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Auch Spanien im konservativen Trend

Entgegen dem Anschein der linksgerichteten Jugendrevolten haben die spanischen Wähler bei den gestrigen landesweiten Kommunalwahlen den regierenden Sozialisten eine klare Abfuhr erteilt und den Konservativen einen historischen Sieg beschert. Sogar rote Hochburgen wie Barcelona und Sevilla werden jetzt bürgerlich regiert. Nach jahrelanger erfolgreicher konservativer Politik war unmittelbar nach den mohammedanischen Bombenanschlägen von 2007 die in den Umfragen aussichtslos zurückliegende Sozialistische Partei an die Regierung gekommen.

Seitdem geht es abwärts. Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und eine ungebremste Flut illegaler Einwanderung haben das Volk jetzt ans Ende der Geduld gebracht. Spanien liegt mit der gestrigen Wahlentscheidung im allgemeinen europäischen Trend zu konservativen Parteien. Lediglich im Nachfolgestaat der DDR marschiert man wieder einmal in die Gegenrichtung und überlegt jetzt bereits, ob man Städtepartnerschaften mit spanischen Städten aufkündigen muss, nachdem diese auf dem gemeinsamen Weg in den sozialistischen Untergang abtrünnig geworden sind.

Die ZEIT berichtet über Zapateros historische Niederlage:

Bei Regional- und Kommunalwahlen erlebten Zapateros Sozialisten (PSOE) am Sonntag zudem ein historisches Debakel. Sie verzeichneten das schlechteste Ergebnis der jüngeren spanischen Geschichte und kamen nach vorläufigen Ergebnissen nur auf 27,8 Prozent der Wählerstimmen. Für die oppositionellen Konservativen votierten hingegen knapp 37,6 Prozent der Wähler. Beobachter kommentierten das Ergebnis als insofern interessant, als die Protestierenden der vergangenen Tage sich grundsätzlich für eine linke Politik aussprechen, nun jedoch ausgerechnet die Konservativen als Wahlgewinner dastehen.

Nach Angaben der Wahlkommission werden die Sozialisten künftig auch nicht mehr im Rathaus von Barcelona regieren. Dort waren sie mehr als 30 Jahre lang an der Macht. Auch die Metropole Sevilla verlor Zapateros Partei. Die Ergebnisse zeigten, dass „die Sozialistische Partei die heutigen Wahlen klar verloren hat“, sagte Zapatero bei einem kurzen Auftritt vor der Presse. Drei Jahre Wirtschaftskrise hätten Spuren hinterlassen und „tausende Jobs zerstört“. „Ich weiß sehr gut, dass viele Spanier Not leiden und sich um ihre Zukunft sorgen“, sagte der Ministerpräsident. Die Menschen hätten „zweifellos ihre Unzufriedenheit“ darüber ausgedrückt.

Gleichzeitig schloss Zapatero vorgezogene Neuwahlen aus. Er versprach weitere Wirtschaftsreformen und Anstrengungen für mehr Jobs bis zum Ende seiner Legislaturperiode. In Spanien ist derzeit rund jeder Fünfte arbeitslos. Bei den unter 25-Jährigen ist sogar fast jeder zweite Spanier ohne Job. Der Regierungschef hatte bereits angekündigt, dass er bei der Anfang 2012 anstehenden Parlamentswahl nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidieren werde.

Dass neben wirtschaftlichen Gründen auch kulturelle Belange eine Rolle spielten, insbesondere seit Zapatero ungebremste Einwanderung förderte, verschweigt die ZEIT – aber ein besorgter linker Blogger, der Stadtrat Robert Koop aus Lingen, der sich um die spanische Partnerstadt Salt sorgt, spricht unbeabsichtigt die Wahrheit aus:

Jetzt errang die konservative katalanische CiU mit Jaume Torramadé 9 Sitze im Stadtrat, die Sozialisten kamen nur noch auf 6 Mandate. Drittstärkste Kraft wurde auf Anhieb die fremdenfeindlich-rechtspopulistische „Plattform für Katalonien“ („PxC“) mit 3 Ratsvertretern. Dem 21-köpfigen Gemeinderat gehören außerdem zwei Vertreter der unabhängigen „IPS n’aconsegueix“ und ein Ratsherr der spanischen Volkspartei PP an.

Auf den neuen Amtsinhaber warten große Probleme. Salt hat erhebliche Schwierigkeiten nach einer unkontrollierten Zuwanderung von Migranten aus Nordafrika und den lateinamerikanischen Ländern. Die Bevölkerungszahl der keine 7 Quadratkilometer großen Partnerstadt ist in den letzten 10 Jahren um 40 % auf jetzt mehr als 30.000 Einwohner gestiegen. Besonders drammatisch: Der Ausländeranteil beträgt nach 6 % im Jahr 2000 inzwischen 43 %. Erhebliche Probleme des Zusammenlebens und im sozialen Gefüge der Stadt sind die Folge. Anfang des Jahres war es deshalb zu Unruhen in Salt gekommen. Der Wahlkampf drehte sich entsprechend um Fragen der Einwanderung. Daneben standen Probleme der Stadterneuerung im Mittelpunkt, darunter Wohnungsfragen.(…)

Was bedeutet das Wahlergebnis in der Partnerstadt für uns in Lingen? Bedeutet es überhaupt etwas?

Ich stelle die Gegenfrage:
Wer will hier im Rahmen der Völkerverständigung fremdenfeindliche Populisten empfangen oder welcher Lingener will in Salt von solchen Vertretern empfangen werden? Ich nicht. Wir werden uns im Stadtrat darüber verständigen müssen, wie wir mit der neuen Situation umgehen.

Die „Plattform für Katalonien“, deren Erfolg dem deutschen Wahlaufseher Kopfweh bereitet ist übrigens die Partnerpartei der Pro-Bewegung in Deutschland. Auch die „Freiheit“ hatte eine Partnerpartei im Rennen – die erst vor 12 Wochen gegründete „Via Democratia“, nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen marxistischen Untergrundpartei im benachbarten Marokko. Soweit bekannt, schaffte diese in einem uns unbekannten Ort namens Sant Just mit 6,24% den Einzug in den Gemeinderat.

(Spürnase: 3-Band)


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN