Änderung des Curriculum in von ihm aufgelisteten Fachbereichen „ernsthaft zu erwägen“.

Mit einiger Verzögerung wurde nun auf diese Anweisung des Obersten Geistigen Führers reagiert. Ein hoher Beamter im zuständigen Ministerium, seines Namens Abdelfaqi Hassani, präzisierte im Zuge einer Sendung des staatlichen iranischen Rundfunks, dass in zwölf geisteswissenschaftlichen Bereichen – darunter Rechtswissenschaft, Philosophie, Psychologie, Soziologie, Management, politische Wissenschaft, Frauen- und Menschenrechtsstudien – der Unterricht an den akademischen Institutionen auf westliche Denkschulen gründe und deswegen inkompatibel mit den Lehren des Islam sei. „Der Inhalt der gegenwärtigen Lehrgängen stehen nicht in Einklang mit den Grundsätzen der Religion.“ Bis zu 70 Prozent der gegenwärtigen Lehrinhalte sollen revidiert werden, so Hassani.

Dass das iranische Rechtsystem seit der Machtergreifung Khomeinis nach den Vorschriften der Scharia ausgerichtet wurde, ist allgemein bekannt. Es kann daher verständlich erscheinen, dass bei der Ausbildung iranischer Juristen das Studium des römischen Rechtes, der Magna Carta oder der Déclaration des droits de l’homme keinen besonderen Nutzen bringen würde. Aber unter dem Sammelbegiff „Philosophie“ wird normalerweise auch Logik gelehrt. (Eine Grunddisziplin, die sich seit Aristoteles über Thomas, dem Port Royal, Hegel bis zu Russel and Whitehead und Popper zum unentbehrlichen Instrument aller geistig-schöpferischen Aktivität entwickelt hat). Nun wohl, Äußerungen und Stellungnahmen eines Ali Khamenei oder eines Mahmud Ahmadinedjad weisen nicht selten einen offenkundigen Mangel an Logik auf. Und die dramatischen Fehlentwicklungen der iranischen Wirtschaft gehen offenkundig auf das Ignorieren elementarer Prinzipien von modernem Management zurück. Es erübrigt sich darauf einzugehen, wie fremd sich die gesellschaftliche Wirklichkeit des Iran zu den Grundsätzen der allgemeinen Menschenrechte gestaltet – um von der Gleichberechtigung der Frau (was in der von Emanzipation definierten zeitgenössischen akademischen Welt allgemein gelehrt wird) gar nicht zu sprechen.

Es macht wenig Sinn, auf die universelle Bedeutung jeder der genannten Fachbereichen einzugehen. Was erschreckend ist und wie von einem anderen Planeten kommend klingt, ist die grundsätzliche Verwechselung vom Inhalt einer akuten, gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung mit dem allgemeinen geistigen Gut der Menschheit. Dass dieses letztgenannte Gut in erster Linie in der abendländischen Universität, in den Forschungsinstitutionen und Bibliotheken Europas und Amerikas beheimatet ist, bleibt ein Faktum, trotz aller an absoluter Macht gelangten, geistig offenbar stark eingeschränktgen Persönlichkeiten wie Ali Khamenei oder Mahmud Ahmadinedjad oder trotz allere Parteiendiktaturen nach chinesischem Modell. Diese Leute – und mit ihnen natürlich das gesamte islamo-faschistische Apparat des Iran – verstehen einfach nicht, dass die Aufteilung auf „Fachbereichen“ (oder Fakultäten) – einer rein didaktischen Notwendigkeit entspricht. Sie versuchen die geistige Welt zweizuteilen, in eine schiitisch-islamische (und allein wirklichkeitgsgerechte, gültige!) und eine der Nichtrechtgläubigen, wobei sie die organische Einheit von Natur- und Geisteswissenschaften einfach ignorieren. Diese Ignorasnz bringt sie dann früher oder später in einen offenen Konflikt mit der realen Realität – mit der geistigen, aber auch mit der materiellen.

Da die geistige Welt des (schiitischen) Islam in seiner Substanz weitgehend auf reine Mythologie gründet, entstehen beispielhafte Kollisionen auch im politisch-wirtschaftlichen Alltag. Als konkretes Beispiel kann man Ahmadinedjads Erklärung der jüngsten drastischen Sparmaßnahmen zitieren: die Streichung der viele Milliarden schweren Subventionen für Energie und Lebensmittel. Der Öl- und Erdgasreichtum des Iran sei, laut Ahmdinedjad, Eigentum des entrückten zwölften Imam, dessen segensreiche Rückkehr unmittelbar bevorstehe, was die angekündigten Sparmaßnahmen rechtfertige, verständlich und imperativ mache. Die Logik lehrt jedoch, dass aus falschen Prämissen keine wirklichkeitsnahen Schlußfolgerungen gezogen werden können. Da es den versteckten zwölften Imam lediglich auf Ebene der Mythologie gibt, kann die in seinem Namen erfolgte Streichung der Subventionen für Energie und Lebensmittel keine realitätsbezogene Rechtfertigung hergeben. Die Kollision, der Konflikt ist vorprogrammiert.

Die angeordnete Reform des Philosophie-Curriculum an iranischen Universitäten soll also die geistige Zukunft der Studierenden zwangsläufig auf eine mythologische, völlig realitätsfremde Ebene leiten. Wie lange ein Regime, dass die geistige Grundlage der nächsten Generation auf dieses Gefilde lenkt, in der harten, handfesten Realität überleben kann und wird, ist eine offene Frage. Der Ausgang – lies: die letzte korrekte Schlußfolgerung – liegt auf der Hand.

Zum Autor: Ivan Denes (81), wohnhaft in Berlin, ist Jude und wurde von den Nazis genauso verfolgt wie von den Kommunisten. Am 10. August erschien im WPR-Verlag sein neues Buch „politisch unkorrekt“ (9,80 Euro, 128 Seiten). Kontakt: ivan.denes@t-online.de.




