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Österreich: Justiz und Politik – ein Konflikt

OGHIn den freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaaten gilt die Justiz als unabhängig von der Politik, wenngleich die Juristen den Gesetzen folgen und sie in ihren Urteilen umsetzen müssen, die von den Regierungen gemacht werden. Da kann man nur hoffen, dass die gesetzlichen Vorgaben klar genug sind, damit die Instanzen der Justiz im Fall einer Berufung nicht zu völlig gegensätzlichen Urteilen kommen können.

(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)

Über einen derart problematischen Fall, der sehr tief blicken, aber auch hoffen lässt und der sich in Österreich zugetragen hat, berichtet „Die Presse“ am 23. März 2011:

Scharia-Urteil des OGH wird nun „ein Fall für die Politik.“ Justizministerium betont, dass „christliche, westliche Werte“ zu gelten haben. SPÖ will Richtern in internationalen Fällen weniger Spielraum lassen.

Haben die Richter einer unteren Instanz ein „falsches“ Urteil gesprochen, das vom Obersten Gerichtshof (OGH) kassiert wurde? Politikern der von der SPÖ dominierten Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann gefällt dieses OGH-Urteil offenbar nicht.

Und so schreibt „Die Presse“ weiters:

„Im Ministerium ist man hellhörig geworden. Möglicherweise kommen hier Rechtsauffassungen, die diametral dem westlichen Wertegerüst widersprechen, zur Geltung“, sagte ein Sprecher von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Die Sache sei nun „ein Fall für die Politik.“

Also müssen möglicherweise Gesetze geändert oder präzisiert werden, denen gemäß die Justiz ihre Urteile zu finden und zu fällen hat.

Der Oberste Gerichtshof verweigerte, wie „Die Presse“ berichtete, einer Frau den nachehelichen Unterhalt. Dabei hatten die Vorinstanzen ihr den Unterhalt noch zugesprochen. Doch die Scharia sieht keine Zahlungen an eine Exfrau vor. Die Betroffene und ihr früherer Ehemann stammen aus Saudiarabien und hatten dort geheiratet. Beide leben seit Jahrzehnten in Österreich, die Frau wurde sogar eingebürgert. Trotzdem müssen die österreichischen Gerichte in einem solchen Fall bei der Scheidung das ausländische Recht anwenden.

Wie würden die Gerichte in Saudi-Arabien wohl urteilen, wenn sich ein europäischer Tourist in ihrem Land abfällig über den Koran und dessen Erfinder, den geisteskranken Gewaltverbrecher Propheten Mohammed äußern sollte? Könnte in einem solchen Fall in Saudi-Arabien das Recht des Herkunftslandes des europäischen Touristen gelten, demzufolge es NICHT strafbar ist, sich abfällig über einen „Propheten“ zu äußern, oder würde womöglich saudi-arabisches Recht angewendet, in diesem Fall also die Todesstrafe für den europäischen Touristen verhängt werden?

Die ersten beiden Instanzen verweigerten aber die Anwendung des islamischen Rechts, da dieses österreichischen Wertevorstellungen zuwiderlaufe. Der OGH korrigierte das Urteil: Das islamische Recht sei anzuwenden, auch wenn es zu einer „schlichten Unbilligkeit“ führe. Erst wenn „Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung“ verletzt werden würden, dürfe man das ausländische Recht außer Acht lassen. Diese Grundwerte seien aber noch nicht verletzt, wenn die in Saudiarabien geltende Scharia Unterhalt für die Exfrau ausschließt.

Was ist denn das für ein verschwurbeltes „Urteil“? Entweder gilt in Österreich das österreichische Recht, oder es gilt die Scharia. Wie aber bittschön können in einem Land zwei völlig konträre Rechtssysteme bzw. Rechtsnormen gleichzeitig gelten? Gehts noch schizophrener?

Eckhardt KiwittZum Autor: Eckhardt Kiwitt ist Angestellter in einem Verlag, Mitglied der „Bürgerbewegung Pax-Europa“ und Autor des Aufsatzes „Das Islam-Prinzip“ sowie Gestalter des PI-Kalenders 2011. Laut LMU-Dozent Stefan Jakob Wimmer gehört er in die Riege der „prominenten Islamkritiker“.


(Hinweis: Gastbeiträge geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Wenn Sie selber einen Artikel beisteuern wollen, schreiben Sie uns: info@blue-wonder.org)




Die tägliche Bereicherung in französischen Bussen

Bus in FrankreichIn nachfolgendem Video sehen Sie den Alltag im französischen Busnetz, dabei allerdings auch nur den Sonnenschein-Alltag, wenn die Bereicherer gut gelaunt sind. Der Anführer ruft mit ägyptischem Akzent und eine Gruppe „Jugendlicher“ bellt ihm alles nach. Die geäußerten Sprüche sind Aufrufe zum Hass.

Formeln, die ihre muslimischen Vorbeter jeden Freitag vor ihren Gläubigen wiederholen. Sie richten sich gegen Juden und Christen – was für eine Überraschung.

Der Inhalt der rezitierten Botschaft:

O Allah, mach aus ihren Kindern Waisen… Amen
O Allah, zerstreue ihre Frauen und mach ihre Kinder zu Waisen… Amen
O Allah, mach, dass der Ruhm des Islam überall herrscht.
O Allah, schenke unseren unterdrückten Brüdern in Palästina Ruhm… Amen
Allahu Akbar… Allahu Akbar… Es gibt keinen Gott außer Allah… und der Zionist ist der Feind Allahs.
Es gibt keinen Gott außer Allah… und der Schahid (Märtyrer) ist der Geliebte Allahs.

Wir erinnern uns, das ist die Sonnenscheinlaune. Jetzt stellen Sie sich vor, wie die Stimmung im selben Bus wohl sein wird, wenn die südländischen Jugendlichen muslimischen Glaubens schlecht gelaunt sind…




Sagt Finnland „Nein“ zum Euro?

Sagt Finnland Nein zum Euro?Die Regierung Portugals stürzt über die Sparpläne, die sie zur Vermeidung des Staatsbankrots angesetzt hatte. In Finnland hatte sich schon vor dieser Nachricht eine politische Bewegung gegen den Euro etabliert. Die Wahlen in Finnland am 7. April sind damit erstmals die Gelegenheit für ein „Nein“ für die Wähler eines der Staaten, die für die Schulden der sogenannten PIIGS aufkommen müssen.

(Von nockerl)

Die sich ständig verändernde und damit verdüsternde Nachrichtenlage dürfte der Partei „Die wahren Finnen“ weiteren Zulauf bescheren. Aber auch die bislang so europafreundlichen etablierten Parteien Finnlands überdenken ihren Kurs, um ein Desaster bei den anstehenden Wahlen zu vermeiden.

Deshalb ist am Wochenende ein spannender EU-Gipfel zu erwarten, bei dem es aus deutscher Sicht wohl einmal mehr darum gehen wird, welchen Umfang der Lasten dem größten Beitragszahler der EU aufgebürdet wird, um alle anderen Euro-Staaten zur Zustimmung zum nächsten Aberwitz zu bewegen.

Heute fand eine Debatte im Deutschen Bundestag statt, in der den Deutschen einmal mehr erklärt wurde, warum die Versprechungen bei der Abschaffung der D-Mark und der Einführung des Euro (zum Beispiel keine Übernahme fremder Schulden) nicht so gemeint waren.

Dabei hat mit dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück einer der Verursacher der Krise den Deutschen den Weg aus dem von ihm selbst verursachten Schlamassel erklärt. Man muss die Chuzpe eines Steinbrück bewundern, der dafür sorgte, dass staatlich kontrollierte Banken den Zinsvorteil behielten, der sie dazu veranlasste, amerikanische Papiere zur Absicherung von Immobilienkrediten anzuhäufen. Diese Papiere, von den Staatsbankern oftmals nicht verstanden, sorgten dafür, dass Deutschland beim Platzen der amerikanischen Immobilienblase eine gehörige Portion davon um die Ohren flog.

Die mit der Euro-Krise einhergehende und mit ihr zusammenhängende Bankenkrise soll wie so viele andere Probleme auch gelöst werden: mit deutschem Steuergeld!

Die ideologische Verbohrtheit, das falsch angelegte Konstrukt Euro bis zum Untergang zu verteidigen, erinnert an die Nibelungen. In dieser Sage blieb man nicht nur der Sache ebenfalls bis zum eigenen Untergang treu. Vielmehr wurde auch nach dieser Legende ein Schatz versenkt.




Rot-Grün in Umfragen immer deutlicher vorn

Sonderberichte zur Wahl in Baden-WürttembergWenige Tage vor der Landtagswahl verdichten sich die Zeichen für einen historischen Politik-Wechsel in Baden-Württemberg. Nach einer heute von Forsa veröffentlichten Umfrage kommen SPD und Grüne zusammen auf 48 Prozent, während die bisherigen Regierungsparteien CDU und FDP zusammen nur auf 43 Prozent kämen.

(Von Thorsten M.)

Besonders spannend ist dabei, dass SPD und Grüne jeweils auf 24 Prozent Zustimmung rechnen können, was zu einen Kopf-an-Kopf-Rennen in der Frage des Anspruchs auf das Ministerpräsidentenamt führen dürfte. Darüber hinaus gilt auch noch nicht als sicher, dass der FDP der Wiedereinzug in den Landtag gelingen wird.

Einziger Hoffnungsschimmer ist, dass wenige Tage vor der Landtagswahl noch 40% der Befragten äußerten, nicht sicher zu sein, wen sie tatsächlich wählen werden, so das Forsa Institut.

Ein echter Schwachpunkt für die CDU scheint der amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus zu sein, mit dessen Arbeit lediglich 27 Prozent der Befragten zufrieden sind. Dagegen zeigten sich 41 Prozent „weniger oder gar nicht zufrieden“. Selbst bei den CDU-Anhängern sind lediglich 60 Prozent von der Arbeit des Landeschefs überzeugt.

Bei der Frage, wen die Bürger bei einer Direktwahl zum Ministerpräsidenten wählen würden, kommt Mappus nur auf einen ganz kleinen Amtsbonus: 25 Prozent würden ihn direkt wählen, während der „Schwager der Türken“, SPD-Spitzenmann Nils Schmid, auf 22 Prozent und Winfried Kretschmann von den Grünen auf 20 Prozent käme.

Weiter geht aus der Umfrage hervor, dass die Wahl bei 66 Prozent der Wähler von landespolitischen Themen dominiert sei. Zum Nachteil des bürgerlichen Lagers wird dabei die Frage nach der Energiepolitik als ein landespolitisches Thema angesehen und stellt für 44 Prozent der Wähler das „wichtigste Problem“ des Landes dar. Nur das ebenfalls eher von Linken dominierte Thema Stuttgart 21 wird noch als ähnlich wichtig betrachtet (30 Prozent der Wähler).

Die Hoffnung ist vor dem Hintergrund von „Stuttgart21“ und „Fukoshima“ begrenzt, dass die zwischen dem 16. und 22. März befragten 1025 Wahlberechtigten im Land Baden-Württemberg sowie die 1006 Wahlberechtigten in der Stadt Stuttgart, nicht repräsentativ ausgewählt wurden und Baden-Württemberg am Sonntag noch eine große Überraschung erlebt.

