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Flagge zeigen am 23. Mai

Der 23. Mai ist der Tag, an dem das Grundgesetz verkündet wurde. In ihm sind die Werte verankert, die uns lieb und teuer sind und um die wir Angst haben: Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Glaubensfreiheit, Gleichberechtigung, Sicherheit, Menschenwürde. Diese Werte existieren noch immer, aber sie gelten nicht mehr uneingeschränkt.

(Von Poznan)

Die Meinungsfreiheit zieht nicht mehr nur Widerspruch, sondern Vernichtung nach sich, Vernichtung der Reputation, der materiellen Existenz und nicht selten auch die Vernichtung des eigenen Lebens.

Theo van Gogh ist eines der vielen Opfer, die nur starben, weil sie ein Grundrecht ausübten, das in den Niederlanden so existiert wie bei uns, weitere sind bedroht, zu nennen wäre Geert Wilders. Thilo Sarrazin ist ein Prominenter, der finanziell überleben wird und „nur“ gesellschaftlich ausgegrenzt wurde. Was ist aber mit den einfachen Bürgern, die nicht die Mittel und die Kraft haben, sich gegen die Zerstörung ihrer Existenz zu wehren?

Demonstrationsfreiheit wird nicht mehr nach dem Gesetz gewährt, sondern nach Gutdünken eines Herrn Thielemans in Brüssel und eines Herrn Thierse und anderer bei uns, die sich als fünfte Gewalt im Staate fühlen, die über Gerichtsentscheidungen hinweg genehmigte Demonstrationen widerrufen, da sie die inhaltlich nicht gutheißen.

Sie spielen Gesetzgeber, Gericht und Polizei in einem, indem sie ihr Veto durch eine Blockade der Demo oder Befürwortung der Blockade auch durchsetzen, Beispiel Pro Köln.

Gibt es noch die Glaubensfreiheit, nicht nur aus der evangelischen oder katholischen Kirche auszutreten, sondern auch aus dem Islam? Darf man den Islam verlassen, darf man konvertieren? Die Antwort lautet Nein, bei Androhung von Todesstrafe: Nein! Warum geht kein Aufschrei durch die Gesellschaft angesichts solch zum Himmel schreiender Freiheitsberaubung und Morddrohungen?

Das Infragestellen der erreichten Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Einwickeln von Frauen in Müllsäcke, die Heimchen-zurück-an-den-Herd-Fraktion, Kinder, Küche, Bett und Beten, all das ist auf dem Vormarsch, und das mit einem Nachdruck, den unser Land vorher nie gekannt hat.

Individuelle Sicherheit und Einzelfälle, ihr wisst, worum es geht. Ich muss dazu nichts mehr schreiben. Die Frage ist, was man tun kann.

Viele sind verzagt, eben weil die Gegner der Freiheit narzisstische Persönlichkeiten sind, die nichts so sehr hassen, wie Widerspenstigkeit gegen ihre Meinung, die sie doch nun einmal und endlich als die „richtige“, „antifaschistische“ gefunden und etabliert haben. Dies „Gute“ (und die daran hängenden Posten und Pöstchen) wollen und müssen sie gegen alles verteidigen, was nicht uneingeschränkt zustimmt, also gegen alles, was „rechts“ ist. Sie schrecken dafür beinahe vor nichts zurück, im Dienste „des Guten“.

Was kann man tun? Wer sich angesprochen fühlt, wer Angst um unser Grundgesetz hat, um unsere Freiheit, der sollte bitte am 23. Mai eine Deutschlandflagge ins Fenster hängen. Am 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes. Wer an diesem Tage eine Flagge hisst, kann nicht als Nazi diffamiert werden, so weit sind wir denn doch noch nicht (jedenfalls nicht überall). Man riskiert nichts.

Also setzt ein Zeichen, hisst die Deutschlandflagge! Und sollten es einmal erkennbar viele werden an diesem Tag, dann könnte er ein Zeichen der Hoffnung werden, dass wir nicht allein sind, dass wir dieselben Werte vertreten. Für unser Grundgesetz, für unser Vaterland, für die Freiheit!


