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Regierung schränkt Datenweitergabe an CIA ein

CIADie deutsche Regierung will den Kampf gegen den Terror wohl nur noch „pazifistisch“ angehen. Dem „bösen“ CIA hingegen soll jetzt das Vertrauen entzogen werden.

Der SPIEGEL schreibt:

Die Bundesregierung will sicherstellen, dass Erkenntnisse deutscher Geheimdienste nicht mehr genutzt werden, Terrorverdächtige gezielt zu töten. Nach SPIEGEL-Informationen wird die Datenweitergabe an die USA nun eingeschränkt und an Bedingungen geknüpft.

Hamburg – Am Abend des 4. Oktober 2010 starben drei junge, in Europa ansässige Islamisten durch einen amerikanischen Drohnenangriff auf ein Taliban-Lager im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet Waziristan. Einer von ihnen, Bünyamin E., war im Besitz eines deutschen Passes. Anfang Januar 2011 bescherte das Jörg Ziercke, dem Chef des Bundeskriminalamtes BKA, eine Strafanzeige wegen des Verdachtes der Beihilfe zum Mord.

Gleich mehrere deutsche Gerichte prüfen schon seit dem Herbst 2010 Anzeigen, die sich auch gegen den US-Geheimdienst CIA richten. Vorwürfe gab es auch gegen den Bundesnachrichtendienst, denn es waren auch Daten aus Deutschland, die die Amerikaner zu den Islamisten geführt haben sollen. Zu einer gerichtlichen Untersuchung über die Umstände des Todes von Bünyamin E. kam es bisher nicht.

Stattdessen gibt es nun Konsequenzen auf politischer Ebene: Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bundesregierung die Weitergabe von Geheimdiensterkenntnissen an die Amerikaner im Kampf gegen den Terrorismus eingeschränkt. Offenbar schon bald nach dem Drohnenangriff vom 4. Oktober hatte das Bundesinnenministerium per Erlass die Weitergabe von Informationen untersagt, die zur Lokalisierung von deutschen Staatsbürgern führen können.

Hinweise, die in die Fahndungslisten der Amerikaner einfließen, sollen nun mit dem Zusatz versehen werden, dass sie nur zu Festnahmezwecken, nicht zur Tötung verwandt werden dürfen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz versieht seine Übermittlungen mit der Einschränkung, sie seien nur zur Gefahrenabwehr oder nur im nachrichtendienstlichen Bereich verwendbar. Damit soll ausgeschlossen werden, dass die CIA oder das amerikanische Militär deutsche Angaben für Luftschläge heranziehen.

Der zum Zeitpunkt seines Todes 20-jährige Bünyamin E. aus Wuppertal war den deutschen Behörden seit längerem einschlägig bekannt und stand unter Beobachtung. Nachdem sich der Deutschtürke in einem Lager der Islamischen Bewegung Usbekistan für den bewaffneten Kampf ausbilden ließ, leitete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Verfahren gegen ihn ein wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren Gewalttat. Es soll Hinweise darauf gegeben haben, dass E. möglicherweise auch in Deutschland Anschläge plante, berichtete die „Zeit“ Ende Januar. Bünyamin E. galt deutschen Ermittlern somit als Terrorverdächtiger – Daten über solche Erkenntnisse werden seit 2001 routinemäßig in die USA übermittelt.

So auch im Fall E. Nach seiner Abreise aus Wuppertal im Sommer 2010 hatte der Verfassungsschutz diverse Informationen über den jungen Mann in die Vereinigten Staaten übermittelt, unter anderem dessen Handy-Nummer, die Handy-Nummer einer Kontaktperson in der Türkei sowie die Adresse eines Cafés in Pakistan.

Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nach der US-Attacke in einem Gutachten die verfassungsrechtliche Grundlage zur Übermittlung von Informationen an die Amerikaner prüfen lassen. Derzeit untersucht die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen für E.s Tod einleiten soll.

Ob es zu einem gerichtlichen Verfahren über den Tod Bünyamin E.s kommt, ist somit noch offen. Die Rechtslage dazu ist eigentlich klar: Stirbt ein deutscher Staatsbürger im Ausland durch eine Gewalttat, ist die Justiz zur Prüfung der Umstände verpflichtet.

Europa und somit auch Deutschland geben den Kampf gegen die Feinde der Freiheit auf. In den USA wird mit Recht unser Kontinent zunehmend als „Eurabia“ bezeichnet.

(Michael Böthel)