Rachid al-GhannouchiInternationale Solidarität wollten sie mit ihrem Besuch bekunden, sagte der Schweizer Grüne-Nationalrat Antonio Hodgers, gegenüber der Zeitung Tribune de Genève. Zusammen mit Nationalrat Josef Zisyadis (Die Linke), Lydia Schneider Hausser (SP Genf), Michel Bühler, (Sänger/Künstler), Ridha Ajmi, (Anwalt / Exiltunesier), Anouar Gharbi, („NGO“ Recht für alle / Exiltunesier) und verschiedenen „Menschenrechtsaktivisten“ hat der Grüne Hodgers für drei Tage die sogenannte Jasminrevolution in Tunesien besucht.

Die Schweizer „Delegation“ war laut der Basler Zeitung unter anderem mit dem zurückgekehrten Islamistenführer Rachid al-Ghannouchi (Foto oben) zusammengetroffen. In Tunesien sei alles im Umschwung und die Vorgänge in Ägypten würden mit grossem Interesse verfolgt. Die Tunesier erwarteten einen Domino-Effekt, sagte Josef Zisyadis gegenüber der Zeitung.

„Wir haben den Leuten keine Lösungen angeboten, wir blieben sehr neutral. Sowohl Gewerkschaften, Arbeitgebern und Menschrechtsaktivisten haben wir nur zugehört. Einzige Ausnahme: die Diskussion mit Rachid al-Ghannouchi über Frauenrechte.“ sagte Hodgers gegenüber den Medien.

Mit al-Ghannouchi über Frauenrechte diskutieren? Nun ja. Rachid al-Ghannouchi ist ein tunesischer Oppositioneller und Führer der bis vor kurzem verbotenen islamischen Nahda-Bewegung (ehemals Mouvement de la Tendence Islamique, MTI) in Tunesien. Ghannouchi vertritt angeblich einen reformierten Islam sowie Demokratie und die Anwendung der Menschenrechte in Tunesien. Vor allem wegen verschiedener Anschuldigungen gegenüber seiner tunesischen Ennahda-Bewegung durch die tunesische Regierung, die Ghannouchi Aufrufe zu einer gewaltsamen Durchsetzung seiner Ideologien vorwirft, sowie wegen seiner radikalen Meinungen während des Golf-Krieges 1991 wird Ghannouchi aber zwiespältig gesehen. Darüber hinaus ist er ein „begeisterter Anhänger der Hamas“, die ihn als Theoretiker schätzt und als einen der Ihren betrachtet. Er hat ein Einreiseverbot in den USA und lebte im Exil in London, wo ihm seit August 1993 Asyl gewährt wurde. Ein etwas kritischer Blick in sein berühmtes Buch „Al-Hurriyat al-`amma fi d-daula al-islamiya“ (deutsch: Die allgemeinen Freiheiten im islamischen Staat) offenbart, was er unter einer islamischen Demokratie tatsächlich versteht. Aufschlussreich ist Ghannouchis ausdrückliche Haltung zum Apostaten: Er betrachtet die freiwillige und bewusste Abkehr vom Islam und die Hinwendung zum Unglauben, aufgrund derer grundsätzliche Leitlinien des Islam hinsichtlich Glaube, Gesetz oder Ritus negiert werden, als ein politisches Vergehen. Das islamische Recht auf Freiheit und Sicherheit schließt diese Abkehr vom Glauben nicht mit ein. Das Vergehen besteht in der Abspaltung, einem Akt von Meuterei und Verrat, das im Rahmen der Verantwortung des Staates für die Aufrechterhaltung der Gemeinschaft sowie von Recht und Ordnung zu bestrafen ist. Durch diese Stellungnahme wird folglich widerlegt, dass er gewillt ist, der Gesellschaft wirklich bis in die letzte Konsequenz die Wahlfreiheit zwischen entgegengesetzten Lebenskonzepten einzuräumen.

Ghannouchis Aussage zur Rolle der durch die Scharia vorgegebenen Grenzen in seiner islamischen Demokratie ist unmissverständlich, da seiner Ansicht nach kein politisches Konzept als islamisch betrachtet werden kann, wenn es sich außerhalb der Scharia bewegt. Aus islamischer Sicht sei ein solches Konzept schlicht illegitim. Nach Ghannouchi steht die Autorität der Scharia über jeder anderen Autorität der muslimischen Gesellschaft. Diese Aussage ist unmissverständlich!

