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Offener Brief an Karamba Diaby

Karamba Diaby (l.) möchte Sarrazin strafrechtlich sanktionieren [1]Sehr geehrter Herr Diaby, als Sozialdemokrat sollten Sie eigentlich grundsätzlich für die Meinungsfreiheit jedes Menschen eintreten, auch wenn dieser politisch ganz anders denkt als Sie, die Zuwanderung von integrationsunwilligen Mohammedanern aus guten Gründen ablehnt und die politische Klasse in Deutschland in diesem Zusammenhang unsäglich feig und verlogen findet. Daß Sie das nicht tun, sondern diese Bürger strafrechtlich sanktionieren [2] wollen, spricht allerdings nicht für Sie und auch nicht für die Partei, der Sie angehören.

Im Übrigens hat Herr Dr. Sarrazin, dessen großartiges Buch ich nicht nur ausführlich gelesen, sondern auch zustimmend rezensiert habe, selbstverständlich Recht: Deutschland schafft sich durch seine völlig verfehlte Ausländerpolitik, die allein die Interessen der Zuwanderer, aber nicht der Deutschen berücksichtigt, in der Tat ab. Daß sein Buch in keiner einzigen Zeile „rassistisch“ ist, muß ich nicht extra betonen. Und „gespaltet“ – wie Sie schreiben – hat sein Buch die Gesellschaft auch nicht. 1,5 Millionen Käufer und eine Zustimmungsrate von über 80 Prozent für Sarrazins Thesen belegen ganz eindeutig, daß die überwiegende Mehrheit der Deutschen diesen mutigen Mann unterstützt. Die Spalter dieser Gesellschaft finden sich eher in den linken Parteien, vor allem in Ihrer SPD und den Grünen.

Das einzige, was man Dr. Sarrazin vorwerfen könnte, ist, daß er immer noch Wert darauf legt in einer derartig heruntergekommenen Partei wie der SPD zu bleiben. Selbst habe ich diese Partei bereits 1977 verlassen, als immer deutlicher wurde, daß die SPD lieber mit kommunistischen Verbrechern paktiert, als sich beispielsweise für die Wiedervereinigung Deutschlands einzusetzen. Und heute macht sie sich lieber mit mohammedanischen Integrationsverweigerern gemein, als für deutsche Interessen zu kämpfen. Ich nenne das Verrat.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Olles

» post@karamba-diaby.de [3]

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München feierte Israels Unabhängigkeitstag

geschrieben von Gastbeitrag am in Deutschland,Israel | 7 Kommentare

[4]Nach den Gedenkfeiern für die gefallenen Soldaten Israels, Yom Hazikaron, in der Ohel Jakob Synagoge am Jakobsplatz (an diesem Tag gedenkt ganz Israel aller gefallener Soldaten, die das Land in den Kriegen seit Staatsgründung verteidigt haben, während des Sirenenheulens steht das Land still) begannen am Montag Abend die inoffiziellen Feiern zur Unabhängigkeit, Yom Haazmaut, im Schwabinger Babalu-Club.

(Von Stefan B.)

DJ Yaniv Tal aus Tel Aviv heizte der mehrheitlich in Blau und Weiß gekleideten, bzw. mit israelischen Flaggen ausgerüsteten, Menge mit feinstem Clubsound und israelischen Klassikern ein.

DJ Yaniv Tal aus Tel Aviv [5]

Die Tanzfläche war voll, selbst Rabbiner Langnas von der Israelitischen Kultusgemeinde feierte mit der ausgelassenen Menge diesen besonderen Tag.

[6]

Jene, die wie der Verfasser am nächsten Tag zur Arbeit mussten, konnten auf dem Weg zur U-Bahn am Ausgang feststellen, dass auch eine nicht unbeachtliche Menge noch um 2 Uhr morgens vor dem Babalu am feiern war.

Verkatert, müde aber glücklich und zufrieden aufgrund einer aufregenden Nacht fand man sich am nächsten Nachmittag bei strahlendem Sonnenschein am Max Josephsplatz zum Israel-Tag 2011 ein. Wie in den Jahren zuvor gab es viele Stände zu entdecken und die Versorgung mit vorzüglichem koscheren Wein aus Israel, Maccabi und Goldstar Bier sowie als Speisen Falafel und Shwarma der hervorragenden Küche des Restaurants Eclipse [7] war gewährleistet.

