In Niedersachsen, der Heimat von Christian Wulff, wird auf den Spuren des Bundespräsidenten gewandelt. Mit Pädagogik und einem schlauen Sicherheitskonzept will man jetzt die eskalierende Gewalt in den Griff bekommen. In der Hauptschule von Garbsen, die durch hohe Migrantengewalt in die Schlagzeilen geriet ^[1], wird nun ein türkischstämmiger Direktor installiert.

Die „Hannoversche Allgemeine“ ^[2] schreibt völkerverbindend:

Der neue Direktor kommt aus Garbsen und sei in dem Stadtteil aufgewachsen, in dem sich die Schule befindet. Der vor der Pensionierung stehende scheidende Direktor hatte wegen eskalierender Gewalt um mehr Polizeischutz gebeten. Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) bot der Schule nach einem Besuch am Freitag umfassende Unterstützung an.

„Offensichtlich handelt es sich um eine geringe Zahl von Intensivtätern, die hier für Unruhe gesorgt haben“, sagte der Minister. Einige von ihnen seien inzwischen von der Schule verwiesen worden. „Ich hoffe, dass wir kurzfristig wieder einen ganz normalen Schulalltag hinbekommen.“

Die Mehrheit der Schüler wolle erfolgreich arbeiten. Nach den Sommerferien soll unter anderem ein Sicherheitskonzept erarbeitet werden. Darüber hinaus soll es neue pädagogische Angebote geben. Nachmittags könnte Rugby und ein Boxtraining geplant werden, meinte Althusmann, der sich bei seinem Besuch auch längere Zeit mit Schülern unterhalten hatte.

Der Schulleiter hatte beklagt, dass Schüler sich gegenseitig mobben und erpressen. Darüber hinaus gab es Bericht über Schlägereien, auch Autos von Lehrern sollen demoliert worden sein.

Hannovers Polizeisprecher Stefan Wittke sagte, es gebe an Schulen in ähnlich problematisch Stadtteilen vergleichbare Probleme. „Das ist nicht unnormal, es gibt aber keinen Grund, dass zu verharmlosen.“ Die von dem Schulleiter geforderte Videoüberwachung sei “überlegenswert“. Bürgermeister Heuer sagte, eine Überwachung des gesamten Schulgeländes sei aber vom Tisch.

Eine gute Möglichkeit wäre, die Nikolaus-Kopernikus-Schule in Fatih-Schule umzubenennen. Dies wäre dann ein weiterer Meilenstein gelungener Integration und würde mit Sicherheit vom ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff gefördert werden.

» Siehe auch Anfrage ^[3] der Wählergemeinschaft „Die Hannoveraner“

(Foto oben: Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) besuchte die -Problem-Hauptschule von Garbsen)

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^[4]In Duisburg hat ein Dialog zweier türkischer Familien für Unruhe gesorgt. Im Stadtteil Marxloh, wo auch die von der EU geförderte Großmoschee zum „Frieden“ aufruft, prügelten und messerten sich die Familien auf offener Straße. Grund war anscheinend ein „Eheversprechen“.

„Der Westen“ ^[5] schreibt:

Nach einer Messerstecherei am Mittwochabend rumort es in der Halb- und Unterwelt von Duisburg-Marxloh. Zwei türkische Familien waren an der Weseler Straße aufeinander losgegangen. Die Polizei hat sofort reagiert und schon seit der Nacht zum Donnerstag ihre Präsenz im Nord-Stadtteil massiv verstärkt. „Um die Emotionen unter Kontrolle zu bringen. Das ist uns auch gut gelungen“, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage der Redaktion.

Von zentraler Bedeutung im aktuellen Konflikt ist die Fahrschule an der Weseler Straße 105. Die erfreut sich in Marxloh nicht immer ungeteilter Beliebtheit. Immer wieder soll es Gewaltdrohungen gegen die Inhaber gegeben haben. Der Grund waren jedoch keine enttäuschten Fahrschüler, sondern eine Familienfehde, sagte ein Kenner der Marxloher Migranten-Szene im Gespräch mit DerWesten. Hintergrund des Konflikts rund um die Fahrschule soll ein nicht eingelöstes Eheversprechen sein.

Solidarisierung mit Rockern

Am Mittwochabend eskalierte dann der Streit in einer Messerstecherei. Man traf sich bewaffnet auf der Straße: Auf der einen Seite die Familie des Fahrschulinhabers, auf der anderen Seite der verfeindete Clan. Es kam zur Schlägerei, die in eine Messerstecherei ausuferte. Die Polizei war schnell vor Ort, löste die aggressive Rudelbildung auf.

Zwei durch Messerstiche leicht verletzte Personen und jede Menge frisch verletzter Stolz blieben unterm Strich. Bei einem Teilnehmer der Schlägerei wurde ein Baseballschläger sichergestellt.

„Der Konflikt ist jetzt in Marxloh auf der Straße angekommen, und da kocht es“, sagte ein Szene-Insider am Freitag im Gespräch mit der Redaktion. Während eine Familie Sympathien auch bei Libanesen genieße, werde es auf der anderen Seite zu einer Solidarisierung mit Türken und türkischstämmigen Rockern kommen: „Zur Zeit sind viele gewaltbereite Leute in Marxloh unterwegs“, so der Insider.

Körperverletzungen, Bedrohungen und weitere Delikte

Die Polizei ist auf alles vorbereitet. Die Gefahr einer Eskalation wurde von den Beamten am Donnerstag erkannt und entschärft, als in Marxloh ein Mitglied des Fahrschul-Clans einen Fürsprecher der gegnerischen Familie mit einem Messer bedrohte. Der Messer-Mann wurde festgenommen, eine Rudelbildung verhindert.

Die Polizei bleibt in Alarmbereitschaft. Parallel wird wegen Körperverletzungsdelikten, Bedrohung und einer ganzen Reihe weiterer Delikte gegen Mitglieder beider Clans ermittelt.

Es ist einfach schön zu sehen, dass „Sonne und Mond und Sterne“ etwas von ihrer Pracht auch nach Deutschland gebracht haben. Und die deutsche Polizei darf als Ringrichteran an diesem bunten Spektakel teilhaben. Das Wunder von Marxloh geht weiter…

(Spürnase: Einzelkämpfer)

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^[6]Das Niederländische Kabinett wird seine Integrationsgesetze drastisch verschärfen ^[7]. „Unser Zusammenleben und unsere Werte müssen zentral für unser Land stehen“, heißt es jetzt in Den Haag. Ab Januar 2013 wird unter anderem gesichtsbedeckende Kleidung verboten. Dies teilte Innenminister Piet Hein Donner (Foto) in einem Brief an das Parlament mit.

„In der neuen Integration spielen die Werte der niederländischen Gesellschaft eine zentrale Rolle. Diese Änderungen sind Schritte der Regierung weg von dem Modell einer multikulturellen Gesellschaft“, heißt es darin. Donner sprach von einer Kursänderung im jetzigen multikulturellen Modell des Zusammenlebens. „Es ist nicht die Angelegenheit der Regierung, sondern der Migranten selbst, sich bestmöglich zu integrieren“, so der Minister.

Auch werde ein Gesetzesvorschlag eingebracht, Zwangsehen künftig strafrechtlich zu verfolgen. Zudem sollen Gemeinden gegen Leute, die durch Kleidung und Auftreten ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verringern, strenger vorgehen.

Asylanten müssen die niederländische Sprache lernen. Wer das Einbürgerungsexamen nicht besteht, dem solle sofort die Aufenthaltsgenehmigung entzogen werden. „Es ist notwendig so zu handeln, weil sonst die Gesellschaft allmählich auseinander fällt und sich schließlich niemand mehr zu Hause fühlt in den Niederlanden. Die Integration wird nicht auf verschiedene Gruppen zugeschnitten werden.“

Bei Bedarf will das Kabinett weitere Anträge einreichen. Der Brief kündigt ferner an, verschiedene Maßnahmen wie Subventionen und Maßnahmen für die Integration von bestimmten Gruppen zu stoppen.

Die drastische Verschärfung wurde möglich, weil die Wilders-Partei der christlich-liberalen Regierungskoalition im Vorhinein ihre uneingeschränkte Unterstützung zugesichert hatte.

Der Integrationssprecher der größten Oppositionspartei PvdA, Martijn van Dam, reagierte dagegen entsetzt. Er befürchte, dass das Kabinett einen historischen Fehler begeht. „Solche Stimmen waren auch in den sechziger und achtziger Jahren zu hören. Da sprach man genauso wie heute.“ Auch die Democraten 66 und Grün-Linke teilen van Dams Bedenken.

Nach Meinung des Zusammenarbeitsverbands Marokkanischer Niederländer macht das Kabinett zwei Fehler. Erstens kann man so nicht jeden erreichen. Es bestehen immer besondere Gruppen, die zusätzliche Hilfe brauchen, z.B. um eine Arbeit zu finden, so der Vorsitzende Farid Azarkan. Zweitens investiert das Kabinett mit der Maßnahme nicht mehr in die Mittelschicht, und das, obwohl viele Freiwillige über Minderheitenorganisationen etwas zum Zusammenleben beitragen wollen. Auch die Organisation Türken in den Niederlanden plädiert für mehr Aufmerksamkeit für Menschen mit Rückständen.

