^[1]Nach Ansicht des Hamburger Verfassungsschutzes geht die größte Bedrohung weiterhin von Islamisten aus. In der Hansestadt gibt es laut der Sicherheitsbehörde 2985 Islamisten oder Ausländerextremisten. Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 wurde der Öffentlichkeit heute von Innensenator Michael Neumann und dem amtierenden Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Manfred Murck, vorgestellt.

Hamburg.de ^[2] veröffentlicht heute:

Islamistische Bestrebungen

Entwicklungen und Schwerpunkte 2010

Die seit Jahren bestehende Bedrohung der Sicherheit Deutschlands durch den internationalen islamistischen Terrorismus spitzte sich in den zurückliegenden zwei Jahren zu. 2009 hatten terroristische Vereinigungen versucht, durch Drohungen den Ausgang der Bundestagswahl zu beeinflussen. Im Herbst 2010 gab es zahlreiche, z.T. schwer einschätzbare Hinweise auf mögliche Anschlagsplanungen von Al Qaida gegen europäische Länder, speziell auch gegen Deutschland. Bundesweit wurden die Sicherheitsmaßnahmen – vor allem an Flughäfen und Bahnhöfen – erhöht. Nach umfangreichen Ermittlungen wurden diese Maßnahmen im Februar 2011 zurückgefahren.

Am 02.03.2011 kam es in Deutschland erstmals zu einem islamistisch motivierten Tötungsdelikt. Ein in Deutschland lebender 21 Jahre alter Kosovoalbaner verübte am Frankfurter Flughafen einen Schusswaffenanschlag auf US-Militärangehörige. Der Attentäter tötete zwei Soldaten, zwei weitere wurden schwer verletzt. Am 29.04.2011 wurden nach Vorermittlungen des Verfassungsschutzes in Düsseldorf drei Mitglieder einer terroristischen Zelle durch das BKA festgenommen. Sie hatten den bisherigen Ermittlungen zufolge mit führenden Al Qaida-Kadern in Verbindung gestanden und einen Anschlag in Deutschland geplant. Beide Ereignisse belegen nachdrücklich die andauernde, von islamistischen Terroristen ausgehende Gefährdung.

Am 02.05.2011 wurde Usama BIN LADEN, formeller Führer der Al Qaida, von amerikanischen Spezialkräften in der Nähe von Islamabad/Pakistan erschossen. Wenngleich dem internationalen Netzwerk islamistischer Terroristen damit die wichtigste Symbolfigur genommen wurde, besteht die Gefahr schwerer terroristischer Anschläge fort. Die Filialen von Al Qaida – beispielsweise im Maghreb oder im Jemen – handeln bereits seit längerem eigenständig und werden durch den Tod BIN LADENs in ihrer Aktionsfähigkeit kaum eingeschränkt. Derzeit kann nicht von einer Entspannung der Gefahrenlage gesprochen werden.

Jihadisten in Hamburg

Seit Jahren berichtet das LfV über Unterstützer und Sympathisanten des bewaffneten Jihad in Hamburg. Dieser Szene gehören derzeit etwa 40 Personen (2009: 45) an. Der Rückgangergab sich u.a. durch Fortzüge innerhalb Deutschlands, aber auch durch die Ausreise der sogenannten „Hamburger Reisegruppe“ im Frühjahr 2009, die sich dem Jihad in Afghanistan anschließen wollte (vgl. hierzu Jahresbericht 2009). Zwei in Afghanistan bzw. Pakistan inhaftierte Gruppenangehörige wurden mittlerweile nach Deutschland überstellt. Während einer noch in Untersuchungshaft sitzt, wurde Rami M. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt.

Schließung der Taiba-Moschee

Die „Hamburger Reisegruppe“ traf sich bis zu ihrer Ausreise in der Taiba-Moschee (ehemals: Al Quds-Moschee). Diese Moschee, in der bereits die Attentäter des 11.09.01 gebetet hatten, war auch in der ersten Jahreshälfte weiterhin der Hauptanziehungspunkt für die salafistisch-jihadistische Szene in Hamburg und darüber hinaus. Mit Wirkung vom 09.08.10 wurde der Trägerverein der Taiba-Moschee durch die Behörde für Inneres verboten. In der Verbotsverfügung wurde festgestellt, dass sich der Verein u.a. gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtete. Dort hatten junge Jihadisten die Möglichkeit, sich zu treffen, um sich zu vernetzen und weitere Pläne zu schmieden. Dies konnte nicht länger toleriert werden. Die ehemaligen Besucher der Moschee suchen mittlerweile andere Moscheen auf. Diese Aufsplitterung war beabsichtigt, zum Teil haben sich die Jihadisten auch untereinander zerstritten. Die intensive Beobachtung dieser Klientel wird fortgesetzt. Dies gilt auch für die zunehmenden salafistisch-jihadistischen Aktivitäten im Internet.
Neben den Anhängern des „Heiligen Kriegs“ gibt es in Hamburg weitere gewaltorientierte Gruppen wie die multiethnische „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) und die „Türkische Hizbullah“ (TH).

Islamistische Bestrebungen gehen allerdings weiterhin auch von gewaltfreien Organisationen wie der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (Islam Toplumu Milli Görüs, IGMG) aus. Trotz erkennbarer Reformansätze im „Bündnis islamischer Gemeinden in Norddeutschland“ (BIG) hat sich an der islamistischen Grundhaltung der Organisation insgesamt bisher nichts Grundsätzliches geändert. Am 27.02.11 verstarb der Führer der Milli-Görüs-Bewegung Necmettin ERBAKAN. Es ist derzeit nicht erkennbar, ob dies den reformorientierten Gruppen in der IGMG tatsächlich zusätzliches Gewicht verleihen wird.

Personenpotenzial

Das bundesweite Potenzial der Anhänger islamistischer Bestrebungen hat sich auf 37.470 Personen (2009: 36.270) erhöht. Dies resultiert hauptsächlich aus der größeren Mitgliederzahl der türkischen IGMG, der jetzt 30.000 (2009: 29.000) zuzurechnen sind. Dem islamistischen Potenzial in Hamburg wurden Ende 2010 insgesamt 2.065 Personen zugerechnet (2009: 2.010). Davon gehören allein 1.650 der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs e.V.“ (IGMG) an. Der Teil des islamistischen Gesamtpotenzials, der als gewaltorientiert eingeschätzt wird, umfasst wie im Vorjahr 200 Personen.

Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)

Politisch motivierte Straftaten in Hamburg, die eindeutig Islamisten zuzurechnen sind, wurden 2010 nicht festgestellt.

Zum ganzen Bericht und den Downloads geht es hier. ^[2]

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^[3]Die SAT.1-Wochenshow ^[4] hat am vergangenen Freitag um 22:15 Uhr ein wahrhaft zündendes Islam-Special gesendet. Nachdem die Comedians um Ingolf Lück zunächst in einer DSDS-Persiflage den „nächsten Osama“ ^[5] suchten, hatten sie es anschließend auch noch auf die neue DITIB-Kaserne in Köln-Ehrenmordfeld abgesehen. Die wurde aufgrund ihrer betonklotzartigen Bunkerfassade kurzerhand als Kernkraftwerk durch den Kakao gezogen.

(Von Michael Stürzenberger)

Außenreporter Johann Koenig brillierte bei dem brisanten Thema mit allen Registern seines satirischen Könnens. Prädikat sehenswert:

Link zum Video: http://livingscoop.com/v/1496 ^[6]

Wenn man nun Koenigs Assoziationen des DITIB-Bunkers zu einem Kernkraftwerk wieder retourniert, kommt man auf amüsante Formulierungen:

Die angsteinflößenden Riesenmoscheen auf dem Lande werden komplett abgeschafft. Der neue Trend sind kleinere Moscheen mitten in der Stadt

Es entstehen kleine Moscheen, die nur den Stadtteil versorgen, in dem sie stehen. Um die fortschreitende Entfremdung des Menschen vom Islam zu stoppen, kommt die Moschee zum Menschen.

Der Vorteil der kleinen Mini-Moscheen: Im Falle eines Unglücks durch ein Erdbeben oder – was in Köln wahrscheinlicher ist – einen U-Bahn-Einsturz, wird nur der eine Stadtteil verseucht, in dem dat Dingen auch steht. Wir haben hier also eine gewisse Verseuchungs-Gerechtigkeit.

Die Moschee mitten in der Stadt – bald so selbstverständlich, wie die Kirche im Dorf. Das ist der große Traum der Bundesregierung, frei nach dem Motto: „Der Islam wird nicht abgeschafft, er wandert in die Nachbarschaft“

Auf diese Weise kann die Wochenshow weitermachen. Am besten jede Woche nach dem Freitagsgebet…

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^[7]Am Ostkreuz haben militante Atomkraftgegner am Morgen mit einer Brandlegung Teile der Berliner S-Bahn lahmgelegt. Zehntausende Fahrgäste blieben im Berufsverkehr stecken. Im Internet gab es ein Bekennerschreiben. Die Bundespolizei hält den Text für echt und spricht von einem linksextremen Anschlag.

(Von Michael Böthel)

Die Berliner „Morgenpost“ ^[8] schreibt:

Das Feuer, das zum Einbruch des Bahnverkehrs in Berlin geführt hat, ist offenbar vorsätzlich gelegt worden – und zwar von militanten Atomkraftgegnern. Im Internet ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Unterzeichnet ist das Schreiben, das um 13.25 Uhr veröffentlicht wurde, mit „Das Grollen des Eyjafjallajökull“ – der Name bezieht sich auf den isländischen Vulkan, der bei seinem Ausbruch, wie es in dem Text heißt, „das europäische Wirtschaftsleben ‚bestreikte'“.

Die Tat wird recht detailliert beschrieben – die Polizei hält das Schreiben für echt: „An einer Kabelbrücke haben wir die Schutzgitter unterhalb der Türen durchtrennt und Feuer gelegt, um damit etwa einhundert Signal-, Telekommunikations- und Stromkabel kurz zu schließen. “ Weiter heißt es: „Unsere Aktion ist ein Haltesignal. Wir haben die Schnauze voll!“ Als Begründung wird angeführt: „Berlin ist Hauptstadt eines der führenden Waffenexporteure, Berlin ist Hauptstadt des mächtigsten EU-Staates. In Berlin wurde ein ‚Ausstieg’ aus der Atomenergienutzung mit langen Restlaufzeiten beschlossen, aus dem dann ausgestiegen wurde, um nun erneut in einen ‚schnellst möglichen’ Pseudo-Ausstieg einzusteigen.“

Es folgt einen Reihe von politischen Statements: gegen dem Umgang der EU mit Flüchtlingen, gegen Atomkraft, gegen die Atomkatastrophe von Fukushima – dass die Bahn Ziel des Anschlages wurde, begründen die angeblichen Täter so: „Über die Schienen der Deutschen Bahn werden Atomtechnik und Atommüll transportiert.“ Die unbekannten Verfasser des Bekennerschreibens äußern sich kritisch zu den bisherigen Protestformen der Anti-Atomkraft-Bewegung. Die Rede ist von „Ohnmacht“ – und von „Sabotage“ als Alternative.

Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt schätzt das Schreiben nach einer ersten Überprüfung als authetisch ein und hat nun die Ermittlungen übernommen. Ein Brandkommissariat des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) ermittelt bereits wegen vorsätzlicher Brandstiftung. Beamte hatten an der betroffenen Kabelbrücke am Verkehrsknotenpunkt Ostkreuz Reste einer brennbaren Flüssigkeit gefunden, die vermutlich als Brandbeschleuniger genutzt wurde.
Gegen 3 Uhr früh hatte ein Mitarbeiter der S-Bahn-Aufsicht am Markgrafendamm in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Ostkreuz Feuer an einer über die Straße führenden Kabelbrücke entdeckt und die Feuerwehr alarmiert. Die Lösch- und Aufräumarbeiten dauerten bis gegen 8 Uhr. Am Vormittag übernahm das Brandkommissariat die Ermittlungen. Neben den Resten des Brandbeschleunigers entdeckten die Beamten in Tatortnähe auch ein Transparent. Dessen Text lasse allerdings keine Rückschlüsse auf ein politisches Motiv der Täter zu, sagte die Polizeisprecherin. Ermittler wollten am Nachmittag allerdings nicht ausschließen, dass sich dies im Verlauf der weiteren Untersuchung noch ändert.

Das Landeskriminalamt übernahm mit seinen Brandexperten die Ermittlungen übernommen. Anfang November hatte es einen ähnlichen Kabelbrand gegeben. Damals hatte sich eine autonome Gruppe zu einem Brandanschlag bekannt.

Durch den jüngsten Kabelbrand ist der Bahnverkehr im Osten Berlins seit den Morgenstunden massiv gestört, ein Ende der Störung ist noch nicht abzusehen. Nach Angaben der Bahn wurde dadurch ein zentraler Kommunikationsknoten der IT-Sparte DB System erheblich beschädigt. Signalanlagen, der Fahrstrom, Lautsprecher und Fahrplananzeiger wurden außer Gefecht gesetzt. Fahrgäste mussten sich auf erhebliche Verspätungen und den Totalausfall von Zügen einstellen. Betroffen waren Regional- und der Fernverkehr sowie die S-Bahn. „Die Einschränkungen werden voraussichtlich den ganzen Tag über andauern“, sagte ein Bahnsprecher.

Mobilfunknetze beeinträchtigt

Auch Internetseiten der Deutschen Bahn waren zeitweise nicht erreichbar oder in ihrer Funktion eingeschränkt – darunter auch die Hauptseite www.bahn.de. Vorerst seien keine Ticketbuchungen, Reservierungen und keine Fahrplanauskünfte möglich, teilte der Konzern mit.

Die Störungen trafen gleichzeitig auch Internet- und Mobilfunknutzer in Berlin. Kunden des DSL-Anbieters Alice hatten in Folge des Grandes keine Internetverbindung mehr. „Einige DSL-Kunden von Alice können derzeit nicht ins Internet, weil sie an einer betroffenen Glasfaserleitung hängen. Die Kollegen arbeiten gerade an einer Lösung“, sagte Pressesprecher Markus Oliver Göbel. Die Zahl der betroffenen Kunden konnte er nicht benennen.

Vodafone-Presseprecher Dirk Ellenbeck sagte, durch den Brand sei eine „niedrige fünfstellige Zahl von Vodafone-Kunden im Mobil- und Festnetz“ betroffen. „Es wurden dort wichtige Kabelverbindungen zu einer Basisstation zerstört“, sagte Ellenbeck. Durch den Ausfall der Basisstation könnten die Mobiltelefone von Vodafone-Kunden vor allem im Bereich Ostkreuz keine Sprachverbindung herstellen. Lediglich mit UMTS-fähigen Handys könnte weiterhin telefoniert werden. Bei Kunden der Telekom gibt es nach Angaben eines Sprechers keine Störungen durch den Kabelbrand.

Erhebliche Einschränkungen

Der Brand zerstörte einen datenleitung, was vor allem den Bahnverkehr im Osten Berlins stark beeinträchtigte. Die S-Bahn-Strecken nach Strausberg Nord, Erkner, Schönefeld und Königs-Wusterhausen konnten nicht bedient werden, wie ein Bahnsprecher sagte. Mehrere Regionalexpress-Linien konnten nicht wie üblich über Hauptbahnhof und Alexanderplatz fahren, sondern wurden über Gesundbrunnen und Lichtenberg umgeleitet.

Hier die Informationen mit Video von BILD ^[9].

2011 – Die „Rote Armee Fraktion“ setzt ihren Kampf fort…

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^[10]

Die Fahndung hat etwa denselben Stellenwert, wie „Mann mit zwei Beinen gesucht“. Gesucht werden vier Migranten („ausländische Mitbürger“ – au weia!), die in Krefeld ihr scheißdeutsches Opfer ausgeraubt und getreten haben. Wäre die Konstellation umgekehrt, die Republk stünde Kopf, und in Talkshows käme man zu dem all umfassenden Konsens, dass man den Kampf gegen Rechts™ verstärken müsse.

„Rp online“ berichtet ^[11]:

Gegen 2.50 Uhr wurde der 20-Jährige nach Auskunft der Polizei auf der Königstraße in Höhe Rheinstraße von dem Quartett von hinten niedergeschlagen. „Die Täter zogen die Geldbörse und entnahmen rund 35 Euro“, erklärte ein Polizeisprecher. Dem Opfer gelang es, sein Portemonnaie zu ergreifen und zu fliehen. Als er sich hilfesuchend an die Fahrzeuginsassen eines Mercedes wandte, verstanden sie die Situation augenscheinlich falsch, zogen ihn von der Motorhaube weg und fuhren weiter.

„Hierbei soll es sich um ausländische Mitbürger handeln“, so der Polizeisprecher. Die Täter verfolgten den jungen Mann weiter und schlugen ihn auf der Königstraße erneut nieder und traten auf ihn ein. Auf der Rheinstraße brachen sie die erneute Verfolgung ab und entfernten sich in Richtung Dionysiusplatz. Bei ihnen soll es sich um vier Südländer, etwa 18 bis 21 Jahre alt, rund 1,75 bis 1,85 Meter groß, schlank und athletisch handeln. Alle trugen Jeans, Sneakers, einer hatte ein weißes „Tommy Hilfiger“-T-Shirt an, alle anderen dunkle T-Shirts. Eine Fahndung der Polizei führte nicht zum Erfolg.

Tja, Pech gehabt. Falsches Opfer, falsche Täter. Keine Nazis, nur „Südländer“, wahrscheinlich Italiener.

(Spürnase: Koiti)

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^[12]

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^[13] Bei den Kommunalwahlen hat Berlusconis Partei Il Popolo della Libertà (PDL) in seiner Heimatstadt Mailand Einbussen gegen die Linke hinnehmen müssen. Es kommt nun am Wochenende zu einer Stichwahl um das Amt des Stadtoberhauptes. Aus diesem Grund hat Berlusconi einen Aufruf veröffentlicht, ^[14] der nicht gerade vor politischer Korrektheit strotzt. Er schreibt, die Stadt dürfe nicht an die extreme Linke fallen und unordentlich, chaotisch und unsicher werden (disordinata, caotica, insicura).

Mailand solle auch keine islamische Stadt werden, kein Zigeunopolis mit Zigeunerlagern (una zingaropoli di campi Rom). Er glaube nicht, daß es für die Mailänder eine Priorität sei, eine Moschee zu bauen. Er glaube auch nicht, daß die Mailänder eine Stadt möchten, die mit roten Fahnen und Hammer und Sichel vollhänge. Sie wollten nicht, daß Mailand das Stalingrad Italiens werde! Wohlgesprochen! Da ist in der Politik wenigstens Pfeffer drin. Mal sehen, ob es wirkt am Sonntag! Unsere gleichgeschalteten Medien tun natürlich bereits empört ^[15]! „Rassismus pur“!

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^[16] Der bekannte Leiter des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, rechnet mit Millionen von Einwanderern aller Art: Hochqualifizierte, Facharbeiter, aber auch Dauer-Sozialhilfebezieher. Erst am Ende wird dieses dreiseitige Interview von Anfang ^[17] Mai interessant, das der FOCUS anscheinend erst jetzt freigeschaltet hat:

Wir müssen also mit einer Welle von Einwanderern rechnen, die gar nicht arbeiten wollen?

Wer nicht arbeiten will oder kann, der durfte ohnehin schon kommen. Ein EU-Bürger, der sich fünf Jahre lang in einem anderen EU-Land aufgehalten hat, besitzt anschließend ein Daueraufenthaltsrecht. Das ist auch ein Grund, warum die Franzosen im vergangenen Sommer so energisch Roma und Sinti abgeschoben haben. Wir werden im Laufe dieses Jahrzehnts immer mehr Sozialmigration nach Deutschland bekommen.

Welche Folgen hat das?

Ein Einwanderer kann im neuen Land ebenso viele Sozialleistungen beziehen wie die Einheimischen auch. Nach fünf Jahren hat er ganz legal den vollen Anspruch, ohne je Beiträge gezahlt zu haben. Das ist vielen nicht klar. Und das ist auch den Migranten noch nicht klar, aber sie werden es erfahren und weitererzählen. Die neue Regelung gilt seit 1. Januar 2005. Wer damals nach Deutschland einwanderte, kam vergangenes Jahr erstmals in den Genuss staatlicher Sozialleistungen.

Ist das deutsche Sozialsystem denn so attraktiv?

Die Sozialhilfe inklusive Wohngeld beträgt in Deutschland im Normalfall über 700 Euro für einen Single. Die freie Krankenversicherung ist auch etwa 100 bis 200 Euro wert. Das ist mehr als der Durchschnittslohn in manchen der osteuropäischen Länder.

Aber hier ist das Leben auch teurer als in Osteuropa.

Ja, aber nicht so viel teurer. Im Übrigen kann man auch Urlaub in der günstigeren Heimat machen. Wie oft man weg ist, wenn man hier gemeldet ist und die Sozialhilfe kassiert, kann keiner kontrollieren.

Warum überdenkt man dann nicht dieses Wohnsitzlandprinzip in der EU?

Diesen Grundsatz wird man nicht aufgeben, das ist eine heilige Kuh in der EU. Da kommt man nicht mehr heraus.

Und was bedeutet das in letzter Konsequenz?

Der Sozialstaat wird erodieren, da er Einheimische und Zuwanderer gleich behandeln muss und das sehr teuer wird. Die Bedürftigen gehen immer dorthin, wo die Leistungen großzügiger sind. Da auch die Steuerzahler sich das Land aussuchen, in dem es ihnen besser geht, werden sie die Sozialstaaten meiden. Beide Effekte zusammen bewirken, dass die Leistungen nicht mehr finanzierbar sind. Die Idee der EU war, eine soziale Wohltat zu verankern. In Wahrheit hat man dem Sozialstaat das Grab geschaufelt.

Und schon befiehlt die EU Visa-Erleichterungen für die Türken ^[18]!

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^[19]„Nächste Woche provoziere ich Dich. Wehe, Du wehrst Dich.“ Sagt wer? Sagt die islamische Regierung der Türkei zu Israel. „Die Türkei wird auf eine nochmalige Provokation Israels auf offener See die erforderliche Antwort geben.“ Und noch etwas sagt sie: Leider könne sie aus rechtlichen Gründen auch die zweite Gaza-Blockadebrecher-Flotte nicht daran hindern, von der Türkei aus auszulaufen.

(Von Leo Sucharewicz)

Das macht zunächst sprachlos. Mittlerweile wurde durch Videoaufnahmen ausreichend dokumentiert, was auf der Mavi Marmara, dem Hauptschiff der ersten „Hilfsflotte“, tatsächlich passierte: eine entfesselte Meute „Friedensaktivisten“ drischt mit Eisenstangen und Messern auf die israelischen Soldaten ein, die sich einzeln vom Hubschrauber herablassen.

Sprachlos macht die Perfidie, mit der das Erdogan-Regime seinen Weg in einen islamischen Gottesstaat pflastert. Zur Erinnerung: Auf den Rückzug Israels aus dem Gazastreifen reagierte die Hamas mit einem anhaltenden Raketenbeschuss auf die israelische Stadt Sderot. Erst daraufhin verhängte Israel eine Seeblockade, um Waffenschmuggel zu unterbinden. Über 8.000 Raketen sind eine achttausendfache Kriegserklärung. Die Blockade war und ist völkerrechtlich legitim.

Sprachlos macht die türkische Drohung vor dem Hintergrund ihrer eigenen Geschichte und Politik. In türkischen Gefängnissen wird brutal gefoltert. Oppositionelle werden ermordet. 114 Massengräber mit ermordeten Kurden wurden laut der Gesellschaft für bedrohte Völker entdeckt. In den vergangenen Jahrzehnten zerstörte das türkische Militär ca. 3.000 (!) kurdische Dörfer, teils durch massive Luftangriffe. 17.000 (!) Kurden wurden verschleppt und sind wahrscheinlich ermordet worden. 7.000 Kurden, darunter 3.000 Kinder und Jugendliche vegetieren als politische Gefangene in türkischen Gefängnissen.

Sprachlos bleibt die Türkei selber, wenn es um Verbrechen seiner Glaubensgenossen und politischen Freunde geht: kein Wort zu den Hinrichtungen von Jugendlichen und Kindern im Iran – alleine 140 in diesem Jahr. Kein Ton zu Syriens Assad, der innerhalb weniger Wochen über 800 Demonstranten erschießen ließ. Diese Sprachlosigkeit spricht: nämlich Bände zur politischen Ethik und Glaubwürdigkeit der Türkei.

Der Genozid an 2 Millionen christlicher Armenier muss nicht strapaziert werden, um zu zeigen, wer hier Israel droht. Ein Beitritt der Türkei zur EU bedeutet unter anderem, einem Element der politischen Heuchelei die Tür zu öffnen.

Zum Autor: Leo Sucharewicz, geboren in Lodz, aufgewachsen in München, gilt als Koryphäe in der modernen Kommunikationspsychologie. Er ist Gründer und Ehrenmitglied von ILI und war sowohl Teilnehmer am Sechs-Tage- als auch am Yom Kippur-Krieg.

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^[20]Chaim Noll, einst politisch Verfolgter in der „DDR“ (damals hieß er Hans Noll) und heute in Israel lebender jüdischer Schriftsteller, informiert derzeit auf einer Lese- und Vortragsreise durch Deutschland über den Islam und besonders über judenfeindliche Aussagen im Koran.

(Von Felizitas Küble, Leiterin des KOMM-MIT-Jugendverlags in Münster)

Nolls Auftritt am 12. Mai 2011 in der Alten Synagoge in Essen sorgte schon im Vorfeld für erheblichen politischen Wirbel: Muhammet Balaban, ein gebürtiger Türke und Sprecher der Kommission „Islam und Moscheen in Essen“, hatte sich in einem Brief an SPD-Oberbürgermeister Reinhard Paß massiv über die geplante Veranstaltung und die Leitung der Synagoge beschwert, weil in der Einladung der „traditionelle Judenhass“ im Islam erwähnt wurde. Mit solchen Vorträgen, erklärte Multi-Funktionär Balaban, würden „Misstrauen, Hass, Anfeindungen und Unfrieden“ gesät.

Das Merkwürdige war weniger dieser Protest eines seit langem umtriebigen Moslem-Aktivisten, sondern die Tatsache, dass der sozialdemokratische OB dieser Schmähkritik in seinem Antwortschreiben im wesentlichen zustimmte. Dies wiederum wurde von Thomas Kufen, dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion in Essen, deutlich kritisiert: „Es ist nun mal eine Tatsache, dass es Antisemitismus auch unter Muslimen und auch in Deutschland gibt. Darüber muss nicht weniger, sondern mehr gesprochen werden.“

Auch der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Kalweit, erklärte, es sei „zwingend notwendig, den interreligiösen Dialog auch in einer kontroversen Auseinandersetzung in öffentlichen Räumlichkeiten führen zu können.“ – Nachdem auch in regionalen Medien deutliche Kritik an OB Paß geübt wurde, korrigierte sich dieser und bezeichnete nun die Attacken Balabans als „durch nichts berechtigt“.

Zurück zu Chaim Noll, dem ehemaligen Bürgerrechtler und Sohn eines sozialistischen Schriftstellers, der sich der Ideologie seines Vaters ebenso wie dem „Wehrdienst“ in der „DDR“ verweigerte, was zu diversen Repressalien und 1984 zu seiner Ausbürgerung führte.

Für den am 13. Juli 1954 in Berlin geborenen Israeli steht fest, dass der Koran eine Reihe judenfeindlicher Aussagen enthält. Zu seinem Vortrag in die Alte Synagoge kamen ca. 250 Zuhörer, der Saal war brechend voll wie nie. Muhammet Balaban, der scharfe Kritiker dieser Tagung, war allerdings nicht erschienen, obwohl er zur Diskussion eingeladen worden war.

Zunächst erwähnte der Redner sein Erstaunen darüber, dass es im Vorfeld seiner Lesung solch eine erregte öffentliche Debatte gegeben habe, schließlich spreche er über etwas „Altbekanntes“, nämlich über die Judenfeindlichkeit im Koran.

Wie die Regionalzeitung „Der Westen“ am 13.5.2011 weiter ausführt, erklärte Noll zudem, dass der Antisemitismus des Islam durchaus keine Ausnahme darstellt:

„Während etwa der Antisemitismus im linken Ideologie-Spektrum mit sozialen Argumenten begründet werde, sind es im Nationalsozialismus rassistische und im Islam religiöse.“

Anders als in christlichen Konfessionen gäbe es im Islam keine selbstkritische Auseinandersetzung mit judenfeindlichen Strömungen in der eigenen Tradition.

Im Gegenteil: Judenfeindliche Organisationen wie etwa die Hamas könnten ihre Forderung nach Auslöschung des Judenstaates mit dem Koran begründen – und würden dies auch tun. Die entsprechenden Koranstellen zitierte Noll den Versammelten in seiner eineinhalbstündigen Rede im Detail.

Das Regionalblatt berichtet sodann über eine „teils recht hitzige Diskussion“ nach dem Vortrag. Einige Teilnehmer hätten die wissenschaft5liche Reputation des Redners in Zweifel gezogen und ihm Einseitigkeit vorgeworfen. Zudem schreibt die Zeitung:

„Andere wiederum fühlten sich massiv beleidigt, wollten es sich nicht gefallen lassen, als Antisemiten „abgestempelt zu werden“, nur weil sie muslimischen Glaubens sind.

