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Oskar Freysinger über seinen Weg in die Politik

SVP-Nationalrat Oskar Freysinger mit Ludwig Lagleder [1]Für die „Generation Zukunft“, der Jugendorganisation der FREIHEIT, interviewte der 17-jährige Ludwig Lagleder den SVP-Nationalrat Oskar Freysinger im Parlament in Bern. Der Schweizer aus dem Kanton Wallis schildert in dem Video-Interview, wie er mit 37 Jahren zur Politik kam, welche Widerstände er überwinden musste und wie sein berufliches Umfeld reagierte.

Der Gymnasiallehrer, dem man anfänglich mit Kündigung drohte, beschreibt das betretene Schweigen im Lehrerzimmer nach Bekanntgabe seines Wahlergebnisses. Bei den meist schon erwachsenen Schülern hätte es nicht so große Schwierigkeiten gegeben. Mittlerweile sympathisierten ohnehin immer mehr Schüler mit der SVP und wendeten sich von den Sozialisten ab.

Freysinger hatte erstmals mit der Politik Berührung als er sich gegen eine geplante Schulreform wehrte, die man hierzulande als Kuschelpädagogik bezeichnen würde. Das wurde im beruflichen Umfeld des Lehrers nicht gerne gesehen, der der Kündigungsdrohung widerstand. Als ihm und seinen Mitstreitern schließlich im Rahmen einer Initiative gegen das „Reformgesetz“ 73 Prozent des Volkes zustimmten, zeigte sich die Richtigkeit dieses Beharrungsvermögens.

Dadurch hat Freysinger gemäß seinen eigenen Worten eines begriffen: „Politik ist eine zu ernste Sache, um sie Politikern zu überlassen.“ Im Anschluss an die gewonnene Volksinitiative begann für ihn eine Politikkarriere, die er so nie geplant hatte.

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Auch Innenminister Friedrich will Grenzkontrollen

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas,Siedlungspolitik | 68 Kommentare

Innenminister Friedrich will Grenzkontrollen [2]Während die EU [3] eine Erklärung für die unglaubliche Entscheidung [4] der dänischen Regierung fordert, seine Grenzen zu kontrollieren, erwägt nun auch Innenminister Hans-Peter Friedrich eine Änderung der Schengen-Regeln – sprich eine Wiedereinführung der deutschen Grenzkontrollen. Nach Meinung des CSU-Politikers sollte es künftig möglich sein, „auf außergewöhnlichen Migrationsdruck flexibel reagieren zu können“.

Die WELT [5] berichtet:

Bislang seien Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Länder bei einer „schwerwiegenden Bedrohung“ der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit erlaubt, „ohne dass das näher definiert ist“. Diese Regeln wurden etwa bei der Fußball-WM 2006 angewandt.

„Wie aber gehen wir damit um, wenn Mängel oder Schwächen des EU-Außengrenzschutzes in einem Mitgliedstaat sich gefährdend auf einzelne oder mehrere andere Schengenländer auswirken?“, so der Minister. „Temporäre Grenzkontrollen wären dann angepasst an die Lage und mit Augenmaß an den Schengen-Binnengrenzen möglich.“

Es gelte aber, dass „Deutschland eine der Gründungsnationen des Schengen-Abkommens ist und daher Schengen auch nicht zur Disposition steht“.

Bei ihrer Sondersitzung in Brüssel diskutieren die 27 Innenminister, wie die Union mit Zehntausenden Flüchtlingen umgehen soll, die auf Grund der Umwälzungen in Nordafrika den Weg nach Europa suchen. Ende Juni wollen die EU-Regierungschefs bei ihrem Rat dann Entscheidungen fällen. […]

Die WELT-Online-User sind derzeit mehrheitlich für eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen: In der im WELT-Artikel eingebundenen Umfrage antworteten bislang (Stand: 10 Uhr, 1112 abgegebene Stimmen) auf die Frage „Sind Sie für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze?“ 87% mit „Ja, Kriminelle und Flüchtlinge können so gestoppt werden“ und nur 13% mit „Nein, ich finde die Ausländerpolitik zu hart“.

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Aachen: Israel-Tag ohne CDU-Oberbürgermeister

geschrieben von Gastbeitrag am in Deutschland,Israel | 40 Kommentare

[6]Der Israel-Tag in Aachen verlief am Montag, abgesehen von einigen unschönen Zwischenrufen von Bereicherern, ohne größere Zwischenfälle. In Aachen wird der Israel-Tag von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Aachen e.V. organisiert. ILI beteiligt sich mit einem Bücherstand daran.

(Von Nico H., PI-Aachen)

Der Vorstandsvorsitzende der DIG Aachen e.V., Axel Holst, hielt eine sehr emotionale und gute Rede.

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Weitere Redebeiträge kamen vom Rabbiner der jüdischen Gemeinde Mordechai Max Bohrer, dem stellvertretenden Städteregionsrat Hans-Josef Hilsenbeck und Bürgermeisterin Hilde Scheidt (Grüne und gleichzeitig Mitglied bei der DIG Aachen e.V.).

[8]

Die ursprünglich geplante [9] Rede von Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) fand – zum Erstaunen aller Anwesenden – nun doch nicht statt. Der OB erschien erst gar nicht – im Gegensatz zur Grundsteinlegung der Aachener Yunus-Emre-Moschee [10] zwei Tage vorher, wo er noch die Wichtigkeit einer repräsentativen Moschee für die Stadt Karls des Großen betont hatte.

[11]

Auch der Rabbiner, der bei der DITIB-Veranstaltung noch so viel Zeit investiert hatte, war höchstens eine halbe Stunde beim Israeltag anwesend. Nach seiner Rede verschwand er mit Frau Hilde Scheidt ganz schnell wieder ins Wochenende.

Neben einem Tanz- und Musikprogramm…

[12]

…wurden sechs Stunden lang Infos über Israel und die Möglichkeit, den eigenen Namen in hebräischer Schrift schreiben zu lernen, angeboten. Auch neue Mitglieder konnten angeworben werden. Getränke und Speisen wurden dieses Jahr leider nicht angeboten.

[13]

Interessant war, dass diese winzige Veranstaltung mit etwa 20 Beteiligten gleich acht Polizisten als Schutz benötigte. Die Moscheegrundsteinlegung brauchte bei über 1000 Leuten gerade einmal vier Polizeibeamte. Woran das wohl liegen mag…?!

[14]

Bei Interesse an der Arbeit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Aachen e.V. und evtl. einer Mitgliedschaft kann man sich hier [15] informieren.

[16]

» Email an Aachens Oberbürgermeister: marcel.philipp@mail.aachen.de [17]

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Unglaublich: Ein Land kontrolliert seine Grenzen!

geschrieben von am in Europa,Siedlungspolitik,Skandinavien | 63 Kommentare

[4]Endlich können wir auch unseren Kindern wieder ein bisschen von dem Gefühl vermitteln, wie es damals war, wenn Mutti und Vati den Rum für den abendlichen Grog beim dänischen Nordseeurlaub aus Kostengründen über die Grenze schmuggelten. Dänemark kontrolliert seine Grenzen wieder. Europäische Politiker, denen es niemals einfallen würde, die eigenen Völker zu schützen, sind entsetzt über das schlechte Beispiel. Dabei geht es nicht mehr um so harmlose Sachen wie Schnaps oder Wurstbrote, die in der guten alten Zeit wegen der Gefahr der Schweinepest ebenfalls nicht eingeführt werden durften.

Heute geht es um Kriminelle aus Osteuropa – das sagt man so, weil die nicht so schnell beleidigt sind – und zwischen den Zeilen heißt es auch: Wegen Wirtschaftsflüchtlingen. Man ahnt schon, wem wir die notwendige Maßnahme zu verdanken haben. BILD berichtet [18]:

Die Minderheitsregierung einigte sich mit der rechtsextremen „Dänischen Volkspartei“ (DVP) auf die Wiedereinführung „permanenter Kontrollen“ an den Grenzen zu den EU-Nachbarn Deutschland und Schweden. Das teilte der dänische Finanzminister Claus Hjort Frederiksen am Mittwoch in Kopenhagen mit.

