^[1]Die Wahl am 20. Februar in Hamburg ist die erste von insgesamt sieben Wahlen, in denen die Deutschen auf die ungeheuren Vorgänge des Jahres 2010 regieren könnten. Auf die Überwälzung fremder Staatsschulden in der Euro-Krise, auf die Zustände, die Thilo Sarrazin beschrieben hat – und auf die Weise, in der er dafür abgestraft wurde. Es wird für lange Zeit die letzte Gelegenheit bleiben: Bundestagswahlen gibt es erst wieder 2013.

(Von Peter Christoph M.)

Aber die entscheidenden Weichen werden schon in den nächsten Monaten gestellt: ob der Weg in die europäische Transferunion fortgesetzt wird, ob Deutschland durch eine europäische Wirtschaftsregierung weiter entmündigt wird, ob die Sarrazin-Debatte in irgendeinen Politikwechsel mündet oder einfach irgendwann aus den Medien verschwindet und nichts zurückbleibt als ein paar Burka-Verbote für Verwaltungsangestellte. Dabei treiben die alten Probleme schon neue aus. Der Euro-„Rettungsschirm“ wird verdoppelt, Cem Özdemir fordert massive Hilfen für die neu demokratisierten arabischen Staaten, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis man diese Revolutionen als Argument für den weiteren Zuzug von Einwanderern aus dem arabischen Raum heranziehen wird.

Nichts an den Themen von 2010 war neu: der Euro tat einfach, was seine Gegner immer vorhergesagt hatten. Sarrazin stellte nur längst bekannte Fakten zusammen. Da sollte man meinen, dass es schon lange Oppositionsparteien gäbe, die sich der Euro- und Immigrationsprobleme angenommen hätten und den Herrschenden jetzt auf den Füßen stünden. Und tatsächlich hat es eine ganze Reihe solcher Parteigründungen gegeben. Mit einem gewissen Schrecken stellt man fest, dass der erste dieser Versuche, die Gründung der Republikaner, 1983 erfolgte, also vor fast 30 Jahren. Was immer man gegen diese Parteien sagen kann, zwei Dinge waren ihnen gemein: die Politiken, mit denen sich Deutschland gegenwärtig abschafft und sein Vermögen verschleudert, haben sie nie vertreten. Und wie „rechts“ sie auch immer gewesen sein mögen, gegen eins haben sie sich immer gewehrt, eins haben sie nie sein wollen: wie die NPD.

Schauen wir uns jetzt die Parteien an, die zur Wahl stehen, dann findet man als echte Opposition mit Aussicht auf Erfolg nur den Einzelkämpfer Jan Timke und seine „Bürger in Wut“, die in Bremen nach Umfragen die 5 % Hürde knacken ^[2] könnten. Die FREIHEIT in Berlin ist bis jetzt nur eine Hoffnung. Ach ja, und dann gibt es noch eine Partei, die in Sachsen im Landtag sitzt, in Mecklenburg-Vorpommern den Wiedereinzug in den Landtag schaffen könnte und in Sachsen-Anhalt an seinen Toren kratzt: die NPD.

Es ist also etwas gewaltig schiefgegangen in den letzten 30 Jahren. Die politisch frustrierten Bürger sollten zur Abwechslung mal nicht über andere jammern, sondern sich fragen, ob sie selbst etwas falsch gemacht haben. Denn die Medien sind, wie sie sind, und man kann vom politischen Gegner nicht erwarten, dass er die eigene Arbeit macht. Vorwürfe gegen die meist erfolglosen und keinesfalls skandalfreien Kleinparteien haben sich letztlich als irrelevant erwiesen: sie waren nichts, zu dem man aus ganzem Herzen ja sagen konnte, aber wir wären heute schon froh, wenn es etwas gäbe, mit dem man zu den herrschenden Verhältnissen nein sagen kann. Man kann auch die Wähler der etablierten Parteien einmal ausklammern. Für sie hat sich zwar bewahrheitet, dass derjenige, der immer das kleinere Übel wählt, irgendwann ein großes hat. Aber sie hatten zumindest politische Themen, denen sie den Vorrang vor Euro und Ausländerpolitik gegeben haben. Eine Wählergruppe aber gibt es, die in den letzten Jahrzehnten stetig gewachsen ist, für die alle diese Gründe gegen die Wahl von neuen Parteien nicht gelten, eine Gruppe, deren Entrüstung über die Politik ebenso groß ist wie die Folgenlosigkeit ihres Verhaltens: die Nichtwähler, die ihre Stimme lieber wegwerfen, als sie einer neuen Partei zu geben.

„Aber es gab doch nichts!“ rufen jetzt die Nichtwähler. Sofern sie gut informiert sind, ergänzen sie noch: So jemanden wie René Stadtkewitz und seine FREIHEIT hätte es geben müssen, dann wäre man wählen gegangen!

Warum so bescheiden? Stadtkewitz ist ein ehrenwerter Mann und ein erfahrener Kommunalpolitiker. Aber wäre es nicht besser, wenn eine solche Bürgerbewegung von Leuten geführt würde, die sich auf den Korridoren der Macht in Berlin und Brüssel auskennen? Die anerkannte Fachleute auf den Gebieten von Wirtschaft und Recht sind? So etwas hätten Sie gerne? Liebe Nichtwähler, so etwas hatten Sie schon! Den Bund Freier Bürger, geführt von Manfred Brunner (Foto l.), ehemaliger Kabinettschef des damaligen Binnenmarktkommissars Bangemann. Dem Bund Freier Bürger (BFB) gehörten auch die Professoren Joachim Starbatty und Karl Albrecht Schachtschneider an, deren Klagen gegen Griechenland-Rettung und Euro-Rettungsschirm gegenwärtig die einzige Hoffnung sind, irgendetwas gegen die Euro-Ausbeutung Deutschlands zu erreichen. Bei der Europawahl 1994, bei der niemand auf bundespolitische Fragen Rücksicht nehmen musste, ließ der deutsche Wähler bzw. Nichtwähler den BFB mit sagenhaften 1,1% im Regen stehen. Wie anders wäre die deutsche Politk, wenn die Schachtschneiders und Starbattys eine echte bürgerliche Opposition im Bundestag hätten bilden können, statt nur in Karlsruhe zu klagen? Heute können sie nicht einmal in der FREIHEIT mitmachen, weil der BFB in seiner Endphase vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Es hilft nichts: gerade damit die FREIHEIT ein Erfolg wird, müssen wir uns die Frage stellen, ob man seine Stimme eher einer politisch zweifelhaften Partei mit unsicheren Erfolgsaussichten gibt oder bei Wahlen zu Hause bleibt. Denn machen wir uns nichts vor: wenn René Stadtkewitz mit seinem Vorsatz ernst macht, Dinge genauso direkt anzusprechen wie Geert Wilders, dann wird er auch genauso von den Medien diffamiert werden. Die Querelen um die Anmietung von Räumen für Veranstaltungen der FREIHEIT oder um das falsche Flugblatt in Berliner Bussen geben da schon einen Vorgeschmack. Und sollte die FREIHEIT tatsächlich Erfolg haben und in einer Koalition an einer Regierung beteiligt werden, dann werden ihre Vertreter Senats- und Ministerialbürokratien vorstehen, die über 60 Jahre von den etablierten Parteien tief durchdrungen worden sind und so jedes Interesse daran haben, die Vertreter der FREIHEIT scheitern zu lassen. Es wird jede Menge an internen Streitereien, Sabotage und Indiskretionen geben, die die Medien gierig ausbreiten werden als Beweis für die Unfähigkeit der „Rechtspopulisten“, und wir als Bürger werden den Wahrheitsgehalt vieler Behauptungen nicht überprüfen können. Wählen wird auch in Zukunft nicht heißen, seine Stimmer einer blütenweißen Idealpartei zu geben. Wahlentscheidungen werden weiter graue Entscheidungen sein, bei denen wir mit den vorhandenen politischen Optionen bei unsicherer Informationslage und unsicheren Erfolgsaussichten das meiste aus unserer Stimme herausholen müssen.

Genau zu solchen grauen Entscheidungen ist der Nichtwähler nicht bereit. Der Kern des Problems liegt in seinem Verständnis dessen, was man tut, wenn man wählt. Wählen gehen heißt für ihn nur, seine Stimme der Partei zu geben, von der er regiert werden will. Ihre Vertreter muss er sich als Bundeskanzler oder Minister vorstellen können. Kleine Parteien ohne Regierungserfahrung mit Positionen quer zur herrschenden Meinung haben da natürlich schlechte Chancen auf Anerkennung.

Aber gestehen wir dem Nichtwähler diesen Punkt einfach mal zu. Gehen wir davon aus, dass die Kleinparteien, von denen wir reden, nicht regierungsfähig sind. Das ist nämlich gar nicht wichtig. Denn die Erfahrungen in Dänemark und den Niederlanden zeigen, dass es zum Ausüben politischen Einflusses genügt, eine aus etablierten Berufspolitikern gebildete Regierung zu tolerieren. Auf diese Weise kann sich eine neue Partei bei dünner Personaldecke auf die Festlegung von Richtlinien und die Erfolgskontrolle beschränken und die tückische Regierungspraxis den Berufspolitikern überlassen.

Wichtiger ist, dass das Wahlverständnis des Nichtwählers zu eingeschränkt ist. Denn neben der Entscheidung für eine Partei als potentielle Regierung leistet eine Stimmabgabe noch vier weitere Dinge:

1. Mit der Stimmabgabe zeigt sich der Wähler als Nachfrager auf dem politischen Markt: Eine Partei zu wählen heißt ja immer auch: alle anderen Parteien nicht zu wählen. Mit der Stimme für eine Partei zeige ich allen anderen Parteien, in welche Richtung sie sich bewegen müssten, um meine Stimme zu erhalten. Wenn ich etwa wegen der Linksdrift der CDU eine „rechte“ Kleinpartei wähle, wird mein Dissens sichtbar. Weil meine alte Partei jetzt einen Konkurrenten hat, weiß sie, dass sie um mich konkurrieren muss, und mit welcher Politik sie dies tun müsste. In innerparteilichen Richtungskämpfen können die Politiker, die meinen Ansichten nahe stehen, auf das Wachstum der Partei X verweisen, dem man entgegentreten müsse. Die Wähler von Splitterparteien sind darum keine „Protestwähler“, sondern sollten eher als „Richtungswähler“ bezeichnet werden, die sich als Akteure auf dem politischen Markt völlig rational verhalten.

Gehe ich dagegen nicht zur Wahl, dann verschwinde ich vom politischen Markt. Niemand kann erahnen, warum ich das getan habe, und mit welcher Politik er mich erreichen könnte: ich könnte auch aus reiner Trägheit nicht zur Wahl gegangen sein. Genau darum sind Nichtwähler ein äußerst zweifelhaftes Potential, und genau darum werden sie trotz wachsender Zahlen ignoriert. Ein linker Christdemokrat kann immer auf Potentiale bei den Wählern von SPD, FDP und Grünen verweisen, ein rechter Christdemokrat kann dies nicht. Die Wähler, die er zurückholen will, können ja auch im Zuge eines gesellschaftlichen Wertewandels einfach verschwunden sein. Paradoxerweise fällt der Nichtwähler so genau den Politikern in den Rücken, die in den etablierten Parteien noch für ihn kämpfen.

2. Eine Partei muss für diese Wirkung noch nicht einmal die 5%-Hürde überspringen. Schon kleinere Stimmanteile können durch die Etablierung des 5-Parteien-Systems wichtig werden: man denke an die paar tausend Stimmen Vorsprung, mit denen die CDU nach der letzten NRW-Wahl ihren Führungsanspruch in einer großen Koalition begründen wollte. Die Stimme, die der Nichtwähler wegwirft, ist heute sogar wertvoller als früher.

