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Unglaublich: Ein Land kontrolliert seine Grenzen!

Endlich können wir auch unseren Kindern wieder ein bisschen von dem Gefühl vermitteln, wie es damals war, wenn Mutti und Vati den Rum für den abendlichen Grog beim dänischen Nordseeurlaub aus Kostengründen über die Grenze schmuggelten. Dänemark kontrolliert seine Grenzen wieder. Europäische Politiker, denen es niemals einfallen würde, die eigenen Völker zu schützen, sind entsetzt über das schlechte Beispiel. Dabei geht es nicht mehr um so harmlose Sachen wie Schnaps oder Wurstbrote, die in der guten alten Zeit wegen der Gefahr der Schweinepest ebenfalls nicht eingeführt werden durften.

Heute geht es um Kriminelle aus Osteuropa – das sagt man so, weil die nicht so schnell beleidigt sind – und zwischen den Zeilen heißt es auch: Wegen Wirtschaftsflüchtlingen. Man ahnt schon, wem wir die notwendige Maßnahme zu verdanken haben. BILD berichtet:

Die Minderheitsregierung einigte sich mit der rechtsextremen „Dänischen Volkspartei“ (DVP) auf die Wiedereinführung „permanenter Kontrollen“ an den Grenzen zu den EU-Nachbarn Deutschland und Schweden. Das teilte der dänische Finanzminister Claus Hjort Frederiksen am Mittwoch in Kopenhagen mit.

Frederiksen sagte, in den vergangenen Jahren habe es eine Zunahme grenzüberschreitender Kriminalität gegeben. Dem müsse entgegengewirkt werden.

An der Grenze zu Deutschland soll es neue elektronische Kontrollvorrichtungen sowie Geräte zur Identifizierung von Nummernschildern geben. Auch die Grenze an der Öresund-Brücke zu Schweden soll ständig kontrolliert werden. Die Maßnahmen sollen in zwei bis drei Wochen umgesetzt werden.

Man müsse all die Kriminellen aus Osteuropa und illegal einreisende Wirtschaftsflüchtlinge bremsen, hatte die DVP-Chefin Pia Kjaersgaard in den letzten Wochen verkündet. Auf Plakaten hatte ihre Partei neue Schlagbäume an der Grenze mit Deutschland verlangt. Nun setzte sie ihren Willen weitgehend durch.

Die Rechtspopulisten haben die neue Grenzreglung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen für ein Ja zur Pensionsreform abgerungen. Die Regierung war auf die Stimmen der DVP angewiesen. Mit ähnlichen Tauschgeschäften hatte die Volkspartei in der Vergangenheit Verschärfungen beim Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht für Ausländer erzwungen. Als Gegenleistung gaben sie ihr Ja zum jeweiligen Haushalt oder anderen Regierungsvorhaben.

Dänemark ist Teil des Schengen-Raums. An den Binnengrenzen der Schengen-Staaten sind seit 1995 Kontrollen nur noch in besonderen Ausnahmesituationen erlaubt, etwa bei Großereignissen wie Fußballweltmeisterschaften oder bei Terror-Gefahr. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, selbst Grenzkontrollen mit Zollbeamten und nicht mit Polizisten wären „außerhalb von Ausnahmesituationen“ ein Verstoß gegen Schengen. Dänemarks Finanzminister Frederikson beteuerte, die Kontrollen würden nicht gegen die Schengen-Verträge verstoßen.

Der Beschluss aus Kopenhagen könnte die Debatte in der EU um Änderungen der Schengen-Regeln neu anfachen. Die EU-Innenminister wollen am Donnerstag in Brüssel mögliche Änderungen beraten. Anlass ist die Flüchtlingswelle aus Nordafrika. Italien sah sich mit den mehr als 30 000 Wirtschaftsflüchtlingen aus Tunesien überfordert und stellte einem Teil von ihnen befristete Aufenthaltsgenehmigungen aus. Den Flüchtlingen wurde damit die Ausreise ermöglicht. Frankreich nahm daraufhin als erstes Land im Schengen-Raum wieder Grenzkontrollen auf.

Das gab aber keine Proteste, denn es waren ja keine „Rechtsradikalen“ beteiligt. Höchstens auf der anderen Seite der Grenze. Berlusconi gilt ja vielen hiesigen Qualitätsjournalisten bereits als solcher.


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN