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NDR macht Werbung für Verfassungsfeinde

Yavuz Özoguz (r.) verweigert einer konsternierten Frau das Händeschütteln.In der NDR-Sendung “Hallo Niedersachsen” vom 30. Dezember (18 Uhr) wurde ab Minute 11:40 eine PR-Aktion für die islamistische Familie Özoguz durchgeführt, die dort als ganz “normale Bürger” dargestellt wurden. Yavuz Özoguz (Foto r.) ist der Betreiber der islamistischen Hassseite muslimmarkt.de, die vom Verfasssungsschutz beobachtet wird.

Im Verfassungsschutzbericht 2004 heißt es:

Der türkischstämmige Schiit Dr. Yavuz ÖZOGUZ ist Betreiber des Internet-Portals „Muslim-Markt“ (MM). In diesem Zusammenhang wurde er Anfang 2004 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Staatsanwaltschaft und Beschuldigter legten Berufung ein.

Gegenstand des Verfahrens waren zwei über den MM zugängliche Artikel auf der Website „Palästina Spezial“. Dort waren Bilddokumente aus der NS-Zeit mit aktuellen Aufnahmen aus dem israelisch besetzten Westjordanland ohne Kommentierung kombiniert worden. Dies bewertete das Gericht als „feindselige Agitation“ gegen die Juden. Der zweite Anklagepunkt basierte auf der ausschnittsweisen Wiedergabe einer Rede des geistlichen Führers des Iran, Ali KHAMENEI, zur Authentizität des Holocaust. ÖZOGUZ ist in der Vergangenheit bereits häufiger mit islamistischen Äußerungen in Erscheinung getreten. Antizionistische und antiisraelische Propaganda werden über den MM seit längerer Zeit direkt oder indirekt verbreitet. So hieß es unter der Rubrik „Palästina-Spezial“ in einem Einladungstext: „Die Arbeiten richten sich ausschließlich gegen die Verantwortlichen des Zionismus und Pseudostaates Israel, der auf Unrecht aufgebaut ist“. Eine enge Bindung zum iranischen islamistischen Regierungssystem, repräsentiert durch Ayatollah KHAMENEI, offenbarten die Brüder Yavuz und Gürhan ÖZOGUZ im Juni in einem Interview mit den Aussagen: „eine wirkliche Verfassung, die hat nur der Gottesstaat allein“ und „Imam KHAMENEI weist uns an“. Auch die Internet-Aktivitäten von Yavuz ÖZOGUZ im MM sind damit im Zusammenhang zu sehen.

Auch der Spiegel befasste sich im Jahr 2008 mit den Özuguz-Brüdern und deren Morddrohung gegen den Orientalisten Hans-Peter Raddatz:

Offenbar hat der inzwischen verstorbene Revolutionsführer auch Yavuz Özuguz‘ Umgang mit Autoren geprägt, die er für Feinde des Islam hält – wie der Fall des Orientalisten Hans-Peter Raddatz zeigt.

Raddatz hält den Islam für gefährlich und expansiv und sieht ihn als eine strukturell gewalttätige Religion, in der eine mehr oder minder gerade Linie von Allah zum Terror führt. Das ist eine These, gegen die es viele Argumente gibt, theologische und historische.

Doch Yavuz Özoguz wollte gegen Raddatz offenbar mehr als nur argumentieren. In einer Diskussion über den Islamkritiker im Muslim-Markt-Forum hatte er den Teilnehmern im Spätsommer 2005 vorgeschlagen: „Lassen Sie uns folgendes Gebet beten: Wenn der Islam so ist, wie Raddatz es immer wieder vorstellt, dann möge der allmächtige Schöpfer alle Anhänger jener Religion vernichten! Und wenn Herr Raddatz ein Hassprediger und Lügner ist, dann möge der allmächtige Schöpfer ihn für seine Verbrechen bestrafen.“

Kurz danach fällten Unbekannte im Garten des Orientalisten einen Baum. Raddatz nannte den Özoguz-Vorschlag einen „geschickt in ein Gebet verpackten Mordaufruf“. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg holte bei drei Islamwissenschaftlern Gutachten ein und erhob im Frühjahr 2006 Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten – die Muslim-Markt-Betreiber hätten zumindest billigend in Kauf genommen, dass Raddatz durch Straftaten bis hin zum Mord geschädigt werden könne.

Alles Unsinn, verteidigte sich Yavuz Özoguz. Das Gebet sei kein Mordaufruf, sondern eine „Mubahala“, eine Art gegenseitige Verwünschung. Weil der Streit mit Raddatz auf Erden nicht zu lösen sei, solle eben Gott irgendwann den Fall entscheiden. Außerdem habe er nach der Baum-Attacke auf seiner Web-Seite klar Position bezogen: „Wer Raddatz etwas antut, schadet dem Islam.“

Im Gespräch mit Journalisten der „Zeit“ zeigten sich die Muslim-Brüder sogar ansatzweise reuig. „Ausdrücke wie Vernichtung oder Gottes Strafe können falsche Assoziationen wecken“, räumte Gürhan Özoguz damals ein. Sein Bruder Yavuz wird mit den Worten zitiert, „wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte, würde ich es nicht noch einmal machen“. Die Reporter rätselten: „Sind die Brüder zur Besinnung gekommen, oder reden sie nur deshalb so, um einer Strafe zu entgehen?“

Sicher ist: Yavuz Özoguz ging in Sachen Raddatz straffrei aus. Das Landgericht Oldenburg lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab – mit der Begründung, eine Verurteilung des Beschuldigten sei nicht wahrscheinlich, das Bundeskriminalamt (BKA) halte den Text lediglich für eine Verwünschungsformel, die in der arabisch-islamischen Kultur im Alltag weitverbreitet sei.

Doch das Taktieren im Fall Raddatz legt den Verdacht nahe, dass die zur Schau gestellte Einsicht bloß Fassade ist. Denn Hetzparolen werden offenbar nur dort zurückgenommen oder relativiert, wo rechtliche Konsequenzen drohen.

Das Video zur Sendung:

PI-Leser Rabe meint dazu:

Unglaublich! Ich habe mir die Sendung angeschaut! Und es gab bisher keinen Zuschauerprotest? Man stelle sich mal vor, mit der gleichen Wortwahl und im gleichen propagandistischen Stil hätte man über Hitler-Anhänger berichtet, ganz normale Leute, die… Das problematische Material wäre dann wohl “Mein Kampf” gewesen, aber man hätte eine nette Familie gezeigt, die rituelle Nazi-Handlungen vollzieht, auch statt den Ahmadinedschad-Bildern ein paar Hitler-Bilder, aber ansonsten sympathische Nazis, die sich im Ort Delmenhorst helfen und sogar einen Nachbarn, der kein Nazi ist, aber zu Besuch kommt. Außerdem, würde die nette Stimme der Kommentatorin verkünden, würden sie ja schließlich nicht unter Hitler leben, sondern in Deutschland (im Film hieß es Ahmadinedschad).

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(Spürnase: Antifaschist)