Wolfgang Wegner vom Polizeipräsidium München, Charlotte Knobloch, Regina Sixt, Dr. David Leshem von Keren Hajessod (Stiftungsfonds für Projekte in Israel) und Dr. Thomas Münz als Präsident der Zionistischen Organisationen (ZO) hielten mitunter beeindruckende Reden. Wegner äußerte sich zur Verantwortung der Polizei für die Sicherheit der jüdischen Gemeinde München und sprach über vorangegangene Besuche und die Kibbutz-Zeit seines Sohnes. Dr. Münz konnte in seiner teilweise mitreißenden Rede die aktuellen Gefahren Israels zusammenfassen und ein klares Bekenntnis zu dem Leuchtfeuer der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in der gefährlichsten Region der Erde formulieren.

Das Highlight des insgesamt überzeugenden musikalischen Programms waren die Riederinger Trachtenkinder, die mit bayerischen Tänzen eine schöne Ergänzung zu den vorangegangenen israelischen Tanzgruppen darstellten.

Vor einigen Tagen hinterließ jemand eine Schmiererei am israelischen Konsulat in Manila: „You are 63 and still everyone wants to fuck you. Happy Birthday, Israel!”. In diesem Sinne: Alles Gute zum Geburtstag Israel, Mazal Tov & Chag Sameach und auf die nächsten 63 Jahre! Le Chaim!

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Moslemwortführer nach Millionenbetrug verhaftet

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Niederlande | 29 Kommentare

Abdullah Haselhoef [8]Abdullah Haselhoef (Foto), der nach den Anschlägen vom 11. Sept. 2001 als Wortführer einer Moslemgemeinschaft auftrat, wurde wegen schweren Betrugs festgenommen. Er wird beschuldigt, über eine Million Euro für den Unterhalt von nicht bestehenden Kindern beantragt, und auf diese Weise mehrere Hunderttausend erschlichen zu haben.

Der 42-jährige Haselhoef hatte, wie die Staatsanwaltschaft bekannt gab, unter anderem ein komplettes Scheinbüro für Gasteltern errichtet. Büros von Haselhoef in Den Haag, Dordrecht und Krabbendijke sind inzwischen versiegelt. Weitere 20 Personen stehen unter Verdacht und werden vernommen.

Der aus Suriname stammende Haselhoef wurde erstmals durch seine Rede beim Trauergottesdienst zum 11. Sept. 2001, bei der auch der ehemalige Premierminister Wim Kok und Kronprinz Willem-Alexander anwesend waren, bekannt. Er fiel in Ungnade, als er später die Todesstrafe für Homosexuelle forderte. Auch stellte sich heraus, dass die von ihm besuchten Koranschulungen nicht ausreichten, um den Titel Imam zu tragen. Haselhoef wurde dann Vorsitzender des Niederländischen Moslemrates. 2007 zog er nach Deutschland. In seinem niederländischen Wohnort Krabbendijke sei er zu oft belästigt worden.

(Quelle: elsevier.nl [9] / Übersetzung: Günther W.)

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Nur eine Frage der Auslegung

geschrieben von Gastbeitrag am in Altmedien,Deutschland,Islam | 22 Kommentare

Der Münchner David Mayonga [10]Bekanntlich gibt es Wörter und Sätze, die man durchaus auf verschiedene Arten und Weisen auslegen kann, es gibt jedoch auch solche, die zu eindeutig sind, als dass sie einen Interpretationsspielraum zuließen. Folglich gibt es auch „heilige“ Schriften wie z.B. den Koran, deren Inhalte man zumindest teilweise verschiedentlich deuten kann.

(Von Eckhardt Kiwitt, Freising)

Der Münchner David Mayonga (Foto) ist ein echtes Multitalent: Pädagoge, Rapper, und bei Hip-Hop-Workshops an Goethe-Instituten weltweit tätig. Vor geraumer Zeit ist er zum Islam konvertiert, hat den Koran erst im vierten Anlauf vollständig gelesen und interpretiert dieses in Teilen sehr widerwärtige Buch auf seine ganz eigene Art.

Mayonga ist der Meinung, dass jeder für sich entscheiden muss, was aus dem Koran wörtlich zu nehmen ist und was man besser im übertragenen Sinn verstehen sollte. Er müsste dann aber mal erklären, wie all die Tötungs-, also Mordaufrufe, die im Koran stehen, im übertragenen Sinn zu verstehen sein könnten.

Frauen hält Mayonga laut Koran für hundertprozentig gleichberechtigt. Mit wem Frauen hundertprozentig gleichberechtigt sind, sagt er leider nicht. Und sein Interviewpartner von der Süddeutschen, Philipp Mattheis, hakt hier, wie in vielen anderen Fällen, auch nicht nach. Entweder hat Mattheis vom Koran und vom Islam überhaupt keine Ahnung, oder er traut sich nicht oder darf sich nicht getrauen, mit Faktenwissen zu kontern. Denn es hätte ihm ein Leichtes sein können, Mayonga zu widerlegen, indem er die einschlägigen Koran-Verse herausgekramt hätte, die das Gegenteil schriftlich belegen (Sure 4:34, Sure 2:282, Sure 4:11, um mal drei Beispiele zu nennen).

Immerhin hat Mattheis erkannt, dass der Islam nicht gerade die Religion mit dem besten Ruf ist.

Mayonga versucht als Moslem, ein guter Mensch zu sein und es zu vermeiden, Schlechtes zu sagen, Schlechtes zu denken. Nun, lieber David, das versuchen viele andere Menschen auch. Ich gebrauche z.B. das Wort „Sch…ße“ nie. Dazu muss ich aber kein Moslem sein; das schafft man auch als „Ungläubiger“, der sich ein gewisses Selbstwertgefühl bewahrt hat und der laut Koran schlimmer als das Vieh (8:55) und deshalb letztlich zu töten ist (9:5).

Aber möglicherweise verstehe ich das alles ganz falsch, lege die Worte anders aus als sie schwarz auf weiß im Koran stehen. Vielleicht muss man zum Islam konvertieren, um das Schlagen von Frauen, deren mindere Rechtsstellung vor Gericht, deren eingeschränktes Erbrecht, die Situation der „Ungläubigen“ im islamischen Herrschaftsbereich – und vieles andere mehr – „richtig“ zu verstehen. Und vielleicht muss man den Koran, dieses wirre Buch voller Widersprüche, wenn auch erst im vierten Anlauf, vollständig gelesen haben, um zu erfassen, was es mit all den Mordaufrufen darin wirklich auf sich hat.

Das ganze, kurzweilige, von viel Unwissenheit oder Unfähigkeit des Interviewpartners von der SZ gekennzeichnete Gespräch mit David Mayonga gibt’s hier [11].

Eckhardt KiwittZum Autor: Eckhardt Kiwitt ist Angestellter in einem Verlag, Mitglied der Bürgerbewegung Pax-Europa und Autor des Aufsatzes „Das Islam-Prinzip“ [12] sowie Gestalter des PI-Kalenders 2011 [13]. Laut LMU-Dozent Stefan Jakob Wimmer gehört er in die Riege der „prominenten Islamkritiker“ [14].


(Hinweis: Gastbeiträge geben nicht zwingend die Meinung der Redaktion wieder. Wenn Sie selber einen Artikel beisteuern wollen, schreiben Sie uns: info@blue-wonder.org [15])

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Die Wahrheit über Osamas Verbleib

geschrieben von PI am in 9/11,Humor,Islam,Terrorismus | 20 Kommentare

[16]Alle meinen, man hätte Osama im Meer versenkt, aber aus gut unterrichteten Kreisen wurde uns jetzt ein Bild zugespielt, das die wahre Sachlage zeigt. Osama hat einen Ehrenplatz in George W. Bushs Trophäensammlung gefunden. Der Platz neben dem Wildschwein gebührt ihm. Er war schließlich selbst ein passionierter Jäger und der Moderne gegenüber sehr aufgeschlossen. Have fun!

(Spürnase: Monika)

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Netanjahu: Es geht um die Existenz Israels

geschrieben von PI am in Israel | 77 Kommentare

[17]Bei den schweren Ausschreitungen in und um Israel geht es nicht um die Grenzen von 1967, sondern um 1948, um die Existenz des Staates Israel an sich. Dies sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Grundsatzrede in der Knesset.

