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Wer ist hier der Hetzer?

Ilija Trojanow„Was wird übrig bleiben vom Schlachtfeld ‚Islam in Deutschland‘, wenn das Säbelrasseln verklungen ist und sich die Rauchwolken verzogen haben?“ Zu martialisch? Mittlerweile muss man ja bei aus dem Militär entlehnten Metaphern aufpassen, damit man nicht von SPD-lern wegen Volksverhetzung angezeigt wird. Obiger Satz stammt aber aus der FAZ, genauer von Ilija Trojanow (Foto) – seltsam, dass beim Thema Islam selbst den Verharmlosern nur Schlachtfelder einfallen.

(Von Roland)

Erneut lässt hier also der FAZ-Feuilleton-Chef Patrick Bahners sein „Werk“ im eigenen Feuilleton von einer seiner Schranzen – wie Broder sie auf der Achse nennt – bewerben, bepreisen und hochjubeln. Offenbar hat Bahners eine Umsatzsteigerung nötiger als auch nur rudimentärste Anstandsregeln einzuhalten.

Über dem Artikel von Trojanow fehlt allerdings nicht nur der Hinweis „Dauerwerbesendung“. Nein, es fehlt auch die Information, dass derjenige, der in der FAZ über „ein engstirniges, provinzielles, kleingeistiges Deutschland“ fabuliert, in dem Islamkritiker „hinter verschlossenen Türen und in vollen Bierzelten ihre Engstirnigkeit kultivieren“, ein Islamkonvertit ist (u.a. schrieb Trojanow ein Buch über seine Mekkapilgerung). Für solche Nebensächlichkeiten ist im FAZ-Feuilleton allerdings kein Platz, denn der wird ja gebraucht, um über die „Pamphlete einer Necla Kelek“ zu schreiben oder die „Ikone der Islamophoben“ Ayaan Hirsi Ali mit Dreck zu bewerfen. Es könnte den Leser ja verwirren, dass hier ein Moslem über Kritiker seiner Religion schreibt….

Wenigstens stimmt die Überschrift: „Man wird doch mal hetzen dürfen“. Im FAZ-Feuilleton auf jeden Fall.

» leserbriefe@faz.de




Bonn: Mahnwache „Gegen das Vergessen“

Bonn-Bad Godesberg: Mahnwache 'Gegen das Vergessen'Heute vor sieben Jahren, am 11. März 2004, verübten „radikale Muslime“ in Madrid die bisher brutalsten Terroranschläge in Europa. Im morgendlichen Berufsverkehr brachten moslemische Terroristen fast zeitgleich in vier Pendlerzügen mehrere Bomben zur Explosion. 192 Menschen starben, fast 2000 weitere wurden verletzt. Initiiert durch PI-Bonn und unterstützt von PI-Köln trafen sich rund 20 Menschen, auch aus Düren, Aachen und Koblenz, in der Fußgängerzone unterhalb der Bonner Godesburg, um zu erinnern und zu gedenken.

Schon der Aufbau gegen 16 Uhr ließ schlimmes vermuten. Da war er schon, der Hartz IV–Gutmensch: „Ihr Nazis!!!“. Tatsächlich war es aber der einzige Zwischenfall an diesem Nachmittag. Es war eine ruhige und angemessene Veranstaltung, bei der wir viele Menschen mit dem Flugblatt „Was Sie über dem Islam wissen müssen“ versorgen konnten und auch miteinander in nachdenkliche Gespräche kamen. In einer kurzen Ansprache wurden die Umstände und Hintergründe des Terroranschlags erläutert und anschließend stellvertretend für alle Opfer zehn namentlich vorgelesen.

Bei den Gesprächen hatte ich das „Glück“, mit einer überzeugten und leicht erregbaren Muslimin eine halbe Stunde einseitig zu „diskutieren“: „Das hat mit dem Islam nichts zu tun!“, „Aus dem Kontext gerissen“, „Übersetzungsfehler“, „das waren keine Gläubigen“, das beste war aber: „Christus ist auch bei uns ein Prophet und wir respektieren Christen, aber dass Christen in islamischen Ländern keine Kirchen bauen dürfen ist OK, schließlich beleidigen sie den Islam“ usw. Ich muss mich aber auf solche wenig sinnvollen „Diskussionen“ besser vorbereiten, um zwischen den Atempausen schlagkräftiger (verbal) gegenargumentieren zu können.

Auch konnten wir konkret zwei Bonner für die PI-Bonn-Gruppe als Interessenten gewinnen. Viele schauten aber auch nur neugierig und waren zumindest kurz aus dem „Multikulti-Traum“ aufgewacht, der in Bad Godesberg durch eine extreme Burka-Dichte schwarze Schatten voraus wirft…

Foto-Galerie:

(Fotos und Text: WahrerSozialDemokrat, PI-Köln)




Platzeck for Bundesverdienstkreuz 2.0

Foto r.: Platzeck mit Stasimitarbeiterin Kerstin KaiserDer Mann ist derzeit eine der größten Lachnummern der deutschen Politik und um das zu werden, bedarf es heutzutage größter Anstrengungen. Das ehemalige Politik-Talent sollte nach dem Wegbeißen Münteferings der Guttenberg der SPD schlechthin werden und wurde mit viel Vorschusslorbeer zum Parteivorsitzenden gekürt. Nach sehr kurzer Amtszeit zeigte sich, dass er der Doppelbelastung eines Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden nicht gewachsen war und trat entnervt zurück.

