^[1]Unser amtierender Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat in seiner Doktorarbeit abgeschrieben, ohne alle Zitate jeweils als solche zu kennzeichnen, keine Frage. In den meisten Fällen hat er die Zitate zwar ordentlich mit Fußnoten versehen, wie es sich für eine wissenschaftliche Arbeit gehört, aber in einigen Fällen hat er es übersehen, vergessen, war mit der ganzen Sache ein wenig überfordert, was er denn auch eingesteht – wie auch immer.

(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)

Da stellt sich mir zunächst die Frage: Wäre es nicht die Aufgabe der Universität Bayreuth gewesen, die diese Doktorarbeit schließlich anerkannt hat, im Vorhinein zu prüfen, ob Karl-Theodors Arbeit wissenschaftlichen Standards in allen Fällen genügt? Ich meine, es wäre deren Aufgabe gewesen, ja hätte deren Pflicht sein müssen.

Nun hat Guttenberg im hessischen Kelkheim während einer öffentlichen Rede eingestanden, dass er Fehler gemacht hat, hat sich für diese Fehler entschuldigt und versichert, den Dr. künftig nicht mehr zu führen. Aberkennen kann er sich diesen akademischen Grad selbst zwar nicht – das ist der Uni Bayreuth vorbehalten – aber so viel Mut, Zivilcourage und Selbstrespekt, einen begangenen, noch dazu schwerwiegenden Fehler öffentlich und vor laufender Kamera einzugestehen, soll ihm erst mal jemand nachmachen! Das erfordert sehr viel Charakterstärke und Selbstbewusstsein, wozu ich dem Karl-Theodor zu Guttenberg zwar nicht meine Bewunderung, aber doch meinen Respekt aussprechen möchte.

Das Führen dieses Doktortitels hat übrigens, daran sei erinnert, nichts mit der Amtsführung Guttenbergs als Verteidigungsminister zu tun. Man muss kein Dr. jur. sein, um dieses oder ein anderes Ministeramt oder sonstiges Regierungsamt zu bekleiden.

Ob andere Politiker in vergleichbaren Situationen die gleiche Zivilcourage und den gleichen Ausdruck von Selbstwertgefühl an den Tag legen würden wie Guttenberg, darf ernstlich bezweifelt werden, weshalb man insbesondere Politikern der Opposition nur zur Zurückhaltung raten kann.

Insbesondere die „Grünen“ sollten sich mit Kritik an Guttenberg mehr als zurückhalten, haben sie mit HC Ströbele doch einen Bundestagsabgeordneten in ihren Reihen, der als Terrorhelfer rechtskräftig vorbestraft ist – wenn auch nur zu einer Bewährungsstrafe. Da Terrorismus bekanntlich aber kein Kavaliersdelikt ist, sondern ein Verbrechen, könnte es erlaubt sein, den „Grünen“-Bundestagsabgeordneten Ströbele als Verbrecher zu bezeichnen – ein wohl einmaliger Fall in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ob sich Ströbele für seine begangene Straftat jemals öffentlich entschuldigt hat, ist mir nicht bekannt.

Jedenfalls nimmt sich das „Vergehen“ des Karl-Theodor zu Guttenberg eher wie eine Bagatelle aus.

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Das Video der Kelkheimer Rede von Guttenberg:

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(Hinweis: Gastbeiträge geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Wenn Sie selber einen Artikel beisteuern wollen, schreiben Sie uns: info@blue-wonder.org ^[2])

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^[3]Wie bereits berichtet ^[4], haben die „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ der Stadt München, einige Mitglieder des Bezirksausschusses Ludwigsvorstadt und das „Antifaschistische Informations- und Dokumentations-Archiv a.i.d.a.“ einen islamkritischen Vortrag, der von PI München und der Bürgerbewegung Pax Europa organisiert wurde, verhindert. Ein zweiter Termin am kommenden Donnerstag wurde nun erneut von diversen Seiten torpediert, wobei auch Mitglieder der CSU München beteiligt gewesen sein sollen. Aber so schnell geben die Münchner Islamkritiker nicht auf.

Denn in einem freien Land sollte es eigentlich keine Einschränkung der Rede-, Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit geben dürfen, solange man sich im Rahmen der demokratischen Grundordnung bewegt. Und das ist im Fall von PI und BPE eindeutig der Fall, wie auch das Bayerische Innenministerium und der Bayerische Verfassungsschutz bestätigen ^[5].

