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Hessen: Auf dem Weg zum Landesverband

Hessen: Auf dem Weg zum Landesverband der FREIHEIT.Nur wenige Tage nach den erschütternden Ereignissen rund um den gescheiterten ersten Berliner Landesparteitag der neuen Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT durfte sich deren Gründer René Stadtkewitz am heutigen Samstag über eine gelungene Veranstaltung freuen: Jörg Bader und Sabine Merkelbach – dazu berufen, den Aufbau eines hessischen Landesverbandes zu organisieren – hatten zum ersten hessischen Treffen in ein Gießener Bürgerhaus geladen. Und über 100 Menschen, teils Parteimitglieder, teils interessierte Bürger, folgten dem Aufruf. Für PI war Frank Furter vor Ort und überbringt die frohe Kunde: DIE FREIHEIT ist in Hessen auf dem bestem Wege zum Landesverband.

Die erste gute Nachricht gleich vorweg: das heutige Treffen der neuen Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT im hessischen Gießen konnte ohne Probleme durchgeführt werden. Von selbst-ernannten Anti-Faschisten mit offenkundig gestörtem Demokratieverständnis war – im Gegensatz zum gescheiterten Berliner Landesparteitag – weit und breit nichts zu sehen, als sich René Stadtkewitz und Felix Strüning vom Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT sowie Jörg Bader und Sabine Merkelbach von der hessischen Geschäftsstelle in einem Gießener Bürgerhaus einfanden, um dort vor über 100 interessierten Bürgern – teils Parteimitglieder, teils Interessierte – ihre politischen Ziele vorzustellen.

Es begannen Herr Bader und Frau Merkelbach, die über rechtliche Besonderheiten einer Parteigründung aufklärten und einen groben Einblick in die Zeitplanung gaben. Demnach soll der hessische Landesverband bis spätestens Mai 2011 – ggf. auch früher – gegründet werden; danach wiederum sollen die Kreisverbände folgen, wie es vom Parteigesetz vorgeschrieben ist. Wichtig sei es im ersten Schritt, so Bader, dass sich in den verschiedenen Städten und Kreisen Interessenten treffen, kennen lernen und Gruppen bilden, um somit die notwendigen Strukturen zur Gründung eines Landesverbandes zu schaffen.

Danach folgte der Auftritt von René Stadtkewitz, der unter großem Applaus des Publikums seine Rede begann. Eingangs entschuldigte er sich dafür, dass nicht alles bei der Gründung glatt gelaufen war.

„Wir haben alle zum ersten mal eine Partei gegründet. Ich habe das vorher auch noch nie gemacht.“

Neue Parteien würden ständig gegründet, meistens bekäme man davon gar nichts mit. Was sich jedoch rund um die Gründung der Partei DIE FREIHEIT ereignet habe, sei schon jetzt außergewöhnlich. Innerhalb der ersten Tage nach Gründung im vergangenen Oktober habe Stadtkewitz circa 10.000 Anfragen per E-Mail erhalten. Das Medieninteresse an der neuen Partei sei enorm. All dies stimme ihn positiv, dass die „schwierigste Phase“, nämlich die der Gründung, erfolgreich gestaltet werden könne.

„Das ist nun die schwierigste Phase. Aber es ist auch die wichtigste Phase. Die Menschen, die sich in der Partei engagieren wollen, müssen sich nun untereinander kennen lernen. Dabei dürfen wir es nicht überstürzen. Unser Ziel ist ein langfristiges Projekt: eine neue Bürgerrechtspartei. Denn die Zeit der großen Volksparteien ist vorbei, und wird auch niemals wieder kommen!“

Stadtkewitz betonte, dass es durchaus Überlegungen gegeben habe, an den kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Hamburg teilzunehmen. Und manch Anwesender ließ in der folgenden offenen Diskussionsrunde durchblicken, dass es ihm mit der FREIHEIT gar nicht schnell genug gehen könne. Doch Stadtkewitz und Bader betonten, dass es nicht nur unsinnig, sondern bisweilen gefährlich wäre, bei der Entwicklung der Partei zu schnell vorzugehen.

„Denn wir wollen nicht, dass wir genauso schnell verschwinden, wie wir gekommen sind!“

Die Gefahr sei zu groß, bei einer überhasteten Gründung der Landesverbände die falschen Personen an Bord zu haben. Die Auswahl der Personen, die an dem Aufbau der Partei beteiligt werden, sei von außerordentlicher Bedeutung. Stadtkewitz machte dies später in der Diskussionsrunde am Beispiel der Pro-Bewegung deutlich: diese habe sich selber enorm geschadet, da die falschen Leute in verantwortungsvolle Positionen gewählt wurden. Mit ehemaligen NPDlern oder anderen Links- wie Rechtsextremen wolle er aber – so Stadtkewitz wörtlich – „nichts zu tun haben“. Daher wolle man sich die notwendige Zeit nehmen, um die richtigen Personen für den Aufbau der Partei zu finden. Die erste Wahl, an der DIE FREIHEIT teilnehmen soll, wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin sein, die für den 18. September 2011 terminiert ist.

Im weiteren Verlauf seiner circa einstündigen Rede stellte Stadtkewitz die Grundlagen des Gründungsprogramms der Partei vor. Schnell wurde klar, dass es ihm ein Anliegen ist, seine Partei nicht auf Islamkritik zu reduzieren. Freilich sei dies nun „das Thema“, mit dem sich die Partei öffentlich profiliere, es dürfe aber nicht das einzige sein.

Im Kern seiner politischen Agenda sieht Stadtkewitz ein grundsätzlich der klassisch-linken Politik zuwiderlaufendes Programm, das an Selbstgestaltung und Eigenverantwortung der Bürger appelliert. DIE FREIHEIT sieht den Menschen als mündigen Bürger, der an politischen Gestaltungsprozessen intensiver beteiligt werden müsse – auch und vor allem durch mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auf Bundesebene. Die Parteien hätten sich vom Wähler entfremdet, viele Entscheidungen würden heuer auf untransparentem Wege hinter verschlossenen Türen gefällt.

„Nehmen wir beispielsweise den Euro. Ich möchte gar nicht spekulieren, ob seine Einführung gut oder schlecht gewesen ist. Aber warum wurde der Bürger nicht gefragt, ob er den Euro überhaupt haben möchte, oder nicht doch lieber die D-Mark behalten? (…) Und auch bei der Zuwanderung war es so, dass die Bürger nie gefragt wurden: wollt ihr das überhaupt?“

So sei die Politikverdrossenheit vieler Menschen und die steigende Anzahl der Nicht-Wähler auch und vor allem darin begründet, dass die Menschen nicht an den demokratischen Prozessen beteiligt und politische Entscheidungen von Parteien wider den Willen der Menschen gefällt würden. Ein anwesender Bürger bestätigte diese Einschätzung in der folgenden Diskussionsrunde, als er sagte:

„Ich bin seit 20 Jahren Nicht-Wähler. Darum bin ich heute hier. Ich brauche endlich eine Partei, die ich wählen kann!“

Als nächstes kam Stadtkewitz auf das Thema Integration zu sprechen, und führte aus, dass die Integrationspolitik der Vergangenheit „kläglich gescheitert“ sei. Auf der einen Seite gäbe es zahlreiche Beispiele gelungener Integration von Menschen aus aller Herren Länder, für die es überhaupt keine Maßnahmen der Politik gebraucht hätte.

„Diese Menschen integrieren sich, ohne dass es dazu integrationspoltische Maßnahmen braucht, weil sie von sich aus Teil dieser Gesellschaft werden wollen.“

Auf der anderen Seite gäbe es aber auch eine große Anzahl Menschen, bei denen die Integration nicht funktioniert. Nur an diese Menschen richten sich laut Stadtkewitz alle politischen Integrationsbemühungen, und dennoch würde die Integration in ihrem Fall scheitern, da sie offensichtlich mit dem Islam ein Gesellschaftsmodell verinnerlicht haben, dass die Integration in unsere säkulare Leistungsgesellschaft verhindert. In diesem Zusammenhang warb Stadtkewitz nicht nur für einen Zuwanderungsstopp „bis die Probleme mit denjenigen, die schon hier sind, gelöst sind“, sowie für ein zielgerichtetes Einwanderungsmodell mit Punktesystem nach kanadischem Vorbild, sondern auch für eine Rückbesinnung auf die Werte des westlichen Kulturkreises.

„Es geht um unsere Werte und um unsere Kultur. Es geht um die Dinge, die uns zu dem gemacht haben, was wir sind!“

Über diesem Wege kam Stadtkwitz auf den nächsten Punkt seiner Agenda zu sprechen: die Familienpolitik. Es sei notwendig, die Familie wieder zu stärken und zu schützen. Stadtkewitz nannte als Beispiel Frankreich, das es geschafft habe, mit Änderungen in der Familienpolitik, aber auch mit einer „grundsätzlich höheren Wertschätzung für die Familie“ den Fall der Geburtenrate zu stoppen, ja sogar umzukehren.

Als weiteren Punkt stellte Stadtkewitz den Begriff der „Sozialen Gerechtigkeit“ heraus, und warb intensiv für die Einführung eines Workfare Systems. Es könne nicht sein, so Stadtkewitz, dass Menschen dieselben Leistungen empfangen, ganz gleich wie lange sie in das System der Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Dies sei eine soziale Ungerechtigkeit, wie es überhaupt ungerecht sei, die Umverteilung nur noch einseitig aus Sicht der Transferempfänger zu betrachten, die Interessen derjenigen, die das System finanzieren, jedoch vollkommen außer acht zu lassen.

Schlussendlich kam Stadtkewitz auf die Europäische Union zu sprechen, und machte klar, dass DIE FREIHEIT auch in diesem Punkt eine vom Mainstream abweichende Meinung vertritt.

„Wo ist denn in Brüssel bitteschön die Demokratie geblieben?“

Die EU sei mittlerweile in hohem Maße undemokratisch. Man müsse sich fragen, so Stadtkewitz, was man wolle: eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“, oder eine „Gemeinschaft souveräner Staaten“, die sich mittels Verträgen zur Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen verpflichtet. Letzteres sei die eigentliche Idee von Europa, und dazu wolle DIE FREIHEIT zurückkehren.

„Dazu ist es aber auch nötig, dass man mal sagt: Nein, das machen wir jetzt aber nicht mit!“

Schlussendlich war es René Stadtkewitz wirklich gelungen, herauszustellen, dass DIE FREIHEIT keine Ein-Themen-Partei ist. Vielmehr ist bereits im aktuellen Grundsatzprogramm eine Leitidee erkennbar, die sich vor allem durch politischen Liberalismus, Direktdemokratie, westliche Werte und eine erfrischende Form gesunden Patriotismus auszeichnet. Dieses Programm solle nun erweiteret, verfeinert, und schlussendlich in einem ersten Bundesparteitag verabschiedet werden.

Damit steht DIE FREIHEIT tatsächlich in vielen Punkten den Denkschemata der politischen Linken entgegen – wie auch Felix Strüning in seiner kurzen Ansprache herausstellte.

„Wir haben uns DIE FREIHEIT genannt. Nicht DIE KONSERVATIVEN. Oder DIE LIBERALEN. Nein, DIE FREIHEIT. Das unterscheidet uns von den Linken: wir sehen den Menschen als mündigen Bürger, der selber entscheiden kann. Die Linken hingegen sehen den Menschen als eine zu-formende Masse, für den sie besser entscheiden können.“

Dem fügte René Stadtkewitz abschließend noch hinzu:

„Wir stehen für mehr Demokratie. Die Linken können mit mehr Demokratie nichts anfangen. Im Gegenteil: denen ist das ein Dorn im Auge.“

Auf Stadtkewitz’ gelungene Rede folgte nun eine offene Diskussionsrunde. Viele der Answesenden nutzten die Gelegenheit, ihre eigenen Ziele und Vorstellungen zu erläutern. Dabei fiel vor allem die inhaltliche Tiefe der Wortbeiträge auf. Besonderen Eindruck hinterließ das Statement eines Bürgers, der in der ehemaligen DDR aufgewachsen ist, und zwei Jahre in einem Stasi-Gefängnis verbrachte, dann vom Westen freigekauft wurde, und aus der DDR gelüchtet ist. Er wisse nur zu gut, sagte der Mann mittleren Alters, was es bedeute, in einem unfreien Land zu leben. Nach der Wende sei im freien Deutschland „alles gut“ gewesen. Doch mittlerweile würde er beängstigende Entwicklungen erkennen, die es aufzuhalten gelte – sonst müsse er wohl eines Tages „wieder flüchten“.

Wer der Partei DIE FREIHEIT ernsthaft unterstellen will, sie sei eine „Rechtspartei“, die „Hetze“ gegen Minderheiten betreibt, hätte sich an diesem Vormittag in Gießen vom absoluten Gegenteil überzeugen können. Schon die Vorträge von Stadtkewitz, Strüning, Bader und Merkelbach zeichneten sich durch Sachlichkeit und Differenziertheit aus. Und die Vielschichtigkeit des Publikums erschien wie der endgültige Beweis für eine These, die spätestens seit der Debatte um Thilo Sarrazin und den Verkaufserfolg seines Buches im öffentlichen Raume steht: eine kritische Haltung zu Islam und Integration sowie der Wunsch nach einer Revision des Linksrucks in unserer Gesellschaft – das sind keine Themen am rechten Rande des politischen Spektrums. Nein, es ist eine Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft! Es sind Menschen „wie Du und ich“, die sich um die Zukunft dieses Landes sorgen.

„Wie wertvoll FREIHEIT ist, erkennt man oft erst, wenn man sie verloren hat…“

Diese Worte zieren die Vorderseite eines Flyers, der am Ende der Veranstaltung unter den Besuchern verteilt wurde. Besser hätte es auch der Frank Furter nicht auf den Punkt bringen können. Dem ist wahrlich gar nichts mehr hinzuzufügen.

PI-Beiträge zum Thema:

» Hessenschau-Beitrag über DIE FREIHEIT
» DIE FREIHEIT in Hessen


Video: DIE FREIHEIT am 13.12.2010 in NRW