1

Hübner fordert Rücktritt von Eskandari-Grünberg

Wolfgang Hübner (r.) fordert den Rücktritt von Nargess Eskandari-GrünbergWie PI berichtete, hat die FAZ in ihrer gestrigen Ausgabe eine Rede von Necla Kelek zum „Integrationskonzept“ der Stadt Frankfurt veröffentlicht. Die Freien Wähler (Foto r.: Fraktionschef Wolfgang Hübner), die einzige Fraktion im Römer, die gegen das Integrationskonzept gestimmt hat, fordern nun in einer Pressemitteilung den Rücktritt der grünen Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg (l.), die für die Entwicklung des Konzepts verantwortlich ist.

Außerdem verweisen sie auf ein Mitglied der Kommunalen Ausländervertretung, das wohl den Grauen Wölfen angehört, und nun mit deutschen Steuergeldern versorgt wird. Damit stellen sich die Freien Wähler in Frankfurt erneut gegen die schadhafte Integrationspolitik der etablierten Parteien und empfehlen sich als echte Alternative für die Kommunalwahl Ende März.

Die vollständige Pressemitteilung Fraktion der Freien Wähler im Frankfurter Römer vom 19. Januar 2011:

Türkische Extremisten verhöhnen die Demokratie in Frankfurt – und werden mit Steuergeld belohnt

Grüne Integrationsdezernentin muss ihr Amt aufgeben

Der 18. Januar 2011 war für Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg ein rabenschwarzer Tag, der das baldige Ende ihrer politischen Karriere signalisiert. Gleich zwei Ereignisse bewirkten das: Eine örtliche Zeitung druckte über eine ganze Seite die jüngst in Frankfurt gehaltene Rede der prominenten Publizistin und Wissenschaftlerin Necla Kelek ab. In dieser Rede übt Frau Kelek scharfe, argumentativ überzeugende Kritik an dem Ende September von allen Fraktionen gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER verabschiedeten sogenannten „Integrations- und Diversitätskonzept“.

Unabhängig von der bereits im Februar 2010 vorgelegten Analyse „Abschied von der Integration“ der FW kommt die türkisch-stämmige Autorin zu dem Ergebnis, dass dieses „Konzept“ unrealistisch und schädlich für die Integration in Frankfurt ist. In ihrem Text beweist Frau Kelek, dass sie im Gegensatz zum schwarz-grünen Magistrat, allen Fraktionen (außer FW) in der Stadtverordnetenversammlung sowie weiten Teilen der Medien und veröffentlichten Meinung in Frankfurt verstanden hat, was mit dem „Konzept“ bezweckt wird: Ein ideologisch motiviertes Gesellschaftsexperiment, das zur Zerstörung der gewachsenen Leitkultur und zur Balkanisierung und Orientalisierung Frankfurts führen muss.

Wie gefährlich schon jetzt die Situation ist, geht aus gleichzeitig publik gemachten Enthüllungen des Hessischen Rundfunks hervor. Demnach gehört der kürzlich neugewählten Kommunalen Ausländervertretung zumindest ein nunmehr mit Steuergeldern versorgter türkischer Abgeordneter aus dem Umkreis der „Grauen Wölfe“ an. Diese vom Verfassungsschutz beobachtete extremistische Organisation hatte bei der Wahl mit einer Liste kandidiert, die eine bereits früh von den FW angesprochene sehr provokative Bezeichnung hatte: „Multikulturelles Hilfsbereites Publikum“. War diese Bezeichnung schon zynisch, so ist nun klar, dass sie auch bewusster Hohn ist: Die Anfangsbuchstaben MHP sind identisch mit denen der Mutterpartei der „Grauen Wölfe“ in der Türkei.

Als wiederum einzige Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung haben die FREIEN WÄHLER der Gültigkeit der KAV-Wahl nicht zugestimmt. Begründet wurde das mit dem dringenden Verdacht von Wahlmanipulationen, wobei auch die MHP-Liste angeführt wurde. Zwar war damals den FW noch nicht die politische Identität der MHP bekannt. Aber der Integrationsdezernentin und dem Magistrat muss sie sehr wohl bekannt gewesen sein, denn es gibt einen laufenden Kontakt zwischen dem Dezernat von Frau Eskandari-Grünberg und dem Verfassungsschutz. Wenn die Dezernentin nun versucht, sich ahnungslos zu geben, dann ist sie entweder eine Lügnerin oder ihrem Amt nicht gewachsen. Die grüne Politikerin hat deshalb nur noch die Wahl: Rücktritt oder Rausschmiss. Wenn letzterer von Oberbürgermeisterin Roth nicht umgehend veranlasst wird, muss dafür die Kommunalwahl am 27. März sorgen. Die FREIEN WÄHLER werden in der Personalie Eskandari-Grünberg keinerlei Kompromisse machen – das Maß ist voll!