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EU warnt vor „nationalistischen Tendenzen“

Cecilia MalmströmDie Europäische Union überlegt, Dänemark wieder zur Grenzöffnung zu zwingen. Ferner warnt die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (Foto) vor „nationalistischen Tendenzen“ einiger Mitgliedsländer.

Der Focus schreibt:

Die von Dänemark angekündigten Grenzkontrollen wirbeln in Europa viel Staub auf. Brüssel schließt eine Klage gegen Kopenhagen nicht aus. Doch die Dänen zeigen sich unnachgiebig.

Eine erste Bewertung werfe Zweifel auf, ob die Maßnahme mit den Verpflichtungen Dänemarks vereinbar sei, schrieb Kommissionspräsident José Manuel Barroso an Dänemarks Regierungschef Lars Løkke Rasmussen.

Barroso äußerte „ernste Besorgnis“ und zweifelte in dem Schreiben vom Freitag an, ob das Vorhaben einhergehe mit dem Schengen-Abkommen sowie den europäischen Binnenmarktregeln hinsichtlich des freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen. „Ich muss daran erinnern, dass wir notfalls alle nötigen Schritte unternehmen, um das vollkommene Einhalten der fraglichen Gesetze sicherzustellen“, drohte der Kommissionspräsident auch mit einem Vertragsverletzungsverfahren.

Er habe die Versicherungen der Regierung in Kopenhagen zwar zur Kenntnis genommen, dass die Kontrollen nicht gegen das Schengen-Abkommen verstießen, schrieb Barroso weiter. Er fordere den Ministerpräsidenten aber auf, die geplanten Maßnahmen nicht ohne weitere Absprache mit der EU-Kommission durchzuführen.

Warnung vor nationalistischen Tendenzen

Ähnlich äußerte sich EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Sie ermahnte Dänemark ebenfalls, von einseitigen Schritten abzusehen und sicherzustellen, dass alle Maßnahmen im Einklang mit der EU-Gesetzgebung stünden. „Die Kommission ist bereit, den Dialog mit Dänemark fortzusetzen“, betonte sie. „Aber wir werden, wenn nötig, die uns zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, um sicherzustellen, dass die EU-Gesetzgebung respektiert wird.“

Die Mitgliedsstaaten rief Malmström auf, nationalistischen und simplizistischen Tendenzen in der EU die Stirn zu bieten. Die derzeitigen Entwicklungen seien „keine vorrübergehende Grippe“, sagte sie bei einer Veranstaltung in Brüssel. „Es ist ein Signal, dass es in der Union nicht gut läuft, es uns an Selbstvertrauen fehlt, an Stärke, an Hoffnung und dem Willen, Änderungen zum Besseren einzuleiten.“

Die tiefe Wirtschaftskrise habe in Europa ein Klima der Unruhe geschaffen, von dem nun eine ganze Reihe von Bewegungen profitierten, die einfache Lösungen propagierten. Aber: „Eine große Mehrheit hat diese nicht gewählt“, betonte sie. Hier seien nun die Regierungen gefragt. Sie müssten diesen Bewegungen die Stirn bieten.

Die dänische Regierung hatte am Mittwoch angekündigt, wieder Kontrollen an Dänemarks Grenzen zu Deutschland und Schweden einzuführen, um illegale Einwanderung und organisierte Kriminalität einzudämmen.

Kritik von dänischer Minderheit in Schleswig-Holstein

Die Fraktionschefin des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) im Landtag von Schleswig-Holstein, Anke Spoorendonk, äußerte die Befürchtung, die Menschen im Grenzgebiet könnten verunsichert werden. „Wenn man sich anguckt, wie die Grenzkontrollen ausgebaut werden sollen, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass die Pendler dadurch nicht schikaniert werden“, sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Der SSW versteht sich als Vertretung der dänischen Minderheit im Norden.

Die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Rebecca Harms, warnte vor einer Renationalisierung der Europapolitik. Es sei „höchste Zeit, sich auf bestimmte Qualitäten und Vorteile der Europäischen Union zu besinnen“, sagte Harms dem RBB-Inforadio. Eine Rückkehr in „nationale Container“ dürfe es nicht geben.

Totale Kontrolle und Abschaffung aller nationalstaatlichen Souveränität. Der EU-Alptraum wird immer schauriger…

» cecilia.malmstrom@ec.europa.eu