Aber Islamkritik ist eben gewissen politischen Kreisen ein Dorn im Auge. Und daher ist offensichtlich jedes Mittel recht, um dies zu verhindern. So ähnlich müssen sich engagierte Bürger in der DDR gefühlt haben, die für Demokratie und Freiheit eingestanden sind. Überall sahen sie sich von STASI-Spitzeln belauert, ausgehorcht und bedroht. Ähnlich ist es mittlerweile im Rot-Grün-regierten München. Die Fachstelle, direkt dem SPD-Oberbürgermeister Christian Ude unterstellt, wird von der Leine gelassen, um Gastwirte unter Druck zu setzen. Die Mitarbeiter dieser Fachstelle, einer davon der Vorsitzende des „Antifaschistischen Informations- und Dokumentations-Archivs a.i.d.a.“, Marcus Buschmüller, kosten die Stadt München laut Junge Freiheit ^[6] jährlich 75.900 Euro.

Laut bayerischem Verfassungsschutzbericht 2009 waren bei „a.i.d.a.“ „linksextremistische Bestrebungen“ ^[7] zu beobachten. „a.i.d.a“ hat es zwar geschafft, sich im September 2010 mit einer Klage in zweiter Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen diese Bezeichnung zu wehren. Aber ob sich die Gesinnung der dort wirkenden Personen geändert hat, bleibt dahingestellt.

Am kommenden Donnerstag, den 24. Februar findet um 19 Uhr nun ein dritter Anlauf statt, diesen Vortrag in München durchzuführen. PI München und BPE Bayern mussten den Veranstaltungsort auch an diesem Termin nochmals verlegen, nachdem erneut massiver Druck auf einen Saalbetreiber ausgeübt worden war.

Das Thema lautet immer noch:

„Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat!“

Das Referat ist der Versuch einer Antwort auf das berühmte Zitat in der „Regensburger Rede“ von Papst Benedikt XVI. 2006. Referent Stefan Ullrich ^[8] arbeitet heraus, wie sich die islamische Lehre einerseits durch formale Übernahme und andererseits durch inhaltliche Veränderung sowie scharfe Abgrenzung von jüdisch-christlichen Glaubensüberzeugungen entwickelt hat.

Stefan Ullrich ist ein an einer päpstlichen Hochschule ausgebildeter katholischer Katechist eines angesehenen Missionswerks. Der Buchautor war früher kooptiertes Vorstandsmitglied des CSU-Ortsverbandes München-Harlaching und Mitglied des „Islam-Arbeitskreises“ des Bayerischen Landtags.

Nach dem Vortrag, zu dem jedermann – natürlich auch Muslime – willkommen sind, ist Gelegenheit zu ausführlichen Diskussionen.

Wer der Ansicht ist, dass die Rede-, Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft hohe Güter sind, die es zu schützen gilt, und wer darüber hinaus Interesse an einer Teilnahme an der Veranstaltung hat, wende sich bitte per email an:

» pi-muenchen@gmx.de ^[9]

(Michael Stürzenberger)

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^[10]Erneut ist ein Mann auf einem Berliner U-Bahnhof von Jugendlichen krankenhausreif geschlagen ^[11] worden. Der 45 Jahre alte Obdachlose wurde am Sonntagabend von fünf bis sechs Jugendlichen auf dem U-Bahnhof Hansaplatz zudem beraubt. Er sei mit einem gebrochenen Nasenbein ins Krankenhaus gekommen, teilte die Polizei mit.

Am Samstagabend war eine Frau in Wilmersdorf von fünf Jugendlichen krankenhausreif geprügelt worden. Die 43-jährige erlitt laut Polizei schwere Gesichtsverletzungen. Während die Medien sonst gerne die Herkunft der Täter verschweigen, weist die Südwest-Presse ^[12] darauf hin, dass die – bis jetzt unbekannten – Täter vom Berliner U-Bahnhof „als Deutsche beschrieben wurden“. Die Not ^[13] muss groß sein.

Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat den Umgang Berlins mit der Jugendgewalt kritisiert. Zu der Attacke in Lichtenberg, bei dem ein 30-Jähriger von vier jugendlichen Asylanten ins Koma geprügelt worden war, sagte Pfeiffer: „In anderen Großstädten wäre ein solcher Fall bis in die Tagesschau gekommen.“

Pfeiffer erinnert an eine ähnliche Tat in München, wo ein Rentner in einer U-Bahnstation lebensgefährlich verletzt worden wart. „Der Fall war sofort bundesweit in den Medien und hat sogar den hessischen Wahlkampf beeinflusst“, sagte er. So ein brutaler Fall sei auch in Berlin nichts Alltägliches, umso unverständlicher finde er es, dass die Polizei ihn nicht sofort am Wochenende gemeldet hatte.

(Foto oben: Einer der gesuchten Täter des Überfalls auf einen Obdachlosen im U-Bahnhof Hansaplatz)

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^[14]Bundespräsident Christian Wulff (Foto mit Horst Seehofer) hat heute bei seinem Antrittsbesuch im bayerischen Landtag für mehr Zuwanderung ^[15] geworben. „Lasst uns ein wenig weltoffener werden“, so Wulff und fügte hinzu: „Wir brauchen Zuwanderung“. Es drohe ein „Riesenmangel“ an Arbeitskräften. Auch Bayern sei wegen des demografischen Wandels auf Migranten angewiesen.

Es ist nicht bekannt, ob die Landtagsabgeordneten angesichts der Unterstellung, dass Deutschland offenbar nicht weltoffen genug ist, den Saal verließen. Eine Lösung für die verfehlte Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte, die ebenfalls mit Arbeitskräftemangel begründet wurde, bot Wulff nicht an.

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^[16]Revolutionen sind dieses Jahr der letzte Schrei. Ägypten und Tunesien haben die ihrigen schon erfolgreich hinter sich gebracht und ihre Tyrannen durch neue, bessere ersetzt. In vielen anderen arabischen Ländern brodelt es, und nun steht sogar Libyen in Flammen. Es gab bereits Gerüchte, dass Muammar al Gaddafi geflohen sei und seine Zelte in Venezuela aufgeschlagen habe.

(Von Schalk Golodkowski)

Willkommen wäre er dort auf jeden Fall. Linke und Islamisten verbinden bekanntlich viele Gemeinsamkeiten – die Neigung zu Diktatur und Unterdrückung, der Wahn, im Besitz der einzig richtigen Weltanschauung zu sein, die Fähigkeit, die Augen fest vor der Realität zu verschließen, die Vorliebe für Gewalt, die Ablehnung von Eigentum, so lange es nicht ihnen gehört, den unausgeprägten Verstand, um nur einige zu nennen – und so würde sich Hugo Chavéz, Zwergenausgabe von Charly Chaplins „Großem Diktator“ und Liebling der europäischen Linken, sicherlich freuen, dem Freund aus Libyen einen Zeltplatz anzubieten.

Ob es sich allerdings in Venezuela noch lange aushalten lässt, ist fraglich. Denn auch dieses Land ist am Ende. Wozu die DDR immerhin 40 Jahre brauchte, das schaffte Chavéz in nur zehn Jahren. Die von ihm angeführte „ewig währende Bolivarische Revolution“ ist so durchschlagend erfolgreich wie einst Honeckers Ochs- und Esel-Sozialismus.

Dabei hat Venezuela erst vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass es über die größten Ölreserven der Welt verfügt. Der Regierung zufolge sollen es 300 Milliarden Barrel sein, mehr als Saudi-Arabien besitzt. Doch durch die Verstaatlichungspolitik von Chavéz fehlt der Anreiz für Investitionen und Fachleute hat er durch unfähige eigene Getreue ersetzt. Mittlerweile wirbt er wieder um ausländische Investoren – ein Sozialist kennt bekanntlich keine Scham, wenn er Kohle braucht – doch die bleiben vorsichtig.

Im Mai 2010 schloss Chavéz den Bolivarhandel und führte ein neues Bondhandelssystem ein. Das führte dazu, dass Venezuelas Importeure nicht mehr über genügend Devisen verfügen, am Rande des Bankrotts stehen und Importgüter Mangel- und Luxusware sind. Grundnahrungsmittel wie Mehl, Zucker, Reis und Milchpulver müssen staatlich subventioniert werden. Die Mittel dafür treibt die Regierung mit immer neuen Staatsanleihen auf, die nominal mit mehr als 12 Prozent verzinslich sind, jedoch auf den Kapitalmärkten wegen des hohen Ausfallrisikos mit 17% Rendite gehandelt werden.

Der Schwarzmarkt blüht, die Inflation ebenfalls, und wer kann, tauscht die Landeswährung in US-Dollar um. Es fehlt an Unterkünften für die Armen und die Kriminalität ist exorbitant hoch.

Der angeblich zum Islam konvertierte ^[17] Chavéz hat sich im Dezember vom Parlament umfassende Sondervollmachten ^[18] für die nächsten 18 Monate einräumen lassen, die es ihm erlauben, in Bereichen wie Militär, Sicherheit, territoriale Neuordnung, Finanzen und Infrastruktur uneingeschränkt zu bestimmen. Als Vorwand diente die Flutkatastrophe, bei der Zehntausende obdachlos wurden. Kritiker fürchten jedoch um die Demokratie in dem südamerikanischen Land. In seiner sonntäglichen Rundfunksendung sagte Chavez: „Die Opposition hat keine Zukunft.“

In Caracas sind Studenten nun in einen Hungerstreik ^[19] getreten. Sie fordern zwar keine Revolution – denn die findet ja bekanntlich bereits schon seit zehn Jahren statt – aber sie wollen, dass eine internationale Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in das Land einreisen darf, um sich über die Menschenrechtslage zu informieren. Die Studenten campieren vor der OAS-Vertretung in Caracas, verschiedenen Botschaften sowie in mehreren Städten des Landes. Zeltplätze sind also derzeit knapp in Venezuela.

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Der Leiter für den Religionsunterricht an einer Ost-Londoner Mädchenschule, Gary Smith (Foto), erlitt letzten Sommer schwere Schädelfrakturen ^[20], weil muslimische Mädchen seinen „ungläubigen“ Religionsunterricht besuchten. Vier junge Männer griffen ihn mit einem Teppichmesser, einer Eisenstange und einem Zementblock an und schlugen ihm ins Gesicht. Der Angriff als Strafe für das „Unterrichten anderer Religionen an unsere Schwestern“ war auf lange Hand vorbereitet worden. Die Täter stehen dafür jetzt vor Gericht, das Urteil wurde noch nicht verkündet.

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^[21]Sie haben die Nase voll von politisch korrekter Berichterstattung? Sie misstrauen den Angaben redaktioneller Artikel über politische, klimatologische und sonstige Berichte zu gesellschaftlich brisanten Themen? Sie sind der Meinung, dass Journalisten oft nur einen kleinen Teil der Wahrheit veröffentlichen – und zwar denjenigen, der ihrer eigenen politischen Überzeugung am ehesten entgegenkommt?

Dann ist das „Antenne-der-Freiheit ^[22]„-Plugin ein Muss für Sie! Zum ersten Mal in der Geschichte sind Sie nicht auf Gedeih und Verderb auf die Informationen angewiesen, die Ihnen vorliegen – ohne diese durch zeitraubende Recherchen zu verifizieren oder zu falsifizieren. Einmal dieses Plugin installiert, finden Sie an beliebigen Meldungen und Nachrichten im Internet einen kleinen, unauffälligen Hinweis auf ergänzende oder sogar korrigierende Artikel dazu. Ein Klick – und du weißt die Wahrheit!

(Text: Michael Mannheimer)

Hier gehts zum Plugin-download ^[23]

Nach dem Anklicken des Links erscheint das Firefox-Installationsfenster. Dort bitte „öffnen“ anklicken und bestätigen. Bei Fehlermeldung: Wenn dem Dateityp .xpi noch kein Programm zugeordnet wurde, bitte über „Durchsuchen“ FIREFOX als Programm auswählen und die Auswahl bestätigen. Firefox neu starten und das war’s!

Um das Plugin auszuprobieren, finden Sie hier ^[24] bereits existierende Meldungen.

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^[25]Wir PI-ler und andere Islamkritiker sehen uns immer wieder mit der dümmlichen, von einer eher geringen Bildung seitens unserer Kritiker zeugenden Unterstellung konfrontiert, islamophob zu sein und müssen uns mit „Argumenten“ auseinandersetzen, die alles mögliche sind, aber bestimmt keine fundierten, den Begriff „Phobie“ ^[26] analysierenden oder hinterfragenden Aussagen. In einem Interview mit FAZ-Feuilletonchef Patrick Bahners über sein Buch „Die Panikmacher“ und einem weiteren mit dem Antisemitismusforscher Wolfgang Benz versucht es das „Deutschlandradio“ am 22. Februar auf seinem „Wissens“-Kanal.

(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)

Bereits im Antexter zu diesem Beitrag liest man:

Diffuse Ängste und Vorurteile schüren die Islamfeindlichkeit. Eine Entwicklung, die mit dem Antisemitismus des 19. Jahrhunderts vergleichbar sei, meint der Historiker Wolfgang Benz.

Nein, Herr Benz, es sind keine diffusen „Ängste und Vorurteile“. Es ist das Wissen um die Inhalte des Korans, in dem sich der Islam in den „endgültigen“ 19 Suren aus medinesischer Zeit zu einer verbrecherischen Ideologie entwickelt hat, deren totalitäres Herrschaftsprinzip in etlichen arabisch-islamischen Staaten ganz aktuell allerdings zur Disposition steht (vielleicht aber auch nicht – warten wir die Entwicklungen dort ab!). Es ist auch das Wissen über die Lebensführung des Erfinders des Islams, das in den Hadithen – islamischen Quellen also – niedergeschrieben ist und in denen der „Prophet“ Mohammed als Massenmörder und Kinderschänder dargestellt wird.

Wie viele jüdische / israelische, christliche, buddhistische… Selbstmord-Attentäter können Sie, Herr Benz, für die letzten ca. zehn Jahre entweder namentlich nennen oder quantitativ aufzählen, die sich auf ihre religiösen Schriften hätten berufen können?

Im Fall der Muslime ist das kein Problem, denn der Koran gebietet es in Sure 9 Vers 111 ausdrücklich, ohne dass es einer besonderen „Exegese“, also Auslegung, bedürfte:

Allah hat von den Gläubigen ihr Leben und ihr Gut für das Paradies erkauft: Sie kämpfen für Allahs Sache, sie töten und werden getötet; eine Verheißung – bindend für Ihn – in der Thora und im Evangelium und im Qur’an. Und wer hält seine Verheißung getreuer als Allah? So freut euch eures Handels, den ihr mit Ihm abgeschlossen habt; denn dies ist wahrlich die große Glückseligkeit. [9:111]

Könnte man die Worte „sie töten und werden getötet“ evtl. auch anders – vielleicht sogar positiv – auslegen als mit dem, was an dieser Stelle im Koran geschrieben steht?

Die leider anonyme Interview-Partnerin des Deutschlandradios begeht mit ihrer Eingangsfrage an Patrick Bahners einen eklatanten Fehler:

Der Islam, das sind die anderen…

„Der Islam“, das sind also Menschen, eben „die anderen“. Wir sind bislang davon ausgegangen, dass der Islam eine sogenannte „Religion“ sei. Haben wir uns geirrt?

Im Verlauf des Interviews versucht Bahners in teils hingestotterten und oft in sich widersprüchlichen Antworten, eine Verbindung zwischen der Islamkritik und dem in der Zeit des Nationalsozialismus ^[27] hoch angesehenen Islam herzustellen. Verwechselt gar Religionsfreiheit mit Bekenntnisfreiheit. Peinlich, peinlich, Herr Bahners!

Die naheliegendste Frage zum Thema Islamkritik kommt der Interviewpartnerin von Bahners und Benz übrigens nicht in den Sinn: „Wo sehen Sie die Ursachen der Islamkritik?“ Das ganze Interview mit Bahners hören Sie hier. ^[28] Das Interview mit Benz, der zwischen dem Islam als einer totalitären Ideologie und den Muslimen als Menschen ebenfalls nicht zu unterscheiden vermag, hier. ^[29]

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^[30]Als der Kongressabgeordnete Allen West (Foto) gestern Abend in Pompano Beach Fragen beantwortete, konfrontierte ihn ^[31] der geschäftsführende Direktor des Rates amerikanisch-islamischer Beziehungen (CAIR), Nezar Hamze, mit dem Koran und verlangte, West solle ihm zeigen, wo genau dazu aufgerufen werde, „Anschläge gegen Amerikaner und unschuldige Menschen auszuüben.“

West konterte sofort mit der Anmerkung, dass der Koran geschrieben wurde, lange bevor die USA gegründet wurden und dass im Koran tatsächlich zur Ermordung „Ungläubiger“ aufgerufen werde. Diese Äußerung konnte er leicht mit Koranzitaten, zahlreichen geschichtlichen Beispielen bis hin zu den Schüssen in Fort Hood, den Anschlägen am 11. September 2001 und seiner eigenen Militärerfahrung belegen.

Das Video dazu sehen Sie hier:

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^[32]„In ganz Europa gehen die Lichter aus“, war die berühmte Bemerkung des britischen Außenministers Edward Grey am Vorabend des 1. Weltkrieges. Ich werde an diese Worte erinnert, wann immer ich von Europäern lese, die wegen dem Vergehen sogenannter Hassreden vor Gericht gezogen werden.

(Von Geert Wilders, erschienen unter dem Titel „European Free Speech Under Attack“ im Wall Street Journal ^[33])

Kürzlich stand der dänische Journalist Lars Hedegaard, Präsident der International Free Press Society, in Kopenhagen vor Gericht, weil er den Islam kritisiert hat. Herr Hedegaard wurde freigesprochen, aber nur wegen der Formalität, dass er nicht gewusst hatte, dass seine in einer privaten Konversation geäußerten Worte aufgezeichnet worden waren. Letzte Woche wurde die österreichische Menschenrechtsaktivistin Elisabeth Sabaditsch-Wolff mit einem Bußgeld von 480 Euro bestraft, weil sie den islamischen Propheten Mohammed als Pädophilen bezeichnet hatte, da er seine Ehe mit einem neunjährigen Mädchen vollzogen hat. In der Zwischenzeit zieht sich mein eigenes Verfahren in Amsterdam weiter in die Länge und frisst kostbare Zeit, die ich lieber damit verbringen würde, im Parlament meine anderthalbmillionen Wähler zu vertreten.

Wie ist dies alles möglich im angeblich liberalen Europa? Das niederländische Strafgesetzbuch legt fest, dass jeder, der sich entweder „öffentlich, verbal, schriftlich oder im Bild wissentlich in einer Weise ausdrückt, die Hass gegen eine Gruppe oder ein Volk auslöst“ oder „in irgendeiner Form, die eine Gruppe von Leuten wegen ihrer Rasse, ihrer Religion oder ihres Glaubens, ihrer hetero- oder homosexuellen Neigung oder ihrer körperlichen, psychischen oder geistigen Behinderung beleidigt, zu bestrafen ist.“

Zu Beginn des Jahres 2008 brachten mich einige linke und islamische Organisationen vor Gericht, indem sie behaupteten, ich hätte, als ich meine Ansichten über den Islam geäußert habe, Muslime absichtlich „beleidigt“ und gegen sie zum „Hass aufgestachelt“. Ich habe damals argumentiert, wie ich es auch in meinem in Kürze erscheinenden Buch tun werde, dass der Islam in erster Linie eine totalitäre Ideologie ist, die auf Weltherrschaft abzielt.

Letzten Oktober schrieb meine frühere Kollegin im niederländischen Parlament, Ayaan Hirsi Ali, auf welche Weise islamische Organisationen unsere Freiheiten ausnutzen, um sie zu beschränken. Sie schrieb: „Das sind die Bemühungen von Ländern in der Organisation der islamischen Konferenz, die europäische Debatte über den Islam zum Schweigen zu bringen“ und zitierte ihre Strategie „internationale Organisationen und die Europäische Union unter Druck zu setzen, Resolutionen anzunehmen, jeden zu bestrafen, der sich ‚Hassreden‘ gegen eine Religion widmet. Das Gesetz, das dazu benutzt wurde, Herrn Wilders zu verfolgen, ist die nationale Version dessen, womit die OIC-Diplomaten in der UNO und in der EU hausieren gehen.“

Tatsächlich stimmte die EU 2008 dem sogenannten „Rahmenbeschluss des Rates im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ zu und die 27 EU-Staaten müssen ihn seither in ihrer nationalen Gesetzgebung einbinden. Der Beschluss ordnet an, dass „rassistisches oder fremdenfeindliches Verhalten in allen Mitgliedstaaten als Verstoß angesehen werden muss, der durch effektive, angemessene und abschreckende Strafen zu ahnden ist.“ Er definiert „Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ so weiträumig, dass jede Äußerung, die von einer Person als beleidigend gegen eine Gruppe, zu der sie gehört, wahrgenommen werden könnte, vor dem Gesetz strafbar wird.

Das perverse Resultat ist, dass es in Europa fast unmöglich geworden ist, eine Debatte über die Natur des Islam zu führen oder über die Auswirkungen der Einwanderung durch die Anhänger des Islam. Nehmen Sie beispielsweise meinen eigenen Fall. Mein Standpunkt ist, dass der Islam nicht so sehr eine Religion darstellt als eine totalitäre politische Ideologie, die sich als Religion verbirgt. Um Missverständnisse zu vermeiden, betone ich stets, dass ich über den Islam und nicht über die Muslime rede. Ich mache eine klare Unterscheidung zwischen den Menschen und der Ideologie, zwischen den Muslimen und dem Islam und anerkenne dabei, dass es viele moderate Muslime gibt. Aber die politische Ideologie des Islam ist nicht moderat und verfolgt globale Ambitionen; der Koran befiehlt den Muslimen, ein Reich Allahs in dieser Welt zu gründen, wenn nötig mit Gewalt.

Meine Ansichten über den Islam zu äußern brachte mich vor Gericht mit Anklagen wegen „Beleidigung von Gruppen“ und Aufstacheln zum Rassenhass. Ich stehe vor Gericht, weil ich Meinungen geäußert habe, die ich – und meine Wähler – für die Wahrheit halten. Ich stehe vor Gericht, weil ich die Ansichten, die das führende Establishment uns als die Wahrheit verkaufen will, in Frage gestellt habe.

Wenn ich vor meinen Richtern stehe, tue ich dies in Verteidigung der Meinungsfreiheit und der menschlichen Freiheit. Die Freiheit ist die Quelle der menschlichen Kreativität und Entwicklung. Völker und Nationen verkümmern ohne die Freiheit, in Frage stellen zu dürfen, was ihnen als Wahrheit präsentiert wird. Es gibt Grund zur Besorgnis, wenn die Erosion unserer Meinungsfreiheit der Preis ist, den wir zahlen müssen, um den Islam zufrieden zu stellen. Es gibt Grund zur Besorgnis, wenn jene, die leugnen, der Islam sei ein Problem, uns nicht gestatten, über das Problem zu debattieren. Ich will in der Lage sein, meinen Fall vorzubringen, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen. Es ist schon schlimm genug, dass ich seit über sechs Jahren unter ständigem Polizeischutz leben muss, weil die Dschihadisten mich ermorden wollen.

Mein Verfahren ist ein politisches Verfahren. Es ist tragisch, dass nach dem Fall der Sowjetunion 1989 politische Verfahren in Europa nicht auf den Aschehaufen der Geschichte gekippt wurden. Der ehemalige Sowjet-Dissident Vladimir Bukovsky hat die Europäische Union bereits früher als „EUdSSR“ bezeichnet. Eines seiner Argumente lautet, dass es in der EU wie in der einstigen UdSSR keine Meinungsfreiheit gibt.

Ich sollte freigesprochen werden. In meiner Verhandlung in Amsterdam geht es nicht um mich, es geht um die Meinungsfreiheit in Europa. Wie Dwight D. Eisenhower, der Europa vom Nazismus befreit hat, einst warnend sagte, muss die Freiheit „täglich verdient und erneuert werden – sonst wird sie wie eine Blume, die von ihren lebensspendenden Wurzeln abgeschnitten wurde, welken und sterben.“ Heutzutage wird die Freiheit in Europa weder verdient noch erneuert.

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^[34]Im April letzten Jahres ^[35] berichteten wir über den Antifa-Rapper Julian F. alias „Makss Damage“ ^[36] aus Gütersloh, der in seinem Song „Lange noch kein Nazischwein“ unter anderem die Todesstrafe für den Berliner Publizisten Henryk M. Broder forderte. Jetzt hat sich der Musiker in einem Interview mit dem Kölner Nazi-Aktivist Axel Reitz ^[37] zu seinem Wechsel in die rechtsextreme Szene bekannt.

Rap.de ^[38] berichtet:

Mit Songs wie „Lenin“, „Kommunisten-Power“ oder „Sowjetmacht“ profilierte sich der Gütersloher Rapper Makss Damage schnell innerhalb der linken Szene, sein Song „Ex die Havanna Club“ gilt sogar als Party-Hymne der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend. Nun jedoch hat der selbsterklärte Stalinist überraschend die Seiten gewechselt – und ist Ende Januar auf einer Nazi-Demonstration in Wuppertal aufgetreten. Deutschland hat somit seinen ersten ernsthaften Nazi-Rapper.

Im Interview mit einem rechtsextremen Medienportal erklärte Makks nun seine Beweggründe für sein überraschendes Umdenken. Während des Gesprächs mit Neonazi-Aktivist Axel Reitz, Spitzname „Der Hitler von Köln“, verurteilte er die linke Bewegung, der er selbst jahrelang angehört hatte, als „prinzipienlosen Haufen“, der „wie von Maschinen angeleiert“ sei und in dem es „keine Kameradschaft“ gäbe. „Es herrscht eine kühle Atmosphäre bis zum Gehtnichtmehr, man fühlt sich unwohl und man hat auch eigentlich am Rest der Demo keinen Spaß“, beschwerte sich der Rapper, der mit bürgerlichem Namen Julian F. heißt und sich noch vor zwei Jahren im Rahmen eines rap.de-Gewinnspiels über eine Notorious-B.I.G.-Goldkette für seine Neuinterpretation eines Biggie-Textes freuen durfte.

Zusätzlich entfernte sich Makss immer mehr von der Linken, da er ein scharfer Gegner der antideutschen Bewegung war, die sich gegen einen angeblichen „deutschen Postfaschismus“ wendet und welche die Linke in den letzten Jahren zunehmend unterwandert hat. Schon in einem Machwerk von 2010 mit dem beschreibenden Titel „Tötet diese Antideutschen Hurensöhne“ irritierte er auch Teile der antiimperialistischen Linken mit Zeilen wie „Ich würde eher Adolf Hitler, Heinrich Himmler oder Ernst Röhm als euch links nennen“.

Völlig desillusioniert ging der Rapper anschließend tief in sich und überprüfte seiner eigenen Aussage zufolge, wo er sich denn politisch wirklich verorte. Da es ohne Ideologie für ihn eben nicht geht, erfolgte nun der Wechsel ins rechte Lager.

Bei den Neonazis fühlt sich der Ex-Stalinist auch viel besser aufgehoben. „Ich wurde positiv aufgenommen, von sehr vielen Leuten. Es war ein Wärmegefühl untereinander, eine freundschaftliche Verbindung zwischen den Kameraden“, freut sich Makss mit leuchtenden Augen. „Als wir losmarschiert sind, waren wir eine Einheit, ein Zug!“ Dezidiert politisch erscheint die Agenda des Rappers nicht, betont er doch vor allem das Zusammengehörigkeitsgefühl in der rechten Szene als primären Grund, warum der Lagerwechsel erfolgte. Abgesehen von der kryptischen Aufforderung, sich im Internet zu informieren „und auch mal die andere Seite kennenzulernen“, was geschichtliche Fakten angehe – eine geschickt verschleierte Leugnung des Holocausts -, äußerte sich der Gütersloher nicht zu politischen Themen.

Beinahe möchte man Makss in den Arm nehmen und jenes Gefühl von Geborgenheit geben, das er anscheinend in der linken Szene vermisst und jetzt im sogenannten „Nationalen Widerstand“ sucht. Aber dennoch: Wir haben hier den ersten „ernsthaften“ Rapper vor uns, der über eine treue Fangemeinde verfügt, zumindest ordentliche Klickzahlen auf YouTube einfährt und sich jetzt offen zum Nationalsozialismus bekennt. Was die bundesdeutschen Feuilletons Fler vor sechs Jahren so lustvoll vorgeworfen haben, ist jetzt Realität geworden.

„Rechts- und Linksextremismus sind wie die Enden eines Hufeisens: weit auseinander und doch nah beieinander.“ (Familienministerin Kristina Schröder)

(Spürnase: Darek)

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