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Frankfurter „Grüne Soße“

Necla KelekNeues von Necla Kelek: Deutschlands berühmteste Islam-Kritikerin war zum Neujahrsempfang der Frankfurter FDP geladen. In ihrer Rede nutzte sie die Gelegenheit, das Integrationskonzept des Magistrats, erarbeitet von der Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg und verabschiedet unter der Zustimmung ebenjener FDP, vor deren Vertretern sie nun sprach, genauer unter die Lupe zu nehmen. Heute druckte die FAZ in ihrem Lokalteil auf Seite 36 ihre Rede in leicht-gekürzter Fassung. Frank Furter resümiert, was Kelek zu Eskandari-Grünberg und ihrer wenig bekömmlichen „Grünen Soße“ zu sagen hat.

Eine Bemerkung vorab: dem interessierten Leser sei tunlichst der Erwerb der heutigen Ausgabe der FAZ angeraten. Denn die Rede von Necla Kelek wäre es wert, sie hier in Gänze zu reproduzieren. Das allerdings würde den Herrschaften von der FAZ wohl kaum gefallen. Und die wiederum zählen zu den wenigen, die auch islamkritischen Stimmen regelmäßig einen Raum zur Meinungsäußerung bieten.

Also konzentriert sich das hiesige auf das Wesentliche. Necla Kelek ist schon eine Wucht. Da lädt sie die FDP zu ihrem Neujahrsempfang, und Kelek hat nichts besseres zu tun, als in pingeliger Ausführlichkeit das Integrationskonzept des Magistrats förmlich in Stücke zu reissen – immerhin ein Konzept, dem auch die FDP zugestimmt hatte.

Als ich vor etwa einem Monat in Frankfurt unter anderen mit der Integrationsbeauftragten Nargess Eskandari-Grünberg diskutierte, bestand sie darauf, dass Integration in Frankfurt gelungen sei, ja dass es in Berlin, Bremen oder Duisburg Probleme mit Migranten geben könne, aber dass die Weisheit der grünen Politik in Frankfurt die Stadt vor diesen Problemen bewahrt habe. Glückliches Frankfurt.

Ja, das stimmt: glückliches Frankfurt. Glücklich deswegen, da Migranten in Frankfurt nicht zwingend Türken und Araber sind. Vielmehr erfreut sich die Stadt einer großen Anzahl ausländischer Führungskräfte, die in der Regel das Land nach einigen Jahren wieder verlassen, und trotzdem besser integriert sind, als viele derer, die gekommen sind, um zu bleiben. Daher allerdings ist Integration in Frankfurt statistisch tatsächlich „erfolgreicher“, als anderswo. So viel nur am Rande dazu, welcher statistischen Trickkiste Eskandari-Grünberg sich bedient, um ihre wohlbekannte Lüge zu begründen.

Freilich gibt es in Frankfurt nebst amerikanischen Bänkern und chinesischen Unternehmensberatern auch die üblichen Verdächtigen; jenes Klientel eben, wegen dem es überhaupt eine Integrationsdebatte gibt.

Die soziale Realität von Importbräuten, Schulverweigerung, schlechten Bildungsergebnissen, hohen Kriminalitätsraten, Gettoisierung, Parallelgesellschaften, Zuwanderung in die Sozialsysteme haben die Menschen und die Politik seit Jahren alarmiert, und ein nationaler Integrationsplan mobilisiert seit 2006 über 750 Millionen Euro jährlich, um die Probleme in den Griff zu bekommen.

Die Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahrzehnten eine große und erfolgreiche Geschichte der Integration hinter sich. Nehmen wir nur die Polen, die Anfang des 20. Jahrhunderts ins Ruhrgebiet kamen, die Vertriebenen, die in den fünfziger Jahren im Westen eine neue Heimat fanden, die Gastarbeiter aus Südeuropa oder Asien, die seit den sechziger Jahren hier arbeiteten, dann zurückgingen oder hier blieben und sesshaft wurden. Dies ist eine Erfolgsgeschichte, zu der auch eine große Zahl von Migranten aus der Türkei oder dem Orient der Afrika zählt.

