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Auch Innenminister Friedrich will Grenzkontrollen

Innenminister Friedrich will GrenzkontrollenWährend die EU eine Erklärung für die unglaubliche Entscheidung der dänischen Regierung fordert, seine Grenzen zu kontrollieren, erwägt nun auch Innenminister Hans-Peter Friedrich eine Änderung der Schengen-Regeln – sprich eine Wiedereinführung der deutschen Grenzkontrollen. Nach Meinung des CSU-Politikers sollte es künftig möglich sein, „auf außergewöhnlichen Migrationsdruck flexibel reagieren zu können“.

Die WELT berichtet:

Bislang seien Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Länder bei einer „schwerwiegenden Bedrohung“ der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit erlaubt, „ohne dass das näher definiert ist“. Diese Regeln wurden etwa bei der Fußball-WM 2006 angewandt.

„Wie aber gehen wir damit um, wenn Mängel oder Schwächen des EU-Außengrenzschutzes in einem Mitgliedstaat sich gefährdend auf einzelne oder mehrere andere Schengenländer auswirken?“, so der Minister. „Temporäre Grenzkontrollen wären dann angepasst an die Lage und mit Augenmaß an den Schengen-Binnengrenzen möglich.“

Es gelte aber, dass „Deutschland eine der Gründungsnationen des Schengen-Abkommens ist und daher Schengen auch nicht zur Disposition steht“.

Bei ihrer Sondersitzung in Brüssel diskutieren die 27 Innenminister, wie die Union mit Zehntausenden Flüchtlingen umgehen soll, die auf Grund der Umwälzungen in Nordafrika den Weg nach Europa suchen. Ende Juni wollen die EU-Regierungschefs bei ihrem Rat dann Entscheidungen fällen. […]

Die WELT-Online-User sind derzeit mehrheitlich für eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen: In der im WELT-Artikel eingebundenen Umfrage antworteten bislang (Stand: 10 Uhr, 1112 abgegebene Stimmen) auf die Frage „Sind Sie für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze?“ 87% mit „Ja, Kriminelle und Flüchtlinge können so gestoppt werden“ und nur 13% mit „Nein, ich finde die Ausländerpolitik zu hart“.