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Islamunterricht: NRW macht den Anfang

Islamunterricht: NRW macht den AnfangNun bahnt es sich also an: Die Einführung von islamischem Religionsunterricht an deutschen Schulen. Dabei macht das Bundesland Nordrhein-Westfalen den Anfang des bundesweit geplanten Unterfangens, in seiner Amtszeit eifrig vorangetrieben vom bisherigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Vorsitzendem der „Deutschen Islam Konferenz“, DIK.

(Von zwanglos)

Warum denn nur diese Beharrlichkeit und die momentan zu beobachtende regelrechte Überstürzung, wundert sich da der interessierte Bürger, gibt es doch weitaus dringlichere Probleme als die vermeintlich notwendige Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen. Doch es stehen diesbezüglich noch bedeutend relevantere Fragen im Raume, denen es sich zu widmen gilt.

Zunächst wäre da die Frage nach der Religion, deren Glaubenskonstrukt in Zukunft Kindern und Jugendlichen in Form von Schulunterricht vermittelt werden soll. Dabei handelt es sich beim Islam bekanntermaßen nicht nur um eine Religion, sondern um weit mehr darüber hinaus, nämlich um eine religiös begründete politische Ideologie. Das totalitäre Glaubens-, Rechts- und Politiksystem Islam ist ein in sich geschlossener Komplex, der sich nicht auseinanderdividieren lässt. Der politische Anspruch des Islam ist systemimmanent. Das Gesellschaftssystem des Islam steht unserer freien Gesellschaft diametral gegenüber und ist mit unserem Grundgesetz und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen. Es hält nicht nur die Lehre einer Religion Einzug in die Klassenzimmer, sondern die einer ganzheitlichen, verfassungsfeindlichen Gesellschaftsordnung.

Nun sind für die Gestaltung und Durchführung des Religionsunterrichtes an öffentlichen Schulen in Deutschland sowohl das betreffende Bundesland als auch die jeweilige Religionsgemeinschaft zuständig. Da es sich beim Islam juristisch nicht um eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes in Form einer Religionsgemeinschaft handelt, zaubert man sich von Seiten des Bundesinnenministeriums bzw. vom Landesschulministerium NRW mal eben eine solche in Form einer „pragmatischen Übergangslösung“ (Wortlaut Thomas de Maizière) her. Man nehme im Rahmen der DIK vier leidlich bekannte Islamverbände, denen es an fundamental islamischem, antisemitischem und türkisch nationalistischem Gedankengut nicht mangelt, und fasse diese unter dem Namen „Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland“, KRM, zusammen. Diese maßen sich sodann an, rhetorisch und medial geschickt in Szene gesetztes Sprachrohr für DIE Muslime im Lande zu sein und als deren auserkorene Heils- und Sittenwächter fordernd in der Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten. Eben die Islamverbände, die durch die Einrichtung und den Bau von Moscheen, Koranschulen, Koraninternaten, Schülerwohnheimen, Kulturvereinen und Islamzentren die Islamisierung Deutschlands sowohl ideell in Form der Pflege und Verbreitung der islamischen Dogmatik als auch in vielfältig im Straßenbild zum Ausdruck gebrachter demonstrativer Form (Groß-Moscheen, Minarette, Muezzinruf, islamische Kleidungsvorschriften, etc.) vorantreiben. Nicht schlimm und skandalös genug, dass diese Vereine junge heranwachsende Menschen in ihren Institutionen indoktrinieren, sie von der nichtmuslimischen Bevölkerung abschotten und gegen diese aufwiegeln, zeichnen diese nun für die Durchführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen verantwortlich. Eine moralische Bankrotterklärung der zuständigen Politik! Als ersetzte zudem ein auf Biegen und Brechen willkürlich zusammengeschustertes Bündnis politisch organisierter und agierender Vereinigungen mal eben eine Religionsgemeinschaft, dieses weder im eigentlichen noch im rechtlichen Sinne.

Der KRM lehnt es ab, die Werte, auf denen das Grundgesetz ruht, als auch für Muslime konsensfähig zu machen. Spätestens nach dieser Konstatierung des KRM hätte sich dieser für eine weitere Teilnahme an der DIK disqualifizieren müssen. Weitere „Dialoge“ mit Vertretern des demokratischen Rechtsstaates sind somit überflüssiger Nonsens. An dieser Stelle stellt sich die Frage, wie lange sich der deutsche Staat noch auf der Nase herumtanzen und sich der öffentlichen Brüskierung und Demütigung von Seiten hiesiger Islamverbände aussetzen lassen will.

Die bei der DIK als „Dialogpartner“ auftretenden gewählten Volksvertreter begingen schwersten Rechtsbruch, wenn sie den Wertekanon des Grundgesetzes auch nur ansatzweise aufweichten „zum Wohle“ einer „besseren“ Integration von Muslimen in die deutsche Gesellschaft, was mit dem Eingehen auf Forderungen islamischer Verbände nach islamischem (schariatischem) Parallelrecht bzw. der Gewährung von Sonderrechten für Muslime der Fall wäre.

Im folgenden einige Anmerkungen zu den Vereinigungen des KRM, die neben dem gemeinsamen Merkmal, die Islamisierung Deutschlands in gut dotierten Fulltimejobs, teilweise in Form verbeamteter (türkischer) Staatsbediensteter, tatkräftig voranzutreiben, eine weitere Gemeinsamkeit aufweisen, nämlich die, dass sie allesamt ihren Sitz in der rheinischen Metropole Köln als lokalem Schmelztiegel der Islamlobby in Deutschland aufweisen, was bedeutende (geo-) strategische Gründe hat. Es existiert eine weitreichende Verflechtung und Vernetzung der Islamverbände untereinander, die sich in ihrem Wirken und ihrer Zielsetzung, der organisierten Islamisierung unserer freien Gesellschaft mittels gezielter politischer Einflussnahme, einig sind.

Frühere und gegenwärtige Ermittlungen der Staatsanwaltschaften und des Bundeskriminalamtes gegenüber einzelnen Vereinigungen des KRM, die vom illegalen Betrieb von Schülerwohnheimen, der Steuerhinterziehung, des Betrugs, der Geldwäsche über Verbindungen zur organisierten Kriminalität bis hin zur Unterstützung terroristischer Vereinigungen reichen, sprechen ihre eigene deutliche Sprache, mit wem man hier von Seiten der deutschen Politik am „Verhandlungstisch“ sitzt.

Im KRM haben sich folgende Islamverbände zusammengeschlossen:

Die DITIB, die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“, ist die deutsche Unterorganisation des „Amtes für religiöse Angelegenheiten in der Türkei“, DIYANET. Sie untersteht direkt der türkischen Religionsbehörde und ist somit Teil der türkischen Staatsgewalt. Oberster Dienstherr der Behörde ist indirekt das amtierende Staatsoberhaupt der Türkei. Der Finanzetat der DIYANET (man stelle sich einmal die Existenz eines solchen Religionsministeriums in der BRD vor) ist nach dem Wehrhaushalt der zweitgrößte in der offiziell laizistischen Türkei. Die Organisation DITIB betreibt einen Großteil der Moscheen in Deutschland und treibt den Bau neuer (Groß-) Moscheen eifrig voran. Etwa 500-600 von der DIYANET entsandte staatlich bedienstete Imame befinden sich ständig in Deutschland. Die in den DITIB-Moscheen in Deutschland gepredigten (politischen) Freitagsgebete werden in Ankara formuliert. Während die DITIB nach außen hin als offener und zugänglicher „Dialogpartner“ auftritt und sich an einer Integration der aus der Türkei immigrierten Muslime interessiert zeigt, spricht ihr tatsächliches Verhalten, welches bewusst die Desintegration fördert und eine türkisch islamische Kolonisierung in Deutschland anstrebt, eine gänzlich andere Sprache.

Oberster Dienstherr der DITIB ist indirekt der amtierende türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der unter anderem durch folgende Zitate auf sich aufmerksam machte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

„Demokratie ist wie eine Straßenbahn. Wenn du an deiner Haltestelle angekommen bist, steigst du aus.“

„Gott sei Dank sind wir Anhänger der Scharia… unser Ziel ist der islamische Staat.“

Ali Bardakoglu, langjähriger Präsident der DIYANET, äußerte sich wie folgt:

„Ich habe niemals für die Modernisierung der Religion gesprochen. Es steht außerhalb jeder Erörterung, dass das, was im Koran steht, gilt. Das ist unsere Botschaft, der Islam erlaubt keine Reform und ist für Reformen nicht offen.“

Der Islamrat für Deutschland, IR, beherbergt zahlreiche türkische islamische Vereinigungen. Größter Verein innerhalb des IR ist die vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, IGMG. Diese zeichnet sich durch fundamental islamisches und türkisch nationalistisches Gedankengut aus. So ist die IGMG auch ein Hort der türkischen Organisation „Graue Wölfe“, einer ultranationalistischen Vereinigung.

