^[1]In Köln ist in der Nacht auf Freitag eine 28-jährige Polizistin im Einsatz gegen sogenannte „Häusliche Gewalt“ angeschossen worden ^[2]. Die Polizei betrat ein Haus in der Würzburger Straße, weil im ersten Stock ein Streit zwischen einem Mann und seiner Frau eskaliert war. Plötzlich fielen mehrere Schüsse. Die Beamtin wurde trotz Schutzweste im Unterleib getroffen.

Sie wurde lebensgefährlich verletzt, konnte aber durch eine Not-Operation im Krankenhaus gerettet werden. Ebenfalls angeschossen wurde der 55-jährige Mann, dessen Streit mit seiner Frau den Einsatz ausgelöst hatte.

Die Kölnische Rundschau berichtet ^[3]:

Es ist ein erschreckendes Bild: Eine Polizistin liegt auf der Würzburger Straße in Vingst zwischen zwei Fahrzeugen – getroffen von zwei Kugeln. Ein Schuss traf die 28-Jährige in den Unterleib, eine weitere Kugel streifte die Frau und verletzte sie leicht. Im Krankenhaus musste der Polizistin der Wache Süd-Ost gestern in einer Notoperation das Leben gerettet werden.

Der Einsatz in dem Mehrfamilienhaus am frühen Freitagmorgen klang auf der Fahrt zum Tatort wie ein Routinefall in einer Großstadt. Unter dem Stichwort „Ehestreitigkeiten“ waren die Beamten zur Würzburger Straße 38 gefahren. Doch es wurde ein dramatischer Einsatz mit zwei lebensgefährlich verletzten Menschen und einer schwer verletzten Frau. Als die Beamten an der Wohnungstür klingelten und „Polizei“ riefen, fielen mehrere Schüsse. Offenbar hatte der 55-jährige Mieter zum Revolver gegriffen und durch die Tür geschossen. Obwohl die Polizistin eine Schutzweste trug, wurde sie lebensgefährlich verletzt. Die Kugel traf die Frau zwischen Gürtel und Ende der Schutzweste. Die Beamten erwiderten das Feuer durch die geschlossene Tür und verletzten den 55-Jährigen dabei mit Schüssen in die Brust ebenfalls lebensgefährlich.

Die Ehefrau des Mannes hatte sich in der Wohnung versteckt und war voller Schnittverletzungen als Resultat des „Ehestreits“. Eine Mordkommission soll die genauen Hintergründe klären. Welchen kulturellen Hintergrund das Ehepaar hat, wird in den Zeitungsberichten zu dem Vorfall nicht erwähnt.

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^[4]Die prominente Menschenrechtlerin und Autorin Necla Kelek hat kürzlich die Einladung der Frankfurter FDP zu einer Rede beim Neujahrsempfang ^[5] dazu genutzt, sich sehr kritisch mit dem Ende September 2010 von CDU, Grünen, SPD, FDP, Linkspartei und Linksextremen verabschiedeten „Integrations- und Diversitätskonzept“ auseinanderzusetzen. Frau Kelek kam dabei zu den gleichen Schlussfolgerungen wie die FREIEN WÄHLER, die als einzige Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung dieses tatsächlich integrationsfeindliche „Konzept“ abgelehnt haben.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt am Main, 29. Januar 2011)

Der gemeinsame Befund: Das Konzept beinhaltet Kulturrelativismus, missachtet die Interessen der einheimischen Bevölkerung, tabuisiert das Islam-Problem, fördert die Anspruchhaltung bestimmter Einwanderergruppen, hat eine fragwürdige theoretische Grundlage, propagiert „transnationale“ Globalisierungs-Ideologie und ist voll der totalitären Anmaßungen.

Die Rede Keleks hat für großes Aufsehen gesorgt und wurde in der FAZ vollständig abgedruckt. Das war nicht nur für die FDP sehr peinlich, die von Keleks Rede kalt erwischt wurde und nun blamiert da steht. Es war vor allem aber eine direkte Herausforderung für Frankfurts grüne „Vielfalt“-Dezernentin Eskandari-Grünberg (Foto oben). Sie wie auch Kelek stammen aus islamisch dominierten Ländern, haben es beide in Deutschland zu etwas gebracht – zu geistigem Einfluss und Ehrungen, doch auch vielfältigen Anfeindungen Necla Kelek, als Grünen-Mitglied zu einem politischen Amt Eskandari-Grünberg. Es war zu erwarten, dass die Politikerin auf den Frontalangriff von Kelek reagieren würde. Das ist in der FAZ-Ausgabe vom 24. Januar auch erfolgt, über eine ganze Seite mit der Überschrift: „Die Verantwortung des Einzelnen“ und großem Porträtbild.

Was hat die „Vielfalt“-Dezernentin ihrer prominenten Kritikerin zu entgegnen? Erst einmal nur das Argument mit der politischen Macht: 88 von 93 Stadtverordneten haben für das „Konzept“ gestimmt – dann kann das doch nicht falsch oder gar schädlich für Frankfurt sein! Und nur die bösen „Rechten“ haben dagegen gestimmt, also FREIE WÄHLER, Republikaner und NPD. Frau Eskandari-Grünberg, die im Text behauptet, Frau Kelek wisse zu wenig über Frankfurter Gegebenheiten, schreibt wider besseres Wissen, alle drei aufgezählten „Konzept“-Gegner seien Fraktionen. Das stimmt keineswegs: Nur die vierköpfige Fraktion der FREIEN WÄHLER ist auch eine, Republikaner und NPD sind nur mit Einzelabgeordneten ohne Fraktionsstatus im Römer vertreten.

Unerwähnt bleibt auch, dass es allein die FREIEN WÄHLER waren, die sich schriftlich und mündlich ausführlich mit dem Entwurf des „Konzepts“ ebenso auseinander gesetzt haben wie mit dem hernach vom Magistrat vorgelegten „Konzept“ selbst. Der von den FREIEN WÄHLERN in Auftrag gegebenen 100-seitigen Analyse „Abschied von der Integration“ haben sich übrigens sowohl Eskandari-Grünberg wie auch die dem „Konzept“ zustimmenden Fraktionen öffentlich stets nur mit herablassender Polemik billigster Machart gewidmet.

Nicht unerwähnt lässt die grüne Politikerin, Kelek argumentiere ganz ähnlich wie FREIE WÄHLER, Republikaner und NPD. Und mit gezielter Infamie kommentiert Eskandari-Grünberg ihre Erkenntnis so: „Das spricht für sich“. Damit wird dem Leser zu verstehen gegeben: Kelek und die „Rechten“, zu denen aus der Sicht der Politikerin umstandslos die FREIEN WÄHLER gezählt werden, sind faktisch Gesinnungsgenossen.

Mit diesem Vorgehen soll Kelek im Schnellverfahren politisch und moralisch erledigt werden, bevor auch nur ein einziges Argument gegen ihre Kritik gebracht wird. Eskandari-Grünberg wiederholt damit nur das übliche Vorgehen ihrer Partei: Fundamentale Kritiker der Grünen und grünen Politik werden rigoros als „Rechte“ gebrandmarkt, die schon deshalb nicht richtig liegen können, weil „Rechte“ eben immer falsch liegen müssen und ohnehin verachtenswert sind.