(Hinweis: Gastbeiträge geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Wenn Sie selber einen Artikel beisteuern wollen, schreiben Sie uns: info@blue-wonder.org)




Landtag Bremen: Timke hat wieder eine Frage

Bremen steht kurz vor der Wahl. Über die Panik-Anträge von CDU, SPD und Grüne haben wir gestern berichtet. Auf der heutigen Sitzung der Bürgerschaft / Landtag hat Jan Timke (Bürger in Wut) mal wieder eine Frage an Innensenator Ulrich Mäurer gestellt. Wie gewoht hat sich der oberste Dienstherr der Polizei nur recht mäßig vorbereitet und „glänzt“ mit Unkenntnis. Zum Ausgleich gibt es Arroganz.

Werfen wir einen „Blick“ in die Sitzung der Bürgerschaft von heute:

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(Herzlichen Dank an Spürnase Nikki)




‚Danke Thilo-Mann‘-Rede zum EU-Rettungsschirm

'Danke Thilo-Mann' alias Dr. Markus HoppeLetzten Samstag veranstaltete DIE FREIHEIT erneut ihre Samstagskundgebung zur EU- und Euro-Rettungsschirmkritik. Vor dem Bundeskanzleramt versammelten sich bei strahlendem Wetter auch diesmal wieder etwa 50 Bürger. Sie nutzten diesen symbolischen Ort, um Gleichgesinnte kennenzulernen, den Redebeiträgen zu lauschen und ihre Kritik an der Politik der Bundesregierung kund zu tun.

Eine Überraschung war wohl der Redebeitrag von Dr. Markus Hoppe, den viele PI-Leser als „Danke-Thilo-Mann“ kennen gelernt haben. Hier das Video:

P.S.: Der Spiegel Online-Artikel zur Bundeswehrreform, auf den sich der Danke-Thilo-Mann Markus Hoppe bezieht, ist offenbar dieser hier.




Wer keine Kriminellen will, ist Rechtspopulist!

Nach zehn Jahren soll es erneut Kontrollen an dänisch-deutschen Grenzübergängen geben. Das Land will die Einreise von Kriminellen und Flüchtlingen bremsen. Berichten die WELT und andere Blätter. Unter Normalen wäre das fast keine Meldung wert, denn jedes nicht geistesgestörte Land will keine neuen Kriminellen. Nicht so die EU-Politik und die EUdSSR-hörigen Blätter. Anstatt froh zu sein, weniger Verbrecher zu kriegen, werden die Dänen kritisiert und in die rechte Ecke gestellt. Mir fehlen die Worte, kann solche abartigen Idioten und Verhaltensweisen nicht mehr adäquat beschreiben. Die Sprache versagt! Lieber nimmt man Gangster auf, als daß die Grenze kontrolliert werden soll! Das ist der politkorrekte Deppen-Konsens im politkorrekten Deppenland!




Osama ist wie wir!

Tja, wir Deutschen sind schon ein seltsames Völkchen: Da schafft es ein US-Spezialkommando, den gefährlichsten Terroristen der Welt aus dem Weg zu räumen und damit womöglich die Wirkungskraft der Al Qaida deutlich zu schwächen – und wir machen uns tagelang Gedanken, ob es denn wirklich nötig war, den orientalischen Massenmörder in der Situation zu killen und ob es angebracht ist, sich über sein Ableben zu freuen. WELT-Blogger Gideon Böss hat sich in einer lesenswerten Satire mit diesem Phänomen befasst und kommt zu dem Schluss: „Er [Osama] hat eine kritische Meinung zu Israel, zu den USA, zum Kapitalismus und der Globalisierung. Wie wir.“ Hier gehts zum bössen Artikel!

(Spürnase: Jörg H.)




Jugendliche Migranten greifen Kinder an

Natürlich handelt es sich um einen Einzelfall, der unzulässigerweise aufgebauscht wird. Die Medien berichten ja immer nur über Schlechtes. Allerdings gibt der WDR sich im aktuellen Fall von Duisburg-Marxloh alle Mühe, die Täterherkunft zu verschleiern, die ohnehin jedem klar ist, der mit offenen Augen durchs Leben geht.

