^[1]Eigentlich war aus Köln auch nichts anderes zu erwarten. Nachdem einem peinlichen CDU-OB (hieß er nicht „Stadtarchiv“?) 2008 zum Anti-Islamisierungskongress nichts besseres einfiel, als von „brauner Soße, die in die Toilette gehört“ zu sprechen, lag die Messlatte für den SPD-Nachfolger Jürgen Roters schließlich hoch, wollte er beim linken Mob noch Eindruck schinden. Die damalige Pro-Veranstaltung ging daraufhin bekanntlich staatlich gewollt im Sicherheits-Chaos unter.

(Von Thorsten M.)

Für den 7. Mai – den von der Pro-Bewegung geplanten „Marsch für die Freiheit“ – hat der dem Kölner Beratervertrag-Klüngel zuzuordnende OB Roters nun gleich im Vorfeld als Erstunterzeichner einer Initiative „Köln ist bunt – nicht braun“ dazu aufgerufen, den Demonstrationszug von Pro Köln zu verhindern. D.h. während seine Verwaltung die Veranstaltung genehmigte, schloss er sich unter anderem mit linksradikalen Verfassungsfeinden zusammen und spricht eigenmächtig der Pro-Bewegung das Recht ab, diese angemeldete Veranstaltung auch durchzuführen. Dafür nimmt er mit seinem Aufruf zum Rechtsbruch zur Not auch Nötigungen und Gewalt bis hin zu Körperverletzungen in Kauf.

Das ist ein klarer Verstoß gegen den § 21, Versammlungsgesetz und offenbart ein Demokratieverständnis, wie wir es in Deutschland sonst eigentlich nur von zwei unseeligen früheren Diktaturen kennen. Wortwörtlich findet sich der rote OB in den nachfolgenden Sätzen des von Linkspartei, DGB, Grünen, der evangelischen Gemeinde Köln, der Gewerkschaft der Polizei (GDP), der Partei „Die Linke“ und des extremistischen DKP-nahen „Vereinigungen der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Köln“ getragenen Aufrufs ^[2] zum Rechtsbruch wieder:

Am 7. Mai, dem Vorabend des Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus, plant die rechts – extreme Gruppe „pro Köln“ einen sogenannten „Marsch für die Freiheit“. Wir dulden keinen Marsch der Rechten in die Innenstadt. Was die selbst ernannte „pro-Bewegung“ unter Freiheit versteht, ist nichts Anderes als Diskriminierung und rassistische Hetze. So werden Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht des Islamismus gestellt und Migrantinnen und Migranten für gesellschaftliche Missstände verantwortlich gemacht. Damit soll die Angst vor einer angeblichen Überfremdung geschürt werden.

Auch wenn kaum damit zu rechnen ist, dass dies Folgen haben wird, ist es richtig, dass der Pro Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht deshalb Strafanzeige gegen OB Jürgen Roters gestellt hat. Damit ist gewährleistet, dass die Schritte Deutschlands hin zu einem Unrechtsstaat Nicht-mehr-ganz-Rechtsstaat zumindest dokumentiert sind.

Wenn man bedenkt, dass sich heute CDU-Funktionäre nicht zu schade sind, Arm in Arm mit DKP-lern bei Demonstrationen „gegen Rechts“ mitzumachen, wird es vor diesem Hintergrund auch für der Pro-Bewegung fern stehende Islamkritiker fast zur Bürgerpflicht, am Samstag, den 7. Mai beim „Marsch für die Freiheit“ ^[3] in Köln mit dabei zu sein:

Startpunkt des Marsches für die Freiheit ist um 12.00 Uhr in der rechtsrheinischen Innenstadt auf der Deutzer Freiheit. Von dort aus geht es über die Deutzer Brücke mit bestem Blick auf den Dom und die Kölner Skyline zum zentral gelegenen Heumarkt – dem Ort des rechtswidrig abgebrochenen 1. Anti-Islamisierungskongress im Jahr 2008. Dort wird eine Zwischenkundgebung stattfinden, bevor der Demonstrationszug quer durch die Kölner Innenstadt weiter geht zu Neumarkt und Rudolfplatz.

Zu der Veranstaltung haben übrigens neben Pro Köln und der Pro-Bewegung auch noch folgende – teilweise PI-lern gut bekannte – nationale und internationale Persönlichkeiten aufgerufen:

• David Haivriri – Außenbeauftragter der Provinz Samarien
• Dr. Susanne Winter – österreichische Nationalratsabgeordnete,
• Patrik Brinkmann – Unternehmer und Deutschland-Repräsentant des Städtebündnisses gegen Islamisierung,
• Henry Nitzsche – ehem. Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der sächsischen Wählervereinigung Arbeit, Familie, Vaterland,
• Taylor Rose – Youth for Western Civilization / Tea-Party-Bewegung
• Torsten Lange – ehem. Bundestagsabgeordneter der Grünen,
• Dr. Alfred Mechtersheimer – ehem. Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der überparteilichen Deutschlandbewegung,
• Dr. Rolf Schlierer – Bundesvorsitzender der Republikaner,
• Senator a.D. Frank Creyelmann – Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten im Flämischen Parlament,
• Jacques Cordonnier – Bloc Identitaire,
• Filip Dewinter – Fraktionsvorsitzender des Vlaams Belang im Flämischen Parlament,
• Hilde Delobel – Präsidentin des europäischen Städtebündnisses gegen Islamisierung,
• Konstantin Dobrilovic – Theologe und Präsident der Christlich Freiheitlichen Plattform,
• Hans-Jörg Jenewein – Mitglied des Österreichischen Bundesrates,
• Johann Gudenus – FPÖ-Klubobmann im Wiener Landtag,
• Johann Herzog -Vizepräsident des Wiener Landtages,
• Brigadegeneral a.D. Wolfgang Jung, Stellvertretender FPÖ-Klubobmann im Wiener Landtag,
• Andreas Mölzer – Europaabgeordneter und Herausgeber der österreichischen Wochenzeitung “ZurZeit”
• Werner Neubauer – Österreichischischer Nationalratsabgeordneter und Vorsitzender des Vereins SOS Abendland,
• Fabrice Robert – Präsident des Bloc Identitaire,
• Heinz-Christian Strache – Bundesobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs,
• Harald Vilimsky – FPÖ-Generalsekretär,
• Josep Anglada i Rius – Vorsitzender der Plataforma per Catalunya,
• Dr. Adriana Bolchini – Italienische Islamkritikerin und Herausgeberin des Lisistrata Magazins.

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^[4]

Wie immer – und nur – wenn Deutschland per Video einmal Zeuge der täglichen Gewalt auf Straßen und in U-Bahnen wird, sorgte der Überfall und versuchte Mord am jungen Markus P. zu Ostern auf einem Berliner Bahnsteig für Entsetzen. Das Entsetzen steigerte sich, als die Täter, die sich unter dem Fahndungsdruck gestellt hatten, mit Sebastian J., (Foto, 46) einen „verständnisvollen“ Haftrichter fanden, der die Verbrecher nach erfolgtem Geständnis wieder laufen ließ. Der Empörung schlossen sich diesmal auch Fachleute, Sozialwissenschaftler, Juristen, forensische Psychiater und Polizisten an. Das Opfer wendet sich jetzt mit einem offenen Brief an die Berliner Justizsenatorin von der Aue.

Hier ist der Brief im Wortlaut ^[5]:

Sehr geehrte Frau Justizsenatorin von der Aue,

mein Name ist Markus P. ich möchte meinen vollen Namen aus Angst nicht nennen.

Ich bin am Sonnabend morgen auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße in Berlin von einem Torben P. angegriffen und durch mehrere Tritte auf den Kopf schwer verletzt worden.

Ich kann mich an nichts erinnern, aber das Tatvideo macht mich total betroffen!

Es ist für mich wie ein weiterer Tritt ins Gesicht, dass der Täter sofort wieder freigelassen wurde.

Ich frage mich:

1.) Warum haben Sie dem Staatsanwalt nicht gesagt, dass er Beschwerde gegen die Haftverschonung von Torben P. einlegen soll?

2.) Warum haben Sie Ihre Staatsanwälte nicht längst angewiesen, die Tat wegen niedriger Beweggründe als versuchten Mord einzuordnen?

Ich erwarte, dass Sie umgehend Ihres Amtes walten und Ihren Staatsanwälten klare Ansagen machen.

In Ihrer Antwort an mich können Sie bitte auf das typische Politikergerede verzichten.

Mit freundlichem Gruß,

Markus P.

Genau das übliche Politikergerede wird er aber von der Senatorin bekommen. Man kann es schon vorher sehen: Wie immer in solchen Fällen wird die Politik sich auf die „Rechtslage“ zurück ziehen. Dass Politiker dazu da sind, die Rechtslage zu schaffen und bei Bedarf zu ändern, wird dabei verschwiegen. Wie auf vielen Gebieten schafft man zuerst schlechte Gesetze, um dann Beschwerden der Bürger mit Hinsicht auf die Gesetzeslage achselzuckend abzuschmettern.

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^[7]Niko Colmer, Journalist und Libanon- und Syrienexperte, setzt sich mit seinem Werk „Terrorismus. Reale und fiktive Bedrohungen im Nahen Osten“ ^[8] ausführlich mit den theoretischen und zeithistorischen Hintergründen des nahöstlichen Terrorismus auseinander. Doch leider steht sein Buch argumentativ auf ausgesprochen schwachen Füßen. So bemerkt der Autor zwar einen fundamentalen politischen und ideologischen Umbruch des Westens im Umgang mit islamischen Terrororganisationen, wie dieser konkret aussehen soll, erfährt der Leser jedoch nicht.

(Rezension von Werner Olles)

Sowohl in den USA und noch weitaus stärker in Europa herrscht gegenüber der terroristischen und imperialistischen Ideologie des Islam bis heute eine fast selbstmörderische Appeasement-Mentalität. Stattdessen müßte Colmer eigentlich detailliert aufzeigen, daß der islamische Terror theoriegeschichtlich und machtpolitisch eine Verlängerung des „Kampfes der Kulturen“ darstellt. Genau dies versäumt er jedoch, und das macht sein Buch neben anderen Merkwürdigkeiten so angreifbar.

Tatsächlich erwies sich die imaginierte Verabschiedung der westlichen Gesellschaften aus der Geschichte durch das Wiederaufleben ethnischer und vor allem religiöser Identitätsbildungen und deren nicht erwartete Geschichtsmächtigkeit, wie bereits Samuel Huntington und vor diesem Bernard Lewis richtig erkannten, als große Illusion. Anstatt pragmatischer Krisenbewältigung und der Übertragung eines politikwissenschaftlichen Realismus von der zwischenstaatlichen auf die interkulturelle Ebene, setzt der Westen bis heute auf Dialog. Die Erkenntnis, daß beispielsweise die nahöstlichen muslimischen „Zivilisationen“ – von Israel abgesehen, das jedoch gegen eine Übermacht von Feinden allein auf weiter Flur steht und als solches einen Sonderfall darstellt -, allesamt martialische Überlebensgemeinschaften und Kampfverbände sind und als solche eine natürliche Quelle der Gewalt innerhalb des Islam wie gegen Nichtmuslime, dringt daher nicht durch. Doch wird sich dieses Wegducken noch einmal als große Selbsttäuschung erweisen.

Colmer sieht dagegen in Europa und den USA ein Klima der Paranoia und Apokalytik, er kritisiert angeblich verblasene Verallgemeinerungen und hält die Terrorangst weitgehend für irrational. Dabei kann man ihm vielleicht noch folgen, wenn er konstatiert, daß wohl bei einigen Attentaten und Anschlägen dubiose Geheimdienste ihre Hände im Spiel hatten oder zumindest, wie beim 11.9., eine Ansammlung von Geheimdienstpannen waren. Und sicher sind auch die sogenannten – und im übrigen für den Ernstfall viel zu laschen – Überwachungs- und Antiterrormaßnahmen manchen Politikern gerade recht gekommen, dennoch ist dies für sich allein eine ziemlich dürftige Botschaft am Ende eines 184seitigen Buches.

Erschwerend hinzu kommen allerdings weitere gravierende Fehler. So gehörten die palästinensischen Attentäter, die 1972 während der Olympiade in München unter den israelischen Sportlern ein Blutbad anrichteten, nicht zur linksnationalistischen „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ PFLP, sondern zum „Schwarzen September“ unter Führung von Jassir Arafats Stellvertreter und Sicherheitschef Abu Iyad in der El-Fatah. Die gesamte Planung der mörderischen Aktion lag in den Händen von hohen Fatah-Funktionären wie Abu Daoud. Mit der PFLP hatte keiner von ihnen etwas zu tun. Auch die Entführung der „Landshut“ im „heißen Herbst“ 1977 war keineswegs das Werk der PFLP, sondern der PFLP-SO (Sonder-Organisation), die sich unter Wadi Haddad zuvor abgespalten hatte. Doch Haddad, der wohl wichtigste und gefährlichste palästinensische Terrorchef der siebziger Jahre, der zugleich KGB-Agent war, kommt bei Colmer überhaupt nicht vor.

Über den von 1975 bis 1990 im Libanon tobenden Bürgerkrieg, der mehr als 110.000 Todesopfer forderte, schreibt der Autor beispielsweise, dieser habe „mit dem Ausbruch offener Feuergefechte zwischen der christlich-maronitischen Phalange-Miliz und palästinensischen und libanesisch-muslimischen Milizen“ begonnen. Realiter begann er jedoch am 13. April 1975, als im Beiruter Christenviertel Ain Rummaneh von einem palästinensischen Kommando eine Kirche beschossen wurde, in der Pierre Gemayel, der Führer der christlichen Kataib-Miliz, gerade einen Gottesdienst besuchte. Am Nachmittag übte die Kataib dann Vergeltung, in dem sie einen Bus mit PFLP-Leuten attackierte, die den Jahrestag des blutigen Anschlags von Kyriat Shmone gefeiert hatten, bei dem von den palästinensischen Terroristen in einem Mietshaus 18 israelische Zivilisten, darunter acht Kinder brutal ermordet wurden. Dies war der wahre Auslöser für den Bürgerkrieg, der in den folgenden 15 Jahren große Teile des Landes weitgehend zerstörte, vor allem die Innenstadt Beiruts. 80 Milizen, die entweder die konfessionell-politischen Lager repräsentierten oder die Interessen der Terrorstaaten Syrien und Iran in der Region wahrnahmen, schossen hier aufeinander.

Dieser Bürgerkrieg war auch die Geburtstunde der Hizbollah, der „Partei Gottes“, die eine rein iranische Gründung war. Geld, Waffen, Logistik und sogar Ausbilder wurden von den Mullahs gestellt, doch auch darüber liest man bei Colmer nichts. Stattdessen tadelt er die „Mainstream-Medien“, die im Libanon eine „Brutstätte des Terrors“ sehen und den Westen, weil dieser den Dialog mit der „Hizbollah“ verweigert. Denn die wolle ja längst nicht mehr Israel vernichten, sondern eine „Ein-Staaten-Lösung“, bei der Juden, Christen und Muslime gleichberechtigt in einem Staat zusammenleben. Ähnlich positiv und unglaublich naiv fällt auch sein Urteil über die Hamas aus. Doch ist es eine Sache die diversen Terror-Gruppen im Nahen Osten samt ihrer politischen Programmatik wissenschaftlich zu analysieren. Eine andere Sache ist es jedoch sich von ihren Propagandamythen überwältigen zu lassen und die Schuld für die islamische Kultur des Terrors und der Gewalt einmal mehr Israel und dem Westen anzulasten. Ganz so einfach sollte man es sich dann doch nicht machen, wenn man als Nahost-Experte ernst genommen werden will.

» Niko Colmer: Terrorismus. Reale und fiktive Bedrohungen im Nahen Osten. Ares Verlag, Graz 2010. 184 s., 19,90 Euro

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^[9]Auch aus dem Nordwesten Deutschlands gibt es einen gewalttätigen Übergriff im Nahverkehrsbereich zu berichten. Zwischen Bremen und Ritterhude wurde ein 65-jähriger Schaffner angegriffen, bespuckt und anschließend aus dem Zug gezerrt.

Der Zugbegleiter berichtete, er habe während der Fahrt einen der Täter zur Klärung eines Sachverhaltes angesprochen. Daraufhin habe dieser ihm sofort ins Gesicht gespuckt und ihn beleidigt. Einen Schlag zum Kopf habe er abwehren können. Dabei ist offensichtlich niemand von den Reisegästen dem Angestellten der Nordwestbahn zur Hilfe gekommen.

Die Morgenpost ^[10] schildert den Fall so:

Karfreitag, 6.45 Uhr: Ein Zug der Nordwestbahn ist von Bremen nach Ritterhude unterwegs. Der Zugbegleiter spricht einen jungen Mann aus einer Gruppe an, möchte etwas klären. Der Mann spuckt dem Zugbegleiter sofort ins Gesicht, beschimpft ihn und versucht ihn ins Gesicht zu schlagen. Der Zugbegleiter wehrt sich, kann den Schlag Richtung Oberarm abwehren – erleidet dort „nur“ eine Prellung.

Als der Zug am Bahnhof Ritterhude hält, ziehen zwei Männer den Zugbegleiter auf den Bahnsteig, hindern ihn daran, die Polizei zu rufen. Danach halten ihn vier weitere Männer solange fest, bis der Zug ohne ihn weiterfährt. Die Gruppe flüchtet danach.

Die Polizei hat zwei Zeugen aus dem Zug vernommen, wertet Aufzeichnungen einer Überwachungskamera aus.
Der Mann, der gespuckt hat, ist zwischen 25 und 30 Jahren alt, ca. 1,70 Meter groß, hat dunkle Haare und trug eine Windjacke.

Einer der Männer, die den Zugbegleiter am Bahnsteig festhielten, ist zwischen 25 und 30 Jahren alt, ca. 1,80 Meter groß, vermutlich Südländer. Er trug eine schwarze Lederjacke.

Die Bundespolizeiinspektion Bremen ermittelt wegen Körperverletzung, Nötigung und Beleidigung. Zeugenhinweise werden erbeten unter der Telefonnummer 0421/162 995. Die Hemmschwelle sinkt auf ein barbarisches Niveau. Einen 65-jährigen Schaffner zu schlagen, zu bespucken und dann aus dem Zug zu zehren, offenbart, wie die Verwahrlosung immer weiter um sich frisst. Sollte es sich bei den Tätern tatsächlich um zugewanderte „Südländer“ handeln, kann die einzige Antwort nur sofortiges Abschieben heißen!

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Der CICERO interviewte eine moslemische Bosnierin namens Armina Omerika, und was will sie? Der Islam muss ins Grundgesetz und ^[11] was noch?
Wir brauchen bloss noch eine neue Identität:

Dazu gehört Multiethnizität, Bilingualität, häufig auch Polylingualität, aber auch Multireligiosität, die nicht nur die hier historisch beheimateten Religionen einschließt. Der alte Begriff einer Kulturnation muss durch den Begriff einer politischen Gemeinschaft ersetzt werden, die sich an den Grundsätzen eines demokratischen Rechtsstaates und der deutschen Verfassung orientiert. Der Alltag ist da viel weiter als die Politik: Zu Weißwurst und Sauerkraut ist schon lange Pasta und Pizza hinzugekommen. Und auch der Döner ist schon längst ein deutsches Gericht und macht der Currywurst mächtig Konkurrenz.

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^[12]Die brutalen Übergriffe in Berliner U-Bahnen werden allmählich zum Alltag. Eine Messerattacke ist das jüngste Beispiel der Verwahrlosung und offenen Gewalt in der Hauptstadt.

(Von Michael Böthel)

Die „bz-berlin“ ^[13] berichtet:

Die brutalen Überfälle auf Berliner Bahnhöfen nehmen einfach kein Ende. Dieses Mal im Wedding. Ein 21-Jähriger befand sich am Donnerstag gegen 4 Uhr 45 auf dem Bahnsteig des Bahnhofes Amrumer Straße und wartete auf die U-Bahn der Linie 9, als er von drei Unbekannten angegriffen wurde. Sie zogen an seiner Halskette und versuchten, sein Armband abzureißen. Auch sein Handy wollten sie rauben. Er setzte sich zur Wehr und versuchte auch verbal, die Täter von der Tat abzuhalten.

Daraufhin schlugen sie auf den jungen Mann ein und verletzten ihn mit einem Messer. Als er auf dem Boden lag traten die Angreifer gegen seinen Oberkörper und auf seinen Kopf. Der 21-Jährige erlitt Prellungen an Kopf und Händen, Schnittverletzungen an der linken Hand und eine blutende Verletzung an der rechten Hand. Er wurde durch alarmierte Rettungskräfte in ein Krankenhaus gebracht. Die brutalen Schläger konnten unerkannt mit der Bahn in Richtung Osloer Straße entkommen. Vielleicht bringen die Bilder der Überwachungskameras Erkenntnisse zu den Tätern.

Die Gewalttäter brauchen sich (wenn sie denn gefasst werden) keine großen Sorgen zu machen. Es droht ihnen wohl allenfalls ein Verhör bei der Staatsanwaltschaft, bevor sie ihres freien Weges ziehen werden…

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^[14]In unserem nördlichen Nachbarstaat Dänemark wird jetzt auf die ungelösten Einwanderungsprobleme erneut reagiert. Das Wohlfahrtssystem des Staates sei bisher eine „offene Schatzkiste“, wo gehandelt werden muss, sagt die Arbeitsministerin Inger Støjberg.

Die WELT ^[15] schreibt:

Dänemarks Mitte-Rechts-Regierung will ihre betont harte Ausländerpolitik weiter verschärfen – jetzt erklärtermaßen zum Wohl der Staatskasse. „Ich habe keine Skrupel, das Land noch weitergehend vor denen dichtzumachen, die man verdächtigen könnte, dass sie Dänemark zur Last fallen wollen“, kündigte Integrationsminister Søren Pind in der „Jyllands-Posten“ an.

Pind reagierte damit auf Zahlen aus einem Beamten-Bericht, wonach die schrittweise Verschärfung der Zuwanderungs-Begrenzungen die Staatskasse seit 2002 um jährlich 5,1 Milliarden Kronen (683 Millionen Euro) entlastet hätten.

Integrationsminister rechnet vor, was Ausländer kosten

Dabei unterschieden die Beamten zwischen „nicht-westlichen“ Zuwanderern, die pro Jahr eine Kostenbelastung von 15,7 Milliarden Kronen ausmachten. Zuwanderer aus westlichen Ländern dagegen würden netto 2,2 Milliarden Kronen in die Staatskasse bringen.

„Wir wollen uns gerne mehr für die öffnen, die können und wollen, und uns gerne noch mehr vor denen abschotten, die nicht können oder wollen“, sagte der Integrationsminister dazu.

Bei seinem Amtsantritt hat Pind von Zuwanderern Assimilation statt Integration verlangt. In Dänemark mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern liegt der Ausländeranteil bei rund 10 Prozent.

Natürlich ruft dieses Vorhaben auch in Skandinavien heftigen Widerstand hervor. So wird völlig unsachgemäß auf die Pläne reagiert:

Zunehmend Gegenwind bekommen sie von hoch qualifizierten und deshalb umworbenen Arbeitskräften aus anderen Ländern. Und von denen, die um diese werben.

„Der Ton, in dem bei uns über Ausländer diskutiert wird, ist schon ein Problem“, sagt Tine Horwitz vom „Konsortium für globales Talent“.

Dänische Konzerne mit internationalem Klang wie Lego, Carlsberg, die Containerreederei Maersk und der Windmühlenproduzent Vestas machen mit, um „qualifizierte globale Arbeitskraft nach Dänemark zu locken und hier zu halten“.

Auslöser waren Untersuchungen, wonach viele der gut ausgebildeten Arbeits-Migranten ebenso unter den permanenten Negativ-Schlagzeilen über Ausländer leiden wie die direkt gemeinten aus „nicht-westlichen“ Ländern.

Umfrage: Dänen sind nicht offen gegenüber Ausländern

„Es geht in Dänemark immer um die große Masse Ausländer, und man spricht nur negativ“, beklagt die seit fünf Jahren in Dänemark lebende Dagmar Fink aus Deutschland.

Fink arbeitet bei der dänischen IBM-Tochter. Sie hat für das Netzwerk „Worktrotter DK“ eine Umfrage unter tausenden Frauen und Männern mit ähnlichen Voraussetzungen wie sie selbst gemacht und findet das Ergebnis „erschreckend“.

Bei gut 700 zurückgeschickten Fragebögen äußerten 46 Prozent, die Dänen seien nach ihrer Erfahrung nicht wirklich oder überhaupt nicht offen gegenüber Ausländern.

Als größtes Problem für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte gelten weiter die hohen Einkommenssteuern in Dänemark. Immer mehr an Gewicht aber gewinnen die gezielt gegen Ausländer propagierten Veränderungen in der Sozialpolitik. (…)

Ob in den Niederlanden, in Finnland oder jetzt auch in Dänemark. Politiker, die sich trotz „gutmenschlicher“ Gegenwehr mutig den Problemen stellen, haben enormen Zulauf. Sie werden von Menschen gewählt und unterstützt, die die Sicherheit, den Frieden und auch den Wohlstand ihres Landes in Gefahr sehen.

Es wird Zeit, dass auch in Deutschland parteipolitisch in diese Phalanx weiter vorgestoßen wird. Denn die Probleme sind hierzulande nicht geringer als in anderen europäischen Ländern. Zum Beispiel im Bildungsbereich: Erst vor ein paar Tagen ließ die Bundesregierung aufgrund einer parlamentarischen Anfrage mitteilen, dass nahezu 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 29 Jahren in Deutschland keinen Berufsabschluss haben und sich auch nicht mehr in Qualifizierungsmaßnahmen befinden. 46 Prozent davon haben einen Migrationshintergrund. ^[16]

P.S.: Die Anfrage kam übrigens von der Sarrazin-Partei…

(Fotocredit: Anna)

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^[17]Bei einem Terroranschlag in einem Kaffeehaus sind am Donnerstag in der marokkanischen Stadt Marrakesch mindestens 14 Menschen getötet worden. Laut italienischer Nachrichtenagentur ANSA handelt es sich beim Großteil der Opfer um Ausländer.

BILD ^[18] schreibt:

Nun ist klar: Es war ein Terror-Anschlag! Das teilte das Innenministerium am Donnerstag nach Auswertung der ersten Beweismittel mit.

Insgesamt 14 Tote und 20 Verletzte forderte die Detonation. Zuerst war von einem Unfall die Rede durch die Explosion einer Gasflasche.

Das Attentat geschah in dem Touristencafé „Argana “auf dem zentralen Dschemaa el Fna-Platz.

Unter den Todesopfern seien elf Ausländer und drei Marokkaner, teilten Ärzte mit. Das Auswärtige Amt konnte zunächst nicht sagen, ob es Deutsche unter den Opfern gibt. Dies werde derzeit geprüft, sagte eine Sprecherin in Berlin.

Inzwischen sind Ermittlungen eingeleitet worden, um die genauen Ursachen der Explosion festzustellen, sagte ein Vertreter des Innenministeriums.

Das Café Argana ist bei Touristen beliebt, weil sie aus der ersten Etage den Dschemaa el Fna-Platz überblicken können. „Die gesamte erste Etage des Cafés Argana wurde durch diese Explosion beschädigt”, sagte ein Augenzeuge in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur AFP. „Die Explosion fand in der Küche statt, wo es Gasflaschen gibt.”

(Spürnase: Iris M.)

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^[19]Der gestern von uns berichtete Skandal um ein antisemitisches Flugblatt ^[20] inklusive Holocaustleugnung bei der Linkspartei schlug hohe Wellen. Nachdem auch linke Blogger wie die „Ruhrbarone“ das Thema aufgegriffen hatten, wurde es sogar für die Mainstreammedien zitierfähig.

Während die meisten Medien, darunter auch die von der Linkspartei als „Judenpresse“ beschimpfte BILD, eine rasch gestrickte Verschwörungstheorie der Ex-SED um einen geheimnisvollen „rechten Eindringling“ kolportieren, der das seit drei Jahren zum Download angebotene und mehrfach verlinkte Flugblatt unbemerkt den Kommunisten untergeschoben haben soll, kommt immerhin die WELT ihrer journalistischen Pflicht nach ^[21], zu zweifeln und den Fund in Bezug zu weiteren antisemitischen Ausfällen ^[22] der roten Brüder zu setzen:

Mit aggressiver Israelkritik machte die Partei in jüngerer Vergangenheit öfter von sich reden: In Bremen unterstützte die Linke einen Boykottaufruf israelischer Waren vor Supermärkten.

Zuletzt spekulierte eine von der Bundestagsabgeordneten Inge Höger unterzeichnete Pressemitteilung über den Mord an einem italienischen „Friedensaktivisten“ in Gaza, dass „einzig die Besatzungsmacht von solchen Verbrechen“ profitieren würde. Mit der Duisburger Internet-Propaganda ist dennoch eine neue Stufe erreicht.

Unter anderem heißt es darin: „Israel ist das einzige Land der Welt, in dem Folter, Sippehaft und außergerichtliche Exekutionen legal sind und tagtäglich angewandt werden. Israel bekam von der BRD insgesamt fünf atomwaffenfähige U-Boote geschenkt. Damit ist der atomaren Erpressung der ganzen Welt durch radikale Zionisten Tür und Tor geöffnet.“

Aufgerufen wird nicht nur zum Boykott israelischer Produkte, sondern auch dazu, deutsche Firmen zu boykottieren, die Israel unterstüzten. Dabei wird auch der Axel-Springer-Verlag angegeriffen, zu dem auch „Welt Online“ gehört.

So heißt es: „Vor diesem Hintergrund ist die Bezeichnung gewisser Blätter als ‚Judenpresse’ wohl weniger ein Schimpfwort als vielmehr die zutreffende Umschreibung der einseitig philosemitischen und anbiedernden Berichterstattung über Israel und die Juden.“

Das Pamphlet ist darüber hinaus direkt mit Seiten verlinkt, die im Vokabular von Neonazis den Mord an den europäischen Juden als Erfindung angreifen. Dort heißt es etwa: „Im Bombenholocaust von Dresden (kamen) mehr Menschen ums Leben als während der vierjährigen Betriebszeit des KZ Auschwitz“.

Der Sprecher des Vorstandes des Kreisverbandes Duisburgs, Kenan Ilhan, distanzierte sich im Gespräch mit „Welt Online“ von dem Dokument: „Das ist nicht von uns.“ Er habe „eine Vermutung“, wer das Dokument auf die Seite gestellt habe, wolle diese aber nicht mitteilen.

Ilhan legte Wert darauf, dass das Pamphlet in keiner Weise die Meinung seiner Duisburger Genossen spiegele: „Solche Ansichten haben wir nicht!“ Mag sein. Doch die Distanz vom linken Kreisverband zur Auschwitzlüge betrug fünf Jahre lang genau einen Klick.

Wer aber die immer wieder kehrenden Berichte von der Teilnahme von Linke-Abgeordneten an antisemitischen Aufzügen – etwa der Terrororganisation Hisbollah in Deutschland – liest, vom kleinen Kölner Stadtrat Claus Ludwig ^[23] bis hinauf zu Bundesprominenz um Ulla Jelpke ^[24]und anderen, oder über die Mittäterschaft roter Hakenkreuzfahrer auf Schiffen türkischer Moslemterroristen, bei denen Mordanschläge auf israelische Soldaten verübt werden, sowie die anschließende Rechtfertigung solcher Straftaten durch Parteikader im deutschen Fernsehen erlebt, der weiß längst, wo in Deutschland die Nazis in Wahrheit untergeschlüpft sind.

Ach ja – das deutsche Fernsehen. Für den Skandal im Skandal sorgte WDR-Redakteur Wolfgang Frings, der in einer E-Mail die explizit antisemitische Hetze der Linkspartei im nationalsozialistischem Tonfall als berechtigte Kritik einordnete.

Radioszene.de berichtet ^[25]:

Nicht bekannt ist bis­her, wie der WDR intern mit der Angelegenheit umgeht. Auf der Webseite des Senders wird der Vorfall zwar nach­richt­lich ver­mel­det, eine E-Mail des Redakteurs Wolfgang Frings legt aber nahe, dass es sich dabei um eine unan­ge­nehme Pflichtübung han­deln könnte. Frings hatte eine Pressemitteilung der Jungen Union auf den Tisch bekom­men, die darin einen Stopp des „lin­ken Antisemitismus” for­derte und NRW-Innenminister Ralf Jäger atta­ckierte. Frings’ Reaktion dar­auf, die mir ges­tern zuging, war so kurz wie unge­wöhn­lich. „Natürlich ist die Montage sol­cher Symbole voll dane­ben”, schrieb er den Jungunionisten und bezog sich damit auf die Verschränkung von Davidstern und Hakenkreuz, fügte dann aber an: „…aber ist Kritik an Israel gleich anti­se­mi­tisch?” Diese Frage ist skur­ril, denn das inkri­mi­nierte Flugblatt ist alles andere als eine „Kritik an Israel”, son­dern eine fun­da­men­tale Schmähung des jüdi­schen Staates und des Judentums per se. Die sys­te­ma­ti­sche Ermordung der Juden wird darin als „soge­nann­ter Holocaust” ver­spot­tet, der his­to­ri­sche Diskurs dar­über als „mora­li­sche Erpressung” bezeichnet.

WDR-Redakteur Frings setzt in sei­ner E-Mail an die Junge Union noch einen drauf: „Halten sie uns Journalisten mit die­ser Argumentation für so blöd?”, fragt er die Flugblatt-Kritiker. Eher wäre die Frage ange­bracht, ob Redakteur Frings, der sich aus­weis­lich sei­nes öffent­li­chen Profils wäh­rend des Studiums mit dem Spezialgebiet „Recht der sozia­list. Staaten” befasste, eine Einzelmeinung ver­tritt oder ver­se­hent­lich durch­bli­cken ließ, wie die Redaktionsstuben des WDR wirk­lich ticken.

Keine Sorge, Herr Frings. Für blöd halten wir, die Zwangszahler für ihren Hetzsender Sie und ihresgleichen schon lange nicht mehr. Es steht viel schlimmer: Sie wissen sehr gut, was Sie tun.

» wolfgang.frings@wdr.de ^[26]

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^[27]Mit Angst und Bangen erwarten die Bürger des Hamburger Schanzenviertels den 1. Mai. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot anrückt und sich auf die Ausschreitungen vorbereitet, rechnet mit 1900 „Teilnehmern“. Als „Aufhänger“ für die zu erwartende Gewalt dient wieder eine Demonstration gegen den Verkauf eines Hauses.

Die WELT ^[28] schreibt:

Im vergangenen Jahr waren bei Krawallen rund um den 1. Mai nach Polizeiangaben rund 30 Beamte leicht verletzt worden. 77 Randalierer wurden fest- oder in Gewahrsam genommen. Der damalige Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) hatte nach den Ausschreitungen eine «fehlerhafte Prognose» der Sicherheitsbehörden eingeräumt.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Uwe Koßel, rechnet auch in diesem Jahr mit Krawallen. «Der ein oder andere wird sein Gemüt kühlen wollen.» Koßel warnte jedoch: «Das Ganze ist kein Cowboy-und-Indianer-Spiel mit der Polizei – hier geht es um massive Rechtsverstöße, um Körperverletzung, Sachbeschädigung, Brandstiftung, möglicherweise sogar um Landfriedensbruch.» Die Menschen, die im Schanzenviertel wohnen, «können einem leidtun, dass man sich ihr Viertel ausgesucht hat, um dort Gewalttaten zu verüben».

Der Eigentümer der «Roten Flora», Klausmartin Kretschmer, hat angekündigt, das Grundstück verkaufen zu wollen. Die seit mehr als 21 Jahren besetzte «Rote Flora» steht regelmäßig im Zentrum von Ausschreitungen.

Polizisten, die an diesem Tag beim Bundesligaspiel Hamburger SV gegen den SC Freiburg ihren Dienst zu verrichten haben, dürfen sich glücklich schätzen. Die Beamten hingegen, die im Schanzenviertel anzurücken haben, werden wieder aushalten müssen, was die Politik der Hansestadt Hamburg seit vielen Jahren an Anarchie und brutaler Gewalt ermöglicht.

(Michael Böthel)

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Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt gehören in wohl jedem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat – siehe z.B. hier ^[29] und hier ^[30] – zu den Grundwerten, die es durch uns alle zu verteidigen gilt. Unsere Bundesrepublik Deutschland gehört mit den in unserem Grundgesetz garantierten Rechten und Freiheiten – die man nötigenfalls einklagen kann – zu den freiheitlichsten Staaten dieser Erde; das „Recht auf freie Meinungsäußerung“ ^[31] ist durch einen der ganz elementaren, im Grundrechtskatalog festgeschriebenen Artikel unseres GG dauerhaft geschützt. Daran lässt sich so leicht nicht rütteln, wie uns in Artikel 20 Satz 4 GG ^[32] bestätigt wird.

Staat und Religion – also Politik und Bürgertum mit ihren Rechtsetzungen einerseits sowie individueller Glaube und Religion andererseits – sollten, ja müssen in einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat deutlich voneinander getrennt, geschieden sein (was in Deutschland aufgrund des „Konkordats“ allerdings noch nicht ganz gelungen ist). Denn sonst landen wir eines Tages wieder dort, wo wir in Europa vor etlichen Jahrhunderten waren, diese Zustände dank der Europäischen Aufklärung jedoch weitgehend überwunden haben – und wo die islamischen Staaten und Gesellschaften in ihrer Rückständigkeit seit fast 1.400 Jahren verharren: Der nicht gelungenen Trennung von Religion und Politik!

Wenn ich am 27. April 2011 auf PI ^[33] eine Verteidigungsrede auf die neue ungarische Verfassung lese, in der eine Verknüpfung von Religion und Politik festgeschrieben wird, dann sehe ich Ungarn leider auf dem Weg hin zu Zuständen, wie wir sie aus islamischen Staaten kennen: Religion und Politik sind Eins.

Sollen / wollen wir uns das wünschen?

So einen Rückfall in voraufklärerische Zeiten erhoffe ich mir nicht. Bei uns gelten die von Menschen für Menschen gemachten und in Jahrhunderten aufgrund menschlicher Erfahrungen erlassenen Gesetze statt angeblicher „göttlicher“ Gesetze.

Dem Autor des o.g. PI-Gastbeitrags zur neuen ungarischen Verfassung sei das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nur gegönnt, sondern ausdrücklich gewünscht und garantiert; er soll und darf davon Gebrauch machen, er soll und darf diese Verfassung verteidigen – so, wie es anderen PI-Schreibern gegönnt, gewünscht und garantiert ist, sie als voraufklärerisch ablehnen zu dürfen.

Soviel Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt gehören zu PI, gehören zur Mitte der Gesellschaft. Meinungsdiktatur überlassen wir denen, die sie nötig haben.

(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)

Zum Autor: Eckhardt Kiwitt ist Angestellter in einem Verlag, Mitglied der Bürgerbewegung Pax-Europa und Autor des Aufsatzes „Das Islam-Prinzip“ ^[34] sowie Gestalter des PI-Kalenders 2011 ^[35]. Laut LMU-Dozent Stefan Jakob Wimmer gehört er in die Riege der „prominenten Islamkritiker“ ^[36].

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(Hinweis: Gastbeiträge geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Wenn Sie selber einen Artikel beisteuern wollen, schreiben Sie uns: info@blue-wonder.org ^[37])

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