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Schröder: Merkel muss Türkei-Politik korrigieren

Ex-Kanzler Schröder will die Türkei in die EU holenWährend Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei seinem Ankara-Besuch wegen seiner ablehnenden Haltung zum EU-Beitritt der Türkei den Unmut von Ministerpräsident Erdogan („Ich habe Sarkozy wegen dieser Frage wiederholt gewarnt“) und Staatspräsident Gül hervorrief, hat sich Ex-Kanzler Gerhard Schröder klar für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. In einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung forderte er Bundeskanzlerin Merkel zu Korrekturen auf. „Das Gerede, der Türkei anstelle der EU-Mitgliedschaft eine substanzlose privilegierte Partnerschaft anzubieten, muss aufhören“, sagte Schröder. Gerade Deutschland müsse sich zum Anwalt für die Mitgliedschaft der Türkei machen.

Erdogan eröffnet heute Abend zusammen mit Angela Merkel die Computermesse CeBIT, bei der die Türkei das Partnerland ist. Im Gepäck hat Erdogan einen großen Forderungskatalog, wie die WELT berichtet:

Erdogan selbst forderte Deutschland auf, in der Integrationspolitik künftig eng mit türkischen Stellen zusammenzuarbeiten. Bisher habe man in Deutschland „die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei“ in diesen Fragen nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Erdogan der „Rheinischen Post“.

Zugleich wandte er sich erneut scharf gegen eine Assimilation von türkischen Zuwanderern. Eine Integrationspolitik, die darauf abziele, in Deutschland lebenden Türken ihre Muttersprache und Kultur zu nehmen, bezeichnete er als „Verstoß gegen das internationale Recht“.

Von Bundeskanzlerin Merkel verlangte Erdogan einen Kurswechsel bei ihrer Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Die türkische Bevölkerung erwarte, dass Deutschland „innerhalb der EU eine Vorreiterrolle bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einnimmt“, erklärte Erdogan. Sein Land werde bei den Verhandlungen mit der EU bisher offen diskriminiert: „Nie zuvor wurden einem Beitrittsland solche politischen Hindernisse in den Weg gelegt.“

Im WELT-Artikel ist eine Umfrage eingebettet, deren bisheriger Zwischenstand (9.30 Uhr, Samstag-Morgen) mehr als eindeutig ist: