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SZ: „Feindbild als Programm“

[1]Die Süddeutsche Zeitung brachte am Mittwoch einen halbseitigen Artikel über PI München und Pax Europa [2]. Nebenbei wurde auch die Gründung des Landesverbandes Bayern der neuen Partei DIE FREIHEIT genannt. Es gebe „inhaltliche und personelle Überschneidungen“ zwischen den Gruppierungen. Alle hätten „Ein Feindbild als Programm“.

Nun, in dem Punkt kann man gar nicht so sehr widersprechen. Beim Einlesen in die Schriften des Islams springt einem als „Ungläubigen“ durchaus jede Menge Feindliches entgegen. Aber die Politische Korrektheit schreibt dem guten Deutschen heutzutage eben vor, Verständnis und interkulturelle Kompetenz zu zeigen, wenn einen andere unterwerfen oder an die Gurgel gehen wollen. Solche Lappalien rechtfertigen noch lange nicht, ein „Feindbild“ zu haben. Die Zensurwächter in Politik und Medien – von linksgrünen Ansichten durchdrungen – schreiben vor, welches Feindbild genehmigt ist. Angesichts von 50 Millionen Toten, Rassismus und Holocaust darf man durchaus ein „Feindbild Nationalsozialismus“ haben. Schwieriger wird es dann schon beim „Feindbild Kommunismus“ (siehe PI-Beitrag „Der linke Sumpf: Mao immer noch heilig“ [3]), der zwar mit etwa 95 Millionen Toten fast doppelt so viel Menschen auf dem Gewissen hat, aber eben doch noch irgendwie im Zeitgeist liegt. Und nun sorgt sich die Stadt München offensichtlich ganz besonders wegen einer neuen Partei, die eine Religion, die in ihrer 1400 Jahre langen Eroberungsgeschichte gerade mal geschätzt 270 Millionen Opfer [4] auf dem Kerbholz hat, als das bezeichnet, was sie ist: Eine Gefahr für die freie demokratische Gesellschaft. Als totalitäre Ideologie weist sie beispielsweise jede Menge Ähnlichkeiten mit dem Nationalsozialismus [5] auf. Aber der Überbringer der schlechten Botschaft wird nun als die eigentliche Gefahr angesehen, das ging in der Geschichte schon vielen warnenden Menschen so. In dieser Tendenz liest sich auch der SZ-Artikel von Bernd Kastner:

Ein Feindbild als Programm

OB Ude und Bündnis für Toleranz warnen vor dem Islamhass der neuen Rechtspartei „Die Freiheit“, die am Samstag einen bayerischen Landesverband gründet.

Mit Sorge betrachtet die Stadt München eine bevorstehende Parteineugründung: Am Samstag will „Die Freiheit“ einen Landesverband Bayern ins Leben rufen. Es gibt inhaltliche und personelle Überschneidungen zwischen der Partei und dem Verein Bürgerbewegung Pax Europa sowie den Betreibern des Internetblogs „Politically Incorrect“ (PI). Beide Gruppen verstehen sich als Islamkritiker, Experten sprechen aber von Islamhass, den sie verbreiteten. Ihre Wurzeln hat die neue Partei in Berlin, zu ihren erklärten Vorbildern gehört der holländische Rechtspopulist Geert Wilders. Nun hat sich im Rathaus das „Bündnis für Toleranz“ mit der neuen Partei beschäftigt. Man sei besorgt, „dass hier im Namen der Freiheit eine sehr islamfeindliche Stimmungsmache und eine ethnische und religiöse Diskriminierung angestrebt wird“, heißt es in einer Stellungnahme.

Auch Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) zeigt sich alarmiert: München zeichne sich auch das Zusammenleben verschiedener Kulturen aus. „Dies darf nicht durch das Auftreten einer Partei, die auf die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen – insbesondere der Muslime – setzt, gefährdet werden“, erklärt Ude.

Ude und Konsorten sorgen sich also um den Ruf der weltoffenen und multikulturellen Großstadt München. Vielleicht denkt er in dem Zusammenhang auch an die millionenschweren arabischen Scheichs, die sich in Münchner Kliniken behandeln lassen und deren verschleierte Frauen Stammgäste in Luxusboutiquen, Schuhgeschäften und bei Juwelieren sind. Also schön schweigen zur Gefährlichkeit einer Ideologie, die in dieser orientalischen Gegend entstand. Die jahrzehntelange volkspädagogische Erziehungsdressur zeigt zudem vollen Erfolg. Das deutsche Duckmäusertum wurde sorgfältig herangezüchtet und sitzt nun an den Schalthebeln der Gesellschaft. Repräsentiert in solchen Organisationen wie dem „Münchner Bündnis für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat“ [6], das von OB Ude höchstselbst ins Leben gerufen wurde. Die dort versammelten Gutmenschen haben noch nicht begriffen, dass genau die Begriffe, die sie schützen wollen, vom Islam am stärksten bedroht werden. Die SZ schreibt:

Dem „Bündnis für Toleranz“ gehören zahlreiche Organisationen an, von den Kirchen über den Gewerkschaftsbund bis zu Universitäten.

Kritisiert wurde beim Bündnis-Treffen, dass für „Die Freiheit“ der Islam ein Feindbild darstelle und die Muslime undifferenziert betrachtet würden. Auch richte sich die Partei gegen Minderheiten, indem sie die „unkontrollierte Zuwanderung“ kritisiere. Solche Positionen könnten auf Dauer gefährlich für das friedliche Zusammenleben in einer Stadtgesellschaft werden.