(Quelle: Spiegel)


Sonderberichte zur Wahl in Baden-Württemberg

Wohl keine Wahl in diesem Jahr hat ein ähnliches Potential zur „Schicksalswahl“ zu werden, wie die Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Baden-Württemberg ist neben Bayern das einzige Bundesland, das seit den 50er-Jahren durchgängig eine von Konservativen geführte Landesregierung hatte. Für den kommenden Sonntag stehen nicht nur die Zeichen auf Wechsel, es könnte darüber hinaus sogar noch zum ersten grünen Ministerpräsidenten kommen. Doch selbst die Alternative eines SPD-Regierungschefs ist für Islamkritiker alles andere als rosig, da es sich bei deren Kandidat um einen bekennenden Türken-Lobbyist handelt. PI wird in den nächsten Tagen in verschiedenen Einzelberichten über die Zumutungen dieser Wechsel-Perspektiven berichten. Die schwierige Gewissensentscheidung, ob man nun CDU-FDP wählt, oder durch islamkritische Alternativen und Wahlenthaltung letztendlich das linke Lager stärkt, können wir dabei niemandem abnehmen.

Bisherige Sonderberichte zur BW-Wahl:

» Nils Schmid droht mit Schulquoten für Migranten
» SPD-Spitzenkandidat für EU-Beitritt der Türkei
» Der grüne Wolf im Schafspelz




Gehört der Islam zu Deutschland?

V.l.n.r.: Imam Bayrambejamin Idriz, Friedemann Greiner, Thilo Sarrazin, Johano Strasser, Henryk M. Broder und Hans Eichel.So fragte am letzen Wochenende die Evangelische Akademie in Tutzing am Starnberger See und lud zur Diskussion bzw. Debatte ein. Unter den Gästen befand sich auch der gefeierte und umstrittene Autor Thilo Sarrazin. Natürlich gibt es in der Süddeutschen Zeitung einen Bericht dazu, diesmal im Feuilleton der Print-Ausgabe von Montag dem 21. März. Der Autor Matthias Drobinski, Spezialist für theologische Themen bei der SZ, plädierte bereits 2007 für einen „sichtbaren Islam“, will sagen keine Hinterhofmoscheen, sondern lieber Prunk- und Protzbauten. Aber dass die SZ keinen Islamkritiker berichten lässt, dürfte niemanden wirklich verwundern.

(Von Monika Kaufmann, Erding)

Thilo Sarrazin trifft am Starnberger See u. a. auf Jahano Strasser, den Präsidenten des deutschen PEN (Schriftstellerverband) und Hans Eichel, Finanzminister a. D. und mittlerweile Leiter des Politischen Clubs der Evangelischen Akademie Tutzing.

Es habe Proteste gegen die Einladung an Thilo Sarrazin gegeben, so lässt uns der Autor wissen.

Man dürfe ihn nach seinem sozialdarwinistischen Buch „Deutschland schafft sich ab“ nicht aufwerten, hieß es.

Als ob die Aufwertung nicht die Leser des „sozialdarwinistischen“ Buches besorgen würden.

Zudem gab es schlechte Erfahrungen mit Sarrazin-Diskussionen, bei denen empörte Kritiker ihm beizukommen versuchten, Sarrazin maschinenhaft wiederholte, der andere habe sein Buch nicht verstanden und im Publikum die Wutbürger ihrem Namen alle Ehre machten.

Die üblichen Beschwerden eben. Sarrazin stellt auch hier natürlich seine Thesen noch einmal vor und Drobinski kommentiert:

Es ist der Unfehlbarkeitsanspruch von Sarrazins Statistik und Prognose,den Sarrazins Fans bewundern und der seine Gegner empört, das Mechanistische des Sozialingenieurs. Dagegen redet nun Strasser. Das „trostlose Menschenbild“ sei das Skandalöse des Buches, sagt er und hebt die Stimme; die soziale Kälte, die Vergötterung der Mendelschen Erblehre, die Heiligung der Prognose, das „Phantasiekollektiv der Muslime“, das Sarrazin konstruiere, dies alles sei „für unsere Zivilisation, für unsere Demokratie unerträglich.“

Dieses sogenannte Phantasiekollektiv der Muslime hat unserer Gesellschaft schon eine Menge realer Straftaten beschert und ist somit für jede Zivilisation unerträglich, verehrter Herr Strasser.

Der große Schlagabtausch bleibt bei dieser Debatte letztendlich aus. Dafür sorgen schon die Veranstalter.

Es sollte keine reine Sarrazin-Debatte werden in Tutzing, und so hat die Akademie an diesem Wochende ein Programm gebaut, das so ziemlich alles beleuchtet, was in der Islam- und Integrationsdebatte aktuell ist. Am Freitagabend präsentieren der Münsteraner Soziologe Detlev Pollack und sein Münchner Kollege Holger Liljeberg Zahlen: Zwei Drittel der Deutschen haben Vorbehalte gegenüber Muslimen, nur ein Drittel befürwortet den Bau von Moscheen, in keinem europäischen Land gibt es so wenig Toleranz gegenüber Muslimen wie in Deutschland.

Die beiden Soziologen-Referenten sollten sich vielleicht einmal bei unseren europäischen Freunden und Nachbarn umsehen. 57% der Bevölkerung für ein Minarettverbot in der Schweiz, eine breite Unterstützung der EDL (English Defence League) in Grossbritannien, eine starke Ablehnung der muslimischen Ausschreitungen in Frankreich, es sind immer nur die Politiker, die zu beschwichtigen versuchen. Es ist letzendlich wie in der Schule, da sagt der Lehrer immer der Klasse, die gerade vor ihm sitzt „Ihr seid die Schlimmsten, die ich je unterrichten musste.“

Am Samstag sagt dann der Penzberger Imam Benjamin Idriz, dass er sich für einen toleranten, friedfertigen demokratie-verträglichen Islam einsetze. Dann redet der Publizist Henryk M. Broder so lustig, dass niemand seine These so recht mitkriegt: Weil die Deutschen den Holocaust endlich wegbewältigen wollen, trauen sie sich nicht, die Muslime hart anzupacken – lieber bezeichnen sie jeden Islamkritiker als Rassisten und finanzieren eine sich selbst vermehrende Armee von Sozialarbeitern.

Ja, ja unser Freund Bayrambejamin Idriz, der Vertreter des Friede-Freude-Eierkuchen, aufblasbaren Kuschelislam ist uns wohlbekannt, auch wie er es mit seinen Kontakten zu Extremisten hält, blieb uns nicht unverborgen. Henryk M. Broder scheint wohl das große Highlight der Veranstaltung gewesen zu sein, wen wundert’s. Näheres kann man in der Frankfurter Rundschau lesen. Dass natürlich ein moralinsaurer Oberlehrer und Prantl-Klon wie Drobinski die Ausführungen von Broder, der die nackte Wahrheit auch noch geistreich und humorvoll zu verpacken weiss, nicht so recht schätzen kann, verwundert die Kenner der Szene nicht wirklich. Alles in allem wohl nichts Neues unter der Sonne.

Am Ende des Tages lässt Vural Öger, Reiseunternehmer, durchblicken, wie sehr ihn das Buch von Sarrazin verletzt hat. Die Rechtsanwältin Nevon Van aus Izmir erzählt, wie viel gut ausgebildete Türkischstämmige zurück in die Türkei gehen, weil sie sich abgelehnt fühlen. Und ja: Auch in Tutzingdürften sich die Muslime, die den Tag mit Thilo Sarrazin teilten, vor allem als Problem fühlen.

Das rührt uns natürlich zu Tränen. Schluchz. Es bleibt nur zu wünschen, dass deutsche Konvertiten zum Islam dem Beispiel folgen und in ihre geistige Heimat auswandern.

» Achgut: Reporter an der Front

(Foto oben v.l.n.r.: Imam Bayrambejamin Idriz, Friedemann Greiner, Thilo Sarrazin, Johano Strasser, Henryk M. Broder und Hans Eichel)




Jugendkriminalität in Godesberg: Entwarnung?

Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-FlümannLetztes Jahr sorgte das in den Kammerspielen und verschiedenen Stadtteilen von den Zwölftklässlern des Konrad-Adenauer-Gymnasiums aufgeführte Theaterstück „Zwei Welten“ für großes Aufsehen: Hier wurden sehr deutlich die Konflikte gezeigt, die sich im Schulalltag durch eine verstärkte Jugendgewalt „ausländischer Schüler“ (gemeint waren Türken und Araber muslimischen Glaubens) ergaben.

(Von Verena B., PI-Gruppe Bonn)

Die neueste örtliche Jugendgewalt-Debatte wurde nun auf einer Podiumsdiskussion in der Schulaula erneut beleuchtet (Ebba Hagenberg-Milliu, General-Anzeiger vom 23. März): „Wie empfinden Sie jetzt nach einem Jahr Ihren Alltag in Bad Godesberg?“ Natalie und Anna: „Wir haben kein Problem in Godesberg. Das ist genauso hier, als wenn wir durch andere Stadtteile gehen.“ Die Darstellung in dem „Zwei Welten“-Stück und nachfolgend in der Berichterstattung eines Privatsenders (RTL-EXTRA-Spezial vom 21.03. „Angst vor den neuen Nachbarn – Ein Jahr danach“ – PI berichtete), „das ist bis heute nicht unser Alltag“, sagt Raze. Sie selbst hatte das Migrantenmädchen Zara gespielt, das zeigte, wie man die Hürde Integration schaffen kann, auch „ohne sich den armseligen Partygängern unter den deutschen Mitschülern anzubiedern“. Es gebe sicher auch Extremsituationen wie Diskriminierung muslimischer Schüler oder Gewalttätigkeit von Vätern, die mit der Verwestlichung ihrer Kinder nicht klar kämen, aber all das erlebten sie an ihrer Schule nicht.

Hierzu die Bezirksbürgermeisterin Annette Schwolen-Flümann (Foto oben): „Wir haben hier zwar keine heile Welt, aber auch kein Klein-Chicago, keine Bandenkriege“, wandte sie sich vor allem gegen die „einseitige Berichterstattung eines Privatsenders“. Der habe 2010 seine Protagonisten, zwei Migrantenjungen, ja auch mit 500-Euro-Schein geködert, fügte sie hinzu. Natürlich gebe es Godesberger, die mit dem Fremdsein anderer Bürger nicht zurechtkämen, die keine Verschiedenheit akzeptieren wollten. Und es gebe Zugezogene, die ihre Kinder aus Schwimmunterricht und Schullandheimfahrt auszuschließen versuchten. „Beide Seiten müssen sich auf einen Lernprozess einlassen“, forderte Schwolen-Flümann. Aber ob da nicht doch etwas dran sei, dass Muslime etwa Frauen als Lehrer ablehnten, dass da nicht doch durch den Islam zwei Welten bestünden, wurde gefragt. Die Schüler ließen sich „nicht provozieren“. Das sei ja wohl kaum ein Religionsproblem, da gebe es „Männer aus Griechenland und Italien, die benehmen sich genauso blöd.“

Kommentar Hagenberg-Milliu: „Und siehe da: In den Augen dieser Schüler eines für Migrantenkinder offenen Gymnasium ist der Stadtteil nie ein riesiger sozialer Brennpunkt gewesen. Probleme gebe es zwar, aber die Schüler ‚warnen davor, Konflikte anzuheizen’. Und sie stellen mit ihren ungeschminkten Erfahrungen das rechte Maß in der Debatte wieder her. Kompliment.“

Na, dann wissen wir also Bescheid: Wir müssen lernen, den Steinzeitislam zu akzeptieren und dass Machogehabe und Frauenverachtung nichts mit der toleranten Religion des Islams zu tun haben! Übrigens: Ob Natalie, Raze, Nikki und Anna wohl auch 500 Euro bekommen haben?

Ein Schüler der Otto-Kühne-Schule sieht das auf der GA-Seite „Klasse! Schüler lesen Zeitung“ vom 15. Januar jedoch ganz anders: „Als ‚Päda-’ oder ‚Ako-’ Schüler ist man hier (auf der Koblenzer Straße) nicht so gern gesehen. Denn hier hängen Angst einflössende Jugendliche herum, lehnen an Bäumen und chillen.“ Die meisten von diesen Jugendlichen sind kaum älter als 14, und viele haben einen Migrationshintergrund. Insbesondere am Busbahnhof/Ecke Rheinallee und der Sparkasse sitzen Jugendliche herum, die zur Gewalt neigen. Aber auch in anderen Gegenden Bad Godesbergs kommt es vermehrt zu Gewalttätigkeiten durch Jugendliche. Dort werden immer wieder Menschen geschlagen und beraubt, manche Opfer werden dabei so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden müssen. Fast jeder, der im Umkreis des Villenviertels wohnt, kennt Beispiele einer eigentlich grundlosen Schlägerei in Bad Godesberg, bestätigte der General-Anzeiger.

An Frau Schwolen-Flümann: Größere Bandenkriege haben wir (noch) nicht in Bonn. Aber gut organisierte Jugend-Migrantenbanden gibt es mehrere. So ist Insidern sehr wohl bekannt, dass sich diese (zum Beispiel aus Tannenbusch, vom Brüser Berg und aus Meckenheim) gerne zusammenschließen, wenn sie Bad Godesberg heimsuchen wollen, getreu dem Motto: „Nur gemeinsam sind wir stark.“ Und dann können auch zwei Mitarbeiter der privaten „City-Streife“ nichts mehr ausrichten …

» redaktion@ga-bonn.de
» bbm.annette.schwolen-fluemann@bonn.de




Das Elend des Euros

Der Euro ist nicht die erste Währungsunion, und er dürfte auch nicht die letzte sein. Bereits die Lateinische Münzunion sowie die Skandinavische Währungsunion scheiterten nach wenigen Jahrzehnten. Alle teilnehmenden Länder kehrten wieder zu ihren eigenen Währungen zurück, ohne dass sie deswegen ins Elend gerieten.

(Von Jorge Miguel)

Insofern sollten sich die Politiker, die heute in Brüssel über die Zukunft des Euro und den neuen, dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sprechen, einmal innehalten und einen Blick in die Vergangenheit werfen. Es geht eben in Europa auch ohne eine Währungsunion.

Und eines ist wohl sicher. Schon sehr bald muss neben Irland und Griechenland auch Portugal milliardenschwere Hilfen beantragen, die dann von Geberländern wie Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Finnland etc. bereitgestellt werden.

Aber werden wir doch einmal konkret: Neben den bereits jetzt gezahlten Milliarden Euros für Griechenland und Irland wird Deutschland bald knapp 22 Milliarden Euro in den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsfond (ESM ab 2013) in bar einzahlen und weitere 168 Milliarden Euro in Form von Garantien und anderem vorhalten. Geld, das wir natürlich nicht haben und uns ebenfalls leihen müssen und so die deutsche Schulden- und Zinslast weiter in die Höhe treibt.

Noch vor gut einem halben Jahr hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen in einem FAZ-Interview dementiert, dass es überhaupt jemals zu einem langfristigen Euro-Rettungsschirm kommen werde. Soviel dazu, wie dieser CDU-Finanzminister das Volk hinters Licht geführt hat – ob bewusst oder unbewusst sei einmal dahingestellt…

Mit dem neuen dauerhaften Euro-Rettungsschirm (bedurfte es eigentlich jemals eines DM-Rettungsschirms?) gibt die deutsche Politik nun allerdings eine klare Ansage. Länder wie Deutschland, Österreich und andere Zahler lassen sich unbegrenzt darauf ein, die klammen Südländer der EU dauerhaft mit Zig-Milliarden zu unterstützen. Denn dass die ausgezahlten Gelder an Griechenland, Irland und demnächst Portugal – und später wahrscheinlich an weitere Kandidaten aus dem Süden der EU – jemals in vollem Umfang zurückgezahlt werden, ist höchst unwahrscheinlich. Dazu müssten sich die Wirtschaftsstrukturen und auch die Mentalitäten in diesen Ländern grundlegend und rasch ändern, was kaum denkbar ist.

Zudem ist der Euro für die südlichen Volkswirtschaften nicht sehr hilfreich, da im Euro-Raum nicht mehr abgewertet werden kann und auch keine unterschiedlichen Zinssätze mehr existieren. Dadurch wird den wenig konkurrenzfähigen Volkswirtschaften des Südens die Luft zum Atmen genommen, die früher – vor dem Euro – durch die Möglichkeit der Abwertung und durch landesspezifische, angepasste Zinssätze gegeben war. Viel wahrscheinlicher ist daher, dass es bald – im Falle Griechenlands – bzw. später bei den anderen Empfängerländern zu einer Umschuldung kommt, so dass die Steuerzahler der Geberländer direkt in Haftung genommen werden und zig Milliarden bezahlen müssen.

Daher gibt es nun zwei klare Alternativen, die dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden sollten. Die deutsche Regierung unter Merkel und Schäuble sollte sich ganz offiziell zur Transferunion bekennen und dem Volk mitteilen, dass es entgegen des Maastricht-Vertrages nun doch zu einer Haftungs- und Transferunion im Euro-Raum kommt, die Deutschland jedes Jahr zwischen schätzungsweise zehn und 50 Milliarden Euro kosten wird. Die genauen Kosten dafür lassen sich sicherlich berechnen. Die Regierung könnte argumentieren, dass dies der Preis für die politische und wirtschaftliche Einheit Europas wäre, den Deutschland zu entrichten hätte.
Die andere Alternative wäre, dem Volk in einem Referendum den Vorschlag vorzulegen, aus der Transferunion auszusteigen und zur DM oder aber zu einem Kern-Euro zurückzukehren, der nur sehr ähnliche und stabile Volkswirtschaften wie beispielsweise Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland umfasst.

