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Die SZ und die „Feindfahrer“ von PI München

Lediglich bei der Überschrift ihres am Mittwoch erschienenen Artikels „Münchner Islamkritiker – Der Feind steht fest“ kann man der Süddeutschen kaum widersprechen. Was dann aber auf einer dreiviertel Seite der gedruckten Ausgabe folgt, muss genauer betrachtet werden. Denn vieles hat mit der Realität herzlich wenig zu tun. Selektive Wahrnehmung à la SZ, damit das zurechtgebastelte Weltbild nicht ins Wanken gerät.

(Von Michael Stürzenberger)

Bereits die Unterzeile hat es in sich: „PI und BPE diffamieren den Koran und Allah“. Das uralte Spiel: Der Überbringer der schlechten Botschaft wird attackiert, die Botschaft selbst ignoriert. Und als ob Autor Bernd Kastner die Vorgeschichte nicht bekannt gewesen wäre, bei der die städtische „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ zwei Gaststättenwirte massiv bedrängt hatte, die Veranstaltung „Zeig mir doch, was Mohammed Neues gebracht hat“ abzusagen, schreibt er:

Das Treffen hatte etwas Konspiratives: Nur der innerste Kreis war frühzeitig informiert, wo die Veranstaltung stattfinden sollte. Neuinteressenten und Journalisten erfuhren erst kurz vor Beginn, dass man in einem Wirtshaussaal in Perlach zusammenkommt.

Nun, beim dritten Anlauf konnten und wollten die Münchner Islamkritiker dem Gastwirt keinen weiteren Empörungssturm der linken städtischen Zensurwächter zumuten. Daher nahmen sie keine offene Werbung für die Veranstaltung vor, was ein Armutszeugnis für die Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der bayerischen Landeshauptstadt darstellt.

Diese „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ der Stadt München, bei der man sich fragt, warum es nicht auch eine „gegen Linksextremismus“ und eine „gegen religiösen Extremismus“ gibt, liefert bei näherer Betrachtung auch gleich die Erklärung ihrer Einseitigkeit: Die Leiterin Miriam Heigl schreibt gelegentlich Artikel für die Zeitschrift „prokla – Probleme des Klassenkampfes“, die laut Wikipedia als marxistisch orientiert gilt.

Der Mitarbeiter Marcus Buschmüller ist gleichzeitig Vorsitzender von „a.i.d.a.“, dem „Antifaschistischen Informations- und Dokumentations-Archiv“, das vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wurde. Buschmüller wurde übrigens 1986 bei vermummter Teilnahme an einer Demonstration in Wackersdorf wegen versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung 12 Tage inhaftiert sowie zu 60 Tagessätzen verurteilt. 1989 demonstrierte er gegen die deutsche Einheit und wurde dabei von Polizeibeamten durchsucht, die CS-Gas bei ihm fanden, was erneut eine Verurteilung nach sich zog.

Menschen dieser Gesinnung also sind es, die bei der Stadt München angestellt sind, um Bürger zu tyrannisieren, die ihr Recht auf Warnung vor einer Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft wahrnehmen. Hochinteressant ist die SZ-Beschreibung der Veranstaltungsbesucher:

Die PI-Aktivisten halten dagegen: „Es ist ein Skandal“, ruft Stürzenberger, und die Besucher applaudieren. Waren es vergangenes Jahr noch 150 bis 200 Besucher bei den drei Veranstaltungen, sind es an diesem Abend nur 50, die Organisatoren haben vorsichtshalber auf Flugblätter verzichtet. Gekommen ist bürgerliches Publikum mittleren Alters, es sind Krawatten- und Janker-Träger da und Damen im Pelz. Man kennt sich, man hat einen gemeinsamen Gegner.“

Völlig unerwähnt lässt Kastner die anwesenden jessidischen Christen aus Syrien und dem Irak sowie die Christen aus Togo, die so gar nicht in das SZ-Feindbild des biederen deutschen Spießbürgertums passten. Einer der afrikanischstämmigen Besucher ergriff in der Diskussionsrunde nach dem Vortrag das Wort und hielt ein spannendes Plädoyer: In früheren Zeiten hätten Deutsche Togo alphabetisiert und den Menschen dort die abendländische Kultur sowie das Christentum nähergebracht. Heutzutage scheine sich Deutschland für all dies zu schämen. Unter dem Vorwand, dass man jetzt „offen“ und „tolerant“ zu sein habe, verleugne man die eigenen Werte, die Kultur und die Religion. Der Islam werde dabei völlig unkritisch als „Bereicherung“ dargestellt.

Während dieser bemerkenswerten Rede, die PI demnächst als Video veröffentlicht, verließ Kastner bezeichnenderweise den Raum. Dieser Patriotismus eines Deutsch-Afrikaners war offensichtlich zu verstörend für das Weltbild eines SZ-Journalisten. In seiner Redaktion suchte er dagegen fleißig nach alten PI-Kommentaren, die sein Feindbild der „Hetzer“ bestätigten. Er wurde u.a. im Kommentarbereich eines eineinhalb Jahre alten Artikels über den Marwa-Mordfall in Dresden fündig.

Laut SZ missbilligt die Münchner CSU offensichtlich das islamkritische Treiben von PI München, dem sich ein halbes Dutzend CSU-Mitglieder angeschlossen haben:

Das bringt die CSU in die Bredouille, die Münchner Partei-Oberen wirken alles andere als glücklich über Mitglieder à la Stürzenberger. „Sehr kritisch“ beobachte die CSU deren Aktivitäten, erklärt Parteichef Otmar Bernhard. „Kräfte, die sich gegen die Religionsfreiheit aussprechen, teilen nicht die Grundwerte der CSU und haben in der Mitte der CSU keinen Platz.“ Allein, ein Parteiausschluss ist an sehr hohe Hürden geknüpft.

Die Grundwerte der Münchner CSU scheinen sich im Moment eher am taktischen Machtkalkül als an christlich-abendländischen Werten zu orientieren. Der Münchner CSU-Chef Otmar Bernhard hatte es vor einem Jahr beim Schwabinger Fischessen im Sechs-Augen-Gespräch klar formuliert: „Ohne Muslime werden in Zukunft keine Wahlen mehr gewonnen“. Und so wird in Münchner CSU-Kreisen auch das ZIEM-Projekt des hochumstrittenen Imams Idriz bedenkenlos durchgewunken. Kritische Fragen hierzu werden beispielsweise im CSU-Integrationsausschuss knallhart abgewürgt.

Über den Vortrag des Referenten Stefan Ullrich schreibt die SZ:

Ullrich beschränkt sich nicht darauf, die christliche Religion zu preisen, er bewertet auch den Islam, immer, so betont er, auf der Basis des Koran. Den habe er „durchgepflügt“. Über Allah sagt Ullrich etwa: „Er täuscht, auch die eigenen Leute.“ Oder: „Gott ist ein unberechenbarer Gewaltherrscher.“ Ullrich vermittelt, dass Christen den Muslime intellektuell überlegen seien: Viele interreligiöse Probleme beruhten auf Missverständnissen, auch, weil die Muslime das Christentum nicht verstünden, zum Beispiel die Dreifaltigkeit Gottes und damit auch nicht Jesu Geburt. Stefan Ullrich sagt: „Der Islam denkt, Gott Vater war mit der Maria im Bett.“

Stefan Ullrich hat während seines Vortrags nie behauptet, dass Muslime „intellektuell unterlegen“ seien, sondern dass sie – gemäß des Korans – die Dreifaltigkeit eben falsch verstehen. Hier setzt der gleiche Hebel an, mit dem das volkspädagogische Meinungskartell schon Thilo Sarrazin diskriminierenden Rassismus unterjubeln wollte. Ullrich meinte hingegen vielmehr, dass einige der interreligiösen Spannungen vermeidbar wären, wenn Missverständnisse dieser Art geklärt werden könnten. Der ganze Vortrag von Stefan Ullrich ist bei deusvult.info nachzulesen, ebenso eine Kritik des SZ-Artikels. Ein Video wird ebenfalls noch folgen.

Die SZ räumt immerhin noch ein, dass weder PI noch BPE vom Verfassungsschutz beobachtet werden, auch wenn es Münchens Oberbürgermeister Christian Ude gerne anders hätte:

Der bayerische Verfassungsschutz hält PI und BPE nicht für extremistisch. Sie seien „keine Beobachtungsobjekte“, „Detailkenntnisse liegen deshalb nicht vor“, so das Innenministerium. Immerhin, man habe ihre Aktivitäten „im Auge“, sprich: Man lese ihre Verlautbarungen. Oberbürgermeister Christian Ude kommentiert das Mitlesen der Verfassungsschützer so: „Wenn es ihnen dabei nicht kalt über den Rücken läuft, verstehe ich sie nicht ganz.“

Nun, Herr Oberbürgermeister und Namenspatron des Kulturzentrums im türkischen Pülümür, uns läuft es kalt den Rücken herunter, wenn wir die „religiösen“ Anweisungen im Koran lesen und die hierzu beinahe täglich erfolgenden Ausführungen in der ganzen Welt betrachten. Aber um das zu erkennen, müsste man eben seinen gesunden Menschenverstand benutzen, statt die alte Toleranzplatte abzunudeln:

Oberbürgermeister Christian Ude wirft den PI-Aktivisten „Hasstiraden gegen den Islam als Weltreligion“ vor, fernab jeglichen tolerablen Diskussionsniveaus. Das Rathaus will Wirte auch weiter aufklären, Udes Kurs lautet: „Keine Toleranz der Intoleranz.“

Wir Islamkritiker werden uns jedenfalls weiterhin nicht den Mund verbieten lassen und die Wahrheit aussprechen – auch wenn sie vielen offensichtlich nicht ins Konzept passt und sich jenseits eines willkürlich festgelegten „tolerablen Diskussionsniveaus“ befindet. Die Fakten werden sich am Ende gegen ideologische Borniertheit durchsetzen.

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