Die von verfassungsfeindlichen Linksradikalen gestützte SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat in diesen Tagen kundgetan, Pro NRW im neuen Landesverfassungsschutzbericht als rechtsextrem zu erwähnen (PI berichtete). Dies beinhaltet die Beobachtung der Bürgerbewegung gegebenenfalls bis hin zur Einschleusung von V-Leuten, wie dies zum Beispiel bei der NPD in großem Umfang der Fall ist und zu deren Radikalisierung beigetragen haben soll.

(Von Thorsten M.)

Pro NRW hat nun angekündigt, in dieser Angelegenheit noch in diesem Monat eine Organklage vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster gegen das Land NRW zu erheben. Auch weitere rechtliche Schritte gegen die Verbreitung der Verfassungsschutzberichte für die Jahre 2009 und 2010 sind in Vorbereitung.

Es ist gut und folgerichtig, wenn Pro NRW sich gegen diese Kriminalisierung zur Wehr setzt. Schließlich wissen alle Beteiligten, dass dieses Stigma letztendlich darüber entscheidet, ob sich z.B. ein Polizist bei Pro NRW engagieren kann – oder ob er dafür mit Berufsverbot rechnen muss. Aber darüber hinaus sollte auch der Bürger den Verfassungsschutzbericht kritisch hinterfragen und dies gegebenenfalls die Verantwortlichen dort auch wissen lassen.

Der Verfassungsschutz wurde 1950 vor dem Hintergrund der gerade einmal fünf Jahre zurückliegenden mörderischen nationalsozialistischen Diktatur gegründet. Damals lebten im im Weltkrieg unterlegenen Deutschland noch viele (einfluß-)reiche „Goldfasane“, die von der Wiederherstellung des „Dritten Reiches“ träumten. Gleichzeitig machten sich die Kommunisten in der aus der Sowjetischen Besatzungszone hervorgegangenen DDR daran, eine internationalsozialistische Diktatur zu erreichten. Es war konsequent, dass sich die junge westdeutsche Demokratie mit einer solchen Behörde schützen wollte.

Was wir aber im Prinzip spätestens seit der „Verfolgung“ der Republikaner durch die Behörde 1992 beobachten ist, dass der Verfassungsschutz als Behörde vom Establishment gegen jede Form von Masseneinwanderungskritik ins Feld geführt wird. Dabei kriminalisiert er durch seine Beobachtung von Parteien – wie jetzt wieder Pro – Menschen und ihre Ansichten, die im Prinzip mit „allgemein etwas mehr Liebe zum eigenen Land“, der Einführung eines US-amerikanischen Ausländerrechts und „ein bisschen Law and order“ völlig zufrieden wären.

So paradox es klingt: Gerade am bisherigen Erfolg dieser Repressionsmaßnahme kann man deren Unrechtmäßigkeit am besten beobachten. Während es einem staatfeindlichen linken Kader-Kommunisten heute oder pädophilen Urgrünen in den 80ern ziemlich egal ist und war, was die Schlapphüte von seiner Partei denken, will der um Deutschlands Abschaffung besorgte Patriot mit „Staatsfeinden“ nichts zu tun haben. Entsprechend hält der Verfassungsschutzbann viele honorige Bürger im politischen Nichtengagierten-Lager.

Und leider ist dies auch das erklärte Ziel des „Teufelspakts“, den das um seine Futtertröge besorgte politische Establishment hierzulande von ganz links bis zur CDU/CSU geschlossen hat. In den 90er-Jahren hat CDU-Ministerpräsident Lothar Späth in Baden-Württemberg die Parole herausgegeben, dass man die Schamgrenze im Land so hoch hängen müsse, dass es den Republikanern nicht gelingt, für die Gemeinderäte honorige Kandidaten zu gewinnen. Schnell fanden sich beim Landesverfassungsschutz – wie jetzt wieder in NRW – willfährige „Karriere-Mannichels“, die ihren Ermessensspielraum entsprechend nutzten und den REP den Beobachtungsstempel aufdrückten. Damit war diese Schamgrenzenerhöhung erfolgreich umgesetzt. Dies war letztendlich langfristig der politische Tod für diese Partei, die andernfalls heute ziemlich sicher stabil in vielen Landtagen und im Bundestag sitzen würde. In diesem Sinne wirkte der Verfassungsschutz bereits vor 20 Jahren erfolgreich wie eine staatliche Repressionsbehörde, die den demokratischen Wandel unseres politischen Spektrums erfolgreich verhindert hat. Er trägt damit maßgebliche Mitschuld an der heutigen „Linksrepublik“.

Wenn nun also aktuell Pro verstärkt in den Fokus des Landesverfassungsschutzes in NRW gerät, sollte dies niemand zum Anlass für Schadenfreude nehmen und gar als Strafe für eine mangelnde Abgrenzung gegen „Bekehrte und Späteinsichtige“ aus dem NPD-/DVU-Lager begreifen. Wer daran glaubt, verkennt die wahren Absichten hinter diesem Vorgehen. Auch spricht er den Menschen die Möglichkeit ab, ihre Meinung zu ändern und führt sogar den in unserer Gesellschaft zentralen Resozialisierungsgedanken ad absurdum. Darüber hinaus spielt dieser Punkt in der Argumentation der Schlapphüte auch allenfalls eine Nebenrolle.

Das eigentliche Verdikt des Verfassungsschutzes basiert auf einer bewusst schwammig geführten Grundrechteargumentation, bei der im Prinzip jede Abschiebungsforderung, Islamkritik oder Ausländerrechtsverschärfung zur Grundrechteverachtung uminterprätiert werden kann. Dagen sind aber – wenn es hart auf hart kommt – auch die „Bürger in Wut“ oder die „FREIHEIT“ nicht gewappnet. Damit ist jedes demokratische politische Engagement gegen Islamisierung und Masseneinwanderung im Zweifel unmöglich gemacht.

Darum geht uns dieser Umgang mit Pro alle etwas an! Wer also keine Angst hat, in NRW mit seinem Mailabsender zukünftig als „potentieller Dissident“ gelistet zu werden, kann sich mit seiner Kritik mit Bitte um Weiterleitung an den Landesverfassungsschutz an die nachfolgende Mailadresse wenden.

» poststelle@mik.nrw.de

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97 KOMMENTARE

  1. Jeder der sich für sein Land engagiert wird wohl heute kriminalisiert- Wo bleibt das Differenzierungsvermögen ? Sind die Politiker alle auf den Migrantenhype aufgesprungen, um gewählt zu werden?
    Was ist mit den Linken, die gegen die Juden demonstrierten und den Bürger warnten : „Kauft bei keinem Juden ein?“

    Warum geschieht hier nichts?

    Sind Politiker nur noch opportun, oder gar ziemlich krank, im Sinne des Manisch- Depressiven?

    http://www.donaufalter-zeitung.de/friends/parser.php?artikel=134

  2. Die Rot-Grüne Minderheitsregierung in NRW arbeitet zur Zeit eh auf Hochtouren.

    Da immer noch kein Haushalt verabschiedet wurde und wohl auch in der Zukunft kein verfassungskonformer Haushalt zu erwarten ist, wird es wohl zu Neuwahlen kommen.

    Damit das Wahlthema ‚Atom‘ nicht ganz aus dem Fokus verschwindet und Katastrophen wie Fukushima nicht immer passend zur Wahl geschehen, konzentriert sich Rot-Grün auf das Nuklear Forschungs Zentrum in Jülich.

    Erst forschten sie nach verschwundenen Brennmittel-Kugeln, die wohl nicht verschwunden sind, und jetzt ein erneuter Versuch mit dem Störfall in Jülich von 1978, wo leicht radioaktives Wasser ausgetreten ist (mit einer Halbwertzeit von <30 Jahre).

    Die links orientierten Medien springen selbstverständlich mit auf.. man will doch eine Rot-Grüne oder gar eine Grün-Rote Mehrheit in NRW erreichen.

  3. Ja, deshalb muss auch bei PI ein Umdenken stattfinden. Wir wollen Islam begreiflich machen! Deshalb müssen viel mehr Muslime nach Deutschland kommen. Nun haben wir ja das Auffanglager Baden-Württemberg. Wenn dann die ersten Verteilungskämpfe losgehen, wird auch der letzte Grüne erkennen, das man von denSchulden, die wir den Migratinern zu verdanken haben nicht leben kann. Dann ist die notwendige Sensibilität im gemeinen Volk erreicht und es wird sich dagegen wehren.

    In diesem Sinne:

    Herzlich willkommen Migratiner aus aller Welt, in dem Paradies wo für jeden Nichtdeutschen Milch und Honig fließen.

  4. SENSATION! Michael Mannheimer ruft wg. der Islamisierung Deutschlands zum allgemeinen Widerstand des deutschen Volkes gemäß Art.20 Abs.4 GG auf

    Darf man erfahren, welche Partei(en) Michael Mannheimer in den letzten 20 Jahren gewählt hat?

  5. Was genau ist ein „Goldfasan“, im Sinne des Artikels oben? Gibt es irgendwo eine Definition dazu?

  6. Welches Großraum-Flugzeug stürzt ab, auf dem Weg nach Türkistan, an Bord, um dem Großen Führer den Verlängerten zu küssen, die Vereinigte Linksfaschistenkoalition aus Bund, NRW, Berlin, BW usw. an Bord?

  7. #4 tanjamaria (09. Apr 2011 11:21)

    Ja, deshalb muss auch bei PI ein Umdenken stattfinden. Wir wollen Islam begreiflich machen! Deshalb müssen viel mehr Muslime nach Deutschland kommen.

    Ich war gestern Nachmittag zum ersten Mal seit langer Zeit in Dortmund zu Fuß unterwegs. Erst mit der U-Bahn in die Stadtmitte, dann Fußgängerzone. MEIN LIEBER SCHOLLI! Überall bunte Menschen aller Rassen . Ein babylonisches Stimmengewirr im Vorbeigehen. Beim Reinhören: Nix zu verstehen. Die einzigen Gespräche, die ich verstehen konnte, wurden von Rentnern (augenscheinlich Ü-70) geführt. An den sonnigen Plätzen lungerten südländische Jugendliche herum, taten sich lautstark dicke und spielten mit ihren Handys.

    Ach ja, die Kopftuchdichte war ebenfalls erschreckend. Wie viel mehr Moslems kann Deutschland wohl ertragen?

  8. Eines Tages wird die Bundesrepublik so links sein, dass sie rechts wieder rauskommt 😉

    Aber so war das schon immer. Parteien die nicht in den Mainstream passen, werden halt als „rechts“ dargestellt.

    Es ist ein verrücktes Land geworden. Es gibt eine Partei, die nennt sich „Die Linke“. Stellt euch mal den Aufschrei vor, wenn sich eine Partei gründen würde, mit dem Namen „Die Rechten“.

    Das wird in naher Zukunft alles noch ein übles Ende nehmen 🙁

  9. „Islam, Islamismus, Kriminalität, Gewalt und Terrorismus werden gleichgesetzt, Muslime in Deutschland unter Generalverdacht gestellt”

    so der Vorwurf des Ministers.

    http://www.pi-news.net/2011/03/minister-jager-erklart-uns-die-verfassungs-welt/

    „Islam“ und „Islamismus“ sind nach Aussagen einschlägiger Persönlichkeiten, wie des türkischen Premiers Erdogan, zwei Seiten derselben Medaille. Insofern sollte dieser ehrenwerte Herr sich mit den Fakten statt mit Wunschpropaganda befassen.

    Der zweite Teil der Äußerung ist eine Lüge und daher der Beschreibung „Hetze“ zuzuordnen. Niemand, auch hier bei PI nicht, wird jegliche Kriminalität, Gewalt oder Terrorismus wie behauptet automatisch „dem Islam“ zuordnen, weil es sachlich gesehen einfach nicht stimmen kann. Das bedeutet im Umkehrschluß jedoch nicht, daß der Islam „per Definition“ frei von Gewalt wäre.

    Es ist die alte rabulistische Taktik, derer sich die Demagogen von nationalen wie internationalen Sozialismen stets bedient haben, um ihre Kritiker mundtot zu machen und aus der öffentlichen Wahrnehmung möglichst „nachhaltig“ zu verbannen, besonders dann, wenn deren Meinungsäußerung zu sichtbar wurde.

    Ich bin kein Sympathisant von Pro. Diese Bewegung sollte sich tatsächlich mehr um eine Abgrenzung von NPD & Co. bemühen. Allerdings betreibe ich eines, was die linksgrünen Verdreher Ihresgleichen gerne auch ohne Umkehr ermöglichen, nicht: Ich spreche keinem Menschen ab, seine früheren, möglicherweise verkehrten Ansichten nicht nur revidieren zu müssen, sondern auch revidieren zu können. Das gilt auch für Ex-NPDler.

  10. Während es einem staatfeindlichen linken Kader-Kommunisten heute oder pädophilen Urgrünen in den 80ern ziemlich egal ist und war, was die Schlapphüte von seiner Partei denken, will der um Deutschlands Abschaffung besorgte Patriot mit „Staatsfeinden“ nichts zu tun haben.

    Wer nicht bereit ist aus den Erfolgen anderer zu lernen, trägt Mitschuld an der Niederlage.

  11. #9 Rex Kramer (09. Apr 2011 11:40)

    Das Problem kenne ich aus Hamburg-Harburg. Da geht doch normalerweise kein autochtoner mehr hin. Wenn erst niemand mehr nach Minden, Hameln, Barsinghausen, Westrauderfehn, Tötensen und andere kleine und kleinste Orte fährt, weil er auch dort auf diese Bereicherung stößt, dann wird der Michel wach. Spätetstens dann wenn er sich auch noch fragt: Warum laufen hier eigentlich so viele Bunte am Tage herum, wo der normale Bürger eigentlich arbeiten geht? Wer bezahlt das eigenlich?

  12. Das eigentliche Verdikt des Verfassungsschutzes basiert auf einer bewusst schwammig geführten Grundrechteargumentation, bei der im Prinzip jede Abschiebungsforderung, Islamkritik oder Ausländerrechtsverschärfung zur Grundrechteverachtung uminterprätiert werden kann. Dagen sind aber – wenn es hart auf hart kommt – auch die „Bürger in Wut“ oder die „FREIHEIT“ nicht gewappnet. Damit ist jedes demokratische politische Engagement gegen Islamisierung und Masseneinwanderung im Zweifel unmöglich gemacht.

    Da das so ist, ist für Deutschland intern keine Rettung mehr möglich!!

    Die Rettung muß also aus den Niederlanden kommen oder durch den Nationalstolz der Briten und Franzosen oder spätestens wenn dort Bürgerkriege ausbrechen.

    Und ich wiederhole es immer wieder. Israel ist die Hoffnung und wenn er kippt der Iran. Wir haben m. E. in Deutschland keine Chance mehr.

    Der Pöbel hat die Macht und der gibt seine Teilhabe an den Fleischtrögen nicht mehr freiwillig ab!

    Früher habe ich immer Panorama und Monitor verfolgt. Ganz früher! Mag sein, dass das nicht alles OK war und das dort durch überzogene Kritk auch der Boden für das Heute mitbereitet wurde.

    Aber Bednarz und Casdorff hatten noch grundsätzlich Qualität. Was heute da kreucht und fleucht ist allein von der Moderation her schon verdächtig. Über das was Illnert und Willt und unsere GEZ-Gebühren frißt müssen wir erst gar nicht reden.

  13. Ein sehr interessanter Artikel zumal ich von dieser hirnrissigen Aktion Lothar Späths (genannt „Cleverle“) nichts wusste.

    Das zeigt jedenalls, dass Deutschland mit einer Demokratie sehr wenig zu tun hat. Im Iran entscheidet der aus Mullahs bestehende Wächterrat, wer kandidieren darf, in Deutschland geschieht das subtiler durch den Verfassungsschutz. Ich tippe mal, dass sowie die FREIHEIT anfängt, den etablierten Parteien gefährlich zu werden, der Verfassungsschutz auch diese Partei indoktrinieren wird…

  14. #12 lobo1965 09. Apr 2011 11:47) OT

    Ohne Worte, türkische Ministerin in Niedersachsen entlässt deutschen Fahrer. Wahrscheinlich kann er nicht alternativ mit dem Eselskarren umgehen.

    http://www.bild.de/regional/hannover/bundesministerin-arbeit-soziales/wegen-ueberstunden-zoff-chauffeur-gefeuert-17332406.bild.html

    Der Umgang mit einem deutschen Angestellten, der bei den Vor-Ministerinnen unter demselben Verhalten „hervorragende Zeugnisse“ ausgestellt bekam, zeigt mit sonnenheller Klarheit, daß die Unterstellung arbeitsrechtlicher Schwierigkeiten, festgemacht an unbezahlten (!) Überstunden, lediglich vorgeschoben ist.