Fairerweise sollte man notieren, daß Chaim Noll das mit keiner Silbe getan hat. Er sprach über Antisemitismus im Islam und nicht pauschal über Moslems als zwanghafte Judenhasser.“

Interessant auch der Abschluss des Zeitungsberichts:

„Die Frage eines Zuhörers, warum er nicht von der liberalen Tradition des Islam gesprochen habe, entgegnete Noll mit einer Gegenfrage: „Wenn das stimmt, wo sind dann die Kirchen im arabischen Raum, wo sind die blühenden jüdischen Gemeinden?“ – Die Stille im Raum schien ihm als Antwort zu genügen.“

Diese Vorgänge in Essen sind insgesamt aufschlussreich und vielsagend:

Leute wie Balaban und seine Mitstreiter, die für sich und ihresgleichen Toleranz und Dialog einfordern, sind selber nicht bereit, sich einer sachlichen Debatte zu stellen, sie gehen sogar einer ausdrücklichen Einladung zur Diskussion aus dem Weg. Dies ist umso unerfreulicher, als Mohammed Balaban zugleich auch Vorsitzender des „Integrationsbeirates“ in Essen ist.

„Unsere Rechtsordnung heißt Demokratie und nicht Scharia“

Wie will er eigentlich „integrieren“, wenn er nicht einmal kritik- und gesprächsbereit ist? Oder versteht Balaban unter Integration die Anpassung der Deutschen an seine islamischen Vorstellungen?

Warum wirft er der Alten Synagoge in Essen „Misstrauen, Hass, Unfrieden und Anfeindung“ vor, nur weil diese über den Antisemitismus im Koran referieren lässt? – In einem Leserbrief an die Regionalzeitung „Der Westen“ vom 6.5.2011 heißt es zu Recht: „Herr Balaban scheint übersehen zu haben, dass unsere Rechtsordnung Demokratie und nicht Scharia heißt.“

Dass es programmatischen Judenhass im Koran und politischen Judenhass im Islam tatsächlich gibt, wird kein Vernünftiger bestreiten wollen. Am 23.2.2009 warnte sogar Grünen-Sprecher Cem Özdemir (deutscher Staatsbürger türkischer Herkunft) in einer öffentlichen Erklärung vor wachsendem Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen in Deutschland.

Wenn selbst ein Links-Grüner wie Özdemir sich entsprechend äußert, muss diese (Fehl-)Entwicklung schon weit gediehen sein. Özdemir räumt in seiner einigermaßen realistischen Stellungnahme ein, „dass auch in den Reihen der Menschen muslimischer Herkunft extremistische Positionen verbreitet sind“. – Er fügt hinzu:

„So finden sich antisemitische Einstellungen in Deutschland nicht nur am rechten Rand oder bei linken Anti-Imperialisten. Alarmierend ist etwa die durch einzelne Studien und Befragungen gezeigte Verbreitung antisemitischer Denkweisen bei muslimischen Jugendlichen, die in Deutschland zur Schule gegangen sind. Auch Berichte der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zeigen, dass Antisemitismus unter muslimischen Jugendlichen keine Randerscheinung ist. Besonders männliche arabische, türkische oder kurdische Jugendliche (…) sind offenbar für antisemitische Denkweisen anfällig.“

Während der Essener „Integrationsbeauftragte“ Muhammet Balaban allein schon bei der Themenstellung Antisemitismus im Islam von „Anfeindung“ und „Hass“ spricht, geht Özdemir in seiner Erklärung immerhin offener mit diesem Problem um, denn es heißt darin:

„Auch kann die Frage gestellt werden, was am Antisemitismus von Muslimen konkret islamisch ist. Manche glauben, ihre Vorurteile tatsächlich aus der Religion ableiten zu können oder gar zu müssen, andere hingegen kommen unter dem Gewand des türkischen beziehungsweise kurdischen linken „Antizionismus“ daher oder wittern, wie türkisch-nationalistische Jugendliche, eine „jüdische Weltverschwörung“. (…)

Die Diskussion über den konkreten ideologischen beziehungsweise religiösen Hintergrund ist berechtigt und für die Wahl geeigneter (pädagogischer) Gegen-Maßnahmen vermutlich nicht unwichtig. Doch egal, was das Ergebnis letztlich sein mag: Es handelt sich um Antisemitismus, den wir nicht dulden können und schon im Ansatz bekämpfen müssen.“

Wenn sogar der Grünen-Sprecher bereits vor über zwei Jahren einräumte, dass „die Diskussion über den konkreten idelogischen bzw. religiösen Hintergrund“ des Antisemitismus im Islam „berechtigt“ ist, dann sollte sich diese – an sich ohnehin selbstverständliche – Einsicht endlich bei den vereinigten „Gutmenschen“ und in den weitgehend islambeflissenen Mainstream-Medien herumsprechen.

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^[21]Der ehemalige Focus Chefredakteur Helmut Markwort schreibt in seinem wöchentlichen Tagebuch ^[22] im Focus über den Henri-Nannen-Preis, welcher dem Spiegel Redakteur René Pfister für den Artikel „Am Stellpult ^[23]“ zuerkannt und dann wieder aberkannt wurde. Der Tagebuchartikel erlaubt tiefe Einblicke in die interne Diskussion zur Preisverleihung und zeigt, dass schon im Vorfeld vier Jurymitglieder den Artikel von Christian Schüle „Kein Bock ^[24]“ in der Zeit favorisierten.

(Gastbeitrag von GrundGesetzWatch)

Der Zeitartikel über jugendliche Arbeitsverweigerer hat es wirklich in sich. Ich bitte die Leser, die journalistische Qualität von dem oben verlinkten Spiegel– und Zeitbeitrag zum Henri-Nannen-Preis zu vergleichen und sich ein eigenes Bild von den beiden (nicht-)preisgekrönten Artikeln zu machen.

Gnadenlos wird analysiert, warum beim Projekt U25 jugendliche Arbeitsverweigerung schöngeredet wird und eine gigantische Industrie besteht, in der allein zu einem Termin mit dem jugendlichen Arbeitsverweigerer vier Mitarbeiter zur Besprechung anwesend sind und weitere vier im Hintergrund eingebunden sind. Es ist eine gigantische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltung. Die zahlreichen Gutmenschen unter ihnen reden es schön, kürzen HartzIV aber extrem selten auf Null, obwohl die angebotenen Essensgutscheine nicht einmal abgeholt werden.

Auszüge aus dem Artikel:

Marcel hat seit dem Ende seiner Schulpflicht 2008 sieben Eingliederungsvereinbarungen unterschrieben. Sozialversicherungspflichtig gearbeitet hat er noch nie. …

Vier Angestellte des Staates warten im Besprechungsraum des Sozialbürgerhauses München/Milbertshofen-Am Hart auf Felix Bischoff, weil es heute um seine Zukunft geht: seine Arbeitsvermittlerin U25 (Unter 25), sein Leistungssachbearbeiter, seine Bezirkssozialarbeiterin und seine Betreuerin aus dem U25-Arbeitsmarktprogramm Ganzil (Ganzheitliche Integrationsleistung) der Deutschen Angestelltenakademie, die dann eingeschaltet wird, wenn die Arbeitsvermittler nicht mehr weiterwissen. …

Die Verwaltungsoberinspektorin Susan Raeke erzählt, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich noch kein einziger Jugendlicher, dessen HartzIV-Hilfe auf Null gesetzt wurde, jemals die Essensgutscheine abgeholt hat und redet von einem Sozialhilfe-Adel.

Tja, sagt die Verwaltungsoberinspektorin und macht eine überraschend lange Pause. „Wenn es denen egal ist, ob sie gekürzt werden, was willste da noch machen?“ Die Realität hat Susan Raecke Ernüchterung gelehrt. …

Aus ihrer Sicht ist der von einigen Mitarbeitern des Sozialbürgerhauses sogenannte Sozialhilfe-Adel das größte Problem des deutschen Sozialstaats – vererbte Hartz-IV-Karrieren, ein Teufelskreis: Hartzer, wie manche Kunden sich selbst nennen, die Kinder von Hartzern sind und deren Kinder wiederum Gefahr laufen, zum Hartzer zu werden. …

In dem Artikel wird berichtet, dass bis zu acht Mitarbeiter des Sozialbürgerhauses versuchen, einen einzigen Kunden in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Pro Kopf der drei Arbeitsvermittlerinnen des „U25-Projekts“ werden durchschnittlich vier Jugendliche monatlich in den Arbeitsmarkt oder ein Ausbildungsverhältnis integriert.

Die Arbeitsvermittlerin Petra Schneider:

Meine Kunden sind mit ihrem Leben bestraft genug, warum soll ich sie also durch Kürzung noch weiter bestrafen? Mehr noch: Kürzt man dem Kunden den Bezug, geht er dem Staat verloren, weil das bisschen aufgebaute Struktur zerschlagen wird und der Jugendliche sich das Geld woanders besorgt, als Dealer, Stricher, Schwarzarbeiter oder Dieb.

Arge-Chef Johannes Wastian

An den harten Kern der Unwilligen kommt man nicht ran«, sagt der Arge-Chef Johannes Wastian. Er schätzt, dass fünf bis zehn Prozent der zurzeit 149 arbeitslosen und 96 arbeitssuchenden Jugendlichen in seinem Bezirk zu diesem harten Kern gehören. Andere in seinem Haus glauben, dass es mehr sind, bis zu 40 Prozent. Genau weiß es aber niemand.

Das Postskriptum hat es in sich:

1. Marcel Meyers Arbeitsvermittlerin Petra Schneider sitzt jetzt selbst beim Arbeitsvermittler. Ihr Vertrag wurde nicht verlängert. Sie ist jetzt eine Nummer mit Datensatz. Status: arbeitssuchend.

2. Bis Ende kommenden Jahres wird der Staat eine beträchtliche Anzahl seiner Arbeitsvermittler und Leistungssachbearbeiter im Sozialbürgerhaus vier entlassen haben und dafür neue einstellen, wiederum befristet.

Ein absolut lesenswerter Artikel, wie man ihn von der linken Zeit nicht gewohnt ist. PI half sicher mit, der Wirklichkeit in die Augen zu schauen und sie nicht weiterhin zum Tabu zu erklären.

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^[25]

Entgegen dem Anschein der linksgerichteten Jugendrevolten haben die spanischen Wähler bei den gestrigen landesweiten Kommunalwahlen den regierenden Sozialisten eine klare Abfuhr erteilt und den Konservativen einen historischen Sieg beschert. Sogar rote Hochburgen wie Barcelona und Sevilla werden jetzt bürgerlich regiert. Nach jahrelanger erfolgreicher konservativer Politik war unmittelbar nach den mohammedanischen Bombenanschlägen von 2007 die in den Umfragen aussichtslos zurückliegende Sozialistische Partei an die Regierung gekommen.

Seitdem geht es abwärts. Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und eine ungebremste Flut illegaler Einwanderung haben das Volk jetzt ans Ende der Geduld gebracht. Spanien liegt mit der gestrigen Wahlentscheidung im allgemeinen europäischen Trend zu konservativen Parteien. Lediglich im Nachfolgestaat der DDR marschiert man wieder einmal in die Gegenrichtung und überlegt jetzt bereits, ob man Städtepartnerschaften mit spanischen Städten aufkündigen muss, nachdem diese auf dem gemeinsamen Weg in den sozialistischen Untergang abtrünnig geworden sind.

Die ZEIT berichtet ^[26] über Zapateros historische Niederlage:

Bei Regional- und Kommunalwahlen erlebten Zapateros Sozialisten (PSOE) am Sonntag zudem ein historisches Debakel. Sie verzeichneten das schlechteste Ergebnis der jüngeren spanischen Geschichte und kamen nach vorläufigen Ergebnissen nur auf 27,8 Prozent der Wählerstimmen. Für die oppositionellen Konservativen votierten hingegen knapp 37,6 Prozent der Wähler. Beobachter kommentierten das Ergebnis als insofern interessant, als die Protestierenden der vergangenen Tage sich grundsätzlich für eine linke Politik aussprechen, nun jedoch ausgerechnet die Konservativen als Wahlgewinner dastehen.

Nach Angaben der Wahlkommission werden die Sozialisten künftig auch nicht mehr im Rathaus von Barcelona regieren. Dort waren sie mehr als 30 Jahre lang an der Macht. Auch die Metropole Sevilla verlor Zapateros Partei. Die Ergebnisse zeigten, dass „die Sozialistische Partei die heutigen Wahlen klar verloren hat“, sagte Zapatero bei einem kurzen Auftritt vor der Presse. Drei Jahre Wirtschaftskrise hätten Spuren hinterlassen und „tausende Jobs zerstört“. „Ich weiß sehr gut, dass viele Spanier Not leiden und sich um ihre Zukunft sorgen“, sagte der Ministerpräsident. Die Menschen hätten „zweifellos ihre Unzufriedenheit“ darüber ausgedrückt.

Gleichzeitig schloss Zapatero vorgezogene Neuwahlen aus. Er versprach weitere Wirtschaftsreformen und Anstrengungen für mehr Jobs bis zum Ende seiner Legislaturperiode. In Spanien ist derzeit rund jeder Fünfte arbeitslos. Bei den unter 25-Jährigen ist sogar fast jeder zweite Spanier ohne Job. Der Regierungschef hatte bereits angekündigt, dass er bei der Anfang 2012 anstehenden Parlamentswahl nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidieren werde.

Dass neben wirtschaftlichen Gründen auch kulturelle Belange eine Rolle spielten, insbesondere seit Zapatero ungebremste Einwanderung förderte, verschweigt die ZEIT – aber ein besorgter linker Blogger ^[27], der Stadtrat Robert Koop aus Lingen, der sich um die spanische Partnerstadt Salt sorgt, spricht unbeabsichtigt die Wahrheit aus:

Jetzt errang die konservative katalanische CiU mit Jaume Torramadé 9 Sitze im Stadtrat, die Sozialisten kamen nur noch auf 6 Mandate. Drittstärkste Kraft wurde auf Anhieb die fremdenfeindlich-rechtspopulistische „Plattform für Katalonien“ („PxC“) mit 3 Ratsvertretern. Dem 21-köpfigen Gemeinderat gehören außerdem zwei Vertreter der unabhängigen „IPS n’aconsegueix“ und ein Ratsherr der spanischen Volkspartei PP an.

Auf den neuen Amtsinhaber warten große Probleme. Salt hat erhebliche Schwierigkeiten nach einer unkontrollierten Zuwanderung von Migranten aus Nordafrika und den lateinamerikanischen Ländern. Die Bevölkerungszahl der keine 7 Quadratkilometer großen Partnerstadt ist in den letzten 10 Jahren um 40 % auf jetzt mehr als 30.000 Einwohner gestiegen. Besonders drammatisch: Der Ausländeranteil beträgt nach 6 % im Jahr 2000 inzwischen 43 %. Erhebliche Probleme des Zusammenlebens und im sozialen Gefüge der Stadt sind die Folge. Anfang des Jahres war es deshalb zu Unruhen in Salt gekommen. Der Wahlkampf drehte sich entsprechend um Fragen der Einwanderung. Daneben standen Probleme der Stadterneuerung im Mittelpunkt, darunter Wohnungsfragen.(…)

Was bedeutet das Wahlergebnis in der Partnerstadt für uns in Lingen? Bedeutet es überhaupt etwas?

Ich stelle die Gegenfrage:
Wer will hier im Rahmen der Völkerverständigung fremdenfeindliche Populisten empfangen oder welcher Lingener will in Salt von solchen Vertretern empfangen werden? Ich nicht. Wir werden uns im Stadtrat darüber verständigen müssen, wie wir mit der neuen Situation umgehen.

Die „Plattform für Katalonien“, deren Erfolg dem deutschen Wahlaufseher Kopfweh bereitet ist übrigens die Partnerpartei der Pro-Bewegung in Deutschland. Auch die „Freiheit“ hatte eine Partnerpartei im Rennen – die erst vor 12 Wochen gegründete „Via Democratia“, nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen marxistischen Untergrundpartei im benachbarten Marokko. Soweit bekannt, schaffte diese in einem uns unbekannten Ort namens Sant Just mit 6,24% den Einzug in den Gemeinderat ^[28].

(Spürnase: 3-Band)

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^[29]Die junge und wohl eher islamwohlwollende Journalistin Leonie Feuerbach besuchte am vergangenen Donnerstag die Vortragsveranstaltung der Bürgerbewegung Pax Europa und PI München „Integration – Gefahr oder Chance“. Referent war Joachim Koch, früherer Ministerialrat im Bundeswirtschaftsministerium und Ex-Mitglied der Deutschen Delegation bei den Vereinten Nationen in New York.

(Von Michael Stürzenberger)

PI berichtete bereits ^[30] über massive Zensurversuche im Vorfeld durch einen SPD-Bezirksausschussvorsitzenden. Ähnlicher Gesinnung scheint Leonie Feuerbach zu sein, denn ihr Artikel im Online-Magazin „zeitjung“ hat weniger eine objektive Berichterstattung über den Vortrag, sondern eher das Bedienen angestaubter Vorurteile im Sinn.

So ist ihr Artikel bezeichnenderweise mit „Trauriger Treppenwitz“ ^[31] betitelt. Darunter steht „Der Blog Politically Incorrect und der Verein Pax Europa kämpfen gegen vermeintliche Islamisierung.“ Nun, bis auf das Adjektiv „vermeintlich“ stimmt das sogar. An den Anfang ihres Artikels setzt Feuerbach aber nicht ein Zitat aus dem Vortrag des hochkarätigen Referenten, der sich vor allem mit der hochproblematischen Rolle der islamischen Verbände wie DITIB, Milli Görüs, IGD etc. beschäftigte, sondern bringt die Wortmeldung einer Besucherin aus der anschließenden offenen Diskussion:

„Dieser Cem Özdemir von den Grünen wird bald Kanzler und dann wird er Befehle vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan für die Islamisierung Deutschlands entgegennehmen!“, ereifert sich eine Frau mittleren Alters im Dirndl. Ihren Namen will sie nicht nennen, aber sie hätte gerne eine Unterschrift gegen das in München geplante Islamzentrum.

Feuerbach beginnt ganz bewusst so, um den Eindruck einer Versammlung von Verschwörungstheoretikern zu erzeugen. Die Weltmachtsphantasien Erdogans, die bei einer Veranstaltung in Ankara im Februar 2010 mehr als deutlich wurden (PI berichtete) ^[32] und die zunehmende Annäherung der Türkei an den Iran ^[33], was gleichzeitig ein Anschmiegen an die terroristische Hizbollah bedeutet, ignoriert die junge Journalistin wohl ganz bewusst. Sie schreibt weiter:

Eine andere Frau spricht sich gegen Religionskunde aus, denn die Inhalte des Korans seien zu gewalttätig für Kinderohren.

In der persönlichen Unterhaltung vor der Veranstaltung hatte Feuerbach zugegeben, dass sie den Koran nicht gelesen habe und nur „auszugsweise“ kenne. Wahrscheinlich jene harmloseren Zitate, die sie möglicherweise von muslimischen Zeitgenossen präsentiert bekam. So kann sie natürlich die Gefährlichkeit des Korans nicht beurteilen.

Anlass für das Zusammentreffen der hauptsächlich aus Senioren bestehenden Gruppe im Münchner Emmeramshof ist ein Vortrag des Ministerialrats a.D. Joachim Koch zum Thema „Integration – Gefahr oder Chance?“, organisiert von Pax Europa und Politically Incorrect München.

Im Gewand fremder Ethnien

Pax Europa bezeichnet sich als Bürgerbewegung und tritt gegen die vermeintliche Islamisierung Europas ein. Politically Incorrect (PI) ist der Name eines islamophoben Blogs, in dem gegen Moslems gehetzt wird. Michael Stürzenberger, Pressesprecher von Pax Europa in Bayern, hat die Veranstaltung organisiert. Für PI sei er aber nicht verantwortlich. Gründer Stefan Herre sei es inzwischen auch nicht mehr. Wer es ist, will Stürzenberger nicht verraten, denn er befürchtet die Schließung des Blogs.

Nun, im Gespräch mit der jungen Journalistin wurde schnell klar, dass sie kaum an den Fakten über den Islam interessiert war, eher an Informationen über den PI-Verantwortlichen. Daher entgegnete ich ihr, diese Informationen sollten wohl in erster Linie dazu dienen, Bestrebungen zur Schließung des Blogs zu unterstützen. Von „Befürchtungen“ meinerseits war keine Rede, denn PI liefert schließlich nachprüfbare Fakten, auch wenn diese dem politischen Mainstream und der Integrationsindustrie in Deutschland nicht passen. Weiter bei „zeitjung“:

Auch sonst fürchtet er viel: Etwa den Multikulturalismus und das „politisch-korrekte Gutmenschentum“, das, wie es auf PI heißt, „Formen von Unterdrückung, Gewalt, Enteignung und Überwachung, wenn sie bloß im Gewand fremder Ethnien und fremder Religionen daherkommen“ zulasse.

Zwischen schwarz und braun

Er ist kein Rassist und wählt CDU, sein Vorbild ist der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, erklärt Stürzenberger, der ein auberginenfarbenes Hemd und eine randlose Brille trägt. Dann legt er los: Der Koran sei ein „faschistisches Giftbuch, schlimmer als Hitlers ‚Mein Kampf‘“. Seine Mitstreiter und sich selbst sieht er in der Tradition der Weißen Rose um Sophie Scholl: Weise Warnende vor dem drohenden Untergang Deutschlands, die unterdrückt werden sollen: „Nichts anderes passiert uns“, ruft Stürzenberger.

Der Angesprochene ist Mitglied der CSU München und kann als Bayer kaum die CDU wählen, aber das nur am Rande. „Multikulturalismus“ befürchten Mitglieder von Pax Europa und PI keineswegs, denn auch in ihren Reihen befinden sich viele mit internationalen Wurzeln. Es geht um die Gefahr eines Monokulturalismus, den der Islam anstrebt. Was die Gefährlichkeit des Korans anbelangt, ist es müßig, jetzt hunderte von Koranversen zu zitieren, die die Gewalt und das Töten verherrlichen sowie Andersdenkende nicht mehr als Menschen, sondern als „schlimmste Tiere“ herabsetzen. Journalisten wie Feuerbach begreifen die Tragweite dieser Verse nicht, denn sie ignorieren, dass der Koran nicht ein altes Geschichtsbuch, sondern eine brandaktuelle Handlungsanweisung des muslimischen Gottes ist, zeitlos gültig und unveränderbar. Solange diese knallharten Tatsachen nicht in das Bewusstsein der islamverstehenden Toleranzlinge eindringen, ist es sinnlos, diese Menschen aufklären zu wollen.

„Eine Hetzseite übelster Sorte“ ist PI für den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy. „Ich habe mehrfach Anzeige wegen Beleidigung und Volksverhetzung durch Kommentatoren erstattet. Diese verletzen geltendes Recht. Wenn sich der Server der Seite in Deutschland befände, wäre die Seite schon verboten. Doch er steht –ausgerechnet – in der Türkei und die Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden ist nicht sehr gut. So gibt es etwa Probleme bei der Identifizierung der Kommentatoren“, sagt er. Zumindest hat Edathy erreicht, dass der Verfassungsschutz die Seite laufend auswertet.

Es ist bezeichnend, dass sich ein erklärter PI-Gegner wie Edathy nicht über die faktengestützten Artikel bei PI erregen kann, sondern nur über vereinzelte grenzwertige und auch grenzüberschreitende Äußerungen im Kommentarbereich, von denen man auch nicht immer weiß, aus wessen Feder sie stammen. Es ist nicht abwegig, dass einige dieser Kommentare gezielt von Personen verfasst werden, die PI schaden wollen. Auch Leonie Feuerbach ist im weiteren Verlauf ihres Artikels keineswegs am eigentlichen Gegenstand der Veranstaltung, dem Vortrag von Ministerialrat a.D. Joachim Koch interessiert, sondern arbeitet sich weiter am Lieblingsthema der PI-Kritiker ab:

Flut der Kommentare

Während sich die Texte der PI-Autoren hart an der Grenze zur Rechtswidrigkeit befinden, rufen Kommentatoren teils offen zu Gewalt gegen Moslems auf. Stürzenberger distanziert sich von den Kommentaren. In der Flut von Beiträgen der täglich bis zu 75.000 Besucher entdecke man nicht jeden rechtsverletzenden Kommentar sofort. Das bestätigt auch ein anwesender PI-Administrator, der seinen Namen nicht nennen will, um sich, wie er sagt „nicht in den Vordergrund zu drängen.“

Dieser Mitarbeiter von PI München, der sich in seiner Freizeit – wie einige andere auch – ehrenamtlich um die Moderation des Kommentarbereichs kümmert, ist ein sympathischer und bescheidener Zeitgenosse, der sich wirklich nicht in den Vordergrund spielen will. Ihm fehlt aber keineswegs der Mut, sich mit Namen und Gesicht zu zeigen, denn er besucht regelmäßig Veranstaltungen zum Thema Islam, gibt hierbei auch immer wieder Wortmeldungen unter Namensnennung ab und ist einer der PI-Autoren, die ohne Pseudonym schreiben. Sein Name ist Florian Euring. Feuerbach schreibt weiter:

Der Mann in fleckigem roten T-Shirt, der erzählt, er lese keine Zeitungen mehr und verlasse sich ganz auf das Internet, glaubt, dass viele der Hetzkommentare vom politischen Gegner stammen, der PI verunglimpfen wolle. Nur: PI behält sich vor, Kommentare nicht zu veröffentlichen oder sie zu kürzen. Die veröffentlichten Kommentare müssten sie sich also zurechnen lassen. Das findet auch Edathy: „Die Distanzierung von den Kommentaren ist eine reine Schutzbehauptung“, sagt er.

Im Gegensatz zu einer Journalistin wie Leonie Feuerbach, die für ihre Kritik an PI Zeilenhonorar erhält, oder einem Politiker wie Sebastian Edathy, der für seinen hartnäckigen Kampf gegen die von PI veröffentlichten Fakten Diäten kassiert, arbeiten bei PI alle Autoren und Moderatoren ohne einen Cent Honorar. Sie setzen ihre Freizeit ein, um die Arbeit zu erledigen, die normalerweise bezahlte Journalisten und Politiker verrichten müssten. Und dass man bei täglich geschätzten ein bis zweitausend Kommentaren nicht immer sofort jede Bedenklichkeit identifizieren kann, liegt in der Natur der Sache. Es ist mehr als billig, PI immer und immer wieder deswegen anzugreifen. Und es ist ein Versuch, vom eigentlichen Thema – der Gefährlichkeit des Islam – ablenken zu können.

Vermeintliche Verschwörung

PI will nach Eigenaussage die Verfassung schützen, die es vom Multikulturalismus bedroht sieht. „Dabei wird gegen alles gehetzt, wofür Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen“, sagt Edathy. Die Selbstbezeichnung als proisraelisch betrachtet er als reines Etikett, das nicht eingelöst wird, die Rede von Bürgerrechten als „einen Treppenwitz“.

Edathy ist ein besonders gutes Beispiel für hartnäckige Realitätsverweigerung. Mittlerweile ist es schon irgendwie durchgesickert, dass der Islam nicht unbedingt mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit nach westlichem Vorbild in Einklang zu bringen ist. Wer darüber aufklärt, „hetzt“ nach der Edathy’schen Weltanschauung also gegen Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Auf eine solch krude Logik muss man erstmal kommen.

Und was Israel betrifft: PI braucht sich diesbezüglich nicht immer wieder zu erklären, die intensive Berichterstattung und die Reisereportagen sprechen eine deutliche Sprache. Das Herz von PI schlägt klar und deutlich für Israel. Wer anderer Gesinnung ist, der windet sich bei Israelbesuchen, wie wir es bei Andreas Mölzer von der FPÖ ^[34] deutlich beobachten konnten. Wir stehen zu unserer tiefen Sympathie für das israelische Volk und der einzigen demokratischen Gesellschaft mitten in einem Sumpf islamisch dominierter Systeme. Wir werden nie aufhören, die verzerrte Darstellung der Mainstream-Medien zu korrigieren, denn jene klammern die wahre Ursache für den Dauerkonflikt – die totalitäre und intolerante Doktrin des Islam – beharrlich aus.

Auch wenn die Aufklärungsarbeit von Islamkritikern immer wieder an den Denkblockaden und der Ignoranz vieler Menschen scheitert, werden sich letzten Endes doch die Fakten und der gesunde Menschenverstand durchsetzen.

Und so wie sich nach 1945 fast nur geistige NS-Widerstandskämpfer in Deutschland befanden, werden nach dem tabulosen Outing des Islam die Meisten heuchlerisch behaupten, dass sie es ja immer schon gewusst hätten. Aber bis dahin ist noch viel Arbeit zu verrichten, denn die Mehrzahl der selbsternannten Eliten in Medien und Politik tickt leider hartnäckig falsch. Und bis dahin werden wir uns von den Edathys und Feuerbachs dieses Landes auch weiterhin diffamieren und beschimpfen lassen müssen.

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