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Viel Podium – wenig Diskussion

Am Mittwoch Abend war es nun so weit. Die seit vier Wochen intensiv beworbene „Podiumsdiskussion“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema: „Pro Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz – Kontra Rassismus und Ausgrenzung“ fand in Berlin-Tiergarten statt. Finanziert mit Mitteln der Deutschen Klassenlotterie, frei nach dem Motto: „Wir spielen Lotto gegen den Otto von Rechts“. Beim Auftun neuer Finanzquellen ist man wirklich „weltoffen und tolerant“.

(Von Ines M.)

Trotz eines über Twitter und Facebook noch am Veranstaltungstag gestarteten Teilnahmeaufrufs gelang es den Veranstaltern nicht, den für ca. 150 Personen bestuhlten Saal zu füllen. Etwa 30 Plätze blieben leer. Warum der Veranstalter bei einer Podiumsdiskussion zu einem so brisanten und gesellschaftspolitischen Thema nicht jene mit aufs Podium ließ, über die und über deren Haltungen man sprechen wollte, liegt wohl in der Natur der Sache. Ein Angebot der Bürgerbewegung PAX EUROPA, einen Teilnehmer zu entsenden, gab es (auch hier nachzulesen). Man scheint sich also seiner eigenen Standpunkte nicht ganz so sicher zu sein, oder warum fürchtet man die Positionen und Argumente der Gegenseite? Hat man wirklich so viel Angst vor einem Wettstreit der Argumente und Meinungen, dass man sich lieber im linkslastigen Monolog übt?

Die Veranstaltung begann fast pünktlich mit der Begrüßung durch Nora Langenbacher vom Veranstalter. Es folgte der angekündigte Eröffnungsbeitrag von Alexander Häusler, seines Zeichens wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fachhochschule Düsseldorf und dort zuständig für Neonazismus. Er referierte über Verbindungen und gemeinsame Aktionen von NPD und DVU, nur um dann nahtlos und ohne jegliche Differenzierung den Bogen zur PRO-Bewegung, den freien Wählern, „Der Freiheit“ und PI zu spannen. Das Ziel war klar, dem Publikum sollte der Eindruck vermittelt werden, das sei sowieso alles die gleiche Mischpoke. Die einen sind bekennende Nazis und die anderen tarnen sich als bürgerlicher Protest aus der Mitte der Gesellschaft. Zu plump, zu durchsichtig, selbst für die überwiegend linkslastigen Zuschauer im Saal.

Die anschließende „Podiumsdiskussion“ war zu keinem Zeitpunkt etwas, das auch nur in die Nähe dessen kam, was man selbst bei wohlwollendster Betrachtung als Diskussion bezeichnen könnte. Moderator und Tagesspiegel-Journalist Frank Jansen spielte den Teilnehmern gezielt die Bälle zu und so setzte sich jeder so gut er konnte selbst in Szene. Es hatte etwas von einem „Kleinen Parteitag“, bekannt aus alten „DDR“-Tagen. Eine Mischung aus Berichterstattung über die eigenen Tätigkeiten und Aktionen im Kampf gegen die bösen Rechten und Soufflieren über die Wichtigkeit des Ganzen. Parteitag eben.

Wenn jedoch schon zwei Mitglieder der SPD auf dem Podium waren, so durfte eines mit Sicherheit nicht fehlen: Das bekannte Sarrazin-Bashing. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert und das Spandauer SPD-Mitglied des Abgeordnetenhauses Raed Saleh kamen so richtig auf Touren. Also Sarrazin und die SPD gemeinsam, das geht ja gar nicht! Der Mann muss raus aus der SPD. Er richtet nur Schaden an. Von Selbstkritik an der eigenen Partei und deren verkrustete Strukturen, kein einziges Wort. Kein Hinterfragen der Fakten und weshalb das Buch ein Verkaufsschlager ist, weshalb die Buchlesungen von Thilo Sarrazin schon Wochen vorher ausverkauft sind, nichts dergleichen. Man tritt dem eigenem Selbstverständnis nach als Gralshüter von Toleranz und Demokratie auf, offenbart jedoch alles andere als Toleranz und Demokratie. Betonköpfe eben.

Da der „Kampf gegen Rechts“ der Parteien SPD und „Die Linke“ scheinbar nicht ganz so erfolgreich zu verlaufen scheint, will man zukünftig auch die Gewerkschaften stärker mit einbeziehen. Diese seien gerade dabei, flächendeckend Firmen und Unternehmen einzubinden. Der Vertreter von ver.di, Roland Tremper, vermeldete mit Stolz geschwellter Brust, dass es gelungen sei, Europas größten Sicherheitsdienstleister, die Firma „Securitas“ mit ins Boot zu holen.

