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Mit typisch „grünen“ Methoden

Nargess Eskandari-GrünbergDie prominente Menschenrechtlerin und Autorin Necla Kelek hat kürzlich die Einladung der Frankfurter FDP zu einer Rede beim Neujahrsempfang dazu genutzt, sich sehr kritisch mit dem Ende September 2010 von CDU, Grünen, SPD, FDP, Linkspartei und Linksextremen verabschiedeten „Integrations- und Diversitätskonzept“ auseinanderzusetzen. Frau Kelek kam dabei zu den gleichen Schlussfolgerungen wie die FREIEN WÄHLER, die als einzige Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung dieses tatsächlich integrationsfeindliche „Konzept“ abgelehnt haben.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt am Main, 29. Januar 2011)

Der gemeinsame Befund: Das Konzept beinhaltet Kulturrelativismus, missachtet die Interessen der einheimischen Bevölkerung, tabuisiert das Islam-Problem, fördert die Anspruchhaltung bestimmter Einwanderergruppen, hat eine fragwürdige theoretische Grundlage, propagiert „transnationale“ Globalisierungs-Ideologie und ist voll der totalitären Anmaßungen.

Die Rede Keleks hat für großes Aufsehen gesorgt und wurde in der FAZ vollständig abgedruckt. Das war nicht nur für die FDP sehr peinlich, die von Keleks Rede kalt erwischt wurde und nun blamiert da steht. Es war vor allem aber eine direkte Herausforderung für Frankfurts grüne „Vielfalt“-Dezernentin Eskandari-Grünberg (Foto oben). Sie wie auch Kelek stammen aus islamisch dominierten Ländern, haben es beide in Deutschland zu etwas gebracht – zu geistigem Einfluss und Ehrungen, doch auch vielfältigen Anfeindungen Necla Kelek, als Grünen-Mitglied zu einem politischen Amt Eskandari-Grünberg. Es war zu erwarten, dass die Politikerin auf den Frontalangriff von Kelek reagieren würde. Das ist in der FAZ-Ausgabe vom 24. Januar auch erfolgt, über eine ganze Seite mit der Überschrift: „Die Verantwortung des Einzelnen“ und großem Porträtbild.

Was hat die „Vielfalt“-Dezernentin ihrer prominenten Kritikerin zu entgegnen? Erst einmal nur das Argument mit der politischen Macht: 88 von 93 Stadtverordneten haben für das „Konzept“ gestimmt – dann kann das doch nicht falsch oder gar schädlich für Frankfurt sein! Und nur die bösen „Rechten“ haben dagegen gestimmt, also FREIE WÄHLER, Republikaner und NPD. Frau Eskandari-Grünberg, die im Text behauptet, Frau Kelek wisse zu wenig über Frankfurter Gegebenheiten, schreibt wider besseres Wissen, alle drei aufgezählten „Konzept“-Gegner seien Fraktionen. Das stimmt keineswegs: Nur die vierköpfige Fraktion der FREIEN WÄHLER ist auch eine, Republikaner und NPD sind nur mit Einzelabgeordneten ohne Fraktionsstatus im Römer vertreten.

Unerwähnt bleibt auch, dass es allein die FREIEN WÄHLER waren, die sich schriftlich und mündlich ausführlich mit dem Entwurf des „Konzepts“ ebenso auseinander gesetzt haben wie mit dem hernach vom Magistrat vorgelegten „Konzept“ selbst. Der von den FREIEN WÄHLERN in Auftrag gegebenen 100-seitigen Analyse „Abschied von der Integration“ haben sich übrigens sowohl Eskandari-Grünberg wie auch die dem „Konzept“ zustimmenden Fraktionen öffentlich stets nur mit herablassender Polemik billigster Machart gewidmet.

Nicht unerwähnt lässt die grüne Politikerin, Kelek argumentiere ganz ähnlich wie FREIE WÄHLER, Republikaner und NPD. Und mit gezielter Infamie kommentiert Eskandari-Grünberg ihre Erkenntnis so: „Das spricht für sich“. Damit wird dem Leser zu verstehen gegeben: Kelek und die „Rechten“, zu denen aus der Sicht der Politikerin umstandslos die FREIEN WÄHLER gezählt werden, sind faktisch Gesinnungsgenossen.

Mit diesem Vorgehen soll Kelek im Schnellverfahren politisch und moralisch erledigt werden, bevor auch nur ein einziges Argument gegen ihre Kritik gebracht wird. Eskandari-Grünberg wiederholt damit nur das übliche Vorgehen ihrer Partei: Fundamentale Kritiker der Grünen und grünen Politik werden rigoros als „Rechte“ gebrandmarkt, die schon deshalb nicht richtig liegen können, weil „Rechte“ eben immer falsch liegen müssen und ohnehin verachtenswert sind.

Aber Necla Kelek, das weiß selbst diese Dezernentin, ist eine bundesweit zu sehr geachtete und beachtete Persönlichkeit, um sie einfach nach diesem bewährten Rezept brandmarken und ins Abseits stellen zu können. Also folgen der Diffamierung noch viele Zeilen der Rechtfertigung des „Konzepts“. Es fehlt deshalb nicht an Hinweisen, wie eindeutig sich das Konzept von jeglichem „Fundamentalismus“ abgrenze, wie wichtig die deutsche Rechtsordnung sei, wie sehr es auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Doch all das gehört allerdings längst zum geläufigem verbalen Beschwörungsrepertoire auch von hartgesottenen Islamisten. Und Frau Kelek vorzuwerfen, sie mache keine „praktischen Vorschläge“, ist schon deshalb dreist, weil das erstens nicht stimmt, aber zweitens auch nicht zu den Aufgaben einer Frau gehört, die im Gegensatz zu Eskandari-Grünberg kein politisches Amt hat. Wie „konstruktiv“ und „dialogbereit“ die Grünen-Politikerin mit konkret-praktischen Vorschlägen umzugehen pflegt, wissen übrigens die Frankfurter FREIEN WÄHLER, die etliche solcher Vorschläge gemacht haben, nur zu genau.

Der gesamte lange Artikel Eskandari-Grünbergs zeigt, wie wenig sie, ja dass sie überhaupt nicht Keleks Kritik verstanden hat oder verstehen will. Der Grund dafür: Kelek redet sehr offen über die Gruppe von Einwanderern, mit denen die größten Integrationsproblemen verbunden sind, nämlich viele, wenngleich keineswegs alle Einwanderer aus dem orientalisch-islamischen Kulturkreis. Um dieses Kernproblem macht hingegen das „Konzept“ einen feigen Bogen, bestenfalls gibt es ab und zu krampfhaft verschlüsselt vorsichtige Berührungen. Nach der fulminanten Kritik Keleks blieb der Dezernentin nichts anderes übrig, als sich nun doch einmal dem Islam-Problem zu stellen.

Wie sie das allerdings tut, gibt Anlass zu noch größerer Beunruhigung als bislang schon angeraten. Denn Eskandari-Grünberg relativiert zum Beispiel das Problem von Importbräuten und Zwangsheiraten in skandalöser Weise: „Es stimmt, man muss Probleme benennen. Aber man muss sie auch einordnen, quantitativ, in einen Kontext und – als Verwaltung immer – unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Eine Datenlage zu ‚Importbräuten‘ gibt es nicht (wie auch?). Geben wir zu, dass das Phänomen existiert. Erinnern wir uns aber auch an die Schwierigkeiten mancher ausländischer Frauen deutscher Männer, an die Situation in manchen Sekten, an die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in ganz anderen als islamischen Kreisen; nehmen wir auch die Forschungen Frankfurter Wissenschaftler zur Kenntnis, dass im Bereich der Heiratsmigration gerade die Zahl von Importbräutigamen steigt…“

Mit anderen Worten: Probleme existieren schon, sprechen darf man auch mal darüber, doch verlässliche Daten zum Problem gibt es ja nicht, und manche deutschen Männer sind auch böse zu ihren ausländischen Frauen (wie ist da eigentlich die „Datenlage“?); in Sekten (welchen?) geht es nicht besser zu und Schwule werden nicht nur von Moslems abgelehnt (allerdings auch nicht bedroht und verfolgt!). Außerdem, welch Trost, werden nicht nur moslemische Bräute, sondern auch moslemische Bräutigame importiert – sicher ganz zur Freude und dem emanzipatorischen Fortschritt der in Deutschland aufgewachsenen Bräute dienend!

Ein anderes Beispiel verrät die Vorgehens- und Denkweise Eskandari-Grünbergs ebenso deutlich. Die Politikerin schreibt: „Kelek kritisiert gerne und heftig ‚den Islam‘. Von dem in Frankfurt seit Jahren gepflegten interreligiösen Dialog weiß Kelek offenbar nichts, auch nicht von der Fortbildung für Imame, von der von uns geförderten Zusammenarbeit von Gemeinden mit der Polizei oder im Bereich der Jugend- und Bildungsarbeit.“ Auch wenn alles dafür spricht, dass Frau Kelek schon deshalb davon weiß, weil solche Aktivitäten keine Frankfurter Spezialität sind, sondern bundesweit betrieben werden, bleibt doch bei der Aufzählung völlig offen: Was bringt das alles? Sind die Moschee-Gemeinden nun bereit, den Glaubenswechsel eines Mitglieds zu tolerieren oder die Gleich-berechtigung der Geschlechter zu akzeptieren, predigen die Imame nicht länger Hass-Suren gegen Christen und Juden, geht der Antisemitismus und die Deutschfeindlichkeit moslemischer Jugendlicher zurück, sinkt die hohe Kriminalitätsquote letzterer?

Diesen Fragen stellt sich die Grünen-Politikerin aus guten Gründen nicht. Für sie zählt nur, Keleks Argumente zu relativieren und ins Zwielicht zu rücken. Dazu dient auch die schäbige Formulierung „Kelek kritisiert gerne und heftig den Islam“. Als würde nicht gerade Necla Kelek leidenschaftlich und auf hohem Niveau darum ringen, auch den Menschen ihres ursprünglichen Kulturkreises Wappnung und Mut für eine gute, gesicherte Zukunft in Deutschland zu geben. In ihrer Rede beim Neujahrs-empfang hat Kelek das eindrucksvoll ausgedrückt: „Ich plädiere dafür, die Chancen der Freiheit und die Verantwortung des Einzelnen zu setzen. Unsere Gesellschaft macht allen – auch den Migranten – ein gutes Angebot. Es ist an den Bürgern, diese Chance zu ergreifen, und etwas für diese Gesellschaft zu tun. Migranten sind keine Mündel, wir müssen sie fordern. Sie sind auch keine Kinder, die vor Überforderung geschützt werden müssen“.

Mit dieser Formulierung hat Frau Kelek exakt die Gegenposition zu Geist und Inhalt des seit einigen Monaten geltenden Frankfurter „Konzepts“ bezogen. Eskandari-Grünberg und ihre Berater haben sehr wohl verstanden, wie treffend und gefährlich Keleks Aussage ist. Denn in dem „Konzept“ – das war und ist auch der zentrale Kritikpunkt der FREIEN WÄHLER – ist die Verantwortung des Einzelnen so weit wie nur möglich aufgehoben. Das „Konzept“ versteht nämlich Integration als einen „gesamtgesellschaftlichen Prozess“, in dem also niemand wirklich Verantwortung hat oder verantwortlich gemacht werden kann. Aber sehr bestimmt wird in dem „Konzept“ das Amt der Dezernentin zur Über- und Aufsichtsbehörde dieses „gesamtgesellschaftlichen Prozesses“ erhöht und jeder Widerstand gegen den gewünschten „grün-ideologischen“ Verlauf desselben mit dem massiven Einsatz „antidiskriminierender“ und „antirassistischer“ Ordnungsmaßnahmen bedroht.

Niemand weiß all das besser als die Initiatorin des Konzepts, also Eskandari-Grünberg. Doch wie lautet die Überschrift ihrer FAZ-Replik? „Die Verantwortung des Einzelnen“ Der wissende Lesern reibt sich die Augen und kommt aus dem Staunen kaum noch heraus: „Die Verantwortung des Einzelnen“! Diese Überschrift und auch einige Passagen im Text lassen darauf schließen, wie präzise Frau Kelek die Schwachstelle des „Konzepts“ in ihrer Rede herausgearbeitet und Wirkung erzielt hat. Mit dem dreisten Versuch, ihre Kritikerin mit den eigenen Waffen zu schlagen, übernimmt sich die intellektuell limitierte, aber sehr machtbewusste Grünen-Politikerin allerdings völlig.

Sehr anschaulich wird das an folgender Stelle des Textes von Eskandari-Grünberg: „Denn darum geht es, um nichts weniger als das: ‚Sein eigenes Leben leben zu können ist das Versprechen der Moderne. Grundlage aller modernen Politik ist es, niemanden zu benachteiligen, weder aufgrund von Herkunft, Sprache, Überzeugung noch aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter oder Gesundheit‘, wie das Konzept auf Seite 11 formuliert.“

Was auch immer das „Versprechen der Moderne“ sein mag und ob „die Moderne“ jemals etwas versprochen hat oder auch nur versprechen wollte – sehen wir von solch durchaus interessanten Fragen mal ab und verstehen das so: Heutzutage soll jeder so leben, wie er (oder sie) das will und für richtig hält.

So weit, so gut, wenngleich in vielen Fällen keineswegs unproblematisch. Aber die „Moderne“ verlangt ja angeblich auch gebieterisch, dass niemand benachteiligt werde. Nun gibt es aber unendliche viele Individuen und Gruppen, die sich benachteiligt fühlen oder es tatsächlich auch sind, zum Beispiel behinderte Menschen. Im Frankfurter „Konzept“ steht jedoch nicht die Benachteiligung von Behinderten im Mittelpunkt, sondern auf zahlreichen enggedruckten Seiten die wortreich beschworene „Benachteiligung“ von Einwanderern.

Eskandari-Grünberg und ihre Gesinnungsgenossen können sich Migranten ohne Benachteiligung in der deutschen Gesellschaft überhaupt nicht vorstellen. Das wollen sie schon deshalb nicht, weil diese unaufhörlich beschworene „Benachteiligung“ ihre politische und in vielen Fällen auch beruflich-materielle Geschäftsgrundlage ist. Nichts ist für diese so schädlich wie die von Frau Kelek substantiell geforderte, von Eskandari-Grünberg aber nur verbal simulierte „Verantwortung des Einzelnen“, also die Integrationsverantwortung des einzelnen Migranten.

Denn das würde auf einen Schlag weiten Teilen der Integrationsindustrie die lukrative Existenzgrundlage rauben. Und dieses berechtigte Pochen auf der „Verantwortung des Einzelnen“ wird von den organisierten islamischen Interessenverbänden ganz zu Recht als Gefährdung ihrer angemaßten Rolle verstanden: ist doch ein individualisierter Moslem kein beherrschbarer, kontrollierbarer Moslem mehr. Solche Moslems sieht die vorherrschende islamische Glaubenspraxis jedoch nicht vor – solche Menschen werden bekämpft, und keineswegs nur mit Worten.

Die Autoren des Frankfurter „Konzepts“ und die 1985 aus dem Iran nach Deutschland gekommene Eskandari-Grünberg wissen das selbstverständlich auch. Doch weil sie über diese Probleme nicht konkret sprechen wollen oder es im Hinblick auf die zu erwartenden feindseligen Reaktionen des organisierten Islams nicht wagen (sehr im Gegensatz zu Necla Kelek!), flüchten sie sich in allerlei abstrakte Beschwörungen des Grundgesetzes, der Menschenrechte und der „Moderne“. Ein ganz aktuelles Beispiel dafür ist die Resolution, die CDU und Grüne dieser Tage unter dem Eindruck des Massakers an koptischen Christen in Ägypten den Frankfurter Stadtverordneten präsentiert haben: Darin werden unter der Überschrift „In Frankfurt ist kein Platz für religiöse Intoleranz“ die Opfer beklagt und die religiöse Toleranz beschworen.

Kein Wort aber darüber, welche Religionen Intoleranz fördern, kein Wort darühber, dass der Anschlag auf die Kopten alles andere als ein Einzelfall in islamisch dominierten Staaten war und ist. Kein Wort auch darüber, dass nun gerade die Moschee-Gemeinden in Frankfurt aufgefordert wären, einen eindeutigen Appell an ihre Glaubensbrüder in Ägypten und Irak zu richten, der mörderischen Verfolgung von Christen in diesen Ländern Einhalt zu gebieten. Statt dessen ein in jeder Weise falscher und anmaßender Satz in der Resolution wie dieser: „In unserer Stadt leben zahlreiche Religionen friedlich und vorbildlich miteinander.“ Natürlich leben nicht Religionen „miteinander“, sondern Menschen verschiedener Religionen.

Dass sie das friedlich tun, müsste eigentlich selbstverständlich sein. Wenn es aber nicht mehr selbstverständlich ist – anders macht die Betonung der Friedlichkeit keinen Sinn – dann möchte man schon gerne wissen, wer diesen Frieden eigentlich in Frage stellen könnte.

Und von „vorbildlich“ reden nach etlichen Enthüllungen über das Innenleben von Moschee-Gemeinden in Frankfurt und anderen Ereignissen nur diejenigen, die an der Ausblendung unschöner Realitäten ein politisches und ideologisches Interesse haben.