Aber genauso richtig ist: Die Integration ist bei bestimmten Bevölkerungsgruppen gescheitert, und dies belastet und verändert das Gemeinwesen in besonderer Weise. Und um dieses Scheitern zu überwinden, müssen wir die Gründe dafür analysieren, die Probleme und Betroffenen benennen und Maßnahmen entwickeln.

Genau das – werden jetzt viele denken – hat Thilo Sarrazin getan: die Gründe analysiert und die Betroffenen benannt. Und genau das wurde von zahlreichen Vertretern aus Politik und Medien als „rassistisch“ tituliert. Sarrazin, so der wiederholte Vorwurf, habe alle Muslime unter Generalverdacht gestellt. Dabei tat er das genaue Gegenteil, sprach er doch von statistischen Mehrheiten, und eben nicht von allen Muslimen.

Auch Necla Kelek stellt einmal mehr unter Beweis, dass es eben die islam- und integrationskritischen Zeitgenossen sind, die differenzieren, während es deren Gegner sind, die genau das nicht tun, sondern jede notwendige Analyse als pauschalen Angriff auf ganze Bevölkerungsgruppen verklären. Dabei ist es das gute Recht einer Gesellschaft, die Integrationsleistungen ihrer Einwanderer zu analysieren. Und Necla Kelek bringt auf den Punkt, warum das so ist.

Die historische und ethische Dimension, die Kultur, der
Zivilisationsgrad einer Gesellschaft drücken sich in der Rechtsordnung aus, beschränken sich aber nicht auf sie. Montesquieu sprach auch vom „Geist der Gesetze“, den es zu respektieren gelte. Den Gesetzen liegen in besonderem Maße Erfahrungen aus der Geschichte und ethische Grundsätze zugrunde, die den Charakter, nennen wir es den common sense, oder das „ungefragt Gegebene“ einer Gesellschaft ausmachen. Die Grundrechte gehören in Deutschland ebenso dazu wie der kategorische Imperativ Kants oder die christlichen Grundsätze der Nächstenliebe und des Vergebens.

Freiheitsrechte, der Schutz des Individuums, Meinungsfreiheit, Rechtssicherheit und Gerechtigkeit, die Sorge um körperliche Unversehrtheit, das Gesundheitswesen, die soziale Sicherheit, kostenlose Bildung sind – bei aller Verbesserungswürdigkeit, zum Beispiel der Pünktlichkeit der Bahn – Leistungen, auf die sich diese Gesellschaft verständigt hat und die sie auch den Zugewanderten zugänglich macht. Dass dies unsere Gesellschaft leistet, ist nicht selbstverständlich. Denn dies ist nicht kostenlos, sondern eine Gemeinschaftsanstrengung und macht unter anderem auch die „Kultur“ unseres Landes aus. Der soziale Staat ist die rechtliche Verfasstheit des christlichen Prinzips der Nächstenliebe oder der humanistischen Solidarität.

Für die übergroße Mehrheit der Zugewanderten ist diese Kulturleistung eine einmalige Chance und bietet ihnen Rechte und Möglichkeiten, die sie in den Herkunftsländern niemals hätten. Diese Rechte und Sicherheiten sind die Gründe, aus denen so viele nach Deutschland kommen. So gelten die Menschenrechte in muslimischen Ländern nur für Muslime, können Nichtmuslime selbst in der säkularen Türkei zum Beispiel bestimmte Berufe nicht ausüben. Ich glaube, dass wir auf unseren demokratischen Rechtsstaat als Wertegemeinschaft stolz sein dürfen und die Verantwortung haben, diese Freiheiten und Erfolge zu bewahren. Auch die Migranten haben als Teil dieser Gemeinschaft die Pflicht und die Chance zu lernen, ein Bürger und eine Bürgerin mit Verantwortung zu sein.

Tatsächlich reicht ein Blick in die große, weite Welt um festzustellen, dass es der überwältigenden Anzahl der Menschen auf dieser Erde weit schlechter geht als selbst den sozial Schwächsten hierzulande. Kurzum: in Deutschland zu leben ist ein Geschenk, und dafür sollten Migranten dankbar sein. Mehr noch ist es das naturgegebene Recht unserer Gesellschaft von Einwanderern zu verlangen, sich am solidarischen Konzept dieser Gesellschaft zu beteiligen, sich – um es auf den Punkt zu bringen – zu integrieren. Denn das ist eine Selbstverständlichkeit, die gilt, wann-immer wer-immer wo-auch-immer einwandert.

Genauso ist es das naturgegebene Recht einer Gesellschaft, zu analysieren, welche Hintergründe es hat, wenn diese Selbstverständlichkeit wie im Falle der Muslime nicht funktioniert, und welche Wege es gibt, diesen unbefriedigenden Zustand zu ändern. Doch anstatt einen solchen, freilich selbstbewussten, aber vollkommen selbstverständlichen Weg zu gehen, tut unsere Gesellschaft geradezu das Gegenteil: Runde Tische, Konferenzen, Studien hier und Konzpete da – und ständig steigt die Anzahl der Zugeständnisse, die Politik und Medien gegenüber der Kultur der Einwanderer als notwendig erachten – im Gegensatz übrigens zur Mehrheit der Menschen in diesem Land. Die nämlich empfinden es nicht zufällig, sondern naturgemäß als falsch, was hier passiert.

Ein besonders exponiertes Beispiel für falsche Integrationspolitk hat die Frankfurter Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg zustande gebracht, das unter dem irreführenden Titel „Vielfalt bewegt Frankfurt“ sogar die FDP im Römer zur Zustimmung verleitete – worüber sich nicht nur Necla Kelek wundert.

Bei der Lektüre des zweiundsechzigseitigen Konzepts hat man zunächst den Eindruck, eine auch sprachlich in sich geschlossene Argumentation zu lesen. Von der vorher so gelobten Bürgerbeteiligung konnte ich nichts finden. Hier haben nicht die Bürgerinnen und Bürger einer Stadt ihre Sorgen und Vorschläge zusammengetragen, sondern ein akademischer Überbau und eine Verwaltung haben ihre politischen Vorstellungen und Lektüreergebnisse zu Papier gebracht.

Die Verfasser formulieren kein Integrationskonzept, sondern ein Programm, das den Migranten ein Leben in Frankfurt nach ihren eigenen Vorstellungen ermöglichen soll. Sie formulieren Erwartungen an die deutsche Gesellschaft; Erwartungen an die Migranten, ein Teil Deutschlands zu werden, gibt es nicht. Die Gesellschaft, der Staat soll Angebote machen, die die Migranten nach Gusto annehmen können oder nicht. In diesem Konzept ist Integration keine Bringschuld, und dabei wird weder eine nationale Identität noch die Teilhabe an Sprache und Kultur gefordert. Dieses Konzept atmet das Ideal des Internationalismus, das alle Völker und Nationen globalisiert; Frankfurt als Global City.

Schon in dieser kurzen Fassung beschreibt Necla Kelek, was jeder aufgeklärte Bürger von einem Integrationskonzept aus dem Hause der Grünen erwarten würde: ein einseitiger Forderungskatalog, der die Interessen der einheimischen Bevölkerung nicht nur ignoriert, sondern unterwandert, und sich schlussendlich gar als Politik gegen die Deutschen, ihre Kultur und ihre Gesellschaft entpuppt.

Zwei Grundthesen liegen der Argumentation zugrunde. Die eine ist die Schilderung der Realität als „Supervielfalt“ oder „Diversität“, die andere die „Modernitätsdifferenz“.

Die erste Grundthese, die Schilderung der Realität als „Supervielfalt“ oder „Diversität“, ist jedem wohlbekannt, der sich bereits intensiver mit den integrationspolitischen Irrlehren der politisch Linken auseinander gesetzt hat. Denn tatsächlich ist von nichts anderem als dem Kulturrelativismus die Rede, wie sich sogleich zeigen wird.

„Diversität“ oder „Supervielfalt“, dieser Begriff folgt der theoretischen Grundannahme von der „Kultur als Differenz“. Während gemeinhin Kultur als Orientierungssystem von Bedeutungen, auch symbolischer Art, begriffen wird, mit dessen Hilfe Menschen ihr Wissen vom Leben und der Einstellung zum Leben mitteilen, erhalten und weiterentwickeln (Clifford Geertz), und gleichzeitig ein Auseinandersetzungsfeld gesellschaftlicher Prozesse darstellt, während der klassische Kulturbegriff also von Gemeinsamkeiten, geteilten Normen und Werten, also von einer Wertegemeinschaft einer „Kultur des Konsens“ ausgeht, geht der hier gemeinte und im Wesentlichen von Werner Schiffauer begründete Kulturbegriff von Differenzen, also dem gleichberechtigten Nebeneinander verschiedener Kulturen und damit Identitäten, Welt- und Menschenbildern aus.

Die zweite Grundthese, die „Modernitätsdifferenz“, basiert hingegen auf der Annahme, Individuen aus anderen Kulturkreisen würden sich ohnehin früher oder später in eine neue Gesellschaft integrieren, und staatliche Maßnahmen wären dazu generell nicht notwendig.

Eine zweite theoretische Grundlage des Konzepts ist die
„Modernitätsdifferenz-Hypothese“, die, verkürzt gesagt, davon ausgeht, dass eine Akkulturation der Migranten unvermeidlich und zwangläufig ist. Im Konzept heißt das so: Die urbane Differenzierung der Milieus kann „für den Alltag der Menschen und ihre tatsächliche Orientierung relevanter sein als eine ehemalige Herkunft ihrer Familie“ (Seite 3). Will sagen, wer lange genug in Frankfurt wohnt, wird schon irgendwann seine patriarchalischen Vorstellungen über die Erziehung seiner Tochter überwinden.

Freilich lässt Kelek es sich nicht nehmen, im Detail auszuführen, wie unsinnig beide Grundthesen sind. Denn die Diversität – Inbegriff des Kulturrelativismus – hätte quasi zur Folge, dass ein vollkommen werteloser Raum entsteht. Jede noch so archaische und unrechtmäßige Handlungsweise lässt sich auf diesem Wege relativieren – Gesetzgebung und Wertekonsens werden somit förmlich ad absurdum geführt. Der These von der „Modernitätsdifferenz“ ist indes entgegen zu halten, dass sie zwar bei Einwanderern aus überwältigend vielen Ländern und Kulturkreisen funktioniert, nur eben bei den Muslimen nicht.

Gerade in muslimischen Milieus auch der dritten und vierten Generation wurden durch Heiratsimport, Familienzusammenführung in großem Stil, zunehmende religiöse Missionierung und kulturelle Selbstausgrenzung die dörflichen Milieus und patriarchalischen Strukturen konserviert; sie reproduzieren sich ständig.

So verwundert es kaum, dass ein Konzept, das auf vollkommen falschen theoretischen Grundlagen entwickelt wurde, und auf erschreckend naive Art die Gestalt der Realität verkennt, zu vollkommen falschen Antworten kommt, die bestenfalls wirkungslos sind, schlimmstenfalls aber die ohnehin schon gravierenden Probleme und Fehlentwicklungen in ihrer Wirkung noch vor verstärken.

Die Aufgabe des Staates wird so definiert, dass der Staat zu leisten hat und der Migrant das Recht hat, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Verwaltung hat „die Pflege unterschiedlicher Kulturen und Religiosität als Ausdruck selbstbestimmter Lebensführung anzusehen und anzuerkennen“ und im Übrigen „Neutralität“ zu wahren. Der Staat als Dienstleister und Zahlmeister.

Grüne Politik wie sie leibt und lebt. Vereinfacht ausgedrückt: die Deutschen sollen gefälligst jede noch so archaische Lebensweise der Migranten akzeptieren, und wenn nötig sogar noch dafür bezahlen. Offensichtlicher können Politiker die Interessen des Volkes, dessen Vertreter sie sind, nicht verraten, als es in diesem Fall die Frankfurter Grünen tun.

Ich befürchte, wenn dieses Konzept in Frankfurt langfristig Politik wird, wird die Gemeinde Schaden nehmen. Diese von vielen Köchen angerührte „grüne Soße“ wird der Stadt nicht bekommen. Es wird eine Laissez-faire-Politik Einzug halten, die die sozialen Verwerfungen in der Stadt nicht in den Griff bekommen wird.

Das Konzept „Vielfalt bewegt Frankfurt“ beinhaltet mehrere Konstruktionsfehler. Zum einen liegt der ganzen Angelegenheit keine komplexe Analyse des Ist-Zustands zugrunde. Die Bürgerbefragung hat mehr oder weniger Befindlichkeiten und Meinungen gesammelt. Fakten, Zahlen, qualitative Untersuchungen zu Problemen fehlen.

Das führt dazu, dass zwar von Problemen gesprochen wird, aber da nichts konkretisiert wird und keine Fakten vorliegen, können auch keine sinnvollen Maßnahmen eingeleitet werden. Und so erscheint dieses Papier, dass sich spätestens ab Seite 28 wie der Leitantrag für eine Verwaltungsreform liest, als wolle das Amt für multikulturelle Angelegenheiten als „Kontrollbehörde“ die Richtlinien der Frankfurter Politik bestimmen.

Wer Vielfalt als Tatsache setzt und daraus keine Gemeinschaft anstrebt, deutet schlicht das Staatsziel um. Ich meine, dass eine sinnvolle und tragfähige Integrationspolitik eine andere Basis und andere Ziele braucht. Der Nationale Integrationsplan der Bundesregierung ist da – bei allen Mängeln – einen großen Schritt weiter, viel konkreter.

Sehr wichtig wäre gewesen, die besondere Lage der muslimischen Frauen, Kinder und Männer zu erfassen, zum Beispiel die gegenüber anderen Gruppen auffällig hohe Selbstmordrate bei jungen Frauen zu untersuchen, wie es die Berliner Charité festgestellt hat, oder Männergewalt in den Familien. Oder die Ursachen für die hohe Kriminalitätsrate bei jungen Männern. Aber solche Fakten sind unangenehm und wurden schon im Entwurf zum Beispiel von Professor Micha Brumlik wegdefiniert.

Nebst dieser Fakten – so scheint es – wurden beachtliche Teile der gesellschaftlichen Realität in unserem Lande gleich mit „wegdefiniert“. Tatsächlich fällt es schwer, den Verfassern dieses Konzeptes noch irgendein Interesse am Wohl der Deutschen zuzusprechen. Genauso schwer fällt es, zu verstehen, wie die FDP einem solchen Irrsinn zustimmen konnte – während die CDU in Frankfurt gar mit diesen Grünen koaliert. Am 27. März haben die Bürger die Gelegenheit, den Missstand zu korrigieren. Fraglich nur, wen man noch wählen soll in einer Stadt, in der die FDP derart freiheitsfeindliches abnickt, und die CDU gar mit den Feinden des eigenen Volkes koaliert.

DIE FREIHEIT wird bis dahin noch nicht weit genug sein, an einer Wahl teilzunehmen. Bleiben noch die Freien Wähler, deren Frankfurter Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hübner in der Vergangenheit häufiger mit erfrischend freigeistigen Aussagen auf sich aufmersam machte. Umso wichtiger also, das Integrationskonzept der Grünen möglichst publik zu machen. Necla Kelek – ihr sei wie so oft gedankt – hat der Stadt einen großen Gefallen getan, sich des Themas anzunehmen. Ihr Resultat ist verheerend – aber das war auch nicht anders zu erwarten. Das schlimmste an diesem Konzept jedoch ist, dass die Verfasser im Römer auf der Regierungsbank sitzen. Ein Zustand, der sich zum Wohle dieser Stadt so schnell wie möglich ändern muss.

(Spürnase: Stefan E.)