Das ZIEM-Dossier

Glühender Verfechter des ZIEM-Projekts: Der Präsident des Bayerischen Landtags, Alois Glück.Imam Bajrambejamin Idriz (Foto l.) will bekanntlich in München ein großes europäisches Islamzentrum mit einer Ausbildungsstätte für Imame bauen. Vermutlich soll dieser Palast mitten in der Stadt errichtet werden, schließlich sollen die Münchner ja bemerken, dass der Islam in der Landeshauptstadt angekommen ist. Selbst die Führung der Münchner CSU scheint sich ziemlich geschlossen hinter Idriz zu stellen, obwohl er massiv ins Zwielicht geraten ist. Aber keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, keine Verbindungen zu Extremisten und keine Lügen können diese Münchner Christsozialen in ihrer tiefen Solidarität mit Imam Münchhausen erschüttern.

Aber an der Basis regt sich immer stärkerer Widerstand. Und so hat jetzt ein CSU-Mitglied dieses „ZIEM-Dossier“ veröffentlicht. Ein unabhängiges Informations- und Diskussionspapier, das für andere demokratisch, aufgeklärt und Politislam-kritisch denkende CSU-Mitglieder sowie für alle interessierten Bürger gedacht ist. Denn dieses ZIEM geht alle Menschen in Deutschland an, da mit dieser Islamkaserne das Land von München aus islamisiert werden soll. Aus Befürchtung vor Widerstand wird der aktuelle Planungsstand für das riesige islamische Ausbildungs- und Moscheeprojekt mitten in München weitgehend geheim gehalten. Insider gehen mittlerweile von einem Standort voraussichtlich unmittelbar am Olympiapark Süd aus. Hier das Dossier:


Das ZIEM-Dossier: „Zentrum für Islam in Europa – München“

Wussten Sie,
– dass mitten in München schon ab 2012 der Baubeginn einer „Islam-Akademie“ samt großem islamischem Gemeindezentrum und Moschee mit hohem Minarett geplant ist;
– dass dieses Projekt von allen Münchner Stadtratsfraktionen aktiv gefördert oder zumindest durch verantwortungslose Passivität und Geheimhaltung unterstützt wird;
– dass es in erster Linie finanziert werden soll durch Sponsoren-Gelder aus einem Scharia-Emirat des Nahen Ostens namens „Sharjah“ – und u.U. sogar aus Mitteln der Stadt München, des Freistaats und der Kirchen [sic!];
– dass München über dieses ZIEM-Projekt erklärtermaßen zu dem Zentrum des Islams in Europa werden soll;
– dass Sie als Bürger zu diesem Projekt „mit Leuchtturmfunktion über die Grenzen Münchens hinaus“ [Unterstützungserklärung des Stadtrats München vom 19.3.2010; nie im Wortlaut veröffentlicht] erst gefragt werden, wenn es zu spät ist;
– dass (siehe Sendlinger Moschee-Planung) wieder einmal der Rechtsstaat und alle Gebote der transparenten Bürgerinformation und der rechtzeitigen öffentlichen Grundsatz-Debatte gebeugt werden sollen …
– … und dass Sie sogar erst dann informiert werden sollen, wenn nichts mehr zu ändern ist, weil nach geheimer Vorabklärung aller Fragen hinter den Kulissen dieses Projekt nicht mehr zu stoppen ist, da die parteiübergreifende Polit-Lobby zu stark, ihre mediale „Überzeugungsarbeit“ zu totalitär und kritik-abwürgend ist und weil die international unterstützenden Kräfte im Hintergrund des Projekts zu viel Druck machen, als dass die Lokalpolitiker dann noch „Nein“ sagen könnten oder wollten…?

Das alles haben Sie in dieser Form noch nicht gewusst? Dann belegt dies bereits die oben genannte hohe Geheimhaltungsstufe des Projekts. Aus „guten“ Gründen wird ZIEM vom Stadtrat und von überregionalen Förderorganisationen so lange wie irgendwie möglich als fast geheimes oder zumindest in hoch-euphemistischer Weise „kleingeredetes“ Stabsprojekt behandelt! Nach erklärter Planung wird sich sogar der Stadtrat selbst offiziell (…) erst Mitte 2011 mit dem Projekt befassen. Von auch nur minimaler Information der Bürger (endgültiger Standort für ZIEM? endgültige Größe? Finanzierung?) ist heute noch überhaupt nicht die Rede. Und von einer ergebnisoffenen Debatte über die Sinnhaftigkeit dieses islamischen „Leuchtturmprojekts“ ausgerechnet mitten in München schon gar nicht – diese soll ganz im Gegensatz sogar aktiv und mit der üblichen „Ihr-seid-doch-alle-islamophob“-Totschlag-Rhetorik unterdrückt werden. In komplett rechtsunstaatlicher Weise wird die Religionsfreiheit des Grundgesetzes verabsolutiert und sachfremd instrumentalisiert, nur um eine deutschsprachige Imam-Ausbildungsakademie zu rechtfertigen, die in einem Mini-Gebäude irgendwo in der Pampa dieser Republik problemlos und ebenso gut errichtet werden könnte. Es gibt keinerlei Grund für die Planung eines umfassenden islamischen Groß-Projekts – noch dazu mitten in München, wo die Alltags-Sprache im Gemeindezentrum mit absoluter Sicherheit schon nach wenigen „Demonstrationsmonaten“ türkisch und zumindest die Zweitsprache in der Akademie arabisch sein wird. Es ist de facto ein Anti-Integrationsprojekt – auch wenn die Befürworter von ZIEM gebetsmühlenhaft das Gegenteil behaupten. Praktisch jedes mohammedanische Gemeindezentrum in Deutschland hat über kurz oder lang belegt, dass dort anti-säkulare Parallelstrukturen entstehen.

