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Linke fordern mehr „Verständnis“ für Straftäter

Komm KuschelnIn der Schweiz wird gegenwärtig, wie es die bürgerlichen Parteien möchten, das Strafgesetz überarbeitet. Für zahlreiche Delikte sind künftig höhere Mindest- oder Höchststrafen vorgesehen. Beispielsweise soll die Höchststrafe für fahrlässige Tötung und schwere Körperverletzung von drei auf fünf Jahre Gefängnis angehoben werden.

Grund genug für die Linken, die Notbremse zu ziehen – es könnten ja sonst Kulturbereicherer zu schwer bestraft werden.

Blick berichtet:

„Das Bild der Kuscheljustiz basiert nicht auf einer objektiven Analyse, sondern ist eher ein politisches Programm der Angstmacherei“, schreiben die Grünen.

Wie die SP verfolgen die Grünen die allgemeine Tendenz zur Verschärfung der Strafen mit Sorge. Die SP werde jede Verschärfung bei den Delikten gegen Leib und Leben unter die Lupe nehmen, hieß es bei der Partei. Grundsätzlich begrüßten es die Genossen, dass der Bundesrat die Strafrahmen harmonisieren wolle.

Bürgerliche für Verschärfung

Die bürgerlichen Parteien heißen die Verschärfungen gut, welche die Harmonisierung der Strafrahmen mit sich bringt. „Das erweitert den Ermessensspielraum der Gerichte und erleichtert ihnen, in einzelnen Fällen besonders schwerem Verschulden gerecht zu werden“, schreibt die FDP.

Die CVP fordert gar weitere „vertiefte Revisionen“, etwa bei Gewalt- und Sexualdelikten. Dort brauche es Strafbestimmungen mit Abschreckungswirkung.

Der SVP geht die Gesetzesrevision zu wenig weit. Die Vorlage bleibe auf halbem Weg stehen. Wenn die Gerichte die gegebenen Strafrahmen nicht ausschöpften, dann müssten statt bloß strengere Höchststrafen vermehrt auch Mindeststrafen eingeführt oder angehoben werden.

Mit den Linken einig sind Staatsanwälte und Richter, die sich vor „unbeliebten Urteilen“ fürchten. Bisher ist in der Schweiz kein einziger Fall bekannt, bei dem ein Richter eine höhere Strafe hätte verhängen wollen als vom Gesetz erlaubt.