    „Frau Ministerin“ wünschen halt einen Türken, mithin Moslem. Im Fall der üblichen Berufsempörer aus selbigen Reihen wäre das natürlich das, was es indem Fall tatsächlich auch ist: Rassismus. In dem Falle ist derselbe nicht einmal sehr verdeckt. Hier wird derselbe allerdings nicht bekämpft, sondern noch vom Steuerzahler ermöglicht.

  15. Nun ja
    PRO macht sich sein leben selber schwer. Auch kann man sich herraus klagen was ja die JF geschafft hat

  16. #9 Rex Kramer (09. Apr 2011 11:40)
    ja, gewisse Entwicklungen kann man daran am besten ablesen.

  17. #11 Tom62

    Ja, du hast völlig Recht. OK, das gute alte christliche Prinzip der Vergebung wird sehr wohl angewandt, sonst hätte ein Joschka Fischer niemals Außenminister werden können. Das gilt aber nur für ehemalige Linksextremisten. Kommt jemand aber aus der rechten Ecke (und sei es nur von den Republikanern) ist er für alle Zeiten politisch verbrannt. Scheinheiliger als in Deutschland geht es nimmer!

  18. #14 tanjamaria (09. Apr 2011 11:53)

    Spätetstens dann wenn er sich auch noch fragt: Warum laufen hier eigentlich so viele Bunte am Tage herum, wo der normale Bürger eigentlich arbeiten geht? Wer bezahlt das eigenlich?

    Ehrlich gesagt, genau diese Fragen habe ich mir auch gestellt. Es war gegen 14:30 Uhr. Herrlicher Sonnenschein. Ich hatte mir extra frei genommen da ich Besorgungen machen musste. Ob die bunten Mitbürger auch „frei“ hatten? Waren sie vielleicht schon im vorgezogenen Osterurlaub? Bauten sie Überstunden ab?

  19. Pro NRW „rechtsextrem“ !? Das zeigt wieder einmal, dass alle Ab- und Ausgrenzungsorgien im „rechten Lager“ nichts bringen. Politisch unkorrekte Thematik zieht automatisch die „Nazi- und Rechtsextremismuskeule“ auf sich.

  20. Ähm, NPD, DVU, weiterer Mist, alle mittlerweile Funktionsträger bei PRO… ich möchte mit den Typen auch nichts zu tun haben, so wie der normale Bürger auch.

    Mal davon abgesehen spielt diese Bewegung doch keine Rolle. Diese Hochstapler werden nie über 1,4% kommen.

  21. #23 Nerathule (09. Apr 2011 12:28)

    Ähm, NPD, DVU, weiterer Mist, alle mittlerweile Funktionsträger bei PRO

    Dieser Argumentation vermag ich nicht zu folgen. Wenn man einsieht, dass man in der Vergangenheit falsch lag, sollte man die Möglichkeit von Kurskorrekturen haben.

  22. #17 KDL (09. Apr 2011 12:11)
    Ich tippe mal, dass sowie die FREIHEIT anfängt, den etablierten Parteien gefährlich zu werden, der Verfassungsschutz auch diese Partei indoktrinieren wird…..

    DIE FREIHEIT ist doch bereits von DEN GRÜNEN unterwandert. Die muß man nicht mehr indoktrinieren.

  23. #18 Tom62 (09. Apr 2011 12:11)
    Ich glaube, der Fall liegt anders. Einen „Türken“ dürfte sich die Frau jedenfalls am wenigsten wünschen, da sie deren Mentalität ja kennt: Da ist es doch schon „ehrenrührig“, eine Frau 24 Stunden zu fahren (Taxi-Fahren ist noch was anderes).
    Was ich nicht verstehe: Der Mann hat doch auch schon vorher Leute gefahren, was war da mit den Überstunden?

  24. Vielleicht noch eine Anmerkung zum Komplex Illner, der die ganze Dramatik der Situation offenbar macht.

    Ich kann Telekom-Chef Obermann grundsätzlich gut verstehen, aber das zeigt auch, dass er als Spitzenmanager keinerlei politische Bildung und keinerlei politisches Bewußtsein haben kann.

    Unsere Manager werden immer als Elite hochgejubelt, aber sie sind politische Bewußtseins-Gartenzwerge. Das macht die Lage vollends fatal.

    Der einzige der mir durch einige sinnvolle Äußerungen auffiel war Wiedeking.

  25. @stm: lol Du hast grad mehr über dich ausgesagt als über die Freiheit. Pro-Niveau eben.

    @Rex: NPD = auf alle Zeit verbrannt. Unwählbar für den Bürger. Punkt. Alles klar?

  26. #26 johannwi (09. Apr 2011 12:36)
    Was ich nicht verstehe: Der Mann hat doch auch schon vorher Leute gefahren, was war da mit den Überstunden?

    Vermutlich haben die vorher dem das einfach aus ihrem Budget bezahlt. Nur die Türkenv* hat nicht verstanden daß man für extra Leistung auch extra leisten muß.

  27. Der Landesinnenminister hat meines Wissens den Antrag gestellt, PRO-NRW zu beobachten. Der Landesinnenminister von NRW ist von der SPD.

    Wen wunderts?

  28. #26 johannwi (09. Apr 2011 12:36)
    #29 stm (09. Apr 2011 12:42)

    (OT) Sie können gut recht haben. Oben habe ich meine Vermutung zu dem Fall geäußert, ich sehe dieselbe nicht als absolute Wahrheit an. Allerdings wird das Verhalten der Frau durchaus mit einem anderen Denken zu tun haben, da dasselbe bei den vorhergehenden Ministerinnen ja nie zu Beanstandungen geführt hat, sondern stets Anlaß zu besten Beurteilungen gewesen ist. Leistung muß stets auch entsprechend bezahlt werden. Wenn Frau Özkan dies im Fall des bisherigen Fahrers, im Gegensatz zu ihren früheren deutschen Kolleginnen, anders sieht, ist das ihr Problem. Insofern ist der Fehler recht eindeutig bei ihr zu verorten und ich denke nicht, daß die Versetzung des Fahrers bei Gericht Bestand haben wird.

  29. #33 Tom62 (09. Apr 2011 13:05)
    …Wenn Frau Özkan dies im Fall des bisherigen Fahrers, im Gegensatz zu ihren früheren deutschen Kolleginnen, anders sieht, ist das ihr Problem…

    Leider ist es sein (des Fahrers) Problem. Dessen Job ist im Eimer. Der fährt die Überstunden um seine Familie zu ernähren. Die Türkentrulla nimmt sich lieber den Bruder von nebenan der ja eh nix zu tun hat.

  30. Ich halte Pro für rechtsextrem im Schafsgewand. Das sind ehemalige NPDler etc die gemerkt haben, dass man taktisch anders vorgehen muss.

    Ich war mal auf einer Veranstaltung von PRO und hab mich geschüttelt was da rum saß.

    @stm: Lieber gar nichts sagen als so einen Unsinn zu erzählen wie dass die Freiheit von Grünen unterwandert ist. Bei dir ist wohl alles grün was nicht in der NPD war, oder?

  31. @ Nerathule

    Stört es Dich gar nicht, dass die Realität nichts mit deinen Beschreibungen zu tun hat?

    Pro sitzt (nach Wiederwahl!) fest im Stadtrat von Köln.
    Pro ist als gewählte (!) Bürgervertretung in Kommunen über ganz NRW präsent.
    Die DVU ist Mal, als „verbrannte Partei“, mit 13% von den Bürgern in einen Landtag gewählt worden.
    Die („verbrannte“) NPD ist, abgesehen von dem einen Sitz der BiW, die einzige rechte Partei, die von den Bürgern zur Zeit in die Landtage gewählt wurde.

  32. GEGEN RASSISMUS !!! Sehr gut!!

    Dagegen sind wir doch Alle! Bitte den grössten globalen Rassismus nicht ausser Acht lassen, der unter dem Deckmäntelchen der Religion bei naivblöden „Gut“menschen, seinen rassistischen Steigbügelhaltern immer noch Legitimität erschleicht.