Der WDR spricht nur von „Jugendlichen“, und man erfährt lediglich in einem Nebensatz des Vaters und der Polizei, dass es sich um Migranten handelt. Komisch eigentlich, wo doch da dieses Wunder stattgefunden hat und in der größten Moschee Deutschlands unablässig Frieden gepredigt wird.

Update: Hier ein Video des WDR-Beitrags. Im Bericht spricht der Vater eines Kindes von „Scheiß Deutschen“ und der Polizist redet von „Migranten“. Der WDR erwähnt dies weder im Text noch im Bericht selbst. Auch fragt der Reporter ganz verwundert nochmal nach, ob es denn „wirklich so schlimm“ sei!

(Danke an alle Spürnasen)


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN




Europarat warnt vor fremdenfeindlichen Parteien

Thorbjörn JaglandDer Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland (Foto), hat vor einem „bedrohlichen Zulauf“ fremdenfeindlicher Parteien in den Mitgliedsstaaten gewarnt. „Radikalisierung und Bildung von Parallelgesellschaften innerhalb Europas gefährden unsere Sicherheit“, sagte der Sozialdemokrat in einem Interview der Leipziger Volkszeitung.

Im Presseportal der „LVZ“ heißt es:

Vor dem Hintergrund der Debatte um Rassismus- und Zuwanderungsthesen des deutschen SPD-Politikers Thilo Sarrazin mahnte Jagland „gemeinsame Lösungen“ an, die den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft fördern. „Die Multikulturalismus-Kritik von Bundeskanzlerin Merkel, des englischen Premierministers Cameron und von Frankreichs Präsident Sarkozy hat eine wichtige Debatte angestoßen, obgleich sie falsch verstanden wurde“, meinte Jagland.

Als „intellektuelle“ europäische Antwort auf Hobbyforscher Sarrazin erarbeitete eine hochrangige Expertengruppe des Europarates, der unter anderem Ex-Nato-Generalsekretär Javier Solana, der britische Historiker Timothy Garton Ash und Deutschlands früherer Außenminister Joschka Fischer angehörten, einen Bericht zum Zusammenleben im Europa des 21. Jahrhundert, der heute in Istanbul auf dem Gipfel des Ministerrates der 47 Europarats-Länder vorgestellt wird.

Darin wird der Europarat aufgefordert, einen konkreten „Aktionsplan“ zu formulieren und ein oder zwei internationale Politiker zu benennen, die die Integration als Beauftragte für die offene Gesellschaft europaweit vorantreiben sollten. In dem Bericht werden die Europaratsstaaten zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht aufgefordert, das unter anderem zumindest das kommunale Wahlrecht für alle langfristig Aufenthaltsberechtigten vorsieht und die Trennung von Jungen und Mädchen im Sportunterricht nicht tolerieren soll.

„Religion und Herkunft können nicht als ,Ausrede‘ akzeptiert werden, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten“, fordert der Bericht. Zugleich wird darauf verwiesen, dass es „viel zu wenig politische Führungspersönlichkeiten in Europa gibt, die sich klar und ehrlich zur Notwendigkeit der Einwanderung bekennen und dieses Thema positiv besetzen.“ Amtsträger und andere öffentliche Personen seien „verpflichtet, gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit Stellung zu beziehen“, da „ausländer- und einwanderungsfeindliche Parteien und Gruppen die Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft fördern, genauso wie der radikale Islamismus“.

Der Europarat beginnt die Zügel zu straffen und jegliche Kritik an der gescheiterten Integration zu ächten. Dabei bedient man sich immer wieder der „Ausländer- und Fremdenfeindlichkeitskeule“. Auf die zutreffenden Fakten, die zum Beispiel ein Thilo Sarrazin vorbringt, hat der Europarat nur eine Antwort zu geben: die Masseneinwanderung voranzutreiben und weiter zu erleichtern.

