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Nordrhein-Westfalen befördert Asyl-Missbrauch

Nordrhein-Westfalen hat die Abschiebungen von Roma nach Serbien ausgesetzt. Die Regierung Hannelore Krafts (SPD) hat in einem Runderlass die Ausländerbehörden des Landes angewiesen, keinen der rund 4.000 ausreisepflichtigen Roma nach Serbien abzuschieben. Experten des Bundesinnenministeriums fürchten aufgrund der Nichtabschiebung einen Ansturm von Asylbewerbern vom Balkan, die im Falle Serbiens derzeit zu 100 Prozent abgelehnt werden. Der eigenwillige Vollzug des Ausländerrechts durch NRW wird nach Ansicht eines durch BILD zitierten Asylexperten zu einem Brechen der Dämme führen.

(Von nockerl)

Die rot-grüne Landesregierung, die in faktischer Koalition mit der Linken das größte deutsche Bundesland regiert, konterkariert mit dieser angeblich bis Ende März gültigen „humanitären Geste“ Anstrengungen, den grassierenden Missbrauch der Visumsfreiheit durch Asylantragstellung einzudämmen. So hat sich die EU im Falle der vor wenigen Wochen beschlossenen visumslosen Einreise für Bürger Albaniens und Bosniens vorbehalten, bei missbräuchlichen Asylanträgen aus diesen Ländern die Visumspflicht wieder einzuführen. Dieser Vorbehalt wurde unter anderem auf Drängen Deutschlands beschlossen.

Dabei hat man sich von der Erfahrung der Befreiung von der Visumspflicht Serbiens Ende 2009 leiten lassen. Seit serbische Bürger die Grenzen Europas ohne Vorbedingungen überschreiten dürfen, nutzen diese gegebene Einreisemöglichkeit Minderheiten und insbesondere Roma aus, um zahlreich Asylanträge in den europäischen Staaten und insbesondere in Deutschland zu stellen.

Statt aus der Erfahrung zu lernen hat sich die EU entschlossen, lediglich einen zahnlosen, da wohl kaum ernst gemeinten Vorbehalt zur Vortäuschung eigener Entschlossenheit bei der Öffnung der Tore Europas zu verkünden. Was die EU veranlasste, im Falle Albaniens und Bosniens ein anderes Ergebnis als bei der vor einem Jahr erfolgten Grenzöffnung für Serbien zu erwarten, wird wohl nicht geklärt werden können.

Doch auch eine solche am Rande des Lächerlichen befindliche Maßnahme ist durchaus noch geeignet, um von Rot-Grün dann gänzlich ad absurdum geführt zu werden. Denn nicht die Balkanländer befördern wie von der EU zunächst befürchtet, die Einreise von Minderheiten, um in Deutschland zu bleiben, sondern Deutschland selbst fordert zum Rechtsbruch auf.

Diejenigen, die den Missbrauch der visumsfreien Einreise und des Asylrechts schon hinter sich haben, werden nun durch die Landesregierung NRWs mit einem Bleiberecht belohnt. Diese Belohnung bürdet dem Steuerzahler auf, für Lebensunterhalt und Wohnung von 4.000 Menschen zu sorgen, die gar nicht in Deutschland sein dürften und deren vorangegangen Rechtsmissbrauch zu der Scheinmaßnahme des oben beschriebenen Vorbehalts führte. Man kann einen Rechtsstaat auch zerstören, in dem man ihn der Lächerlichkeit preisgibt.
Deutschland dürfte sich die nächsten Wochen und Monate aufgrund der Politik Hannelore Krafts, die diese als „humanitäre Geste“ versteht, über viele weitere Zuzüge freuen. Ob dadurch die demographischen Probleme Deutschlands gelöst und der angebliche Fachkräftemangel behoben werden, wird man bezweifeln müssen. Aber auf dem Bau dürfte dies in der eigentlichen schwachen Winterzeit einen Boom auslösen. Müssen doch wohl angesichts des zu erwartenden Ansturms viele der vor Jahren stillgelegten Asylwohnheime renoviert werden. Schließlich sind jetzt noch viele belegt – zumindest bis März – wenn denn dann keine neue „humanitäre Geste“ notwendig wird.