Zugegebenermaßen waren die Mitglieder der PI-Gruppe Koblenz zunächst nicht sonderlich zuversichtlich, als sie die Einladung für eine rechtsphilosophische Ringvorlesung in der Universität Koblenz zum Thema Islam in der Rechtsprechung erhielten. Es war offensichtlich, dass neben einigen interessierten Studenten auch viele Juristen in Form von Rechtsanwälten und Richtern der Veranstaltung beiwohnen würden – und sind wir ehrlich: Wer erwartet bei einer solchen Besetzung keine politisch korrekte Veranstaltung? Glücklicherweise verlief alles ganz anders als erwartet.

(Von Andreas, PI-Koblenz)

Am 1. Februar 2011 trafen sich 40 Teilnehmer der Veranstaltung – darunter neben den vermuteten Studenten und Juristen auch Muslime – in Raum E 414. Der Vizepräsident der Universität Koblenz, Prof. Dr. Ullrich, und der Veranstaltungsleiter Prof. Dr. Jung begrüßten die Anwesenden und stellten die Referentin Dagmar Wünsch, die als Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Koblenz tätig ist, vor.

Der Vortrag der Referentin, der zunächst politisch korrekt begann, steigerte sich zum Ende hin deutlich. Das berühmte Zitat des Bundespräsidenten Christian Wulff („Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland!“) sollte den Einstieg in das Thema bilden. Dagmar Wünsch selbst hatte gegen das Zitat nichts einzuwenden, da in Deutschland mittlerweile mehr als vier Millionen Muslime leben würden. Der Islam sei somit eine Tatsache, der aber in der westlichen Welt nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zunehmend negativer aufgefasst werde. Unmissverständlich stellte Wünsch dar, dass Deutschland vor allem mit Muslimen Integrationsprobleme habe. Dabei warnte sie, dass Muslime nicht über einen Kamm geschert werden dürfen, da es im Islam viele unterschiedliche Ausrichtungen wie die Sunniten, Schiiten und die Aleviten gebe. Mitverantwortlich dafür seien die Medien, die über den Islam immer wieder negativ berichten und den Islam somit unter Generalverdacht stellen würden. Besonders diese Aussage sorgte bei einigen Teilnehmern für Kopfschütteln. Immerhin scheint es doch eher so, dass besonders die Mainstream-Medien sehr wohlwollend und beschwichtigend über den Islam und die muslimischen Migranten berichten.

Nach dieser kurzen Einleitung drehte sich der Vortrag nahezu um den Islam in der Rechtsprechung. Dagmar Wünsch befürwortete das Informationsblatt des rheinland-pfälzischen Kultusminsteriums, das in den Schulen für einen islamfreundlichen Unterricht wirbt. Sie betont dabei, dass dieses Informationsblatt nur Empfehlungen enthalte und diese Empfehlungen auf Grundlage der Rechtsprechung entstanden. Generell sei die Schule für die Integration von Muslimen besonders wichtig, da somit Konflikte um den Erziehungsauftrag zwischen Schule und Eltern gemildert werden können. Des Weiteren thematisierte sie das Kruzifix-Urteil, was in einigen Schulen zum Entfernen der Kruzifixe geführt hatte. Das Bundesverfassungsgericht stellt in diesem Urteil die staatliche Neutralität und die Toleranz in religiösen Fragen fest. Dagmar Wünsch führt hierzu aus, dass der Staat nicht vollständig auf religiöse Bekenntnisse verzichten müsse, allerdings überschreite das Kruzifix dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. So werde das Christentum nicht als Religion, sondern die sich daraus ergebende Toleranz bejaht. Die Vortragende griff auch das Minarettverbot in der Schweiz auf, das durch eine Volksabstimmung erreicht wurde. Hingegen sei der Bau von Moscheen und Minaretten in Deutschland vom städtebaulichen Recht abhängig. Grundsätzlich decke die Religionsfreiheit in Deutschland den Bau von religiösen Gebetshäusern.

Für Wünsch hat die Toleranz und Religionsfreiheit allerdings auch Grenzen. Hassprediger, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden, in dem sie zu Terrorismus aufrufen oder sich direkt gegen das Grundgesetz wenden, können – soweit möglich – ausgewiesen werde. Der Staat habe allerdings auch weitere Möglichkeiten. So wurde beispielsweise der Kalifatstaat Kaplans im Jahr 2001 verboten, da es zu einer massiven Missachtung von Menschenrechten und der Menschenwürde gekommen sei. Wünsch vertritt die Ansicht, dass die Rechtfertigung von Steinigungen und das Auffordern zur Tötung Andersgläubiger bereits Hasspredigten darstellen. Zum Schluss resümiert sie, dass die Dritte Gewalt (judikative Gewalt) nach ihrer Meinung viel Toleranz gebracht habe.

Nach dem Vortrag startete Prof. Dr. Jung die Diskussionsrunde, in der Fragen und Anmerkungen zum Vortragsthema möglich waren. Hier entluden sich die politisch unkorrekten Anmerkungen der Zuschauer, die wir in dieser Art und Weise nicht erwartet hätten. Ein älterer iranischer Mann meldete sich zu Wort und schilderte sein Leid, welches er unter der islamischen Rechtsprechung im Iran zu ertragen hatte. Als verfolgter Bahai sei er im Iran zum Tode verurteilt gewesen und nach Deutschland geflohen. Er machte deutlich, dass das Kopftuch mit der Integration von muslimschen Migranten nicht zu vereinbaren sei. Des Weiteren zeigte er sich sehr kritisch zum Einfluss türkischer und saudi-arabischer Vereine und Stiftungen, die in Deutschland beim Bau von Moscheen Einfluss auf die Innen- und Gesellschaftspolitik haben. Ein Student meldete sich zu Wort und fragte, ob die Referentin Dagmar Wünsch von dem sogenannten Verbotsirrtum gehört habe und wie sie dazu stehe. Ein Verbotsirrtum, welches fordert, dass beispielsweise muslimische Migranten, die die deutschen Gesetze nicht kennen, nicht so streng bestraft werden sollen, lehnte Wünsch energisch ab. Ein anderer Besucher der Veranstaltung mahnte vor einem falschen Verständnis der Toleranz. Dies wurde von einem Studenten aufgegriffen, der die Vollverschleierungen kritisierte und nicht nachvollziehen konnte, warum in Frankreich und Belgien die Burka verboten wurde, in Deutschland das Tragen der Burka jedoch mit dem Art. 1 des Grundgesetzes gerechtfertigt wird. Immerhin sei unsere Gesellschaft kommunikativ darauf ausgelegt, dass man sich ins Gesicht schauen und dabei die Mimik erkennen könne.

Für uns war es sehr verwunderlich, dass es während der Diskussionsrunde zu keinem politisch korrekten, beschwichtigenden oder verleugnenden Kommentar gekommen ist. Angesichts dessen meldeten sich noch nicht mal die Muslime zu Wort, die in einer solchen Veranstaltung durch das Beleidigtsein immer auffallen. Scheinen unsere Studenten und Juristen doch nicht der politischen Korrektheit verfallen zu sein? Erfreulicherweise scheint das immerhin für die Teilnehmer der Veranstaltung in der Universität Koblenz zu gelten.

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37 KOMMENTARE

  1. Ich bin immer wieder erstaunt, dass in solchen Veranstaltungen nicht offen gegen den Koran, einem einzigartigen Hass- und Gewaltcanon der sich gegen Christen und Juden richtet – Stellung bezogen wird.
    Denn dagegen hätten selbst die Islamapologeten keine Chance der Verteidigung. Die Suren sind unmissverständlich wie:Sure 25/44
    Sie – die Ungläubigen- sind ärger wie das Vieh, weil sie nicht an Allah glauben!“
    Solches darf hier (unter tausend anderen Hassätzen verkündet werden!)
    Ja, wo sind wir denn? Schon im Islamland.
    Islam= Metapher für Armut, Rückständigkeit, Korruption, Vetternwirtschaft, etc.
    Bin immer noch auf der Suche nach einem Positivum.Bis jetzt – nix gefunden. Vielleicht weiss es jemand besser! Bin lernfähig!“

  2. #1 Na, die Moslems haben „Ehre“. Also, Stolz. Oder was immer die Affen damit meinen.

  3. Jeder der auch nur in irgendeiner Art und Weise im Islam bzw Scharia eine Rechtssprechung vermuten will sollte eins niemals vergessen: Bei einer Steinigung darf der Richter den ersten Stein werfen, danach die Zeugen, danach der oder die Geschädigten, dann wer auch immer ..

  4. Es heißt übrigens „Rechtsprechung“ mit nur einem S. Damit ist im Wortsinne gemeint, daß Recht gesprochen und nicht, daß rechts gesprochen wird. 😉

  5. grüsse an PI koblenz und schön, dass einige hingegangen sind…war leider verhindert, wäre aber zugerne da gewesen, um mitzumischen.:( vieleicht beim nächsten event.

  6. Das ist ein gutes Zeichen. Die Uni Koblenz sollte mehr Zuschüsse bekommen. das wäre eine gute Investition in die Zukunft.

  7. Dank an PI Koblenz.
    Solche Diskussionen überfordern oft meine Leidensfähigkeit, deshalb besonderen Dank an euch.

    Offensichtlich war auch wieder „Moschee“ ein Thema – wobei wir alle wissen, daß eine Moschee (=Kaserne) mehr ist als eine Kirche. Wobei es oft schwierig ist, den noch nicht Informierten (harmlos-Mensch)zu überzeugen.

    Habe nochmal eine weitere Erläuterung bei
    Dr.P.Raddatz gefunden, die ich sehr überzeugend fand.
    http://web.tuomi-media.de/dno2/Dateien/NO408.pdf.
    Hans-Peter Raddatz, Minarett, Moschee und
    Scharia (Teil 1)p.294-308

    Für alle Männer verbindlich und für Frauen verboten ist das Freitagsgebet, bei dem des Verkünders Muhammad gedacht und die politische Loyalität zur Umma gepredigt
    wird.

    Erneut kommt dabei der militärische
    Charakter des Islams zum Vorschein. Die Gläubigen (nur Männer!)treten in sauber geordneten Schlachtreihen an, die sich in ebenso formal gegliederter Weise niederwerfen und aufrichten.

    Schon seit der Gründerzeit gilt das Gebet in der Tat als Wurzel des Djihad, der sich nicht nur in der uniformen Gebetsordnung, sondern auch in der Gebetsrichtung ausdrückt.

  8. Ist eigentlich auch im Raum Würzburg eine PI-gruppe aktiv?
    Habe auf eine Versuchs-mail leider keine Antwort erhalten, vielleicht kann mir jemand weiterhelfen.
    danke

  9. Unsere dummen und naiven Gutmenschen sprechen gerade von einem modernen demokratischen und reformierten „Euro-Islam“.

    Der ist dann nicht mehr so schlimm wie der steinzeitliche Scharia-Islam. Da wird nicht mehr zum Tod alles Ungläubiger aufgerufen. Die wollen nur noch 90 Prozent der Ungläubigen abschlachten.

    Und Frauensteinigungen soll es dann auch nicht mehr geben. Wie in der modernen Türkei. Da werden Frauen die Ehebruch begangen haben nicht mehr gesteinigt. Die werden da ganz modern einfach abgestochen.

    Und das ist dann ein moderner Islam!

  10. Wenn heute der Islam wirklich ein Teil Deutschlands ist,
    dann ist morgen Deutschland ein Teil des Islam!

  11. @PI

    sollte das Unwort „Muslime“ endlich wieder unter Moderation stellen, und zwar vor allem auch in den Artikeln!!

    Diese PC-verseuchte Sprache ist langsam unerträglich!!

    Obwohl es vielleicht interessant gewesen wäre:

    Ich lese und kommentiere so etwas erst gar nicht mehr.

  12. #6 mehrdad (03. Feb 2011 23:29)

    grüsse an PI koblenz und schön, dass einige hingegangen sind…

    Ja – und danke für den Bericht!

    Derartige Original-Reportagen gehören zum Interessantesten bei PI.

  13. „So werde das Christentum nicht als Religion, sondern die sich daraus ergebende Toleranz bejaht.“

    Hallo?!? Ich glaub es hakt! Aber so ist das: Man pickt sich immer das raus, was einem am besten in den Kram passt. Aus dem Grundgesetz Artikel 4 und aus dem Christentum die Toleranz. Der Rest spielt keine Rolle.

    Auch die Toleranz von Christen ist nicht endlos.

    http://www.opendoors-de.org/verfolgung/wvi2011/

  14. Gut, dass Situationsbeschöniger wie die Wünsch im Volk immer weniger Zustimmung finden.

    Schlecht, dass Situationsbeschöniger wie die Wünsch in hohen Stellungen sitzen und am Volk vorbei entscheiden können.