In den Niederlanden geht es in die richtige Richtung. Zunehmend gewinnen Politiker Mut, sich dem Kurs von Geert Wilders anzuschließen. Jetzt bleibt abzuwarten, wie die Europäische Union, die ja offensichtlich ganz andere Pläne anstrebt, auf diese holländischen Entschlüsse reagiert.

(Text: Michael Böthel / Übersetzung: Günther W.)

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^[8]Daß manche modernen Künstler was an der Waffel haben, ist bekannt. Ein besonders dreister Fall läuft gerade auf der Biennale in Venedig. Ausgerechnet im dänischen Pavillion, der witzigerweise kaum mit dänischen Künstlern bestückt ist, durfte sich der tiefrote deutsche „Artist“ Thomas Kilpper in einem begehbaren “Pavilion for Revolutionary Free Speech” gegen die Meinungsfreiheit austoben ^[9]. Auf dem Boden hat er die Porträts von 33 Personen eingelassen, auf denen die Besucher herumtrampeln sollen. 

Habe leider keine Namensliste gefunden, aber darunter sind Angela Merkel, der Papst (Foto), Anders Fogh Rasmussen, Pia Kjærsgaard, Silvio Berlusconi, der frühere Kulturchef von «Jyllands-Posten», Flemming Rose, der die Mohammed-Karikaturen druckte, und Kurt Westergaard, der von islamischen Terroristen bedrohte Mohammed-Karikaturist. Nochmals! Der linke Vogel Kilpper tut so, als ob er für die Meinungsfreiheit sei und läßt deshalb auf Westergaard herumtrampeln, der wie kein anderer gezeigt hat, wie es mit der westlichen Meinungsfreiheit aussieht, haben doch die allermeisten Zeitungen von den USA bis nach Berlin die Karikaturen nicht abgedruckt, weil sie die Hosen vollhatten und vollhaben bis auf den heutigen Tag! Auch der SPIEGEL hat damals vor den Moslems gekuscht!

Thomas Kilpper ist aber nicht nur ein verlogener Künstler, sondern RAF-Terrorist. Er saß im Knast, weil er weitere RAF-Mitglieder angeworben hatte, der SPIEGEL nannte ihn eine RAF-Randfigur. Aber der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch, wie man sieht. Zu Thomas Kilppers RAF-Verstrickungen können Sie die Links in diesen beiden Blogs anklicken:

» “Künstler” Thomas Kilpper – eine zufällige Recherche ^[10]!
» Thomas Kilpper und die RAF ^[11]!

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^[12]Am Donnerstag und Freitag ist es erneut zu Gewaltausbrüchen in der Hauptstadt gekommen. Dabei wurde ein Gitarrenspieler, der im Eingangsbereich des U-Bahnhofs Südstern musizierte, von arabisch- oder türkischstämmigen Tätern attackiert. Ein herbeieilender Zeuge, der helfend eingreifen wollte, wurde niedergetreten.

Über die ungehemmte Gewalt berichtet der „Tagesspiegel“ ^[13]:

Bereits am Donnerstag Nachmittag ist am U-Bahnhof Südstern in Kreuzberg ein 52-jähriger Gitarrenspieler, der regelmäßig im Eingangsbereich des Bahnhofs Musik macht, von Jugendlichen attackiert worden. Ein 38-jähriger Zeuge kam dem Opfer zur Hilfe und wurde dann ebenfalls von den jungen Tätern zu Boden geschlagen und getreten.

Zeugen, die sich vor dem Zugang zum U-Bahnhof Südstern aufhielten, berichteten dem Tagesspiegel am Freitag, dass es vor dem Angriff auf den Gitarrenspieler bereits eine Massenschlägerei zwischen zwölf bis 15 Jugendlichen gegeben habe. Alle seien arabischer oder türkischer Herkunft gewesen. Worum es bei dem Streit ging, ist nicht bekannt.
„Das fing aus heiterem Himmel an, es wurde auch auf am Boden Liegende eingetreten, auch gegen die Köpfe. Ein paar Beteiligte griffen dann sogar nach den Stühlen des Cafés direkt an der Ecke, um damit weiterzukämpfen, wobei sich die Situation dann genauso schnell beruhigte“, schildert ein Zeuge. Wie die Polizei bestätigte, soll einer der Jugendlichen ein Küchenmesser in der Hand gehabt haben, „das aber nicht zum Einsatz kam“, sagte ein Sprecher. Laut einiger Zeugen soll der Gitarrenspieler versucht haben, zwischen den Kontrahenten zu vermitteln und sie aufgefordert haben, aufzuhören. „Offenbar hat sich die Schlägerei daraufhin gegen den Gitarrenspieler gerichtet“, schildert ein Zeuge.