» thorbjorn.jagland@coe.int

(Michael Böthel)




Athen: Protest gegen Migrantengewalt

Feiernde illegale Immigranten in Athen

Ein erneuter Fall von Migrantengewalt hat in Athen zu teils gewalttätigen Protesten der griechischen Bevölkerung geführt. Ein Familienvater, der gerade seine schwangere Frau zur Entbindung in die Klinik fahren wollte, wurde von Raubmördern aus dem Immigrantenmilieu getötet, um seine Videokamera zu stehlen. Es kam darauf hin zu Protesten von mehreren hundert Griechen, die in der deutschen Presse als Rassisten, Neonazis und fremdenfeindlich stigmatisiert werden.

So schreibt N24:

In Athen ist es zu rassistisch motivierten Ausschreitungen gekommen. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Abend mehrere hundert Demonstranten in der griechischen Hauptstadt, nachdem ein Grieche von drei Männern erstochen wurde, die angeblich ausländischer Herkunft waren. Die Menge, darunter auch Neonazis, rief Parolen wie „Ausländer raus“, ging auf Einwanderer los und zerstörte ein Geschäft. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm mindestens einen Demonstranten fest.

Auslöser für die Ausschreitungen war der Mord an einem 44-jährigen Griechen im Viertel Patission am Morgen. Der Mann wurde von drei Angreifern niedergestochen, als er gerade ins Auto steigen wollte, um seine schwangere Frau zur Geburt ins Krankenhaus zu fahren. Augenzeugenberichten zufolge handelte es sich bei den Tätern um Einwanderer.

Und in der österreichischen Krone sind es ebenfalls „Überfälle auf Migranten“ und nicht etwa „Überfälle von Migranten“, die „Athen erschüttern“:

In Athen ist es in der Nacht auf Mittwoch zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und mehreren Hundert fremdenfeindlichen Einwohnern gekommen. Diese hatten zuvor Ausländer attackiert und Schaufenster von Migrantenläden im Stadtviertel Agios Panteleimon eingeschlagen. Unter der aufgebrachten Menge sollen nach Augenzeugenberichten auch Rechtsextremisten gewesen sein. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein und nahm mehrere Randalierer in Gewahrsam. (…)

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen hat wiederholt vor zunehmender rassistisch motivierter Gewalt in Griechenland gewarnt. In den vergangenen Monaten war es im Athener Stadtteil Agios Panteleimon bereits mehrfach zu Übergriffen auf Ausländer aus Afrika und Asien gekommen. Der Stadtteil gilt als Ghetto für illegale Einwanderer.
Die griechischen Behörden haben in den vergangenen drei Jahren mehr als 500.000 illegale Zuwanderer aus Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas aufgegriffen. Mittlerweile ist jeder zehnte in Griechenland lebende Mensch ein Nicht-EU-Ausländer.

Vielen dank allen Spürnasen!


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN




Die größten Abschreiber sind Journalisten

Heute hat man der Stoiber-Tochter Veronica den Doktor-Titel wegen Abschreibens aberkannt, die FDP-Politikerin Koch-Mehrin wird ihren ebenfalls wegen Copy & Paste verlieren, der Fall Guttenberg ist bekannt. Die größten Abschreiber sind aber in der Journalisten-Gilde, und zwar von den Hecken-Blättern bis in den Qualitätsjournalismus. Das fängt damit an, daß Pressemitteilungen nicht als solche gekennzeichnet werden, und was man im Internet findet und daraus zusammenrührt, ist Public Domain.

Es geht weiter damit, daß man bei Meldungen aus Nachrichtenagenturen aus Faulheit nicht einmal mehr eine eigene Überschrift zustandebringt, und Qualitätsblätter wie der SPIEGEL übersetzen seitenweise Artikel aus der New York Times und geben sie als eigene aus oder vergessen die Quellenangabe! Wenn soviele Hobby-Forscher am Werk wären wie bei Guttenberg, könnte man jeden Tag Bücher über die betrügende Journaille füllen! Da Plagiieren mit dem Computer einfach ist, wird sich das auch nicht mehr ändern! Man muß es nur wissen!