Vom kürzlich verstorbenen Gründer der IGMG, Mehmet Sabri Erbakan, stammt folgendes Zitat:

„Die Europäer glauben, dass die Muslime nur zum Geldverdienen nach Europa gekommen sind. Aber Allah hat einen anderen Plan.“

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V., sieht sich selbst als direkter Rechtsnachfolger einer antisemitischen (anti-zionistischen) Vereinigung – Islamischer Weltkongress – dessen Vorsitzender Amin al-Husseini überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich war und mit dem NS-Regime zusammengearbeitet hat. Dazu aus der Wikipedia:

Amin al-Husseini spielte eine entscheidende Rolle bei der Ausbreitung des modernen Antisemitismus im arabischen Raum und der Zusammenarbeit von islamistischen Antisemiten mit den Nationalsozialisten. Er war überzeugter Befürworter der Vernichtung der europäischen Juden im Deutschen Reich. Er knüpfte Kontakte zu den Nationalsozialisten, gewann die Unterstützung durch deutsche Führungskreise und lebte ab 1941 in Berlin. Al-Husseini war Mitglied der SS und betrieb Propaganda für Deutschland in arabischer Sprache. In der Spätphase des Zweiten Weltkrieges half al-Husseini auf dem Balkan bei der Mobilisierung von Moslems für die Waffen-SS. Der französische Innenminister erklärte im Mai 1945 rückblickend, al-Husseini sei die „Leitfigur deutscher Spionage in allen muslimischen Ländern“. Nach dem Krieg wurde al-Husseini in mehreren europäischen Staaten als Kriegsverbrecher gesucht. Er fand in Ägypten Asyl, von wo aus er seine Ideen weiterverfolgte.

Gründungsmitglied des Zentralrates der Muslime in Deutschland, ZMD, ist die vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Gemeinschaft in Deutschland, IGD. Diese ist der deutsche Zweig der internationalen Muslimbruderschaft, deren Programm der weltweit geführte Dschihad ist. Vorsitzender der IGD ist Ibrahim el-Zayat. Der in Kairo wohnhafte oberste Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Mahdi Akef, bezeichnete den Präsidenten der IGD, Ibrahim el-Zayat, in einem ARD-Fernsehbeitrag als „Chef der Muslimbrüder in Deutschland“. Nadeem Elyas, Vorsitzender des ZMD von 1994-2006, antwortete auf die Frage, ob sich der ZMD dem Grundgesetz verpflichtet fühlt: „Solange wir in der Minderheit sind.“ Von seinem Nachfolger im Amt, Ayyub Axel Köhler (Mitglied der freien demokratischen Partei, FDP), stammt die Äußerung „Die Demokratie ist dem Islam fremd.“ Amtierender Vorsitzender des ZMD ist Aiman Mazyek (FDP, momentan „ruhende“ Mitgliedschaft).

Der Verein Islamischer Kulturzentren in Deutschland, VIKZ, tritt in der Öffentlichkeit relativ zurückhaltend auf. Umso aktiver gestaltet sich seine Aktivität hinter den Kulissen, die sich durch die Einrichtung von Koranschulen, Koraninternaten und Schülerwohnheimen als Indoktrinationsstätten und Keimzellen des Gesellschaftssystems Islam auszeichnet. Unter der Regie dieser im KRM zusammengeschlossenen Organisationen sollen in Zukunft also Mädchen und Jungen (gemeinsam?) unterrichtet werden und ihnen der Islam nahegebracht werden bzw. sie “bekennend in den Glauben eingeführt werden“ (Wortlaut Schulministerium NRW).

Apropos Unterrichtsgegenstand: Welcher Islam soll denn nun in den Schulen Einzug halten? Der auf Koran, Sunna, Hadithen und Scharia gründende oder der (europäische!?) „Euroislam“? Wenn letzterer, inwieweit unterscheidet sich dieser vom „eigentlichen“ Islam? Wozu bedürfte es eines „Euroislam“, wenn es doch keine negativen, kritikwürdigen Aspekte des Islam gibt, wenn der Islam Religion ist wie jede andere, im übrigen die „Religion des Friedens“, wie so oft behauptet? Welches Gottes-, Menschen- und Gesellschaftsbild wird den jungen Menschen im islamischen Religionsunterricht vermittelt?

Das Bild eines Gottes, der von seinen Gläubigen tiefste Unterwerfung einfordert (Islam=Unterwerfung, Hingabe), der diesen sämtliche, das gesamte Leben bestimmende Regeln und Vorschriften auferlegt und abverlangt und ihnen bei Nichtgehorsam drakonische, sadistische Strafen androht? Das Bild eines Gottes, der Zwietracht sät und bestraft? Das Bild eines Gottes, der die Gewalt und das Töten legitimiert? Das Bild eines Gottes, der sich selber als „den besten Listenschmied“ bezeichnet? Das Bild von einer Gesellschaft, die sich ausschließlich über die Religion definiert? Das Bild von einer Gesellschaft, die von (Religions- und Geschlechter-) Apartheid geprägt ist? Ein Menschenbild, das sich einzig über die Religion definiert? Ein Menschenbild, das den Menschen als entindividualisierten, entwürdigten Bestandteil eines Zwangskollektivismusses, in welchen er hineingeboren wird, betrachtet?

Inwieweit wird im Schulunterricht der heilige Prophet des Islam, Mohammed, als Vorbild für den gläubigen Moslem betrachtet? Ein tyrannischer Feldherr, der zum Zwecke der Verbreitung seiner von ihm gegründeten Religion geraubt, gebrandschatzt, terrorisiert, Morde in Auftrag gegeben und als Eroberer eigenhändig gemordet hat.

Welchen Status wird man im Schulunterricht den heiligen islamischen Schriften zukommen lassen? Wird man diese als „gottgegeben“, „unfehlbar“, „allzeit gültig“, „nicht zu hinterfragend“ und über alle von Menschenhand geschaffenen Gesetzgebungen erachten, wie von den islamischen Schriften eingefordert und von islamischen Rechtsgelehrten weltweit einhellig gepredigt?

Wird man aus dem jugendgefährdenden Koran zitieren? Wenn ja, auch die Suren, die von Verhetzung, Gewaltverherrlichung, Töten und Terror geprägt sind? Wird man diese entschieden verurteilen und ächten? Ebenso wie gänzlich die Verse, die Abwertung, Diskriminierung und Gewalt gegenüber Nichtmuslimen gebieten und legitimieren?

Von welchen Menschenrechten wird die Rede sein, wenn man auf diese zu sprechen kommt? Verschafft man den universal gültigen, unveräußerlichen Menschenrechten der UN-Charta aus dem Jahre 1948 Geltung oder spricht man denen der im Jahre 1990 verabschiedeten „Kairoer Menschenrechtserklärung“ der 57 OIC-Mitgliedsstaaten Legitimität zu, welche allesamt unter Schariavorbehalt stehen?

Viele Fragen, die hier im (Klassen-) Raume stehen und die einer umfassenden Beantwortung durch die politisch Verantwortlichen bedürfen.

Die Einführung islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen ist eine falsche Zeichensetzung mit einer gefährlichen Signalwirkung. Wie schon eingangs erwähnt, lässt sich der Islam nicht auf eine bloße Religion aus unserem modernen Religionsverständnis heraus reduzieren. Alles andere ist irreales Wunschdenken und öffnet dem systemimmanent politischen Islam Tür und Tor.

Die menschenrechtswidrige, intolerante und demokratiefeindliche Politreligion Islam gehört gesellschaftlich geächtet. Sie bedürfte einer durch und durch glaubhaften, tiefgreifenden und grundlegenden Modernisierung im Sinne von Menschenrechten und Demokratie, um überhaupt jemals mit der aufgeklärten Moderne in Einklang gebracht werden zu können. Die Frage an dieser Stelle ist die, was nach dieser notwendigen Kernsanierung überhaupt noch vom Islam übrig bliebe.

Der Islam lässt sich nicht in eine freie, demokratische Gesellschaft integrieren. Alles andere ist ein nie endender Versuch der Quadratur des Kreises, der von vornherein zum Scheitern verurteilt ist und kostbarste, über Jahrhunderte erkämpfte Werte und Freiheiten der modernen Zivilgesellschaft aufs Spiel setzt.

Der Islam ist der Lehre an öffentlichen Schulen nicht würdig. Die Einführung von islamischem Religionsunterricht an deutschen Schulen ist ein weiterer Schritt der Islamisierung unserer freien Gesellschaft. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Ebenso gehört er nicht an unsere Schulen.

Informationen zum offiziellen aktuellen Sachstand unter:

» www.deutsche-islam-konferenz.de
» www.schulministerium.nrw.de