Doch nichts dergleichen geschieht. Stattdessen wird die Transferunion Stück für Stück am Volk und Parlament vorbei weiter ausgedehnt. Und auch das – politisch besetzte – Bundesverfassungsgericht, bei dem verschiedene Klagen renommierter Finanzwissenschaftler gegen bisherige Euro-Rettungspakete anhängig sind, hat sich bislang nicht geäußert und scheint das Problem aussitzen zu wollen.
Und so scheint alles auf eine dauerhafte Transferunion hinauszulaufen, die erst dann enden wird, wenn die ersten Zahlerländer – sicherlich nicht Deutschland – aussteigen werden. Denn zumindest in unseren Nachbarländern wie den Niederlanden oder auch Finnland ist noch ein Rest an ökonomischer und politischer Vernunft vorhanden, der sich irgendwann politisch Bahn brechen wird. Bis dahin werden jedoch vermutlich noch viele deutsche Steuer-Milliarden in das politische Prestigeobjekt namens Euro versenkt werden.

(Karikatur: Wiedenroth)




Zionistisch-infizierte Musik verdirbt den Islam

Zionist MetallicaVor Jahren schon war die Rede von satanistischer Musik – wie angeblich Stairway to Heaven von Led Zeppelin – die satanische Verse enthalten würde, wenn man die Platte rückwärts laufen lässt (obwohl kaum jemand die Ausrüstung dafür hat, sich Schallplatten rückwärts anzuhören). Aus derselben Idee haben jetzt islamische Verschwörungserfinder der Islamischen Verteidigungs-Front (FPI) eine Theorie entwickelt, derzufolge die „Zionisten“ Musikstücke infizieren, um die Hörer voreingenommen gegen den Islam zu machen.

Ein Beispiel sei der zugegeben nicht wirklich islamkompatible John Lennon Song Imagine.

Der islamische „Musikexperte“ Farid Budi Fahri warnt:

„Am Ende des Tages wird sie (die zionistisch infizierte Musik) einen Konfligt innerhalb der Muslime selbst säen.“

Wenn die Muslime also wegen westlicher Musik merken sollten, dass es außer Dschihad und Märtyrerplänen noch etwas anderes gibt im Leben, dann sind die Juden schuld.

Imagine sei besonders gefährlich, weil so viele Muslime den Text kennen, ihn nachsingen und damit ins Verderben gehen würden. Eine Welt ohne Religion, Staat und ohne Ideologie sei „typisch zionistisch“, wobei der Experte indirekt zugibt, dass die Juden gerade nicht die religiösen Fanatiker sind.

Weitere gefährliche Bands seien Hardrock-Gruppen wie Sepultura, Metallica and Lamb of God. Sie würden junge Muslime ihrer Religion entfremden.

Vielleicht fürchten die Gelehrten des Rechtglaubens, Songs wie dieser könnten die Muslime zu sehr an Allah und seinen Propheten erinnern:

(Spürnase: Daniel Katz)




Der grüne Wolf im Schafspelz

Schlau haben das die Grünen in Baden-Württemberg eingefädelt. Während die Bundes-Grünen eher mit skurrilem, abgehobenem Führungspersonal, bei dem man oft nicht richtig weiß, ob man es mit Männlein oder Weiblein zu tun hat, punkten, geht man im konservativen „Ländle“ ganz bewusst einen scheinbar bodenständigeren Weg.

(Von Thorsten M.)

Schaut man sich Winfried Kretschmann (Foto l.), den 62-jährigen möglichen grünen Ministerpräsidenten an, meint man es mit einem typischen biederen Vertreter des liberal-christlichen Vor-68er-Bildungsbürgertums zu tun zu haben. In Gestik und Habitus würde man in ihm nie einen Menschen vermuten, der seine Heimat an fremde Völkerscharen verkaufen oder durch Gender-Mainstreaming Geschlechteridentitäten beseitigen würde. Übrigens kommen auf Winfried Kretschmanns Webseite (sie hat eine Suchmaschine) die Worte „Migration“ und „Migrant“ nichteinmal vor, so perfekt hält er sich von allem, was ihm diesen Nimbus nehmen könnte, fern.

Da immer mehr Wechselwähler ein sehr kleines Aufmerksamkeitsfenster haben und ihre Wahlentscheidung aus dem Bauch heraus fällen, ist dieser Mann sehr gefährlich. Wer denkt schon die grüne Agenda zu Ende, die bei einem Regierungsantritt von Winfried Kretschmann zum Tragen käme? Die Wähler verlassen sich letztendlich auf das, was der Kandidat ausstrahlt.

Immer mehr Bürger spüren instinktiv, dass die „alte Ordnung“ mit Turbokapitalismus, Bankenkrise, Umweltzerstörung keine Zukunft hat. In etwa so war die Einsicht auch Ende der 20er-Jahre des letzten Jahrhunderts, als rote und braune Sozialisten die Weimarer Republik ihrem Ende entgegen führten. Im Zweifel werden eben die gewählt, die am lautesten gegen die bestehende Ordnung brüllen, bzw. die den besten Zugang zu den Mikrofonen haben. Nach der Hoffnung: Schlimmer kann es ja nicht mehr werden. Getreu dem Motto der Bremer Stadtmusikanten: „Etwas besseres als den Tod findest du überall.“

Da der zweite wichtige Themenkomplex, der unsere Zukunft bedroht, nämlich der demographische Niedergang in Verbindung mit Masseneinwanderung und Islamisierung, dem gezielten Medien- und Diskussionsbann unterliegt, haben die GrünInnen freie Fahrt, das Unbehagen im Land auf ihre Mühlen zu lenken. Fukushima wirkt dabei zusätzlich wie ein bestelltes Menetekel.

Dabei bräuchte der Bürger sich nur einmal die Mühe zu machen, die Biographien der drei grünen Vorstände in Baden-Württemberg und ihres 13-köpfigen Parteirats zu studieren, um zu wissen, dass von diesen Figuren kein „Heil“ zu erwarten ist.

Vielleicht zwei Personen von 16 haben so etwas wie eine Erwerbsbiographie und Führungserfahrung im „echten Leben“. Der Rest ist ein bunter Haufen, der teilweise noch studiert, sich lebenslänglich an den Fleischtöpfen des Parteienstaats und der NGOs genährt hat oder im Extremfall sogar ein Taxi in die Insolvenz gefahren hat. Natürlich sind – wie überall in unserer Politik – viele Kinderlose dabei.

Es sträuben sich einem die Nackenhaare, wenn eine der beiden Vorsitzenden, Silke Krebs, sich mit einem Berufsjahr als Kundensachbearbeiterin bei den staatlichen Freiburger Stadtwerken als „Wirtschaftsschwergewicht“ für die neue Landesregierung empfehlen möchte. Auch Chris Kuhn, der zweite Vorsitzende – sicher bei Wahlsieg ebenfalls ministrabel – kennt die Welt außerhalb der Hörsäle und Wahlkreisbüros nur vom Hörensagen.

Wer sich aber die sonstigen „Hobbies“ dieser Führungsgruppe anschaut, ahnt sehr schnell, was in Sachen Gesamtschulpolitik, Quotenförderung, Wirtschaftsexperimente und Verschuldungspolitik auf das bisherige „Musterländle“ zukommen wird. Da hat sich in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahrzehnten ja einiges an Substanz gebildet, mit dem man jetzt experimentieren und spielen kann, zur Not auch wenn es um die Unterbringung von nordafrikanischen Wirtschaftsflüchtlingen geht.

Die Bürger des Südwest-Staats müssten wahnsinnig sein, diesen „grünen Wolf im Schafspelz“ an die Macht zu wählen. Aber die Zeiten sind wahnsinnig, das spielt ihnen in die Hände.

Übrigens ist nicht ausgestanden, ob nicht doch noch der „Türken-Cem“ perspektivisch in Baden-Württemberg Ministerpräsident würde, sollte die grüne Machtergreifung gelingen. Da Winfried Kretschmann in drei Jahren 65 wird und die Legislaturperiode dann immer noch zwei Jahre für den Aufbau eines Amtsbonus bereit hält, könnte es z.B. 2014 zu einer solchen Rochade kommen.


Sonderberichte zur Wahl in Baden-Württemberg

Wohl keine Wahl in diesem Jahr hat ein ähnliches Potential zur „Schicksalswahl“ zu werden, wie die Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag. Baden-Württemberg ist neben Bayern das einzige Bundesland, das seit den 50er-Jahren durchgängig eine von Konservativen geführte Landesregierung hatte. Für den kommenden Sonntag stehen nicht nur die Zeichen auf Wechsel, es könnte darüber hinaus sogar noch zum ersten grünen Ministerpräsidenten kommen. Doch selbst die Alternative eines SPD-Regierungschefs ist für Islamkritiker alles andere als rosig, da es sich bei deren Kandidat um einen bekennenden Türken-Lobbyist handelt. PI wird in den nächsten Tagen in verschiedenen Einzelberichten über die Zumutungen dieser Wechsel-Perspektiven berichten. Die schwierige Gewissensentscheidung, ob man nun CDU-FDP wählt, oder durch islamkritische Alternativen und Wahlenthaltung letztendlich das linke Lager stärkt, können wir dabei niemandem abnehmen.

Bisherige Sonderberichte zur BW-Wahl:

» Nils Schmid droht mit Schulquoten für Migranten
» SPD-Spitzenkandidat für EU-Beitritt der Türkei




Katastrophenvorsorge – aber richtig!

Katastrophenvorsorge - aber richtig!Man könnte Spott über diejenigen ausgießen, die sich aufgrund einer hysterischen Berichterstattung über ein japanisches Kernkraftwerk mit Jodtabletten eindecken, die erstens im Falle eines realen nuklearen Vorfalls zu schwach dosiert wären und zweitens bei Einnahme gesundheitsgefährdend sein können.

(Von Roland)

Man könnte diejenigen Deutschen mit Häme überschütten, die angesichts der Vorgänge in einem japanischen Kernkraftwerk in 9000 Kilometer Entfernung (!) sämtliche frei verkäuflichen Geigerzähler aufkaufen. Aber diese Medienopfer zeigen unter den Schichten von Panik, Medienhypnose und unüberlegtem Kaufverhalten durchaus Ansätze einer Tugend – vermutlich ohne es zu wissen: sie betreiben individuelle Katastrophenvorsorge.

Die Einsicht, dass das eigene geregelte Leben durch Einflüsse von außen bedroht ist und gestört bzw. wenigstens temporär unterbrochen werden kann – UND dass der Staat und seine Organisationen einem in so einer Situation nicht helfen können bzw. werden – ist in unserer Gesellschaft fast schon revolutionär zu nennen. Schließlich wird ansonsten immer nur nach „MEHR Staat“ geschrien, Eigenverantwortung ist für viele schon ein Fremd- oder bereits ein Schimpfwort.