    GEGEN RASSISMUS! ISLAM-NAZIS RAUS !!

    Ein Slogan, den sich Islamkritiker wunderbar zu eigen machen könnten und nebenwirkungsfrei wirkt, wie eine Wundermedizin. 😀

  33. Ich war gestern Nachmittag zum ersten Mal seit langer Zeit in Dortmund zu Fuß unterwegs. Erst mit der U-Bahn in die Stadtmitte, dann Fußgängerzone. MEIN LIEBER SCHOLLI! Überall bunte Menschen aller Rassen .

    So ähnlich ging es mir vor 5 Jahren auch, als ich nach längerer Zeit mal wieder abends in einer mittelgroßen Stadt spazieren ging. Allerdings habe ich hauptsächlich südländische Jugendliche gesehen, wenig Deutsche. Man sollte dazu sagen, es war Donnerstag abend, wo also normale Menschen früh ins Bett gehen, weil sie am nächsten Tag arbeiten müssen.

    Bin dann auch an einem kleinen Park vorbei, wo eine Horde offensichtlich Besoffener eine Wiese besetzt hielt und Party feierte. Ich vermute es waren Osteuropäer oder Russen. Habe das aber nicht so genau ausgekundschaftet, weil ich den Eindruck hatte, dass dort eine aggressive Stimmung herrscht.

    Überhaupt haben auch viele der südländischen Jugendlichen auf mich einen aggressiven und gewaltbereiten Eindruck gemacht. Kann mich nicht erinnern, dass zu meiner Jugendzeit vor 20 Jahren eine ähnliche aggressive Stimmung in der Stadt geherrscht hat. Habe es deswegen auch zuerst auf mein Alter geschoben, weil ich mich damals für die ganze Ausländerproblematik kaum interessiert habe. Mit meinem heutigen Wissen sehe ich das Ganze allerdings mit anderen Augen. Vermutlich hat mein Eindruck doch nicht getäuscht.

  34. Und ich wiederhole es immer wieder. Israel ist die Hoffnung und wenn er kippt der Iran. Wir haben m. E. in Deutschland keine Chance mehr.

    Aha! Israel, unser Erlöser! Als ob sich Israel um Deutschlands Wohlergehen schert. Die schauen doch auch nur, wo sie uns zu ihrem eigenen Vorteil aussaugen könne.

    Beispiele gefällig:

    http://www.tagesspiegel.de/politik/international/israel-will-geld-fuer-deutsche-kriegsschiffe/1665878.html

    http://www.shortnews.de/id/688057/Israelischer-Minister-verlangt-von-Deutschland-weitere-Zahlungen-fuer-NS-Opfer

  35. #17 KDL (09. Apr 2011 12:11)
    Ich tippe mal, dass sowie die FREIHEIT anfängt, den etablierten Parteien gefährlich zu werden, der Verfassungsschutz auch diese Partei indoktrinieren wird…..

    DIE FREIHEIT ist doch bereits von DEN GRÜNEN unterwandert. Die muß man nicht mehr indoktrinieren.

    by stm on Apr 9, 2011 at 12:34

    Gibts da auch Beweise von Dir oder war die Flasche Wodka zu
    Mittag wieder schlecht?

  36. Das ist ein kleiner Vorgeschmack für die liberal- libertär- konservative Distanzierungspartei, „die freiheit“ (1.0, 2.0 2.5), die es nicht einmal geschafft hat an ihrem Hauptstandort, einen Parteitag abzuhalten, und es vorgezogen hat lieber vorbeugend- deeskalierend, das Schwänzchen einzuziehen. Liebkind wird sie in den Augen der linken Einheitsfront sowieso nicht werden. Da hilft weder ein monatliches Streichkonzert im Parteiprogramm, noch die Anwesenheit von „nicht extremistisch-liberalen Ex Piraten“, oder das von „nicht extremistisch- libertären Ex DKP-lern“. 🙁

  37. Als ehemaliges Pro Mitglied kann ich nur sagen, dass diese Bewegung, besonders die Vorstandsebene mehr als fragwürdig ist. Allein schon der Umgang mit den Finanzen lässt zu wünschen übrig, mal ganz davon abgesehen, wie man sich gegenüber ehemaligen Mitgliedern verhält. Da werden ältere plötzlich zu Pflegefällen herabgewürdigt. Plötzlich heißt es, dass just die zuletzt bekannt gewordenen Austritte schon ein Jahr herseien. Bei Müller weiß ich ganz genau, dass die Kündigung am 31.3.2011 geschrieben wurde und am gleichen Tag kurz nach 19.00 Uhr bei de Geschäftsstelle (Kanzlei Beisicht) im Briefkasten lag. Eine Frau Wolter wird mit 400 Euro von der Fraktion Leverkusen entgolten, obwohl es nicht einen Hinweis auf eine Arbeitsleitung gibt. Das bei einer Fraktion mit 3 Mitglieder (2 Rechtsanwälte 1 Betriebswirtin).Jeder, der mit politisch aktiven in NRW zu tun hatte, weiß, dass angestellte Rechtsbrerater nicht aus den Fraktionszuwendungen entgolten werden darf, was dann doch den Straftatbestand des Betruges erfüllen dürfte. Mehr als fragwürdig dürfte es auch sein, dass Beisicht und Wolter sich dazu nicht äußern wollten. Das wirft ein nicht allzu gutes Licht.
    Meine persönliche Meinung, auf Grund von selbst gemachten Erfahrung kann ich nur sagen. Pro NRW kann nur dann auf Dauer etwas werden, wenn der gesamte Vorstand inkl. EX-NPDler ausgetauscht werden und auch noch etwas am Programm gefeilt wird. Das die Mitglieder das auch mit erarbeiten können und entscheiden dürfen sollte dann selbstverständlich sein. Beim Landtagswahlprogramm 2010 war das nämlich eine Pseudomitgliederentscheidung. Das heißt, dass die Programme zu tausenden bereits gedruckt in den Fraktions- und Geschäftsräumen auf Halde lagen.

  38. @ #42 Stolzer_REP-Waehler

    Nun ich kaufte schon 1971: „Unser Volk am Jordan“. (Gerd v. Paczensky)

    Es gibt keine Gesellschaft der Erde die ohne Schuld ist. Wenn es etwas an Israel zu kritisieren gibt bin ich der erste der mit kritisiert.

    Aber worauf soll man denn setzen? Auf die USA kann man sich sicher auch nicht verlassen.

    Ich denke einfach rein nüchtern. Wenn jemand sich verteidigt, dann Israel, wer sonst? Und wenn sie sich erfolgreich verteidigen und das von unseren Gutmenschen ihnen nicht zum Vorwurf gemacht wird (werden kann), kann es uns nutzen.

    Die Frage wird sein in welcher Reihenfolge die Historie ablaufen wird?

    Wenn Israel nicht zur Rettung wird, dann bleibt für mich nur noch der dann gefallene Iran. Das mag verrückt klingen, aber man kann ja Alternativen nennen.

  39. Die von verfassungsfeindlichen Linksradikalen gestützte SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat in diesen Tagen kundgetan, Pro NRW im neuen Landesverfassungsschutzbericht als rechtsextrem zu erwähnen (PI berichtete). Dies beinhaltet die Beobachtung der Bürgerbewegung gegebenenfalls bis hin zur Einschleusung von V-Leuten, wie dies zum Beispiel bei der NPD in großem Umfang der Fall ist und zu deren Radikalisierung beigetragen haben soll.

    1. Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird nicht durch „verfassungsfeindliche Linksradikale“, sondern durch verfassungsfeindliche Linksextremisten gestützt. Links- wie Rechtsradikale vertreten zwar radikale Positionen erkennen jedoch – im Gegensatz zu Links- und Rechtsextremisten – die freiheitlich-demokratische Grundordnung an und sind somit nicht verfassungsfeindlich.

    2. V-Leute sind Extremisten, die für die Weitergabe von internen Informationen an den Verfassungsschutz bezahlt werden – nicht für „Radikalisierung“. Eine solche liegt überhaupt nicht im Interesse des Verfassungsschutzes.

  40. @ kt

    „Goldfasane“ bezeichnet Personen aus der mittleren NS-Führungsebene. Im Volk waren die gefürchtet, weil sie meistens mit vorauseilendem Gehorsam noch weiter die Karriereleiter nach oben steigen wollten. Von denen hatte man ehesten Denunziantentum zu erwarten, wenn man sich nicht zu 100 Prozent systemkonform verhielt.

    @ Allgemeinheit

    Wer meint, die pro-Bewegung sei jetzt „radikaler“, „böser“ oder „verschlagener“ geworden, der hat von Politik soviel Ahnung, wie eine Kuh vom Schlittschuhlaufen. Es ist bloß ein persönlicher Rachefeldzug von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), weil wir ihn dafür angegangen sind, gemeinsam mit den DITIB-Leuten Hetze gegen die seriöse Islamkritik zu betreiben. Nun hat Jäger sich so weit aus dem Fenster gelehnt, uns öffentlich als „Nazis in Nadelstreifen“ zu bezeichnen, wofür es natürlich eine Strafanzeige gegen ihn gegeben hat. Dieser Mensch ist eine Schande für unser Bundesland!

  41. #38 stm: Offensichtlich fehlt Dir der Verstand.

    Soso. Sagt der richtige:

    #27 stm: DIE FREIHEIT ist doch bereits von DEN GRÜNEN unterwandert. Die muß man nicht mehr indoktrinieren.

    Und während du mir nicht einen Grünen in einer Funktion bei der Freiheit nennen kannst und deine Behauptungen damit nichts als leere Diffamierungen sind, kann ich sehr wohl die politische Vergangenheit deiner Pro-Führung mit rechtsextremen Parteien belegen.

  42. @ Columbin

    Und was war 1993 mit der Solinger Kampfsportschule Hak Pao? Dort hatte der Verfassungsschutz wohl nur „rein zufällig“ seine Finger mit im Spiel?

  43. #39 kt: Stört es Dich gar nicht, dass die Realität nichts mit deinen Beschreibungen zu tun hat?

    Willst du mir sagen du hast keine Ahnung von der rechtsextremen Vergangenheit der Pro-Funktionäre? Und dass Beisicht selbst gesagt hat sie nutzen die Islamkritik nur weil es besser ankommt als „Türken raus“?

    Pro sitzt (nach Wiederwahl!) fest im Stadtrat von Köln. Pro ist als gewählte (!) Bürgervertretung in Kommunen über ganz NRW präsent.Die DVU ist Mal, als “verbrannte Partei”, mit 13% von den Bürgern in einen Landtag gewählt worden. Die (“verbrannte”) NPD ist, abgesehen von dem einen Sitz der BiW, die einzige rechte Partei, die von den Bürgern zur Zeit in die Landtage gewählt wurde.

    Super, und die NSDAP war auch mal bei 40+X%. Wir sollten unbedingt die NSDAP unterstützen. /Ironie off. Was für eine hirnrissige Begründung. Naja, jeder der hier mitliest bemerkt langsam wie Pro wirklich tickt, wenn man so Kommentare durchliest.

    Übrigens:

    stm, kt, abc… gehen euch Pro-Leuten etwa die Nicknamen aus?

  44. @ Nerathule

    Willst du mir sagen du hast keine Ahnung von der rechtsextremen Vergangenheit der Pro-Funktionäre?

    Nein, was ich dir sagen wollte, ist das dein Kommentar (#25 Nerathule 09. Apr 2011 12:28) mehr Fehler als Fakten enthält.

  45. @kt: http://de.wikipedia.org/wiki/Pro_NRW

    Einige Auszüge gefällig?

    Der Vorsitzende Markus Beisicht bejahte außerdem in einem Interview, man sei ein „rechtes Parteiprojekt“, das „nur in diesem Gewand [einer Bürgerinitiative] daherkommt“, da man so in „Schichten einbrechen“ könne, welche man sonst „nicht erreicht hätte“

    Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers und Professors Christoph Butterwegge rekrutiert sich das Personal von pro NRW zum großen Teil aus „alten Kämpfern rechtsextremistischer Parteien“.[13] Kontakte des Vorsitzenden Markus Beisicht zur rechtsextremen Szene führten in mehreren Jahren zur Nennung der Vorgängerpartei pro Köln in den Verfassungsschutzberichten des Landes NRW. Beisicht war Landesvorsitzender der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) und ist als Strafverteidiger des überregional bekannten Neonazis Axel Reitz aufgetreten

    Der stellvertretende Vorsitzende von pro NRW, Daniel Schöppe, war ebenso Mitglied und Landesjugendbeauftragter der rechtsextremen DLVH.[16] Die Kreisbeauftragten Nico Ernst und Tobias Nass waren Mitglieder bzw. Funktionäre der NPD. Außerdem war Ernst in der Vergangenheit bei Aufmärschen der militanten Neonazi-Szene aktiv und im Umfeld der neonazistischen „Kameradschaft Rhein/Ahr“ anzutreffen.[17] Im April 2010 tauchten Fotos von Nass auf, bei dem er mit Hitler-Bart und Aktivisten aus der militanten Neonazi-Szene zu sehen ist.[18] Die pro-NRW-Schatzmeisterin und pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter gab Januar 2003 der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (DS) ein ganzseitiges Interview.[19] Der stellvertretende Vorsitzende von pro NRW, Kevin Hauer, wiederholte diese Praxis 2007 und gab der Deutschen Stimme ebenfalls ein ganzseitiges Interview.[16] Weiterhin nahm der bundesweit bekannte Neo-Nazi Siegfried Borchardt (genannt „SS-Siggi“) an einem pro-Köln-Fackelmarsch im Januar 2002 teil.[20] Im Mai 2010 trat der ehemalige Kandidat für den NPD-Bundesvorsitz, Andreas Molau, pro NRW bei.

    Der Kreisbeauftragte und Beisitzer im Landesvorstand, Tobias Ronsdorf, hatte eine eigene MySpace-Homepage angegelgt. In der dortigen Rubrik „Helden“ stand „Alle Deutschen Soldaten der Weltkriege!“. Und unter „Bücher“ war Hitlers „Mein Kampf“ zu finden.[22] Es sind außerdem Fotos aufgetaucht, welche „den Ehrenfelder Pro-Köln-Bezirksvertreter Heinz Kurt Täubner mit Hakenkreuz-Devotionalien bei einer Geburtstagsfeier für Adolf Hitler zeigen sollen“

    Genug Fakten?

  46. #30 Nerathule (09. Apr 2011 12:39)
    @Rex: NPD = auf alle Zeit verbrannt. Unwählbar für den Bürger. Punkt. Alles klar?

    #37 Nerathule (09. Apr 2011 13:32)
    Ich halte Pro für rechtsextrem im Schafsgewand. Das sind ehemalige NPDler etc die gemerkt haben, dass man taktisch anders vorgehen muss.

    Sie bringen es auf den Punkt. Der langjährige Pro Köln-Ratsherr Hans-Martin Breninek ist erst kürzlich wegen des ungezügelten Zustroms ehemaliger NPD’ler ausgetreten. Solche Berichte runden das Bild ab.

    Im Folgenden ein paar Beispiele für die Seriosität der Pro-Bewegung:

    Andreas Molau – vormals NPD. Nico Ernst – vormals NPD. Tobias Nass – vormals NPD. Andre Hüsgen – vormals NPD. Max Branghofer – vormals DVU. Gerald Branghofer – vormals DVU. Michael Prohaska – vormals DVU. Und so weiter …

  47. #47 Columbin (09. Apr 2011 16:20)

    2. V-Leute sind Extremisten, die für die Weitergabe von internen Informationen an den Verfassungsschutz bezahlt werden – nicht für “Radikalisierung”. Eine solche liegt überhaupt nicht im Interesse des Verfassungsschutzes.

    Nochmal zum Mitdenken:

    1. Attraktive Informationen kann man nur liefern, wenn auch welche da sind.

    2. Wer Geld will, obwohl ihm seit längerem nichts aufgefallen ist, kann versuchen entsprechende Handlungen oder Aussagen zu provozieren oder Freunde fragen, ob sie so frei sind mal die Sau raus zu lassen.

    3. Es ist egal ob das im Interesse des Verfassungsschutz ist. Es ist eine Schwäche, die in der Natur der Sache liegt. Nicht umsonst zählen die eigenen Taten und Worte der V-Leute vor Gericht nicht gegen Beobachtete Organisation.

  48. Oh und nicht zu vergessen:

    Manipulation von Mitglieder- und Teilnehmerzahlen

    Die Kleinpartei ist in der Vergangenheit mehrfach durch denn Gebrauch von falschen Teilnehmerzahlen auf deren Veranstaltungen aufgefallen. So wurde für den so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ von über 2000 Teilnehmern gesprochen, jedoch waren lediglich 300 anwesend.

    Auf ihrer Internetseite verkündete pro NRW im Juli 2008, man hätte inzwischen über 1000 Mitglieder. Im Rechenschaftsbericht der Parteien am Jahresende 2008 waren jedoch nur 386 Mitglieder aufgeführt

    Tja, die Realität kann so hart sein.

  49. Ich möchte nochmal die Frage in den Raum stellen, warum wir hier auf PI über PRO reden?

    Pro NRW und Pro Köln erzielten zusammen landesweit 0,6 % bzw. 41.287 Stimmen

    Wow, 0,6%. Damit werden wir den Etablierten das Fürchten lehren.

    Sehen wir es mal so: es kann nur besser werden LOL

  50. Im Folgenden ein paar Beispiele für die Seriosität der Pro-Bewegung:

    Andreas Molau – vormals NPD. Nico Ernst – vormals NPD. Tobias Nass – vormals NPD. Andre Hüsgen – vormals NPD. Max Branghofer – vormals DVU. Gerald Branghofer – vormals DVU. Michael Prohaska – vormals DVU. Und so weiter …

    Genau deshalb ist diese Bewegung zu meiden. Wenn die NPD nun auch islamkritisch wird, werden wir dann auch Interviews und aktuelle Berichte über die NPD lesen? Wo ist die Grenze?

  51. @ Nerathule

    Sag mal, kapierst Du es nicht?

    Was Du oben geschrieben hast (#25 Nerathule 09. Apr 2011 12:28) ist falsch, fehlerhaft, inkorrekt.

    Eins von den Worten wirst Du hoffentlich verstehen.

  52. #56 Nerathule (09. Apr 2011 16:51)

    Pro NRW und Pro Köln erzielten zusammen landesweit 0,6 % bzw. 41.287 Stimmen

    Pro NRW erziehlte 1.4 % bei den NRW-Wahlen.

    Ich sehe schon. Du bist nicht blöd, sondern einfach verlogen.

  53. #54 Nerathule

    Ksnn es sein, dass du ein kleiner Dummschwätzer bist?

    Auf dem Anti-Islamisierungskongress 2007 hatte ein Riesenaufgebot an Linksextremisten mit roher Gewalt, Steine- und Flaschenwürfen eine regelrechte Pogromstimmung inszeniert. Viele PRO-Anhänger kamen durch die Massenblockaden gar nicht durch, die Ergebnisse bei der letzten Kommunalwahl sprechen eine andere Sprache.

  54. #53 kt (09. Apr 2011 16:47)

    1. Attraktive Informationen kann man nur liefern, wenn auch welche da sind.

    Es gibt immer irgendetwas zu berichten! Und um Informaten nicht zu verlieren, wird wohl auch für Sekundärinformationen gezahlt …

    2. Wer Geld will, obwohl ihm seit längerem nichts aufgefallen ist, kann versuchen entsprechende Handlungen oder Aussagen zu provozieren oder Freunde fragen, ob sie so frei sind mal die Sau raus zu lassen.

    Wenn es möglich ist, Mitglieder einer Organisation zu rechtsextremen Handlungen zu provozieren, ist dies der beste Grund für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz!

    Übrigens bewerten auch die nordrhein-westfälischen Republikaner Pro NRW als extremistisch!

  55. Verfassungsschutz als Repressionsbehörde?

    Ja, wenn die Verfassungsschützer ihrerseits vom Innenressort instrumentalisiert werden und später -wie hier Pro- auf Verdacht Parteien als Radikal in ihrem Bericht aufnehmen, handeln die Verfassungsschützer verfassungswidrig. Steht sogar bei Wikipedia.

    Bei Pro Köln und Pro NRW dürften sicher keine grundgesetzwidrigen Besprebungen erkennbar sein.

  56. @ Columbin und Nerathule

    Sehr schön, was ihr hier für unseriöse Quellen nennt. Christoph Butterwegge hält sich die Tante ab 3 Min. und 13. Sek. als seine Lolita: http://www.youtube.com/watch?v=pmZHF9WL6Ow Noch Fragen?

    Außerdem tut es nichts zur Sache, wenn Europa-Uschi aus Senden etwas sagt. Fragt Europa-Uschi einmal, wieso sie vor einigen Jahren einen Gipsarm hatte? Wenn ihr die echte Antwort erhalten solltet, fresse ich höchstpersönlich einen Besen!

  57. Aber natürlich ist der VS ein staatliches Instrument zum Machterhalt, eine andere Funktion war nie angedacht und wäre auch nicht logisch.
    Und natürlich ist der VS genau deshalb nie unabhängig bzw. objektiv.

    Das wäre dann nämlich die erste staatliche Behörde, in der die jeweilige Regierung über die Personalentscheidungen keine Zugriffs- und Steuermöglichkeiten ausnutzen würde.
    Glaubt wer im Ernst, gerade die linksextremistisch unterwanderte Landesregierung in NRW würde dieses Machtmittel nicht gründlichst ausnutzen und entsprechend besetzen bzw. instruieren?
    „Das dürfen wir nicht, das widerspräche ja jeglicher Moral…“
    Linke Verfassungsfeinde und Moral… :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:

    Naja, und nachdem für die linken Unterwanderer Patriotismus gleich Rechtsextremismus ist, ist der Weg des VS und die Konsequenz für jede patriotisch orientierte Partei deutlich vorgezeichnet.

    Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Bürgerpflicht.

  58. #60 Columbin (09. Apr 2011 17:09)

    Es gibt immer irgendetwas zu berichten! Und um Informaten nicht zu verlieren, wird wohl auch für Sekundärinformationen gezahlt

    Berichte zum zehnten Mal gehorsamst das mir zu Ohren gekommen ist, dass Herr X. in der Nase gepopelt hat, oder wie?
    Und dafür gibt es dann das selbe Geld, wie für die Enthüllung das Frau Y gesagt habe, sie wolle das Deutsche System stürzen und durch den NS ersetzen?

    Wenn es möglich ist, Mitglieder einer Organisation zu rechtsextremen Handlungen zu provozieren, ist dies der beste Grund für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz!

    Das bedeutet wohl praktisch alle Organisationen mit Jugendlichen und Minderjährigen Mitgliedern sollten vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Wenn ich nur dran denke wie leicht es wäre Kindergartenkinder zum Hakenkreuzzeichen anzustiften…

  59. #66 Bonn (09. Apr 2011 17:56)

    Schmeiss Columbin und Nerathule besser nicht in einen Topf. Ich glaube, Columbin bemüht sich sachlich zu sein.

  60. Die Pro-„Bewegung“ ist ja auch eindeutig rechtsextrem.

    Der halbe Vorstand kommt aus rechtsextremen Parteien. Beim Inhalt sieht es auch nicht viel besser aus. Lest euch mal durch, was z.B. Molau im bekannten Pro-Jubelblog so alles schreibt. Da fragt man sich echt, was pro NRW noch von der NPD unterscheidet…

    Die Pro-„Bewegung“ hat die seriösen und vernünftigen Islamkritiker um Jahrzehnte zurückgeworfen.

    Die Freiheit und die BIW werden hingegen nicht im Verfassungsschutzbericht erwähnt und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern, weil sich diese Parteien von Rechtsextremisten erfolgreich abgrenzen.

    Wie würde der Vorsitzende von pro NRW sagen? „Sollen Beisicht und Molau doch im rechten Narrensaum untergehen!“ 🙂

    Für Freiheit, direkte Demokratie, Marktwirtschaft und vernünftige Islamkritik!

  61. #66 Bonn (09. Apr 2011 17:56)
    @ Columbin und Nerathule

    Sehr schön, was ihr hier für unseriöse Quellen nennt. Christoph Butterwegge hält sich die Tante ab 3 Min. und 13. Sek. als seine Lolita: http://www.youtube.com/watch?v=pmZHF9WL6Ow Noch Fragen?

    ————————————————-

    Wie schön am Ende des Beitrags noch mal die Feststellung, daß „DiE LINKE“ Energiekonzerne, sprich Privatunternehmen „vergesellschaftlichen“, also verstaatlichen will. Hatten wir das nicht schon mal ?
    Drei Bezeichnungen für das gleiche Verbrechen.
    Unter den NAZIonal-SOZIALISTEN hiess das „ARISIERUNG“.
    Bei den InterNAZIonal- SOZIALISTEN der verflossenen Tätäräh hiess das selbe „NATIONALISIERUNG“.
    Bei den InterNAZIonal- SOZIALISTEN der BRDDR heisst das selbe, zwar harmlos klingend, aber very sofisticated, „VERGESELLSCHAFTLICHUNG“.

    Ein Schelm der böses dabei denkt. 😯

  62. @ Felicitas

    Folgend genannte Eigenschaften haben natürlich rein gar nichts mit Ihrer Person zu tun:

    Besserwisserei, Selbstgerechtigkeit, Oberflächlichkeit und Denunziantentum für Arme.

  63. #70 Felicitas (09. Apr 2011 18:28)

    Was schreibt den Molau so rechtsextremes (auf freiheitlich.org?)?

  64. #70 Felicitas (09. Apr 2011 18:28)

    Für Freiheit, direkte Demokratie, Marktwirtschaft und vernünftige Islamkritik!

    Und für steuermittelfinanzierte Abtreibungen, nicht wahr?

  65. Da hilft weder ein monatliches Streichkonzert im Parteiprogramm, noch die Anwesenheit von “nicht extremistisch-liberalen Ex Piraten”, oder das von “nicht extremistisch- libertären Ex DKP-lern”.

    Richtig. Und genau so sinnlos ist auch eine Anbiederung an Israel. Das hat schon bei Pro NRW nicht funktioniert, wie man jetzt sieht. All das Wedeln mit Israel-Flaggen war umsonst.

  66. Wer sind denn eigentlich die Faschisten?

    Diejenigen, die vor dem FaschIslam warnen wie Pro-NRW, oder diejenigen, die uns den Faschislam als „Friedensreligion“ und kulturelle Bereicherung aufzwingen wollen?

    Und alle, die dies nicht mitmachen, nach bester Stasi-Manier vernichten wollen (z.B. Sarrazin, Ulfkotte)?

    Geschichte wiederholt sich, Holokaust 2 tritt in seine Endphase.

  67. #49 Nerathule (09. Apr 2011 16:25)
    Hat nicht Herr Stadtkewitz in einem Interview, über das hier berichtet wurde, geäußert daß viele Mitglieder DER FREIHEIT von den GRÜNEN ZUR FREIHEIT gewechselt hätten? Steht nicht im Grundsatzprogramm 1.0 DER FREIHEIT, daß DIE FREIHEIT sich für erneuerbare Energieen einsetzt (wie DIE GRÜNEN). Steht nicht im Gundsatzprogramm DER FREIHEIT, daß DIE FREIHEIT sich für ein „unabhängiges Forschungscontrolling“ einsetzt, bei den der Forscher „den zu erwartenden Nutzen“ seiner Forschung vorher begründen soll? Das heißt genauso Abschaffung der Grundlagenforschung wie DIE GRÜNEN das vertreten. Mit irgendwelchen PRO-Bewegungen hat das rein gar nichts zu tun. Wer redet hier also Unfug?

  68. „Genau deshalb ist diese Bewegung zu meiden. Wenn die NPD nun auch islamkritisch wird, werden wir dann auch Interviews und aktuelle Berichte über die NPD lesen? Wo ist die Grenze?“

    Ist ja schrecklich, jemand war vorher bei der DVU. Und wo ist das Problem? Das der VS sagt, daß das ganz böse Jungs sind? Du kannst Dir deinen Kommentar im übrigen abspeichern, spätestens dann, wenn die Freiheit rechtsextrem ist und ehemalige Mitglieder wieder eine neue Partei gründen, dann kannst Du sagen, daß man die neue Bewegung meiden muß, weil das ja ganz böse Rechte sind.
    Erstaunlich, daß man den Herrschenden so irgendwie gar nichts abnimmt, den Klimawandel leugnet man, die Segnungen des Ausländerzuzugs glaubt man nicht, den EURO beäugt man kritisch, aber exakt dann, wenn der VS sagt, daß man jene Parteien absolut nicht wählen darf, weil sie ebendiese Meinungen vertreten, dann glaubt man den sogenannten Demokraten. Schon irgendwie seltsam.
    Und an alle, die weiterhin an den VS-Schwachsinn glauben, viel Spaß beim CDU wählen, die wird es schon richten (gell, immer schön das kleinere Übel wählen).

  69. @Clark: Ich wähle doch gar nicht das kleinere Übel. Das größere übrigens auch nicht. Und PRO schon gar nicht.

    @stm: Ich werde die Freiheit beobachten und schauen wie sie sich entwickelt. Ob in 2 Jahren auch der VS dran ist, weil man die Personalpolitik von PRO kopiert, weiß ich nicht. Im Moment sieht es gut aus; ich bleibe aber auf Distanz.

    Deren Energieprogramm ist mir übrigens vollkommen Wurscht. Wenn die den Islam stoppen und dafür D mit Windrädern vollpacken ist das ein guter Tausch.

    In der Zwischenzeit kläre ich privat im Bekanntenkreis auf, lasse ab und zu Flyer drucken und verteil die nachts. Das ist mein gesellschaftlicher Beitrag.

    Was ich aber definitiv niemals unterstütze ist eine Organisation in der eh. NPD-Leute drin sind. Da kannst du dich drehen und wenden und auf den VS schimpfen wie du willst. Es ist nun mal eine Tatsache, die ICH PERSÖNLICH unmöglich finde und die meisten Bürger wohl auch.

    Für die meisten Bürger in D ist PRO unwählbar. Jedesmal wenn vielleicht eine gute Aktion gestartet wurde – das will ich PRO ja gar nicht absprechen, tauchen am anderen Ende drei neue NPD-Männer mit Hitlerbärten und Reichskriegsflagge auf.

    Und diese Leute mit ihrer rechtsextremen Vergangenheit ketten die Partei bei einem Prozent fest. Da können die noch so sehr beteuern, dass sie sich geändert haben. Es interessiert den Wähler nicht.

    @Bonn: Bist du der eh. NPD-Mann, der nun PRO-Funktionär ist?

  70. Deutschland hat vom Nationalsozialismus zum Internationalsozialismus gewechselt. Von einem Extrem ins andere. Und sein tun es immer wieder die gleichen gottlosen sinistren Scharlatane die langsam aber sicher den Apparat unterwandern und die Massen verfuehren.

    WAHNSINN !!!

    Die heutige sinistre deutsche Gesinnungspolitik geht davon aus dass Deutschland der ganzen Welt gehoert und jedes auch noch so faule und skrupellose Gesindel Anspruch darauf hat nach Deutschland zu kommen, hier abzukassieren und dafuer jenen Anstaendigen die das Bezahlen auf den Kopf zu schei…en.
    Und das ist nicht in Ordnung.

    5VOR[20]12!!!

  71. #45 Angeltears58
    Hallo, ich kann da nur zustimmen. Viele „Noch-Mitglieder“ halten Pro nur noch die Treue, der „Sache wegen“. Es gärt gewaltig bei den Mitgliedern, vorallem bei die langjährigen Mitgliedern. Solche Leute wie Breninek, die von Anfang an dabei waren, verlassen die Partei aus Protest und Entäuschung.Beim Themenparteitag 2010 in Leverkusen war ich auch dabei. Natürlich war das ganze Wahlprogramm bereits fertig gedruckt. Die Mitglieder mussten nur noch abnicken. Da waren viele schon total sauer drüber. Aber nur der „Sache halber“ wurde diese Farce mitgespielt.Vorallem weil auch die Presse anwesend war, nur vergessen haben die Mitglieder diese Nummer nicht. Es herrscht Beisichts Mediendiktatur. Mit Molau als Hofberichterstatter wurde es dann noch schlimmer. Habt Ihr mal den hauseigenen Hetz-Blog freiheitlich.org besucht. Da läuft Cyber-Mobbing 1.Klasse gegen die Kritiker und Aussteiger. Da wird man ganz schnell zum Alkoholiker, Querulanten oder Matratzenluder etc. degradiert. Wie jetzt aktuell bei Ronald Micklich der Fall. Der VS weiss schon was er macht und wen er beobachtet. Beisicht will doch gar nicht aus den VS-Bericht, so kriegt er jedes Jahr die mediale Öffentlichkeit, sonst würde so eine Kleinstpartei gar nicht zur Kenntnis genommen. Danke VS !!!

  72. @ Nerathule

    Bei den Republikanern gab es in der Hochphase von 1989 bis in die mittleren 1990er Jahre auch Ex-NPD-Leute. Wie haben die dann 1989 in der gesamten Bundesrepublik über sieben Prozent bei der Europa-Wahl holen können? Das siebte Weltwunder? Diesen Formalismen-Dreck kann man nicht mehr hören bzw. lesen. Die Linken finden immer Wege, um jemanden, der sich rechts der CDU positioniert, in der Öffentlichkeit verunglimpfen zu können. Wenn es nicht auf der Adolf-Schiene geht, dann werden eben andere Dinge aus dem Hut gezaubert.

  73. Das Video ist auch gut: http://www.youtube.com/watch?v=bE3KoSVsTGg

    Wiener: „haben schon 1500 Mitglieder“. Im Rechenschaftsbericht des selben Jahres waren es 287. So viel zur Seriösität. Heute haben sie noch 220 laut VS.

    Columbins Link zeigt, dass die Pro-Führung Mitgliederbeiträge in die eigene Tasche steckt und nachfragen unerwünscht ist.

    Derweil redet NPD-Molau von No-Go-Areas für „Neger“, die er gerne eingerichtet hätte und selbst Modemagazine sollen reinrassig sein.

    Egal wo man hinschaut, man buddelt eine problematische Vergangenheit aus. NPD hier, DVU dort, ProJugend und Pro-Spitzenkandidaten mit Hitlerbart, Reichskriegsflagge und Waffen-SS-Gedenkveranstaltungen, ich will gar nicht wissen, was die so alles vom Stapel gelassen haben.

    PI, bitte aufwachen.

  74. #72 Bonn

    Sie haben Glück, dass hier nicht so zensiert wird, wie in Ihrem angeblichen „unzensierten“ Jubelblog.

    Ansonsten: Hinter Ihrem Namen steckt doch Nico Ernst, oder? Sie waren doch Funktionär der NPD und bei Aufmärschen der militanten Neonazi-Szene aktiv sowie im Umfeld der neonazistischen „Kameradschaft Rhein/Ahr“ anzutreffen, nicht wahr?

    Solche Leute wie Sie brauchen wir seriösen Islamkritiker nicht.

    #73 kt

    z.B. lässt Molau dort seiner Homophobie freien lauf.

    #74 Columbin

    Logo, warum auch nicht?

  75. @Bonn: da wird nichts gezaubert; die Pro-Funktionäre kommen wirklich aus der NPD. So wie du auch? Hast meine Frage nicht beantwortet.

  76. Ich bin eigentlich froh, dass es den Verfassungsschutz gibt. Ich hatte bisher immer den Eindruck, dass dort Leute sitzen, die sich kein X vor dem U vormachen lassen.
    Nur, wenn eine Behörde sich der jeweiligen Macht verpflichtet fühlt, so wie es ja schon bei der Polizei im dritten Reich war, dann ist sie gefährlich.

    Ich bin erstaunt über die angegebene Begründung dafür, dass Pro NRW nun beobachtet werden soll. (Seite 7 des Verfassungsschutzberichtes 2010) Sie dürfte nicht haltbar sein.

    Ist es den nicht natürlich und legitim , dass sich eine Bevölkerung gegen eine Überfremdung wehrt? Überfremdung heisst doch, dass ZU VIELE einer bestimmten Bevölkerungsgrupe und einer fremden Kultur kommen? Was ist daran rassistisch? Ist es nicht sogar notwenig, dass man sich gegen eine fremde Übermacht zur Wehr setzt, vor allen Dingen dann, wenn diese Übermacht die Angesessenen verachtet und unterwerfen will. Wenn man dies „rechtsextremistisch“ nennen will, dann nur zu!

    Ich hoffe sehr, dass Pro-NRW bei Gericht an einen intelligenten und unabhängig agierenden Richter gerät und gewinnt.
    Ansonsten können wir aufgeben. Denn dann wird es der Partei der Freiheit genau so ergehen.

    Ich bin sehr erstaunt , wie viel Raum der Verfassungschutz in seinem Bericht der Fachtagung des Verfassungsschutzes NRW und der Ditib-Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh vom 23.10.2010 gibt.
    (S12.-15)
    Wie blauäugig muss der Verfassungsschutz in NRW doch sein! Er ist offensichtlich der Ditib und ihrer Funktionäre voll auf den Leim gegangen. Oder kann es sein, dass es Leute beim Verfassungsschutz gibt, die sich voll auf die Wünsche der jetzigen regierenden Partei und seinem Innenminister einstellen?

  77. #89 Felicitas (09. Apr 2011 22:44)

    Ich bin kein eifriger Leser von freiheitlich.org, daher kenne ich keine homophoben Artikel. Machst Du, wie Columbin, auch diesen Unterschied zwischen rechtsradikal und rechtsextrem (also verfassungsfeindlich)?

    In dem Fall hätte ich dann doch gerne ein Beispiel für einen schwulenabwertenden verfassungsfeindlichen Text von Andreas Molau.

    Es gibt auch hier Artikel beispielsweise von Kewil, die von Menschen mit dünner Haut als schwulenfeindlich wahrgenommen werden, auch wenn dort in der Regel nur der eingeengte gesellschaftlich akzeptable Meinungsbereich über das Schwuchtelige kritisiert wird.

  78. #90 Nerathule (09. Apr 2011 22:46)

    @Bonn: Hast meine Frage nicht beantwortet.

    Wieso sollte er sich auch verpflichtet fühlen einem Lügner, der nicht an sachlicher Diskussionen interessiert ist, zu antworten?

  79. #91 sabinesiebert (09. Apr 2011 22:55)

    Oder kann es sein, dass es Leute beim Verfassungsschutz gibt, die sich voll auf die Wünsche der jetzigen regierenden Partei und seinem Innenminister einstellen?

    Die Frage hätte ich auch gerne beantwortet.

  80. #89 Felicitas (09. Apr 2011 22:44)

    #74 Columbin
    Logo, warum auch nicht?

    Warum es nicht in Ordnung ist, wild in der Gegend rumzuvögeln, ein hierbei entstandenes Kind durch einen blutigen Absaugschlauch zerfetzen zu lassen und sich das Ganze dann auch noch von der Solidargemeinschaft bezahlen zu lassen? Ist die Frage ernst gemeint? Manchmal kann man fast Lust bekommen, islamischen Terroristen bei der Uranbeschaffung behilflich zu sein …

    Abtreibung stoppt ein schlagendes Herz!

  81. #91 sabinesiebert

    Danke, Sie sprechen mir aus der Seele. Mir kommt dabei noch der (zeitlich) näherliegende beängstigende Vergleich mit der Stasi hoch…

  82. Wenn ich sehe, was für ausgewiesen linksradikales Pack es bei uns zu Minister(präsidenten)würden bringt (Fischer, Ulla Schmidt, Kretschmann, etc.), sehe ich nicht ein, warum man Ex-Rechten immer die Rehabilitation verweigern möchte. Bei uns reicht es schon, wenn jemand mal für die absolut seriöse rechte JF geschrieben hat, dass er nicht mehr ministrabel ist (siehe Peter Krause, CDU).

    Da sträubt sich allein schon mein Gerechtigkeitssinn dagegen.

    Die sind mit dieser Stigmatisiererei auch deshalb so erfolgreich, weil wir Konservativen ihr Spiel mitspielen. Ich habe mehr Vertrauen sogar in einen Ex-Nazi, dass er demokratisch geläutert immer noch sein Land liebt und etwas Gutes für sein Land tun möchte. Aber ein bisher linksextremer Deutschlandhasser?!!!! Wird der Minister, wird der Bock zum Gärtner, wie wir ja leider an der unsere Interessen verleugnenden Politik der letzten Jahre wunderbar beobachten können.

    Das sollte Nerathule bei seiner Argumentation auch einmal berücksichtigen… 🙁

    Aufwachen, Leute!

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