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Dänische Volkspartei will Grenzkontrollen zurück

Die Dänische Volkspartei (DVP) will die regelmäßigen Passkontrollen an den Grenzen wieder einführen. Dafür stehen die Chancen gar nicht mal schlecht. In der Politik unseres nördlichen Nachbarlandes wird dies mittlerweile ernsthaft diskutiert.

Die „shz“ meldet:

Müssen sich Urlauber und Pendler bei der Einreise nach Dänemark wieder auf regelmäßige Grenzkontrollen gefasst machen? In der dänischen Politik wird ernsthaft über ihre Wiedereinführung diskutiert.
Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DVP) macht davon ihre Zustimmung zu einem wirtschaftlichen Stabilitätspakt der liberal-konservativen Minderheitsregierung unter Lars Løkke Rasmussen abhängig. Da im Herbst Wahlen anstehen und Rasmussen mit der DVP als parlamentarischer Stütze weitermachen will, muss er das Ultimatum ernst nehmen.

„Wenn die Regierung unsere Stimmen haben möchte, müssen wir im Gegenzug etwas für uns herausholen können“, sagte der DVP-Fraktionsvorsitzende im Folketing, Kristian Thulesen Dahl, gegenüber der Tageszeitung Jyllands-Posten. Die Rückkehr zu Passkontrollen, wie es sie vor Dänemarks Beitritt zum Schengen-Abkommen gab, sei „eine sehr, sehr wichtige Forderung“. Die DVP hatte dafür aus Anlass des zehnjährigen Schengen-Jubiläums Mitte März am Westküsten-Grenzübergang zwischen Niebüll und Tondern demonstriert. Die Partei, die die rigideste Ausländerpolitik in Europa durchdrückte, hat das dortige Abfertigungsgebäude gekauft. Eine Ausstellung mit nationalromantischen Anklängen erinnert an die Epoche der Schlagbäume und Wachen. Als Rückenwind sieht die DVP die Initiative Italiens und Frankreichs, wegen der nordafrikanischen Flüchtlinge zumindest Erleichterungen für zeitlich begrenzte Grenzkontrollen im Schengen-Raum zu schaffen.

Der liberale Finanzminister Claus Hjort Frederiksen, Dreh- und Angelpunkt beim Polit-Poker in Kopenhagen, zeigt sich prinzipiell offen: Zumindest äußerte er Verständnis für Sorgen vor einem Strom zunehmender Kriminalität aus Osteuropa. Er hat Justiz- und Steuerexperten der Regierung beauftragt, den Bedarf für Grenzkontrollen und Möglichkeiten für eine Verschärfung genauer zu prüfen. Danach müsse man weitersehen.

„Außerhalb der Vorstellungskraft“

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der Pinneberger CDU-Bundestagsabgeordnete Ole Schröder, nennt eine Rückkehr zu dauerhaften Grenzkontrollen als „in Europa außerhalb der Vorstellungskraft.“ Etwas anderes sei das Recht eines jeden EU-Lands, bei einer konkreten Gefahr für die öffentliche Ordnung „lageangepasst und zeitlich befristet“ zu kontrollieren. Von einer derartigen Gefahr könne im deutsch-dänischen Grenzgebiet jedoch keine Rede sein. Dies habe ihm auf Anfrage aktuell die Bundespolizei – auch nach Rücksprache mit den dänischen Kollegen – bescheinigt. Schröder: Der Kampf gegen Schleuser und Schmuggler durch gemeinsame Hinterlandkontrollen von Polizei und Zoll sei effektiver, als rund um die Uhr am Schlagbaum Wache zu schieben.

Dessen Wiederkehr wäre für den Vorsitzenden der schleswig-holsteinischen Europa-Union, Uwe Döring, „ein Schlag gegen das europäische Zusammengehörigkeitsgefühl“. Einen „Rückfall in die Kleinstaaterei“ dürfe es nicht geben. Der Ex-Europaminister der SPD sieht die freie Grenzpassage als „eine der großen Errungenschaften, die auch der normale Bürger spüren kann“. Würde man sich davon verabschieden, nähme die Akzeptanz der europäischen Einigung insgesamt Schaden.

Es wäre ein wichtiger Schritt für das kleine Dänemark, den ungehinderten Reiseverkehr bzw. Zuzug von illegalen Einwanderern und Kriminellen zu stoppen. Auch in Deutschland ist es längst an der Zeit, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens nachzudenken.

(Michael Böthel)