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5000 Euro netto für griechische Lokführer

Der Spiegel berichtet, die deutschen Kommunen meldeten finanziell Land unter und rechnet vor, welche Gehaltsgruppen im nächsten Jahr trotz gegenteiliger Versprechungen der derzeitigen Koalitionspartner weniger netto erhalten werden. Doch trotz der bankrotten Kommunen und des erneuten Griffs in die Tasche der Deutschen lässt sich die Bundesregierung nicht davon abhalten, für Kredite Griechenlands einzustehen, die das EU-Mitgliedsland aufnahm.

(Von nockerl)

Nicht erwirtschaftetes Vermögen, um den völlig überdehnten öffentlichen Dienst mit so üppigen Gehältern wie 5000 Euro netto für Lokführer ausstatten zu können. Diese erstaunliche Information konnte man dem Streitgespräch über die Zukunft des Euro zwischen den Ökonomen Bofinger und Homburg so nebenbei entnehmen.

Wer glaubt, Griechenland – um nur das sich am stärksten aufdrängende Beispiel zu nennen – könne mit elf Millionen Einwohnern, wovon die jungen und gut Ausgebildeten das Land in Scharen verlassen (werden), die rund 300 Milliarden Schulden selbst bedienen, sollte sich noch einmal mit den Grundrechenarten beschäftigen.

Daher wird sich der deutsche Steuerzahler darauf einstellen müssen, Kredite zurückzuzahlen, die aufgenommen wurden, um selbst für Deutsche unvorstellbare Sozial- und Lohngefüge zu finanzieren. Das ist nach den mageren Lohnzuwächsen, die im EU-Vergleich die niedrigsten waren, natürlich besonders bitter. Die Zurückhaltung über die letzten Jahre wird nun mit dem absehbaren Abzahlen der Luxus-Kredite anderer belohnt.

Der Spiegel berichtet von der Gefahr für die Demokratie in Deutschland aufgrund der Überschuldung der Kommunen. Warum aber keine Gefahr darin besteht, immer neue Zuzahlungen in einem völlig undemokratischen Prozess von Deutschland nach Brüssel und letztlich in die überschuldeten Staaten der EU zu transferieren, erschließt sich nicht. Oder hat man diese Debatte, wie so manch andere, unterdrückt? Die Medien sind dafür bekannt, sich als mit einem „Erziehungsauftrag“ ausgestattet zu betrachten.

Diesem Sendungsbewusstsein ist es wohl auch geschuldet, dass nun in deutschen Medien immer wieder betont wird, Deutschland sei der erste Defizitsünder gewesen und trage somit eine gehörige Mitschuld am Finanzgebaren der aus ihrer Sicht offensichtlich unmündigen übrigen Mitgliedsländer. Nicht nur dass die Annahme lächerlich ist, schon die Prämisse ist falsch. Deutschland hat – so viel ist daran wahr – das Defizitkriterium von 3% Neuverschuldung des Bruttoinlandsproduktes offiziell als erster im Jahre 2002 überschritten. Um nun Deutschland als ersten Sünder geißeln zu können, wird dabei regelmäßig unterschlagen, dass sich Griechenland die Aufnahme in die Währungsgemeinschaft, die 2001 und damit vor dem deutschen Sündenfall erfolgte, nur durch Betrug ermöglichte.

Daher wird lieber darüber diskutiert, wie sehr Deutschland der Euro beim Export in den EU-Raum hilft. Dass der Export in den Nicht-Euro-Raum dabei aber stärker wuchs, wird dabei meist verschwiegen. Es kann auch nicht als sinnvoll angesehen werden, die Schulden für ein Land zu bezahlen, aus lauter Dankbarkeit für die Abnahme von Waren, die sich der Kunde gar nicht leisten konnte. Das ist als Geschäftsmodell so überzeugend wie das eines Bäckers, der seinen Kunden das Geld für den Einkauf von Brot bei ihm gibt.

Die zunehmend schwächer werdende Gemeinschafts-Währung sorgt zudem für höhere Importkosten. So wird der Bundesbürger nicht nur weniger netto haben, sondern von diesem auch mehr für Öl und Gas ausgeben dürfen, was angesichts des der angeblichen globalen Erwärmung widerstehenden Winters zu enormen Mehrkosten führen wird.

Doch sicherlich wird die große Politik den Deutschen einmal mehr „erklären“, warum der Euro gut für sie ist, vor allem wenn er hier hart erarbeitet wurde, um dann in den Taschen anderer zu landen. Denn schließlich dient – wie die Deutschen nun von dem Scheindemokraten und daher in besonderer Weise als EU-Kommissar geeigneten Günter Verheugen erfahren durften – die EU dazu gedacht, die Deutschen am Gängelband zu führen. Während man also dem nicht überlebensfähigen Kosovo seine Selbstbestimmung im Rahmen des Völkerrechts zugesteht und dafür die deutsche Politik mit am heftigsten geworben hat, begibt man sich nur deshalb in die EU, um das eigene Volk unter der Knute des Bürokratiemolochs Brüssel zu halten.

Auch der Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger möchte den Deutschen im oben genannten Spiegel-Streitgespräch darlegen, dass gemeinsames Schuldenmachen zusammen mit Griechenland den Euro rettet. Die Eurobonds, so Bofinger, würden denselben Zinssatz haben wie die rein deutschen Bonds. Dazu wären aber Kreditgeber notwendig, die bei höherem Ausfallrisiko für die gemeinsamen Bonds den gleichen Zinssatz verlangten, wie bei dem guten Schuldner Deutschland allein. Da hat Bofinger einen wirklichen Erklärmarathon vor sich.

Was aber die Eliten noch nicht verstanden haben und was ihnen einmal die Deutschen ihrerseits erklären sollten, ist der Wunsch, über sich selbst mittels demokratischer Institutionen entscheiden zu wollen. Und wie gering die Bereitschaft ist, sich über deutsche Steuermilliarden in fremden Taschen zu freuen.