Die folgenden Informationen sind aus Sicht eines CSU-Mitglieds geschrieben, das sich seit vielen Monaten aktiv um Informationen zu diesem bis heute in hochgradig intransparenter Weise vorangetriebenen ZIEM-Projekt bemüht hat. Die Hauptvorwürfe in dieser Sache müssten zunächst an die RotGrüne Stadtverwaltung Münchens und ihre chronisch unkritisch islamophilen Verwaltungsabteilungen (vor allem die „Stelle für interkulturelle Arbeit“ und das Sozialamt) gehen. Denn – ebenso wie bei der mittlerweile berüchtigt-undemokratisch abgelaufenen Moscheeplanung in Sendling – wurde auch ZIEM seit vielen Monaten/Jahren von RotGrün vorbereitet, ohne dass die Öffentlichkeit auch nur Minimal-informationen bekommen hat. Leider hat sich jedoch auch die CSU-Stadtratsfraktion ohne jede Rückkopplung mit der CSU-Basis sowohl der völlig unglaubwürdigen vorgeblichen Intention hinter ZIEM angeschlossen; und trägt gemäß der (wenigen) bis heute veröffentlichten Information das Projekt „unterstützend“ mit. Zudem erleben wir seit vielen Monaten eine Vernebelungsstrategie der Öffentlichkeit durch Nicht-Thematisierung bzw. Nicht-Beantwortung aller wichtigen Fragen der Bürger zu ZIEM.

Die Informationen im vorliegenden Papier sind nach erfolgter mühsamer (da konterkarierter) Recherche alle objektiv belegbar: durch interne Papiere und Emails, durch 4-8-Augen-Gespräche mit Politikern und Verwaltungsangestellten, durch erhellende punktuelle Pressemitteilungen, zum Teil durch Erkenntnisse aus hartem öffentlichen Nachfragen bei Polit-Insidern und beim für ZIEM verantwortlichen Imam selbst. Soweit hier Vermutungen geäußert werden, sind diese als solche gekennzeichnet und auch diese basieren praktisch immer auf überwältigenden Indizien.

Detailinformationen und Kritik

1. Grundsatzkritik

Das ehrlichste am gesamten ZIEM-Projekt, das ansonsten von den ersten Planungen an geheim gehalten werden musste, um die naiven Grundannahmen bzw. die gefährlichen Lügen zu kaschieren, ist der Name des Projekts selbst:

„ZIEM“ = „Zentrum für Islam in Europa München“

Schon in diesem Namen wird der ganze Anspruch des Projekts deutlich. Angesichts der mit Einschränkungen noch nachvollziehbaren Behauptung der verantwortlichen Politiker, dass hier „die für Deutschland wünschenswerten deutschsprachigen Imame“ für die Moscheegemeinden in Deutschland ausgebildet werden sollen, ist es doch sehr erstaunlich, dass
a) diese angeblich rein akademische Übung ausgerechnet in einer Münchner Top-Lage stattfinden muss
b) zu diesem Zweck gleich ein riesiges Europäisches Mohammedanisches Zentrum gebaut werden soll und
c) dass dieses in einer unglaublichen Bedeutungsüberhöhung auch noch „München zum Zentrum des Islams in Europa“ machen soll!

2. Theologische und rechtliche Kritik / Die nicht erfolgte Distanzierung von der Scharia

Das Projekt ZIEM soll geführt werden vom schillernden Imam Bajrambejamin Idriz (Künstlername „Benjamin“), der seit Jahren von Penzberg aus auf eben diese Aufgabe vorbereitet wurde. Er hat viele reiche und einflussreiche Förderer im fundamental-gläubigen Nahen Osten und auf dem Balkan. Von der deutschen gutmenschlichen und hoch-naiven Politik wird ihm praktisch keine seiner Scharia-Verharmlosungen oder seiner geradezu akrobatischen Verdrehungen von Koranversen vorgehalten, so dass er in der offiziellen deutschen extrem islamophilen Presse trotz erwiesener fundamentalistischer Kontakte und trotz wohl begründeter und zweimal gerichtlich bestätigter Beobachtung durch den Verfassungsschutz noch immer als gemäßigter Hoffnungsträger eines neuen „rationalen aufgeklärten Islams“ […] oder auch eines (für Theologiekenner wie z.B. Bassam Tibi geradezu absurden) „Euro-Islams“ geführt wird.

Sogar das historisch und theologisch geradezu absurde Mäntelchen des „rational-aufgeklärten“ und des Koransuren-historisierenden Scharia-Relativierers mit ganz eigener, „guter Penzberger Koranauslegung“ wird Idriz und damit ZIEM von den RotGrünen Stadträten und leider auch von der CSU-Fraktion unter Josef Schmid abgenommen. Dabei spielt offenbar noch nicht einmal eine Rolle, dass praktisch alle maßgeblichen mohammedanischen Autoritäten sowie der auch hierzulande einflussreiche türkische Premier selbst jede Idee eines „historisierenden Euro-Islams“ komplett ablehnen! Erdogan sagte mehrfach „Es gibt nur einen Islam [und nur eine Scharia]“. Die riesige Mehrheit dieser heute maßgeblichen Autoritäten lässt keinerlei Zweifel am koranischen Ziel der „Umma“ – also der Einheitlichkeit sowohl der mohammedanischen Lehre als auch der Gläubigen. Hier ist kein Platz für einen „Euro-Islam“. Und hier ist auch kein Platz für „Ausdeutungen“ des Korans und der Scharia, wie sie Idriz in erstaunlicher Kreativität derzeit ständig von sich gibt. Er ist dabei ebenso wenig glaubwürdig wie als unabhängige, unideologische Historiker getarnte „Islamexperten“ à la Prof. Rohe, die doch nur wortgewandte Realitätsverdreher sind.

Die überwältigende Tendenz in den islamischen Ländern geht weltweit hin zu einem immer fundamentaleren Verständnis sowohl des Korans als auch der Vorschriften der Scharia. Dies gilt in extremer Weise in den immer zahlreicher werdenden Ländern mit genozidhaftiger Christen- und Atheistenverfolgung; aber zunehmend auch in der immer religiöseren AKP-Türkei. Der Koran ist nach überwältigender und immer stärkerer Tendenz weder historisierbar noch darf von den Mohammedanern von einer wörtlichen Auslegung der Koran- und Scharia-Vorschriften abgewichen werden!

Sätze wie solche in einer ZIEM-Broschüre „Das Wiederaufleben der [islamischen] Religion in Europa sollte … zu einer ‚neuen Aufklärung’ führen. Europa bereichert die Errungenschaft der Aufklärung jetzt mit religiösen Werten“ [sic!] sind einfach nur absurde Sophistik bzw. ahistorische Volksverdummung angesichts der rational-säkularen Natur der historischen Aufklärung des 18. Jahrhunderts! Und sie sind geradezu ein zynischer verbaler Schlag ins Gesicht jedes wahrhaft rational und säkular Aufgeklärten angesichts des theologisch-praktischen Zustands des Islams in der Welt, der sich in den moslemischen Zentralstaaten Saudi-Arabien, Türkei, Irak, Iran, Pakistan, Indonesien, Nigeria heute immer fundamentalistischer, strikt korangläubig, christenverfolgend und immer weniger säkular darstellt! In die gleiche Kategorie „absurd“ fallen auch öffentlich geäußerte Sätze von B. Idriz wie „Im Islam ist eigentlich eine Trennung von Staat und Religion angelegt“ [das Gegenteil ist der Fall – und die Scharia sichert die möglichst vollständige Durchdringung des Staatslebens mit den Religionsvorschriften!] oder „Ein Gottesstaat ist mit dem Islam unvereinbar“… Selbstredend weiß Imam Idriz auch, dass die noch heute voll gültige und für Gläubige von 57 islamischen Unterzeichner-Staaten bindende „Kairoer Erklärung der Menschenrechte“ sogar die UN-Menschenrechtscharta explizit unter Scharia-Vorbehalt stellt und damit diese an vielen Stellen eben nicht akzeptiert, ja geradezu entwertet …

Selbst wenn er es ernsthaft wollte: Idriz und später die angestrebten ZIEM-ausgebildeten Imame haben nicht die geringste Chance, später einmal einen „aufgeklärten, rationalen Islam“ und eine „Penzberger Idriz-Scharia“ zu predigen, die hierzulande zugleich gesetzkonform wäre und auch von den geistlichen Autoritäten über 1,5+ Mrd Moslems in der Welt akzeptiert würde! Aus eben diesem Grund sagen sogar türkisch-arabische Islam-Kenner glasklar, dass die bei ZIEM auszubildenden „Euro-Imame“ keine (!) Chance haben, später wie geplant in den Ditib-, Milli Görüs-, IGD-, VIKZ-, ZDM- und Ahmadiyya-geführten Moscheegemeinden in Deutschland eine Anstellung zu finden.

Der Verfasser dieser Zeilen hat ebenso wie viele andere Herrn Josef Schmid und andere CSU-Stadträte mehrfach auf diesen unauflösbaren Widerspruch angesprochen. Es wird hierauf entweder gar nicht geantwortet oder in abwiegelnder und hochnaiver oder schlichtweg widerlegbarer Form. Alleine das oben beschriebene unauflösliche Dilemma zeigt jedoch, dass das gesamte Projekt ZIEM entweder komplett unter falschen Grundannahmen fehlgeplant ist – oder dass eben hier doch keine „Euro-Imame“ ausgebildet werden sollen und so die Bürger mit Sprüchen wie „ein Islam fernab von traditionellen, nationalen, politischen und ideologischen Einflüssen“ [O-Ton nicht veröffentlichter Stadtratsbrief an OB Ude vom 19.3.2010] angelogen werden!

Viele Personen haben versucht, Imam Idriz und ZIEM (sowie auch die diversen Polit-Islam-Verbände in Deutschland) zu einer schriftlichen Distanzierung wenigstens von dem mohammedanischen Scharia-Rechtssystem zu bewegen. Es gab diesbezüglich diverse Aufforderungen – sowohl direkt als auch indirekt über CSU-Politiker. Es gibt Stand heute (Januar 2011) weiterhin und nach vielen Monaten KEINE solche Distanzierung von der Scharia! B. Idriz versucht zwar –unter massiven Druck „Distanzierung Ja oder Nein?“ gesetzt– immer wieder eben diese Distanzierung. Dabei kam aber eben bis heute keine solche heraus: entgegen der Rhetorik „es ist keineswegs nur der erste Absatz unseres Deutschen Grundgesetzes, zu dem ich mich bekenne“ und in Leugnung des an vielen Stellen schroffen Gegensatzes zwischen GG und Scharia meint Idriz immer wieder, in gewundenen Worten die Scharia verteidigen zu müssen. Die ganz offensichtlich mit dem GG inkompatiblen Inhalte der Scharia werden in uns vorliegenden langen Schreiben wortreich und geradezu hanebüchen umgedeutet. Wie üblich werden Ungenauigkeiten in der Übersetzung vorgeschoben und letztlich mit irrealer Naivität behauptet, dass er [Idriz] die nicht wegzudiskutierenden Scharia-Vorschriften zu grausamen Bestrafungen und zur Reduzierung der Frauen auf Objekte heute eben anders interpretieren würde. Idriz geht sogar so weit zu behaupten, dass es „die Scharia“ gar nicht gebe (und er sich folglich nicht davon distanzieren könne…), was aber die maßgeblichen Autoritäten hinter 1,5 Mrd Muslimen in Mekka, Kairo, Ankara, Afrika und Asien unter Bezug auf Koran, Hadithen, Fatwensammlungen und Imam Ghazall völlig anders sehen…!

Wäre Idriz nicht das zur heimlichen Taqiyya-Täuschung autorisierte trojanische Pferd gewisser mohammedanischer Kreise (Finanzierung von ZIEM wie gesagt durch das „konservative“ [O-Ton Idriz] Scharia-Scheichtum Sharjah), dann wäre er längst abberufen und wegen Apostasie / „Abfall von der reinen islamischen Lehre“ angeklagt, denn niemand sonst als ein autorisierter „Imam Münchhausen“ [geläufiger Beiname von Idriz] darf in dieser Welt ungestraft bzw. unwidersprochen sagen „Ich-schaffe-mir-meinen-eigenen-Koran-und-meine-eigene-Scharia“. Zwar gab es wohl ernsthafte Versuche in dieser Richtung „historisierende Koranauslegung“: Namen von Islamwissenschaftlern wie Fr. Ücok, Hr. Dursun und Hr. Arsel erinnern dabei an Mordopfer im Namen dieser Historisierungsversuche. Wohlgemerkt in der „säkularen“ und angeblich noch nicht schariatischen Türkei…. Von anderen Verbänden des politischen Islams in Deutschland liegt übrigens (mit Ausnahme des alevitischen Verbands) bis heute noch nicht einmal der Versuch einer Distanzierung von der Scharia vor.

Für gläubige Mohammedaner ist das gelebte heilige Wort des Koran und der Scharia (= „Der Weg Gottes“) eben unabdingbar, ewiggültig, wörtlich zu leben und unveränderlich. Und so ist es auch kein Zufall, dass voll-islamische Staaten eigentlich kein anderes Strafrecht denn die Scharia kennen. Das Wort Allahs genügt – und sobald man in Europa die Macht dazu hat, wird die Gültigkeit der Scharia auch hierzulande gefordert. Wir erleben diese nicht einmal subsidiäre, sondern absolute Anspruchshaltung bereits heute in England, Frankreich und zum Teil auch schon in Deutschland. Das ist der Hauptgrund, warum es keine schriftliche und eindeutige Distanzierung gläubiger Politmoslems von der Scharia geben kann noch je geben wird. Man kann sich von dem (!) „Weg Gottes“ nicht distanzieren – daher darf und wird es auch Imam Idriz niemals tun und so hat er es denn auch explizit bis heute nicht getan. Der koranisch-schariatische „Weg Gottes“ ist unabdingbar göttlich-überlegen gegenüber allen säkularen Menschengesetzen; auch wenn auf diesem Weg Frauen teilenterbt, geschlagen, verhüllt und zum Eigentum degradiert werden – oder wenn auf diesem Weg Hände abgeschlagen, Ungläubige verfolgt und getötet werden oder angebliche Ehebrecherinnen gesteinigt werden müssen … Sogar Idriz selbst konzediert in einer Email wie folgt: „Es gibt Auslegungen und Interpretationen von Gelehrten im Bereich Strafrecht, die mit dem heutigen Verständnis der Menschenrechte nicht kompatibel sind.“ Hört hört. Leider distanziert sich Idriz danach nicht etwa wie gefordert von der unter humanistisch-abendländischer Perspektive völlig ungesetzlichen und illegitimen Scharia, sondern nur von diesen angeblich irrigen Auslegungen. Dummerweise haben just diese Auslegungen aber eine riesige Mehrheit bei den Gelehrten der Umma, die weder ein Penzberger Provinzimam noch die nützlichen Ungläubigen im Münchner Stadtrat je brechen werden.

Die Münchner RotGrüne Stadtverwaltung und speziell auch die CSU-Stadtratsfraktion unterstützen somit eine in der muslimischen Welt und in der muslimischen Theologie praktisch unhaltbare, extreme Minderheitenmeinung, die niemals eine Chance auf ein „reverse takeover“ der 1,5 Mrd Muslime haben wird! Das ganze ZIEM-Projekt ist somit nicht nur unter demokratischen Aspekten niemals mehrheitsfähig, sondern auch unter theologischen Aspekten eine irreale Farce. Es sollte Grenzen der Naivität der CSU-Führung geben – bei Rotgrün muss man leider sogar irreal-gefährliche Multikulti-Ideologie als Motivation hinter der ZIEM-Unterstützung vermuten.

3. Kritik am undemokratischen Planungsvorgehen bei ZIEM und Forderungen

Nach mühsamer, monatelanger Recherche gegen eine Wand des Schweigens stellen sich folgende Fakten zu ZIEM mittlerweile als belastbar dar, wenn auch die offizielle Homepage von ZIE-M Ende Dezember 2010 erst einmal wieder abgeschaltet wurde – vielleicht hätte diese Seite im derzeitigen Planungsstadium zu viel Öffentlichkeit hervorgerufen… :

– Das Projekt ZIEM wird seit mindestens März 2010 von allen Stadtratsfraktionen in München unterstützt …
– … formal ruht das Thema – bei Stadtrat und CSU-Fraktion vermutlich noch bis Juni 2011, falls die Bürger keinen Druck bzgl. Information machen …
– … was den einflussreichen Alois Glück (formal CSU) nicht davon abhält, Imam Idriz bei jeder sich bietenden Gelegenheit massiv zu protegieren und alle Idriz´schen Verdrehungen und Verharmlosungen unreflektiert zu übernehmen oder gar noch rhetorisch zu übertreffen.
– Hinter den Kulissen der RotGrünen Stadtverwaltung wird das Großprojekt aktiv und zügig vorangetrieben.
– Man scheint einen Standort in unmittelbarer Nähe des südlichen Olympiaparks (nördlich Schwere-Reiter-Str./
West-Schwabing) zu favorisieren, was aber bei allem berechtigten Bürgerinteresse weiterhin nicht formal bestätigt wird und so auch nicht zum Gegenstand von Bürgerversammlungen gemacht werden kann! …
– … noch nicht einmal die laufende Standortsuche selbst wird auf explizite Nachfrage beim Chef des Münchner Amts für Wohnungsbau und Migration Rudolf Stummvoll [Grüne] bestätigt und stattdessen völlige Ahnungs-losigkeit behauptet, obwohl derselbe Stummvoll genau zu diesem Thema sogar vom Münchner Merkur als Interviewpartner ausgewählt wurde und selbstredend den Stand der ZIEM-Planung bestens kennt …
– … ein unmögliches, undemokratisches Vorgehen von Verantwortlichen aller Parteien, das bei keinem anderen vergleichbaren Großprojekt mit Ausnahme des per Bürgerbegehren gestoppten Transrapids und des durch massivste Bürgerproteste verhinderten Sendlinger Moscheeprojekts je so zu erleben war.
– Es ist schon heute mehr als naheliegend, dass irgendwann im Herbst 2011, wenn der Planungsstand zu ZIEM partout nicht mehr verheimlicht werden kann, Diskussions-abschreckend gesicherte und in totalitärer Ude-Manier stringent durchgezogene sogenannte „Bürgerversammlungen“ zum Thema stattfinden werden. Erwarten Sie dort Szenen, bei denen rationale und natürlich voll mehrheitsfähige Kritiker von ZIEM mit allen Methoden des stage managements, (Entzug des Rederechts, tumulthafter und physischer Einsatz von lautstarken Claqueuren, überlangen Redebeiträgen der Verwaltung und von bezahlten Auftragsrednern) niedergemacht werden.

