^[1]Wie berichtet ^[2], hat die österreichische Justiz in erster Instanz befunden, im Falle Mohammeds läge keine Pädophilie vor. Denn er habe zwar seine „Frau“ Aisha geheiratet, als diese sechs und die Ehe vollzogen, als sie neun Jahre alt war. Aber er sei mit ihr noch verheiratet gewesen, als sie das Erwachsenenalter erreichte. Dies gegen die Einschätzung des Gerichts dennoch als Pädophilie zu bezeichnen, hatte daher für Elisabeth Sabaditsch-Wolff eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zur Folge, die in ihrem Fall eine Höhe von 480 Euro ausmacht.

(Von nockerl)

Das Gericht hat in diesem absurden Verfahren Beweisanträge der Verteidigung abgelehnt, um dann im Urteil selbst den Beweis anzutreten, wie unsinnig und freiheitseinschneidend es ist, wenn der Staat versucht, über Strafnormen einen Diskurs zu bestimmen. Der erste Fehler ist, per Strafandrohung eine Meinung oder religiöse Überzeugung zu verbieten. Der zweite, über eine Meinung zudem jemand richten zu lassen, der nicht weiß, um was es überhaupt geht. Die Richterin des Wiener Straflandesgerichts stocherte daher in vielerlei Hinsicht einfach blind im Nebel herum, um beim ersten Widerstand, den sie über den Taststab der hier tatsächlich blinden Justitia zu erfühlen glaubte, auf den Boden der Wahrheitsfindung gestoßen zu sein. Tatsächlich wirbelte sie nur Bodensatz auf, über den sie dann sogleich auch noch mit der Strenge des Obrigkeitsstaates befand.

Diese Unsicherheit war es wohl auch, warum sie die Angeklagte bei deren Einvernahme fragte, wann Mohammed gelebt habe. Angesichts der Tatsache, dass die Richterin das schon ausformulierte Urteil vor sich liegen und auch nur wenige Minuten später verkündete sowie die – mündliche – Urteilsbegründung verlas, kann man dieser Frage ebenso wenig einen sachdienlichen Aspekt abgewinnen wie dem von Sabaditsch-Wolff eingeräumten und gesprochenen Schlusswort. Dies alles machte angesichts der Verhandlungsführung nur noch den Eindruck eines um seine Bedeutung entleerten Rituals.

Daher wird sich die Islamkritikerin im Rahmen der Berufung an die nächste Instanz wenden, was sie dank der vielen Unterstützer auch können wird. Diese haben Sabaditsch-Wolff schon durch die erste Instanz geholfen, wofür sie sich bei allen Helfern und Unterstützern ausdrücklich bedankt ^[3].

Die Notwendigkeit eines „First Amendments“

Zunächst einmal sollte grundsätzlich jede Meinung erlaubt sein. Sowohl – in diesem Fall – dass Mohammed durch den Sex mit einer Neunjährigen als Pädophiler bezeichnet werden darf, wie die Meinung, dies sei eine falsche Zuordnung. Das Urteil löste gerade in dieser Hinsicht eine Diskussion aus. Will die österreichische Justiz nun jeden verfolgen, der das Urteil als falsch betrachtet, weil man Sabaditsch-Wolff zustimmt? Allerdings sollte jeder Demokrat das Urteil als falsch empfinden, unabhängig davon, wie sehr man Sabaditsch-Wolffs Meinung ablehnen mag.

Einmal mehr zeigt sich, wie dringend die Verfassungen Europas und seiner Einzelstaaten eines gesetzlichen Schutzes der Meinungsfreiheit bedürfen, das in seiner Wirkung und damit seinem Schutz genauso weit geht wie der erste Verfassungszusatz (First Amendment) der amerikanischen Verfassung. Eine Forderung, die sowohl von Geert Wilders als auch von Elisabeth Sabaditsch-Wolff erhoben wird. Der erste Verfassungszusatz zur amerikanischen Verfassung verbietet jede(!) Einschränkung der Meinungsfreiheit. Wobei der Aufruf zu Gewalt nicht geschützt ist. Ein meinungsbewertender Staat, der mittels Strafgerichtsbarkeit über die Zulässigkeit von Meinungen befindet, entspricht eher dem Bild von einem Gemeinwesen in Ländern wie Pakistan oder Saudi Arabien, wie Christian Ortner in der Presse ^[4] zutreffend meint.

Europa hat lange benötigt, um das Recht auf Kritik an einer Religion – oder an Fehlentwicklungen dieser – zu etablieren. Die Richterin des Wiener Straflandesgerichts sollte sich daher auch fragen, wie sie mit den Äußerungen eines Luther oder Voltaires umgegangen wäre.

Die Notwendigkeit von Kritik

Wer sich einen aufgeklärten (Euro-) Islam erhofft, sollte Kritik gegenüber dem Gesellschaftsbild Arabiens des 7. Jahrhunderts, das der Islam tradiert, nicht nur zulassen, sondern auch selbst üben. Aber die Propagandisten eines solchen mit der Modernität kompatiblen Islams halten in der übergroßen Mehrheit gerade eine solche Kritik für unzulässig, um aber gleichzeitig ungestört zu behaupten, es werde gerade innerhalb einer freien und damit kritikwilligen Gesellschaft gelingen, den Islam zu reformieren.

Dass die Propagandisten dieses angeblich möglichen aber bisher nur als Fata Morgana existenten „Euro-Islam“ besonders laut bei Kritik aufheulen, zeigt nur auf, wie wenig sie selbst daran glauben. Sie empfinden auch keinen Widerspruch darin, den Islam als mit westlichen Verfassungen kompatibel zu erachten, aber gleichzeitig einen – gänzlich – anderen, nämlich den „Euro-“ oder gar wie der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude in der Süddeutschen Zeitung, den „bundesrepublikanischen Islam“ ^[5] herbei zu hoffen. Leider werden die Inhaber solcher Hoffnungen weder nach dem Anlass ihrer positiven Erwartung gefragt, noch danach, warum ein solcher Islam überhaupt notwendig ist, wenn er doch so ohne Probleme sei.

Wertentscheidungen zulässig

Eine Meinung kann auch eine Zuschreibung sozialen Unwerts sein. Die Meinung, Sex mit Kindern – auch wenn er bis zum Erwachsenenalter der Opfer anhält – könne nicht geduldet werden, ganz gleich, ob der Täter sich nun überwiegend oder gar in Gänze diesem Sexualpartner zuwendet oder nicht, vertritt im Übrigen auch das österreichische Strafgesetzbuch.

Die Richterin des Wiener Landgerichts hat im Rahmen ihrer mündlichen Urteilsbegründung zu verstehen gegeben, dass das Thema und die Äußerungen hierzu je stärker durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, desto mehr es um eine gesellschaftlich relevante Frage geht. Dabei hat das Gericht die Relevanz der Integration von Muslimen in die österreichische Gesellschaft grundsätzlich als eine solche Frage betrachtet. Man mag dem Gericht verzeihen, wenn es die kritische Auseinandersetzung mit dem Islam trotz solcher Konvertiten wie Nicolas Blancho in der Schweiz oder Pierre Vogel in Deutschland auf ein „Ausländerproblem“ reduziert.

Weniger verzeihlich ist es, die Relevanz bei der Auseinandersetzung über das Frauenbild innerhalb des Islam und wieweit dieses mit dem einer modernen Gesellschaft vereinbar ist, nicht zu sehen. Dabei verkannte die Richterin, wie gravierend das (Sexual-) Leben Mohammeds für viele Frauen und auch (kleine) Mädchen weltweit und auch in Österreich ist. Die Vorbildwirkung Mohammeds muss hier nicht erläutert werden. Es genügt hierzu das Wissen über die nach islamischer Lehre Vollkommenheit des Religionsstifters, um deren Bedeutung vollumfänglich beurteilen zu können. Sein Vorbild gibt die Rechtfertigung für „Eheschließungen“ erwachsener Männer mit minderjährigen Mädchen. Dies geschieht auch in Europa und stellt einen vielfachen Missbrauch dar. Sollte die Richterin der Meinung sein, das Wohl dieser Mädchen und Frauen stelle ein geringerwertigeres Schutzgut als ein religiöses Dogma dar?

Doch nicht nur das Leben Mohammeds selbst, sondern auch der Koran erklärt die Ehe – und die Scheidung – von Minderjährigen für zulässig. So legt Sure 65 (Die Scheidung!) Vers 4 fest, wie lange die Wartezeit beträgt, die ein Mann vor der Scheidung einhalten muss. Die notwendigen drei Monate sind auch gegenüber den „Frauen“ abzuwarten, die (wegen ihres jugendlichen Alters, so Paret 11. Auflage ^[6]) noch keine Menstruation hatten. Ein Mann kann daher nach islamischer Lehre nicht nur eine Minderjährige heiraten, sondern sich auch noch während ihrer Kindheit von ihr scheiden lassen. Es ist nach der Scharia damit zulässig, ein Kind zu heiraten und vor Erreichen des 18. Geburtstages die Beziehung zu beenden. Nach Ansicht des Wiener Landesstrafgerichts – wenn man dessen Logik folgte – wäre dann zwar der Religionsstifter kein Pädophiler gewesen, aber spätestens seine von ihm ins Leben gerufene Lehre erlaubt Pädophilie.

Diesen Aspekt hätte das Gericht vielleicht erkannt, wenn es den Beweisantrag, Robert Spencer als Zeugen zu vernehmen, nicht abgewiesen hätte. Dieser weist auf die Kinderehe in seinem Buch „The politically incorrect guide to Islam“ auf Seite 65 hin.

Aber auch die Verneinung der Behauptung, es sei keine Pädophilie, wenn man den Sex mit Kindern nur lang genug fortsetze – offensichtlich ist der soziale Unwertgehalt der Tat mit dem Erreichen der Volljährigkeit des Opfers erreicht – ist sachlich zumindest wohl nicht unumstritten, worauf der Zentralrat der Ex-Muslime in Österreich hinweist ^[7]:

Nach der verhaltensorientierten Definition können sämtliche Missbrauchstäter als pädophil eingestuft werden, auch wenn sie (anders als nach Krafft-Ebing) in ihrer Sexualität nicht primär auf Kinder ausgerichtet sind.

Religionen unterschiedlich geschützt?

Wer würde glauben, dass es im Falle eines durch die Münchner Innenstadt getragenen Peniskruzifixes ^[8] zu einem Strafverfahren käme? Natürlich – und richtigerweise – kommt es nicht dazu. Aber warum kommt es in Europa zu Strafprozessen im Falle der kritischen Auseinandersetzung mit dem Islam? Dem Islam wird faktisch eine Sonderstellung eingeräumt. Nur so ist es möglich, dass der Autor dieser Zeilen persönlich einen der Demonstranten kennt, der bei der Peniskruzifixdemonstration anwesend war und gleichzeitig sehr islamkritisch ist. Während ihm der Applaus bei der Kritik an kirchlichen Auswüchsen sicher ist, wird er gleichzeitig als Hetzer bezeichnet, wenn er den Islam kritisiert.

Aber was ein richtiger Obrigkeitsstaat ist, der kümmert sich nicht um Logik und achtet auch nicht auf die Freiheit seiner Bürger. Daher werden Heines Zeilen aus Krähwinkels Schreckenstagen an die Untertanen „Euch geziemt es, stets das Maul zu halten!“ einmal mehr aktuell – genauso wie die Überwindung der dahinter sich verbergenden Geisteshaltung.

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^[9]Eine Freundin von mir hat die Tage ein kurioses Foto in der Berliner U-Bahn geschossen. Es geschah zu sehr später Stunde in der Linie U8 zwischen Kottbusser Tor und Schönleinstraße an der Bezirksgrenze Kreuzberg-Neukölln. Links die verschleierte Frau, die immer mehr das Bild Nordneuköllns prägt, neben bzw. hinter ihr aber ein junger Mann, der Sarazzin liest und meiner Beobachtung nach auch eine wachsende Bevölkerungsgruppe repräsentiert.

(Spürnase: Jörn)

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^[10]Der Weg von der Diktatur hin zur Demokratie und zum Rechtsstaat kann mühsam sein, wie wir dieser Tage in der gesamten arabisch-islamischen Welt dank Fernsehen und Internet live beobachten und den Bürgern in diesen Ländern nur viel Erfolg beim Verjagen ihrer Tyrannen wünschen können. In Deutschland waren es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs insbesondere die US-Amerikaner, die uns diesen Weg ermöglicht haben und wofür wir ihnen auch heute noch dankbar sein dürfen.

(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)

Denn wer einmal auch nur einen längeren Urlaub in einem nicht-demokratischen Land gemacht hat und bei der Gelegenheit ein wenig hinter die Kulissen des dortigen Systems schauen konnte (mir war dies während fast jährlicher Urlaube in den Philippinen in den Jahren 1989 bis 2003 möglich – die Philippinen sind faktisch ein Feudalstaat mit hoher Korruption, in dem sich ein paar sehr reiche Familien die Macht teilen), der weiß die relative Rechtssicherheit und die Freiheiten, die unser System gewährleistet, ja sogar garantiert, zu schätzen und zu würdigen. In Diktaturen gibt es derlei nämlich nicht.

Ich schreibe hier bewusst von „relativer“ Rechtssicherheit und Freiheit, denn auch höchste Gerichte können sich irren und Fehlurteile fällen, gegen die man sich letztinstanzlich dann nicht mehr wehren kann, in unteren Instanzen aber sehr wohl – und individuelle Freiheit ist sowieso immer begrenzt, findet sie ihre Schranken doch im Rechtsanspruch desjenigen, der die gleichen Rechte und Freiheiten genießt wie man selbst.

In freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaaten gilt das als Selbstverständlichkeit – in Diktaturen und Feudalstaaten ist eher das Gegenteil der Fall.

Über ein sicher sehr lesenswertes kleines Büchlein des US-Amerikaners Gene Sharp ^[11] (Foto oben), Gründer der „Albert Einstein Institution“, das von Andreas Wirthensohn ins deutsche übersetzt wurde, berichtet am 20.2.2011 die Tagesschau der ARD: „Ein Büchlein mit weltweiter Schlagkraft“. ^[12]

Darin gibt Gene Sharp Anleitungen, wie man eine Diktatur mit friedlichen Mitteln beseitigen kann. Seine Inspirationen zu dem Buch hat er bei Besuchen in totalitären Staaten gesammelt und die Schlussfolgerungen auf knappen 93 Seiten zusammengefasst.

Wenn man auf gewaltsame Mittel vertraut, entscheidet man sich genau für die Art von Kampf, bei der die Unterdrücker so gut wie immer überlegen sind. (Gene Sharp, im Vorwort seines Buches „Von der Diktatur zur Demokratie“)

Möglicherweise haben viele Menschen in Ägypten und in anderen Ländern dieses Buch, das bereits in 28 Sprachen übersetzt wurde, sorgfältig gelesen und die richtigen Konsequenzen daraus gezogen. Die Ägypter jedenfalls haben mit friedlichen, aber lang andauernden Protesten ihren Diktator zur Resignation gezwungen. Es sollten noch viel mehr werden, die einen selbstbestimmten Weg zu ihrer Vorstellung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit finden.

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Nach der ersten Wahl-Prognose holt die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz (l.) bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft rund 50 Prozent der Stimmen. Die CDU erleidet eine herbe Niederlage. Noch-Bürgermeister Christoph Ahlhaus (r.) wurde von den Wählern laut Prognose mit rund 20 Prozent regelrecht abgestraft. Es ist das schlechteste Ergebnis für die Hamburger CDU seit dem Krieg. Die Grünen landeten laut Prognose bei rund 10 Prozent. Die FDP schafft den ersten Prognosen zufolge ein Comeback: 2008 waren die Liberalen noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert – diesmal errreicht die FDP knapp über 5 Prozent. Auch die Linken sind aller Voraussicht mit rund 6 Prozent der Stimmen drin.

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^[13]Die linksextremistische Antifa plant gezielte Gegenaktionen zu der Demo in Frankfurt, bei der am 12. März 2011 Exilchristen die Umsetzung von mehr Menschenrechten im Bereich der Religionsfreiheit in Islamischen Ländern fordern. Die Antifa verbreitet Gerüchte, die jeder Wahrheit entbehren.

(Von Lukas)

In einem Aufruf der Antifa ^[14] heißt es:

Die Rassisten von „Pax Europa“ wollen mit der rechten „Menschenrechtsorganisation“ IGFM und den Freien Wählern Frankfurt gegen den Islam demonstrieren. Die Demonstration steht unter dem Motto „Religionsfreiheit ist keine Einbahnstraße“. Auch das rassistische Netzwerk „politically incorrect“ und NPD rufen zu der Demonstration auf. Achtet auf Ankündigungen für Gegenaktionen.

Hier wird versucht, die Demo mit rechtspopulistischem und rassistischem Hintergrund darzustellen. Im Namen der Veranstalter und Unterstützer lehnen wir diese absurden Aussagen der Antifa kategorisch ab. Es ist schade zu sehen, dass die Antifa, die sich ja selbst als Anti-Faschistisch bezeichnet, solch eine neue Form des barbarischen Faschismus unterstützt und zu Aktionen gegen eine von Exilchristen initiierte Versammlung aufruft. Auf der Demonstration wird selbst ein Referent des sunnitischen Glaubens, Kamal Sido, von der Gesellschaft für bedrohte Völker, eine Rede halten – wo also ist hier von den angeblichen Rechtsgedanken und rassistischer Tendenz die Rede?

Darum nennen wir das Motto dieses Schreibens:

„Was Hitler damals mit den Juden gemacht hat, das versuchen heute die Linksextremisten mit den Exilchristen!“

Damit meinen wir, dass die Antifa nun eine Hetzkampagne gegen die Exilchristen betreibt, so wie es damals Hitler mit den Juden getan hat. Daher rufe ich alle Menschen und besonders die Antifa Anhänger dazu auf, sich von den Gegenaktionen fernzuhalten, da es nun mal keine Anti-Islam Demo ist. Wir machen die Menschen auf Missstände aufmerksam, die in den Medien leider nirgendwo beachtet werden. Um unseren Demonstrationsaufruf besser zu verstehen, sollte sich die Antifa diese Meldung der Jungen Aramäische Union durchlesen:

Islamischer Terrorismus beruht sich auf die Scharia!

Wir von der „Jungen Aramäische Union“ verurteilen die Menschen, die abscheuliche Angriffe als eine Lösung sehen. Die Angriffsziele islamischer Terroristen zeigen, dass bewusst menschliches Leben aufs Spiel gesetzt wird, und am meisten ist dabei das Leben von Behinderten und depressiven Menschen sowie Kindern in Gefahr.
Diese Menschen werden dazu ausgebildet, Hass gegen Andersdenkende zu haben und so geraten sie, den Händen fundamentalistischer Muslime hilflos ausgesetzt, ins Visier des Terrorismus. Ein solches Vorgehen können und dürfen wir nicht gut heißen.

Auch werden heute noch z.B. die Mitglieder der Tijaniyya-Bruderschaft – eine im Islam angesehene Sekte schwarzafrikanischer Muslime – in Sudan (Region Darfur) massenweise durch die arabische Minderheit verfolgt, ermordet und vertrieben.

Hier arbeitet der Nordsudan – die baldige Nordsudanesische Regierung – mit den arabischen Milizen in der Darfurgegend eng zusammen. Diese Milizen bestehen häufig aus Häftlingen (Verbrechern) von Gefängnislagern, die bereitwillig sind, für die Regierung zu arbeiten. Im Gegenzug wird ihnen die Freiheit geboten und das Hab und Gut der vertriebenen oder ermordeten Menschen zugesprochen. Die Milizen im Sudan werden auch als Dschandschawid (arabisch: dschinn „Geist, Dämon“; dschawad „Pferd“) genannt. Diese Taktiken gab es schon 1915 im Osmanischen Reich, dort wurde die gleiche Methode wie heute im Nordsudan angewandt. Im Namen des Islams starben Millionen von Christen im gesamten Osmanischen Reich.

Schauen wir uns die Islamische Welt mal von einer anderen Perspektive an. Die Muslime behaupten ihr Glaube sei eine Religion des Friedens. Wenn es tatsächlich so ist, warum setzen sich dann nicht weltweit Muslime solidarisch mit den Christen für eine Beendigung der Christenverfolgung ein, sowie die Beendigung auch des Massakers an anderen Religionen in islamischen Ländern. Auch höre ich keine Botschaften aus den Minaretten der Muslime, in denen aufgerufen wird zu Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Es werden auch keine Gedenkgebete für die ermordeten Christen eingelegt.

Wir können nur sagen, dass das Christentum uns lehrt, für alle zu beten und zu vergeben. Denn unser Herr lehrt uns nicht Hass und Gewalt, er lehrt uns für Menschen zu beten, die nicht wissen was sie tun, und durch das Gebet diese Menschen aufzufordern ihr Verhalten zu verändern und ihre Augen vor den falschen Taten zu öffnen. Noch im Tod am Kreuz betete er für sie und sprach:

“Vater vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun!“

Wir Christen treten für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit ein. Wir setzen uns für Religionsfreiheit ein, was in islamischen Ländern nicht vorhanden ist. Warum spenden und helfen islamische Länder nicht den Flutopfern von Haiti? Warum aber werden islamische Länder, wie Pakistan und Indonesien, von christlichen Hilfswerken und Ländern unterstützt?

Wir verurteilen nicht den Islam, denn jeder hat das Recht auf Religionsfreiheit hier in Europa, sondern wir verurteilen die islamischen Prediger, die nach der Scharia vorgehen und das Töten von Andersgläubigen rechtfertigen. Wenn aber allerdings eine Religion von ihren Gläubigern als Frieden definiert wird, warum beruft man sich auf die Scharia um seine Taten zu rechtfertigen? Die Scharia kennt keine Menschenwürde – aber die Gesetze in der Bibel kennen die Menschenwürde wohl.

Die Massaker an Christen in Nordkorea, Nigeria, Irak, Ägypten, Türkei, Sudan, Somalia, Indonesien, Pakistan, Afghanistan und viele weitere Länder (für mehr Infos siehe die deutschsprachige Internetseite von „Open Doors“ ^[15]) müssen endlich ein Ende haben!

Die „Junge Aramäische Union“ ist der gleichen Auffassung wie die „CSU Deutschland“ und fordert, wie die CSU, dazu auf, dass die europäische Gemeinschaft, insbesondere die deutsche Regierung, endlich mehr Solidarität und Stärke zeigen muss, um die muslimischen Länder zur Änderung ihres Verhaltens gegenüber der christlichen Minderheit in ihren Ländern zu bewegen. Dabei kann das Streichen von Entwicklungshilfe, die an alle Länder ohnehin seit Jahrzehnten ohne Beleg der dauerhaften Wirksamkeit entrichtet wird, nur eine von vielen Maßnahmen sein. Darüber hinaus sollte die Erteilung von Visa stark eingeschränkt werden, ebenso die Vergabe von Stipendien an Studenten aus muslimischen Ländern, in denen Christen verfolgt werden. Falls dies nicht fruchtet, sollten diese Länder mit Importbeschränkungen belegt werden.