Das Außenministerium des Staates Israel gibt bekannt:

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Montag zur Eröffnung der Sommersitzungsperiode eine Grundsatzrede in der Knesset gehalten. Darin ging er auch auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen im Rahmen des „Nakba-Tags“ ein.

„Wir haben gesehen, was gestern an Israelis Grenzen geschah. Tausende warfen sich gegen unsere Zäune und versuchten, in unser Territorium einzudringen und unsere Souveränität herauszufordern. Ich muss sagen, aus dem Blickwinkel der gestrigen Aufrührer haben die 63 Jahre israelischer Unabhängigkeit nichts geändert.
Was brüllten sie gestern in Gaza? Sie schrien, dass sie nach Yafo zurückkehren wollen.

Was riefen sie gestern in Syrien? Sie skandierten, dass sie nach Galiläa zurückkehren wollen.

Was sagte gestern der Führer der Hamas? ‚Wir wollen das Ende der zionistischen Agenda sehen‘ – dieselben Worte, die seine Schutzherren im Iran verwenden; aber meine Freunde, nicht nur dort wurde dies gesagt.

Ich sagte, wir hören, was um uns herum gesagt wird, aber das Interessanteste ist, was in Bil’in geschah. Dies geschieht nicht nur dort, aber es war interessant, denn vor zwei Tagen, auf der Demonstration in Bil’in, wurde die Katze aus dem Sack gelassen – genauer, der Schlüssel wurde aus dem Sack gelassen. Bei dem Protestzug in Bil’in marschierte ein junges Mädchen mit, die einen großen symbolischen Schlüssel in der Hand hielt. Jeder Palästinenser weiß, wofür dieser Schlüssel steht. Dies ist kein Schlüssel für ihre Häuser in Bil’in, Ramallah und Nablus. Es ist der Schlüssel zu unseren Häusern in Yafo, Akko, Haifa und Ramle.

Die Wurzel des Konflikts, meine Freunde, war niemals ein palästinensischer Staat oder sein Nichtvorhandensein. Die Wurzel des Konflikts war und ist ihre Weigerung, den jüdischen Staat anzuerkennen. Es ist kein Konflikt um 1967, sondern um 1948, um die Existenz des Staates Israel an sich.

Sie haben sicher bemerkt, dass sich die gestrigen Ereignisse nicht am 5. Juni, dem Jahrestag des Sechs-Tage-Kriegs zutrugen. Sie trugen sich am 15. Mai zu, dem Tag, da der Staat Israel gegründet wurde. Die Palästinenser betrachten diesen Tag, die Gründung des Staates Israel, als ihre Nakba, ihre Katastrophe. Aber ihre Katastrophe bestand darin, dass sie keine Führung hatten, die bereit war, zu einem historischen Kompromiss zwischen dem palästinensischen und dem jüdischen Volk zu gelangen.

Bedauerlicherweise haben sie seitdem bis heute keine Führung gehabt, die bereit ist, den Staat Israel als das nationale Heimatland des jüdischen Volkes anzuerkennen. Dies ist bisher nicht geschehen.“

Die vollständige Rede gibt es unter mfa.gov.il [18]

(Außenministerium des Staates Israel, 16.05.11, Quelle: Botschaft des Staates Israel)

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USA verhandeln mit Taliban in Deutschland

geschrieben von Gastbeitrag am in Deutschland,Islam,Terrorismus,USA | 46 Kommentare

USA verhandeln mit Taliban in Deutschland [19]Barack Hussein Obama hat in den letzten Wochen Verhandlungen zwischen der US-Regierung und den Taliban führen lassen. Die Gespräche haben in Qatar und Deutschland stattgefunden, meldet die „Washington Post“.

Auch die „FAZ“ [20] berichtet:

17. Mai 2011 Die amerikanische Regierung verstärkt ihre Bemühungen um direkte Gespräche mit den afghanischen Taliban. Wie amerikanische Medien am Dienstag unter Berufung auf Informationen aus Kabul und Washington berichteten, haben ranghohe amerikanische Regierungsmitarbeiter an mindestens drei Treffen mit Taliban-Vertretern teilgenommen, die in Qatar und in Deutschland stattfanden. Das jüngste Treffen soll vor gut einer Woche stattgefunden haben.

Die Regierungen in Washington und in Kabul haben eine Beteiligung der Taliban am afghanischen Friedensprozess schon länger ins Auge gefasst. Nachdem amerikanische Spezialkräfte am 1. Mai den Al-Qaida-Anführer Usama Bin Ladin in Pakistan getötet haben, macht sich die Regierung in Washington offenbar etwas größere Hoffnung, dass es zu direkten Gesprächen zwischen der Kabuler Regierung und den Taliban kommt.

Bin Ladin galt als „Pate“ der Taliban. Im vorigen Jahr war ein angeblicher Vertreter der Taliban unter dem Schutz der internationalen Schutztruppe Isaf nach Kabul geflogen worden, der sich aber bald als Aufschneider ohne Verbindung zu den Taliban entpuppte.

„Vorläufige Sondierungsgespräche“

Ein amerikanischer Regierungsmitarbeiter sagte der Zeitung „Washington Post“, die jüngsten Treffen seien vorläufige „Sondierungsgespräche“ gewesen und noch keine Verhandlungen im eigentlichen Sinne – etwa über eine Regierungsbeteiligung der Taliban. Washington bleibe dabei, dass substantielle Verhandlungen von den Afghanen selbst geführt werden müssten. Präsident Obama hoffe, dass er über Fortschritte der Verhandlungen berichten könne, wenn er sich im Juli zum bevorstehenden Beginn des amerikanischen Truppenabzugs äußern werde.

An den Gesprächen soll ein ranghoher Vertreter der Taliban teilgenommen haben, der in direkter Verbindung zum Taliban-Führer Mullah Omar steht. Mullah Omar floh nach dem Einmarsch der Amerikaner vom Oktober 2001 nach Pakistan und wird in der Stadt Quetta vermutet. Über die Sondierungsgespräche mit den Taliban habe man die Afghanen voll informiert, die pakistanische Regierung nur teilweise. Die Beziehungen zwischen Washington und Islamabad sind seit der geheimen Kommandoaktion zur Tötung Bin Ladins äußerst gespannt.

Dass in Deutschland Verhandlungen zwischen der Obama-Administration und den islamistischen Taliban-Kämpfern geführt werden, stimmt bedenklich. Es entsteht beinahe der Eindruck, dass „Eurabia“ künftig eine Art „Vermittler-Position“ einnehmen soll.

(Michael Böthel)

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Integrationsrat fordert Haft für Sarrazin

geschrieben von am in Deutschland,Multikulti | 159 Kommentare

[21]Karamba Diaby stammt aus dem Senegal und genießt unsere Gastfreundschaft vermutlich seit langer Zeit, weil es in Afrika bekanntlich Diktatoren gibt, die Menschen wegen ihrer politischen Meinung ins Gefängnis stecken. Aber als echtes Talent will das SPD-Mitglied und Vorsitzende des Bundesintegrationsrates  sich natürlich auch bei uns nützlich machen. Sein besonderes Talent: Er denkt sich Gesetze aus, mit denen man Menschen ins Gefängnis stecken kann, die eine andere Meinung haben als er, und deren Äußerungen daher rassistisch und rechtspopulistisch sind. Das nennt man wohl kulturelle Bereicherung.

Der SWR hat die magenfreundliche Version [22]:

Im Kampf gegen Rassismus hat der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat in Koblenz eine Erweiterung des Volksverhetzungsparagrafen gefordert. Der Vorsitzende des Gremiums, Karamba Diaby, kündigte eine Petition an den Deutschen Bundestag an.

Mit dieser soll eine Ergänzung des Paragrafen 130 im Strafgesetzbuch erreicht werden. „Die Debatte um die Äußerungen von Thilo Sarrazin zeigen überdeutlich, dass wir wirkungsvollere Maßnahmen gegen rassistische und diskriminierende Äußerungen brauchen“, sagte Diaby.

Etwas ausführlicher stellt die JF die innovativen Ideen [23] afrikanischer Rechtsbereicherung dar:

Es könne nicht sein, daß Menschen wie der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin mit ihren Thesen weiter die Gesellschaft spalten, sagte Diaby der JUNGEN FREIHEIT.