3. Meinungsumfragen und Analysen von Wählerwanderungen sind kein Ersatz für die Stimmabgabe. Zum einen, weil man nirgendwo so frei ist wie in der Wahlkabine: häufige Abweichungen zwischen Prognose und tatsächlichem Wahlergebnis gerade bei den seltenen Durchbrüchen von Kleinparteien zeigen, wie sehr Politische Korrektheit selbst Umfrageergebnisse beeinflusst. Zum anderen bildet ein Wahlergebnis nicht nur Meinungen ab, sondern auch die Bereitschaft, etwas in ihre Durchsetzung zu investieren, und wenn es nur eine Stimme und ein paar Stunden am Sonntagvormittag sind. Und dieses gewichtete Meinungsbild bleibt bestehen bis zur nächsten Wahl, während Umfrageergebnisse schnell vergessen werden.

4. Von kaum zu überschätzender Bedeutung ist, was man die Institutionalisierungswirkung von Stimmabgaben nennen kann. Der Soziologe Niklas Luhmann hat darauf hingewiesen, dass kein Thema in der Lage ist, die öffentliche Diskussion dauerhaft zu dominieren. Themen haben Karrieren, deren Höhepunkt irgendwann überschritten ist, und dann verschwinden sie wieder aus dem öffentlichen Diskurs. Bevor das geschieht, muss sich die Diskussion zu einem Ergebnis materialisiert haben, etwa einem bestimmten Gesetz oder einer Institution, die das Thema weiter bearbeitet und gewissermaßen am Glimmen hält. Indem ich meine Stimme einer Partei gebe, trage ich zu einer solchen Institutionalisierung bei und lasse eine permanente Drohung von Stimm- und Machtverlusten für die anderen Parteien entstehen. Die gegenwärtige Medienaufmerksamkeit für die FREIHEIT verdankt sie genau dieser Erwartung: dass aus der Sarrazin-Debatte eine „Sarrazin-Partei“ entstehen könnte. Diese enge Verknüpfung mit Sarrazin ist aber auch eine Schwäche, denn diese Debatte wird nicht bis zur Bundestagswahl im September 2013 in unverminderter Stärke anhalten.

Mit dem Verzicht auf die Stimmabgabe verzichtet der Nichtwähler auch auf diese Institutionalisierungswirkung und liefert sich völlig der Thematisierungsmacht der Medien aus. Aber er konnte hierfür ein gewichtiges Argument anführen: Was ist denn, wenn man der falschen Partei die Institutionalisierung erlaubt? Wird dadurch nicht eine „Marktlücke“ blockiert und verhindert, dass sich „vernünftige“ politische Kräfte neu formieren?

Von einer Ausnahme abgesehen (von ihr wird noch die Rede sein) hat sich diese Befürchtung nicht bestätigt. Rechtsparteien wurden vom Bürger meist ziemlich schnell wieder abgewählt. Die Bürger haben keinerlei Anzeichen einer starken Bindung an solche Parteien gezeigt, so dass davon auszugehen ist, dass sie auf ein besseres Politikangebot umschwenken würden – wenn sie denn danach suchen. Das Schicksal des BFB ist da eine deutliche Warnung. Stattdessen haben die vielen gescheiterten Versuche, eine Partei rechts von der CDU zu etablieren, die Hürde für neue Parteien höher gelegt, und die Tatsache, dass diese Marktlücke so lange effektiv unbesetzt geblieben ist, hat sie der Fremddefinition durch den linken Mainstream ausgeliefert. Es ist wie in der Wirtschaft: es kann leichter sein, sich gegenüber einem schlechten Produkt durchzusetzen, als eine Marktlücke erstmals zu füllen: Im ersteren Fall ist nämlich klar, dass ein Bedarf nach dieser Art Produkt besteht, und dass die Leute bereit sind, dafür zu zahlen. Im zweiten Fall ist dies völlig offen.

Nichtwählen ist also immer eine schlechte Lösung. Wenn es wirklich gar nichts geben sollte, dann sollte man wenigstens irgendetwas wählen, das garantiert keine Aussicht auf Erfolg hat, um wenigstens durch die Vergrößerung des Anteils der „Sonstigen“ seinen Dissens mit dem Angebot an sich geltend zu machen. Warum also nicht die Tierschutzpartei? Oder die Violetten – für eine spirituelle Politik? Auch Spaßparteien wie „Die Partei“ von Martin Sonneborn bieten sich hier an (wichtig für die Hamburg-Wahl).

Einen Trumpf hat der Nichtwähler noch, nämlich den Vorwurf „Das sind doch alles Extremisten!“ Niemand soll extremistische Parteien wählen. Aber er ist dazu verpflichtet, Rechenschaft über seine Verurteilung einer Partei als extremistisch abzugeben. Jeder weiß spätestens seit letztem Jahr, dass die Medien einseitig berichten, dass sie Fakten verfälschen und unterschlagen – sonst gäbe es PI nicht. Jeder weiß, dass zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextremistisch nicht unterschieden wird, so dass dem Vorwurf jede Trennschärfe fehlt. Dennoch scheinen gerade Nichtwähler dem Extremismusurteil der Medien blind zu vertrauen. Aber warum sollten sie gerade hier auf einmal objektiv sein?

Lieber Nichtwähler, bedenken Sie bitte auch, dass ein weiter Extremismusbegriff paradoxerweise einer Partei genützt hat, die tatsächlich extremistisch ist: der NPD. Ausgerechnet diese Partei hat sich in einigen Bundesländern festsetzen können, während demokratische Rechtsparteien regelmäßig von den verschreckten (Nicht-)Wählern im Stich gelassen wurden. Es ist zu befürchten, dass die Gefahr, die von der NPD ausgeht, völlig unterschätzt wird. Nicht nur, weil es wie bei der Linkspartei der Fall sein könnte, dass eine Partei sich erst im Osten verfestigt und nach Westen „überschwappt“, sondern weil sie im Gegensatz zu allen anderen Parteien rechts von der CDU arbeitsfähig bleiben könnte. Wie man einem Artikel der Jungen Freiheit vom 3.2.2011 entnehmen kann, werden alle als irgendwie rechts geltenden Parteien und Organisationen heute massiv dadurch beeinträchtigt, dass ihnen für Versammlungen keine Räume mehr vermietet werden oder diese Versammlungen gesprengt werden. Man braucht nur an die geplatzten Diskussionen mit Thilo Sarrazin an der Berliner Humboldt-Universität oder an der London School of Economics ^[3] zu denken, auch die FREIHEIT ist schon mehrfach Opfer solcher Aktionen geworden. Die NPD verfügt aber mittlerweile zumindest in einigen Gebieten über eine zuverlässige Infrastruktur und über eigene „Gewaltressourcen“ und wäre dadurch in der Lage, ihren Betrieb auf sich allein gestellt aufrecht zu erhalten.

