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München verbietet islamkritische Veranstaltung

PI-München wollte vor knapp zwei Wochen eine Vortragsveranstaltung mit dem Thema „Was hat Mohammed Neues gebracht – Wie sich der Islam aus Juden- und Christentum (fehl)entwickelt hat“ durchführen. Doch da durchkreuzte die städtische „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ im Gleichschritt mit der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“ (a.i.d.a.) und einigen Mitgliedern des Bezirksausschusses München-Ludwigsvorstadt die Pläne der Islamkritiker. Der Wirt des Gasthauses wurde mit Briefen, emails und Anrufen regelrecht bombardiert und musste sich dem immensen Druck beugen.

So etwas kann in einer Stadt passieren, die von Rotgrün regiert wird und in der die CSU aus wahltaktischen Gründen ebenfalls auf Islam-Kuschelkurs ist. Da arbeiten scharflinke Organisationen mit offiziellen städtischen Stellen anscheinend Hand in Hand zusammen, um die Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit von unbescholtenen Bürgern zu unterdrücken. Was diese „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ unter ihrer Leiterin Miriam Heigl dazu berechtigt, eine Veranstaltung von PI-München abzusagen, mit einem Referenten, der Katechist eines angesehenen Missionswerks ist, der früher kooptiertes Vorstandsmitglied der CSU-Harlaching und Mitglied des „Islam-Arbeitskreises“ des Bayerischen Landtags war, bleibt völlig offen. Aber nachdem diese Stelle direkt dem Oberbürgermeister Christian Ude unterstellt ist, gilt hier wohl uneingeschränkte Vollstreckungsbefugnis. Auf der Homepage dieser Fachstelle ist übrigens diese „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle“ (a.i.d.a.) verlinkt, eine Organisation, die bis Mitte vergangenen Jahres noch vom Verfassungsschutz beobachtet und als „linksextremistisch“ eingestuft wurde. Dagegen hat a.i.d.a. geklagt und bekam am 23. September 2010 in zweiter Instanz vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Recht. Seitdem darf sie vom Verfassungsschutz nicht mehr „linksextremistisch“ genannt werden.

Wie das Anzeigenblatt „Hallo München“ in seinem Artikel „Islamgegner fliegen raus“ berichtet, hat Frau Heigl an den Wirt des Gasthauses geschrieben, PI weise „starke Tendenzen zum Rechtsextremismus“ auf. Nun, dies sieht der Bayerische Verfassungsschutz und das Innenministerium ganz anders. Aber Fakten haben selbsternannte „Anti-Faschisten“ bisher noch nie sonderlich gekümmert. Laut dem tendenziösen Bericht von „Hallo München“, dessen Redakteur sich auch nicht bemüht hat, von PI-München eine Stellungnahme einzuholen, nenne sich PI „pro-zionistisch“, was uns völlig neu ist. Nachdem PI auch nicht „gegen die Integration von Muslimen wettert“, in keinster Weise eine „radikale Gruppierung“ ist und auch nicht „Ängste und Hass“ schürt, hat PI-München eine Gegendarstellung mit sieben Punkten an „Hallo München“ geschickt:

1. Die Behauptung, „die Gruppe Politically Incorrect“ (PI) würde „gegen die Integration von Muslimen wettern“, ist falsch. PI ist für die Integration aller hier lebenden Migranten, sieht jedoch bei Muslimen ein starkes Problem mit der Integration, das so bei Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen nicht zu erkennen ist. PI sieht den Islam dabei als eine der wesentlichen Ursachen an und geht hierbei konform mit den empirisch belegten Erkenntnissen von Dr. Thilo Sarrazin in dessen Buch „Deutschland schafft sich ab“.

2. Die Bezeichnung „Islamhasser“ weisen wir entschieden zurück. Europas größter Internet-Politblog Politically Incorrect ist islamkritisch und belegt dies sachlich mit Fakten und Quellen. „Hass“ ist PI fremd und daher wird PI auch vom Verfassungsschutz als grundgesetzkonform betrachtet.