In 2009 kam er erneut in die Schlagzeilen, als er anstatt der CDU die Mauermörderpartei in die Brandenburger Landesregierung holte, geführt von der inoffiziellen Stasimitarbeiterin Kerstin Kaiser (Foto r.). Im Jahre 2011 traten nun seine Minister Rainer Speer und Holger Rupprecht wegen Korruptionsvorwürfen zurück. Der Finanzminister Markov wackelte bedenklich, weil sein Ministerium in umstrittene Grundstücksverkäufe verwickelt ist und weil mehrere Hundert Millionen Euro EU-Fördergelder um ein Haar vergeigt wurden und diese erstmal kredit-vorfinanziert wurden.

Oh, welch ein Ministerpräsident, welch hohe Regierungskunst – das ist ein Bundesverdienstkreuz wert. Zumal überreicht von Mohammedian Wulff.

(Text: Amos)




Geplante Deutschpflicht für Ausländer ist richtig

Eigentlich sollt es eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn ich in ein anderes Land ziehe, erlerne ich in angemessener Zeit die Landessprache. Der Erfolg wird dann durch einen Test überprüft. Wird der Test nicht bestanden, werden Sanktionen verhängt. Diese an sich selbstverständliche Tatsache – die jetzt von Union und FDP in Gesetzesform gegossen werden soll – wird von SPD, Grünen, Linken und der türkischen Gemeinde scharf kritisiert.

(Kommentar von Jorge Miguel)

Man fragt sich wirklich, welches Gesellschaftsbild diese Parteien und Organisationen haben. Schließlich wird niemand gezwungen, nach Deutschland einzuwandern, sondern es ist eine freiwillige und bewusste Entscheidung jedes Einzelnen. Dementsprechend sollte der Einwanderer alles tun, um sich bestmöglich in das neue Gemeinwesen zu integrieren. Und geschieht dies eben nicht, werden Sanktionen verhängt und der Aufenthalt eben nicht bis in alle Ewigkeit verlängert.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte dieses Vorhaben dabei mit folgenden, bezeichnenden Worten: „Dieser repressive Ansatz ist völlig verfehlt.“ Dabei dürften selbst viele SPD-Wähler nur wenig Verständnis dafür haben, dass Einwanderer kein Deutsch lernen wollen. Es gibt unzählige Fälle, in denen Einwanderer selbst nach zehn oder mehr Jahren hierzulande noch immer kaum ein Wort Deutsch sprechen. Und wer die Sprache nicht beherrscht, wird konsequenterweise höchstwahrscheinlich zu einem Transferempfänger, da die deutsche Sprache neben dem Bildungsstand die wichtigste Voraussetzung ist, um am Arbeitsleben teilzunehmen. Man könnte nun auf die Idee kommen, dass die versammelte deutsche Linke einschließlich der Türkischen Gemeinde genau dies will – noch mehr zugewanderte Transferempfänger.

Union und FDP haben mit ihrem Vorschlag einen kleinen Schritt in die richtige Richtung getan. Konsequenter wäre es jedoch, nicht nur die Sprachkenntnisse von Zuwanderern zu prüfen, sondern auch deren Bildungsstand – und zwar bereits vor der Einreise – um Unqualifizierte von vornherein an der Einreise zu hindern.

Und ein weiterer konsequenter Schritt wäre, bei längerer Abhängigkeit von Sozialleistungen die Aufenthaltserlaubnis für Zuwanderer grundsätzlich nicht mehr zu verlängern bzw. den Bezug von Transfergeldern à la Hartz IV für Zuwanderer grundsätzlich für mehrere Jahre auszuschließen. Nur so bekäme Deutschland die Zuwanderer, die unserem Land wirklich nützen.

All dies ist in Ländern wie den USA, Australien, Neuseeland oder Kanada eine Selbstverständlichkeit. Doch bis dieser Weg auch in Deutschland beschritten wird, ist wohl noch ein sehr langer Weg zu gehen. Immerhin hat die Koalition einen, wenn auch sehr kleinen, Schritt in die richtige Richtung gemacht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Viele Wähler werden die FDP und die Union nun daran messen, ob sie das Gesetz tatsächlich ins Parlament einbringen und ob sie weitere Schritte in diese Richtung unternehmen. Denn die Wahrheit ist immer konkret.




Bundesmarine rüstet auf

deutsche_marine_gebetsteppiche_koranUm die Bundeswehr ist es schlecht bestellt, auch und gerade finanziell. Bis 2014 sollen 8,3 Milliarden Euro im Verteidigungshaushalt eingespart werden (und nebenbei noch eine tiefgreifende Reform gestemmt, das ist aber ein anderes Thema) und das Geld ist schon länger sehr knapp, so dass z.B. Ende 2010 über 150 Panzerfahrzeuge aus Geldmangel „schnellstmöglichst außer Dienst gestellt“ werden mussten (vulgo verschrotten).

Allen Sparzwängen zum Trotz ist für kleine, aber wichtige Investitionen natürlich trotzdem Geld da – die sind quasi alternativlos. So berichtet „Fakten & Fiktionen“ unter Berufung auf einen Artikel in der dänischen Jyllands Posten, dass neben dänischen und amerikanischen Schiffen auch die Bundesmarine Gebetsteppiche und Koranexemplare angeschafft hat, um eventuell gefangengenommenen Piraten einen möglichst angenehmen, kultursensiblen Aufenthalt zu ermöglichen. Eine zuvorkommende Behandlung hat bei der deutschen Marine übrigens Tradition – inklusive Halal-Nahrung und Toilettenservice…

(Spürnase: Roland)




16-jährige Französin stirbt an vergiftetem Kebab

KebabEine 16-jährige Französin starb vergangene Woche in Chartres an einem toxischen Schock mit Organversagen – den Folgen einer Lebensmittelvergiftung, die sie sich offenbar durch einen Döner Kebab zugezogen hatte. Die nach der Vergiftung sofort kontrollierte und mittlerweile geschlossene Snackbar, die den Döner serviert hatte, habe nicht den Hygienevorschriften entsprochen und „zahlreiche Anomalien“ gezeigt.

Der Staatsanwalt erwägt, Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung einzuleiten. Im südfranzösischen Avignon ermittelt die Justiz wegen eines ähnlichen Falls gegen einen Laden der Burgerkette Quick – seit kurzem halal (PI berichtete) – nachdem ein 14-Jähriger gestorben war.

(Spürnase: vito)




Solarunternehmen sind größte Kapitalvernichter

Aktienverlauf des Berliner Solarspezialisten SolonUnter den 50 größten Kapitalvernichtern des vergangenen Jahres befinden sich mehr als ein halbes Dutzend Solarwerte. Dies teilte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz mit. Platz eins nimmt dabei der Berliner Solarspezialist Solon ein: Wer vor fünf Jahren 1000 Euro in dessen Aktien investierte, verfügt heute gerade noch über 90 Euro. Auf Platz drei steht mit Q-Cells ein weiteres Unternehmen der Solarbranche. Hier bleiben dem Aktionär nach fünf Jahren gerade 125 Euro von 1000 investierten übrig.

Die Solarbranche beschäftigt nach Angaben der IG Metall rund 60.000 Arbeitnehmer. Jeder Arbeitsplatz ist nach Berechnungen des RWI bis 2006 bereits mit 153.000 Euro subventioniert worden und die Unternehmen und die Arbeitsplätze sind gefährdet, wenn die Einspeisevergütungen weiter zurückgefahren werden. Vor zwei Tagen hat Umweltminister Röttgen in einem Interview mit der FAZ behauptet: „Wir haben heute bei einem Anteil von 17 Prozent erneuerbarer Energien beim Strom in dieser Branche 340 000 Arbeitsplätze.“

Die Grünen werben im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg mit dem „Green New Deal“. Im Wahlprogramm liest man: „Sie wollen den Industriestandort Baden-Württemberg ökologisch umbauen, indem sie die industrielle Kompetenz Baden-Württembergs zur Förderung grüner Ideen nutzen. So sollen neue, ‚grüne‘ Arbeitsplätze entstehen und die ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes nachhaltig gestärkt werden.“

Fakt ist, dass solche Arbeitsplätze, egal ob es nun 60.000 sind oder 340.000, wie Röttgen behauptet, nur auf Subventionen basieren. Das RWI hat schon im Jahr 2004 berechnet, dass durch steigende Strompreise und Kaufkraftverluste mehr Arbeitsplätze verloren gehen als geschaffen werden. Gewinner der Solarblase sind Firmengründer wie der Solarworld-Chef Frank Asbeck, der es zu Reichtum gebracht hat. Asbeck stieß über die sozialistische deutsche Arbeiterjugend und die Jusos zu den Grünen. Solarworld wie auch andere Unternehmen der Branche gelten als Großspender der Grünen.




Münchner Grünen-Politiker attackiert PI

Hakan KisaHakan Kisa (Foto), Vorsitzender eines Münchner Grünen-Ortsverbandes, hat in einem Kommentar auf gruene-muenchen.de die Rede „unseres“ Ministerpräsidenten Erdogan verteidigt und gleichzeitig PI sowie Pax Europa scharf attackiert, indem er sie als „menschenverachtende Organisationen“ bezeichnet. Es müsse „aktive politische Arbeit“ gegen „Islamophobie in der Gesellschaft“ geleistet werden.

(Von Michael Stürzenberger)

Der türkischstämmige Politiker, der es sogar auf die Liste der bayerischen Bundestagskandidaten geschafft hat, läuft sich offensichtlich langsam warm. Während hierzulande die öffentliche Bewertung des Auftritts des türkischen Ministerpräsidenten in Düsseldorf ziemlich eindeutig ausfällt, scheint Hakan Kisa ganz offensichtlich Gefallen an den Worten des großen osmanischen Führers zu finden:

Man kann den türkischen Premierminister mögen oder auch nicht – Fakt ist, dass er eine Beliebtheit genießt, von dem sogar Ex-Minister und Ex-Dr. zu Guttenberg nicht mal zu träumen wagen würde.

Die Empörung deutscher Politiker zum Auftreten von Erdogan war vorprogrammiert. Doch worüber genau ist man denn eigentlich empört? Was hat der türk. Premierminister gesagt, dass den CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dazu bewegt, dass er die Bundesregierung sogar dazu aufruft, den türkischen Botschafter einzubestellen.

„Feindlichkeit gegenüber dem Islam sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, genau wie Antisemitismus.“ hat Erdogan gesagt. Worte, die manch einer gerne für unnötig erklären wollen würde. Dem Antisemitismus kann und darf nicht mal ansatzweise Platz in unserer Gesellschaft geboten werden – und das ist gut so.

Das beruhigt uns enorm, dass Erdogan eine größere Beliebtheit als Guttenberg genießt. Fragt sich nur, bei welcher Klientel. Ansonsten fährt Kisa die übliche muslimische Verteidigungs-Strategie: Indem er die kritische Auseinandersetzung mit dem Islam auf eine Stufe mit Antisemitismus stellt, versucht er Islamkritik abzuwürgen, auch wenn sie noch so faktisch belegt ist. Um von der eigenen menschenverachtenden Ideologie abzulenken, fährt Kiran heftige Tiraden gegen PI und Pax Europa (Grammatikfehler des türkischstämmigen Talentes wurden übernommen):

Doch wenn es um den Islam geht, dürfen Organisationen wie „Pro-Bayern“, „Bürgerbewegung Pax Europa“ oder „Politically Incorrect – PI“ ihr Feinbild, den Islam, offen auf die Straßen tragen, ohne dass hier eine größere Empörung sich in der Gesellschaft bemerkbar macht. Ganz im Gegenteil, hier muss sogar aktiv politische Arbeit geleistet werden, die sich gegen einer Islamophobie in der Gesellschaft bemüht, während diese menschenverachtende Organisationen auch noch von Mitgliedern der CSU geleitet werden.

Nun, die Angst vor dem Islam ergibt sich zwangsläufig, wenn man sich als „Ungläubiger“ in die „heiligen“ Schriften dieser „Religion“ einliest. Man muss schon mit dicken Scheuklappen ausgestattet sein, um nicht die akute Gefahr zu erkennen, die von diesen zeitlos gültigen göttlichen Anweisungen ausgeht. Es entspricht dem Versuch der Quadratur des Kreises, wenn muslimische Funktionäre ihre Gewalt- und Unterwerfungsideologie gebetsmühlenartig als „friedliche Religion“ darstellen wollen. Aber es gibt eben nur allzu viele Toleranzmenschen hierzulande, die diese Botschaft freudig aufsaugen, auch wenn sie mit der Realität rein gar nichts zu tun hat. Diese Menschen hoffen, bangen und wünschen eben solange, bis es kracht. Und selbst dann werden sie zuerst die Schuld bei sich suchen.

Hakan Kisa versucht im Weiteren händeringend, die Ansagen des Größten aller Türken zu rechtfertigen:

„Niemand darf die Rechte der Minderheiten ignorieren.“

Auch bei diesen Worten will jeder gleich rufen, „das ist doch selbstverständlich“. Doch die Realität sieht leider anders aus. Das Bundesamt für Statistik belegt immer noch Jahr für Jahr, dass vor allem, Menschen mit Migrationshintergrund die regelrechten Verlierer unserer Nation sind. Sei es bei der Suche nach Arbeit, Wohnung, Lehrstellen oder auch im Verdienstspiegel; in keinem anderen OECD-Land ist die Chance an die Gesellschaft des Gastgeberlandes anzuknüpfen so schlecht, wie in Deutschland. Und auch in keinem anderen Land in Europa ist die soziale Aufstiegsmobilität so sehr von der Herkunft abhängig, wie in Deutschland.

So tickt die linksgrün-sozialistische Weltanschauung: Wer sich nicht durch Fleiß und Leistung auszeichnen kann, muss eben von der bösen Mehrheitsgesellschaft unterdrückt worden sein. Die einfachste und bequemste Entschuldigung für das eigene Versagen. Diese „Ungerechtigkeit“ müsse laut Kisan nicht nur vom Antidiskrimierungsgesetz, sondern auch noch von Regierungsorganisationen bekämpft werden:

Während in anderen Ländern neben einem Antidiskriminierungsgesetze auch Regierungsorganisationen vorhanden sind, die solche Diskriminierungen auch ahnden, begnügt sich Deutschland sich gerade mal damit, dass sie Migrationsbeauftragte einberufen, die ihre Arbeit nur darin sehen, sich regelmäßig in Moscheen einladen zu lassen und sonst aber fordern, dass man den Menschen mit Migrationshintergrund, das von ihrem Grundgesetz gesichertes Recht auf Sozialhilfe, zu streichen.

Kisan versucht auch tatsächlich noch, die Forderung Erdogans nach dem primären Erlernen der türkischen Sprache hierzulande zu rechtfertigen:

Aber auch die Aussage an sich, zuerst die eigene Muttersprache zu lernen, bevor man dann die Sprache des Landes lernt, in der man aufwächst, wird von vielen Sprachwissenschaftlern vertreten. Die automatisierte Antwort der Unionspolitiker, man müsse immer zuerst die deutsche Sprache lernen, ist insofern auch verwerflich, da den Menschen damit suggeriert wird, dass somit viele, wenn nicht sogar alle, Integrationsprobleme sich von alleine auflösen würden. Auch so kann man sich natürlich vor seiner Verantwortung drücken!

Merke: Nicht der einzelne Bürger ist für sich und seinen Erfolg verantwortlich, sondern die Gesellschaft und die Politiker. Auf diese Weise schafft man sich unselbständige Mündel, die man dann von der selbst geschaffenen Integrationsindustrie, in der die eigenen Gesinnungsgenossen auf gutbezahlten Jobs sitzen, betreut werden. So funktioniert das linksgrüne System, das diese Republik bereits tief unterwandert hat. Hakan Kisa verteidigt jetzt auch noch den Assimilationsspruch von Erdogan:

Wir vor drei Jahren in Köln wiederholte Erdogan auch seinen Aufruf: „Ja zur Integration, nein zur Assimilierung. Niemand darf uns von unserer Kultur trennen.“

Dass gerade Unionspolitiker sich über diese Worte aufregen ist völlig unverständlich. Es wird nicht lange dauern, dass gerade diese Politiker dann in Talkshows sich darüber unterhalten werden, dass man sich einer Leitkultur anpassen müsse.

Die Kultur und die Tradition eines Menschen prägt seine Identität. Zu fordern, dass man sich einer bestimmten Leitkultur anpasst und gleichzeitig sich über die Worte „Nein zur Assimilation!“ empört, ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu übertreffen.

Hier muss man sich jedoch auch eingestehen, dass es sich hierbei nicht mehr um die Kultur derer handelt, die vor Generationen aus der Türkei nach Deutschland ausgewandert sind.

Als Beispiel für diese „Angleichung“ an die deutsche Kultur bringt Kisa nun allen Ernstes eine gestiegene Scheidungsrate bei der türkischstämmigen Bevölkerung, deren Ehen mit Partnern aus der Türkei offensichtlich nicht mehr so gut halten wie früher:

Über die Jahrzehnte hat sich bei den Deutsch-Türken eine eigenständige Kultur etabliert, die sich von der türkischen Kultur aus der Türkei sehr weit entfernt hat.

Dies zeigt sich auch in vielen Punkten, allen voran jedoch in der Zahl der bi-nationalen Ehen (sprich der Ehen, die zwischen Deutschen und Deutsch-Türken geschlossen werden) und den Eheschließungen mit einem Partner aus dem Herkunftsland.

Während, gerade bei den Türken hier in Deutschland, früher weit mehr Mischehen eingegangen worden sind, nimmt die Tendenz, auf den Heiratsmarkt des Herkunftslandes zurück zu greifen, immer weiter zu. Gleichzeitig steigt jedoch auch die Scheidungsrate bei diesen Ehen. Mittlerweile gleichen sich die Scheidungsraten zwischen den bi-nationalen Ehen und den Eheschließungen aus dem Herkunftsland immer weiter an.

Dies ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass die Lebensweise, die Kultur, die Tradition, ja sogar die Sichtweise auf die Religionsausübung, zwischen den hier lebenden Türken und denen aus der Türkei erheblich unterscheiden.

Bei diesen Menschen hat sich eine eigenständige Kultur in Deutschland etabliert, die eindeutig„Made in Germany“ ist. Sie ist weder deutsch, noch türkisch!

Da können wir ja beruhigt sein. Die Scheidung wird von den hierzulande lebenden Türken aus der deutschen Leitkultur übernommen. Da kann ja dann in Zukunft im Bereich Integration nichts mehr schiefgehen. Bei der Landesgeschäftsstelle der bayerischen Grünen kann man sich bei Bedarf über deren politische Ansätze austauschen:

» fabian.hamak@bayern.gruene.de




Super E10: Schlechter als die Polizei erlaubt

Diese Berliner Politiker wissen definitiv nicht mehr, was gut für uns ist! Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Irrsinn um die Einführung des sogenannten Bio-Sprits E10. Während man dem Bürger versucht weiß zu machen, dass der neue Kraftstoff unbedenklich sei, gehen immer mehr Dienststellen der deutschen Polizei lieber auf Nummer sicher: Die Polizei in Schleswig-Holstein, hat für ihre Fahrzeugflotte aus Angst vor Motorschäden ein flächendeckendes E10-Verbot verhängt. Dies geht aus einer Anweisung des Landespolizei-Amtes an alle Dienststellen hervor.

In anderen Bundesländern sieht es offenbar ähnlich aus. An Polizeitankstellen – z.B. in Berlin – umschifft man das Problem gleich dadurch, dass man E10 gar nicht erst einführt.

Wenn man solche Beispiele von „E10 predigen und Super saufen“ vor Augen hat, gehen einem die seltsamsten Dinge durch den Kopf. Sollte hier ein Umweltminister in Erwartung eines hoch dotierten Postens in der Automobilindustrie nach seiner Amtszeit gar nach der „Abwrackprämie“ ein heimliches „Konjunkturpaket III“ aufgelegt haben?




59 Kirchen in Äthiopien niedergebrannt

Äthiopische Kirche mit MönchenIn Äthiopien wurden nach Angaben von Opendoors im Zug der immer brutaler werdenden Hassausbrüche von Muslimen gegen Christen Brandanschläge auf 59 Kirchen verübt. Ein Mensch kam ums Leben, mehrere hundert wurden verletzt, 4000 Christen sind geflohen. Der Übergriff erfolgte durch Muslime, die behauptet hatten, ein Christ habe einen Koran zerrissen.

Es wird befürchtet, dass sich die Gewalt auch auf andere Gebiete ausbreiten könnte. Zum Ausbruch der Gewalt kam es, nachdem Muslime einen Christen beschuldigt hatten, einen Koran zerrissen und damit entweiht zu haben; dies war am 2. März. Binnen fünf Tagen sind in und um Asendabo in der Jimma-Zone im Westen des ostafrikanischen Landes ein Christ getötet und Tausende verletzt worden. Mobs aus islamischen Extremisten verübten Brandanschläge auf 59 Kirchen und mindestens 28 Häuser. Etwa 4000 Christen flohen in die Ortschaften Ako, Jimma, Dimtu und Derbo. Asendabo liegt etwa 300 Kilometer von der Landeshauptstadt Addis Abbeba entfernt in der Region Oromia. Der Gesamtschaden wird auf umgerechnet 2,57 Millionen Euro geschätzt.

Polizei greift nicht ein

„Die Gräueltaten haben noch nicht aufgehört und die Menschen leiden“, sagte ein Pastor aus Addis Abeba gegenüber Open Doors. Pastoren aus Asendabo hätten ihm berichtet, dass die dortigen Christen Regierungsbeamte um mehr Polizeischutz gebeten hätten, denn Sicherheitskräfte seien von den Angreifern überwältigt worden. „Die Polizei vor Ort unternimmt gar nichts, sie schaut einfach zu“, so der Pastor, der anonym bleiben möchte. „Wir sind in großer Sorge, dass die Gewalt auch auf die Stadt Jimma übergreift.“ Angriffe auf Kirchen gehörten in den überwiegend muslimisch geprägten Gebieten Jimma und Jijiga fast schon zum Alltag, und Christen würden oft schikaniert und eingeschüchtert.

Auf dem Open Doors-Weltverfolgungsindex belegt Äthiopien Platz 43 der Liste der Länder, in denen Christen am stärksten verfolgt werden. Laut Verfassung herrscht Religionsfreiheit, doch in Gebieten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung kommt es zu Übergriffen besonders auf Christen muslimischer Herkunft. Von den 85 Millionen Einwohnern Äthiopiens sind rund 60 Prozent Christen; etwa 34 Prozent sind sunnitische Muslime.

In den Mainstrammedien lesen wir dazu selbstverständlich gar nichts. Lediglich die Sudan Tribune berichtet, dass 130 Muslime wegen Brandanschlägen auf 59 äthiopische Kirchen verhaftet worden wären.

(Spürnase: Ben Juda)




Seehofers Scheinpolitik

Horst Seehofer und seine CSU erweisen sich einmal mehr als Meister der scheinbaren Lösungen. Die SPD zeigte den bayerischen Ministerpräsidenten allerdings nicht wegen Wählerbetruges, sondern bekanntlich wegen Volksverhetzung an. Dabei hätte sein Vorschlag, die Integrationspflicht der Zuwanderer in der bayerischen Verfassung zu verankern, keinerlei rechtliche und damit auch keine reale Auswirkungen.

Doch anstatt das aufzudecken, wird von der gesamten politischen und medialen Elite – mit dem üblichen Ton der Empörung – über eine Nichtregelung „debattiert“. Ganz vorne mit dabei einmal mehr der pseudo-aufklärererische Spiegel, der seinen Lesern verschweigt, dass eine Änderung der bayerischen Verfassung ohne jede Auswirkung bliebe.

Der CSU-Vorsitzende Seehofer stand unter Druck, denn schließlich musste er in bierseliger Atmosphäre am Aschermittwoch die Anhänger seiner Partei über den Verlust des volksadligen zu Guttenberg hinwegtrösten. Da kam die CSU-Zentrale wohl auf die glorreiche Idee, das Volk an die Urne zu rufen, um die bayerische Verfassung zu ändern. Denn wer würde bezweifeln, dass dieses bei dem angekündigten Votum für eine stärke Pflicht zur Integration nicht einer Änderung der Verfassung des Freistaates zustimmen würde.

Doch könnten die Bayern diese Integrationspflicht auch auf der nächstgelegenen Toilettentür proklamieren und es würde sich genauso viel ändern. Bundesrecht bricht immer noch Landesrecht. Innerhalb der Normenhierachie ist die bayerische Verfassung tiefer angesiedelt als jede Regelung innerhalb eines Bundesgesetzes und damit auch des Bundesgesetzes zum Ausländerrecht (AufenthG).

Daher ist der Chef der angeblichen Volkspartei CSU auch bereit, seinen Souverän eine Frage vorzulegen, über er dieser scheinbar entscheiden darf. Die Empörungswelle rast einem Tsunami gleich durch das Wasserglas des Medienbetriebes, wobei solche Blätter wie der Spiegel es tunlichst unterlassen, ihre Leser über den Nicht-Regelungs-Charakter einer solchen Verfassungsänderung zu informieren; könnte sich die Aufregung doch sonst allzu schnell legen. Lieber wird die Scheindebatte weiter geführt.

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ohne Deutschkenntnisse

Auch die Debatte das Aufenthaltsrecht angeblich von Deutschkenntnissen abhängig zu machen, ist letztlich eine Scheindebatte. Bei näherer Betrachtung wird schnell klar, dass der Aufenthalt eines Integrationsunwilligen nicht etwa beendet wird, wenn er kein Deutsch lernt. Vielmehr ist lediglich geplant, die Aufenthaltserlaubnis nicht allzu lange und schon gar nicht unbefristet zu verlängern. Das heißt, dass die Aufenthaltserlaubnis verlängert wird, aber eben nur für ein Jahr.

Die einzige Konsequenz: Der Integrationsunwillige wird – wenn er denn niemals am Deutschkurs teilnimmt – lediglich öfter in die Ausländerbehörde gehen müssen. Das ist am Ende die einzige Konsequenz. Die wird er/sie möglicherweise nicht allzu als Einschränkung empfinden. Vor allem dann nicht, wenn er/sie ohnehin nicht am Arbeitsmarkt teilnimmt – auch wegen mangelhafter Deutschkenntnissen. In diesem Fall wird die Aufenthaltserlaubnis dann auch noch kostenlos verlängert, da Sozialleistungsempfänger keine Gebühren bei der Ausländerbehörde zu entrichten haben.

Ehegatten von Türken ohnehin kaum betroffen

Ehegatten von türkischen Staatsangehörigen ohne jeden Willen zur Integration wären ohnehin nicht betroffen. Diese Zuwanderergruppe, die eigentlich im Zentrum der Überlegungen zur Integration stehen müsste, kann man mit diesen Regelungen ohnehin nicht treffen.

Aufgrund des Assoziationsabkommen bzw. dem Assoziationsratsbeschlusses 1/80 (ARB) zwischen der EU und der Türkei haben die nachziehenden Familienangehörigen von türkischen Staatsangehörigen, mit denen sie zusammen wohnen nach drei Jahren ohnehin ein zeitlich unbeschränktes Aufenthaltsrecht (Art. 7 ARB). Diese Erlaubnis darf auch nicht zeitlich befristet werden, sondern gilt vielmehr unbefristet und auch dann, wenn der Nachziehende Sozialhilfe bezieht. Eine Einschränkung dieser Rechtsposition aus dem Europarecht kann durch das Bundesrecht – wozu das Ausländerrecht gehört – nicht eingeschränkt werden. Dazu müsste man dieses Übereinkommen mit der Türke kündigen. Will das die Seehofer und die Union, oder sollte das alles bloß ein kleines „Zuckerl“ zum politischen Fasching, dem Aschermittwoch in Bayern, sein?

Solange man solche Verträge mit der Türkei nicht kündigt, sondern hilflos hinnimmt, dass die darin ausgesprochenen Rechte zu Lasten der deutschen Bevölkerung durch den EUGH stattdessen ins Unendliche ausgeweitet werden, sind alle angedachten Änderungen reine Kosmetik.

Die Union scheint der Meinung zu sein, in Zeiten des Wahlkampfes genüge es so zu tun als sei die Meinung der Bevölkerung doch tatsächlich von Interesse. Für diesen Eindruck lässt die CSU sogar den Souverän für eine Scheinabstimmung an die Urne rufen. Schöne Volkspartei!




Denk ich an Deutschland

Norbert RöttgenDie Außenhandelsbilanz Chinas ist im Februar überraschend ins Minus gerutscht, möglicherweise ein Vorbote einer weltweiten konjunkturellen Abkühlung, die viel zu früh käme. In den USA weist das angesehene Massachusetts Institute of Technology auf seiner Webseite „The Billion Prices Project“ eine Inflationsrate von etwa zehn Prozent aus, während die US-Regierung nur von einem Prozent Kerninflation spricht. Hersteller reduzieren heimlich ihre Packungsgrößen, um die Preise zum Schein stabil zu halten.

(Von Schalk Golodkowski)

In Indien gehen Bürger auf die Straße, um gegen steigende Lebensmittelpreise zu demonstrieren. In China befürchtet Premier Wen Jiabao aus demselben Grund soziale Unruhen. Die EZB hat angedeutet, dass sie wegen wachsender Inflationsgefahren den Leitzins anheben wird. Das wäre angesichts einer auf uns zurollenden Inflationslawine konsequent und richtig. Es würde aber überschuldete Eurozonen-Länder nicht nur wegen der höheren Zinslasten treffen, sondern auch weil sie, um überhaupt wieder auf die Beine zu kommen, im internationalen Wettbewerb einen schwachen Euro brauchen und höhere Zinsen in der Eurozone ihn steigen lassen könnten.

Das Rating von Spanien wurde soeben erneut gesenkt. Zwei Geldgeber der USA, darunter die Allianz-Tochter Pimco, haben angekündigt, sich von US-Anleihen zu trennen. Die Bundesbank hat stillschweigend anderen Notenbanken mehr als 300 Milliarden Euro geliehen. Die EZB sitzt auf Milliarden fauler Staatsanleihen. Aus Portugal kommt die Meldung, dass ein Gang unter den EU-Rettungsschirm wohl unvermeidbar ist. Das Land musste am Mittwoch sechs Prozent Zins anbieten, um Staatsanleihen platzieren zu können, im September waren es noch etwa vier Prozent.

Im Nahen Osten und in Afrika stürzen Regime. Wie viele es noch sein werden und was nach ihnen kommt, weiß keiner. Die Ölpreise sind in einem Monat um 15 Prozent gestiegen. Ein Konjunktureinbruch könnte den überschuldeten Staaten den Rest geben, und die stärkeren, die für sie bürgen oder Forderungen an sie haben, aber ebenfalls hoffnungslos überschuldet sind, mitreißen.

Deutschlands Städte melden für das Jahr 2010 ein Haushaltsdefizit von zehn Milliarden Euro, 2011 werden es noch einmal zehn Milliarden sein. Allein sie geben für Soziales 42 Milliarden pro Jahr aus, mehr als das Doppelte als 1990. Der Bundeshaushalt für das Jahr 2011 sieht eine Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro und einen Zuschuss an die Gesetzliche Rentenversicherung von 80 Milliarden Euro vor, das sind mehr als 25 Prozent des Haushaltsvolumens und ein Drittel der Gesamtausgaben der Gesetzlichen Rentenversicherung. Jeder dritte Renteneuro wird vom Steuerzahler oder auf Pump aufgebracht, ein Zustand, der nicht durchzuhalten ist.

EU-Kommissar OettingerIn einer solchen Zeit will die EU bis zum Jahr 2050 jährlich 270 Milliarden Euro für den Klimaschutz aufwenden, insgesamt mehr als 10 Billiarden Euro. EU-Kommissar Oettinger möchte allein in Deutschland für 40 Milliarden Euro neue Stromnetze für Ökostrom gebaut sehen und droht Staaten mit Energiesparpflicht und Zwangssanierungen bei Gebäuden.

Die öffentliche Hand soll verpflichtet werden, jährlich drei Prozent ihres Gebäudebestandes zu sanieren, um damit den Energieverbrauch zu senken. Gleichzeitig sagen Klimaforschungsinstitute, die mit Hunderten von Millionen gefördert werden, warme Winter voraus.

In einer solchen Zeit, wo die Weltbevölkerung pro Tag um 230.000 Menschen wächst und von Asien bis Südamerika neue Wirtschaftskolosse entstehen, die sich nicht um deutsche Klimaneurosen scheren, gibt Umweltminister Röttgen der FAZ ein Interview zum E10-Sprit und zum Klimawandel, das jedem dringend zur Lektüre empfohlen sei, um sich über den geistigen Zustand unserer „Eliten“ endgültig Gewissheit zu verschaffen.

Auszüge:

Um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen, müsste die EU laut eigener Studie jedes Jahr 270 Milliarden Euro investieren. Macht zusammen 10,8 Billionen Euro. Was wollen Sie den Bürgern noch aufbürden?

Es ist nicht sinnvoll, über Jahrzehnte Kosten zu summieren. Außerdem muss man die Kosten dagegen stellen, die entstehen, wenn wir keinen Klimaschutz betrieben – die irreparablen Schäden durch Überschwemmungen, Wüstenbildung, Naturkatastrophen und dadurch verursachte Flüchtlingsbewegungen. Hinzu kommen die wirtschaftlichen Vorteile des Klimaschutzes. Wir haben heute bei einem Anteil von 17 Prozent erneuerbarer Energien beim Strom in dieser Branche 340 000 Arbeitsplätze. Unsere Technologieführerschaft auf diesem Gebiet ist die Exportgrundlage für deutsche Produkte. Die Notwendigkeit, Ressourcen effizient zu nutzen, ist eine globale ökonomische Bedingung für Wachstum. Auf Klimaschutz zu verzichten, ist deshalb ganz sicher der teuerste Weg.

Sie haben gesagt, die Bürger müssten die Gründe für die Klimapolitik verstehen. Immer mehr Menschen verstehen aber nicht, warum sie Getreide tanken sollen, während Millionen Menschen hungern.

Die energetische Nutzung von Ackerflächen ist absolut ein wichtiges Thema. Durch die rasant steigende Weltbevölkerung auf über 9 Milliarden Menschen in den nächsten Jahrzehnten wird auch die Nachfrage nach Nahrung enorm steigen. Die Umstellung von Ressourcenverbrauch zu Ressourceneffizienz ist kein Spaziergang. Da gibt es Risiken, Probleme und Konflikte. Und trotzdem ist daraus nicht die Konsequenz zu ziehen, dass man weitermacht wie bisher. Denn dann haben wir die längste Zeit wirtschaftliches Wachstum gehabt.

Zu dem Interview gibt es etwa 150 online veröffentlichte Leserzuschriften. Beispiele, in Auszügen:

Dummheit hat ein Gesicht und jeder mündige Bürger hat die Pflicht, Deutschland durch Wahl, Facebook, Strasse, friedlichen Protest von denen zu befreien, die nichts gekonnt haben, täglich beweisen, dass sie nichts dazu lernen und den Trotzkopf spielen.

Weiss der Mann eigentlich noch, was er da redet?

Im Ernst, hat dieser Mann, und mit ihm seine Kollegen von der EU, noch nicht kapiert, daß die Zeit der locker finanzierten Experimente in Europa vorbei ist? Daß die Menschen begriffen haben, daß sie ganz persönlich für die Kosten dieser Klimaretterphantasien aufkommen müssen? Daß nämlich die Illusion, daß andere Leute für den „Klimaschutz“ zahlen müssen, genau das ist, nämlich eine Illusion? Und daß Europa pleite ist, und zwar so gründlich, daß alle Politiker eigentlich wegen Konkursverschleppung im Bau sitzen müßten, wenn’s mit rechten Dingen zugehen würde?

Die Interview-Antworten von Herrn Röttgen stellen für mich eine klare Ansage an die Intelligenz des deutschen Verbrauchers dar.

Hat hier irgendjemand bemerkt, was er gesagt hat und ob er die Frage verstanden und beantwortet hat? In der Soziologie wird sowas als NULLSATZ bezeichnet. Wie konnte der Mann Minister werden?

Der Tenor ist bei fast allen Lesern gleich. Das gibt Hoffnung, dass die Zeit der Stümper sich dem Ende zuneigen könnte und wir wieder Politiker bekommen, die ein Land mit so klugen Köpfen wie den Lesern der FAZ verdient hat. Wenn man dann noch die Macht der EU zurückstutzt auf die Größe der Gartenzwerge, die man dorthin abgeschoben hat, sind wir nicht mehr ganz so häufig um den Schlaf gebracht.