Um diesen Forderungen Ausdruck zu verleihen werden viele Organisationen, die mit den verfolgten Christen solidarisch sind, in Frankfurt/Main am 12. März 2011 eine Großdemo veranstalten.

Eins rufen wir der Antifa und den Gegnern der Demo in Frankfurt zu:

„Wir lassen unsere christliche Märtyrer durch Scharlatane wie Euch nicht beleidigen und/oder verunglimpfen!“

Hochachtungsvoll

Junge Aramäische Union
Der Vorstand
Deutschland, 19. Februar 2011

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^[16]Der Fall des Malergesellen Sebastian H., der am 11. Februar 2011 kurz vor Mitternacht auf dem Berliner U-Bahnhof Lichtenberg von einer vierköpfigen Gruppe Jugendlicher ins Koma getreten wurde, lässt der Stadt seit Bekanntwerden vor vier Tagen keine Ruhe. Da ähnliche „Einzelfälle“ ansonsten fast täglich als dürre Zweizeiler in den Lokalnachrichten versanden, stellt sich die Frage, aus welchen Gründen das diesmal anders ist. Doch zunächst zu den Fakten.

(Von Bärchen, PI-Berlin)

Die Hetzjagd auf Sebastian H. und der anschließende Gewaltexzess wurden von einer Bahnsteigkamera aufgenommen. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie der 30-Jährige vor den vier Jugendlichen flüchtet, bis sie ihn an der Treppe zum Bahnsteig einholen, hinunter schubsen und unten auf den bereits Liegenden eintreten. Als er sich benommen aufrichtet und an einem Pfeiler abstützt, springt ihn einer der Täter mit voller Wucht an. Dann beraubt er den reglos am Boden liegenden Mann. In weiteren Aufnahmen sollen Passanten auf dem Bahnsteig zu sehen sein, die offenbar weder zu Hilfe gekommen sind noch die Polizei angerufen haben. Bei der Polizei ging insgesamt nur ein einziger Notruf ein.

^[17]

Das zweite Opfer wurde, nachdem es anfangs fliehen konnte, von den Tätern vor dem Bahnhof erneut aufgespürt und ebenfalls zusammengetreten. Als ein Passant eingriff und – nach Polizeiangaben – eine „klare Ansprache“ machte, ließen die Jugendlichen von ihrem Opfer ab und ergriffen die Flucht. Bei dem Passanten soll es sich um ein Mitglied der Rockerbande „Bandidos“ handeln.

Wiedererkennung dank Gewaltprävention

Ein Polizeibeamter erkannte in den Aufnahmen der Bahnsteigkamera den dunkelhäutigen Schüler einer Klasse wieder, mit der er vor Jahren ein Gewaltpräventionsseminar durchgeführt hatte, so konnten alle vier Täter schnell gefasst werden. Sie entstammen ausschließlich Migrantenfamilien (aus Kenia, Albanien, Kosovo und Irak) und gaben bei ihrer ersten Vernehmung an, der Malergeselle und sein gleichaltriger Kollege hätten sie zuvor mit „Sieg-Heil!“-Rufen provoziert. Diese Behauptung wurde jedoch von der Polizei als „taktische Absprache“ gewertet und von den Beschuldigten alsbald zurückgezogen. Die Attacke – so die Polizei – habe von vornherein darauf abgezielt, Menschen schwer zu verletzen und dann auszurauben.

^[18]

Die Schwester des in ein künstliches Koma versetzten Sebastian H. schrieb auf ihrer Facebook-Seite an die Täter: „Ich hasse euch abgrundtief… Ich bin Krankenschwester und habe viel Schlimmes gesehen, aber der Anblick meines eigenen Bruders war das Schlimmste und Erschreckendste, was ich je erlebt und gesehen habe.“

Der erste und wichtigste Grund für das anhaltende Medieninteresse und die spürbare Anteilnahme der Bevölkerung an dem Fall dürfte in der Tatsache liegen, dass der Überfall zufällig per Videokamera dokumentiert und anschließend im Internet verbreitet wurde. Ein zweiter Grund ist darin zu sehen, dass es zwei Handwerker in berufstypischer Kleidung getroffen hat, die auf dem Weg vom Feierabendbier nach Hause waren. Da horchen auch Teile der Bevölkerung auf, die sonst von nichts mehr erreicht werden und sich nur noch auf ihren alltäglichen Lebenskampf konzentrieren. Entsprechend breit berichteten die Springer-Boulevardblätter.

^[19]

Bemerkenswerte Schlussfolgerungen

Und plötzlich deutet auch die Justiz an, dass sie den Rahmen der bestehenden Gesetze ausnutzen könnte, wenn sie nur wollte. Auf einmal bleiben alle vier Jugendlichen, sogar der 14-Jährige, in Untersuchungshaft, auf die doch in unzähligen vergleichbaren Fällen verzichtet wurde, weil ein fester Wohnsitz vorhanden war und „keine Fluchtgefahr“ bestand. Und der Tatvorwurf lautet – man höre und staune – „versuchter Raubmord in zwei Fällen“ (anstatt „gefährlicher Köperverletzung“).

Das ist schon eine der vielen Schlussfolgerungen, die aus diesem Fall zu ziehen sind und die ihn symptomatisch für den Zustand unserer Gesellschaft machen:

1. Ist der öffentliche Druck nur groß genug, kann sich der Bettvorleger Kuscheljustiz kurzzeitig wieder in den fauchenden Tiger verwandeln, der er heutzutage immer sein müsste, um den Rechtsfrieden zu wahren.

2. Der öffentliche Druck in den Medien entsteht hier nur durch die genannten Umstände und wird schnell wieder aufgeweicht. Das DuMont-Blatt „Berliner Zeitung“ ^[20] suggerierte in einem langen Hintergrundartikel, wenn die Gewaltpräventionsseminare an der Schule der Jugendlichen nicht aus finanziellen Gründen eingestellt worden wären, wäre es möglicherweise gar nicht zu dem Überfall gekommen. Andere Medien rückten eine NPD-Kundgebung anlässlich des Überfalls in dem als rechtsextrem verschrieenen Bahnhofsviertel in den Fokus ihrer Berichterstattung und drückten die bekannte Sorge aus, solche „Einzelfälle“ könnten von Rechtsextremen „instrumentalisiert“ werden.

^[21]

3. Die wichtige Frage, ob all diese „Einzelfälle“ nicht möglicherweise einen gemeinsamen Hintergrund haben, der „Deutschenfeindlichkeit“ heißt, wurde nirgendwo thematisiert. Stattdessen werden aus dem hohlen Bauch heraus „soziale Probleme“ oder „Versagen der Gesellschaft“ bei der Integration unterstellt.

4. Die Plumpheit und bornierte Blindheit solcher Aussagen spielt perfekt zusammen mit der an den Tag gelegten Raffinesse der vier „Jugendlichen“, die offenbar aufgrund einer vorherigen Absprache versucht haben, die Nazikarte zu spielen. Das zeigt, dass sie den wunden Punkt der deutschen Gesellschaft ganz genau kennen. Die millionenschwere sozialpädagogische Integrationsindustrie und ihre „Schützlinge“ – ein Super-Team!

5. Da in mehreren Zeitungen eilig betont wurde, es handele sich bei ihnen keineswegs um „Intensivtäter“ und sie seien bisher „kaum auffällig“ geworden, stellt sich nach Ansicht der Videoaufnahmen und der offensichtlich wohltrainierten Sprung-, Tritt-und Schlag-„Technik“ die bange Frage, wie oft diese Täter ihr Handwerkszeug bisher schon an anderen Menschen angewendet haben, OHNE dass diese Attacken aktenkundig wurden. Einfach nicht erwischt oder „wegen Geringfügigkeit eingestellt“?

^[22]

6. Eine Frage an Naika Foroutan, bekannt aus Funk und Fernsehen als weiblicher „Gegen-Sarrazin“: Sind diese Jugendlichen vielleicht Prototypen der von ihr postulierten „Neuen Deutschen“, die sich von den „alten Deutschen“ das holen, was ihnen nach ihrer Meinung in ihrer neuen „HEYMAT“ (hybride europäisch-muslimische Identitätsmodelle) sowieso zusteht? Ganz im Ernst: Bricht sich hier nicht der Neid und der Hass derjenigen Bahn, denen von linksgrünen Politikern, Sozialwissenschaftlern und Islamfunktionären permanent eingeredet wird, sie hätten ein Recht auf „Teilhabe“ an der Gesellschaft, ohne dieser auch nur irgendetwas an Leistung, Respekt, Dankbarkeit etc. zurückgeben zu müssen?

7. Nicht nur der Bahnhof Lichtenberg, sondern weite Teile des Berliner öffentlichen Raumes werden in den Abendstunden zum rechtsfreien Raum, in dem das Recht des Stärkeren herrscht, in dem Banden von „Jugendlichen“ mit spezifisch religiös-kulturellem Hintergrund umherstreifen, die Angst und Schrecken verbreiten und von niemandem angehalten oder kontrolliert werden (und sei es auch nur auf Fahrkarten). Anderslautende Beteuerungen von Verkehrsbetrieben („Es gibt doch auf jedem Bahnhof einen Notrufknopf!“) und Berliner Senat sind der reine Hohn, das weiß jeder, der das Pech hat, in den Abendstunden öfter U-Bahn fahren zu müssen. Dass in dem vorliegenden Fall ausgerechnet ein Rocker den Gewaltexzess stoppte, ist eine besonders bittere Pointe. Möglicherweise sollte überlegt werden, bestimmte Rockergruppen mit Hilfspolizeibefugnissen auszustatten.

^[23]

Mahnwache von PI-Berlin

Mitglieder der PI-Gruppe Berlin trafen sich am Samstagmittag zu einer Mahnwache im U-Bahnhof Lichtenberg. An der Stelle, an der die Hetzjagd auf Sebastian H. begonnen hatte, brannten zahlreiche Kerzen. Immer wieder kamen Menschen – übrigens verschiedener Hautfarben und Sprachen – und legten Blumen nieder oder lasen sich die spontan an die Pfeiler geklebten Zettel mit Mitleidsbekundungen durch. „Hier wurde grundlos und mutwillig das Leben eines Menschen zerstört“. „Politiker, wacht auf und ändert die Jugendstrafgesetze!“ „Keine Toleranz für Gewalttäter, kein Migrantenbonus!“ Auf einem ausgelegten Flugblatt stand zu lesen: „BERLIN IM KOMA – Rot-roter Senat: abgetaucht, Justiz: versagt, Polizei: kaputt gespart, BVG: baut Bahnhofspersonal ab, Bürger: ducken sich ängstlich weg.“ Besser lässt sich die herrschende Misere in Berlin eigentlich nicht zusammenfassen. Bleibt zu hoffen, dass die momentan aufgeschreckten Bürger ihren Unmut bis zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September konservieren und diesen unfähigen Senat abwählen.

Für die PI-Gruppe Berlin war es wichtig, an dieser Stelle Solidarität mit dem Opfer dieser feigen Tat zu zeigen, aber auch in Gesprächen mit Passanten und Fahrgästen darauf hinzuweisen, dass es sehr wohl spezifische Probleme der Gewalt von Migranten gibt, die wenig mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft und viel mit der Sozialisation der Täter in deren Herkunftsgesellschaften zu tun haben. Dabei rannten wir bei der überwiegenden Mehrzahl der Menschen, die jeweils einige Minuten am Ort der Mahnwache verharrten, offene Türen ein. Die Bevölkerung weiß ganz genau, welche „Gruppen von Jugendlichen“ gewalttätig sind, und sie ist dabei klug genug, nicht auf die ausländerfeindlichen Rattenfänger der NPD hereinzufallen.

^[24]

Ach, übrigens: Der 13-Jährige Kevin, der kurze Zeit später in Reinickendorf einer „kiezbekannten Jugendgang“ auf dem Bürgersteig begegnete, wurde ebenfalls zusammengetreten, weil er „falsch geguckt“ hatte. „Er war einfach zur falschen Zeit am falschen Ort“, sagte der Vater am Krankenbett seines Sohnes resigniert. Und beim Fall eines 39-jährigen Mannes, der auf einem S-Bahnhof in Lichterfelde von zwei jungen Männern aus Migrantenfamilien niedergeschlagen wurde, griffen diesmal andere Fahrgäste ein und verhinderten Schlimmeres. In beiden Fällen gab es keine Videoaufnahmen.

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^[25]Nein, ich möchte mich nicht über Sie lustig machen. Sie haben heute tatsächlich die Wahl. Mit Ihrem Kreuzchen bei der Hamburger Bürgerschaftswahl entscheiden Sie darüber, wer in den nächsten vier Jahren als Erster Bürgermeister die Freie und Hansestadt regieren darf.

(Von Thorsten M.)

Wobei nein, diese Aussage ist eigentlich falsch. Genau genommen steht bereits fest, welcher der beiden kinderlosen Kandidaten das neue Stadtoberhaupt sein wird. Denn nach den Regeln der Demoskopie wissen wir jetzt schon, dass Olaf Scholz das Rennen machen und Christoph Ahlhaus sich in seine noch schnell für 700.000 Euro auf Staatskosten überfallsicher gemachte Villa in die Elbvororte zurück ziehen wird.

Mit prognostizierten 45% der Stimmen für die SPD, gegenüber 23% für die CDU des amtierenden Ersten Bürgermeisters, bei einer gleichzeitigen Koalitionsaussage der Grünen zu Gunsten der SPD, ist die Frage des Tages allein, ob Olaf Scholz gar ohne die Grünen regieren kann. Damit verbundene zusätzliche mäßig spannende Fragen sind, ob es die 2008 mit 4,8% gescheiterte FDP wieder und die Linkspartei erneut in die Hamburgische Bürgerschaft schaffen wird.

Aus Sicht von PI „interessante“ Parteien, werden zu dieser Wahl nicht antreten. Als einzige Sozialsystem-einwanderungskritische Partei wird in Hamburg die ewiggestrige NPD antreten.

Welche Wahlempfehlung soll man also geben?

Olaf Scholz ist sicher ein unidiologischer Sozialdemokrat, der in seiner Zeit als Hamburger Innensenator durch ein Thema, für das PI durchaus Verständnis hat, viel Kritik auf sich gezogen hat. Er sorgte doch bei der Hamburger Polizei für den Einsatz von Brechmitteln bei Drogendealern, die sich durch Schlucken ihrer Ware der Strafverfolgung entziehen wollten. Sicher richtet Olaf Scholz weniger „multikulturellen Schaden“ an, wenn er tatsächlich ohne die Grünen regieren kann. Aber bringt man es wirklich über’s Herz die SPD zu wählen?!

Also doch die CDU? – Nicht nur, dass dies nicht mehr viel am Wahlausgang ändern wird, hat sich diese Partei in Hamburg durch ihr Regieren mit der GAL (den Grünen) als ziemlich prinzipienlos geoutet. Darüber hinaus hat sich Christoph Ahlhaus so rotzfrech noch vor seinem Abgang mit Sicherheitsmaßnahmen für seine Villa im Hamburger Stadtsäckel bedient, dass allein dies schon abgestraft gehört.

Auch die zerstrittene FDP hält für die Hamburger wenig Spannendes parat.

Bleibt also noch die Nichtwahl? – Das wiederum würde die Aussichten der Linken erhöhen, auch in der nächsten Hamburgischen Bürgerschaft wieder vertreten zu sein.

Wie Sie sehen, haben wir also nur die Wahl zwischen „Pest und Cholera“! Wenn Sie sich, wie der Autor – der in Hamburg zum Glück nicht wählen darf – aus eigenen Stücken zu keiner der Optionen durchringen können, bleibt Ihnen noch eine Möglichkeit: Wählen Sie doch einfach das, was Ihnen der offizielle Hamburger Wahl-o-mat ^[26] als Empfehlung geben würde! PI wünscht Ihnen wenig Bauchschmerzen damit!

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^[27]Ausgerechnet im „Vereinigten Königreich“, das stolz sein darf auf seine „Speakers’ Corner“ im Londoner Hyde Park, dort, wo jeder sagen darf was er will, solange es „nicht um die Queen und die königliche Familie“ geht, wie uns die deutschsprachige Wikipedia ^[28] erklärt – etwas genauer scheint die Aussage dazu in der englischsprachigen Version des Artikels ^[29], in der von dem Verbot der „profanity“ die Rede ist, was hier mit „fluchen“ wohl richtig übersetzt ist – ausgerechnet im UK also wird das Recht auf freie Rede eingeschränkt und herrscht ein Klima der Intoleranz, wenn es um Multikulti und den Islam geht.

(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)

Dabei liegt es Islamkritikern fern, zu fluchen oder die Queen und ihre Familie verbal oder sonst wie anzugreifen. Wir machen uns zwar hier und da ^[30] über den Islam ein wenig lustig, von dem schon Atatürk sagte, er sei eine „absurde Gotteslehre“. Denn das Absurde, also das „Widersinnige, Abwegige, dem gesunden Menschenverstand Widersprechende“ ist immer der Lächerlichkeit preisgegeben bzw. ist in sich lächerlich.

Darüber, wie weit die Zweifel an der eigenen Identität und der gewachsenen rechtsstaatlichen Kultur bei den Briten jedoch gediehen ist, schreibt Jürgen Krönig am 18.2.2011 in einem bemerkenswerten Artikel in der ZEIT. ^[31]

Unter der Überschrift „Wer auf Missstände hinweist, wird des Rassismus bezichtigt“ heißt es u.a.:

Ob in Großbritannien, Deutschland oder Frankreich, wir leben allesamt in multiethnischen, multireligiösen und multikulturellen Gesellschaften. Es ist auch unbestreitbar, dass die Masseneinwanderung der letzten 50 Jahre zahllose positive Beispiele geliefert hat von Menschen, die sich ohne Verlust ihrer Identität mehr oder minder harmonisch eingefügt haben in ihre neuen Heimatländer.

Damit hat Jürgen Krönig zweifellos Recht, und es ist zu begrüßen, dass es bei uns Menschen aus anderen Kulturkreisen gibt, die es geschafft haben, „sich ohne Verlust ihrer Identität mehr oder minder harmonisch“ eingefügt zu haben „in ihre neuen Heimatländer“. Das soll denen erst mal jemand nachmachen, denn es ist sicher nicht einfach, kann aber gelingen, wenn man es aus eigenem Antrieb nur will.

Versagt hat jedoch eine Ideologie des Multikulturalismus, die überall in Europa in den vergangenen Jahrzehnten dominierte. Statt eine integrierte Gesellschaft zu schaffen, hat sie im Namen der Vielfalt die Differenzen zwischen den verschiedenen ethnischen Minoritäten institutionell und finanziell gefördert. Dadurch wurde entscheidend dazu beigetragen, Parallelgesellschaften entstehen zu lassen, die nun allerorten beklagt werden.

Das bringt es schon mal auf den Punkt, denn genau das zum Beispiel beklagen wir: Parallelgesellschaften, in denen sich oft andere Rechtsnormen durchsetzen als die bei uns gültigen. Auch gefallen uns die „Differenzen zwischen den verschiedenen ethnischen Minoritäten“ gar nicht, denn sie münden allzu oft in Hass und Gewalt. Wer will das schon? Den Sozialdarwinisten der Multikulti-Fraktion, die dies mit verursacht haben, mag das gefallen; uns nicht.

Das Multikulti-Experiment wehrte sich gegen die Idee, dass es einer überbrückenden nationalen Identität bedürfe, basierend auf der Mehrheitskultur des jeweiligen Landes. Trevor Phillips, Chef der Human Rights Commission in Großbritannien und selbst Einwanderer aus der Karibik, merkte kritisch an, dass wir zu einer „ghettoisierten Gesellschaft“ wurden.

Insbesondere wir Deutschen verbinden mit dem Wort „Ghetto“ historisch begründet sehr ungute Erfahrungen, die wir besser nicht noch mal erleben wollen. Die Multikulti-Illusionisten hingegen scheinen Gefallen an Ghettos zu haben, die sich in einer stark inhomogenen Gesellschaft beinahe zwangsläufig bilden – auch wenn sie nicht von Stacheldraht umzäunt sind oder von „Soldaten“ „bewacht“ werden.

Eine der eklatanten Schwächen liegt auch im moralischen Relativismus der multikulturellen Ideologie, der oft genug mit einer Kultur des westlichen Selbsthasses verbunden war. Alles war besser als die eigene Werte- und Gesellschaftsordnung. Woraus beinahe zwangsläufig folgte, dass man Einwanderern nicht die Pflicht abverlangte, Demokratie, Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Regeln ihrer neuen Heimat zu bejahen.

Richtig erkannt, denn wer Einwanderern nicht die Pflicht abverlangt, Demokratie, Meinungsfreiheit und rechtsstaatliche Regeln ihrer neuen Heimat zu bejahen, der verlangt ihnen so gut wie gar nichts ab, im Gegenteil, motiviert sie womöglich dazu, die Rechtsordnung ihrer Wahlheimat mit Blick auf die Implementierung z.B. der Rechtsnormen und Wertvorstellungen ihrer Herkunftsländer gezielt auszunützen oder gar zu untergraben. Genau das können wir im UK beobachten.

Eine Fernsehdokumentation, gefilmt mit versteckter Kamera ^[32] in muslimischen Schulen in Birmingham und Keighley, enthüllte diese Woche, dass dort junge britische Muslime systematisch indoktriniert würden. Sie sollen Christen, Hindus, Juden und Gottlose als „Kuffars“ hassen. Eine dieser Schulen, als „Eton des Islam“ gerühmt, war 2009 erst von der Schulaufsichtsbehörde ausdrücklich dafür gelobt worden, „Toleranz und Verständnis für andere Religionen“ zu lehren.

Ach, wie schön: Christen, Hindus, Juden und Gottlose als „Kuffars“ zu hassen ist also Ausdruck der neuen „Toleranz“ im UK. Kann man noch tiefer in den Selbsthass und in die Bedeutungslosigkeit sinken als die Briten?

Ausgerechnet an akademischen Institutionen finden sich besonders viele Zeitgenossen, die anderen das Recht auf Meinungsfreiheit verneinen. Das jüngste Beispiel dafür wurde Anfang der Woche in der London School of Economics geliefert, wo eine Debatte über Einwanderung und Integration unter anderen mit Thilo Sarrazin [PI berichtete] ^[33] und dem Vorsitzenden des Islamrates, Ali Kizikalya, von einer verhuschten Universitätsleitung aus Sicherheitsgründen abgesagt wurde. Das ist längst kein Einzelfall: Immer wieder kommt es zu ähnlichen Absagen, aus Furcht vor Gewaltandrohung von radikalisierten Muslimen.

Rainer Werner Fassbinder hat einst einen Film produziert, dessen Titel lautet „Angst essen Seele auf“ ^[34]. Wie er den Inhalt und die Szenen dieses Films heute wohl gestalten würde?

Hier die britische Fernsehdokumentation:

(Foto oben: Mann mit „Christian Atheism“ ^[35]-Plakat in Speakers‘ Corner, London)

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