Deswegen habe man am vergangenen Sonntag „einstimmig beschlossen“, eine Petition an den Bundestag einzureichen, die eine Ausweitung des Paragraph 130 Strafgesetzbuch auf „rassistische und rechtspopulistische Äußerungen“ vorsieht.

Bisher sei es nicht möglich, Äußerungen, wie die Sarrazins, strafrechtlich zu verfolgen. Ein Verbandsmitglied habe zwar Anzeige gegen ihn gestellt, diese sei von der Staatsanwaltschaft jedoch nicht angenommen worden, kritisierte der gebürtige Senegalese, der auch Mitglied der SPD ist.

„Zwischen dem Artikel 1 des Grundgesetzes und dem Paragraphen 130 gibt es einen zu großen Spielraum für diskriminierende Äußerungen“, begründete Diaby seinen Vorstoß. Es sei zudem völlig inakzeptabel, daß Minderheiten weiter straffrei beleidigt werden könnten.
Nur durch eine Ausweitung der Volksverhetzung könne sichergestellt werden, daß Bücher, wie Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“, die Gesellschaft künftig nicht mehr belasten. Dennoch, schränkte Diaby ein, setzte man sich auch weiterhin „für die Meinungsfreiheit in Deutschland ein“.

Es muss eben nur die richtige Meinung sein. Und um diese besser bekannt geben zu können, wünscht sich der Vorsitzende noch ein Bundesministerium für Integration. Falls dafür ein Minister gesucht wird, weiß er vermutlich auch schon jemand.

(Spürnasen: Dr. Rüdiger W. Thomas D.)


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN [24]

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Pakistan spuckt auf den Papst

geschrieben von PI am in Christenverfolgung,Islam,Menschenrechte,Pakistan | 127 Kommentare

Papst-Bespuckung in Pakistan [25]Wie ein Bericht des französischen Senders France 2 [26] zeigt, haben in Pakistan 50.000 Muslime demonstriert, damit die Christin Asia Bibi wegen Blasphemie gegen Allah mit dem Tod bestraft wird (PI berichtete [27]). Ein Mann im Bild erklärt stolz, er würde Bibi persönlich die Kehle durchschneiden, wenn er dazu Gelegenheit hätte.

Weil sich der Papst für die angeklagte Christin eingesetzt hatte, wird sein Bild bespuckt (Foto) und mit Schuhen beklopft (wir erinnern uns aus dem Schuhwurffall Bush [28], das solle ein besonderer Ausdruck von Geringschätzung sein). Selbstverständlich fallen die Beileidigtseinssausbrüche gegen den Papst NICHT unter das Blasphemiegesetz, sondern sind eine verständliche Reaktion…

Den TV-Bericht sehen Sie hier:

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Goslar: „Gleich“stellung nur für Frauen

geschrieben von am in Deutschland,Kampf gegen Rechts™ | 52 Kommentare

[29]In Goslar soll auf Initiative der Linken die Gleichstellungsbeauftragte abgesägt werden, bloß weil die ihren Job wörtlich nimmt. Sie findet nämlich nicht, dass alle Männer gewalttätig sind und alle Väter ihre Kinder verprügeln. Also muss sie gehen. Und was tut ein gestandener Linker, wenn ihm die Argumente ausgehen, also immer? Genau. Er benutzt die ultimative Totschlagkeule und wirft dem Gegner (in diesem Fall ein langjähriges SPD-Mitglied) vor, rechts zu sein.

„Focus“ berichtet [30] (Hervorhebung von uns):

Als Gleichstellungsbeauftragte von Goslar setzt sich Monika Ebeling auch für Männer ein. Eine unerhörte Provokation, finden altgediente Feministen und Stadträte – und wollen sie aus dem Amt jagen.

Es ist gar nicht so leicht herauszufinden, was Goslars Gleichstellungsbeauftragte Monika Ebeling eigentlich falsch gemacht haben soll. Selbst wenn man ihre Kritiker fragt, die sie unbedingt aus dem Amt werfen wollen, geht es sehr schnell um die großen und grundsätzlichen Dinge: Darf sich eine städtische Gleichstellungsbeauftragte tatsächlich für beide Geschlechter einsetzen? Darf sie sich beispielsweise gegen eine Ausstellung aussprechen, in der Männer grundsätzlich als Gewalttäter dargestellt werden? Darf sie alles anders machen als ihre Vorgängerinnen? Rüdiger Wohltmann, Linkspartei-Fraktionschef im Goslarer Stadtrat, findet: Sie darf nicht. Und brachte einen Abwahlantrag gegen die Wahlbeamtin ein, der am Dienstag entschieden wird.

Obwohl die Linkspartei in Goslar nur eine Minifraktion von zwei Stadträten bildet, fand sich schnell eine Abwahlkoalition von SPD, Grünen, Bürgerfraktion und FDP, die Ebeling tatsächlich aus dem Amt kegeln dürfte. Überregionale Zeitungen und Fernsehen beschäftigen sich seitdem mit dem Provinzstädtchen, in Blogs ist sogar von der „Schlacht um Goslar“ die Rede. In dem kleinen Harz-Ort stürzen sich die traditionellen Feministinnen und ihre Unterstützer ins Gefecht – gegen eine Frau, die ihrerseits Mails und Solidaritätsadressen aus ganz Deutschland erhält.

Als sie vor gut zwei Jahren ihr Amt antrat, dachte Monika Ebeling nicht an Schlacht. Die Kindergärtnerin, seit 20 Jahren SPD-Mitglied, machte sich allerdings Gedanken, ob Gleichstellungsarbeit so praktiziert werden muss wie seit 30 Jahren – also als ausschließliche Lobbyarbeit für Frauen. Muss sie nicht, meinte sie. Als im Landkreis eine Ausstellung über Gewalt in Paarbeziehungen stattfinden sollte, sah Ebeling sich das Konzept an, und fand es „ideologisch und einseitig“. Denn Männer wurden dort generell als Täter, Frauen als Opfer dargestellt. Dem Stand der Geschlechterdebatte entspricht das tatsächlich nicht. Im Jahr 2010 kam eine Studie im Auftrag der Evangelischen Männersozialarbeit zu dem Ergebnis, dass sich gewaltsame Übergriffe in Paarbeziehungen nahezu gleichmäßig auf die beiden Geschlechter verteilen.

Ähnlich kritisch sah sie eine Aktion zur Kinderschutzwoche im September 2010. Auf Brötchentüten beim Bäcker wurde damals der Spruch gedruckt: „Gewalt an Frauen und Kindern kommt nicht in die Tüte.“ Auch bei dieser Kampagne wollte sie nicht mitmachen. „Entweder muss man das geschlechtsneutral formulieren“, fand sie, “oder in der Kinderschutzwoche gleich die Kinder in den Mittelpunkt stellen.“

Sie habe etwas dagegen, so Ebeling zu FOCUS Online, „wenn Väter nur als Schläger vorkommen.“ Nach ihrer Kritik, erzählt sie, seien ihr die Feministinnen des örtlichen Frauennetzwerkes „förmlich an die Kehle gesprungen“. Nicht mitmachen, so etwas sei unerhört, erregte sich die Leiterin des Goslarer Kinderschutzbundes, Heide Huwald-Poppe: „Die Frau ist einfach nicht teamfähig.“

Für ihrer Gegner bringt die unkonventionelle Gleichstellungsbeauftragte sogar Verständnis auf: „Wenn Leute seit 30 Jahren in bestimmten Bahnen denken, und dann kommt jemand und sagt: ‚Lass uns doch mal überlegen, ob es auch anders geht’, dann fühlen sie sich natürlich provoziert. Das ist menschlich sehr nachvollziehbar.“ Zu Monika Ebelings Sündenregister gehört auch, dass sie mit dem (inzwischen verstorbenen) Soziologen Günter Amendt und der feminismuskritischen Publizistin Astrid von Friesen eine Diskussionsveranstaltung organisierte. Thema: „Ist der Feminismus noch zu retten?“

Für Ebeling jedenfalls gehört der traditionelle Feminismus mit seinem gepflegten Männerfeindbild zur Vergangenheit. Sie wolle „eine Geschlechterdebatte auf Augenhöhe“, dazu gehöre „ein Minimum an Empathie für Männer“. Wenn eine Gleichstellungsbeauftragte – per Definition ohnehin für beide Geschlechter zuständig – so denkt, dann mögen sich Traditionalisten aufregen. Als handfester Abwahlgrund taugt es kaum.