Frederiksen sagte, in den vergangenen Jahren habe es eine Zunahme grenzüberschreitender Kriminalität gegeben. Dem müsse entgegengewirkt werden.

An der Grenze zu Deutschland soll es neue elektronische Kontrollvorrichtungen sowie Geräte zur Identifizierung von Nummernschildern geben. Auch die Grenze an der Öresund-Brücke zu Schweden soll ständig kontrolliert werden. Die Maßnahmen sollen in zwei bis drei Wochen umgesetzt werden.

Man müsse all die Kriminellen aus Osteuropa und illegal einreisende Wirtschaftsflüchtlinge bremsen, hatte die DVP-Chefin Pia Kjaersgaard in den letzten Wochen verkündet. Auf Plakaten hatte ihre Partei neue Schlagbäume an der Grenze mit Deutschland verlangt. Nun setzte sie ihren Willen weitgehend durch.

Die Rechtspopulisten haben die neue Grenzreglung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen für ein Ja zur Pensionsreform abgerungen. Die Regierung war auf die Stimmen der DVP angewiesen. Mit ähnlichen Tauschgeschäften hatte die Volkspartei in der Vergangenheit Verschärfungen beim Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht für Ausländer erzwungen. Als Gegenleistung gaben sie ihr Ja zum jeweiligen Haushalt oder anderen Regierungsvorhaben.

Dänemark ist Teil des Schengen-Raums. An den Binnengrenzen der Schengen-Staaten sind seit 1995 Kontrollen nur noch in besonderen Ausnahmesituationen erlaubt, etwa bei Großereignissen wie Fußballweltmeisterschaften oder bei Terror-Gefahr. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, selbst Grenzkontrollen mit Zollbeamten und nicht mit Polizisten wären „außerhalb von Ausnahmesituationen“ ein Verstoß gegen Schengen. Dänemarks Finanzminister Frederikson beteuerte, die Kontrollen würden nicht gegen die Schengen-Verträge verstoßen.

Der Beschluss aus Kopenhagen könnte die Debatte in der EU um Änderungen der Schengen-Regeln neu anfachen. Die EU-Innenminister wollen am Donnerstag in Brüssel mögliche Änderungen beraten. Anlass ist die Flüchtlingswelle aus Nordafrika. Italien sah sich mit den mehr als 30 000 Wirtschaftsflüchtlingen aus Tunesien überfordert und stellte einem Teil von ihnen befristete Aufenthaltsgenehmigungen aus. Den Flüchtlingen wurde damit die Ausreise ermöglicht. Frankreich nahm daraufhin als erstes Land im Schengen-Raum wieder Grenzkontrollen auf.

Das gab aber keine Proteste, denn es waren ja keine „Rechtsradikalen“ beteiligt. Höchstens auf der anderen Seite der Grenze. Berlusconi gilt ja vielen hiesigen Qualitätsjournalisten bereits als solcher.


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN [19]

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Heute grüner Ministerpräsident Kretschmann

geschrieben von kewil am in Deutschland,Grüne | 43 Kommentare

[20] Heute wird in Stuttgart Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt. Er braucht die Mehrheit aller 138 Abgeordneten, also 70 Stimmen. Grüne und SPD verfügen zusammen über 71. Claudia „Fatima“ Roth will der Zeremonie beiwohnen und spricht [21] von einem „historischen Moment“. Derweil verkündete Winfried Hermann, der [22] designierte grüne Verkehrsminister, in der taz, daß er Stuttgart 21 nicht bauen wolle, wenn das Volk sich im Oktober dafür entscheide. Er wolle dann Verkehrsminister bleiben, aber den Bahnhof an ein anderes Ministerium abgeben. Vielleicht an das türkisch geführte neue Integrationsministerium?

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