Der 52-Jährige und der 38-Jährige, der dem Mann zur Hilfe geeilt war, erlitten laut Polizei leichte Verletzungen. Vier der Angreifer aus der Gruppe seien in Richtung Bergmannstraße geflüchtet. Dort seien die jungen Männer in einen Mercedes eingestiegen. Polizeibeamte machten den Wagen wenig später in der Baerwaldstraße ausfindig. Allerdings saß zu diesem Zeitpunkt lediglich ein 20-Jähriger am Steuer, der die Aussage verweigerte. Doch ein Zeuge soll zwischenzeitlich einen der mutmaßlichen Haupttäter, ein ehemaliger Schüler der nahe gelegenen Carl-von-Ossietzky-Oberschule, wieder erkannt haben. Die Ermittlungen dauern an.

Stunden später, gegen 20.40 Uhr kam es zu einer Auseinandersetzung auf dem U-Bahnhof Friedrichsfelde. Dort pöbelte ein Unbekannter eine 26-jährige Frau an. Als ihr Begleiter dazwischen ging, wurde er von dem Mann attackiert. Der 32-Jährige erlitt dabei ebenfalls leichte Verletzungen. Der Täter, etwa 25 Jahre alt, flüchtete. Vorhandenes Videomaterial wurde laut Polizei gesichert und werde nun von den Ermittlern geprüft.

Der jüngste Fall ereignete sich am Freitag früh gegen 6.30 Uhr am U-Bahnhof Kurfürstendamm in Charlottenburg. Auf dem Bahnhof der Linie U9 gerieten ein 17-Jähriger und ein Kiosk-Betreiber, 46, in Streit. Es soll dabei um einen Kaffeeautomaten gegangen sein. Während des Handgemenges schlug der Jugendliche auf den Mann ein. Dieser wurde dabei nur leicht verletzt, ging nach ersten Erkenntnissen zurück in seinen Kiosk, griff sich ein Teppichmesser und ging damit auf den 17-Jährigen los. Der Jugendliche erlitt Verletzungen an den Armen und am Oberkörper und wurde zur ambulanten Behandlung in eine Klinik gebracht. Gegen beide Beteiligten laufe nun ein Verfahren wegen Körperverletzung. Beide konnten nach der Vernehmung wieder gehen, sagte ein Sprecher.
Am Mittwochabend war im U-Bahnhof Rathaus Spandau ein 39-jähriger Mann von drei jungen Unbekannten beleidigt und die Rolltreppe hinunter gestoßen worden. Hinweise zu den Tätern gibt es auch hier derzeit noch nicht.

Wenn die westliche, (noch zivilisierte) Welt weiter wegschaut und nicht bald dem teuflischen Treiben massiv entgegenwirkt, wird uns die kommende Generation fragen, warum wir weggeschaut haben. Sie werden uns (mit Recht) anklagen und Erklärungen fordern, weshalb wir nicht mit aller Vehemenz unsere Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit verteidigt haben.

(Michael Böthel)

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^[14]Geert Wilders und Oskar Freysinger erleben es seit Jahren, dass viele meist linksorientierte Mainstream-Medien hartnäckig versuchen, sie als „Radikale“ zu diffamieren. Indem man ihnen den Stempel des Extremismus aufdrückt, versucht man sie politisch zu isolieren und ihre Ansichten zu diskreditieren. Bei ihrem informellen Pressegespräch im Parlamentsgebäude von Den Haag am 9.6.2011, zu dem sie ganz bewusst auch Mitarbeiter von Internetblogs einluden, haben sie sich zu diesem Thema geäußert.

Es sei enorm wichtig, dass im Internet die freie Meinungsäußerung noch gewährleistet ist. Je mehr die etablierten Medien einen „politisch korrekten“ Kurs führen und Fakten unterdrückten – beispielsweise über den Islam – müsse es Medien geben, die dagegenhalten. Dabei erwähnten sie ganz explizit Politically Incorrect.

Geert Wilders brachte auch das Beispiel eines neuen TV-Senders in Kanada, der nach dem Vorbild der US-amerikanischen „Fox-News“ eine ungefilterte Darstellung der Fakten vornehme. Dort scheine es offensichtlich keinen redaktionellen Einfluss vom links-intellektuellen Establishment zu geben, und das habe in Kanada in kürzester Zeit großen Erfolg verzeichnet.

