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Kristina Schröder tut was

Kristina SchröderBereits vorgestern schrieb Schalk Golodkowski einen Gastbeitrag über Kristina Schröder, der bei Erscheinen schon nicht mehr aktuell war. Frau Schröder hat den Kampf gegen den Linksextremismus nicht nur angekündigt, sondern bereits in Gesetzesform umgesetzt. Die Linken schäumen! Der Zentralrat der Muslime und der Zentralrat der Juden in Deutschland sind sich einig. Die Extremismusklausel muss weg.

(Gastbeitrag von Eternia)

Zur Not möchte Herr Kramer, der Generalsekretär des ZdJ, eine Verfassungsklage einreichen. Auch Gesine Schwan, SPD-Mitglied und einstige Bundespräsidentenkandidatin, sieht das neue Gesetz kritisch. Bei einem Auftritt zum Sächsischen Förderpreis für Demokratie mahnte sie: Die Demokratie dürfe nicht zum Überbau werden. Niemand solle zum Überwacher des anderen werden.

Aber worum geht es überhaupt? Wer staatliche Förderung im Kampf gegen Rechtsextremismus will, muss der Bundesregierung dokumentieren, dass er selbst auf dem Boden des Rechtsstaates steht. Vereine, die staatliche Förderungen beantragen, sollen bescheinigen, dass ihre Mitglieder keinerlei extremistischer Organisationen angehören.

Wo ist nun das Problem? Das Problem kennt der regelmäßige PI-Leser nur zu gut. Demonstrationen werden von linken Organisationen angemeldet. Eine Distanzierung zu extremistischen Gruppierungen wie der Roten Hilfe e.V. oder verschiedenen Antifa-Gruppen gibt es in der Regel nicht. Die Gewerkschaft Ver.di stellt die Ausrüstung. Linksextreme zünden Splitterbomben und werfen mit Steinen. Zumeist sind die Antifa-Mitglieder auch gleich noch bei einer der legitimen Organisationen Mitglied. Damit soll nun Schluss sein. Das passt den Linken nicht, wissen die nur all zu gut, wie die Organisationsstrukturen sind. Plötzlich ist die Demokratie in Gefahr, das Verfassungsgericht soll angerufen werden. Unsereins kann darüber nur lachen. Zumal es undenkbar wäre, dass eine von NPD-Funktionären gestartete Demokratiebewegung mit öffentlichen Geldern unterstützt würde. Da wir wissen, dass die Linken entscheiden, was rechtsextrem ist, erhalten in Deutschland bislang nur linke Organisationen Steuergelder.

Den jüngeren PI-Lesern sei bei Kristina Schöder noch gesagt, dass ihr von Seiten linker Extremisten wie dem Berliner Blogger Marcel Bartels (hier im Google-Cache) vorgeworfen wurde, sie sei rechtsextrem. So soll sie vor längerer Zeit die Seite PI-News auf ihrer Internetseite verlinkt haben. Das schreibt einer, der aus der SPD rausgeflogen ist und dem Muslimmarkt Interviews gibt. Die üblichen Verdächtigen eben.