Wenn Sie als Bürger dieses Projekt mit allerbesten Argumenten hinterfragen wollen, dann warten Sie nicht auf diese pseudo-demokratischen Versammlungen, sondern fordern Sie JETZT von „ihren“ Politikern Antworten auf die Fragen zu diesem nicht zufällig geheim gehaltenen Projekts. Und fordern Sie Antworten auf die oben genannten Fragen, ohne die das ZIEM-Projekt ein hochgefährliches werden wird! Und fordern Sie selbstredend einen Volksentscheid bzw. ein Bürgerbegehren dazu!

Und falls Sie CSU-Mitglied sind, fordern Sie von Josef Schmid und seiner Stadtratsfraktion eine Antwort auf die Fragen,
– warum ausgerechnet die CSU trotz allerbester gegenteiliger Argumente dieses Projekt unterstützt?
– warum ZIEM als angeblich einfache Ausbildungsakademie für deutschsprachige Imame unbedingt in Bayern, unbedingt mitten in München und dann gar noch massiv und sachfremd aufgeblasen (Moschee, islamisches Gemeindezentrum usw) gebaut werden sollte?
– ob Josef Schmid ernsthaft glaubt, eine Mehrheit der CSU-Mitglieder von diesem nur undemokratisch und vermutlich rechtsunstaatlich durchzusetzenden Projekt überzeugen zu können?
– ob er ernsthaft glaubt, mit dieser Positionierung in Richtung „großstädtisch-progressiver grün-gutmenschlicher CSU“ mehr Neuwähler für die CSU zu gewinnen als er bei den kommenden OB-Wahlen an Stammwählern verlieren wird?
– ob er ernsthaft bei diesen Sätzen aus einem unveröffentlichten Brief bleibt: „Die CSU-Stadtratsfraktion unterstützt das Projekt ZIE-M, weil es die Möglichkeit bietet, gelingende Integration zu verwirklichen. … Der Verein ZIE-M steht für einen neuen, modernen Islamismus [sic, evtl. ist das ein Freud´scher Tippfehler]“ ?

Schon die Fragen zeigen: Eine basisnahe CSU (dito SPD, Grüne) könnte weder denklogisch noch innerparteilich demokratisch auch nur auf die Idee kommen, ein solch absurd verfehltes Projekt „ZIEM“ zu unterstützen und dabei auf eine Mehrheit der Bürger für München als Zentrum des Islams in Europa zu hoffen! Hier herrschen also pure undemokratische Ideologie ohne Argumente und Mehrheiten vor! Jede Behauptung des Gegenteils muss von den Bürgern sofort mit der Forderung nach einem Bürgerbegehren gekontert werden, das (leider aber absehbarerweise) mit allen Mitteln verhindert werden soll. Der Transrapid und sein Milliardenschaden für München wurde per Bürgerbegehren gerade noch verhindert. Der Wahnsinn hinter ZIEM ist noch viel folgenreicher! Fordern Sie Mitsprache in Bürgerversammlungen (vermutlich zuerst im Stadtteil West-Schwabing / Olympiapark). Fordern Sie ein Bürgerbegehren. Fordern Sie echte Repräsentation von „ihren“ Volksvertretern aller Parteien! Gründen Sie eine Bürgerinitiative gegen ZIEM. Fordern Sie rechtsstaatlichen, demokratischen, mündigen, bürgernahen Umgang und eine sofortige transparente Debatte über ZIEM ein! Fordern Sie den CSU-Fraktionsvorsitzenden Josef Schmid dazu auf, Herrn Ude multikulturell nicht noch links zu überholen. Stellen Sie dieses Diskussions-Dossier nach Möglichkeit auf ihre Intranet-Seiten, wozu selbstredend auch die CSU München selbst im Sinne der derzeit wieder einmal vielbeschworenen innerparteilichen Diskussionskultur aufgefordert ist.

Für ein München, das keinesfalls das Zentrum des Islam in Europa [„ZIEM“] werden darf! Wir könnten eine solche Entwicklung später niemals vor unseren Kindern rechtfertigen. Wir sind die Basis, wir sind das Volk!

Rationalist




Micheline Calmy-Rey tritt Christen mit Füßen

Michelines WeihnachtsscherbenhaufenDie als Männerhasserin bekannte neue Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey (SP), die wegen ihrer Vorlieben für „Palästina“ und ihrem Besuch bei Ahmadinedschad von sich reden machte, entlarvt sich jetzt mit einer selbstironischen Weihnachtskarte (Foto).

Sie macht sich darauf über die christliche Religion lustig, indem Sie mit spitzen Absätzen Christbaumkugeln zertritt. Gegenüber dem Islam hat Madame hingegen viel mehr Finger- oder besser gesagt Zehenspitzengefühl.

Der Calmy-Rey-Blog schreibt:

Micheline Calmy-Rey verhält sich erneut aggressiv und überdies äußerst geschmacklos:

Ihre persönliche Neujahrskarte zeigt nicht wie allgemein üblich ein Weihnachtssujets, sondern Weihnachtssujets, die von zwei Frauenbeinen in Stöckelschuhen zertreten werden.