3. Die Darstellung, Mitglieder des Bezirksausschusses Ludwigsvorstadt hätten „Wind von der Veranstaltung“ bekommen, ist grob irreführend. Es suggeriert, dass PI eine konspirative Vereinigung sei. Die PI-Gruppe München hat mittlerweile aber schon drei große öffentliche Saalveranstaltungen mit jeweils zwischen 150 und 200 Besuchern durchgeführt, eine davon mit der Bundesverdienstkreuzträgerin Schwester Hatune. PI München lädt hierzu jeden Interessierten ein. Es waren auch schon mehrfach Muslime zugegen, die selbstverständlich bei der offenen Diskussion auch immer das Wort erhielten, wie beispielsweise im Münchner Zunfthaus am 3. März 2010. PI München veranstaltet Infostände in der Fußgängerzone, um diese Veranstaltungen mit Flyern zu bewerben und verschickt Einladungen per email. Außerdem ist jeder willkommen, der sich über Europas größten Internet-Politblog blue-wonder.org oder über andere Wege bei der Münchner Gruppe anmeldet. Es sei denn, jemand ist beispielsweise durch rechtsradikale, linksradikale oder verunglimpfende Äußerungen bereits negativ aufgefallen. Solche Personen streicht PI München aus seinem email-Verteiler.

4. Dass der Wirt Peter Pietsch „Courage“ gezeigt hätte ist irreführend. Er hat sich dem immensen Druck durch diffamierende Briefe und Telefonanrufe von selbsternannten „Antifaschisten“ und auch Journalisten gebeugt. Wobei sich mit Mitgliedern des Bezirksausschusses Ludwigsvorstadt sogar Vertreter der Stadt München an der Diffamierungs- und Verleumdungskampagne beteiligten. Der Wirt hat sich nicht mit der tatsächlichen inhaltlichen Ausrichtung von PI befasst.

5. Die Formulierung „PI gilt als rechtsextrem“ ist falsch. PI wird laut Aussage des Bayerischen Innenministeriums nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Die zitierte Äußerung von Miriam Heigl, der Leiterin der „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“, PI weise „Nähe zu rechtsextremen Einstellungen“ auf und schüre „Ängste und Hass“ gegen Muslime, ist als Behauptung grundfalsch. Wir weisen dies entschieden zurück und prüfen rechtliche Schritte. Denn wir schließen im Gegenteil Personen bei PI München aus, die rechtsextreme Meinungen vertreten.

6. Mit den Aktionen von PI München soll kein „Hass gesät“ werden, wie Georg Barfuss behauptet. Seine Anfrage an den Bayerischen Verfassungsschutz hat eindeutig ergeben, dass PI voll auf dem Boden des Grundgesetzes steht und nicht dem rechten politischen Spektrum zuzuordnen ist. Wir vermitteln Fakten und Informationen über den Islam, was hinsichtlich der zunehmenden Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit bei diesem Thema und des weltweit sichtbaren islamisch motivierten Terrors hochnotwendig ist.

7. Die Formulierung im Artikel: „PI nennt sich auf seiner Internetseite pro-zionistisch“, ist falsch. PI hat als eine seiner Ausrichtungen auf seiner Internetseite – direkt unter der Titelzeile deutlich sichtbar – neben „Für Grundgesetz und Menschenrechte“, vielmehr „Proisraelisch“, was ein gravierender Unterschied ist.

Diese Gegendarstellung hat „Hallo München“ in seiner heute veröffentlichten aktuellen Ausgabe in einer stark verkürzten Form als Leserbrief veröffentlicht (unter diesem Link auf Seite 13 nachzulesen).

Die Zustände in München ähneln, zumindest was Islamkritik anbelangt, denen einer Bananenrepublik. So müssen sich in der DDR demokratisch gesonnene Bürger gefühlt haben, die sich gegen den staatlich verordneten Sozialismus wehren wollten. Wer sich in München islamkritisch äußern möchte, wird mundtot gemacht. Traurige Realität im Jahre 2011 – die Islamisierung ist in München von höchster Stelle gewünscht..

» Fachstelle gegen Rechtsextremismus in München, Dr. Miriam Heigl:
fgr@muenchen.de
» Bürgerberatung der Stadt München:
buergerberatung.dir@muenchen.de

(Text: Michael Stürzenberger – PI-München)