Unter den heutigen Bedingungen hat ein Wähler darum gegenüber jedem, der seinen Kopf noch aus dem linken Sumpf erhebt, die moralische Verpflichtung, wenigstens sein Wahlprogramm zu lesen und sich ein eigenes Urteil über dessen angeblichen Extremismus zu bilden. Eine gute Stimmgabel für das eigene Extremismusverständnis ist auch der Satz „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze!“ Falls Sie das für extremistisch halten: der Satz stammt von Helmut Schmidt aus dem Jahre 1982.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Auch unter allen genannten Gesichtspunkten kann man weiterhin nicht zur Wahl gehen – jeder ist da absolut frei. Man muss sich nur klar sein, dass damit der Preis der politischen Impotenz verbunden ist – und dass die Reinheit von allen Zweifeln und Extremismusvorwürfen, die sich der Nichtwähler bewahren will, eine Illusion ist. Wer nicht gegen die herrschenden Verhältnisse stimmt, stimmt für sie. Man kann das mit gutem Gewissen tun, wenn man begründen kann, dass die Wahl einer Splitterpartei und ihr Einzug in ein Parlament auf den Bänken der Oppostion schlimmere Folgen hätte als die ungehinderte Fortsetzung der herrschenden Politik. Und da muss einiges aufgewogen werden: Während Sie dies lesen, lieber Nichtwähler, bluten die Milliarden für Euro und Sozialmigranten weiterhin ungehindert ins Nichts. Während Sie dies lesen, werden Deutsche Opfer von Migrantengewalt und trauen sich nicht einmal, das zur Anzeige zu bringen, weil das alles nur noch schlimmer macht. Für tausende, wenn nicht zigtausende Kinder vergeht ihre Jugend, von der sie nur eine haben, in dem Leben, von dem jeder nur eines hat, im Schatten von Angst, Gewalt und Erniedrigung durch bestimmte Migrantengruppen – und einer Gesellschaft, die ihr Leid bewusst vertuscht. Irgendwo feilen Journalisten gerade an Schmähschriften über neue politische Kräfte, gegen die alle Abgrenzungsbemühungen dieser Gruppen nichts fruchten werden, weil Sie, lieber Nichtwähler, diese Vorwurfe am Ende doch schlucken werden, weil man Sie mit dem Schlagstockwort „Rechts“ in jede beliebige Richtung treiben kann.

Sie sehen, Sie brauchen wirklich gute Gründe dafür, nicht zur Wahl zu gehen.

Ich hoffe, Sie haben sie.

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^[4]Zwei tote Soldaten, acht Verletzte, davon vier schwer – das ist das Ergebnis eines hinterhältigen Angriffs in Afghanistan. Das Perfide dabei: Der Mörder war ein uniformierter Soldat der afghanischen Armee, dessen Aufgabe eigentlich im Schutz der Bundeswehrangehörigen bestand. Die bedauernswerten Opfer befanden sich gerade bei Wartungsarbeiten an einem Fahrzeug und wurden von diesem feigen Terroranschlag unvorbereitet überrascht.

(Von Michael Stürzenberger)

Wie unter anderen die Frankfurter Rundschau ^[5] berichtet, geschah dies im Außenposten „OP North“ in der Provinz Baghlan. Diese Attacke erinnert an den Fall des muslimischen US-Soldaten Major Nidal Malik Hasan ^[6], der unter „Allahu Akbar“-Rufen 13 seiner Kameraden umbrachte und 30 verletzte. Hasan war bekanntlich nicht damit klargekommen, dass diese in den Endvorbereitungen für den Einsatz im Irak waren und dann aus seiner Sicht gegen seine Glaubensbrüder vorgehen.

Die Bürgerbewegung Pax Europa hatte bereits am 14. Oktober 2010 einen ausführlichen Offenen Brief ^[7] an den Verteidigungsminister geschickt, der die Problematik der islamischen Ideologie beim Afghanistan-Einsatz behandelte. In dem Brief wurden dem Minister 14 klare Fragen gestellt:

1. Erhalten unsere Soldaten die Information, dass das religiös-politische Recht des Islams, die Scharia, die Welt in das Haus des Islams (Dar al-Islam), den islamisch beherrschten Teil, und das „Haus des Krieges“ (Dar al-Harb), in dem (noch) die „Ungläubigen“ herrschen, einteilt?

2. Wird unseren Soldaten vermittelt, dass der Koran im Islam als das direkte Wort des Gottes Allah gilt, das zeitlos sowie überall gültig ist und nicht verändert werden darf?

3. Wissen unsere Soldaten, dass sie laut Koran als „Ungläubige“ eingestuft werden und die koranorientierten Afghanen sie daher als Eindringlinge in die islamische Welt ansehen, die gemäß ihrer „Heiligen Schrift“ folgerichtig bekämpft und bei Gegenwehr getötet werden sollen?
Siehe Sure 5, Vers 33: „Der Lohn derer, die gegen Allah und Seinen Gesandten Krieg führen und Verderben im Lande zu erregen trachten, soll sein, daß sie getötet oder gekreuzigt werden oder daß ihnen Hände und Füße wechselweise abgeschlagen werden oder daß sie aus dem Lande vertrieben werden.“

4. Ist unseren Soldaten bewusst, dass Muslimen laut Koran beim Tod im Kampf das Paradies inklusive williger Jungfrauen versprochen ist, diese ihnen deshalb also furchtlos und ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben entgegentreten?
Siehe Sure 4, Vers 74: „Laßt also für Allahs Sache diejenigen kämpfen, die das irdische Leben um den Preis des jenseitigen Lebens verkaufen. Und wer für Allahs Sache kämpft, alsdann getötet wird oder siegt, dem werden Wir einen gewaltigen Lohn geben.“

5. Ist unseren Soldaten bekannt, dass Allah sie laut Koran als „Verfluchte“ bezeichnet, „die falschen Göttern dienen“ (Sure 5 Vers 60) und dass sie als Ungläubige „die schlimmsten Tiere“ sind? (Sure 8 Vers 55)

6. Wissen unsere Soldaten, dass die Übersetzung von Taliban „Koranschüler“ heißt, diese daher den Koran wohl intensiv studiert haben dürften und jetzt regelrecht darauf brennen, ihre totalitäre Glaubensüberzeugung in die Tat umzusetzen?

7. Wird unseren Soldaten vermittelt, dass der Prophet Mohammed, der den Koran verkündet hat, ein Kriegsherr war, der nicht nur töten ließ sondern auch mit eigener Hand tötete, und der Allahs Tötungsanweisungen im Koran an 27 Stellen im Imperativ sowie an weiteren 189 Stellen in der beschreibenden Form festgehalten hat?

8. Haben unsere Soldaten die Information erhalten, dass Scheich Yusuf Al Qaradawi, ein hochrangiger islamischer Rechtsgelehrter, der als eine der obersten zeitgenössischen Autoritäten im sunnitischen Islam betrachtet wird und in der islamischen Welt als wichtige moralische Instanz gilt, mittlerweile auch den Frauen Selbstmordattentate erlaubt hat? Und dass sie zur Täuschung des Gegners dabei auch ihr Haar offen tragen dürfen?

9. Wissen unsere Soldaten, dass dieser Prophet Mohammed im Islam als der perfekte und vollkommene Mensch sowie als absolutes Vorbild für alle Muslime gilt, das nicht im Geringsten in Zweifel zu ziehen ist?

10. Wird unseren Soldaten vermittelt, dass im Koran den Abweichlern, die nicht für Allahs Sache kämpfen, mit den schlimmsten Höllenqualen gedroht wird?
Siehe Sure 18, Vers 29: „Wir haben für die Frevler ein Feuer bereitet, das sie wie eine Zeltdecke umschließen wird. Und wenn sie um Hilfe schreien, so wird ihnen mit Wasser gleich geschmolzenem Metall, das die Gesichter verbrennt, geholfen werden.“

11. Wissen unsere Soldaten, dass es sich beim Islam um ein totalitäres System handelt, das noch dazu zutiefst antijüdisch ist und globale Hegemonie anstrebt?
Siehe Sure 48, Vers 28: „Er ist es, Der Seinen Gesandten mit der Führung und der wahren Religion geschickt hat, auf daß Er sie über jede andere Religion siegen lasse.“

12. Ist unseren Soldaten bekannt, dass in Afghanistan der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung über 99% beträgt?

13. Geht man im Verteidigungsministerium davon aus, dass der Islam in Afghanistan Staatsreligion ist und vermittelt man das den Soldaten auch so?

14. Falls unseren Soldaten diesbezügliche Informationen bereits vermittelt werden, von welcher Stelle in der Bundeswehr geschieht dies?

Eine völlig unbefriedigende Antwort ^[8] auf diese konkreten Fragen kam am 30. November. Oberst Peter Gerhard schrieb im Auftrag des Bundesverteidigungsministers:

Die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr werden dem Mandat entsprechend ausgebildet und auf den jeweiligen Einsatz vorbereitet. Die einsatzvorbereitende Ausbildung umfasst unter anderem die Vermittlung aktueller Erfahrungen aus dem Einsatz, konkrete rechtliche Grundlagen, Verhaltenstraining für besondere Situationen und den Erwerb von Kenntnissen zu landeskundlichen Besonderheiten. Dabei wird großer Wert auf interkulturelle Kompetenz gelegt, die die Handlungs- und Verhaltenssicherheit der Soldatinnen und Soldaten erhöht und im Auslandseinsatz eine wesentliche Voraussetzung für die Auftragserfüllung und den Eigenschutz ist.

Abschließend versichere ich Ihnen, dass alles getan wird, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihren Auftrag mit bestmöglicher Vorbereitung erfüllen können.

Kein Wort zum Thema Islam. Keine einzige Antwort zu den 14 Fragen. Ob zu der Vermittlung der „landeskundlichen Besonderheiten“ auch Informationen zum Glauben der Bevölkerung an eine Religion zählt, die streng zwischen Gläubigen und Ungläubigen unterscheidet und die Gewaltanwendung bis zum Töten gegenüber Letzteren rechtfertigt? Und ist bei dem Erwerb der „interkulturellen Kompetenz“ auch inbegriffen, dass man sich gegenüber den Rechtgläubigen bestenfalls als zu unterwerfender Mensch zweiter Klasse, eher aber als “schlimmste Tiere“ sehen muss?

Diesen Fragen weicht das Verteidigungsministerium aus. Die zwei toten und acht verletzten Bundeswehrsoldaten hätten diesem afghanischen Soldaten mit Sicherheit nicht ihr blindes Vertrauen geschenkt, wenn sie über all die Details des Islam aufgeklärt worden wären. Das Band der Ummah kann im Zweifelsfall eben viel stärker sein als der gesunde Menschenverstand, der in den Bundeswehrsoldaten eigentlich jene sehen sollte, die dem afghanischen Volk beim Aufbau und der Sicherheit ihres Landes helfen wollen.

Diese Ideologie aber teilt die Welt in das Haus des Krieges und das Haus des Islams. Unsere Bundeswehrsoldaten dürften keinem afghanischen Soldaten den Rücken zuwenden. Im Prinzip dürften Afghanen im Kontakt mit deutschen Soldaten als Vorsichtsmaßnahme überhaupt keine Waffen tragen. In letzter Konsequenz müsste die Bundeswehr dieses Land verlassen, denn ihre Soldaten sind eben nicht nur den hinterhältigen Guerilla-Angriffen der Taliban, sondern auch nicht zu kontrollierenden Attacken afghanischer „Kollegen“ ausgesetzt.