Im April allerdings verlinkte die ohnehin schon unter argwöhnischer Beobachtung stehende Ebeling ihren Bereich auf der Webseite der Stadt Goslar mit der Seite der Organisation „Väternotruf“, einer Plattform von Scheidungsvätern, die sich im Sorgerechtsstreit systematisch benachteiligt sehen. Weil ein User auf der Väternotruf-Seite in seiner Polemik die Bundesrepublik mit dem Dritten Reich verglichen hatte, verfügten Ebelings Gegner nun auch noch über einen vermeintlich konkreten, wenn auch abenteuerlich zusammengeschusterten Anklagepunkt.

Die Gleichstellungsbeauftragte, tönte der Linkspartei-Fraktionschef, habe „die Stadt Goslar mit rechtsnationaler Propaganda in Verbindung gebracht“. Dass Rechtsnationale kaum einen Vergleich mit dem Dritten Reich bemühen dürften, um etwas zu brandmarken, stört ihn nicht weiter. Logik spielt in der Goslarer Debatte ohnehin keine herausragende Rolle. Die Gleichstellungsbeauftragte habe sich „nur für benachteiligte Männer eingesetzt“, schäumt der Linkspartei-Mann: „Sie ist einfach die falsche Frau am falschen Platz.“
Irgendwelche echten Fehler in der Amtsführung der Gleichstellungsbeauftragten kann die Stadt Goslar von Amts wegen nicht entdecken. „Von Seiten der Verwaltung ist kein Wort des Vorwurfs gegen Frau Ebeling erhoben worden“, bestätigt der Erste Beigeordnete Klaus Germer gegenüber FOCUS Online. Das dürfte der Wahlbeamten in der politischen Realität kaum helfen. Die Abwahlkoalition gegen sie von Linksaußen bis zur FDP steht. Die Stadträte setzten die Entscheidung auch gleich an den Anfang der Tagesordnung – um eine große Debatten zu verhindern.

Genau. Denn da müsste man ja argumentieren…

(Spürnasen: Jim Panse, Terminator, Denker und silenusthecrusader)


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN [24]

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Broder: Gesetze bestimmt der grüne Mob

geschrieben von kewil am in Grüne | 37 Kommentare

Ist es nicht auffällig, wie wenig sich Presse und Politik über den ägyptischen Top-Ingenieur Hany Azer (Foto) aufregen, der von aggressiven linksgrünen „Aktivisten“, also Gesetzesbrechern, bedroht wurde – die Heilsarmee war es jedenfalls nicht, ihr naiven Unschuldsvermuter -, so daß er bei Stuttgart 21 nur unter Personenschutz arbeiten konnte. Wir haben berichtet! [31] Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten [32] sollen auch die Ehefrau und die erwachsenen Söhne, die in Nordrhein-Westfalen leben, von S-21-Gegnern angefeindet worden sein. Broder schreibt heute [33] dazu folgendes:

Jeder Fall von sexueller Belästigung in einem Großraumbüro löst überregionale Schlagzeilen aus. Aber wenn einer der besten Ingenieure der Republik, der unter anderem Projektleiter für den Bau des Berliner Hauptbahnhofs gewesen ist, aus dem Job gemobbt wird, regt sich nicht einmal Frank Bsirske darüber auf. Selber Schuld der Mann, er hätte Windparks oder Biogasanlagen bauen sollen.

Aber es kam noch besser. Der neue Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, selber gerade ein paar Tage im Amt, kommentierte den Vorgang mit den Worten, der Rücktritt des Projektleiters zeige, wie “hochbrisant” das Projekt Stuttgart 21 inzwischen sei.

Nein, Sie haben sich nicht verlesen, das hat er gesagt, und weder sein Ministerpräsident noch irgendein anderer Politiker hat ihn für dieses Statement zur Ordnung gerufen.

Und Broder schließt mit dem Satz:

Zwar gelten noch immer die allgemeinen Gesetze, das Nähere aber bestimmt der grüne Mob.

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