Bei aller zur Schau getragenen Selbstsicherheit fiel eines jedoch auf. Man ist sich alles andere als sicher und macht sich ernsthafte Gedanken über den Ausgang der kommenden Wahlen in Berlin. Man versucht verzweifelt alles, um den politischen Gegner, allen voran „Die Freiheit“, zu diffamieren und in die rechte Ecke zu stellen. Frei nach dem Motto „Wer Rechts ist bestimmen immer noch wir“ wird verleumdet, verklagt, niedergebrüllt und bedroht wie unlängst in Berlin zu erleben.

Die Podiumsdiskussion endete und die Fragerunde ans Publikum begann mit einem Verweis auf das Hausrecht und darauf, dass man konsequent von diesem Gebrauch machen wird, sollte es zu extremistischen Aussagen kommen. Einige Personen aus dem Publikum nutzten die Gelegenheit sich für das Engagement der Personen auf dem Podium zu bedanken, andere beweihräucherten sich selbst und ihren Einsatz für alles mögliche. Interessanterweise gab es auch Kritik an einzelnen Organisationen aus Dirk Stegemanns Bündnis gegen Rechts und das sogar von einem erkennbar linken Zeitgenossen. Im besagten Bündnis gäbe es Gruppen, die sich durch eindeutigen Antisemitismus und kriminelle Handlungen während der „Free Gaza“-Aktion hervorgetan hätten. Logischerweise bestritt Stegemann dies energisch, glaubwürdig erschien er jedoch nicht und sein Unmut darüber war unübersehbar. Es kam jedoch noch besser. Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Bürgerbewegung PAX EUROPA, Joachim Swietlik, nutzte die Gelegenheit dem Publikum mitzuteilen dass es ein Angebot für die Teilnahme eines Vertreters von BPE an den Veranstalter gäbe, dieser das Angebot jedoch mit vorgeschobenen Scheinbegründungen abgelehnt hätte. Moderator Jansen zog daraufhin einen Ausdruck hervor und tat dem Publikum kund, dass es im Kommentarbereich des Weblogs PI im Beitrag vom 25. Januar einen Kommentar auf Position 53 gegeben habe, von dem man sich bedroht und diffamiert gefühlt hätte und nur auf Grund dessen letztendlich niemand weiter auf das Podium gelassen wurde. Auf den Verweis Swietliks dass es einen großen Unterschied zwischen dem genannten Artikel und den entsprechenden Kommentaren gäbe und es im Kommentarbereich namhafter Medien ähnlich zugehen würde, ist Jansen nicht eingegangen. Gerade der Kommentarbereich des „Tagesspiegel“ wird oft ähnlich überzogen genutzt, doch daran scheint sich niemand zu stören.

Swietlik stellte an Stegemann und den Vertreter von ver.di die Frage, wie weit man bei der Bekämpfung des politischen Gegners denn bereit sei zu gehen. Diffamierungen, Verleumdungen, Bedrohungen sowie versuchte tätliche Angriffe, wie unlängst in der Berliner Kastanienallee zu sehen, wären doch mehr als nur bedenklich für jemanden, der für Toleranz und Weltoffenheit steht. Ein Fahrzeug, zur Verfügung gestellt von der Gewerkschaft ver.di, von dem es tönt: “Nie wieder Deutschland“ wäre nicht nur grenzwertig, sondern widerspräche eindeutig den Werten, für die die Gewerkschaften stehen sollten. Nun gab es für Stegemann kein Halten mehr. Zu Beginn seiner Erwiderung teilte er mit, er hätte gegen den Autor des PI-Artikels vom 25. Januar Anzeige wegen Verleumdung erstattet und dass seiner Meinung nach Mitglieder von „solchen Organisationen“ zu Recht nicht an solchen Veranstaltungen teilnehmen dürften. Zur Eskalation in der Kastanienallee sei es nur gekommen, weil die Mitglieder der „Freiheit“ widerrechtlich eine nicht angemeldete Veranstaltung durchgeführt hätten und dabei den Platz des „Bündnisses gegen Rechts“ eingeschränkt hätten. Dafür müsse man schließlich Verständnis aufbringen. Dem Vertreter der Gewerkschaft war es sichtlich unangenehm, dass der Vorfall mit dem Lautsprecherwagen thematisiert wurde, er distanzierte sich halbherzig von der Angelegenheit und stellte für sich persönlich klar, kein Deutschlandhasser zu sein. Nun war endlich Leben im Saal, im Publikum diskutierten die Zuhörer recht lebhaft. Grund genug für den Moderator, nach einer weiteren kritischen Wortmeldung die Veranstaltung mit Hinweis auf die schon weit fortgeschrittene Zeit (es war erst 20:10 Uhr!) zu beenden.

Es war also nur eine weitere Veranstaltung der selbsternannten Gutmenschen, die nach eigenem Verständnis für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz stehen. Doch sind wir mal ehrlich, Demokratie ist ein Gedanke, der den meisten Linken den Angstschauer über den Rücken treibt oder anders ausgedrückt, es ist eine Idee, die bei den meisten Linken für mehr als nur schlaflose Nächte sorgt.