Aber wenn die Bundeswehr zusammen mit den anderen westlichen Armeen dieses islamische Land verlässt, werden die Taliban die Macht ergreifen. Dann wird der Virus des radikalen Islam womöglich auf den Atomstaat Pakistan übergreifen und die Terrorcamps werden ihre Todesengel wieder in alle Welt entsenden.

Solange man die Wurzel des Problems nicht sieht oder nicht sehen will, wird man sich im Kreise drehen und von einem Brandherd zum nächsten eilen, ohne jemals in der Lage zu sein, das Feuer grundsätzlich zu löschen.

Und dieses Feuer brennt heftiger als jemals zuvor.

UPDATE: Inzwischen ist ein dritter Soldat bei dem Angriff gestorben ^[9]

» PI: Guttenberg will bunte Bundeswehr ^[10]

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Während einige hiesige Kirchenvertreter ^[11] die tunesischen Flüchtlinge als einen „menschlichen Gewinn und eine Bereicherung in der kulturellen Vielfalt“ betrachten, sieht die Willkommenskultur in dem nordafrikanischen Staat etwas weniger freundlich aus. Wie die BILD berichtet ^[12], ist ein polnischer Priester in Tunis Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Der Salesianerpater Marek Rybinski ^[13] (Foto) sei am Freitagmorgen in La Manouba nordwestlich von Tunis getötet worden, teilte das Erzbistum von Tunis mit. Die Täter hätten offensichtlich versucht, den 33-Jährigen zu enthaupten.

(Spürnase: Pittiplatsch)

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^[14]Österreich hat mal wieder das Glückslos bei der Migranten-Tombola gezogen: Die Voralberger Nachrichten berichten heute ^[15], dass sich ein 37-jähriger Türke gestern wegen „fortgesetzter Gewaltausübung, Quälen von Unmündigen, Körperverletzung und Nötigung“ vor dem Landesgericht Feldkirch verantworten musste.

Für das sechsjährige Peinigen von Ehefrau und Kinder bekam der Türke eine sechsmonatige Haftstrafe sowie weitere 12 Monate auf Bewährung. Außerdem muss er den Opfern 12.000 € Schadenersatz zahlen. „Es sind zum Teil massive Dinge, die da passiert sind“, zitieren die Vorarlberger Nachrichten die Richterin. Teilweise begannen die Übergriffe gegen die Kinder, als sie erst sieben Jahren alt waren.

(Autor: Vogelnest)

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^[16]Als hätten wir es nicht längst gewusst: Frauen mit tiefen Ausschnitten sind es selbst schuld, wenn sie anschließend vergewaltigt werden. Das meint zumindest der türkische Theologie-Professor Orhan Ceker (Foto r.) aus dem anatolischen Konya und reiht sich damit in die lange Liste der türkischen Politiker und Theologen ein, denen man eine fundamentalistisch-islamische Gesinnung nachsagen kann.

(Von Andreas, PI-Koblenz)

Doch seine Äußerungen sorgen derzeit selbst in der re-islamisierten Türkei für einen Sturm der Empörung. Frauenverbände – ja sogar das türkische Religionsamt – kritisieren Ceker scharf. Fürchtet man, dass die Politik und die Medien im europäischen Ausland ansonsten auf die Idee kommen könnten, dass eine re-islamierte Türkei für den EU-Beitritt nicht geeignet ist? Eigentlich kein Grund zur Besorgnis, denn die politische Korrektheit und Borniertheit hat zumindest den größten Teil der deutschen Politiker und Medien fest im Griff.

Die WELT ^[17] berichtet:

Theologe gibt Dekolleté Schuld an sexueller Gewalt

Eine Frau mit tiefem Ausschnitt müsse sich über eine Vergewaltigung nicht wundern, meint Theologie-Professor Orhan Ceker. Nun geht ein Aufschrei durchs Land.

Ein türkischer Theologe hat sexuelle Gewalt gegen Frauen mit dem Anblick tief ausgeschnittener Dekolletés gerechtfertigt und damit einen Sturm der Empörung ausgelöst. Wie die türkische Presse berichtete, leitete die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen den Theologie-Professor Orhan Ceker aus dem zentralanatolischen Konya ein.

Mitglieder von Frauenverbänden demonstrierten in mehreren Städten gegen die Äußerungen des Theologen. Auch das staatliche Religionsamt kritisierte den Professor.

Laut Ceker müssen sich Frauen mit tiefem Ausschnitt nicht wundern, wenn sie vergewaltigt würden. Die Äußerung wurde von der türkischen Hochschulbehörde und Cekers eigener Universität scharf zurückgewiesen. Teilnehmer einer Frauendemonstration in Istanbul erklärten, immerhin habe sich Ceker mit seiner Äußerung offen als Frauenfeind zu erkennen gegeben. Auch im westtürkischen Izmir gingen Frauenrechtlerinnen auf die Straße.

Der Chef des türkischen Religionsamtes, Mehmet Görmez, griff Ceker ebenfalls an. Die Vorschriften des Islam dürften nicht als Vorwand zur Rechtfertigung sexueller Gewalt missbraucht werden, sagte Görmez. Sexueller Missbrauch und Vergewaltigung seien nicht nur Verbrechen gegen Frauen, sondern Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Er könne sich nicht vorstellen, dass ein türkischer Theologe so etwas behaupte. Ceker gab unterdessen an, seine Äußerungen seien falsch wiedergegeben worden.