    Hierbei bekam ich fast einen Lachanfall…

    Mitverantwortlich dafür seien die Medien, die über den Islam immer wieder negativ berichten und den Islam somit unter Generalverdacht stellen würden.

    Abgesehen davon, dass die Medien wirklich den Islam nach Möglichkeit aus negativer Berichterstattung heraushalten, ist es doch so, dass Medien nur über Vorfälle berichten und die Vorfälle nicht erschaffen.

    Wenn im Namen Allahs getötet wird, wird im Namen Allahs getötet.
    Wenn dieses Töten im Koran gefordert und legitimiert wird, dann ist auch das so.
    Und wenn das Vorleben des Proleten Mohammed ebenfalls das Töten, das Djihadführen und das Vertreiben von Nichtmohammedanern legitimiert, dann ist auch das die Realität und keine Propaganda gegen den Islam.

    Da kann die Wünsch auch noch so oft sagen, dass,

    Für Wünsch hat die Toleranz und Religionsfreiheit allerdings auch Grenzen. Hassprediger, die die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden, in dem sie zu Terrorismus aufrufen oder sich direkt gegen das Grundgesetz wenden, können – soweit möglich – ausgewiesen werde.

    solange sie nicht danach handelt und negiert, dass diese Hassprediger lediglich das Wort Allahs, den Koran, verbreiten, befolgen und zum Befolgen aufrufen, so lange sind das alles nur situationsbeschönigende Lippenbekenntnisse, um nicht zu sagen vorsätzliche Volksverarschung.

  15. Die muslimischen Einwanderer gehören zu Deutschland, keineswegs aber der Islam, denn der ist verfassungswidrig. Auch die Moschee, deren Richtfest gerade in Köln-Ehrenfeld begangen wurde, ist verfassungswidrig. Es wird Zeit, daß in Zukunft gegen die Errichtung solcher Mehrzweckgebäude durch alle Instanzen geklagt wird. Eine notwendige Hilfe ist dazu das Buch des Verfassungs-rechtlers Karl Albrecht Schachtschneider „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“. Das Buch ist auch für den gebildeten Laien gut verständlich, also auch in Diskussionen eine sehr gute Hilfe, wobei darauf zu achten ist, daß Juristen in den Fußnoten wichtige Aussagen machen.

    Gegen die Rechtsverdreher und die schariatisch angehauchte Rechtsprechung ist Widerstand gemäß Art. 20, 4 Grundgesetz geboten. Das Buch liefert die notwendigen Argumente. Der abgewählte Kalif Rüttgers und sein islamophiler Emir Laschet und deren Anhang dürfen in unserer Demokratie nicht das letzte Wort haben, es muß wieder Recht gesprochen werden und Schaden vom deutschen Volk abgewehrt werden. Zu diesem gehören alle Menschen, die unsere Gesetzte anerkennen, auch die geflohenen Zwangsmuslime, die es nicht mehr sein wollen.

  16. @ 19 Charis

    Lesen Sie zuerst, bevor sie ein Buch beurteilen. In Deutschland gilt das deutsche Gesetz! Aber selbstverständlich kann ein Verfasssungsrechtler kein Buch über den Islam schreiben, ohne sich mit dem Islam zu beschäftigen. Der gehört ja bisher nicht zu Deutschland, also muß man Quellen studieren, die naturgemäß ins Ausland führen, um die realen Gegebenheiten wahrzunehmen.

    Bücher kann man erst beurteilen, wenn man sie gelesen und verstanden hat.

  17. Solange die Justiz ihren Migrantenbonus nicht abschafft, steht sie nicht auf dem Boden des GG.
    Artikel 3 schreibt die Gleichbehandlung vor und damit ist dieser Bonus eine Sauerei!
    Natürlich wird er aufgrund der „Wahrheitsliebe“ dieser Branche immer wieder bestritten.
    Der verlogendste Anwalt, den ich kenne, ist angeblich frommer Katholik und feiert sich im Internet als besonders gläubig.

    Dies wird natürlich auf solchen Veranstaltungen nicht diskutiert.
    Dazu wäre etwas Ehrlichkeit vonnöten.

  18. Wow, wieder mal ein super Artikel aus Koblenz!

    Ich bin überrascht wie aktiv die PI und Pax Europa Gruppen aus Koblenz sind.
    Bitte weiter so wir brauchen mehr Aufklärung!

  19. Die Mohamedaner sitzen mit bei solchen Veranstaltungen dabei um die Lage zu peilen um ihr weiteres Vorgehen planen zu können.

  20. O.T

    Junger Mann bringt in Deggendorf seine Freundin um und setzt das Haus in Brand. Ansich nichts besonderes, außer, dass von dem Opfer schon Name, Arbeitsstelle bekannt sind. Über den Täter schweigt man sich aus. Auf TRP1.desieht man das Auto des Täters – 20 Jahre schwarzer neuer BMW –
    war wohl aus gutem Hause der Junge Mann.

  21. Scheinen unsere Studenten und Juristen doch nicht der politischen Korrektheit verfallen zu sein?

    Ein junger Jurastudent, den ich kenne, hat auch sehr angenehme Ansichten. Wie sich einer während der Laufbahn entwickelt, mag dahinstehen.

    @#25 Ein Brandenburger (04. Feb 2011 08:32)
    Die Lokalzeitung bringt auch nichts Näheres zum Täter. Deggendorf hat eine Menge Türken. Die Tat sieht mir wegen des Anzündens aber eher einheimisch aus.

  22. Wünsch vertritt die Ansicht, dass die Rechtfertigung von Steinigungen und das Auffordern zur Tötung Andersgläubiger bereits Hasspredigten darstellen.

    Diese Aussage ist ein Hohn. Was um Allahs Willen, wenn nicht solche Aussagen sind denn Hasspredigten? Oder geht die Aufforderung zur Tötung Andersgläubiger gerade noch als Liebespredigt durch?

  23. „Unmissverständlich stellte Wünsch dar, dass Deutschland vor allem mit Muslimen Integrationsprobleme habe.“

    Dafür sollten wir Verständnis haben. Die Deutschen von heute sind Nachfahren der Deutschen, die 6 Millionen Juden vergast haben. Diesem Megaverbrechen haben sie in ihrer Hauptstadt eine große Gedenkstätte gewidmet. Insgeheim sind sie wohl stolz auf die Verbrechen der Nazis.

    In ein solches Volk sollte niemand sich integrieren.

  24. Ob Frau Leutheuser-Schnarrenberger dem guten Geist der Veranstaltung auch zustimmt?

    Aber egal was unsere abgehobene Polit- und Medien-Elite uns weismachen will. Überall wo man hinkommt ist der Islam der Bevölkerung mittlerweile ein Greuel. Too much is too much.

    Die Freiheit hat gute Chancen!

  25. „““Mitverantwortlich dafür seien die Medien, die über den Islam immer wieder negativ berichten und den Islam somit unter Generalverdacht stellen würden. Besonders diese Aussage sorgte bei einigen Teilnehmern für Kopfschütteln.“““

    Habe ich in dem langen Text irgend etwas übersehen??? Frage: welchen Diskussionsbeitrag hat PI-Koblenz konkret erbracht?

    Eingeladen als STATISTEN?

  26. WINSTON CHURCHILL ON ISLAM – IN 1899!

    „How dreadful are the curses which Mohammedanism lays on its votaries!

    Besides the fanatical frenzy, which is as dangerous in a man as hydrophobia in a dog, there is this fearful fatalistic apathy. The effects are apparent in many countries. Improvident habits, slovenly systems of agriculture, sluggish methods of commerce, and insecurity of property exist wherever the followers of the Prophet rule or live.

    A degraded sensualism deprives this life of its grace and refinement; the next of its dignity and sanctity.

    The fact that in Mohammedan law every woman must belong to some man as his absolute property, either as a child, a wife, or a concubine, must delay the final extinction of slavery until the faith of Islam has ceased to be a great power among men.

    Individual Moslems may show splendid qualities – but the influence of the religion paralyses the social development of those who follow it.

    No stronger retrograde force exists in the world. Far from being moribund, Mohammedanism is a militant and proselytizing faith. It has already spread throughout Central Africa, raising fearless warriors at every step; and were it not that Christianity is sheltered in the strong arms of science, the science against which it had vainly struggled, the civilization of modern Europe might fall, as fell the civilization of ancient Rome.“

    -Sir Winston Churchill (The River War, first edition, Vol. II, pages 248-50 (London: Longmans, Green & Co., 1899).

    aus den Kommentaren zu
    http://blogs.telegraph.co.uk/news/peteroborne/100074414/if-youre-looking-for-islamophobia-try-the-comments-under-my-article-about-baroness-warsi/

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