^[1]Das Zweite Deutsche Fernsehen berichtet heute Abend um 22.15 Uhr in „37 Grad“ über eine „Brennpunktschule“ in Duisburg, die sich in den letzten Jahren drastisch verändert hat. JETZT mit Video!

Das ZDF schreibt ^[2] über sein Programm:

„Integration als solches ist in Deutschland in vielen Bereichen nicht gelungen, wenn man sieht, dass es Ballungsgebiete gibt, wo es kein gesundes Verhältnis zwischen ausländischen Gruppen und deutschen Gruppen gibt“, meint Mechthild Drechsler von der Comenius Schule in Duisburg Hamborn.

Eines dieser Ballungsgebiete ist der Stadtteil Duisburg Bruckhausen. Meryem wohnt mit ihrer Mutter und ihren zwei Schwestern in der Nachbarschaft zu Bruckhausen, in Alt Hamborn: „Hier hat sich alles total verändert“, erzählt Meryems Mutter. „Es gibt viele Geschäfte, in denen man auf türkisch einkaufen kann. Alle scheinen innerhalb dieser Grenzen zu agieren. Dann muss ich mich natürlich nicht integrieren, wenn ich mein ganzes öffentliches Leben über türkische Mitbürger über türkische Nachbarn selbst abwickeln kann. Warum soll ich mich mit Deutschen integrieren, warum?“

Für Meryem (15), die seit ihrem fünften Lebensjahr Schauspielerin werden will, ist das alles normal, sie lebt ganz in ihrem Viertel und kennt es nicht anders. Bei ihren muslimischen Freunden fühlt sie sich beschützt. „Und, was bedeutet dir hier das Wort Minderheit? Hier gibt es eigentlich gar keine Minderheit. Deutsche habe ich hier bisher nicht gesehen, gibt es hier Deutsche?“ witzelt sie.

Lassen wir uns heute Abend aufs Neue überraschen, ob die Öffentlich-Rechtlichen die durchaus gravierenden Probleme aufzeigen, oder doch wieder das übliche „Erziehungsfernsehen“ serviert wird…

Video der Sendung:

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^[3]Die Deutschen dürfen sich auf neue hohe Kosten einstellen. Die EU-Politiker wollen den Bürgern hohe Ausgaben durch Erneuerung von teuren Wasserhähnen aufzwingen. Obwohl diese Maßnahme für Deutschland keinen Sinn ergebe, müsste die Richtlinie auch hier umgesetzt werden.

(Von Michael Böthel, PI-Lübeck)

Die WELT ^[4] schreibt:

Auf Grundeigentümer und Mieter könnten in den nächsten Jahren weitere milliardenschwere Belastungen zukommen. Die EU-Kommission will mit einer neuen Richtlinie zur Gebäudeeffizienz den Wasserverbrauch in den Mitgliedstaaten um bis zu 30 Prozent senken. Überlegt wird dabei, Hausbesitzer und Vermieter zu verpflichten, bisherige Duschköpfe, Toilettenkästen und Wasserhähne durch solche zu ersetzen, die einen deutlich geringeren Wasserdurchfluss haben. Bei vorsichtig geschätzten Kosten von rund 400 Euro pro Wohneinheit müssten die Eigentümer der mehr als 25 Millionen Eigenheime und Wohnungen in Deutschland dafür insgesamt über zehn Milliarden Euro aufwenden.

Mit der geplanten Regelung will der slowenische EU-Umweltkommissar Janez Potocnik zwar vor allem die Wasserknappheit in Südeuropa bekämpfen. Wegen geringer Regenfälle kommt es dort seit Jahren in den heißen Sommern zu anhaltenden Dürreperioden, unter denen vor allem die Landwirtschaft leidet. Allerdings ist es der EU-Kommission nicht möglich, Richtlinien zu verabschieden, die nur für einzelne Regionen der Staatengemeinschaft gelten. Deshalb werden die Vorgaben auch für Deutschland verbindlich sein.

Dabei zählen die Bundesbürger bereits heute zu den emsigsten Wassersparern in Europa. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist der Pro-Kopf-Verbrauch von 1990 bis 2007 um 15,3 Prozent von 144 auf 122 Liter pro Tag gesunken. „Von den jährlich verfügbaren 188 Milliarden Kubikmetern Wasser werden in Deutschland nur 2,7 Prozent durch die öffentliche Wasserversorgung verbraucht“, sagt Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser und Abwasser beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BdEW).

„Deutschland benötigt keine zusätzlichen Regelungen zur Steigerung der Wassereffizienz von Gebäuden“, sagt denn auch GdW-Expertin Vogler. Nach dem derzeitigen Planungsstand will die EU-Kommission die Richtlinie spätestens nächstes Jahr veröffentlichen. „2012 oder 2013 würde sie vom EU-Parlament verbindlich für alle Mitgliedstaaten verabschiedet werden“, sagt Vogler. Die Bundesregierung habe somit nicht mehr viel Zeit, die Planung zu beeinflussen, sekundiert Referent Happ. „Im Interesse von Grundeigentümern und Mietern sollte Berlin rasch handeln.“

Der Wahn der EU treibt immer neue Blüten. Erst die (krebserregende) Glühbirne, jetzt dieser Unsinn. Die Europäische Union wird immer mehr zur Belastung. Unsere Regierung hat dem offensichtlich nichts entgegenzusetzen. Deutschland ist und bleibt der „Geldhahn“ für den durstigen EU-Moloch.

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^[5]Frankreichs Präsident Sarkozy und Italiens Premier Berlusconi haben keine Lust, den Flüchtlingen aus Nordafrika die Schleusentore weit aufzumachen. Darum haben sie bei einem Krisentreffen in Rom beschlossen, Schengen vorerst außer Kraft setzen zu wollen und ein entsprechendes Gesuch an die EU gestellt. Brüssel ist darüber nicht amüsiert. Das ist „keine Option“, sagte ein Sprecher.

N-tv berichtet ^[6]:

Nach Verstimmungen über den Umgang mit Flüchtlingen aus Nordafrika ziehen Frankreich und Italien damit nun an einem Strang: Berlusconi und Sarkozy kamen in Rom zu einem Krisentreffen über die Flüchtlingsfrage zusammen, nach dem sie ein gemeinsames Schreiben an die EU-Kommission veröffentlichten. Darin fordern sie die Möglichkeit, wieder Kontrollen an den Grenzen der Schengen-Staaten einzuführen, und zwar „im Fall außergewöhnlicher Schwierigkeiten bei der Kontrolle der gemeinsamen Außengrenzen“…

Der „Druck“ auf die gemeinsamen Außengrenzen habe Folgen für alle Mitgliedstaaten, warnten Berlusconi und Sarkozy. Sie forderten, auf dem nächsten EU-Gipfel im Juni müssten „konkrete Entscheidungen als Antwort auf die aktuellen Schwierigkeiten“ in die Wege geleitet werden. Zudem sei eine Stärkung der EU-Grenzschutztruppe Frontex nötig. „Wir wollen, dass der Vertrag lebt, aber damit er lebt, muss er reformiert werden“, sagte Sarkozy. …

Zeitgleich zu den Beratungen in Rom sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel, dass es bereits Ausnahmeregelungen gebe, nach denen zeitweilig die Kontrollen an den nationalen Grenzen wieder aufgenommen werden können…

Dabei gehe es jedoch nicht um eine Aufhebung des Schengen-Abkommens, sagte der Kommissionssprecher. „Die Schengen-Regeln sind Teil der europäischen Verträge und diese kann man nicht ruhen lassen – sonst muss man die EU verlassen.“ Beide Länder würden dies wohl auch nicht beabsichtigen, fügte er hinzu.

Und falls doch? Was wäre, wenn Frankreich und Italien sich um das Missfallen Brüssels foutieren? Was wäre, wenn Italien und Frankreich die EU verlassen und sich gegenseitig arrangieren würden? Was würde von „Europa“ dann noch übrig bleiben?

(Mit Dank an alle Spürnasen)

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Die Mehrheit der Ägypter möchte, dass die „Rechtsprechung nach dem Koran ^[7]“ als neues Gesetz des „befreiten“ Landes eingeführt wird, dies hat eine US-Studie ergeben. Die meisten Ägypter zeigen sich gegenüber einer „religiösen Regierungspartei“ aufgeschlossen. 37 Prozent favorisieren offen die Muslimbrüder. Nur 36 Prozent unterstützen, dass Nicht-Muslime ihre Religion frei ausüben können. Über die Hälfte der Ägypter wünscht sich, dass der Frieden mit Israel gebrochen wird. Das klingt doch alles nach Aufbruch in Demokratie und Freiheit… oder?

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^[8]Es ist gar noch nicht lange her ^[9], da galt Syriens Präsident Dr. Baschar al-Assad (Foto) als angesehener Staatsmann, mit dem Leute wie der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder gepflegte Gespräche führten und es hieß, die USA würden Syrien zu Unrecht immer noch als „Schurkenstaat“ bezeichnen. Anders ausgedrückt: Als Syrien ständig „bloß“ damit drohte, Israel zu vernichten ^[10], war die Welt noch in Ordnung. Das hat sich geändert: Seit Assad sein eigenes Volk abschafft, ist er auf einmal ein „brutaler Diktator“.

Ähnlich wie Muammar al-Gaddafi, der vor kurzem noch die halbe Welt erpressen konnte und der jetzt von seinen ehemaligen „Freunden“ beschossen ^[11] wird, weil er beschlossen hat, sein widerspenstiges Volk loszuwerden ^[12], ist Assad durch Morde an Zivilisten in Ungnade gefallen – so als käme das ganz überraschend und hätte man bisher gemeint, er könne keiner Fliege etwas zuleide tun.

Der Blick über Assads wahres Gesicht ^[13]:

Der syrische Präsident Baschar al-Assad droht seinem Volk nicht nur mit Soldaten und Panzern. Der Diktator lässt seine Schergen jetzt gezielt gegen Zivilpersonen vorgehen. Die Augenzeugenberichte, die in den Westen gelangen, sind erschütternd. „Sie schießen auf alle, die ihre Häuser verlassen“, sagt ein Augenzeuge. Auch auf Wassertanks werde geschossen, um die Vorräte der Bewohner zu zerstören.

Schlimmer noch: Mit Messern bewaffnete Sicherheitskräfte dringen in verschiedenen Städten in Privathäuser ein. Wen sie verdächtigen, sich an den Protesten zu beteiligen, bringen sie um. Wer fliehen will, wird von Scharfschützen abgeknallt, die auf Dächern in der Nachbarschaft Stellung bezogen haben.

Über 100 Tote allein seit Freitag

Überall in den Straßen liegen Leichen, die Zahl der Toten steigt stündlich. Seit Beginn der Protestbewegung Mitte März wurden in Syrien laut Menschenrechtsgruppen mehr als 350 Menschen getötet, mehr als 100 davon allein seit Freitag.

Assad lässt keinen Zweifel mehr zu: Er will die Proteste um jeden Preis niederschlagen. Wenn nötig, mit aller Gewalt. So gab er jetzt den Befehl, dass mehr als 3000 Sicherheitskräfte in Daraa, die Hochburg der Demonstranten im Süden Syriens, einmarschieren. Die Soldaten schossen sofort willkürlich um sich. Sie wurden von schweren Armee-Fahrzeugen flankiert, die ebenfalls das Feuer auf die Stadt eröffneten.

Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die Religion des Friedens offenbar gehäuft Führer hervorbringt, denen es nichts ausmacht, Tausende zu ermorden, nur um die eigene Macht zu erhalten – aber das hat natürlich nichts mit „dem Glauben“ zu tun. Die Leidtragenden, sind die Menschen auf der Straße, die jetzt wie die Hasen abgeschossen werden und die Gefahr laufen, bald von einem neuen islamischen Spinner regiert zu werden.

Originalbilder aus Syrien (vorsicht, schwerverdaulich):

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^[14]Ein echtes Highlight im allgemeinen Gutmenschengeschwurbel zum Thema Zuwanderungspolitik ist das Klartext-Interview des Dominikanerpaters Prof. Wolfgang Ockenfels (Foto) in der Tagespost ^[15]. „Das vormals christliche Europa sollte wenigstens noch das Signal aussenden: Nicht Muslime, sondern islamisch bedrängte und verfolgte Christen genießen bei uns bevorzugt Asyl“, so der Sozialethiker.

Hier das lesenswerte Interview in voller Länge:

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Herr Professor, ist die Unterscheidung des deutschen Asylgesetzes zwischen Armutsflüchtlingen und politischen Flüchtlingen, die Asyl beantragen dürfen, eine legitime? Muss man aus moralischer Sicht nicht auch Menschen Aufenthalt gewähren, die sich in ihren Ländern nicht ausreichend ernähren können?

Diese Unterscheidung ist notwendig. Man kann nicht allen Armen aus aller Welt Asyl in Deutschland oder Europa gewähren. Überdies wird das weltweite Armutsproblem durch Auswanderung nicht gelöst, sondern eher verschärft. Freilich hängen wirtschaftliche Armut und politische Unterdrückung sehr oft zusammen: Man flüchtet vor einem politischen System, das auch wirtschaftliche Armut produziert. Gewiss entspricht es der christlichen Moral, die vielfältigen Formen von Armut und Not zu überwinden, zunächst im eigenen Land, vor der eigenen Haustür. Zuerst kommt die Nächstenliebe, dann die Fernstenliebe.

Wie muss ein europäisches Asylrecht aussehen, das den Forderungen der Katholischen Soziallehre entspricht?

Christliche Solidarität muss dem Prinzip der Subsidiarität folgen, also mit caritativer Hilfe beginnen. Caritas ist allerdings eine Sache des Glaubens und der Freiwilligkeit. Diese christlich-moralische Pflicht wird in säkularisierten Gesellschaften immer mehr verdrängt durch rechtlich erzwingbare Solidarleistungen von Staaten, die aber inzwischen finanziell vor dem Ruin stehen. Kein Wunder also, dass die Bereitschaft stark nachgelassen hat, finanzielle Opfer für die Entwicklungshilfe und für politische und andere Flüchtlinge zu bringen. In Sachen Asylrecht entscheiden die Staaten nach eigener ökonomischer und politischer Interessenlage, also nach dem Kosten-Nutzen-Prinzip. Das muss auch die Kirche in Rechnung stellen. Sie kann kein eigenes Asylrecht gewährleisten und sollte die staatliche Solidarbereitschaft nicht überfordern. Europa hat bereits ein großzügiges Asylrecht, dessen Kosten aber ungerecht verteilt sind.

Inwiefern ist die Verteidigung von Außengrenzen legitim? Dem Grenzschutzdienst der EU, Frontex, wird ja vorgeworfen, bereits die Ausreise aus bestimmten Ländern zu verhindern und damit ein reguläres Asylverfahren in der EU zu unterlaufen. Wie weit darf Grenzschutz also gehen?

Staaten, auch der europäische Staatenbund, sind völkerrechtlich befugt, ihre Grenzen vor illegaler Einwanderung zu schützen. Das gilt übrigens auch für den Vatikanstaat. Vielleicht hätten sogar strafverfolgte Islamisten ein besonderes Interesse, sich unter den Schutz des Papstes zu stellen. Ungeregelte Migration im Zuge einer globalen Völkerwanderung kann zu schlimmen Verwerfungen führen. Deshalb geht es um rechtliche Kriterien und Verfahren, die einerseits Rechtssicherheit garantieren, andererseits die Einwanderungskosten gerecht verteilen. Das vormals christliche Europa sollte wenigstens noch das Signal aussenden: Nicht Muslime, sondern islamisch bedrängte und verfolgte Christen genießen bei uns bevorzugt Asyl.

Gibt es aus Sicht der Katholischen Soziallehre ein Recht auf Einwanderung? Professor Kruip hat kürzlich in dieser Zeitung die Enzyklika „Pacem in terris“ von Johannes XXIII. zitiert, wonach es jedem Menschen erlaubt sein müsse, „in andere Staaten auszuwandern und dort seinen Wohnsitz aufzuschlagen“. (DT vom 12. März, Seite 7)

Es gibt ein Menschen- und Völkerrecht auf Auswanderung, aber nicht auf Einwanderung in einen bestimmten Staat. Das Einwanderungsrecht gehört zum Gastrecht und ist nicht juristisch einklagbar. Gastfreundschaft ist nicht erzwingbar. Anders als in früheren Zeiten spielt sich Einwanderung nicht in menschenleeren Räumen ab, die von Einwanderern erst noch zu kultivieren wären, sondern meist in übervölkerten zivilisierten Industriegesellschaften mit wohlfahrtsstaatlichen Anreizen. Hier entstehen gewaltige Integrationskosten und soziale Konflikte, die für multikulturelle Gesellschaften typisch sind. Das Recht, „in andere Staaten auszuwandern“, also nicht in einen bestimmten Staat, muss unter diesem Aspekt gedeutet werden. Außerdem hat die Kirche schon seit langem ein Recht auf Heimat proklamiert. Auch wir in Europa sollten also in unserer Heimat bleiben können und nicht wegen religiöser, wirtschaftlicher und politischer Notlagen das eigene Land verlassen müssen.

Oft ist in christlichen Kreisen die Ansicht zu hören: Kein Mensch ist illegal. Oder: Ich bin nur auf dem Mond Ausländer. Ist die Unterscheidung zwischen In- und Ausländern aus Sicht der Katholischen Soziallehre überholt zugunsten eines Weltbürgertums?

Ich halte solche vermeintlich frommen Phrasen für realitätsfremd. Das ist gesinnungstüchtige Betroffenheitslyrik und hat mit Katholischer Soziallehre nichts zu tun. Sondern entspricht eher der Mentalität eines liberalen Finanzkapitalismus, der sich parasitär in allen Ländern die Vorteile herauspickt. Globalisierung in dieser Zerrform läuft darauf hinaus, die sozialen Kosten schließlich doch den Nationalstaaten aufzubürden.

Der Westen lebt ökonomisch und ökologisch vielfach auf Kosten der Dritten Welt. Trägt er diese Schuld ab, wenn er Armutsmigration zuließe?

Ganz im Gegenteil. In dem angeblich so billigen Import junger Fachkräfte aus Ländern der Dritten Welt zeigt sich eine neue Form kolonialistischer Ausbeutung. Durch unsere migrationspolitische Selektion ziehen wir die jungen Eliten von armen Ländern ab, die diese Kräfte selber dringend brauchen. Außerdem ist es zynisch und zugleich vergebens, unsere demographischen Bevölkerungsverluste durch Nachwuchs aus den südlichen und östlichen Ländern kompensieren zu wollen. Hier zeigt sich sehr deutlich, dass unsere westliche Kultur der Familien- und Kinderfeindlichkeit nicht universalisierbar ist. Diese „Kultur des Todes“ ist dem selbstverschuldeten Untergang geweiht.

Müssen die Staaten bei der Arbeitsmigration nicht auch die sozialen und kulturellen Kosten für die Aufnahmegesellschaft berücksichtigen und nicht nur die möglichen ökonomischen Vorteile? Stichwort Parallelgesellschaften und andere Formen sozialer Desintegration.

Genau das ist das Problem, das von unseren Politikern und Ökonomen gern übersehen wird. In ihrem vordergründigen Kalkül sehen sie meist nur den kurzfristigen Nutzen, die nachhaltigen negativen Folgen blenden sie aus. Das kann man als strukturelle Verantwortungslosigkeit bezeichnen. Sozialverträgliche Einwanderung sieht anders aus. Sie setzt nämlich die Integrationsbereitschaft und -fähigkeit der Migranten voraus.

Das VII. Deutsch-Afrikanische Bischofstreffen hat kürzlich gefordert, dass die Vermeidung von Migration, die durch Not oder Perspektivlosigkeit erzwungen wird, langfristiges Ziel der Politik sein müsse. Überfordert das die Politik nicht, etwa für ganz Afrika ein Minimum an Wohlstand zu schaffen?

Aber der Wohlstand der Afrikaner liegt doch auch in unserem Interesse – oder? Wohin sollen wir denn unsere Produkte exportieren, wenn es in diesen Ländern keine Kaufkraft gibt? Die Wettbewerbsfähigkeit etwa der Afrikaner zu fördern und sie am Markt teilnehmen zu lassen, ist eine alte Forderung der Katholischen Soziallehre. Afrika sollte nicht als gewaltiges Rohstofflager ausgeplündert werden, wie es China gerade versucht. Und wir sollten den Afrikanern nicht durch Almosen helfen, die nur abhängig machen, sondern durch unser ordnungspolitisches und technisches Know-how, damit sie auf eigenen Beinen stehen können. Dazu müssen wir freilich die europäischen Handelsgrenzen öffnen für afrikanische Produkte. Das hören unsere Bauern natürlich nicht gerne.

» Email an Prof. Wolfgang Ockenfels: ockenwol@uni-trier.de ^[16]

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^[17]Frankreich hat bald seinen ersten islamischen TV-Sender: Muslimedia.tv ^[18] – „100% Islam, 100% Koran, 100% Wissenschaft“. Der Kanal, der von Khalid Irbayan, einem jungen in Frankreich lebenden Marokkaner betrieben wird, ist ein ehrgeiziges Projekt ^[19].

Es soll die Muslime in ganz Europa ansprechen, denn französisch ist ist die Sprache, die den zahlenmäßig größten Teil der Muslime erreichen kann: in Luxemburg, Belgien, Frankreich, der Schweiz und den französischen Überseegebieten. Muslimedia.tv wird darum ab Ramadan 2011 auf Französisch senden und predigen – zunächst über Internet, später auch über Satellit.

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