Besonders deutlich wird die Heuchelei des türkischen Religionsamtes im letzten Teil des Artikels. Mehmet Görmez kritisiert Ceker zunächst und stellt den Islam als missbrauchte Religion dar, um anschließend deutlich zu machen, dass er sich eine solche Äußerung eines türkischen Theologen nicht vorstellen kann. Nein, Islam und sexuelle Gewalt haben in keiner Weise etwas miteinander zu tun. Tagtägliche sexuelle Gewalt, die von Moslems an ihren Frauen überall in der islamischen Welt ausgeübt wird, und frauenfeindliche Koransuren (Sure 2.223: Eure Frauen sind für euch ein Saatfeld. Geht zu eurem Saatfeld, wo immer ihr wollt) scheinen auch nichts mit dem Islam zu tun zu haben. So bleibt abschließend wieder mal nur festzuhalten: Der Islam hat nichts mit dem Islam zu tun.

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^[18]Der tunesische Industrieminister Mohamed Afif Chelbi (Foto l.) hat die von der Europäischen Union angekündigte finanzielle Unterstützung als lächerlich ^[19] bezeichnet. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton (r.) hatte auf ihrer Reise nach Tunesien Hilfen über 258 Millionen Euro ab dem Jahr 2013 angekündigt. 17 Millionen Euro sollen sofort ausgezahlt werden.

„Als Ashton von 17 Millionen sprach, dachte unser Außenminister ‚Millionen oder Milliarden?'“, sagte Chelbi. Die EU sei der Aufgabe nicht gewachsen, mit der Region vernünftig umzugehen.

Am Dienstag hatte Ashton angekündigt, die EU wolle die Reformen in Nordafrika und dem Nahen Osten mit Milliardenhilfen unterstützen und absichern. Sie nannte eine Summe von zusätzlich 2,5 Milliarden Euro.

Das Vermögen von Tunesiens ehemaligem Staatschef Ben Ali wird auf mehr als 5 Millarden Euro geschätzt, das von Ägyptens ehemaligem Staatschef Mubarak auf 40 – 70 Milliarden Dollar und Libyens Diktator Ghadhafi soll 80 Milliarden Dollar besitzen.

Yassir Arafat soll bis zu 6 Millarden Dollar hinterlassen haben. Laut Internationalem Währungsfonds zweigte er in den ersten sieben Jahren nach Gründung der Autonomiebehörde mehr als 900 Millionen Dollar aus Spendengeldern und Hilfszahlungen ^[20] ab – auch von der EU.

Das Vermögen von Ben Ali wurde inzwischen teilweise beschlagnahmt. Er selbst soll einen Schlaganfall ^[21] erlitten haben und im Koma liegen.

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^[22]Im Zusammenhang mit dem brutalen Überfall in Lichtenberg, wo vier „Jugendliche“ (Irak, Kosovo, Bosnien, Kenia) zwei Maler überfielen, ausraubten und einen von ihnen lebensgefährlich verletzten, berichten verschiedene Zeitungen (BILD ^[23], WELT ^[24], Abendblatt ^[25]) von einem bewaffneten Retter. Das zweite Überfallopfer wurde von den Gewalttätern angeblich verfolgt und entging einer eventuellen lebensbeendenden Kulturbereicherung nur durch einen Angehörigen eines Motorradclubs. Der öffnete angeblich seine Jacke und zeigte eine Waffe – die Nachfahren Ali Babas suchten daraufhin das Weite.

(Von Roland)

Da schlagen die deutschen Medien jahrelang und in trauter Einigkeit auf den legalen Waffenbesitz ein, verteufeln Schusswaffen, das Recht auf legalen Waffenbesitz und natürlich erst recht den legalen Waffenbesitzer an sich (zuletzt deutlich an der Berichterstattung zur versuchten Einschränkung des legalen Waffenbesitzes in der Schweiz). Aber anhand dieses Vorkommnisses wird doch mal wieder deutlich, was schon diverse Studien aus den USA gezeigt haben: allein das Zeigen einer Schußwaffe schreckt Gewalttäter ab – die suchen nämlich keine Gegner, sondern wehrlose Opfer, und scheuen das Risiko (Standardwerk: „More guns, less crime“ von Lott).

Aber es steht nicht zu erwarten, dass nach solchen Vorkommnissen ein Umdenken einsetzt. Das war nach den bisherigen zahlreichen Einzelfällen™ nicht so und wird auch leider nach den nächsten, garantiert folgenden Vorfällen nicht so sein. Da werden noch viele wehrlose Menschen im wahrsten Sinne ihres Wortes den Kopf hinhalten müssen.

Den Bürger wünscht man sich in den Redaktionsstuben (und auch in der Politik) offenbar wehrlos. An legalen Waffenbesitz sind riesige, an ein „Führen“, d.h. griffbereit bei sich Tragen einer Schußwaffe sind quasi unüberwindbare Hürden geknüpft. Zu den rechtlichen Hintergründen ein sehr informativer Artikel bei eigentümlich frei ^[26].

Sollte also eine Schusswaffe im Spiel gewesen sein, so war diese bzw. das Führen vermutlich illegal. Und folgerichtig sucht die Polizei inzwischen nach dem unbekannten mutmaßlichen Retter – ob man ihm den nach Margot Käßmannn Absage ^[27] vakanten Zivilcouragepreis verleihen möchte? Oder will man ihn vielleicht doch eher wegen illegalen Waffenbesitzes o.ä. für seine eventuelle gute Tat „belohnen“?

(Foto oben r.: Beim Überfall in der Berliner U-Bahnstation ins Koma gepügelt: Das Opfer, Malergeselle Sebastian H.)

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^[28]Wie sehr die 1,2 Millionen verkauften Bücher „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin ein Pfahl im Fleisch der Linken sind, durften gestern Nachmittag die Fahrgäste der Berliner U7 erleben. Fast in jedem Wagon in der Fahrtrichtung Rudow war – natürlich rechtswidrig – ein Flugblatt „Thilo schaff dich ab!“ ^[28] geklebt. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem dümmlichen Text, der in dem Satz gipfelt, „Es gab und wird nie die deutsche Identität geben“, wollen wir den Lesern hier ersparen.

(Spürnase: exKomapatient)

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^[29]Welch hohes Ansehen deutsche Wissenschaftler und Künstler in Israel genießen, kann man in diesen Tagen an den Namen der diesjährigen Preisträger des renommierten „Wolf-Preises“ ablesen. Der in sechs Kathegorien verliehene, vom aus Deutschland stammenden Philanthrop, Ricardo Wolf (Foto) gestiftete Preis, gilt als eine der angesehensten Auszeichnungen weltweit.

Wie der israelische Bildungsminister und Vorsitzende der Wolf-Stiftung, Gideon Sa´ar, bekannt gab, werden dieses Jahr fünf der elf Preisträger Deutsche sein (und nicht wie BILD ^[30] schreibt nur vier).

Es handelt sich in der Kategorie Physik um: Prof. Dr. Maximilian Haider (61, Karlsruher Institut für Technologie), Prof. Dr. Harald Rose (76, zuletzt Uni Darmstadt) und Prof. Dr. Knut Urban (69, Forschungszentrum Jülich). Sie entwickelten ein Elektronenmikroskop, mit dem sich Atome genauer als bisher beobachten lassen. In der Kategorie Medizin ^[31] wird darüber hinaus der 68-jährige deutsche Molekularbiologe und Genetiker Rudolf Jaenisch ^[32] geehrt, der als Genetiker ins amerikanische Exil musste.

In der Kategorie Kunst bekommt Prof. Rosemarie Trockel (58, Kunstakademie Düsseldorf) die Auszeichnung für ihr Werk in den Bereichen Film, Malerei, Bildhauerei und Pflanzen-Installationen.

Die mit je 100.000 Dollar dotierten Preise werden im Rahmen einer offiziellen Zeremonie am 29. Mai durch den israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres überreicht werden.

(Thorsten M.)

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^[33]Gegner von Stuttgart 21 haben lange Zeit den Verdacht genährt, die Polizei habe beim Einsatz gegen eine angemeldete „Schülerdemonstration“ am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten Provokateure in Zivil eingesetzt, die einen Brandsatz geworfen hätten. Ein ins Internet gestelltes Video sollte dafür als Beweis herhalten. Die „Provokateure“ wurden jetzt identifiziert. Es sind Linksautonome, die der Polizei bereits einschlägig bekannt sind. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

Auch die Stuttgarter Nachrichten ^[34] hatten über das Video berichtet:

Nach dem außer Kontrolle geratenen Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September 2010 ist im Internet ein neues Video aufgetaucht. In Kreisen von Stuttgart-21-Gegnern gilt die Szene, bei der ein Brandsatz geworfen wird, als Beleg dafür, dass die Polizei Provokateure in Zivil eingesetzt hat. Der Film zeigt eine vermummte Person, die nach dem Wurf eines Brandsatzes von Demonstranten festgehalten, dann aber von jungen Männern befreit wird. Für die Filmemacher gibt es Indizien, die dafür sprechen, dass die Fluchthelfer Polizisten in Zivil sind: Eine Ausbeulung unter der Jacke, professionelle Hebelgrifftechnik, der Fluchtweg der Person in Richtung Polizeieinheiten.

Nun erschien folgende Ergänzung:

Der Vorgang hat am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ausgelöst, so Staatsanwältin Claudia Krauth. Der vermummte Brandsatzwerfer sei zwar unbekannt, die Fluchthelfer aber nachweislich keine Polizisten. Zwei Hauptakteure „sind aus der linksautonomen Szene einschlägig bekannt“, so Polizeisprecher Stefan Keilbach. Dabei handele es sich um zwei 20 und 21 Jahre alte Stuttgarter. Weitere sechs umstehende Personen seien ebenfalls als Linksautonome identifiziert.

Cem Özdemir, Grünen-Bundesvorsitzender, hatte sich nach der Polizeiaktion, bei der auch Wasserwerfer und Reizgas gegen die „friedlichen“ Demonstranten eingesetzt wurden, so geäußert: ^[35]

„Die Strategie von Mappus, mit gezielten Provokationen die Stuttgart-21-Gegner zu emotionalisieren, um sie anschließend möglichst kriminalisieren zu können, ist offenkundig und zynisch.“

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^[36]Die neue Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT macht weiter Ernst mit ihrem Anspruch, in den nächsten Jahren ein bundesweiter Player im verstaubten politischen Betrieb zu werden. Zu diesem Zweck finden auch in den nächsten Wochen wieder in verschiedenen Bundesländern und Regionen Kennenlern- und Organisationstreffen statt.

Bayern:

Samstag, 19. März, 14 Uhr: Zweites, bayernweites Treffen ^[37] der FREIHEIT – mit dem Bundesvorsitzenden René Stadtkewitz für Mitglieder- und Interessenten. Treffpunkt: Raum Fürth. Anmeldung für genauere Angaben an christian.jung@diefreiheit.org ^[38].

Baden-Württemberg:

Freitag, 25. Februar: Mitgliedertreffen der FREIHEIT Nordbaden/Rhein-Neckar in Walldorf. Anmeldungen und Anfragen bitte an norbert.voll@t-online.de ^[39]

Freitag, 11. März: Informationstreffen in Freiburg im Breisgau

Freitag, 25. Februar, 20 Uhr: Informationstreffen in Ravensburg

Samstag, 26. März: Informationstreffen in Reutlingen

Für genauere Angaben bitte Kontakt aufnehmen mit:
benjamin.roesch@diefreiheit.org ^[40].

Niedersachsen:

Samstag, 19. Februar 2011, 15-18 Uhr: Erstes Landesgruppentreffen ^[41] der FREIHEIT in Niedersachsen. Der Bundesvorsitzende René Stadtkewitz wird anwesend sein und die programmatische Ausrichtung der FREIHEIT erläutern. Ort: Hannover. Anmeldung unter eiko.behrens@diefreiheit.org ^[42].

Thüringen:

Samstag, 26. Februar 2011, 11 Uhr: Vorbereitung der Landesstrukturen in Thüringen. Für weitere Infos zum Veranstaltungsort bitte philipp.beyer@diefreiheit.org ^[43] kontaktieren.

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Alle Angaben ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Informationen zu den Aktivitäten der FREIHEIT in den einzelnen Bundesländern unter www.diefreiheit.org ^[44].

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