Die medial mit Brachialgewalt über den Umweg des Fernsehers, der Zeitung und des Internets in die Köpfe gepresse „Atomkatastrophe“ hat dieses Vertrauen in den „Staat, der alles richten soll“ offenbar kurzfristig erschüttert und die damit einhergehende Apathie unterbrochen. Leider verpuffte diese Motivation dann im zwanghaften Kauf objektiv nutzloser Dinge für eine objektiv nicht einmal drohende Katastrophe. Denn was nutzen Geigerzähler, wenn man keine Ausrüstung, nichteinmal einen „Plan B“ für den Fall eines Falles hat? Will man planlos flüchten, wie es einige nach dem derzeit oft zitierten, aber wesentlich schlimmeren und näheren Tschernobyl-GAU taten?

Deren harte Erfahrungen in fremden Landen kann man z.B. hier nachlesen:

Nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl flohen Tausende deutsche Familien vor der Strahlung nach Südeuropa. Viele kehrten ihrer Heimat für immer den Rücken. Doch das naturnahe Leben unter Palmen erwies sich nicht als Idyll, sondern als harte Prüfung.

Womit wir das Thema „Atom“ auch hinter uns lassen wollen, nicht aber das Thema „Energie“. Im Münsterland z.B. waren 2005 nach Schneechaos und umgeknickten Strommasten bis zu 250.000 Menschen ohne Strom, zum Teil tagelang. Keine Tiefkühltruhe (nach 24 Std. „Kältereserve“ verdirbt der Inhalt), kein Wasser, kein Licht, keine Heizung, kein Herd, kein Telefon, kein WC, kein Geldautomat, keine Tankstellen etc. etc.
Daran sollte man denken, wenn man liest, dass

Der große Stromausfall kommt

Das ostdeutsche Hochspannungsnetz ist im Dauerstress wegen der Windenergie. Es droht der große Blackout, wenn der durch Windräder produzierte Strom nicht genauso schnell verbraucht wird, wie er entsteht. […]

Aber auch ohne solche Szenarien kann es nicht schaden, selbst vorzusorgen, statt im Falle eines Falles auf den im Zweifel überforderten Staat zu vertrauen. Man muss nicht die Bilder der Hochwasserkatastrophe von New Orleans heraufbeschwören oder diverse Szenarien von Unruhen etc. – auch im Falle eines temporären Stromausfalls freut man sich bestimmt über Kerzen und Streichhölzer, bei längerem Ausfall auch über einen Campingkocher und ein paar Konserven.

Ein vernünftiger, eigenständig denkender Mensch versucht, aus eigener Kraft für sich und seine Familie vorzusorgen – auch für unwahrscheinliche, aber mögliche Fälle. Und auch, ohne in Paranoia oder apokalyptische Vorstellungen zu verfallen. Wer dazu bereit und fähig ist, findet hier und hier für den Einstieg ein paar einfache Hinweise und Tipps.




Euro-Rettungsschirm: Ist noch Platz für Portugal?

Die folgende Meldung haben erfahrene PI-Leser bereits erwartet, dennoch ist die Tragweite dieser Nachricht viel mehr als gravierend: Die Opposition im portugiesischen Parlament hat das Sparpaket der Minderheitsregierung abgelehnt. Ministerpräsident Socrates reichte daraufhin unverzüglich seinen Rücktritt ein. Somit ist der nächste Kandidat reif für den Euro-Rettungsschirm.

Die Welt berichtet:

Portugal lehnt Sparpaket ab – Premier tritt zurück

Die Opposition in Portugal hat das Sparpaket der Minderheitsregierung abgelehnt. Ministerpräsident Socrates reichte sofort seinen Rücktritt ein.

Schwerer Rückschlag im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise: Im hoch verschuldeten Euro-Land Portugal hat die Opposition wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel ein Sparpaket der Minderheitsregierung zurückgewiesen. Ministerpräsident José Socrates reichte als Reaktion seinen Rücktritt ein.

Bei einer Abstimmung im Parlament votierten alle Parteien der Opposition in Lissabon gegen die Vorschläge von Premier Socrates, die unter anderem eine Einfrierung der niedrigsten Mindestrenten und weitere Sozialkürzungen vorsahen. Die Regierung wird aber zunächst geschäftsführend im Amt bleiben.

Der 53-jährige Socrates hatte mehrfach erklärt, bei einer Ablehnung des Sparpakets werde er nicht mehr regierungsfähig sein. Medien und Beobachter gehe davon aus, dass Präsident Anibal Cavaco Silva den Rücktritt annimmt und Neuwahlen ausruft.

Eine Übergangsregierung würde in Portugal nur begrenzten Handlungsspielraum haben. Es handelte sich bereits um das vierte Sanierungsprogramm, das die regierenden Sozialisten innerhalb der vergangenen elf Monate präsentiert hatten. Bislang hatte die Opposition alle Sparpakete mitgetragen.

„Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land blockiert“, klagte Socrates in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Man habe ihm in bewusster Form jede Regierungsfähigkeit entzogen, so der 53-jährige Politiker der Sozialistischen Partei (PS), der das Amt des Ministerpräsidenten seit März 2005 innehatte.

Socrates fügte hinzu, die Ablehnung des Pakets werde sehr schlimme Konsequenzen für den Kampf gegen die Finanzkrise im hoch verschuldeten ärmsten Land Westeuropas haben sowie auch die Glaubwürdigkeit Portugals in Mitleidenschaft ziehen.

Am Montag hatte neben anderen Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos gewarnt, eine politische Krise werde „einen kräftigen Stoß darstellen, der das Land in die Arme der ausländischen Hilfe treiben kann“. Socrates hatte zuletzt mehrfach erklärt, er werde auf keinen Fall externe Finanzhilfe beantragen. Die Sozialistische Partei von Socrates benötigte die Unterstützung der Opposition, weil sie seit den Wahlen von 2009 nur 97 von insgesamt 230 Abgeordneten des Parlaments stellt. (…)

Die „Volksvertreter“ im Europäischen Parlament sind nicht nur einmal genau davor eindringlich gewarnt worden:

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)