Deutscher Bundestag ausgeflaggt

Mit einer eigenmächtigen Entscheidung gegen die bestehende Flaggenordnung hat Bundestagspräsident Norbert Lammert eine der vier vorgeschriebenen schwarz-rot-goldenen Fahnen auf dem Berliner Reichstag, der einst „dem deutschen Volke“ gewidmet war, durch eine EU-Fahne ersetzen lassen. Die entsprechende Verordnung soll unter Umgehung des Parlaments demnächst von der Bundestagsverwaltung den geschaffenen Tatsachen angepasst werden. Den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend wäre es allerdings sinnvoll, dann gleich drei EU-Fahnen gegen eine Deutschlandfahne festzusetzen.

Während die „große Presse“ den Vorgang verschweigt, berichtet neben einigen konservativen Blogs auch die komunistische „Rote Fahne“, der wir auch die gelungene Fotomontage eines historischen Bildes zu verdanken haben, vom sozialistischen Klassenstandpunkt über die Ausflaggung des deutschen Bundestages:

Wie heute bekannt wurde, wird auf dem Berliner Reichstagsgebäude, Sitz des Deutschen Bundestages, jetzt dauerhaft eine EU-Fahne gehisst.
Die Flagge wird künftig ständig über dem Südostturm des Parlamentsgebäudes wehen. Eine entsprechende Entscheidung habe Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gefällt.

Damit werden nur noch drei statt vier BRD-Fahnen schwarz-rot-gold auf den Türmen des Reichstags aufgezogen.
Lammert wolle mit dem Hissen der EU-Fahne als künftig vierte Flagge die „Verbundenheit des Bundestages mit Europa symbolisieren“.
Eine Änderung der „Dienstanweisung zur Beflaggung der Dienstgebäude des Deutschen Bundestages“ müsse allerdings erst noch erfolgen. Demnach soll die entsprechende Flaggenordnung jetzt möglichst schnell von der Bundestagsverwaltung modifiziert werden.

Der von uns gewählte Begriff der „Ausflaggung“ ist natürlich, wie alle Bilder, nur bedingt zutreffend. Denn in der Schifffahrt verbindet man mit der Ausflaggung auch stets und in erster Linie eine niedrigere Heuer für die auf dem Schiff tätigen Seeleute. Das wird in Berlin aber sicher nicht eintreten, denn wenn mit der neuen Fahne auch die Diäten unserer Abgeordneten gesenkt würden, könnten wir sicher sein, dass bereits ein Sturm der nationalen Entrüstung die Parlamentarier aller Parteien ergriffen hätte.

Vielen Dank allen Spürnasen!


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN




Mögliches Szenario: Euro-Austritt Griechenlands

Der Euro-Austritt Griechenlands wird im Mai 2011 erstmals diskutiert. Nachdem in den Zeitungen allenfalls nebulöse Allgemeinplätze erscheinen, hier einige Gedanken meinerseits. So etwa kann der Fahrplan aussehen. Das Szenario erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

(Von raginhard)

Die Griechen treten aus dem Euro aus und führen die Drachme wieder ein.

Auch einfache Griechen haben inzwischen erfahren, dass die Umstellung einen raschen Wertverfall ihrer Guthaben bedeutet. Denn die neue Drachme wird gegenüber dem alten Euro schnell an Wert verlieren.

Da die Menschen diesen Wertverfall verhindern möchten, kommt es zum Bankrun, also der plötzlichen Abhebung aller Guthaben, solange der Betrag noch auf Euro lautet.

Viele griechische Banken werden nun zahlungsunfähig und müssen geschlossen werden.

Sofortige Fälligstellung aller ausstehenden Kredite innerhalb der folgenden Insolvenzphase erzeugt weitere Bankrotte.

Vorübergehend keine Bezahlung mehr mit EC oder Kreditkarten, mangels Akzeptanz. Der Supermarkt oder die Tankstelle wird keine Ware mehr herausrücken, wenn die Verbuchung mit real unterlegten Werten nicht sicher erscheint. Rückgang des Tourismus.