Die Dezernentin hat ganz gewiss ein Interesse, jeder wirklich wahrhaftigen, von den Fesseln der undemokratischen „politischen Korrektheit“ befreiten Diskussion über Integration und Islam auszuweichen. Mit massiver Unterstützung des Parteienblocks von CDU bis Linkspartei sowie großen Teilen der Medien ist ihr das auch in der Integrationsdebatte im vergangenen Jahr recht gut gelungen. Es wäre ihr allerdings noch viel besser gelungen ohne den fundierten und hartnäckigen Widerstand der FREIEN WÄHLER, der nun unverhofft eine wichtige Bündnispartnerin gewonnen hat.
Denn mit der spektakulären Kritik von Necla Kelek hatte Eskandari-Grünberg nicht mehr gerechnet, die „Beute“ ihres Feldzugs gegen Integration und für „Vielfalt“ schien bis zum Neujahrsempfang der FDP unter Dach und Fach. Umso wütender deshalb auch noch einmal die Reaktion der Politikerin am Ende ihrer Replik: Da werden – wie könnte es anders sein – die passionierten Islamkritiker-Kritiker aus den Feuilleton-Elfenbeintürmen der FAZ und der Süddeutschen Zeitung als Kronzeugen gegen Kelek angeführt. Und natürlich wird abermals die Diffamierungskeule geschwungen: „In rechtextremen Internetforen, zum Beispiel auf pi-news, wird Keleks Artikel geradezu beglückt weitergereicht.“

Damit will Eskandari-Grünberg den Lesern sagen: Wenn sich „Rechtsextreme“ so erfreut über Keleks Artikel zeigen, dann muss dieser Text und seine Autorin ja wohl auch äußerst „rechtslastig“ sein“. Das ist selbstverständlich widerwärtig, aber hat bei den Grünen, denen Eskandari-Grünberg nicht zufällig angehört, Methode: Wer sie argumentativ in Frage stellt, der wird keineswegs mit überzeugenden Argumenten widerlegt, sondern ins Abseits gestellt – der soll moralisch, gesellschaftlich und politisch ausgegrenzt werden. Bei jeder ernsthaften Erprobung der ansonsten von ihnen so oft und penetrant gepriesenen Toleranz wird bei den Grünen deren hässlicher totalitärer Charakter erkennbar.

Besonders gereizt reagiert Eskandari-Grünberg auf Keleks Hinweis auf die Herkunft der Dezernentin, die doch „selbst die Zwänge einer islamischen Gesellschaft“ kenne. Da hält die gebürtige Iranerin dagegen: „Mein Lebensinhalt ist es nicht, es anderen heimzuzahlen.“ Das ist eine lobenswert christliche Grundeinstellung der bekennenden Atheistin. Aber ist es etwa Necla Keleks Lebensinhalt, „es anderen heimzuzahlen“? Es ist notwendig, die betreffende Stelle aus Keleks Rede zur Klärung dieser Frage zu zitieren: „Dazu gehört auch die freie Bewegung und nicht die Stigmatisierung als Sexualwesen, wie es das islamische Kopftuch suggeriert. Dieses Thema wird europaweit kontrovers diskutiert. Wenn dies von einer grünen Dezernentin, die selbst die Zwänge einer islamischen Gesellschaft kennt, nicht problematisiert wird und man sich auf die ‚Neutralität‘ des deutschen Staates zurückzieht, ist dies Politik und nützt den Tendenzen der Frauen-Apartheid, die wir in islamischen Communities feststellen müssen.“

Das alles klingt ganz und gar nicht nach „Heimzahlen“, sondern nach Überlegungen, denen Eskandari-Grünberg schon deswegen ausweicht, weil diese das brüchige Ideologiegebilde des „Super-Vielfalt“-Konzepts ganz rasch zum Einsturz bringen würden. Von diesem „Konzept“ und von ihrem öffentlichen Amt im Rampenlicht will Eskandari-Grünberg aber um keinen Preis lassen. Deshalb schüttelt sie ganz am Ende ihrer Replik alle Argumente Keleks nochmals in machtbewusster Pose einfach ab: „In Frankfurt teilen 95 Prozent der Stadtverordneten diese Meinung. Gut so.“ Die FREIEN WÄHLER teilen diese Meinung nicht. Besser so. Und Necla Kelek auch nicht. Noch besser so!

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