Absolut pietätlose Männerhasserin und Oberemanze: Calmy-Rey macht sich selbst an Weihnachten über (christliche) Religion lustig. Weihnachtskugeln werden zertreten. Warum macht sie sich nicht über eine andere Religion (z. B. eine, in der Frauenrechte nicht so hochgestellt werden wie im Christentum) lustig und zertritt dort etwas?

Anderen Religionen huldigt sie, gegen Christenverfolgungen sagt sie kein einziges Wort. Mehr noch, sie macht sich über die Christen öffentlich lustig.

Diese Frauenbeine in Stöckelschuhen zertreten geschmackloserweise christliche Weihnachtssymbole: Silberne Weihnachtskugeln werden auf einem roten Teppich zertreten.

“Ich sehe eine Frau, die sauer ist auf die Menschen, die Männer und die Religion”, so das Fazit des welschen Publizisten Jean-Henri Francfort in “Le Temps”.

Auch Nationalrat Lukas Reimann findet die Neujahrskarte von Calmy-Rey völlig geschmacklos und daneben:

“Die Karte ist eine ­Frechheit: Frau Calmy-Rey ­kokettiert mit dem Scherbenhaufen, den sie angerichtet hat.”

Es ist anzunehmen, dass die Anzahl der unter ihren spitzen Absätzen zertretenen Scherben während ihrer Amtsdauer als Bundespräsidentin noch zunehmen wird.




Grüne Spaßbremsen

Am 2. Januar hält Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin eine Laudatio auf den diesjährigen Preisträger der Mainzer Fastnachtsgruppe „Ranzengarde“, den Musikkabarettisten Lars Reichow. Der Auftritt des Tabubrechers sorgt schon seit Wochen für Zähneknirschen im gutmenschlichen Lager (PI berichtete). Jetzt wollen Grüne, DGB und die üblichen linksextremen Verdächtigen unter dem hippen Motto „Lieber Gutmensch als Schlechtmensch!“ gegen die Veranstaltung demonstrieren.

In dem gemeinsamen Aufruf, den es selbstverständlich auch auf türkisch gibt, heißt es:

Liebe Mainzerinnen und Mainzer,

am Sonntag, den 2. Januar 2011 wird Thilo Sarrazin bei der Verleihung des „Ranzengar-disten“ die Laudatio für den Kabarettisten Lars Reichow halten.

Wir möchten zeigen, dass wir mit seinen Thesen nicht einverstanden sind.

In Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ heißt es unter ande­rem: „Demografisch stellt die enorme Fruchtbarkeit der muslimischen Migranten eine Bedrohung für das kulturelle und zivilisatorische Gleichgewicht im alternden Europa dar“. Das ist nichts anderes als kulturell und biologisch begründeter Rassismus.

Thilo Sarrazin und andere sprechen keine unbe­que­men Wahrheiten aus, sie brechen keine Tabus und sind keine Verteidiger der Meinungsfreiheit. Im Gegenteil: Nichts von dem, was Sarrazin beschreibt ist eine Bereicherung für die Diskussion, geschweige denn neu, originell, oder ein „Tabubruch“. Seine Lösungsvorschläge sind bestenfalls unbrauchbar, schlimmstenfalls menschenverachtend. Viele seiner Aussagen zum Islam sind schlicht und einfach ras­sistisch und vergiften das politische Klima in Deutschland.

All das, was an konkreten Maß­nahmen in mühevoller Kleinarbeit im Sinne einer gelingenden Integration gerade hier in Rheinland-Pfalz geleistet wurde, wird durch solche Debatten um Jahre zurückgeworfen.

Mit der Laudatio am 2. Januar im Kurfürstlichen Schloss, in der „guten Stube“ von Mainz, wird Thilo Sarrazin ein öffentliches Forum geboten. Das trägt mit dazu bei, dass seine Thesen verharmlost werden und Rassismus weiter salonfähig wird.

Dagegen wenden wir uns und werden dies am 2. Januar auch öf­fentlich tun.

Mit einer bunten Demonstration und einer Kundgebung um 16.00 Uhr in der Nähe des Kurfürstlichen Schlosses werden wir zeigen, dass für Rassismus kein Platz in Mainz ist.

Treffpunkt: Sonntag, 2. Januar 2011, 15.00 Uhr Hauptbahnhof.

Bisherige Unterstützer/innen dieses Aufrufs:

FICKO – Magazin für gute Sachen. Und gegen schlechte.
DGB-Jugend Rheinland-Pfalz
Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz
Verein für Freiheit und Solidarität e.V. Mainz
Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration Rheinland-Pfalz (AGARP)
Beirat für Migration und Integration Mainz
Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Mainz
Feministische Einzelkämpferinnen Gruppe (FEG) Mainz
Grüne Jugend Mainz
Interkultu­reller Rat in Deutschland e.V.
Medinetz Mainz
Verein Armut und Gesundheit e.V.
Mädchenhaus Mainz
Alevitisches Kulturzentrum e. V. Mainz
Die Linke Stadtverband Mainz und Landesverband Rheinland-Pfalz
Isma e. V. – Fraueninitiative für Integration und Austausch
Pax christi Bistumsstelle Mainz
Iaf – Verband Binationaler Familien und Partnerschaften
Linkswärts e. V.
linksjugend [’solid] mainz
linksjugend [’solid] wiesbaden
Leininger Initiative gegen Ausländerfeindlichkeit
Attac Mainz
ASJ Mainz

Trotz der Demo-Ankündigung hält der frühere rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende und Generalfeldmarschall der Mainzer Garde, Johannes Gerster, am Sarrazin-Auftritt fest: „Ich bin für die Freiheit von Rede und Meinung und da ist es selbstverständlich, dass er uns sehr willkommen ist. Wir sind eine Fastnachtsorganisation, die für die Narren- und Redefreiheit eintritt. Wir lassen uns nicht vorschreiben, wer bei uns auftreten darf und wer nicht.“




5000 Euro netto für griechische Lokführer

Der Spiegel berichtet, die deutschen Kommunen meldeten finanziell Land unter und rechnet vor, welche Gehaltsgruppen im nächsten Jahr trotz gegenteiliger Versprechungen der derzeitigen Koalitionspartner weniger netto erhalten werden. Doch trotz der bankrotten Kommunen und des erneuten Griffs in die Tasche der Deutschen lässt sich die Bundesregierung nicht davon abhalten, für Kredite Griechenlands einzustehen, die das EU-Mitgliedsland aufnahm.

(Von nockerl)

Nicht erwirtschaftetes Vermögen, um den völlig überdehnten öffentlichen Dienst mit so üppigen Gehältern wie 5000 Euro netto für Lokführer ausstatten zu können. Diese erstaunliche Information konnte man dem Streitgespräch über die Zukunft des Euro zwischen den Ökonomen Bofinger und Homburg so nebenbei entnehmen.

Wer glaubt, Griechenland – um nur das sich am stärksten aufdrängende Beispiel zu nennen – könne mit elf Millionen Einwohnern, wovon die jungen und gut Ausgebildeten das Land in Scharen verlassen (werden), die rund 300 Milliarden Schulden selbst bedienen, sollte sich noch einmal mit den Grundrechenarten beschäftigen.

Daher wird sich der deutsche Steuerzahler darauf einstellen müssen, Kredite zurückzuzahlen, die aufgenommen wurden, um selbst für Deutsche unvorstellbare Sozial- und Lohngefüge zu finanzieren. Das ist nach den mageren Lohnzuwächsen, die im EU-Vergleich die niedrigsten waren, natürlich besonders bitter. Die Zurückhaltung über die letzten Jahre wird nun mit dem absehbaren Abzahlen der Luxus-Kredite anderer belohnt.

Der Spiegel berichtet von der Gefahr für die Demokratie in Deutschland aufgrund der Überschuldung der Kommunen. Warum aber keine Gefahr darin besteht, immer neue Zuzahlungen in einem völlig undemokratischen Prozess von Deutschland nach Brüssel und letztlich in die überschuldeten Staaten der EU zu transferieren, erschließt sich nicht. Oder hat man diese Debatte, wie so manch andere, unterdrückt? Die Medien sind dafür bekannt, sich als mit einem „Erziehungsauftrag“ ausgestattet zu betrachten.

Diesem Sendungsbewusstsein ist es wohl auch geschuldet, dass nun in deutschen Medien immer wieder betont wird, Deutschland sei der erste Defizitsünder gewesen und trage somit eine gehörige Mitschuld am Finanzgebaren der aus ihrer Sicht offensichtlich unmündigen übrigen Mitgliedsländer. Nicht nur dass die Annahme lächerlich ist, schon die Prämisse ist falsch. Deutschland hat – so viel ist daran wahr – das Defizitkriterium von 3% Neuverschuldung des Bruttoinlandsproduktes offiziell als erster im Jahre 2002 überschritten. Um nun Deutschland als ersten Sünder geißeln zu können, wird dabei regelmäßig unterschlagen, dass sich Griechenland die Aufnahme in die Währungsgemeinschaft, die 2001 und damit vor dem deutschen Sündenfall erfolgte, nur durch Betrug ermöglichte.

Daher wird lieber darüber diskutiert, wie sehr Deutschland der Euro beim Export in den EU-Raum hilft. Dass der Export in den Nicht-Euro-Raum dabei aber stärker wuchs, wird dabei meist verschwiegen. Es kann auch nicht als sinnvoll angesehen werden, die Schulden für ein Land zu bezahlen, aus lauter Dankbarkeit für die Abnahme von Waren, die sich der Kunde gar nicht leisten konnte. Das ist als Geschäftsmodell so überzeugend wie das eines Bäckers, der seinen Kunden das Geld für den Einkauf von Brot bei ihm gibt.

Die zunehmend schwächer werdende Gemeinschafts-Währung sorgt zudem für höhere Importkosten. So wird der Bundesbürger nicht nur weniger netto haben, sondern von diesem auch mehr für Öl und Gas ausgeben dürfen, was angesichts des der angeblichen globalen Erwärmung widerstehenden Winters zu enormen Mehrkosten führen wird.

Doch sicherlich wird die große Politik den Deutschen einmal mehr „erklären“, warum der Euro gut für sie ist, vor allem wenn er hier hart erarbeitet wurde, um dann in den Taschen anderer zu landen. Denn schließlich dient – wie die Deutschen nun von dem Scheindemokraten und daher in besonderer Weise als EU-Kommissar geeigneten Günter Verheugen erfahren durften – die EU dazu gedacht, die Deutschen am Gängelband zu führen. Während man also dem nicht überlebensfähigen Kosovo seine Selbstbestimmung im Rahmen des Völkerrechts zugesteht und dafür die deutsche Politik mit am heftigsten geworben hat, begibt man sich nur deshalb in die EU, um das eigene Volk unter der Knute des Bürokratiemolochs Brüssel zu halten.

Auch der Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger möchte den Deutschen im oben genannten Spiegel-Streitgespräch darlegen, dass gemeinsames Schuldenmachen zusammen mit Griechenland den Euro rettet. Die Eurobonds, so Bofinger, würden denselben Zinssatz haben wie die rein deutschen Bonds. Dazu wären aber Kreditgeber notwendig, die bei höherem Ausfallrisiko für die gemeinsamen Bonds den gleichen Zinssatz verlangten, wie bei dem guten Schuldner Deutschland allein. Da hat Bofinger einen wirklichen Erklärmarathon vor sich.

Was aber die Eliten noch nicht verstanden haben und was ihnen einmal die Deutschen ihrerseits erklären sollten, ist der Wunsch, über sich selbst mittels demokratischer Institutionen entscheiden zu wollen. Und wie gering die Bereitschaft ist, sich über deutsche Steuermilliarden in fremden Taschen zu freuen.