Wer noch Euros oder andere Devisen hat, versucht sie auf ausländische Konten zu retten.

Um diesen Abfluss der Euronen ins Ausland zu verhindern, muss der griechische Staat wieder Kapitalverkehrskontrollen einführen, bei den verbliebenen Banken und bei ausländischen Niederlassungen. Natürlich auch Kontrollen an den Grenzen, den Flughäfen und den Seehäfen.

Da diese Kontrollen innerhalb der Europäischen Union verboten sind, müssen die Griechen also nicht nur aus dem Euro, sondern auch noch aus der Europäischen Union austreten.

Gesunde Firmen können wieder zur direkten Auszahlung an die Arbeiter übergehen, also die „Lohntüte“. Auch ein teilweiser Übergang zur Bezahlung oder Verrechnung mittels Naturalien scheint mir plausibel, um die Zahlungsfähigkeit sicher zu stellen.

Verschuldete Firmen sind sofort pleite und müssen die Arbeiter und Angestellten entlassen.

Versorgungsunternhmen (Wasser, Strom, Gas, Telefon) werden eventuell Stadtteilbüros einrichten, um Direkteinzahlungen zu ermöglichen.

Arbeitsämter werden erheblich weniger auszahlen, weil sie bisher mehrheitlich mit Subventionen gearbeitet haben und sie kaum neue bekommen.

Für die Rentner gibt es drastisch weniger zu verteilen. Ihr Lebensstandard wird wohl auf den Stand Nordafrikas oder der Ukraine sinken.

Ob man nun den überfälligen Schuldenschnitt macht oder die auf Devisen laufenden Auslandsverbindlichkeiten gleich auf Drachmen umstellt, ist eine interessante Frage. Die notwendige Quote des Schnittes schätze ich eher bei 70% als bei 50%.

Den jungen Menschen wird für lange Jahre nichts bleiben, als ihre Zukunft in anderen Ländern zu suchen. 2 Millionen Arbeitskräfte könnten nordwärts wandern. Für die ca. 1 Million in Griechenland gestrandeter Asylanten, wird es kein Geld mehr geben (können). Sie wandern ebenfalls nach Norden.

Dehnen sich die Zweifel auch auf andere strukturschwache Länder aus, wird der Euro in der heutigen Form nicht mehr zu halten sein. Auch die EU wird dann Austritte verzeichnen, wie oben erwähnt.

Der andere Weg

Als Alternative bleibt die langfristige Subventionierung durch Steuerzahler fremder Nationen, die der dortigen Öffentlichkeit jedoch als zeitlich begrenzte Hilfe mit Aussicht auf Besserung verkauft wird.

Hier stellt sich nun die Kernfrage: Können jahrzehntelang erlernte Eigenschaften, wie verbreitete Trickserei, Schmiergeld und Bummeltempo wirklich in wenigen Jahren aus den Köpfen der Menschen entfernt werden. In welchem Umfeld können und werden dringend notwendige Firmenneugründungen stattfinden.

Irgendwo auf diesem Fahrplan werden sich Geldgeber und verantwortliche Politiker fragen müssen, wie aussichtsreich die Umstrukturierung auch anderer Problemstaaten sei und ob die Nettozahler das gegebenenfalls über Jahrzehnte bezahlen sollen.

Im Prinzip kann der Staatsbankrott eines europäischen Landes zum abschreckenden und heilsamen Lehrbeispiel werden. Vermeintliche Wohltaten durch Verschuldung nachfolgender Generationen wird man Ministern und Staatschefs negativ anrechnen. Jedenfalls so lange, bis wieder Grass über die Sache gewachsen ist.

Fazit

Wenn ein Idealist und ein Trickser reale Geschäfte machen, wird der Idealist im Regelfall Lehrgeld bezahlen.

Update: Offensichtlich ist der gefürchtete Bankrun der Griechen bereits in vollem Gange. Wie die WELT heute meldet, heben die griechischen Sparer ihr Geld nun massenhaft von den griechischen Konten ab und melden Konten im Ausland an, auch in Deutschland. In sofern wird mein Zukunftszenario gerade von der Wirklichkeit überholt. Der Verlust von Milliarden Kundengeldern ist also der Grund, warum Griechenland nun bis zu 60 Milliarden Euro zusätzlich braucht. Aber das Stopfen immer neuer Löcher ist ja „alternativlos“. Ohne Transferleistungen anderer Staaten steht der griechische Bankensektor vor dem Aus.




Essens Oberbürgermeister Paß kriegt kalte Füße

Oberbürgermeister Reinhard Paß mit Dr. Edna Brocke, der langjährigen Leiterin der Alten Synagoge Essen und Initiatorin der zuweilen politisch inkorrekten 'Donnerstagsgespräche'Die Berichterstattung war ihm dann wohl doch peinlich. Essens OB Reinhard Paß (SPD) will lieber kein Antisemit sein und distanziert sich jetzt von sich selbst und dem Sprecher der Kommission „Islam und Moscheen in Essen“, Muhammet Balaban. Er nahm die Alte Synagoge der Stadt von dem Vorwurf in Schutz, „Hass und Unfrieden“ zu säen.

Die WAZ berichtet:

Oberbürgermeister Reinhard Paß hat die Alte Synagoge am Montag nun doch vor dem Vorwurf in Schutz genommen, sie säe „Misstrauen, Hass, Anfeindung und Unfrieden“. Eine entsprechende Formulierung hatte der Vorsitzende des Integrationsbeirates, Muhammet Balaban, in einem offenen Brief an den OB gebraucht, in dem er die Arbeit der städtischen Institution heftig kritisierte. Paß hatte diesen Brief verständnisvoll und überwiegend zustimmend beantwortet, ohne auf den „Hass“-Vorwurf einzugehen. „Die Anwürfe weise ich mit Entschiedenheit zurück“, so Paß nun am Montag. Und: „Ich räume ein, dass mein Antwortbrief an Herrn Balaban unvollständig war und dieser Aspekt im Schreiben nicht hinreichend klargestellt wurde.“

Paß erklärte ferner, es sei „absurd, wenn man mir vorwirft, ich distanziere mich von der Arbeit der Alten Synagoge“. Dem steht allerdings seine eigene Formulierung im Antwortbrief entgegen. Der OB erklärt darin, das „Thema Integration“ sei für die Stadtverwaltung von „herausragender Bedeutung“, der Integrationsgedanke werde von den Mitarbeitern „auch immer mehr gelebt“, um das Schreiben dann mit folgendem durchaus distanzierenden Satz zu schließen: „Daher erwarte ich, dass die neue Leitung der Alten Synagoge sich den Integrationsgedanken deutlich mehr zu eigen macht, als dies bisher der Fall war.“

Und so eiert er munter herum, will es sich mit keiner Seite endgültig verderben.

Balaban sieht indessen den „Propheten“ durch das Aussprechen historischer Wahrheiten angegriffen. Das passt nicht gut zu Taqiyya. Antisemitismus wird hierzulande nicht gern gesehen. Und schon gar nicht moslemischer. Der hat nicht angesprochen zu werden. Das passt gar nicht zu der Behauptung, der Islam sei traditionell friedlich. Deshalb möchte Balaban wie in „1984“ die Geschichte umschreiben und alte Tatsachen in Gedächtnislöchern verschwinden lassen.

Kath.net schreibt:

Der Sprecher der Kommission „Islam und Moscheen in Essen“, Muhammet Balaban, bezeichnete diese Einladung in einem Offenen Brief an den Essener Oberbürgermeister Reinhard Paß (SPD) als einen Angriff auf den Propheten, den Koran und alle Muslime. Die „Alte Synagoge“ leiste „islamfeindlichen Tendenzen enormen Aufschub“. Nach Balabans Überzeugung darf eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Einrichtung nicht auf diese Weise Hass und Unfrieden säen.

(Foto oben: Oberbürgermeister Reinhard Paß mit Dr. Edna Brocke, der langjährigen Leiterin der Alten Synagoge Essen und Initiatorin der zuweilen politisch inkorrekten „Donnerstagsgespräche“)


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN