^[1]Sehr geehrter Herr Innenminister, da eine mutige (und sehr wahre) Aussage Ihnen gleich zu Beginn Ihres neuen Amtes eine Menge Anfeindungen eingebracht hat, möchte ich meine sonst übliche Schreibfaulheit überwinden und Sie von einem ganz normalen Bürger wissen lassen, wie wichtig und hoffnungsgebend Ihre Worte auf mich gewirkt haben.

(Offener Brief von le waldsterben an Innenminister Hans-Peter Friedrich)

Insbesondere den unerträglichen Angriffen solcher „Freidemokraten“, die weder frei noch in ihrer Volksferne wirklich Demokraten sind, wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihr Spießgeselle Serkan Tören ^[2] (von denen uns hoffentlich 2013 die 5%-Hürde befreien wird) möchte ich einen Text entgegensetzen, den ich diesem Brief auch als Ausdruck beifüge.

Leider viel zu selten findet man ausdrucksstarke, wortgewaltige und mutig-ehrliche Texte wie diesen. Er stammt von dem altgedienten Kämpfer gegen Totalitarismus und Menschenverachtung, der sich – wahrlich nicht zufällig! – auch dem politischen Islam entgegenstellt: Ralph Giordano. Der Text ist im Hamburger Abendblatt unter dem Titel ‚Publizist Ralph Giordano: Ich, Türkenschreck?‘ ^[3] erschienen.

Möge er einen Beitrag dazu leisten, Ihnen zu bestätigen: SIE liegen richtig, und genau das wissen auch Ihre Gegner, und genau deswegen bekommen SIE, bekommt Herr Giordano, bekommen alle seine Mitkämpferinnen und Mitkämpfer so wie nicht zuletzt auch Thilo Sarrazin (den Giordano im genannten Artikel ausdrücklich als ‚verdienstvoll‘ bezeichnet) diese massiven Angriffe zu spüren.

Ich wünsche Ihnen und bitte Sie zugleich eindringlich: Halten Sie dem Druck stand.

Für Figuren wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger hingegen habe ich – neben dem Impuls, Druckertinte einzusparen – nur zweierlei übrig: a) Verachtung, und b) das Bonmot Churchills, wonach ein Appeaser jemand ist, der ein Krokodil in der Hoffnung füttert, es werde einen als Letzten fressen.

Alles Gute für Sie und freundliche Grüße,

le waldsterben

» hans-peter.friedrich@bundestag.de ^[4]

Like

^[5]Lieber Georg Mascolo, als den für das aktuelle Heft des Spiegel (9/11) verantwortlichen Chefredakteur spreche ich Dich hier an. Ihr habt die BILD-Zeitung auf Eurem Titelbild angezündet. Sie brennt dort. Diesmal kommt das Feuer also direkt aus dem Spiegel. Bei Springer hat es in der Vergangenheit bekanntlich schon gebrannt. Ihr solltet vorsichtig sein derart zu zündeln! Immerhin steht unter dem (Kunst)-Feuer euer Titel: Die Brandstifter. Die Brandstifter, das seid in diesem Fall ihr. Brandstifter ist in diesem Fall der Spiegel.

(Offener Brief von Bettina Röhl an den Chefredakteur des Spiegel, im Original veröffentlicht auf ihrer Facebookseite ^[6])

Als wir uns vor einem ¾ Jahr in Eurem Büro sahen, sprachst Du von den hohen ethischen und journalistischen Ansprüchen, die der Spiegel unter allen Umständen erfüllte.

Eure zumindest konkludente Behauptung, Guttenberg sei als Minister ein Produkt der BILD-Zeitung und der gebotene Rauswurf des Herrn Ministers Von und Zu wäre von der BILD-Zeitung verhindert worden, stimmt so, wie das Ganze von Euch dargestellt wird, mit Sicherheit nicht. Da sind die Spiegel-Autoren einer fast fünfzig Jahre alten fixen Idee (aus Ostberlin) aufgesessen und haben sich in grenzenloser Fehleinschätzung ihrer selbst und auch des Spiegel in eine Güte und Weisheit hinein gesteigert und in eine weltpolitische Bedeutung, dass man mit dem mächtigsten Presseorgan der Republik Mitleid haben muss.

Wenn ihr das Ganze nicht so verbissen ernst meinen würdet, könnte man glatt denken, ihr habt diesmal einen Kinder-Spiegel an den Kiosk gebracht. Und nun ist Minister Guttenberg weg. Und die BILD-Zeitung ist ihr Idol los. Aber die Brandstiftung des noch mächtigsten Presseorgans namens Spiegel bleibt.

Der Casus Guttenberg ist eine Peanut gegen den Casus Joschka Fischer

Dr. Molotowcocktail alias Joschka Fischer, Siegelringträger wie Karl Theodor zu Guttenberg, wurde wie Letzterer von den Medien so hoch genobelt, dass er über Jahre auf Platz 1 der Liste der beliebtesten Politiker „fest genagelt“ war.

Guttenberg ist eine Peanut gegen Joschka Fischer, allemal wenn man deren politische Bedeutung in ihrer Zeit miteinander vergleicht. Fischer war 2001 ein Gigant, gegen den Guttenberg heute allenfalls ein fränkischer Provinzriese ist. Fischer ist aber auch heute noch, wie sich mittelbar aus Eurem Heft ergibt, das weitaus größere Thema. Sonst würde das Thema der Fischerschen Biographie und der extremen Vergangenheit des linken Halbgottes ja nicht so beredt, mit eiserner Faust unterdrückt, verschwiegen werden.

Wer Guttenberg sagt, muss Fischer erst recht sagen. Wer Guttenberg anklagt, aber Fischer laufen lässt, sendet die Botschaft in die Republik, dass es keinen Fall Fischer gibt und das ist katastrophal falsch und deswegen nehme ich diesen Anlass.

Wer im Fall Guttenberg von Moral spricht, wie es viele grüne, rote und auch schwarze Politiker, viele Journalisten getan haben und tun, wer von einem Lügner spricht, einem Betrüger und hohen Maßstäben, die an die politische Kultur in diesem Land anzulegen seien, macht sich im höchsten Maße unglaubwürdig und selber zum Lügner, wenn er so tut, als sei der Fall Fischer so wie er steht und liegt in Ordnung. Das war der Fall nicht und das ist er nicht.

Da stehen sich gegenüber; da eine getürkte Doktorarbeit, die inzwischen Seite für Seite seziert wurde und weiter seziert werden soll und deren Enthüllung dazu führte, dass ein Minister jetzt zurück getreten ist. Und auf der anderen Seite eine zehn Jahre währende kriminelle Gewaltvergangenheit mit unaufgeklärten Taten, die selbst dort, wo bereits Fakten an die Öffentlichkeit gelangt sind, wieder in Schubladen verschlossen wurde, damit der betreffende Minister unter allen Umständen im Amt bleiben konnte und auch bis heute nicht ernsthaft beschädigt werden soll.

Fischer ist Gallionsfigur einer mächtigen grünen Bewegung gewesen, die heute (ohne ihn) im Begriff steht die Macht im Staate zu übernehmen. Guttenberg ist dagegen im Moment eine bloße Personalie der Geschichte.
Fischer und die Fischer-Affäre aus Anfang 2001, die bekanntlich, bevor es zu den weiterführenden Fakten kam, abbrach, werden nicht als Affäre im historischen Stammbaum dieser Republik geführt. Der tiefe Fall des Fischer gilt nicht (einmal) als Thema, was daran liegt, dass Fischer eben nicht, wie es regelgerecht gewesen wäre, über die damals neue Details aus seiner extremen Gewaltvergangenheit stürzte.

Die Fischer-Affäre ist der Sündenfall der links-liberalen Übermachtpresse

Die Fischer-Affäre wird seit zehn Jahren ausgeblendet, als hätte es sie nie gegeben. Sie wird auf eine perverse Art tot geschwiegen. Denn die Fischer-Affäre ist der Sündenfall der links-liberalen Übermachtpresse und lässt Euer Verhalten, jetzt in Sachen Guttenberg, nicht nur als miesen, hochideologisierten Lagerkampf erscheinen, sondern als widerwärtige Heuchelei. (Und geheuchelt ist auch das demonstrierte Nichtwissen um den roten und grünen Medienfilz. Und geheuchelt ist natürlich auch das Nichtwissen über den rot-grünen Titel-und Postenfilz, der die Universitäten seit Jahrzehnten beherrscht.)

Warum stürzte Fischer damals nicht? Warum trat Joschka Fischer 2001 eigentlich nicht zurück? Warum wurde er nicht gestürzt?

Ganz einfach: Die grün-linksradikale Halbgottheit Joschka Fischer (mit ausgeprägtem Hang zu eigenem konservativen und kapitalistischen Wohlleben) verkörperte damals in ihrer Person alle rot-grünen Träume ganzer Generationen in Deutschland.

Und so war es ein quasi naturgesetzlicher, ganz selbstverständlicher Akt, dass Tausende Schreiberlinge, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Politiker, Künstler, Intellektuelle, Filmemacher und dergleichen mehr Anfang 2001 selbsttätig ans Werk gingen und einen breiten, schweren, klebrig-schwülstigen, dumpfen und sehr aggressiven und brutalen Mainstream ins Werk setzten, der Fischer nach oben trug, oben hielt und alles platt walzte, von dem man vermutete, es könnte Fischer schaden.

Eine kleine Hilfsüberlegung zwischendurch: allein die öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland, ARD, ZDF, Deutschlandfunk, Deutsche Welle o.Ä. verfügen über einen Umsatz in Gestalt von Gebührenaufkommen (und dem ergänzenden Dickicht von Schatten-und Nebenhaushalten, die den wahren Gelddurchsatz des baren Geldes pro Jahr auf eine unermessliche Höhe treiben), das den Umsatz des Springerkonzerns um das 2 ½ bis 3fache übersteigt.

Dann kommen die deutschen Leitmedien, die ich hier einfach mal links-liberal nennen möchte, Stern, Spiegel, ZEIT, FAZ, Süddeutsche, dpa, aber auch viele Regionalmedien wie Kölner Stadtanzeiger, WAZ, Stuttgarter Nachrichten und unendlich viele andere, die ihrerseits in Summe den bösen mächtigen Springer-Konzern in ihrer Wirkmacht in den Schatten stellen.

Im oligopolistischen Markt der Medien ist Springer ein durchaus mächtiger Floh

Das, was seit fünfzig Jahren in den Köpfen der Mainstream-Medien als Ideologie grassiert, die große Gefahr des großen Axel Springer, ist in Wahrheit nichts anderes als die Wut darüber, dass die auf links gebürsteten Mainstream-Medien, (die ihren Linksdrall irgendwann im Laufe der sechziger Jahre beginnend erhielten, mit unterschiedlicher Rotationsgeschwindigkeit), sich in ihrer absoluten Machtentfaltung durch den Störenfried Axel Springer immer wieder gestört fühlen.

Dass ihr vom Spiegel die massiven und Jahrzehnte lang andauernden Kampagnen aus Ostberlin, die hier im Westen seit fünfzig Jahren Wirkung zeigen und die belegt und dokumentiert sind, gegen den antikommunistischen Axel Springer, der den SED-Führern ein Dorn im Auge war und der den nachlaufenden Hass der Westlinken (Enteignet Springer!) auslöste, in den ganzen Tiraden der aktuellen Titelgeschichte des Spiegel mit keinem Wort erwähnt, ist schlechter Journalismus.

Fünfzig Jahre Anti-Springer-Kampagnen, die im Kalten Krieg begannen, zu unterschlagen zeigt vor allem, dass die Titelgeschichte, die doch den Eindruck erweckt, als befasste sie sich mit der Geschichte, schlecht recherchiert ist. Wenn man schon uralten Kampagnen aufsitzt und uralte Anti-Springer-Phrasen drischt, sollte man das reflektieren: es gibt doch eine fünfzig Jahre lange kontinuierliche, dokumentierte Geschichte des ideologisch unterfütterten Hasses auf die Springer-Medien. Eine der Hauptaktivitäten zum Beispiel der 68er im Jahr 1967 war, wie nun wirklich jeder informierte Zeitgenosse sehr genau weiß, Anti-Springer-Kampagnen vorzubereiten, und dies mit Geld aus Ostberlin und übrigens mit Geld von der ZEIT (Bucerius) und dem Spiegel (Augstein).

Ihr müsst wahnsinnig geworden sein dies alles unhistorisch und unjournalistisch unter den Tisch zu wischen (oder in Eurem Titelbild zu verbrennen). Der Spiegel versiegelt mit seiner Titelgeschichte erneut linke Geschichtsfälschungen und stellt die Realität auf den Kopf.

Die überprivilegierten verschnöselten Kinder und Enkel von 68

Eure Titelgeschichte ist peinlich und verwerflich zugleich. Statt in Demut anzuerkennen, dass die Springermedien durch ihre bloße Existenz ein, wenn auch schwacher Garant für Pressefreiheit in dieser Republik waren und sind, benehmt ihr euch wie die unartigen, etwas ausgerasteten und überprivilegierten Kinder und Enkel und Urenkel von 68, die ihre linke Sozialisation nicht zu reflektieren in der Lage sind und irgendein beliebiges Links glatt für die Mitte halten.

Ich verkenne nicht, dass die nachfolgenden Generationen, zu denen ich auch selber zähle, die keine 68er sind, regelmäßig die Feindbilder der 68er, die sich verselbständigt haben, übernommen haben. Hier weise ich auf das Buch des Kollegen Jan Fleischhauer hin, der die Reflexion der eigenen linken Sozialisation in Angriff genommen hat, wie ich dies bereits ein paar Jahre früher in meinem Buch „So macht Kommunismus Spaß“ getan habe. Ich will sagen: es ist möglich! Man kann sich aus linken Vorurteilen, Selbstgerechtigkeiten und Irrtümern lösen als denkender und fühlender Mensch.

Bei Springer, womit man im politischen Diskurs ja prinzipiell nur BILD, BamS, Welt und Welt am Sonntag meint, hat man das populistische Springer-Bashing mit Artigkeit, Feigheit und oft einem krausen Hin-und Her von rechts und links immer wieder versucht zu unterlaufen und auszusitzen. Ich will also Springer hier nicht zum Helden machen. Aber dass Springer per Saldo eine gesellschaftsnützliche Figur in der Presselandschaft ist, sollte endlich auch im linkesten Winkel der Republik erkannt werden.

Springer hat überhaupt keine wirkliche politische Linie. Insofern gehen die linken Angriffe bereits deswegen ins Leere. Der Pferdefuß ist, dass die Springermedien sich nie ernsthaft gewehrt haben und sich deswegen allseits der Eindruck verfestigt hat, dass der Rest der Medien drauf hauen darf und dazu auch eine Legitimation besitzt und Springer nur zum Einstecken legitimiert wäre. Da gibt es seit 1968 einen völligen intellektuellen Kollaps bei der Betrachtung der Springer-Medien. Springer ordnet sich eben auch selbsttätig seit vierzig Jahren immer wieder unter.

Springer und die BILD-Zeitung sind keine Engel

Nun wollen wir an dieser Stelle auch nicht verschweigen, dass die gesamte 68er-Bewegung ihrerseits und insgesamt stark durch Mao Tse Tungs Wahnsysteme und durch freundliche Assistenz aus Ostberlin gestützt und gepuscht wurde. Einer der geistigen Brandstifter der 68er, dessen Aufrufen physische Brandstiftungen gegen Springer folgten, war die alten 68er der ersten Stunde, war ein Rudi Dutschke, war aber auch ein Hans Magnus Enzensberger, den Ihr auch wieder in diesem Heft zum tausensten Mal irgendeinen abwegigen Essay gönnt. Ein anderer geistiger Brandstifter von damals ist der Spiegel-Dauergastautor Peter Schneider. Das ist alles nachzulesen, das Kursbuch (der sechziger und siebziger Jahre)des Hans-Magnus Enzensberger sollte Pflichtlektüre sein in Deutschland und auch im Spiegel.

Damit möchte ich diese Hilfsüberlegung anschließen: Springer und die BILD-Zeitung sind keine Engel und sie haben Mist gebaut, aber nicht mehr Mist als der Spiegel, der Stern und alle anderen, aber auch nicht weniger. Der von Euch kritisierte Kai Diekmann mag eine schwierige autokratisch agierende und doch nur eingesetzte Figur an den Machthebeln der mächtigen BILD-Zeitung sein, aber nicht minder schwierig war der ebenfalls angestellte Rittmeister Stefan Aust, der 12 Jahre lang den Spiegel lenkte.

Das Hochschreiben solcher Phänomene wie der RAF durch Spiegel, Stern, Zeit und andere

Hast Du schon mal darüber nachgedacht, wie viele Mörder der RAF im Spiegel jedes, aber auch jedes Verlautbarungsinterview, und jeden Vorabdruck irgendeines sogenannten Buches und vieles mehr in den letzten vierzig Jahren gekriegt haben? Dagegen wäre doch Eure Behauptung, dass Guttenberg Privilegien bei der BILD-Zeitung genieße im wahrsten Sinne des Wortes pillepalle.

Vierzig Jahre RAF-Foren im Spiegel sind auch nicht „Weltpolitik“, (wie die Titelgeschichten-Autoren prahlen) sondern bestenfalls unterster Lagerkampf. Wie viele Spiegelredakteure in den letzten Jahrzehnten kannten Terroristen und Ex-Terroristen und kumpelten mit ihnen herum und wussten deutlich mehr als sie schrieben? Wie viele Spiegel-Journalisten schönten also die RAF-Geschichte? Und zur Ära Aust: wie viele Ex-Terroristen waren zeitweilig beim Spiegel unter Vertrag? Alles Journalismus mit großer Distanz?

Kurz zurück zum Fall Guttenberg: Guttenberg war in Wahrheit bisher immer noch ein politischer Newcomer, den Meisten noch gar nicht lange bekannt. Der hat eine Doktorarbeit geschrieben oder schreiben lassen und sich in jedem Falle der Technik des Plagiats bedient. Die plagiierten Stellen, die ich gelesen habe, waren inhaltlich gesehen wirklich nichts Dolles, aber Plagiat bleibt natürlich Plagiat. Das Plagiat hat Guttenberg bisher verschwiegen. Ein namenloser Bremer Jurist hat die Plagiate entdeckt (man wüsste gern genauer, wie er darauf kam) und die Süddeutsche Zeitung hat es öffentlich gemacht. Zu dem strafbewehrten Plagiat kommen womöglich noch falsche uneidliche Versicherungen hinzu und dergleichen mehr oder auch nicht, wer weiß. Inzwischen hat Guttenberg, einiges zugegeben und der Doktor ist ihm abhanden gekommen. Und nun auch sein Amt und sein Bundestagsmandat. Daraus macht Ihr vom Spiegel einen Riesenelefanten, moralin bis zum Anschlag.

Ich lass mal die Moraline und den Elefanten so stehen

Nun habt ihr mit eurer brennenden BILD-Zeitung die Norm gesetzt. Mit fast stauffenbergschem Mut habt ihr euch an der Kampagne der Grünen und anderer Medien gegen Guttenberg beteiligt. Und, wie man jetzt weiß, obsiegt. Eurer Feindbild Guttenberg ist weg.

Dann allerdings gelten diese Maßstäbe journalistischer Einmischung nicht nur im Einzelfall Guttenberg, sondern hätten auch im Fall Fischer zur Anwendung gebracht worden sein müssen. Präziser: sie sind im Fall Fischer immer noch zur Anwendung zu bringen, was denn sonst?

Fischer wurde über Jahrzehnte nicht von der (im Verhältnis) kleinen BILD-Zeitung gemacht, unterstützt, beschützt und ins Sakrale hoch gehoben. Das erledigte die deutsche und die internationale Medien-Oligarchie. Das erledigten die grünen Kartelle in den Medien, in denen Fischer seine Buddys sitzen hatte. Da muss man nun Dir und auch mir nicht einen vom Pferd erzählen wollen, da sind wir beide doch in den Details drin.

Eure Geschichte mit Claudia Roth und dem dicken Fischer (Ottie) in allen Ehren. Nebenbei: Warum Ihr derart massive Werbung für Rechtsanwälte wie zum Beispiel für RA Schertz betreibt, erschließt sich nicht, aber es zeigt, dass Euer unkontrollierter Hass gegen die BILD-Zeitung doch sehr groß ist.

Joschka Fischer war ein Produkt der wahren Mediengiganten. Ich kenne genug Kollegen, die richtig besoffen im Fischer-Rausch taumelten. Geh mal ins Archiv und schau Dir in Ruhe Eure Hefte der ersten rot-grünen Monate und Jahre an.

Da findest Du die „Hymnen“, die Ihr jetzt bei der BILD-Zeitung zu Gunsten Guttenbergs entdeckt haben wollt. Eure „Hymnen“ wurden damals zu Gunsten Fischers (aber auch Lafontaines und der anderen Kandidaten) gesungen, allerdings viel platzintensiver und viel imperativer, als es die BILD-Zeitung je zu Gunsten Guttenbergs tun konnte.

Ich erinnere noch im Spiegel unter einem Konterfei Lafontaines die Unterzeile „Lafontaine der Weltökonom“. Und unter andere rot-grüne Konterfeis waren ähnliche Jubelzeilen zu lesen. Damals stand es fest, dass der Physiker Lafontaine keine Ahnung von Ökonomie hatte und heute weiß es jeder. Aber das ist wohl lagerneutraler Journalismus, wie Eure Schreiber in ihrer grenzenlosen Selbstgerechtigkeit, die hier aus meiner Sicht geistige Brandstiftung gegen die Pressefreiheit betreiben, meinen.

Nur der guten Ordnung halber: auch die grüne Partei schleppt mit dem unaufgeklärten Fall Fischer eine ihrer größten Hypotheken mit sich herum. Diese Pestbeule, nämlich ihr terroristisches Erbe, hat die grüne Partei öffentlich aufzuarbeiten, bevor sie ganz in der Gesellschaft ankommen kann.

Eure „Hymnen“ auf rot-grüne Politiker

Auch Fischer wurde, in dem Fall von mir ganz allein, mit Lug und Trug aus seiner eigenen Vergangenheit öffentlich konfrontiert. Und mit Prügelfotos und einem Prügelfilm und mit weiteren Fakten über Molotowcocktails und Schlägereien zuhauf und mit Brandanschlägen. Dahinter steckte damals übrigens eine sehr interessante und sehr aufwändige und gründliche Recherche, und sehr viele Big Names sind in meiner Arbeit, schriftlich dokumentiert, verwickelt: das ist ein wirkliche Fall, der es in sich hat. Und auch wichtig: Bis heute musste ich kein von mir veröffentlichtes Faktum zurück nehmen.

Die Geschichte ist Euch und vielen Medienleuten hausintern bekannt: Ich habe Aust über meine Recherchen informiert, Aust hat versucht die Fischer-Geschichte an mir vorbei mit Spiegel-Mannen (und einem Ex-Terroristen wiedermal als Spiegel-Rechercheur) aufzustellen und ist grandios gescheitert. Und zwar in zweifacher Hinsicht: erstens hat er die ganz harten Fakten nicht bekommen, und zweitens hat er dann vor der Übermacht der anderen „Fischer-Medien“ gekniffen und hat seinen scheinbaren Angriff gegen Fischer schnell leise weinend eingepackt und in die Spiegel-Archive geschickt. Und das als Chefredakteur des Spiegel mit dem Instrumentarium Spiegel in seiner Hand.

Vor Wut hat er (siehe im Vergleich die vermeintlichen Missetaten der BILD-Zeitung gegen Otti Fischer, die dagegen nichts sind) dann mit der gewaltigen Macht des Spiegel eine regelrechte (und überall nachzulesende) Verleumdungs-und Rufmordkampagne in der Zunft der Journaille veranstaltet und mich im Spiegel und Spiegel online in vielen unterschiedlichen Artikeln diskreditieren lassen, und das mit Verleumdungen, Beleidigungen und hat die Legende erfunden ich hätte die Fischer-Prügel-Fotos und den Fischer-Prügel-Film, wo auch immer, geklaut: alles widerlegt und trotzdem unbekannt, weil sich auch der Spiegel bis heute weigert die gebotene Rehabilitation meiner Person zu veröffentlichen und die eigenen Fehler einzugestehen. Alles seriöser, hochklassiger, moralisch einwandfreier Journalismus? Alles korrekte Information der Leser und der Öffentlichkeit?

Die maßlose biologistische Kampagne gegen eine einzelne Journalistin

Der Spiegel kümmert sich in seiner Spiegel-Titelgeschichte liebevoll mit den armen vorgeblichen BILD-Zeitungsopfern Sebil Kekilli und Ottfried Fischer. Oh wie süß! Aber die mediale flächendeckenden Misshandlung der Journalistin Bettina Röhl, die der Spiegel mit allen anderen Medien gemeinsam massiv diskriminierte und verleumdete, kehrt ihr unter den Tisch. Aus dieser Täterschaft der Medien ergibt sich auch eine Handlungspflicht, nämlich die Bringeschuld der Medien den Fall wieder auf die Füße zu stellen.

Die biologistischen Sauereien (ich hätte Fakten über den Außenminister nur wegen meiner „verlorenen Kindheit“ „aus Rache“ ausgegraben und sei natürlich „pathologisch“, „fanatisch“, „durchgeknallt“, „voller Hass“, noch „schlimmer als die Mutter“, ich hätte das Terrorgen, das es nicht gibt, geerbt) über meine Person stehen überall im Netz, weltweit bis in die New York Times hinein. Mein Buchvertrag bei Kiepenheuer &Witsch wurde aufgrund der Kampagne (auch des Spiegel) gegen meine Person gekündigt. Und ich kämpfe seit zehn Jahren mit einem individuellen, ganz singulären und extrem berufsschädigenden Generalverdacht gegen meine Person („Terroristentochter“) und das alles wegen einer journalistisch erstklassigen Arbeit, die dem führenden ideologischen Lager auf den Senkel ging.

Erst gab es nur den Tatbestand „Terroristentochter“, später auch die Vokabel und die Absicht war und blieb dieselbe, nämlich auf diskriminierende biologistische Weise einen Menschen und dessen journalistische Arbeit zu vernichten. Das war purer Rassismus. Unzurechnungsfähig, weil die Mutter unzurechnungsfähig war? Pathologisch und fanatisch, weil von der Mutter geerbt? Die Medien machten es flächendeckend ihren Konsumenten deutlich: es sei schlimmer die bloße „Tochter“ einer Mutter zu sein, die einmal Terroristin gewesen war, als eigenhändig Molotowcocktails geworfen oder zu deren Einsatz aufgerufen zu haben und eine zehn Jahre anhaltende aktive Gewaltvergangenheit hingelegt zu haben. Herkunft verjährt nicht, aber die Taten des Joschka Fischer, verjährt oder nicht, seien doch alle längst Vergangenheit.

Also Vorsicht, hier schreibt Bettina Röhl, in ihr schlummert das Terrorgen!

Das war die klare Botschaft, die bis heute Bestand hat. Auch eine einzelne Person ist eine diskriminierbare Minderheit. Ich beziehe mich hier auf die heute gängigen Definitionen, was Rassismus ist.

Das Lager, hier vornehmlich der Medien, war so hochideologisiert, dass pure schlichte Fakten über Fischer wie Gotteslästerung behandelt wurden. Molotowcocktails? No problem. Wüste Schlägereien – Fischer tritt mit Füßen zusammen mit drei weiteren brutalen Typen seiner Putzgruppe auf einen einzelnen bereits am Boden liegenden Mann ein – waren kein Problem. Hausbesetzungen, Diebstahl, Hehlerei, Drogen, PLO, RAF-Sympathisantenschaft und selber Terrorist, alles kein Problem. Und selbst Brandanschläge? Alles kein Thema, kein Problem.

Das waren allerdings alles Fischer „Doktorarbeiten“, an der er sieben Jahre respektive ein Jahrzehnt „gearbeitet“ hat. Das waren seine Meriten, seine Karrieresprünge, denn ein Abitur geschweige denn ein Studium oder gar eine Doktorarbeit hat Fischer ja nicht.

Wer allerdings in Fischers „Doktorarbeiten“ wühlt, wer es genau wissen will, wie Fischers Taten in seiner Vergangenheit realiter aussehen, muss „traumatisiert“ sein. Wer sich nicht mit Fischers Statement: „Wir waren keine Lämmerschwänze“ oder mit seinen peinlichen Spruch „Ja, ich habe Brüche in meiner Biographie“ zufrieden gibt, muss „fanatisch“ und durchgeknallt“ sein. Und wer behauptet, die schöne mythologisch erhöhte 68er-Vergangenheit eines Joschka Fischer sei kriminell gewesen, wird wie ein Außerirdischer behandelt.

Eisiges Schweigen liegt bis heute über den unaufgeklärten Brandanschlägen der Spontiszene

Und dann sind da ja auch noch die Brandanschläge aus der Frankfurter Spontiszene heraus, zum Beispiel auf einen Polizisten, der mit lebensgefährlichen Verletzungen knapp überlebte und der durchorganisierte Molotowcocktail-Angriff auf das spanische Konsulat in Frankfurt: unverjährbare Taten, da versuchter Mord in Deutschland nicht verjährt.

Diese Fälle überstiegen 2001 und bis heute die Toleranzgrenze der links-liberalen Leitmedien: man darf über alles berichten, aber doch nicht darüber. Man recherchiert diese bis heute unaufgeklärten Fälle, deren Existenz aber bereits bekannt ist, aktiv nicht. Die Medien überpüfen auch nicht das sonderbare Verhalten der Staatsanwaltschaften in diesen Fällen oder das sonderbare Verhalten der Regierung Koch. Eisiges Schweigen liegt über diesen Fällen. Man bringt Fischer damit nicht in Verbindung und man kritisiert nicht einmal, dass die Frankfurter Ermittlungsbehörden eine ganz exorbitant fragwürdige Rolle gespielt haben.

Noch mal zur Erinnerung: während meiner ersten Veröffentlichungen zum Fall Fischer im Jahr 2001 lief gerade aktuell das Verfahren wegen versuchten Mordes an dem Polizisten durch einen Molotowcocktailanschlag aus dem Jahr 1976. Das Verfahren war im Jahr 1999 wieder aufgenommen worden, offiziell wegen neuer Zeugen und Indizien. Aber obwohl dieses Verfahren 2001 während der medialen Fischer-Affäre parallel im Hintergrund lief, wenn auch in einer höchst fragwürdigen Weise, ( aber das ist ein anderes Thema) wurde seit ungefähr seit dem 1. März 2001 nicht mehr im Fall Fischer recherchiert. Wer ist denn nun angeklagt worden? Gab es Entlastungszeugen zu Fischer?

Gab es Belastungszeugen? Ist das Verfahren abgeschlossen worden? Noch einmal: Gegen Fischer wurde 1976 wegen versuchten Mordes ermittelt und dieses Verfahren war ohne große Beachtung der Öffentlichkeit 1999 wieder aufgenommen worden und lief 2001 und wurde auch noch in den folgenden Jahren von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Aber obwohl Fischer noch bis 2005 im Amt blieb, gab es keine Berichterstattung mehr zu diesem Verfahren Und Fischer wird auch in Interviews und in Filmen über ihn nicht mal danach gefragt.

Selbst ein laufendes Verfahren wegen versuchten Mordes, zu dem ich 2001 allerlei massive Unstimmigkeiten über einen getürkten Zeugen und V-Mann der Polizei öffentlich thematisiert hatte, wird aktiv und geschlossen von der gesamten Presse und eigenartigen Weise auch von der Politik ignoriert, obwohl es um den damaligen Außenminister und Vizekanzler der Republik ging.

Wo war da der Aufschrei des Spiegel?

Grotesk: Das ZDF sendete 2008 einen aufwändigen und langen Film zur Biographie Fischers, in der die Gewaltvergangenheit Fischers ausgeblendet wurde! Wo war da der Aufschrei des Spiegel? Wieso wurde hier nicht das ZDF als Brandstifter bezeichnet und der damalige Fernsehchef Nikolaus Brender entsprechend vorgeführt?

So ein Verhalten der Medien, so ein kollektives Schweigen, wo Recherche, Transparenz, Öffentlichkeit und Nachfragen geboten gewesen wären und auch noch geboten sind, hat es in der bundesrepublikanischen Geschichte sonst nicht gegeben. Und es wird bis heute wie ein Sakrileg behandelt, diesen Fall sorgfältig zu recherchieren und darüber zu berichten.

Und wenn dann auch noch ein Bundespräsident sich in die Pressefreiheit der Journalistin Bettina Röhl einmischt und diese als traumatisierte „Tochter“ diffamiert, die ihre eigene Mutter mit Joschka Fischer verwechseln (!) würde und in ihrem Hass nur „Gegenbilder“ suchte, dann sahen es die Medien mit Wohlwollen. Da kommt endlich mal einer, der es ihr gibt, damit sie endlich aufhört den armen Fischer mit Dingen aus dessen Vergangenheit zu quälen, die wir alle gar nicht wissen wollen. So mussten die Artikel in allen oben zitierten Leitmedien verstanden werden. Und bei dpa, wo Fischer die dicksten Buddys hatte. Man steige in die Archive und gehe ins Netz.

Was ist mit den Details?

Kaum hat Guttenberg seinen Abgang perfekt gemacht, wird dessen doch etwas peinliche Rücktrittsrede von den Journalisten und Wissenschaftlern, Internetforen usw. seziert und man moniert zu Recht, dass Guttenberg nur nebulös und abstrakt von seinen Verfehlungen sprach, statt die Details zu benennen.

Bei Fischer sind genau diese Details aus seiner Gewalt-Vergangenheit unerwünscht. Es gibt die große Omertà des linken Lagers, die großen Omertà der sonst überaus geschwätzigen linksliberalen Medien. Um es klar zu sagen, und das muss man bereits nach den veröffentlichten Fakten, die vorliegen, sagen: Fischer war Terrorist, auch wenn Terrorist keine gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung ist. Die Vokabel „Terrorist“ hat in der deutschen Sprache einen, wenn auch sehr unspezifischen Inhalt, demgemäß es völlig artifiziell wäre, die Gewaltspontis der Frankfurter Szene mit ihrer erklärten, clandestinen Massenmilitanz nicht Terroristen zu nennen.

Inzwischen habe ich von einem Top-Geld-Manager auch noch erfahren, dass Fischer sich als Hausbesetzer von den Eigentümern hat „auszahlen“ lassen. Wenn das seine linksradikalen Genossen wüssten!

Fischers Untaten, verglichen mit den Untaten des jetzt etwas einfältig rüberkommenden Adligen, haben ein Gewicht und einen Unrechtsgehalt, die den Schönling aus Franken wie einen etwas unartigen Lausbuben aussehen lassen. Aber da musste dann offenbar mit dem Kanonenrohr geschossen werden: da musste Rudolf Augsteins Sturmgeschütz der Demokratie nochmal gucken, ob es noch schießen kann.

Was ist nun das Ergebnis des Vergleich Guttenberg-Fischer

Was ist nun das Ergebnis des Vergleich Guttenberg-Fischer, den ihr vom Spiegel mittelbar jetzt auf die Tagesordnung gesetzt habt: Hier der kleine Guttenberg mit der kleinen Verfehlung gestützt von der singulären BILD-Zeitung, da der dicke fette Obergrüne Fischer mit der Medienmacht der Medienkartelle und einer hammerharten Gewaltvergangenheit. Hier ist der Guttenberg, der jetzt geschlachtet wird, da ist der Fischer, der auch heute noch leise hofiert und geschont wird.

Guttenbergs Geschichte ist peinlich. Aber irgendjemand hat, so meine Vermutung, dem Bremer Professor, der das Plagiat in Guttenbergs Doktorarbeit fand, einen bösen Tipp gegeben. Diesen Bremer Professor müsste man, finde ich, schon noch etwas näher durchleuchten.

Noch mehr aber muss Licht in den Medienskandal mit dem Namen Fischer/Röhl aus dem Jahr 2001 gebracht werden, der inzwischen noch wichtiger ist, als die Vergangenheit des vergleichsweise schnell verblassenden Fischer.

Dies ist eine Aufforderung den seit zehn Jahren unterdrückten Fall Joschka Fischer endlich mit allen bekannten und bisher unbekannten und nicht veröffentlichten Details und Fakten in Angriff zu nehmen und auf der anderen Seite meine Person zu rehabilitieren. Die Hetzkampagne unter dem Rubrum „Terroristentochter“ versiegelt den Fall Fischer bis heute. Der Terrorist war Fischer und nicht die Journalistin, die Aufklärung wollte und will.

Namens der Pressefreiheit

Bettina Röhl

Like

^[7]Im zweiten Band seines Buches „Jesus von Nazareth“ befasst sich Benedikt XVI. unter anderem mit dem Tod Christi und den Umständen seiner Verurteilung und Hinrichtung. In diesem Zusammenhang widerspricht der Papst nicht „nur“ einer jüdische Kollektivschuld an der Kreuzigung Jesu, sondern er widerlegt dieses Vor- und Fehlurteil ausführlich anhand biblischer Texte (vergleiche 7. Kapitel seiner Jesus-Biografie, 2. Band).

(Von Felizitas Küble, Leiterin des KOMM-MIT-Jugendverlags in Münster)

Außerdem betont das Oberhaupt der katholischen Kirche, dass Christus ebenso Jude war wie seine Mutter Maria, die 12 Apostel und die Urkirche in Jerusalem.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu übermittelte dem Papst in einem Dankesschreiben bereits seine Wertschätzung für das neue Buch, wie die Israelische Botschaft in Deutschland am 4.3.2011 mitteilte. Besonders würdigte er die Tatsache, dass der Pontifex die Juden von einer pauschalen Verantwortung für den Tod Christi freispricht. Netanjahu schreibt wörtlich:

„Ich begrüße es, dass Sie in Ihrem neuesten Buch entschieden einen falschen Vorwurf zurückweisen, der für viele Jahrhunderte eine Grundlage des Hasses auf das jüdische Volk war. Meine innigste Hoffnung geht dahin, dass Ihre Klarheit und Courage die Beziehungen zwischen Juden und Christen auf der ganzen Welt festigen und dazu beitragen, Frieden und Aussöhnung für zukünftige Generationen zu fördern. Ich freue mich darauf, Sie bald wieder zu sehen und Ihnen persönlich meine tiefe Wertschätzung auszudrücken.“

In einer Erklärung der israelischen Vatikan-Botschaft vom 3.3.2011 heißt es in ähnlicher Weise:

„Wir begrüßen aus vollem Herzen die Deutlichkeit, mit dem der Papst in seinem neuen Buch die Juden von der Verantwortung für den Tod Jesu entlastet.“

„Benedikt XVI. stellt sich an unsere Seite“, schreibt die israelische Zeitung „Jediot Aharonot“:

„Der Papst hat in einem neuen Buch, das er verfasst hat, festgestellt, dass es in den Heiligen Schriften keinerlei Bestätigung dafür gibt, dass das jüdische Volk schuld sei am Tod Jesu. Obwohl dies seit Jahren Standpunkt der katholischen Kirche ist, haben Rabbiner und jüdische Organisationen den Prozess begrüßt und gesagt, dass es sich um eine wichtige Wegmarke in der Bekämpfung des Judenhasses handelt.“

Auch der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, Ronald S. Lauder, lobte Benedikt für seinen „wichtigen Markstein gegen Antisemitismus“ und betonte, dass Jesus selbst ein Jude war. Juden in aller Welt wüssten es sehr wohl zu würdigen, „dass es diesem Papst absolut ernst damit ist, gute Beziehungen zwischen Christen und Juden aufzubauen“, erklärte Lauder. Der Jüdische Weltkongress ist ein internationaler Dachverband jüdischer Gemeinschaften in 92 Ländern.

In Kommentaren und Berichten wird häufig auf die Erklärung „Nostra aetate“ des 2. Vatikanischen Konzils hingewiesen: darin wurden Kollektivschuld-Vorwürfe gegen „die“ Juden zurückgewiesen. Insofern schreibt der Papst nichts Neues, doch begründet er diese kirchliche Haltung in seinem Buch eingehender mit exegetischen Hinweisen auf die Passionsberichte der Evangelien.

Allerdings ist in und außerhalb der Kirche kaum bekannt, dass die ungerechte Kollektivschuld-These nicht etwa erst 1965 durch „Nostra aetate“ verworfen wurde. Vielmehr wurde diesem verhängnisvollen Vorurteil fast genau 400 Jahre zuvor bereits eine klare Absage erteilt: im Catechismus Romanus, dem sog. „Römischen Katechismus“. Dieser kirchenamtliche Katechismus von 1566 war bis zur Einführung des neuen Weltkatechismus 1992 jahrhundertelang d i e offizielle Leitplanke für alle anderen Katechismen auf nationaler oder diözesaner Ebene.

Auch im neuen Weltkatechismus wird häufig auf den Catechismus Romanus bezug genommen. Dieser Leit-Katechismus entstand nach einem Beschluss des Konzils von Trient, mit dem die kath. Kirche auf die Herausforderung durch die „Reformation“ reagierte.

Der hl. Papst Pius V. beauftragte nach dem Trienter Konzil den angesehenen Kardinal Karl Borromäus (später ebenfalls heiliggesprochen), die Redaktionsarbeiten für den Catechismus Romanus zu vollenden. Das Werk wurde ein „großer Wurf“ und gehört zu den verbindlichen Dokumenten des kirchlichen Lehramts.

Was lehrt nun der „Römische Katechismus“ über das Thema „Wer ist Schuld an der Kreuzigung Jesu Christi?“ Er stellt nüchtern und selbstkritisch fest: in erster Linie tragen jene Christen die Schuld daran, die sich in Sünden und Lastern wälzen. Im ersten Teil orientiert sich der Katechismus am „Credo“. Im 5. Hauptstück wird die Credo-Aussage „Gekreuzigt unter Pontius Pilatus“ erläutert. Im 11. Kapitel heißt es dort:

„Wenn also einer fragt, was der Grund war, warum der Sohn Gottes das bitterste Leiden übernahm, so wird er erkennen, daß es außer der Erbschuld der ersten Eltern (Adam und Eva) vor allem die Laster und Sünden waren, welche die Menschen begangen haben und bis zum Ende der Zeiten begehen werden….Es müssen dieser Schuld (am Tod Christi) alle als teilhaftig angesehen werden, welche öfters in Sünden fallen…. Jene, die sich in Schandtaten und Lastern wälzen, kreuzigen ihn von neuem.

Und dieser Frevel wiegt bei uns Christen viel schwerer, als er es bei Juden gewesen ist, weil die Juden nach dem Zeugnis des Apostels Paulus „den Herrn der Herrlichkeit niemals gekreuzigt hätten, wenn sie ihn erkannt hätten“. – Wir legen aber das Bekenntnis ab, ihn zu kennen und verleugnen ihn dennoch durch unsere Werke und legen so gewissermaßen gewaltsam Hand an ihn.“

Der Blick der Katholiken wird also von der Vorwurfs-Haltung gegenüber Juden („Sie haben Jesus gekreuzigt!“) „umgelenkt“ in die eigene Richtung, so dass der Finger nicht mehr in erster Linie auf Juden zeigte, sondern auf die Christen selbst.

Die offensichtlich judenfreundliche Haltung des Römischen Katechismus wird auch an anderer Stelle erkennbar: So heißt es Dritten Teil (1. Hauptstück, 11. und 12. Abschnitt) in einer Aufforderung an die Pfarrer:

„Obwohl dieses Gesetz des Moses vom Herrn auf dem Berge den Juden gegeben wurde, ist es gleichwohl von sehr großem Nutzen für alle Menschen – jene Worte Gottes also, welche durch Moses als Diener und Dolmetscher den Hebräern verkündigt wurden.“

Sodann werden die Priester angehalten,

„die Geschichte des israelitischen Volkes, welche voller Geheimnisse ist, sorgfältig zu erklären…Der Pfarrer wird zuerst erzählen, daß Gott aus allen Völkern, welche unter dem Himmel sind, eines auserkoren hat, das seinen Ursprung von Abraham herleitet.“

Dies wird kurz darauf noch einmal eingeschärft:

„Der Pfarrer hat vor allem das zu verkünden: daß aus allen Völkern nur eines von Gott erwählt worden ist, welches er „sein Volk“ nennt und welchem er sich zu erkennen gab und zur Verehrung vorstellte. Nicht als ob es die übrigen Völker an Gerechtigkeit oder Zahl überboten hätte, sondern weil es Gott eben so gefiel, lieber ein kleines und armes Volk zu vermehren und zu bereichern, damit seine Macht und Güte bei allen umso bekannter und herrlicher sein würde.“

Nachdem der Katechismus erklärte, dass der Ewige die Israeliten als „sein Volk“ bezeichnete, wird weiter erläutert, dass sich der Schöpfer den Hebräern auch als „ihr Gott“ zu erkennen gab:

„Da es also mit jenen Israeliten so bestellt war, so verband Gott sich mit ihnen und liebte sie, so daß er sich – obwohl Herr des Himmels und der Erde – nicht schämte, „ihr Gott“ zu heißen, um dadurch die übrigen Völker zur Nachahmung anzuregen, damit sich alle Menschen, wenn sie das Glück der Israeliten schauen, der Verehrung des wahren Gottes zuwenden.“

Hieraus ist erkennbar, dass der Römische Katechismus bereits vor 400 Jahren ein faires, ja wohlwollendes Bild des biblischen Volkes und seiner Erwählung verkündete und Gottes Verheißungen für die Israeliten würdigte.
Zugleich wurden Kollektivschuld-Vorstellungen gegen Juden abgelehnt und der Blick auf das Versagen jener Christen gelenkt, die Christus durch Laster und Schandtaten „von neuem kreuzigen“.

---

Like

^[2]Nach der Äußerung des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich (“Dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt”) hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dem CSU-Politiker heftig widersprochen. „Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland“, sagte die Ministerin. Ihr Parteikollege Serkan Tören, „Integrationsexperte“ der FDP, forderte Friedrich sogar auf, die Islamkonferenz abzugeben.

Die WELT ^[8] berichtet:

Leutheusser-Schnarrenberger sagte: „Ich gehe davon aus, dass der neue Bundesinnenminister wie seine Vorgänger, darunter Thomas de Maizière (CDU), die Integrationsverantwortung in seinem Ressort wahrnimmt und sich für den Zusammenhalt und nicht für Ausgrenzung einsetzt.“

FDP-Integrationsexperte Serkan Tören forderte den CSU-Politiker am Freitag auf, die Zuständigkeit für die Islamkonferenz an das FDP-geführte Justizministerium abzugeben, wenn er meine, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Das Justizministerium sei ebenso ein Verfassungsministerium. Es habe nie in Frage gestellt, dass Muslime und somit auch der Islam Teil Deutschlands seien.

Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff sagte: „Der Islam ist seit mehreren Generationen ein realer Teil Deutschlands. Wenn der neue Bundesinnenminister Friedrich erklärt, aus der Geschichte lasse sich die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland nicht belegen, meine ich: Beschäftigen wir uns lieber mit der Gegenwart!“ Zahlreiche Menschen muslimischen Glaubens lebten in Deutschland. „Weder die Verneinung dieses Tatbestandes hilft uns weiter, noch seine Verklärung in naiver Multikulti-Romantik.“

Friedrich hatte im Oktober Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff kritisiert, der gemeint hatte, der Islam gehöre neben dem Christen- und dem Judentum „inzwischen auch zu Deutschland“. Am Donnerstag hatte Friedrich auf seiner ersten Pressekonferenz als Minister seine Haltung bekräftigt. Er habe keinen Grund, seine Auffassung von damals zu verändern, sagte der CSU-Politiker. Der Zentralrat der Muslime warf ihm daraufhin Realitätsverweigerung vor.

Inzwischen ließ auch Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert verlauten ^[9], dass der Islam sehr wohl zu Deutschland gehöre. Einzig die CSU steht nach wie vor zu Friedrich:

Unterstützung erfuhr Friedrich von dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl. „Der Innenminister hat hundertprozentig recht: Der Islam ist nicht konstitutiver Bestandteil der deutschen Kultur“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Schon der Kampf gegen die Türken vor Wien fand statt, damit das Christentum konstitutiver Teil Europas bleibt.“

Uhl fügte allerdings hinzu: „Das bedeutet noch lange nicht, dass man den Islam bekämpft, sondern ist nur eine Beschreibung unserer Leitkultur.“ Auch beeinträchtige Friedrichs Stellungnahme die Islamkonferenz nicht, so der CSU-Politiker. Die Konferenz diene ja dazu, zwischen dem Islam und der deutschen Werteordnung zu einer Verständigung zu kommen. „Wenn der Islam zu Deutschland gehören würde, bräuchten wir keine Islamkonferenz.“

Dem wäre eigentlich nichts hinzuzufügen – außer, dass auch die im WELT-Artikel eingebettete Umfrage eine deutliche Sprache spricht (Stand: 4.2.2011, 20 Uhr):

^[8]

Like

^[10]Beim Bayerischen Verfassungsschutz werden harte Fakten gottseidank noch höher bewertet als windelweiche Lippenbekenntnisse eines Imams. Und so erscheint Bajrambejamin Idriz mit seiner Islamischen Gemeinde Penzberg auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht 2010 ^[11], der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Dies bestätigt die Erkenntnisse, die PI München seit einem Jahr intensiver Beobachtung und Recherchearbeit über diesen Imam und seine Verbindungen zusammengetragen hat.

(Von Michael Stürzenberger)

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vermeldet, dass es einen „historischen Höchststand bei linksextremen Straftaten gebe“ und dieses Phänomen weiterhin in der öffentlichen Debatte zu sehr verharmlost werde. Über die Penzberger Muslime wird festgehalten ^[12]:

1.6. Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) unterliegt im Rechtsstreit gegen Freistaat Bayern

Dass bei der Islamischen Gemeinde Penzberg Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen vorlagen, bestätigten im Jahr 2010 zwei gerichtliche Instanzen.

Die Islamische Gemeinde Penzberg e.V. (IGP) wurde 1994 für Muslime aus Bosnien, der Türkei, dem Kosovo und anderen Ländern gegründet. Der Verein bezeichnet sich selbst als multiethnisch und von Dachverbänden unabhängig, nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes bestanden Beziehungen zu Organisationen des islamistischen Extremismus. Zum einen handelt es sich um die türkisch geprägte Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), zum anderen um die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), die als Zweig der ägyptischen Muslimbruderschaft (MB) gilt. So erschien die IGP bis zum Jahr 2006/2007 auf internen Mitgliedslisten der IGMG. Der IGP-Vorsitzende war nach eigenen Angaben bis 2005 persönlich Mitglied der IGMG.

Der Penzberger Imam nahm 1994 mit schriftlicher Unterstützung des damaligen IGD-Generalsekretärs seine Tätigkeit auf und absolvierte in den Jahren 1994 bis 1998 ein Fernstudium an der Europäischen Fakultät für Islamische Studien (IESH) in Château Chinon/Frankreich, die im europaweiten Geflecht von der MB nahestehenden Verbänden steht. Aus einer richterlich angeordneten Telefonüberwachungsmaßnahme sind Gespräche des Imams und des IGP-Vorsitzenden mit dem damaligen Vorsitzenden der IGD, Ibrahim El Zayat, und dem IGMG-Generalsekretär, Oguz Ücüncü, im Zeitraum August 2007 bis Februar 2009 dokumentiert.

Mit maßgeblicher finanzieller Unterstützung aus dem Emirat Sharja (Vereinigte Arabische Emirate) eröffnete die IGP im Jahr 2005 eine repräsentative Moschee in Penzberg. Aufgrund der verstärkt öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten informierte der Verfassungsschutz die Öffentlichkeit erstmals im August 2007 über die extremistischen Hintergründe der IGP. Seitdem wird die IGP im jährlichen Verfassungsschutzbericht Bayern erwähnt.

Gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht 2008 hat die IGP im Mai 2009 Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht München gestellt. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 3. Mai 2010 (Az. M 22 E 09.2155) abgelehnt. Das Gericht hat es als korrekte Folgerung gewertet, dass sich die IGP nur formal um eine Distanzierung von der verfassungsfeindlichen Organisation IGMG bemüht habe. Es gebe Verbindungen des Vereinsvorsitzenden der IGP sowie auch des Imams der Moschee in Penzberg zu Milli Görüs. Der Imam stehe zudem in einem Unterordnungsverhältnis zu einer weiteren verfassungsfeindlichen Organisation, nämlich der IGD, dem deutschen Zweig der extremistischen MB.

Aufgrund dieser Verbindungen und der Tatsache, dass die geplante Satzung des Projekts ZIE M (Zentrum für Islam in Europa – München) keine Regelung des Inhalts enthalten hat, wonach die Mitgliedschaft und Mitwirkung von Organisationen und Personen nicht geduldet werden, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele vorliegen, hat das VG festgestellt, dass eine Einflussnahme islamistischer Organisationen auf das Projekt ZIE M nicht ausgeschlossen werden könne.

Mit Beschluss vom 17. Juli 2010 (Az. 10 CE 10.1201) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) die Zulässigkeit der Erwähnung der IGP im Verfassungsschutzbericht bestätigt. Klage im Hauptsacheverfahren wurde im Berichtsjahr nicht erhoben.

Auf das Bayerische Innenministerium und den Verfassungsschutz ist eben noch Verlass. Da half auch die blinde Solidarität von Politikern wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude und dem ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück, aller relevanter Münchner Stadtratsfraktionen und auch kirchlicher Repräsentanten wie dem evangelischen Landesbischof Johannes Friedrich nichts. Genauso wirkungslos verpuffte das mediale Trommelfeuer von SZ, AZ, tz, Münchner Merkur, Bayerisches Fernsehen, 3-SAT und München TV, das Imam Idriz unablässig als „glaubwürdigen“ Vertreter des sagenumwobenen „Euro-Islam“ darstellte, vor den starken Mauern des Verfassungsschutzes.

Die empörten Reaktionen der Islamversteher kommen nun wie aus der Pistole geschossen. Roland Fischer, stellvertretender Vorsitzender der SPD München, gibt von sich ^[13]:

Heftige Kritik übt die Münchner SPD am neuen Verfassungsschutzbericht, den Innenminister Herrmann heute vorgelegt hat. “Es ist unerträglich”, so der stellvertretende Vorsitzende Roland Fischer, “dass die Islamische Gemeinde Penzberg (IGP) und die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a) aufgeführt werden, aber menschenverachtende und religionsdiffamierende Organisationen wie die “Bürgerbewegung Pax Europa” oder “Politically Incorrekt” mit keiner Silbe erwähnt werden. Herrmann nimmt auf hasspredigende CSU-Mitglieder Rücksicht, während er völlig skrupellos auf um Verständigung bemühte Muslime wie den Imam von Penzberg losgeht. Der Innenminister stellt die IGP an den Pranger, obwohl er im Bericht selbst zugeben muss, dass keinerlei verfassungswidrigen Aktivitäten zu verzeichnen waren. (…)

Joachim Herrmann und der Verfassungsschutz sollten ihre Zeit und Mittel für die ausführliche Beobachtung der Gruppe um den früheren Pressesprechers der Münchner CSU aufwenden, statt dem zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Neonazis Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Die „Antifaschistische Informations- und Dokumentations- und Archivstelle München“ (a.i.d.a.), die unablässig gegen PI agitiert, wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht übrigens unter Punkt 3.1.5. „Sonstige linksextremistische oder linksextremistisch beeinflusste Gruppierungen“ erwähnt ^[14]:

Darüber hinaus versucht der Verein, seine Haltung zum Themenfeld Antifaschismus durch Vortragstätigkeit und die Mitwirkung in Initiativen gegen Rechtsextremismus zu verbreiten und gibt vor, hierbei politische Bildungsarbeit zu leisten. Im Hinblick auf diese Tätigkeit haben sich Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen ergeben: Die Homepage des Vereins umfasst weitreichende Verlinkungen zu linksextremistischen und linksextremistisch beeinflussten Organisationen, insbesondere auch zu gewaltorientierten linksautonomen Gruppierungen. Die Aktivitäten werden
maßgeblich geprägt durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind.

Welcher Gesinnung die Münchner SPD ist, offenbart sich in dem Statement von Roland Fischer über a.i.d.a.:

„Eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Erfolgen gegen rechtsextremistische Umtriebe in München wurden erst dadurch ermöglicht, dass a.i.d.a. frühzeitig und umfangreich informieren konnte. A.i.d.a. verdient keine Diffamierung im Bayerischen Verfassungsschutzbericht, sondern Unterstützung, Anerkennung und Dank von allen Demokratinnen und Demokraten! Ich bedanke mich im Namen der Münchner SPD ausdrücklich bei a.i.d.a. für ihre umfangreiche und fundierte Unterstützung im Kampf gegen Rechtsextremismus.“

Idriz selber bezeichnet die erneute Erwähnung im Verfassungsschutz als „große Diffamierung ^[15]“ und die „die politische Absicht, Ziem zu blockieren ^[16]„.

Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger meint, dass die Erwähnung „nicht gerechtfertigt“ sei und die Münchner Grünen nennen sie sogar „skandalös ^[17]“. Der Rechtsanwalt der Islamischen Gemeinde Penzberg, Hildebrecht Braun (FDP), ist der Auffassung, dass „meine Leute“ im Bericht „nichts zu suchen haben ^[18]“. Der CSU-Fraktions-Chef im Münchner Stadtrat, Josef Schmid, der die Telefonabhörprotokolle durchgesehen hat, kommt zu einer „vollkommen anderen Bewertung als der Verfassungsschutz ^[19]„. Man fragt sich wirklich, ob all diese kritiklosen Idriz-Unterstützer noch in der Lage des Lesens mit einigermaßen gesundem Menschenverstand sind. Es gehört schon eine Menge Realitätsverweigerung ^[20] dazu, bei der Lektüre nicht hochgradig misstrauisch zu werden.

Like

^[21]Wir wollen das Thema mal nicht zu hoch hängen, aber auch Deutschland hat im Moment seine kleine „Ausschaffungsinitiative“. Wie fleißige PI-Leser spätestens seit dem Thema „Krankenversicherung für türkische Angehörige in der Türkei“ wissen, besteht in unserer parlamentarischen Demokratie die Möglichkeit, sich mit Vorschlägen zur Änderung von Bundesgesetzen an den Petitionsausschuss des Bundestages zu wenden. Alle Vorschläge sind – unabhängig von der Zahl der Mitunterzeichner – zu prüfen. Ab 50.000 Mitzeichnern ist der Petitionsausschuss dann verpflichtet, den Petenten in den Bundestag einzuladen, damit er seinen Antrag vorstellen kann.

Bereits am 16. Februar hat ein Andreas Wiedner die – wie wir finden – unterstützungswürdige nachfolgende Petition zum Thema „Umgang mit Ausländerkriminalität“ ^[22] gestellt:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Mindestfreiheitsstrafen im §53 Aufenthaltsgesetz (zwingende Ausweisung) abgeändert bzw. gesenkt werden.

Begründung
„Zwingende Ausweisung“ (§ 53 AufenthG):

Bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem halben (derzeit: 3 Jahre) Jahr bei mehrfachen rechtskräftigen Verurteilungen wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von 15 Jahren (derzeit: 5 Jahren) Jahren zu Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens einem Jahr (derzeit: 3 Jahren), bei Anordnung von Sicherheitsverwahrung sofort, bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr (derzeit: 2 Jahre ohne Bewährung), wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz oder wegen Landfriedensbruches in einem besonders schweren Fall (§ 125 a Satz 2 StGB) oder wegen Landfriedensbruches im Zusammenhang mit einer verbotenen öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen Aufzugs (Demonstration) oder bei einer Verurteilung als Erwachsener zu einer Freiheitsstrafe (derzeit: ohne Bewährung) wegen einer der vorgenannten Straftaten

Auch eine Strafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, muss die zwingende Ausweisung zur Folge haben! Des Weiteren wird angeregt eine lebenslange Wiedereinreisesperre auszusprechen!

Begründung: Jeden Tag gehen Straftaten in Deutschland gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen Leib und Leben durch die Medien. Hauptsächlich gehen diese Straftaten in Großstädten auf das Konto von Ausländern. Das Aufenthaltsgesetz lässt es derzeit nur schwer zu, solche Kriminellen vehement auszuweisen, da die Mindestfreiheitsstrafen zu niedrig angesetzt sind.

Es ist nicht nachvollziehbar:

– dass wir als Nation diese Straftaten von Ausländern noch mit einer lebenslangen Alimentierung im deutschen Sozialsystem belohnen
– dass Ausländer mit einem Vorstrafenregister ab 5 Straftaten immer noch bei uns verweilen dürfen.

Ich möchte anmerken, dass mir bewusst ist, dass auch Deutsche solche Straftaten begehen; dies sind allerdings hausgemachte Probleme mit denen wir zurecht kommen müssen. Es hilft nicht, jetzt zu sagen, „aber die Deutschen machen das doch auch“. Kriminelle Ausländer müssen zwingend ausgewiesen werden. Dies ist in anderen Ländern völlig NORMAL, wenn man sich nicht an Recht und Gesetz hält!

Ich nehme ein Beispiel aus meinem Dienst: Ein deutscher Staatsangehöriger flog in die Türkei und wurde dort ausgeraubt. Anstatt sich beim Konsulat in Istanbul helfen zu lassen, ging er zu einem belebten Strand. Um sich den Rückflug zu organisieren bettelte er die dortigen Strandgäste an. Einige Verärgerte riefen die Polizei, welche ihn festnahm, sofort zum Flughafen brachte und in seinem Pass eine lebenslange Wiedereinreisesperre anbrachte. (Nur wegen BETTELN) Und die Türkei ist ein Rechtsstaat!

Wir haben das Hausrecht; wer sich in unserem Haus nicht benimmt, muss zwingend gehen!

Es ist nicht sehr aufwändig, sich beim Deutschen Bundestag als Mitunterzeichner registrieren zu lassen. Wer dies einmal getan hat, braucht sich für das Mitmachen bei zukünftigen Petitionen auch nur noch mit seinem Nutzernamen und seinem Passwort anzumelden – und schon steht der eigene Name auf der Liste.

Übrigens werden nur Name & Vorname sowie das Bundesland für jeden einsehbar angezeigt. Wer aus irgend welchen Gründen Wert auf noch mehr Diskretion legt, kann zur Not auch noch den Vornamen mit einem Buchstaben abkürzen.

Solche Petitionen sind das vielleicht wichtigste Instrument, mit dem PI-User ihre Anliegen näher an den politischen Betrieb in Berlin herantragen können. Also nutzen wir sie!

Like

^[23]Frankfurt steht unter Schock: gerade die Stadt, deren politisches Establishment, allen voran Bürgermeisterin Petra Roth (CDU) und ihre grüne Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg, nur allzu gerne die Lüge von der gelungenen Integration am Main verbreiten, wurde nun zum Schauplatz eines blutigen islamischen Terroranschlags ^[24]. Damit zerschellt das so genannte „Vielfaltskonzept“ der schwarz-grünen Koalition endgültig an der traurigen Realität, die es zu verklären sucht. Nur die „Freien Wähler“ in Frankfurt stellten sich bekanntlich gegen die Des-Integrationspolitik der Stadt. Deren Fraktionsvorsitzender Wolfgang Hübner nimmt nun in einer Presseerklärung ausführlich Stellung zu dem Vorfall.

Da Hübner – wie so viele andere kritische Stimmen auch – von den Mainstreammedien nur allzuoft ignoriert wird, veröffentlicht PI die gesamte Stellungnahme:

---

Die gefährliche Illusion vom „Einzeltäter“

Keine Toleranz für den Politislam!

Von Wolfgang Hübner

Der mörderische Anschlag auf amerikanische Soldaten am Flughafen ist der Super-GAU für alle, die aus den verschiedensten Motiven den politischen Islam und seine radikalen Spielarten schönreden, bagatellisieren, besänftigen oder gar leugnen wollen. Nach den ersten Todesopfern dieser schon immer unverantwortlichen „Toleranz“ mit radikalen Anhängern einer Religion, die nicht nur geglaubt, sondern auch tagtäglich gelebt werden will, muss ein grundlegender Wechsel im Verhältnis zum politischen Islam erfolgen.

Gerade Frankfurt sollte schon deshalb die Vorhut dieses notwendigen Wechsels sein, weil die Mordtat hier geschah und der Täter ein „Frankfurter“ war. Arid U. aus dem westlichen Stadtteil Sossenheim hat zwar als gebürtiger Kosovo-Albaner die serbische Staatsangehörigkeit, ist aber in Frankfurt aufgewachsen, sozialisiert und hat hier im vergangenen Jahr sein Abitur gemacht. Arid U. galt als völlig integriert und war Teil der „Vielfalt“, die seit Ende September die neue Doktrin der offiziellen Frankfurter Einwanderungspolitik ist. Seine Nachbarn schildern den jungen Mann als „total nett“ – nichts deutete auffällig auf seine Bereitschaft zum Massenmord aus religiös-politischen Beweggründen hin.

Selbstverständlich stürzt die Tat von Arid U. die verlogen und heuchlerisch agierenden Funktionäre islamischer Organisationen und Verbände in neuerliche Verlegenheit. Denn Mord steht nicht in ihrem Kalkül, soviel darf man ihnen glauben. Aber was tun sie wirklich, um junge Männer, die sich in Moscheen, bei hetzerischen Predigern sowie im Internet radikalisiert haben und das auch weiter tun, an solchem Tun zu hindern? Wichtiger ist diesen Funktionären erst einmal wieder die Warnung vorm „Generalverdacht“ gegenüber Muslimen. Und natürlich fehlt auch nicht der Hinweis, es habe sich um einen „Einzeltäter“ gehandelt.

Der Hinweis auf den „Einzeltäter“ wird gewiss auch von denen erfolgen, für die der Islam zu Deutschland gehört. Das sind die gleichen Leute, die nicht müde werden, bei jedem kriminellen Vergehen nach sozialen und gesellschaftlichen Gründen zu suchen, die das Handeln des Täters verständlicher, ja sogar nachvollziehbar machen. Doch auf die Idee, dass die Mordtat des jungen Mannes aus Sossenheim etwas mit einer Religion zu tun haben könnte, die auf Gewalt gegründet ist und Gewalt im scharfen Gegensatz zu anderen Religionen nicht verpönt – auf diese Idee kommen sie nicht, weil sie das auch nicht wollen.

Den Zusammenhang von Religion und Gewalt näher zu betrachten, ist aber nicht nur bei Islam-Freunden tabuisiert, sondern auch in der Politik und den herrschenden politischen Kräften der Stadt Frankfurt. Ein besonders „eindrucksvolles“ Dokument dieser lebensgefährlichen Leugnung des Problems ist das Ende September gegen den einsamen Widerstand der FREIEN WÄHLER von allen anderen Fraktionen im Römer verabschiedete sogenannte „Integrations- und Diversitätskonzept“.

Nicht nur wird darin das integrationspolitische Hauptproblem der Einwanderung aus dem islamisch-orientalischen Kulturkreis so gut wie völlig ausgeblendet. Erst recht findet in dem Konzept keine Auseinandersetzung, geschweige denn Grenzziehung zum politischen Anspruch des Islam statt. Die blutleeren Verweise auf das Grundgesetz und die Gesetze mögen vielleicht die theoriegläubigen Autoren des Konzepts sowie Grüne im moscheefreien Nordend beeindrucken. Junge Islamisten wie Arid U. werden darüber noch nicht mal gelacht haben, denn die lesen ganz andere Texte.

Bis zum Zeitpunkt der Tat hätte einer wie Arid U. für die grüne Integrationsdezernentin Eskandari-Grünberg und auch ihrer Förderin Petra Roth geradezu als Musterexemplar eines erfolgreich integrierten „Frankfurters“ gegolten: Mit fremden Pass, aber hier „daheim“, mit gutem Bildungsweg und dem maximalen Schulabschluss Abitur, unauffällig, ohne Vorstrafen. Arid U. war kein U-Bahnschläger, sondern er war der nette junge Mann aus dem Sossenheimer Hochhaus. Nun soll er nach allgemeiner Sprachregelung ein „Einzeltäter“ sein, damit das Weltbild all der Islam-Versteher nicht ins Wanken gerate.

Doch der „Frankfurter“ Arid U. ist nur bei völlig oberflächlicher Betrachtung ein „Einzeltäter“. Der junge Mann mag einzelgängerische Züge haben, die Motive seiner Tat resultieren jedoch aus einem bis zum Extrem getriebenen Verständnis des politischen Islams, der ganz legal in Frankfurt und Deutschland wirken und verderben kann. Ohne dieses Wirken und Verderben hatte Arid U. sich vielleicht anderweitig ins persönliche Unglück gestürzt – den Willen zum Massenmord aus religiös-politischen Motiven hätte er so aber nicht entwickelt. Wenn der hessische Innenminister und Frankfurter CDU-Vorsitzende Boris Rhein sagt, es handle sich um „eine Art Attentat, das aus dem Nichts“ gekommen sei, dann macht er nur deutlich, dass er nichts verstanden hat – oder aus politisch-opportunistischen Erwägungen nichts verstehen will.

Es hat nichts mit Panikmache, aber alles mit Realitätssinn zu tun, wenn festgestellt werden muss: Es wird in Frankfurt noch mehr junge Männer von ähnlicher Gesinnung und ähnlicher Tatbereitschaft wie Arid U. geben. Die tödliche Gefahr, die von ihnen ausgeht, haben nun zwei Menschen mit dem Leben bezahlt, zwei weitere Männer kämpfen um dieses, etliche wurden am Mittwoch lebenslang traumatisiert.

Dieses schreckliche Verbrechen ist geschehen. Um weitere Verbrechen, weitere Morde dieser Art zu verhindern, ist viel mehr notwendig als Beileidsbekundungen und Betroffenheitsrituale. Der politische Islam und seine Umtriebe in Frankfurter Moscheegemeinden müssen mit allen gesetzlichen Mitteln und, wenn notwendig, auch mit zusätzlichen gesetzlichen Mitteln gestoppt und unschädlich gemacht werden. Wer das nicht will oder als „islamfeindlich“ denunziert, nimmt die nächsten Opfer billigend in Kauf.

Niemand soll seines Glaubens wegen Nachteile erleiden oder gar verfolgt werden. Aber niemand darf unter Berufung auf seinen Glauben andere Menschen umbringen, schädigen oder von der Gesellschaft Sonderrechte und Sonderbehandlung verlangen, die unverträglich mit unserer gewachsenen Kultur sind. Das ist die Position der FREIEN WÄHLER in Frankfurt – und das muss nach der Mordtat am Flughafen die Position aller sein, die dafür einstehen, diese Stadt und dieses Land vor Unheil zu schützen.

Like

^[25]Am Mittwoch Abend sendete das Bayerische Fernsehen in seiner Sendung „Stationen“ eine Reportage mit dem Titel „Taqiyya – dürfen Muslime täuschen?“ ^[26]. PI und die Aktionen von PI München werden auch erwähnt. Autor Ergün Cevik (!) achtete darauf, in seinem Streifen schön „ausgewogen“ nur Islamverharmloser zu Wort kommen zu lassen.

Angefangen von Stefan Jakob Wimmer ^[27], der die Bibel schlimmer als den Koran einstuft, Margret Spohn ^[28], die in Vorträgen eine vorsätzliche Geschichtsfälschung über die Türkeninvasionen früherer Jahrhunderte betreibt, und zu allem Überfluss noch Imam Idriz, der im Flunkern vergangenes Jahr zu Höchstleistungen aufgelaufen ist und völlig zurecht weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird (PI berichtet in Kürze).

Hier der Film:

Für die ausgewogene Berichterstattung kann man sich beim Bayerischen Fernsehen bedanken:

» info@br-online.de ^[29]

Am Besten auch in cc an die zuständige BR-Redaktion „Stationen“:

» stationen@br-online.de ^[30]

(Text: Michael Stürzenberger / Videobearbeitung: Antivirus)

Like

Auch wenn die FAZ in den letzten Tagen ihren Träumer Patrick Bahners aus dem Elfenbeinturm des Feuilletons auf die islamkritische Meute losgelassen hat, soll uns dies nicht über die grundsätzliche Klarsicht dieses konservativen Leitmediums hinweg täuschen. Werner D’Inka – immerhin einer der Herausgeber des Blatts – fordert in der heutigen Ausgabe nicht weniger, als dass die Moscheegemeinden potentielle Gefährder den Behörden frühzeitig melden sollten. Einfaches Bedauern – und sei es noch so aufrichtig gemeint – genüge nicht mehr! Doch lesen Sie selbst… ^[31]

Like

^[3]Fast vier Jahre ist es her, dass sich der Kölner Publizist Ralph Giordano in einem vom Kölner Stadt-Anzeiger ^[32] veranstalteten Streitgespräch mit Bekir Alboga erstmals öffentlich kritisch zum Bau von Großmoscheen in Deutschland geäußert hat. „Der 11. Mai 2007, er hat mein Leben verändert“, schreibt der 87-jährige Kölner jetzt in einer Art Bilanz ^[33] für das Hamburger Abendblatt.

Ich, Türkenschreck?

Von Ralph Giordano

Panikmacher“ („FAZ“-Redakteur Patrick Bahners); „Ausländerfeind“ (Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Michael Brumlik); „Türkenschreck“, „Antimuslim-Guru“, „Islamfeindliche Galionsfigur“ (von der „taz“ bis zur „Süddeutschen“); dazu nächtens in zuverlässiger Regelmäßigkeit und gebrochenem Deutsch die fantasievollsten Todesdrohungen und Beschimpfungen – „Nazi, Rassist, Judensau“, Hassfanfaren, die selbst einen terrorgewohnten Zeitgenossen schockieren können. So geht es seit fast vier Jahren. Stichtag: der 11. Mai 2007, er hat mein Leben verändert.

„Dieses Reißbrettmodell mit seinen über 50 Meter hohen Minaretten ist ein Zeichen integrationsfeindlicher Identitätsbewahrung, ein falsches Signal, ein verräterischer Schritt zu weit nach vorn. Zwischen Hinterhofmoschee und Großmoschee gibt es zahlreiche Abstufungen ohne einen Abschreckungseffekt durch obszöne Dimensionen wie hier. Deshalb: Stoppt den Bau der Köln-Ehrenfelder Zentralmoschee!“

Das war mein erster Satz in einem Streitgespräch mit Bekir Alboga, dem Vorsitzenden der Türkisch-Islamischen Union (DITIB), an jenem Tag.

Die öffentliche Wirkung über Internet und TV war explosiv. Binnen Kurzem erreichten mich Hunderte und Aberhunderte von Briefen, Faxen und Telefonaten, mit einem ebenso einheitlichen wie bestürzenden Tenor: „Wir teilen die Beunruhigung vor einer schleichenden Islamisierung, wagen aber nicht, sie öffentlich auszusprechen, weil wir dann in die rassistische, neonazistische Ecke gestellt werden – wo wir nicht hingehören.“

Es war der verstörende Beweis, wie wirksam in Deutschland immer noch das niederträchtigste aller Totschlag-Argumente einer bestimmten Political Correctness ist: „Wer den Bau von Großmoscheen oder gar den Islam kritisiert, der macht die Sache der Nazis von heute.“ Schamloser kann der überhängende Schulddruck aus der Nazizeit nicht instrumentalisiert, offener nicht die Einschüchterungsabsicht dahinter demonstriert werden.

Ich spreche von meinen Intimfeinden, jener Riege von deutschen Illusionisten, xenophilen Einäugigen, Pauschalumarmern, Sozialromantikern, Beschwichtigungsaposteln und Gutmenschen vom Dienst, deren Kuschelpädagogik so tut, als handele es sich beim Migrations-/Integrationskomplex um eine Multikulti-Idylle mit kleinen Schönheitsfehlern. Unter ihnen auch Blindekuh spielende Politiker der 68er-Generation, die sich als unfähig entpuppen, angesichts einer neuen Lage in der Migrantenszene ihre Denkmuster von Toleranz und die Wertmesser ihrer Jugend einer Neudefinition zu unterziehen.

In ihren Augen bin ich ein „Panikmacher“, gefährlicher Bundesgenosse anderer Panikmacher wie Necla Kelek, Alice Schwarzer, Henryk Broder und Ayaan Hirsi Ali (welche Ehrengalerie!). Tatsächlich habe ich meinen Teil dazu beigetragen, das von feigen deutschen Politikern über Jahrzehnte hin verdrängte und geschönte Thema „Migration/Integration“ drei Jahre vor dem verdienstvollen Thilo Sarrazin in das öffentliche Bewusstsein zu bringen. Und dabei jene verfehlte Immigrationspolitik anzuprangern, die sich geweigert hat, Deutschland mit entsprechenden Regularien und unter Berücksichtigung berechtigter Eigennutzinteressen zum Einwanderungsland zu erklären.

Ich habe mich nicht eingelassen auf jenen Euro-Möchtegern-Islam, dessen blauäugige Verfechter dabei sind, den Koran in eine Fibel der Menschenrechte umzudeuten. Ich habe mich lieber an den gehorsamsorientierten, säkularitätsfernen, auf elterliche Kontrolle und fraglose Anerkennung religiöser Autoritäten fixierten Islam gehalten, also an den real existierenden.

Genau an dem aber mogeln sich die Kritiker der Islamkritik, die „Islamophobie“-Keule schwingend, notorisch vorbei. Aus ihrem Munde werden wir nie etwas hören über die beängstigende Aggressivität muslimischer Jugendlicher in den Parallelgesellschaften, über tief verinnerlichte Frauenfeindlichkeit, antidemokratische und antisemitische Haltungen, überbordende Gewalt in der Familie und Zwangsehen bis hin in die Unsäglichkeit der „Ehrenmorde“. So wenig wie über die exemplarischen Spannungen zwischen einem Elternhaus mit patriarchalischen Ehrauffassungen und einer jüngeren Generation von Muslimen, die im Umfeld einer liberalen Ordnung aufwächst.

Das heißt: Die entscheidenden Hemmnisse für eine Integration, die diesen Namen verdient, kommen aus der türkisch-arabisch dominierten Minderheit in Deutschland selbst.

In dieser Auseinandersetzung darf es keine Tabus geben.

Es ist die Ehre der Nation, jeden Zuwanderer und Fremden vor der Pest des Rassismus zu schützen. Das kann aber nicht bedeuten zu schweigen oder abzutauchen, wo Sitten, Gebräuche, Traditionen und Mentalitäten der muslimischen Minderheit mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Das Verkehrteste, was man tun könnte, wäre, sich durch Beifall von der falschen Seite mundtot machen zu lassen. Diesen Triumph gönne ich den wahren Ausländerfeinden und Rassisten nicht.

In klarer Abgrenzung zu ihnen und ihrer ganz anders motivierten „Islamkritik“ werde ich auch künftig sagen, dass ich mich tief abgestoßen fühle durch den Anblick verhüllter Frauen. Und dass sich mein Abscheu nicht gegen sie wendet, sondern gegen ein religiöses Patriarchat, das die Vermummung fordert. Ich will auch weiter sagen dürfen, dass die Scharia für mich ein rechtsfernes Fossil und ein unübersteigbares Hindernis auf dem Wege in die Integration ist. Dass ich die türkische Religionsbehörde Diyanet und die an ihrem Tropf hängende DITIB weiter löchern werde mit der Frage, was wahr ist an den Gerüchten über den Bau von fast 200 Großmoscheen. Und dass ich den aktuellen Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan anlässlich seines Besuches in Düsseldorf, wie 2008 schon in Köln, auch weiter das nenne, was er war und ist – eine Kriegserklärung an die Integration und die deutsche Mehrheitsgesellschaft.

Ich will auch künftig nicht überlegen müssen, ob das, was ich schreibe, radikalen Muslimen gefällt oder nicht. Wo sind wir denn, dass wir in die Knie gehen vor jenen offenbar von hiesigen Imamen jederzeit abrufbaren Zorn- und Empörungskollektiven zwischen Istanbul und Jakarta, wie sie uns der Streit um die dänischen Mohammed-Karikaturen vorgeführt hat?

Auch wenn Patrick Bahners sich darüber entrüstet zeigt, dass ich den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman A. Mazyek, ausweisen würde, weil er öffentlich Grundgesetz und Scharia für vereinbar erklärt hat – ich bestätige meine Auffassung von einer wehrhaften Demokratie bei dieser Gelegenheit hier ausdrücklich noch einmal.

Schließlich sei die Stirn geboten einem Erpresserpotenzial, dessen Losung „Wer den Islam kritisiert, der lebt gefährlich“ auch mich periodisch heimsucht (ohne dass ich ihm den Gefallen tun werde, meine Nummer aus dem Telefonbuch zu streichen).

Vielmehr werde ich auch weiterhin gegen das anschreiben und -reden, was mich auf meine alten Tage das Fürchten lehren will – ein Islam, der uns bis heute den Beweis schuldet, ob er und sein Rechtssystem vereinbar sind mit Demokratie, Menschenrechten, Meinungsfreiheit, Pluralismus und, dies vor allem, der Gleichstellung der Frau.

Die Moschee ist das Symptom, der Islam das Problem!

Und es sind Muslime, die das erklären. So der berühmte türkische Schriftsteller Zafer Senocak, mit nicht mehr als zwei Sätzen, die aber die Sprengkraft einer kulturellen Atombombe haben: „Kaum ein islamischer Geistlicher, geschweige denn ein frommer Laie ist willens und in der Lage, das Kernproblem in der Denkstruktur des eigenen Glaubens zu sehen. Sie sind nicht bereit zur kritischen Analyse der eigenen Tradition, zu einer schonungslosen Gegenüberstellung ihres Glaubens mit der Lebenswirklichkeit der Moderne.“

Das ergänzt unerschrocken Abbas Baydoun, langjähriger Feuilleton-Chef der libanesischen Tageszeitung „As-Safir“: „Bei uns rufen viele nach Ausreden, nicht in den Spiegel zu schauen, um uns den Anblick eines fürchterlichen Gesichts zu ersparen, das Gesicht eines anderen Islam, des Islam der Isolation und der willkürlichen Gewalt, der nach und nach die Oberhand gewinnt und bald, während wir dem Höhepunkt der Verblendung zusteuern, unser tatsächliches Gesicht sein wird.“

Hier machen Muslime Schluss damit, die Verantwortlichkeit für die selbst verursachten Übel und Missstände an „Europa“, den „großen Satan USA“ oder den „kleinen Satan Israel“ zu delegieren. Sie prangern die Unfähigkeit der islamischen Welt zur Selbstreflexion an, hier wird die eigene Elite als Verursacher der Krise des Islam dingfest gemacht. Wobei wir gerade zu bangenden Zeugen werden, welche heroischen Anstrengungen die betrogene Jugend islamischer Länder macht, sich von der Herrschaft ihrer Auto- und Kleptokraten zu befreien.

Ein riesiger, revolutionsüberreifer Teil der Weltbevölkerung, die „Umma“ der Muslime, ist dabei, an ihrer eigenen kultur- und religionsbedingten Rückständigkeit und Unbeweglichkeit zu ersticken. Von den Eruptionen dieses Umbruchs werden wir, weit über den Bildschirm hinaus, durch die starke muslimische Minderheit unmittelbar berührt werden.

In dieser Auseinandersetzung will ich dabei sein.

„Panikmacher, Ausländerfeind, Türkenschreck, Antimuslim-Guru?“ Ein Hundsfott, der mich so nennt!

Ich brauche mich hier nicht als Anwalt von Minderheiten auszuweisen, ich bin mein langes Leben nichts anderes gewesen, habe ich doch selbst einmal in meiner Jugend zu einer tödlich bedrohten Minderheit gehört.

Dabei hat mich meine ethische Witterung allzeit zu denen geführt, denen geholfen werden muss. Das gilt auch diesmal, und ich will versuchen, es an einem Bild kenntlich zu machen.

Wenn ich Kinder sehe mit „Migrationshintergrund“ (wie es heute so unschön heißt), Ayshe oder Bassam, wie ich sie zu nennen mir angewöhnt habe, dann entdecke ich mich immer wieder bei einem Gedanken, einem einzigen: „Es soll ihnen gut gehen, es soll ihnen, verdammt noch mal, gut gehen!“ Und wer Ayshe oder Bassam an der Verwirklichung dieser Vision hindert, ob Muslim, Christ oder Atheist, der kriegt es, Kruzifix hin, Koran her, mit mir zu tun, der hat mich am Hals.

Mein Kompass dabei, ein Postskriptum: Ich kenne den Unterschied zwischen einem anderen und einem demokratischen Deutschland. Nur in dem kann ich mich sicher fühlen. Deshalb will ich, dass es demokratisch bleibt.

Jeder Muslim, der das Gleiche will, ist mein Bundesgenosse.

(Gefunden auf Fakten & Fiktionen ^[34])

Like

^[35]Nachdem nun auch Deutschland sein an Fort Hood erinnerndes Attentat ^[36] erleben musste, als in Frankfurt unter Allahu-Akbar-Gekreische unbewaffnete US-Soldaten hinterhältigen Schüssen zum Opfer fielen, kommen sie aus den Löchern, die Verharmloser, Einzelfall™-Relativierer und Islamapologeten. Es macht schon fast sprachlos und bestürzt, wenn zum Beispiel Günther Lachmann (Foto) in der WELT ^[37] davor warnt, jetzt nicht „falschen Reflexen“ nachzugeben und etwa eine Beziehung zwischen dem Islam und den Morden herzustellen.

(Von Roland)

Lachmann schreibt:

Es wäre leichtfertig, diese Tat dem Islam als Religion zur Last zu legen. Die gewaltbereiten Islamisten sind eine kleine Gruppe. Weltweit distanzieren sich viele Muslime von Gewalt und Terror.

Offenbar kann Lachmann sogar besser als der „Allahu Akbar“ schreiende Mörder selbst dessen Motivation einschätzen: der nicht mit dem Islam in Verbindung stehende Islam (in Form von Djihad- Videos) sei nur vordergründiger Anlass. Stattdessen waren vielleicht die bösen Egoshooter Schuld?! Oder vielleicht die Mehrheitsgesellschaft? Oder die Amis selber? Statt nämlich auf die Opfer einzugehen, erwähnt er lieber angebliche Gräueltaten der Amerikaner, die den armen Kosovaren irgendwie zu der Tat getrieben haben könnten. War es in den Augen von Lachmann also vielmehr quasi Notwehr? Oder um es mit den Worten von Claudia Roth zu sagen: „Gewalt ist immer auch ein Hilferuf“!?

Bei seinen eifrigen Bemühungen, die hier mal wieder offen zu Tage getretene Gewaltaffinität der Muslime, die sich direkt aus dem Koran speist, zu leugnen und zu verwischen, ist Lachmann sogar – vermutlich weil er in Eile war- ein wenig politisch unkorrekt, schließlich ist „Djihad“ in seinen verschiedensten Schreibweisen ja sonst in Deutschland offiziell lediglich „eine im Arabischen auch als männlicher Vorname ^[38] gebräuchliche Bezeichnung für die Verpflichtung des Muslimen zum geistigen und gesellschaftlichen Einsatz für die Verbreitung des Glaubens“

Vor Jahren schrieb Lachmann ein recht interessantes Buch mit dem Titel „Tödliche Toleranz. Die Muslime und unsere offene Gesellschaft“; aber danach ist er wohl vom Paulus zum Saulus gewandelt worden, fortan beschimpfte er lieber Sarrazin als Nachfolger von „Ekel Alfred“ ^[39] und jetzt betätigt er sich erneut als Fernpsychologe, Verharmloser und Islamverteidiger.

Sind die hier zu erkennenden Mechanismen, die islamische Motivation der jeweiligen Täter systematisch zu verleugnen, auch wenn sie absolut offensichtlich und von diesen selbst klar dargelegt wird, noch mit Naivität, Weltfremdheit oder schlichter Dummheit zu erklären – oder aber kann es sich nur um bewusste und willentliche Lügen handeln? Diese Verharmlosung war in der Tat schon nach dem Fort-Hood-Massaker Methode bei der WELT, als die Muslime als Opfer und die Tat als „nichtreligiös“ ^[40] dargestellt wurde.

Traurigerweise ist zu erwarten, dass auch bei den nächsten Anschlägen und auch, wenn es dann mal (wieder) Deutsche trifft, die Lachmänner der Republik genauso verfahren werden. Allerdings ist bei einer Haltung wie der hier gezeigten eigentlich sicher, dass muslimische Terroristen auch in Zukunft Redaktionsstuben und Qualitätsjournalisten verschonen werden. Auch das könnte natürlich so manches erklären…

» guenther.lachmann@welt.de ^[41]

Like