Aber Necla Kelek, das weiß selbst diese Dezernentin, ist eine bundesweit zu sehr geachtete und beachtete Persönlichkeit, um sie einfach nach diesem bewährten Rezept brandmarken und ins Abseits stellen zu können. Also folgen der Diffamierung noch viele Zeilen der Rechtfertigung des „Konzepts“. Es fehlt deshalb nicht an Hinweisen, wie eindeutig sich das Konzept von jeglichem „Fundamentalismus“ abgrenze, wie wichtig die deutsche Rechtsordnung sei, wie sehr es auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Doch all das gehört allerdings längst zum geläufigem verbalen Beschwörungsrepertoire auch von hartgesottenen Islamisten. Und Frau Kelek vorzuwerfen, sie mache keine „praktischen Vorschläge“, ist schon deshalb dreist, weil das erstens nicht stimmt, aber zweitens auch nicht zu den Aufgaben einer Frau gehört, die im Gegensatz zu Eskandari-Grünberg kein politisches Amt hat. Wie „konstruktiv“ und „dialogbereit“ die Grünen-Politikerin mit konkret-praktischen Vorschlägen umzugehen pflegt, wissen übrigens die Frankfurter FREIEN WÄHLER, die etliche solcher Vorschläge gemacht haben, nur zu genau.

Der gesamte lange Artikel Eskandari-Grünbergs zeigt, wie wenig sie, ja dass sie überhaupt nicht Keleks Kritik verstanden hat oder verstehen will. Der Grund dafür: Kelek redet sehr offen über die Gruppe von Einwanderern, mit denen die größten Integrationsproblemen verbunden sind, nämlich viele, wenngleich keineswegs alle Einwanderer aus dem orientalisch-islamischen Kulturkreis. Um dieses Kernproblem macht hingegen das „Konzept“ einen feigen Bogen, bestenfalls gibt es ab und zu krampfhaft verschlüsselt vorsichtige Berührungen. Nach der fulminanten Kritik Keleks blieb der Dezernentin nichts anderes übrig, als sich nun doch einmal dem Islam-Problem zu stellen.

Wie sie das allerdings tut, gibt Anlass zu noch größerer Beunruhigung als bislang schon angeraten. Denn Eskandari-Grünberg relativiert zum Beispiel das Problem von Importbräuten und Zwangsheiraten in skandalöser Weise: „Es stimmt, man muss Probleme benennen. Aber man muss sie auch einordnen, quantitativ, in einen Kontext und – als Verwaltung immer – unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung. Eine Datenlage zu ‚Importbräuten‘ gibt es nicht (wie auch?). Geben wir zu, dass das Phänomen existiert. Erinnern wir uns aber auch an die Schwierigkeiten mancher ausländischer Frauen deutscher Männer, an die Situation in manchen Sekten, an die Ablehnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in ganz anderen als islamischen Kreisen; nehmen wir auch die Forschungen Frankfurter Wissenschaftler zur Kenntnis, dass im Bereich der Heiratsmigration gerade die Zahl von Importbräutigamen steigt…“

Mit anderen Worten: Probleme existieren schon, sprechen darf man auch mal darüber, doch verlässliche Daten zum Problem gibt es ja nicht, und manche deutschen Männer sind auch böse zu ihren ausländischen Frauen (wie ist da eigentlich die „Datenlage“?); in Sekten (welchen?) geht es nicht besser zu und Schwule werden nicht nur von Moslems abgelehnt (allerdings auch nicht bedroht und verfolgt!). Außerdem, welch Trost, werden nicht nur moslemische Bräute, sondern auch moslemische Bräutigame importiert – sicher ganz zur Freude und dem emanzipatorischen Fortschritt der in Deutschland aufgewachsenen Bräute dienend!

Ein anderes Beispiel verrät die Vorgehens- und Denkweise Eskandari-Grünbergs ebenso deutlich. Die Politikerin schreibt: „Kelek kritisiert gerne und heftig ‚den Islam‘. Von dem in Frankfurt seit Jahren gepflegten interreligiösen Dialog weiß Kelek offenbar nichts, auch nicht von der Fortbildung für Imame, von der von uns geförderten Zusammenarbeit von Gemeinden mit der Polizei oder im Bereich der Jugend- und Bildungsarbeit.“ Auch wenn alles dafür spricht, dass Frau Kelek schon deshalb davon weiß, weil solche Aktivitäten keine Frankfurter Spezialität sind, sondern bundesweit betrieben werden, bleibt doch bei der Aufzählung völlig offen: Was bringt das alles? Sind die Moschee-Gemeinden nun bereit, den Glaubenswechsel eines Mitglieds zu tolerieren oder die Gleich-berechtigung der Geschlechter zu akzeptieren, predigen die Imame nicht länger Hass-Suren gegen Christen und Juden, geht der Antisemitismus und die Deutschfeindlichkeit moslemischer Jugendlicher zurück, sinkt die hohe Kriminalitätsquote letzterer?

Diesen Fragen stellt sich die Grünen-Politikerin aus guten Gründen nicht. Für sie zählt nur, Keleks Argumente zu relativieren und ins Zwielicht zu rücken. Dazu dient auch die schäbige Formulierung „Kelek kritisiert gerne und heftig den Islam“. Als würde nicht gerade Necla Kelek leidenschaftlich und auf hohem Niveau darum ringen, auch den Menschen ihres ursprünglichen Kulturkreises Wappnung und Mut für eine gute, gesicherte Zukunft in Deutschland zu geben. In ihrer Rede beim Neujahrs-empfang hat Kelek das eindrucksvoll ausgedrückt: „Ich plädiere dafür, die Chancen der Freiheit und die Verantwortung des Einzelnen zu setzen. Unsere Gesellschaft macht allen – auch den Migranten – ein gutes Angebot. Es ist an den Bürgern, diese Chance zu ergreifen, und etwas für diese Gesellschaft zu tun. Migranten sind keine Mündel, wir müssen sie fordern. Sie sind auch keine Kinder, die vor Überforderung geschützt werden müssen“.

Mit dieser Formulierung hat Frau Kelek exakt die Gegenposition zu Geist und Inhalt des seit einigen Monaten geltenden Frankfurter „Konzepts“ bezogen. Eskandari-Grünberg und ihre Berater haben sehr wohl verstanden, wie treffend und gefährlich Keleks Aussage ist. Denn in dem „Konzept“ – das war und ist auch der zentrale Kritikpunkt der FREIEN WÄHLER – ist die Verantwortung des Einzelnen so weit wie nur möglich aufgehoben. Das „Konzept“ versteht nämlich Integration als einen „gesamtgesellschaftlichen Prozess“, in dem also niemand wirklich Verantwortung hat oder verantwortlich gemacht werden kann. Aber sehr bestimmt wird in dem „Konzept“ das Amt der Dezernentin zur Über- und Aufsichtsbehörde dieses „gesamtgesellschaftlichen Prozesses“ erhöht und jeder Widerstand gegen den gewünschten „grün-ideologischen“ Verlauf desselben mit dem massiven Einsatz „antidiskriminierender“ und „antirassistischer“ Ordnungsmaßnahmen bedroht.

Niemand weiß all das besser als die Initiatorin des Konzepts, also Eskandari-Grünberg. Doch wie lautet die Überschrift ihrer FAZ-Replik? „Die Verantwortung des Einzelnen“ Der wissende Lesern reibt sich die Augen und kommt aus dem Staunen kaum noch heraus: „Die Verantwortung des Einzelnen“! Diese Überschrift und auch einige Passagen im Text lassen darauf schließen, wie präzise Frau Kelek die Schwachstelle des „Konzepts“ in ihrer Rede herausgearbeitet und Wirkung erzielt hat. Mit dem dreisten Versuch, ihre Kritikerin mit den eigenen Waffen zu schlagen, übernimmt sich die intellektuell limitierte, aber sehr machtbewusste Grünen-Politikerin allerdings völlig.

Sehr anschaulich wird das an folgender Stelle des Textes von Eskandari-Grünberg: „Denn darum geht es, um nichts weniger als das: ‚Sein eigenes Leben leben zu können ist das Versprechen der Moderne. Grundlage aller modernen Politik ist es, niemanden zu benachteiligen, weder aufgrund von Herkunft, Sprache, Überzeugung noch aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter oder Gesundheit‘, wie das Konzept auf Seite 11 formuliert.“

Was auch immer das „Versprechen der Moderne“ sein mag und ob „die Moderne“ jemals etwas versprochen hat oder auch nur versprechen wollte – sehen wir von solch durchaus interessanten Fragen mal ab und verstehen das so: Heutzutage soll jeder so leben, wie er (oder sie) das will und für richtig hält.

So weit, so gut, wenngleich in vielen Fällen keineswegs unproblematisch. Aber die „Moderne“ verlangt ja angeblich auch gebieterisch, dass niemand benachteiligt werde. Nun gibt es aber unendliche viele Individuen und Gruppen, die sich benachteiligt fühlen oder es tatsächlich auch sind, zum Beispiel behinderte Menschen. Im Frankfurter „Konzept“ steht jedoch nicht die Benachteiligung von Behinderten im Mittelpunkt, sondern auf zahlreichen enggedruckten Seiten die wortreich beschworene „Benachteiligung“ von Einwanderern.

Eskandari-Grünberg und ihre Gesinnungsgenossen können sich Migranten ohne Benachteiligung in der deutschen Gesellschaft überhaupt nicht vorstellen. Das wollen sie schon deshalb nicht, weil diese unaufhörlich beschworene „Benachteiligung“ ihre politische und in vielen Fällen auch beruflich-materielle Geschäftsgrundlage ist. Nichts ist für diese so schädlich wie die von Frau Kelek substantiell geforderte, von Eskandari-Grünberg aber nur verbal simulierte „Verantwortung des Einzelnen“, also die Integrationsverantwortung des einzelnen Migranten.

Denn das würde auf einen Schlag weiten Teilen der Integrationsindustrie die lukrative Existenzgrundlage rauben. Und dieses berechtigte Pochen auf der „Verantwortung des Einzelnen“ wird von den organisierten islamischen Interessenverbänden ganz zu Recht als Gefährdung ihrer angemaßten Rolle verstanden: ist doch ein individualisierter Moslem kein beherrschbarer, kontrollierbarer Moslem mehr. Solche Moslems sieht die vorherrschende islamische Glaubenspraxis jedoch nicht vor – solche Menschen werden bekämpft, und keineswegs nur mit Worten.

Die Autoren des Frankfurter „Konzepts“ und die 1985 aus dem Iran nach Deutschland gekommene Eskandari-Grünberg wissen das selbstverständlich auch. Doch weil sie über diese Probleme nicht konkret sprechen wollen oder es im Hinblick auf die zu erwartenden feindseligen Reaktionen des organisierten Islams nicht wagen (sehr im Gegensatz zu Necla Kelek!), flüchten sie sich in allerlei abstrakte Beschwörungen des Grundgesetzes, der Menschenrechte und der „Moderne“. Ein ganz aktuelles Beispiel dafür ist die Resolution, die CDU und Grüne dieser Tage unter dem Eindruck des Massakers an koptischen Christen in Ägypten den Frankfurter Stadtverordneten präsentiert haben: Darin werden unter der Überschrift „In Frankfurt ist kein Platz für religiöse Intoleranz“ die Opfer beklagt und die religiöse Toleranz beschworen.

Kein Wort aber darüber, welche Religionen Intoleranz fördern, kein Wort darühber, dass der Anschlag auf die Kopten alles andere als ein Einzelfall in islamisch dominierten Staaten war und ist. Kein Wort auch darüber, dass nun gerade die Moschee-Gemeinden in Frankfurt aufgefordert wären, einen eindeutigen Appell an ihre Glaubensbrüder in Ägypten und Irak zu richten, der mörderischen Verfolgung von Christen in diesen Ländern Einhalt zu gebieten. Statt dessen ein in jeder Weise falscher und anmaßender Satz in der Resolution wie dieser: „In unserer Stadt leben zahlreiche Religionen friedlich und vorbildlich miteinander.“ Natürlich leben nicht Religionen „miteinander“, sondern Menschen verschiedener Religionen.

Dass sie das friedlich tun, müsste eigentlich selbstverständlich sein. Wenn es aber nicht mehr selbstverständlich ist – anders macht die Betonung der Friedlichkeit keinen Sinn – dann möchte man schon gerne wissen, wer diesen Frieden eigentlich in Frage stellen könnte.

Und von „vorbildlich“ reden nach etlichen Enthüllungen über das Innenleben von Moschee-Gemeinden in Frankfurt und anderen Ereignissen nur diejenigen, die an der Ausblendung unschöner Realitäten ein politisches und ideologisches Interesse haben.

Die Dezernentin hat ganz gewiss ein Interesse, jeder wirklich wahrhaftigen, von den Fesseln der undemokratischen „politischen Korrektheit“ befreiten Diskussion über Integration und Islam auszuweichen. Mit massiver Unterstützung des Parteienblocks von CDU bis Linkspartei sowie großen Teilen der Medien ist ihr das auch in der Integrationsdebatte im vergangenen Jahr recht gut gelungen. Es wäre ihr allerdings noch viel besser gelungen ohne den fundierten und hartnäckigen Widerstand der FREIEN WÄHLER, der nun unverhofft eine wichtige Bündnispartnerin gewonnen hat.
Denn mit der spektakulären Kritik von Necla Kelek hatte Eskandari-Grünberg nicht mehr gerechnet, die „Beute“ ihres Feldzugs gegen Integration und für „Vielfalt“ schien bis zum Neujahrsempfang der FDP unter Dach und Fach. Umso wütender deshalb auch noch einmal die Reaktion der Politikerin am Ende ihrer Replik: Da werden – wie könnte es anders sein – die passionierten Islamkritiker-Kritiker aus den Feuilleton-Elfenbeintürmen der FAZ und der Süddeutschen Zeitung als Kronzeugen gegen Kelek angeführt. Und natürlich wird abermals die Diffamierungskeule geschwungen: „In rechtextremen Internetforen, zum Beispiel auf pi-news, wird Keleks Artikel geradezu beglückt weitergereicht.“

Damit will Eskandari-Grünberg den Lesern sagen: Wenn sich „Rechtsextreme“ so erfreut über Keleks Artikel zeigen, dann muss dieser Text und seine Autorin ja wohl auch äußerst „rechtslastig“ sein“. Das ist selbstverständlich widerwärtig, aber hat bei den Grünen, denen Eskandari-Grünberg nicht zufällig angehört, Methode: Wer sie argumentativ in Frage stellt, der wird keineswegs mit überzeugenden Argumenten widerlegt, sondern ins Abseits gestellt – der soll moralisch, gesellschaftlich und politisch ausgegrenzt werden. Bei jeder ernsthaften Erprobung der ansonsten von ihnen so oft und penetrant gepriesenen Toleranz wird bei den Grünen deren hässlicher totalitärer Charakter erkennbar.

Besonders gereizt reagiert Eskandari-Grünberg auf Keleks Hinweis auf die Herkunft der Dezernentin, die doch „selbst die Zwänge einer islamischen Gesellschaft“ kenne. Da hält die gebürtige Iranerin dagegen: „Mein Lebensinhalt ist es nicht, es anderen heimzuzahlen.“ Das ist eine lobenswert christliche Grundeinstellung der bekennenden Atheistin. Aber ist es etwa Necla Keleks Lebensinhalt, „es anderen heimzuzahlen“? Es ist notwendig, die betreffende Stelle aus Keleks Rede zur Klärung dieser Frage zu zitieren: „Dazu gehört auch die freie Bewegung und nicht die Stigmatisierung als Sexualwesen, wie es das islamische Kopftuch suggeriert. Dieses Thema wird europaweit kontrovers diskutiert. Wenn dies von einer grünen Dezernentin, die selbst die Zwänge einer islamischen Gesellschaft kennt, nicht problematisiert wird und man sich auf die ‚Neutralität‘ des deutschen Staates zurückzieht, ist dies Politik und nützt den Tendenzen der Frauen-Apartheid, die wir in islamischen Communities feststellen müssen.“

Das alles klingt ganz und gar nicht nach „Heimzahlen“, sondern nach Überlegungen, denen Eskandari-Grünberg schon deswegen ausweicht, weil diese das brüchige Ideologiegebilde des „Super-Vielfalt“-Konzepts ganz rasch zum Einsturz bringen würden. Von diesem „Konzept“ und von ihrem öffentlichen Amt im Rampenlicht will Eskandari-Grünberg aber um keinen Preis lassen. Deshalb schüttelt sie ganz am Ende ihrer Replik alle Argumente Keleks nochmals in machtbewusster Pose einfach ab: „In Frankfurt teilen 95 Prozent der Stadtverordneten diese Meinung. Gut so.“ Die FREIEN WÄHLER teilen diese Meinung nicht. Besser so. Und Necla Kelek auch nicht. Noch besser so!

PI-Beiträge zum Thema:

» Hübner fordert Rücktritt von Eskandari-Grünberg ^[6]
» Frankfurter “Grüne Soße” ^[7]

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^[8]Das Jahr 2011 beginnt mit einem weltpolitischen Paukenschlag: die Proteste in Tunesien sind auf das größte Land der arabischen Welt übergeschwappt. So außergewöhnlich und unerwartet die Ereignisse einerseits sind, so unabsehbar ist jedoch, zu welchem Ergebnis sie führen werden. Sicher ist nur: es wird Geschichte geschrieben. So oder so.

(Kommentar zur Lage in Ägypten von Frank Furter)

Wer hätte das vor nicht allzu langer Zeit für möglich gehalten? Nachdem in Tunesien die Menschen für mehr Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand demonstrierten, ist diese Bewegung nun auch auf Ägypten übergeschwappt. Proteste sind in der arabischen Welt nichts neues. Im Gegenteil. Ungewohnt ist jedoch, dass keine amerikanischen oder israelischen Flaggen brennen. Auch hasserfüllte „Allahu-Akbar“ Rufe sind kaum zu hören.

Das Außergewöhnliche ist, dass die Proteste nicht dem verhassten Westen gelten, sondern den wahren Feinden der ägyptischen Bevölkerung: ihrer eigenen Regierung unter Staatspräsident Muhammad Husni Mubarak. Der hält sich seit Jahrzehnten mit Notstandsgesetzen an der Macht. Von Demokratie kann, wie überhaupt in der arabischen Welt, keine Rede sein.

Ob es überhaupt Demokratie ist, wonach die Demonstranten streben, mag fraglich sein. Ein Blick in die Vororte Kairos und Alexandrias erklärt jedoch, worum es den Menschen mindestens geht: um mehr Lebensqualität und Wohlstand. Den wiederum lassen Systeme wie die ägyptische Militärregierung kaum zu. Vielmehr wird beinahe jeder Dollar, der von wo-auch-immer ins Land getragen wird, innerhalb der Herrscherklicke umverteilt. Der Islam kommt diesem System zugute, er wirkt wie Marx’ berühmtes „Opium fürs Volk“ und gibt den patriarchalischen Machtstrukturen in muslimischen Ländern ihre moralische Legitimität.

Das Aufbegehren der Menschen – wenn es auch vornehmlich im Streben nach mehr Wohlstand begründet ist – kann also durchaus als Zeichen einer Entwicklung gewertet werden, die in der arabischen Welt längst überfällig ist: Aufklärung nämlich, und Emanzipation von dem archaischen Gesellschaftstyp, der mit dem Islam notwendigerweise einher geht. Denn breitverteilter Wohlstand, Freiheit und Selbstbestimmung scheinen in einer Gesellschaft undenkbar, zumindest so lange sie ihre Moral aus jenem Islam bezieht, der an der Kairoer Universität gelehrt wird.

Kein Wunder also, dass die Islamisten, von denen es in Ägypten weit mehr gibt, als dieser Tage ersichtlich, mit dieser Form des Protestes scheinbar nicht allzuviel anfangen können. Ihnen sind die Ziele der Demonstranten befremdlich, wenngleich sie der Hass auf die Regierung einen müsste. Doch Seit an Seit mit Freiheitskämpfern werden sich die Islamisten nicht aufs Schlachtfeld begeben. Mutmaßlich sehen sie die Zeit auf ihrer Seite. Denn sollten die Proteste zu demokratischen Wahlen führen, wäre das auch für sie die Chance, die Macht im Land zu übernehmen. Diejenigen unter den Ägyptern, die nun für Freiheit und Wohlstand demonstrieren, könnten also am Ende gar vom Regen in die Traufe kommen. Für Lobgesang ist es somit noch zu früh.

Ähnlich schwierig wie für die Islamisten ist die Lage auch für westliche Machtpolitiker. Sie haben Mubarak und sein System jahrzehntelang gestützt, allen voran die Amerikaner. Im Zentrum ihres Interesses stand und steht vornehmlich die geostrategische Bedeutung des Landes am Nil. Wer Ägypten kontrolliert, kontrolliert den Suez Kanal. Ein islamischer Gottesstaat, durch den diese Lebensader der Weltwirtschaft fließt, und der zudem an den Gazastreifen und Israel grenzt, käme einer sicherheitspolitischen Katastrophe gleich.

Darüber hinaus sitzt der Westen in seiner selbsterschaffenen Glaubwürdigkeitsfalle: denn demokratische Werte standen im Falle Ägyptens stets hinter geostrategischen Interessen zurück. Die Unterstützung für Mubarak wird so zum Boomerang. Nun, da es eine Bewegung für Freiheit und Demokratie in Ägypten gibt, sollte gerade der freie demokratische Westen keinen Einfluss üben. Denn jede Einflussnahme könnte im schlimmsten Falle gar den Islamisten in die Hände spielen. Und die wiederum sind das größte annehmbare Übel, das bedrohlich über den aktuellen Geschehnissen schwebt.

Dabei ist dem Westen seine Haltung gegenüber Mubarak und anderen arabischen Herrschern kaum vorzuwerfen. Die Geschichte – zuletzt im Fall Iraks und Afghanistans – hat bewiesen, dass streng islamische Gesellschaften nicht einfach per Anweisung demokratisierbar sind. Im Gegenteil hat gerade das den islamischen Kräften weltweit in die Hände gespielt, und ihr Wiedererstarken begründet.

So ruht die Hoffnung nun also auf den Muslimen selber, beziehungsweise auf den aufgeklärten unter ihnen. Dass es solche gibt, war und ist unbestritten. Selbst der Iran, seit Jahrzehnten unter dem Joch einer streng islamischen Diktatur gefangen, hat sich eine wohlgebildete Bürgerschaft bewahrt. Deren Kinder sind es nun, die als „Generation Facebook“ in die Geschichte eingehen könnten.

Denn was im ersten Moment leicht befremdlich klingt, macht bei genauerer Betrachtung durchaus Sinn. Das Internet hat die Welt verändert, nicht nur hierzulande. Und da es arabische Staaten nicht vermögen, den Informationsfluss in einem Maße zu kontrollieren, wie es beispielsweise die Sozialisten in China tun, könnte sich das Internet in einiger Zeit rückwirkend als die beste Waffe des Westens erweisen. Denn es hat die ungefilterte Wahrheit in die Stuben ägyptischer Studenten gebracht, und damit vielleicht die Erkenntnis genährt, dass es nicht die Amerikaner sind, oder die Juden, oder der Herrgott höchstpersönlich, die für die schlechten Lebensbedingungen im Land verantwortlich sind.

So mögen viele der Demonstranten erkannt haben, was eigentlich jeder sehen kann: Wohlstand ist auf dieser Erde nicht zufällig, sondern folgerichtig dort weitverbeitet, wo Demokratie und Freiheit einen solchen überhaupt zulassen. In der arabischen Welt jedoch steht der Islam dem gesellschaftlichen Fortschritt wie ein frühmittelalterliches Bollwerk entgegen.

Die Demonstranten haben also ihre größte Prüfung noch vor sich. Denn um ihre Ziele zu erreichen, wird es früher oder später notwendig sein, sich mit dem wahren Grund für die grassierende Armut in der arabischen Welt auseinanderzusetzen. Fakt aber ist auch, dass ein Prozess der gesellschaftlichen Aufklärung nicht in ein paar Wochen erfolgen kann. Vielmehr wird es Jahre brauchen, wenn nicht gar Jahrzehnte. Umso wichtiger also, dass dieser Prozess nunmehr vielleicht endlich beginnt, und das sogar dort, wo er notwendigerweise erfolgen muss: in der arabischen Welt selber, und aus der Unzufriedenheit der Menschen heraus.

So wird also dieser Tage Geschichte geschrieben. Der Ausgang ist freilich offen. Und so verführerisch die Vorstellung einer selbst injizierten Aufklärung der muslimischen Welt mitsamt der längst überfälligen Emanzipation von den gesellschaftlichen Fängen des Islam sein mag, so bedrohlich und beängstigend ist doch auf der anderen Seite das schlimmste denkbare Szenario: ein Gottesstaat am Nil. Sollte sich letzteres am Ende bewahrheiten, erscheint ein globaler Krieg der Kulturen langfristig kaum noch abwendbar. Letztlich hätte aber auch das sein Gutes, würde es doch vielen Träumern hierzulande endlich die Augen öffnen.

Denn irrwitzigerweise sind die Proteste in Ägypten auch ein Fingerzeig in die Mitte unserer Gesellschaft. Dort, in Kairo, wo die wichtigste Instanz der islamischen Welt ihren Sitz hat, demonstrieren die Menschen für etwas, dass wir hierzulande sukzessive zu verlieren drohen: Freiheit und Wohlstand. Das ist dann wohl „die Ironie an der Geschichte“ – im wahrsten Sinne des Wortes.

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^[9]Dass Islamkritiker immer wieder angegriffen und ihnen zu wenig Kenntnisse des Islams angelastet werden, wird nicht neu sein. Dabei bewegen sich die Kritiker der Islamkritiker oft auf dünnem Eis. So auch der Islambeauftragte der evangelischen Landeskirche, Rainer Oechslen, der sich am 28. Januar 2011 in der Print-Ausgabe der Nürnberger Zeitung zu dem Thema äußert.

(Von Eckhardt Kiwitt, Freising, PI-München)

Unter der Überschrift „Muslime unter permanentem Rechtfertigungsdruck“ ^[10] wird angekündigt, dass sich Oechslen „mit der gegenwärtig grassierenden Furcht vor dem Islam“ auseinandersetzt. Diese Ankündigung lässt hoffen, dass es zu einer differenzierten und dialektischen Auseinandersetzung Oechslens mit den Islamkritikern kommen möge.

Oechslen beginnt mit dem Hinweis, dass, sobald sich der Landesbischof zum Islam äußere, Briefe kämen, in denen er „belehrt“ und als naiv hingestellt würde, weil er nicht verstanden habe, welche Gefahr vom Islam ausgeht. Die Briefschreiber stellten sich meist als Bürger vor, die sich ihre Kenntnis des Islams im Selbststudium erarbeitet hätten.

Nun, ganz so einfach ist es wohl nicht, Herr Oechslen, denn wir beobachten z.B. auch, was in islamischen Staaten und Gesellschaften vor sich geht und was über die Verhältnisse in muslimischen Familien hierzulande leider immer wieder berichtet wird. Stichworte Ehrenmorde und Zwangsheiraten, die in muslimischen Familien erstaunlich häufig vorkommen. Außerdem stellt sich die Frage, über welche „Kenntnis des Islams“ die ca. 1,5 Milliarden Muslimen weltweit verfügen. Haben die alle ein Studium in Islamwissenschaften absolviert? „Wissen“ die, an was sie „glauben“?

Diese Briefschreiber, so Oechslen weiter, seien besorgt angesichts der „political correctness“, die „eine echte Auseinandersetzung mit dem Islam angeblich nicht gestattet“. Deshalb tauschten sich die Islamkritiker im Internetforum „Politically Incorrect“ aus.

Schön, dass Oechslen hier offenbar mitliest. Vielleicht liest er auch diesen Gastbeitrag bis zum Ende und lernt etwas für ihn ganz Neues.