Freysinger ergänzte, er habe das Gefühl, Europa werde so langsam eine UdSSR ohne Gulag. Die Schreckensvision „1984“ von George Orwell beginne sich immer mehr zu realisieren. Indem die Medien ein negatives Bild von Geert Wilders und ihm zeichneten, versuchten sie beide zu zerstören. Er erlebe diese mediale Jagd seit elf Jahren. Im Internet herrsche dagegen noch Meinungsfreiheit ohne Zensur, und daher sei es eine ganz wichtige Waffe gegen das totalitäre Gehabe der Massenmedien.

Hier das Video der leidenschaftlichen Plädoyers von Geert Wilders und Oskar Freysinger für das Internet:

» Teil 1 ^[15] des informellen Pressegespräches in Den Haag.
» Teil 2: Kooperation ^[16]
» Teil 3: EU ^[17]
» Teil 4: Wilders zur Leitkultur ^[18]

(Text & Kamera: Michael Stürzenberger / Schnitt: Manfred Schwaller)

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^[19]Sie mag nur keine Juden – insbesondere keine, die in Israel wohnen. Es gehe nicht an, dass jegliche Kritik an der Politik Israels als antisemitistisch bezeichnet werde, verteidigt Gregor Gysi seine Parteigenossen ^[20], die sich nicht einmal scheuen, mit Terroristen in See zu stechen, um dieser Haltung Ausdruck zu verleihen (PI berichtete ^[21]). Umgekehrt geht es nicht nur an, sondern ist oberste Linken-Pflicht, jeden, der die gewaltsame Eroberungspolitik des Islam kritisiert, als Rassisten zu bezeichnen. So gebietet es die links-genössische Doppelmoral.

Gysi wurde, wie die Welt berichtet ^[22], von den Genossen zu einem schnellen Verteidigungsschlag gegen den Antisemitismus-Vorwurf gedrängt. Einige, so Gysi, hätten dankenswerterweise die Sitzung verlassen, um einen einstimmgen Beschluss zu ermöglichen. Dafür sei er ihnen dankbar. Wäre auch zu peinlich gewesen, wenn sie sich stattdessen offen zu ihrer Judenfeindschaft bekannt hätten. Wieweit die sogenannte „Israelkritik“ der Linken wiederum geht, erklärt Gysi selbst:

Gysi stellt klar, dass der Holocaust die Grenze der möglichen Kritik an Israel sei.

Um die vom Nazi-Regime ermordete Juden soll also bitteschön getrauert werden – alles andere wäre auch ungesetzlich. Ansonsten ist dem freien Hass keine Grenze gesetzt. Selbst die Forderung einer judenreinen Einstaatenlösung mit Groß-Palästina statt Israel ist dabei kein Problem, solange sie wegen des historischen Vorbehalts nicht von einem Deutschen formuliert wird. Gysi erklärt ^[20]:

„Das darf doch ein Palästinenser fordern, auch wenn es unrealistisch ist“, sagte Gysi. „Ein deutscher Linker darf das aber nicht fordern, und auch sonst kein Deutscher.“

Um nicht in ein verdächtiges Fahrwasser zu geraten, will man in diesem Jahr darum auch schweren Herzens auf eine Teilnahme an der neuen Gaza-Flotilla verzichten.

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In der neuen WELTWOCHE 24/11 steht ein Artikel von Oskar Freysinger über seinen Besuch bei Geert Wilders im Haag. Darin schreibt er, daß sie bei ziemlich allen Themen einer Meinung waren, sei es das Demokratiedefizit der EU, sei es die Islamisierung. Und dann kommt diese Stelle:

Auch bei der Frage nach etwaigen Verbündeten waren wir deckungsgleich. Vorbehalte gegenüber Marine Le Pen, Strache und de Winter. «Aber die Dänen sind in Ordnung. Und Stadtkewitz ist grosse ­Klasse. Dem müssen wir bei den Wahlen in Berlin im September helfen.»

Nun muß man keine länderübergreifenden Koalitionen schließen und mit jedem Freund sein. Auch herrscht Meinungsfreiheit. Politik ist aber kein Wunschkonzert. Wilders in Holland und die SVP in der Schweiz, die haben viele Wähler. Le Pen (Front National), Strache (FPÖ) und Dewinter (Vlaams Belang) sind in ihren jeweiligen Ländern aber ebenfalls sehr erfolgreich, genauso wie etwa die Lega Nord in Italien. Ich würde mich jedenfalls nicht dauernd ungefragt distanzieren. Ich würde mich vor allem anstelle der FREIHEIT überhaupt nicht distanzieren, sondern meine Ziele vertreten und fertig. Andere Meinungen?

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