Dass hinsichtlich Ghannouchis Einstellung zur Demokratie bzw. seiner Forderung nach einer allgemeingültigen Menschlichkeit Vorsicht geboten ist, zeigen seine weniger zur Schau gestellten Aktivitäten im Hintergrund. Seit Anfang der 90er Jahre im Londoner Exil lebend, ist er heute ein führendes Mitglied im European Council for Fatwa and Research, Dieser steht unter der Führung von Yusuf al-Qaradawi und wird den ägyptischen Muslimbrüdern zugerechnet. Wichtigstes Ziel dieses Rates ist es, das Leben der Muslime in Europa entsprechend den Bestimmungen der Scharia zu regeln. Wie das Middle East Media Research Institute (MEMRI) berichtet, hat Qaradawi selbst noch im Jahr 2004 eine Fatwa erlassen, die in der Al-Ahram Al-Arabi vom 3. Juli desselben Jahres erschienen ist und die das Töten muslimischer Intellektueller als Apostaten erlaubt. Laut MEMRI erliess Ghannouchi selbst noch vor kurzem eine Fatwa, die es erlaube, alle israelischen Zivilisten zu töten, weil es, so seine Rechtfertigung, in Israel keine Zivilisten gebe, denn die Bevölkerung Männer, Frauen und Kinder seien die Reservesoldaten der Armee und seien als solche zu töten.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg schreibt im Jahre 2010 (!) über Rachid al-Ghannouchi:

Auf der Internetseite des katarischen Satellitensenders al-Jazeera wurde ein Artikel des Chefs der tunesischen islamistischen Partei „an-Nahda“, Rachid al-Ghannouchi, über das Schweizer Minarettverbot und über die Lage der Muslime in Europa eingestellt. Auch Azzam at-Tamimi, ein der Hamas nahe stehender islamistischer Meinungsführer, meldete sich zu diesem Thema in einer der populärsten Sendungen auf al-Jazeera zu Wort. Beide kritisierten das Minarettverbot vehement.

Al-Ghannouchi schrieb in seinem Artikel, dass die Schweizer Volksabstimmung für ihn wie erwartet ausfiel: mit einem Minarettverbot. Dies führt er auf die Ausbreitung der „faschistischen Rechten“ und teilweise auf die „allgemeine Lage“ der Muslime in Europa zurück. Mit der „allgemeinen Lage“ meint er das Hijab- beziehungsweise Kopftuchverbot in Frankreich, den Karikaturenstreit und die Ermordung von Marwa el-Sherbini in einem deutschen Gerichtssaal. Seiner Ansicht nach haben die extrem rechtsgerichteten Strömungen christliche Wurzeln, würden auf ein Nazi-Erbe zurückblicken und gingen zum ersten Mal in der Geschichte ein Bündnis mit jüdischen Gemeinschaften ein, welche einen weitgehenden Einfluss hätten. Die jüdisch-christliche Zivilisation stünde jetzt einem gemeinsamen Feind gegenüber: dem Islam. Kritisch merkt Al-Ghannouchi an, dass objektiv gesehen doch das Christentum dem Islam näher stünde als das Judentum, da sich das Judentum nicht zum Christentum bekenne, während der Islam das Christentum anerkenne.

Die Israelfeindlichkeit Al-Ghannouchis wird durch die Bezeichnung Israels mit dem in arabischsprachigen Medien öfter anzutreffenden Begriff „zionistisches Gebilde“ deutlich. Personen, die diesen Begriff verwenden, wollen damit vermeiden, das Wort Israel zu gebrauchen und verweigern dem Staat Israel somit die Existenzberechtigung.

Al-Ghannouchi s Fazit aus der Lage des Islams in Europa ist, dass sich die muslimischen Minderheiten organisieren müssten und ihren zahlenmäßigen Anteil an der europäischen Bevölkerung in politische Macht umwandeln sollten. Als Vorbilder stellt er den in der Schweiz lebenden Enkel Hassan al-Bannas (Vordenker des Islamismus und Gründer der ägyptischen „Muslimbruderschaft“), Tariq Ramadan, und den in London lebenden Hamas-Aktivisten Azzam at-Tamimi dar. Als „Heilung“ der derzeitigen Lage schlägt er ein Bündnis der Muslime beispielsweise mit den Linken und den Gewerkschaften vor, wie während des Irak-Kriegs in Großbritannien geschehen. Die Linken seien ebenfalls gegen die imperialistische Globalisierung und gegen den Zionismus. Durch dieses erfolgreiche Bündnis während des Irakkriegs in Großbritannien sei es zu Demonstrationen gekommen, an denen Millionen teilgenommen hätten. Al-Ghannouchi fordert die Muslime zur Suche nach Verbündeten gegen all diese Strömungen auf, welche die Rückkehr der „neuen Nazis“ anstrebten.

