1

Geplante Deutschpflicht für Ausländer ist richtig

Eigentlich sollt es eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn ich in ein anderes Land ziehe, erlerne ich in angemessener Zeit die Landessprache. Der Erfolg wird dann durch einen Test überprüft. Wird der Test nicht bestanden, werden Sanktionen verhängt. Diese an sich selbstverständliche Tatsache – die jetzt von Union und FDP in Gesetzesform gegossen werden soll – wird von SPD, Grünen, Linken und der türkischen Gemeinde scharf kritisiert.

(Kommentar von Jorge Miguel)

Man fragt sich wirklich, welches Gesellschaftsbild diese Parteien und Organisationen haben. Schließlich wird niemand gezwungen, nach Deutschland einzuwandern, sondern es ist eine freiwillige und bewusste Entscheidung jedes Einzelnen. Dementsprechend sollte der Einwanderer alles tun, um sich bestmöglich in das neue Gemeinwesen zu integrieren. Und geschieht dies eben nicht, werden Sanktionen verhängt und der Aufenthalt eben nicht bis in alle Ewigkeit verlängert.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte dieses Vorhaben dabei mit folgenden, bezeichnenden Worten: „Dieser repressive Ansatz ist völlig verfehlt.“ Dabei dürften selbst viele SPD-Wähler nur wenig Verständnis dafür haben, dass Einwanderer kein Deutsch lernen wollen. Es gibt unzählige Fälle, in denen Einwanderer selbst nach zehn oder mehr Jahren hierzulande noch immer kaum ein Wort Deutsch sprechen. Und wer die Sprache nicht beherrscht, wird konsequenterweise höchstwahrscheinlich zu einem Transferempfänger, da die deutsche Sprache neben dem Bildungsstand die wichtigste Voraussetzung ist, um am Arbeitsleben teilzunehmen. Man könnte nun auf die Idee kommen, dass die versammelte deutsche Linke einschließlich der Türkischen Gemeinde genau dies will – noch mehr zugewanderte Transferempfänger.

Union und FDP haben mit ihrem Vorschlag einen kleinen Schritt in die richtige Richtung getan. Konsequenter wäre es jedoch, nicht nur die Sprachkenntnisse von Zuwanderern zu prüfen, sondern auch deren Bildungsstand – und zwar bereits vor der Einreise – um Unqualifizierte von vornherein an der Einreise zu hindern.

Und ein weiterer konsequenter Schritt wäre, bei längerer Abhängigkeit von Sozialleistungen die Aufenthaltserlaubnis für Zuwanderer grundsätzlich nicht mehr zu verlängern bzw. den Bezug von Transfergeldern à la Hartz IV für Zuwanderer grundsätzlich für mehrere Jahre auszuschließen. Nur so bekäme Deutschland die Zuwanderer, die unserem Land wirklich nützen.

All dies ist in Ländern wie den USA, Australien, Neuseeland oder Kanada eine Selbstverständlichkeit. Doch bis dieser Weg auch in Deutschland beschritten wird, ist wohl noch ein sehr langer Weg zu gehen. Immerhin hat die Koalition einen, wenn auch sehr kleinen, Schritt in die richtige Richtung gemacht. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Viele Wähler werden die FDP und die Union nun daran messen, ob sie das Gesetz tatsächlich ins Parlament einbringen und ob sie weitere Schritte in diese Richtung unternehmen. Denn die Wahrheit ist immer konkret.