Nun unterstellt Oechslen PI allerdings, die Einträge dort seien teils rassistisch, teils gehässig und erfüllten in manchen Fällen die Definition von § 130 StGB (Volksverhetzung). Welche „Einträge“ er konkret meint, erwähnt Oechslen leider nicht. Es mag sich um „Einträge“ im Kommentarbereich handeln, die manchmal in der Tat mehr als grenzwertig sind, die jedoch nicht von PI-Autoren stammen, sondern anonym abgegeben und, sofern angesichts der täglichen Fülle an Kommentaren entdeckt, auch gelöscht werden. Denn PI will – nach dem Selbstverständnis seiner Macher und seiner Autoren – keine Dreckschleuder sein, sondern ein seriöses Medium. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass so mancher „rassistische“ Kommentator von der Gegenseite stammt und sich sehr abfällig äußert, um PI gezielt zu diskreditieren.

Im nächsten Punkt kommt Oechslen auf die Taqiyya zu sprechen; seine Ausführungen hierzu müssen nicht näher betrachtet werden, weil uninteressant.

Darauf folgt Oechslens Aussage: „Die Kritiker glauben, sie kennten das Wesen, die ‚Essenz’ des Islams“, würden sich nur solche Koranverse oder Zitate aus den Hadithsammlungen herauspicken, die ein möglichst abschreckendes Bild des Islams ergeben. Dies sei gerade so, als würde man einige der derben Tischreden Luthers zitieren, um daraus ein Bild der lutherischen Lehre zu zeichnen.

Hier übersieht Oechslen geflissentlich, dass die Lehren Luthers wie das Christentum insgesamt dank der Europäischen Aufklärung gezügelt, die Macht der Kirchen massiv eingeschränkt und dem säkularen, freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat untergeordnet wurden. Etwas, das mit der Europäischen Aufklärung verglichen werden könnte, hat es bislang in keinem islamischen Staat, in keiner islamischen Gesellschaft gegeben; im Gegenteil wurden alle Autoritäten, die in islamischen Staaten einen Versuch der Aufklärung des Islams vorschlugen, ausnahmslos kaltgestellt oder gar ermordet.

In seinem nächsten Punkt kommt Oechslen auf den Weltbeherrschungsanspruch des Islams zu sprechen und offenbart erstaunlich wenig Sachkenntnis, wenn er schreibt: „Ein weiteres Argument, das immer wieder in ‚islamkritischen’ Zuschriften auftaucht, heißt: ‚Der Islam strebt nach der Weltherrschaft’.“
Hat Oechslen den Koran nicht gelesen? Darin ist dieser Weltbeherrschungsanspruch unmissverständlich und in einer – gelinde gesagt „wenig allegorischen“ – Weise manifestiert:

Z.B. in Sure 2 Vers 115:

Und Allah gehört der Osten und der Westen; wo immer ihr euch also hinwendet, dort ist das Antlitz Allahs. Wahrlich, Allah ist Allumfassend, Allwissend.

Oder in Sure 8 Vers 39:

Und kämpft gegen sie, damit keine Verführung mehr stattfinden kann und (kämpft,) bis sämtliche Verehrung auf Allah allein gerichtet ist. Stehen sie jedoch (vom Unglauben) ab, dann, wahrlich, sieht Allah sehr wohl, was sie tun.

Ebenso in Sure 9 Vers 20:

Diejenigen, die glauben und auswandern und mit ihrem Gut und ihrem Blut für Allahs Sache kämpfen, nehmen den höchsten Rang bei Allah ein; und sie sind es, die gewinnen werden.

Und in Sure 13 Vers 15:

Wer immer in den Himmeln und auf der Erde ist, wirft sich vor Allah in Anbetung nieder, willig oder widerwillig, und (ebenfalls tun dies) ihre Schatten am Morgen und am Abend.

In seinen näheren Ausführungen zum Weltbeherrschungsanspruch des Islams erwähnt Oechslen zwar das Unterlegenheitsgefühl der islamischen Welt gegenüber „dem Westen“, fragt aber nicht nach den Ursachen dieser faktisch gegebenen Unterlegenheit. Oechslen fragt nicht danach, warum es in der islamischen Welt seit Jahrhunderten eine eklatante Stagnation in Wissenschaft, Kunst, Forschung usw. gibt, fragt nicht, warum aus der islamischen Welt bislang nur sehr sehr wenige – an weniger als zehn Fingern zu zählende – Nobelpreisträger hervorgegangen sind.

Zum Abschluss seiner Ausführungen über die Islamkritiker wirft Oechslen den Repräsentanten des Staates (ohne zu erklären, welche Repräsentanten welchen Staates er meint) vor, sie glaubten, diese Islamkritik ignorieren zu können oder sie gelegentlich gar populistisch zu nutzen. Es breite sich aber auch unter Muslimen ein „Zweifel am Sinn des interreligiösen Dialogs“ aus.

Das ist nun sehr interessant:

Oechslen schreibt zwar vom Zweifel der Muslime am Sinn des interreligiösen Dialogs, fragt jedoch nicht, warum sie daran zweifeln, fragt auch nicht, warum solche „Dialoge“ häufig scheitern, und warum es einen solchen „Dialog“ nur zwischen Muslimen und der deutschen Mehrheitsgesellschaft gibt, nicht jedoch zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Angehörigen anderer Religionen oder anderer Gruppen von Einwanderern. Auch fragt er nicht danach, was dieser interreligiöse Dialog bislang an greifbaren Ergebnissen gebracht hat. Oechslen fragt nicht danach, ob Muslime oder deren Verbandsvertreter in diesen ganzen „Dialogen“ jemals den Willen und die Bereitschaft gezeigt haben, sich und ihre Mitglieder an die Werte unseres aufgeklärten, freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats heranzuführen statt nur Forderungen im Sinne und im Interesse des Islams und seiner frühmittelalterlichen Rechtslehre zu stellen (Stichworte „Badetage nur für Muslimas, Mittagessen in Kindertagesstätten oder Schulen für alle gemäß den islamischen Vorschriften ohne Schweinefleisch – Juden würden so etwas Absurdes niemals fordern).

Mein Schlusswort als bekennender Atheist an Rainer Oechslen:

Herr Oechslen, verbringen Sie bitte mal einen mehrwöchigen Urlaub z.B. in Saudi-Arabien oder auf den Malediven. Nehmen Sie eine Bibel mit, damit Sie täglich was zum Lesen haben, und tragen Sie eine Halskette mit einem christlichen Kreuz oder eine Anstecknadel mit einem christlichen Symbol, damit Sie dort Ihren Glauben öffentlich bekunden. Ich wünsche Ihnen so manche praktische Erkenntnisse und Erfahrungen sowie ganz viel Erfolg bei „Dialog“-Veranstaltungen, die Sie bitte in Ländern abhalten sollten, in denen der Islam Staatsreligion ist.

» rainer.oechslen@elkb.de ^[11]

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^[12]Die islamkritische Szene erwartet heute, am 28. Januar 20:00 Michigan-USA-Zeit. (Ortszeit in Deutschland, Samstag, den 29. Januar 02:00) wieder ein absolutes Highlight. Robert Spencer, Buchautor und Herausgeber des Internet-Blogs „Jihad Watch“, wird in der ABN-Talkshow „Debate Night“ mit dem Imam und Buchautor Moustafa Zayed debattieren.

Hier ein Trailer:

Die Debatte kann via Livestream hier ^[13] verfolgt werden. Das ist eine Fortsetzung der Diskussion von Spencer und Zayed die im Dezember letzten Jahres auf ABN gesendet wurde, PI berichtete ^[14] darüber.

Hier kann man sich die gesamte Talkshow mit deutschen Untertiteln anschauen:

Teil 1:

Teil 2 ^[15] – Teil 3 ^[16] – Teil 4 ^[17] – Teil 5 ^[18] – Teil 6 ^[19] – Teil 7 ^[20] (mit Erwähnung von PI bei 4:12 min)

Robert Spencer hatte in dieser Sendung den Imam Zayed und dessen Lügen und persönliche Angriffe bloßgestellt. Zayed ließ der Sendung verlauten, dass er nicht genug Zeit hatte seine Punkte vorzutragen und daher eine klassische Debatte, bei dem jedem Sprecher die gleiche Zeit zur Verfügung steht, fordere.

ABN ist dieser Forderung nachgekommen und heute bzw. Samstag früh um 2 Uhr unserer Zeit kann jeder für sich selbst entscheiden, wer nun recht hat – die islamkritische Seite vertreten durch Robert Spencer, die pro-islamische Seite vertreten durch Moustafa Zayed.

Viele werden sich fragen, seit wann im Fernsehen offen über den Islam diskutiert werden kann, denn normalerweise stellen die Medien den Islam als „Religion des Friedens“ dar, und alle Kritiker werden als Rassisten und Islamophobe bezeichnet. Doch erfreulicherweise gibt es mit ABN endlich einen TV-Sender, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Menschen im Westen über die Gefahren des Islams aufzuklären. ABN (Aramaic Broadcasting Network) ist ein unabhängiger christlicher TV-Sender, der in Arabisch, Aramäisch und Englisch sendet und sich durch Spenden von Zuschauern finanziert. Zurzeit erreicht der TV-Sender ca. zehn Millionen US-Haushalte und ca. zwei Millionen weitere Haushalte via Internet-Livestreaming. 50 Prozent des TV-Programms sollen aus Livesendungen mit der Möglichkeit der Zuschauerbeteiligung bestehen, so soll eine starke Bindung zwischen Programmgestaltern und Zuschauern erreicht werden.

Zu den Zielen des Senders erklärt dessen Präsident, Dr. Bassim Gorial: “Die Mainstream-Medien verschweigen die Wahrheit über den Islam, die Gründe hierfür sind Angst, Ignoranz und Political Correctness… Wir glauben, dass der Islam im Kern darauf abzielt, als Religion und als Staatsform die Welt zu beherrschen. Das Medium TV ist ein kraftvolles Werkzeug, die Wahrheit darüber klar und deutlich zu verbreiten.“

Aus diesem Grund will ABN dieses Jahr (2011) einen neuen englischsprachigen Sender via Hot-Bird-Satellit auch nach Europa, Nordafrika und in den Nahen Osten ausstrahlen, dessen Sendungen so gelegt werden, dass die Zuschauer in Europa und im Nahen Osten wegen der Zeitverschiebung nicht bis spät nachts aufbleiben müssen. Wer keine Satellitenschüssel hat, kann ABN und auch den neuen englischsprachigen Sender per Internet-Livestream anschauen.

www.abnsat.com ^[21]

(Bärchen / PI-Gruppe Berlin)

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^[22]Der Münchner Oberbürgerneister Ude hat heute im Bayerischen Fernsehen ^[23] die Moscheebaupläne am Stachus im Zentrum von München bestätigt (PI berichtete) ^[24]. Ude befürwortete den Plan, macht ihn lediglich vom Finanzierungsnachweis abhängig.

Ude:

„Natürlich würde aber ein innerstädtischer Standort, der in die Wohnbebauung eingebunden ist, der verkehrsgünstig gelegen ist, mehr hermachen, als irgendein randständiges Gewerbegebiet und wäre auch würdiger und angemessener. Deswegen schließen wir eine zentrale Lage nicht aus.“

Auch Imam Idriz kommt in dem BR-Beitrag zu Wort:

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^[25]In der nähe der afghanischen Stadt Kunduz haben Taliban bereits im August 2010 ein junges Pärchen gesteinigt, weil die beiden sich liebten, ohne verheiratet zu sein. Man versprach dem Paar, nicht nach der Scharia verurteilt zu werden, was eine Falle war. Jetzt sind schockierende Videoaufnahmen von der Hinrichtung ^[26] aufgetaucht.

Die in eine Burka eingesperrte und in den Boden eingegrabene 25-jährige Frau versucht vergeblich, sich zu retten und leidet minutenlange Qualen unter dem Steinhagel. Als sie von einem Stein am Kopf getroffen hilflos am Boden liegt, wird die junge Frau mit drei Schüssen hingerichtet. Daraufhin trifft die Hinrichtung auch ihren Freund. Er muss sich mit gefesselten Händen auf den Boden knien, bevor die Männer des Dorfes ihn Steine mit Steinen bewerfen. Ein Wimmern ist zu hören, dann herrscht Totenstille.

Das Video zur Doppel-Hinrichtung sehen Sie hier:

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^[27]Nach dem Umsturz in Tunesien demonstrieren jetzt Tausende in Ägypten gegen die Regierung Mubarak. Diese hat in Reaktion darauf eine Nachrichtensperre verhängt, nur noch wenige staatliche Fernsehsender können empfangen werden. Der Diktator hat die Internetverbindungen in Kairo und anderen Gegenden unterbrechen lassen, auch SMS- und Mail-Dienste sind blockiert.

SpOn berichtet ^[28]:

Die Server des Hauptanbieters in Ägypten waren nach CNN-Angaben am Morgen nicht erreichbar. Ein SPIEGEL-ONLINE-Reporter in Kairo bestätigte die Blockade.

* Textnachrichten können nicht mehr mit Blackberry-Handys versendet werden.

* Web-Seiten wie Twitter, Facebook und der E-Mail-Dienst von Google sind vollständig blockiert.

* Auch die Server für Web-Seiten der ägyptischen Regierung und der US-Botschaft in Kairo sind offenkundig lahmgelegt. …

Die ägyptischen Telekommunikationsfirmen sollen in einer Geheimsitzung beschlossen haben, im Falle einer Eskalation der Proteste nach dem Freitagsgebet alle Kommunikationskanäle zu kappen.

Mubarak ist ein Diktator, der sein Land jahrelang mit eiserner Faust regiert und jede Opposition im Keim erstickt hat, doch der ägyptische Widerstand ist auch nicht unbedingt demokratisch. Einen großen Einfluss hat die radikal-islamische Moslembruderschaft.

In der Nacht nahm die ägyptische Polizei nach Angaben eines Anwalts mindestens 20 Mitglieder der oppositionellen Muslimbruderschaft fest. Unter ihnen sollen auch fünf frühere Parlamentsabgeordnete sein. Ein Vertreter der Sicherheitsbehörden sagte, die Behörden hätten eine Razzia angeordnet. Die verbotene Organisation hatte zuvor erstmals erklärt, sich an den Protesten nach dem Freitagsgebet zu beteiligen, die die größten seit dem Amtsantritt von Mubarak im Jahre 1981 werden sollen. Die Muslimbrüder fordern unter anderem die Auflösung des Parlaments, Verfassungsänderungen und die Freilassung von Demonstranten.

Die vollkommene Kommunikationssperre verhindert nicht nur den Austausch der Oppositionellen untereinander, sondern auch, dass Nachrichten über gewaltsames Einschreiten der Regierung nach außen dringen.

Die Sicherheitskräfte sollen für Freitagmittag Gebete in den meisten Moscheen im Zentrum von Kairo sowie in größeren Moscheen im Land verboten haben, um Versammlungen von Demonstranten zu verhindern, berichtet die Website Akher al-Akhbar. …

Die Polizei will die Massendemonstration notfalls auch mit brachialer Gewalt stoppen. „Die Polizei hat klare Anweisungen erhalten, jede Demonstration zu verhindern und notfalls auch direkt auf mögliche Demonstranten zu schießen“, hieß es aus ägyptischen Sicherheitskreisen. Auf den großen Plätzen von Kairo fuhren am Vormittag gepanzerte Truppentransporter der Polizei auf. In den Nebenstraßen standen zahlreiche Polizeiwagen.

Zu befürchten sind Straßenschlachten und Bürgerkriegszustände. Ägypten könnte durch die Revolution in die Demokratie, aber genauso gut auch vom diktatorischen Regen in die fundamental-islamische Traufe kommen.

Trotz der Internet-Sperre gibt existieren einige Video-Ausschnitte aus Ägypten:

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^[29]In der Silvesternacht kam, wie jetzt bekannt wurde, in Moskau eine Frau ums Leben, die vermutlich zu der selben Gruppe gehörte, die auch den Anschlag auf den Moskauer Flughafen Domodedowo verübte (PI berichtete ^[30]). Sie wollte möglichst viele mit in den Tod reißen. Die Behörden vermuten, die Frau hatte geplant, sich während der Silvesterfeiern mit einem Bombengürtel auf dem Roten Platz in die Luft zu sprengen.

Ein Attentat, das viele Opfer gefordert hätte. Doch dann kam alles anders: Der Mobilfunkanbieter der Frau sandte ihr zum Fest einen unverhofften Neujahrsgruß ^[31] und brachte damit die Bombe vorzeitig zur Explosion. Außer der Frau selbst kam niemand ums Leben. Von einem islamischen Hintergrund ^[32] des Anschlags ist auszugehen.

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^[33]Vor wenigen Stunden gab ein 27-jähriger islamischer Dschihadist mehrere Schüsse aus einer Flinte auf das führende EDL-Mitglied Kevin Caroll ab. Die EDL erklärt gegenüber Logan’s Warning ^[34]: „Mit Bedauern muss ich Ihnen diese zu erwarten gewesenen Neuigkeiten überbringen, aber heute Abend haben wir die Religion des Friedens in ihrem vollen Ruhm gesehen.“

Einer der EDL-Anführer, Kevin Carrol, wurde von Moslem-Gangs in Luton angegriffen und mehrfach beschossen. Die Details sind etwas lückenhaft, da bewaffnete Polizei das Gebiet momentan abgeriegelt hat. Kev und seine Familie sind in Sicherheit, soviel kann ich bestätigen. Weitere Infos folgen.

Video zum Vorfall in Luton ^[35]:

Kevin Carroll auf BBC:

» Senior English Defence League (EDL) Activist Kevin Carroll Attacked With Sawn Off Shotgun in Luton Last Night ^[36]

Update: Zu den Ereignissen existieren widersprüchliche Schilderungen. Anscheinend wurden die Schüsse in der Nähe abgefeuert ^[37], waren aber nicht direkt auf Kevin Carroll gerichtet.

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^[38]Der Betriebswirt und Kulturmanager Yasar Erdogan (Foto) ist ein smarter Typ, der fließend Deutsch spricht. Er war Mitglied im Deutsch-Türkischen Forum der CDU Hamburg. Dort gab es Knatsch ^[39], das heißt Erdogan und seine Leute kamen nicht so zum Zuge, wie sie es sich erträumten. Er ist zugleich Mitglied der Union Europäisch-Türkischer Demokraten, das ist nach Einschätzung der taz Hamburg ^[40] „der verlängerte Arm der türkisch-konservativen Partei AKP“. Jetzt gründete er wie schon zuvor in Nordrhein-Westfalen die Partei BIG in Hamburg.

(Von Islamkritik Hamburg)

Die taz schreibt weiter:

Erdogans neue Partei schickte in Bonn mit Hülya Dogan vergangenes Jahr die erste Kopftuchträgerin in ein deutsches Parlament. Behauptungen, die BIG wäre ausschließlich eine Migrantenpartei, weist Erdogan aber zurück: „Bei uns darf jeder eintreten. Unter unseren 35 Hamburger Mitgliedern sind viele Kulturen, Nationalitäten und Religionen vertreten“, sagt er. Wobei schon hauptsächlich „Neubürger“ dabei wären, so der 50-Jährige weiter.

Die drei Buchstaben stehen für Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit. Merkwürdigerweise bedeutet BIG auch: Bündnis Islamischer Gemeinden (in Norddeutschland). Das ist eine Milli-Görüs-Dachorganisation. Und tatsächlich ist Yasar Erdogan auch ein Milli-Görüs-Mann, schließlich arbeitet er führend bei der Jugendorganisation von Milli Görüs (ijb = Islamischer Jugendbund) mit. Er ist also ein Multifunktionär der Turkislam-Lobby auf deutschem Boden.

Das Kürzel BIG ist in seiner Doppeldeutigkeit geschickt gewählt. Jeder Türke versteht bei BIG sofort, dass hier die Milli Görüs antritt, und der Deutsche denkt nur an Innovation und Gerechtigkeit. Zum Schein distanziert man sich aber voneinander. So lässt die Centrumsmoschee ^[41] in der Böckmannstraße in Hamburg St. Georg (Milli Görüs) verlauten:

„Das Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. (kurz BIG e.V.) hat keine Zusammenarbeit und keine Zusammengehörigkeit weder personelle und rechtliche Art [Anm.: Grammatikfehler im Original] zu der Partei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (kurz BIG Hamburg). Auf Anfragen unserer Mitglieder und Partner möchte das Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. folgende Erklärung abgeben: Die Ähnlichkeit in den Kürzeln der Institution hat zu Namensverwechslungen geführt bzw. eine Zusammenarbeit oder Zusammengehörigkeit suggeriert. Das Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland e.V. (kurz BIG e.V.) ist eine islamische Religionsgemeinschaft und gehört keiner politischen Partei an. Das BIG e.V. ist überparteilich organisiert und neutral gegenüber den demokratischen Parteien.“

Von einem gerichtlichen Vorgehen gegen die Verwendung ihres Kürzels ist aber nichts bekannt. Wir sehen hier also dieselbe Taktik wie bei der IHH des Herrn Mustafa Yoldas, die angeblich mit der türkischen IHH, die die Marmara-Flotille organisiert hatte, nichts zu tun habe. Und die deutschen Behörden fallen nur zu gern auf diesen Trick herein.

Auch der frustrierte deutsche Nichtwähler soll den Köder BIG schnappen. So heißt es im Wahlaufruf der Partei ^[42]:

Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit wendet sich an alle Hamburger, die sich von etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen.

Bleibt zu hoffen, dass die Hamburger bei der Wahl zur Bürgerschaft am 20. Februar 2011 die Erdogan-Partei BIG als das erkennen, was sie ist – ein Trojanisches Pferd.

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