At-Tamimi, Direktor des Instituts für politisches und islamisches Denken in London, ist als Unterstützer der Hamas bekannt. Er ist ein Brite palästinensischer Herkunft und politischer Aktivist, der regelmäßig auf al-Jazeera zu sehen ist und auch in anderen Medien regelmässig zu Wort kommt.

Soweit auszugsweise der Verfassungsschutz Baden-Württemberg in einer aktuellen Einschätzung. Hamas Freund Azzam at-Tamimi ist zusammen mit „Sheikh Rachid Al-Ghannouci“ am Sonntag nach Tunesien gereist. Am 13. Mai 2008 schrieb 20 Minuten über Tamimi:

Tamimi ist bekennender Befürworter von Selbstmordattentaten gegen Israel.

Ob die Schweizer „Delegation“ auch mit Tamimi einige freundliche Worte ausgetauscht hat, ist uns leider nicht bekannt.

Zum Schluss noch einige Informationen über die Reisenden selbst um sich ein besseres Bild zu machen:

Josef Zisyadis: Unterstützer und eventueller Mitreisender der Schweizer Version der Gaza Flotilla und der European Campaign to End the Siege On Gaza. Reiste schon einige Male nach Gaza. Zuletzt im Jahre 2010. Zusammen mit dem Grünen Nationalrat Geri Müller nahmen sie auch an einem Bankett mit Premier Ismail Haniyeh teil.

Antonio Hodgers: Reiste im Jahr 2009 zusammen mit Zisyadis und anderen Parlamentariern nach Gaza und traf sich mit Hamas Vertretern.

Lydia Schneider Hausser: Ehefrau des ehemaligen SP Genf Präsidenten Dominique Hausser, der Gaza das grösste Open-Air-Gefängnis nennt.

Ridha Ajmi: WikiLeaks-Gründer Julian Assanges Vertrauter in der Schweiz. Der Anwalt und Notar aus Genf lud Assange im Herbst 2010 in die Schweiz ein. Ajmi trat auch als Verteidiger des Islamisten Hani Ramadan, Leiter des Genfer Islamzentrums, in Erscheinung. Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hat der Anwalt eine Beschwerde gegen das Minarettverbot deponiert.

Anouar Gharbi: Präsident der Organisation Droit Pour Tous (Recht für Alle), war in der Vergangenheit Mitarbeiter der „Association de Secours Palestinien“ in der Schweiz. Diese steht der Union of Good nahe. Droit Pour Tous ist eine NGO mit Sitz in Genf und beteiligt sich diversen an anti-israelischen Aktivitäten. Das erklärte langfristige Ziel sei „Gerechtigkeit in die Welt bringen“. Doch in Wirklichkeit ist die „NGO“ hauptsächlich konzentriert auf die palästinensische Sache und die sogenannten „Rechte der Palästinenser in den besetzten Gebieten“.

Gharbi mit Tamimi

(Von PI Schweiz / Foto: Gharbi zusammen mit Tamimi)

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23 KOMMENTARE

  1. Allâh schafft keine Jobs

    Und seine Bodentruppen Ghannouchi und ähnliche Spinner schon gleich gar nicht.

    Diese Einsicht setzt sich derzeit in Tunesien bei einer grossen Mehrheit durch. Man betrachte nur die abendlichen Nachrichtensendungen und Diskussionsrunden auf Tunisie Nat, Hannibal und nessma.

    Ob das auch für die weitere Zukunft gilt sei einmal dahingestellt.

  2. Da trifft sich ja ein schönes rot-grünes Gesindel. Da fehlt nur noch der grüne Nationalrat Daniel Vischer von der Gesellschaft Schweiz-Paästina.

  3. Dani Vischer führt sicher grad einen seiner Prozesse für das Kopftuch-Menschenrecht. Sonst wäre er auch in Nordafrika und würde die Freiheitskämpfer mit den längsten Bärten anfeuern.
    Das waren noch Zeiten, als sich die Grünen mit ihren Kernkompetenzen wie saurer Regen, Aluminium-Recycling und Velowege befassten. Das alles hatte noch fast etwas Liebenswertes. Aber Aussenpolitik kann man ihnen definitiv nicht überlassen. Denen ist nichts zu peinlich, nicht mal Höflichkeitsbesuche bei der Hamas.

  4. Gerade diese oben genannten Politiker der Grünen, der Linken usw. wollen, daß die Bürger der Schweiz entwaffnet werden!! Da steckt System dahinter!!!

    Deshalb:

    Nein zur Entwaffnungs-Initiative

    Kein Waffenmonopol für Verbrecher!

    Die Entwaffnungs-Initiative zielt ausschliesslich auf legale Waffen, auf Waffen von Schützen und Jägern, von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern, von Sammlern sowie auf die Ordonnanzwaffe. Sie reglementiert, registriert, und entwaffnet Bürger, die kompetent und verantwortungsbewusst mit ihren Waffen umgehen. Sie fordert die Entwaffnung aller Schweizer, die Entwaffnung sämtlicher Armee-Angehöriger, also all jener, die verantwortungsvollen Umgang mit ihrer persönlichen Waffe in der Vergangenheit zehntausendfach bewiesen haben.

    Es geht dem, der so zielt, nicht um die Sicherheit der Schweiz. Es geht um die Diffamierung verantwortungsbewusster Bürgerinnen und Bürger, sowie um die Schädigung der Armee. Es geht den Initianten offensichtlich darum, eine wichtige Etappe zu erreichen auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Armee.

    Von der Entwaffnungs-Initiative nicht im geringsten betroffen sind die Verbrecher, die Kriminellen – viele davon Ausländer. Alle, welche ihre illegalen Waffen mit vorsätzlich krimineller Absicht einsetzen, bleiben von der Entwaffnungs-Initiative völlig unangetastet. Denn kein Krimineller wird als Folge der Entwaffnungs-Initiative seine Waffe registrieren lassen oder gar abliefern.

    Wer alle Schweizer rigoros entwaffnet, schafft die Voraussetzung dafür, dass die Verbrecher ein Waffenmonopol erhalten. Und all diejenigen, die kriminelle Absichten verfolgen, werden damit erst recht motiviert, ihre Waffen weit rascher, weit skrupelloser einzusetzen.

    Das ist gewiss kein Beitrag an die Sicherheit der Schweiz, der Schweizerinnen und der Schweizer.

    Darum: Nein zur Entwaffnungs-Initiative.

    Namens des Komitees,
    Ulrich Schlüer, Nationalrat

    Bitte senden Sie diesen Mail-Aufruf weiter an mindestens zehn Freunde und Bekannte.

    http://www.entwaffnungs-initiative-nein.ch

  5. Die sollen sich da mal schön raushalten.
    Ich brauche nur die Namen zu lesen, dann weiss man was Sache ist.
    Die mischen sich überall ein und meinen „ihre Weisheit“ anderen einimpfen zu können.
    Schlussendlich passt es zu den Linken……….

  6. Ghannouchi vertritt angeblich einen reformierten Islam sowie Demokratie und die Anwendung der Menschenrechte in Tunesien.

    VERSPRECHEN U. REALITAET IM TAQIYYAFASCHISMUS

    MJT: Ayatollah Ruhollah Khomeini portrayed himself then as a democrat.

    Reza Kahlili: Absolutely…He deceived Iranians. He presented himself as a democrat. Everything he said indicated that different political parties would be involved, that the clerics would not interfere, that people would have the right to choose whatever they wanted. But he lied through his teeth. Everything he said was a lie. Nobody expected that from him because he was a figure from the 1960s. He was criticizing the Shah when nobody else dared to. Everybody thought of him as an honest, righteous man.

    http://www.michaeltotten.com/2010/04/our-man-inside-irans-revolutionary-guards.php

  7. Neuerdings habe ich von mehren Seiten gehoert die Nationalsozialisten wuerden sind nun auch fuer Demokratie und Antisemitismus einsetzen.,

    WOW!!!

    Also ich frage mich was Leute wie diese Gruenen Politiker die solchen ueberschaeumenden Schwachsinn aus dem Munde fascistoider Funktionaere abkaufen verdammt noch mal in der Politik zu suchen haben. JA MENSCH! DIE SIND DOCH NICHT MAL REIF FUER DEN KINDERGARTEN !
    Das ist doch der totale Wahnsinn ist das!

  8. „““Seiner Ansicht nach haben die extrem rechtsgerichteten Strömungen christliche Wurzeln, würden auf ein Nazi-Erbe zurückblicken und gingen zum ersten Mal in der Geschichte ein Bündnis mit jüdischen Gemeinschaften ein, welche einen weitgehenden Einfluss hätten.“““

    Dieser Absatz erinnert mich einmal mehr daran, wieviel Energie solche Menschen auf die Analyse eines Landes verwenden, das NICHT ihr Heimatland ist und in dem sie NUR Gast sind…

  9. Gruene= Direkte Nachfahren der NS Strammsteher, die den noch totaleren und radikaleren Krieg wollten.
    Freiheit ist fuer dieses Gesocks ein Fremdwort. Damals wie heute. Einbuchten und Schluessel einschmelzen.

  10. Man mag ja Vorbehalten haben, aber man kann den Schweizer Politikern nicht mangelnden Realitätssinn vorwerfen.

    Wenn man sich mit Leuten treffen will, die in Zukunft in Tunesien das Sagen haben werden, so ist es vernünftiger sich mit Islamisten zu treffen als mit aufgeklärten Liberalen.

  11. Die Grünen in der Schweiz sind doch nach eigener Aussage gegen Volksentscheidungen, wenn das Ergebnis nicht mit dem Recht auf Minarettbau den Menschenrechten den Ansichten der Grünen übereinstimmt.

    Also?
    Grüne finden mohammedanische Allahstaaten mit aller Unterdrückung, Unfreiheit und Menschenrechtsverletzungen gut.

  12. #13 Kooler:

    Wenn man sich mit Leuten treffen will, die in Zukunft in Tunesien das Sagen haben werden, so ist es vernünftiger sich mit Islamisten zu treffen als mit aufgeklärten Liberalen.

    Halten Sie das für sinnvoll, solche Kräfte zu stärken, die im Land selbst (noch) keinerlei Rückhalt haben?

  13. Nicht die mama,18.11 dann wissen wir doch alle Bescheid und wer die Linken oder Grünen gut findet, kann kein Schweitzer sein.
    Links und Grün sind Landesverräter und verkaufen uns an den Islam.
    Das gilt für ganz Europa!! Schwarz und Gelb sind auch nicht viel besser aber die stehen hier nicht zur Debatte.

  14. Wie bereits von Richard A. erwähnt, sind genau diese Politiker federführend bei der Anti-Waffeninitiative, die eine bisher nie da gewesene Entwaffnung des Schweizer Volkes anstrebt.

    Die letzte noch in Europa verbliebende Demokratie soll, wenn es nach SP und Grünen geht, weitgehend entwaffnet werden. Der Weg hierzu soll von einer beispiellosen Lügenkampagne der linken Presse geebnet werden, die momentan gezielte Desinformation betreibt.
    Alleine das wäre schon einen PI-Artikel wert.

  15. „Seiner Ansicht nach haben die extrem rechtsgerichteten Strömungen christliche Wurzeln, würden auf ein Nazi-Erbe zurückblicken“.

    Da wurde vergessen, dass es nebst den vertrottelt-naiven linken Gutmenschen auch Rechtsextreme sowie auch viele Muslime gibt, die ihren antijüdischen Hass unter dem Deckmantel des Antizionismus zu verbergen versuchen. Wenn wir doch hier so fest Böse-Böse-Nazi sind, warum kommen denn so viele muslimische Flüchtlinge aus der Türkei, aus Somalia, aus Afghanistan, aus dem Iran und bald wohl auch aus Aegypten zu uns???

  16. „Zusammen mit Nationalrat Josef Zisyadis (Die Linke),…“

    In der CH gibt es keine Partei die so heisst. Ihr meint wohl die PdA, Partei der Arbeit.

  17. #22 Mittelmass

    In der CH gibt es sehr wohl eine Partei „die Linke“. Dessen Mitglied ist eben dieser Josef Zisyadis. Sie heisst auf französisch „la Gauche“ (die Linke) und auf deutsch „Alternative Linke“. Vorbild ist die deutsche Linke. Ist eine Abspaltung der eher marxistisch orientierten Partei der Arbeit.

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