Falsch, wertes „Bündnis für Toleranz“: Es wird dann gefährlich, wenn deutsche Politiker bei den Themen Islamisierung, Zuwanderung, Asylmissbrauch und Innere Sicherheit weiterhin verharmlosen und verschweigen. Dann wird es irgendwann chaotische Zustände auf den Straßen mit vorbürgerkriegsartigem Charakter geben. Die SZ weiter:

Bekanntester Vertreter der selbst ernannten Islamkritiker in München ist Michael Stürzenberger, der früher Pressesprecher der Münchner CSU unter Monika Hohlmeier war. Längst ist er der führende Kopf der Anti-Islam-Aktivisten, an der geplanten Parteigründung ist er maßgeblich beteiligt. Aus der CSU ist er vor wenigen Tagen ausgetreten. Stürzenberger schreibt regelmäßig im PI-Blog, einer seiner jüngsten Artikel steht exemplarisch für die Strategie, mit der PI gegen Kritiker des eigenen Vorgehens agiert. In diesem Fall fand sich der Vorsitzende des Bezirksausschusses Obergiesing, Horst Walter (SPD), an einem virtuellen Pranger wieder.


Wir erinnern uns:
Walter hatte dem Wirt des Emmeramshofes, in dem eine Veranstaltung zum Thema „Integration – Gefahr oder Chance“ stattfinden sollte, seine städtische Visitenkarte vor die Nase gehalten und nach Aussage des Gastwirtes Oliver Bütschke gesagt: „Ich wünsche, dass diese Veranstaltung abgesagt wird“. Außerdem behauptete er drei Mal, Pax Europa sei rechtsradikal. In der SZ liest sich eher die Version Walters:

Mitte Mai besuchte Walter den Wirt des Emmeramshofes. Dort sollte wenig später eine Veranstaltung von Pax Europa stattfinden. Walter habe den Wirt nach eigenen Angaben gebeten, nochmals zu überdenken, ob er diese Gruppierung wirklich in seinem Lokal haben wolle. Ähnlich war vor Wochen auch das Rathaus an einen anderen Wirt herangetreten, der daraufhin die Islam-Gegner auslud. Der Obergiesinger Wirt dagegen verstand den Besuch nach eigenen Worten als Aufforderung, die Veranstaltung abzusagen. Darüber empört er sich, denn dies lasse er sich nicht vorschreiben: „Ich bin ein mündiger Bürger.“ Außerdem erinnert er sich, dass Walter Pax Europa als „rechtsradikal“ bezeichnet habe.

Die Darstellung des Wirts fand sich wenig später im Artikel von Stürzenberger: „Der Nazijäger von Obergiesing“, lautete die Überschrift über einem Foto von Horst Walter. Der gelernte Journalist Stürzenberger schreibt ironisch: „Horst ist ein wahres Vorbild von Zivilcourage“, an anderer Stelle nennt er Walter einen „städtischen Blockwart“. Zudem ruft Stürzenberger die User auf, E-Mails an Walter zu schicken. Das taten viele dann auch. In zahlreichen dieser Zuschriften wird der 70-Jährige unflätig beschimpft. „Dementes Kommunistenarschloch“ wird er etwa genannt, in einer anderen E-Mail steht: „Sie sind die schäbigste Person in unserer Stadt, ein typischer Mitläufer des Mainstreams, ein Denunziant.“ In der Betreff-Zeile einer anderen Zuschrift steht: „Sie sind zum Kotzen“.

Walter bestreitet vehement, den Wirt zur Absage der Veranstaltung gedrängt zu haben, auch habe er Pax Europa nicht „rechtsradikal“ genannt. Er habe zwar seine städtische Visitenkarte vorgezeigt, sei aber als Privatperson in das Lokal gegangen. Nun fühlt sich Walter als Opfer einer „Diffamierungskampagne“.

Diese Schilderungen von Walter sind regelrecht abenteuerlich. Er sei als „Privatperson“ zu dem Gastwirt gegangen – aber warum hielt er ihm dann seine städtische Visitenkarte, beflaggt mit dem Stadtwappen und der Bezeichnung „Bezirksausschussvorsitzender“ vor die Nase? Und wenn er nicht behauptet habe, Pax Europa sei rechtsradikal, warum wollte er dann eigentlich, dass die Veranstaltung abgesagt wird? Was war dann die Motivation für seinen seltsamen Auftritt? Mit welcher Berechtigung setzt er sich für die Absetzung der Veranstaltung einer Bürgerbewegung ein, bei der ein früherer Ministerialrat des Bundeswirtschaftsministeriums einen Vortrag halten soll? Dieser Rechtfertigungsversuch Walters ist nicht nachvollziehbar. Indem er die schlüssige Darstellung des Wirtes zu entkräften versucht, macht er sich immer unglaubwürdiger. Wenn er wirklich ein mutiger Mensch mit Zivilcourage wäre, würde er zu seiner Dreistigkeit stehen. Aber jetzt rudert er mit voller Kraft zurück. Vielleicht sieht er ein, dass er einen großen Fehler begangen hat, denn sein Vorgehen war kein Kavaliersdelikt:

Stürzenberger wiederum beschuldigt den Lokalpolitiker der Diffamierung. Man sei nicht rechtsradikal. Und man werde sich doch dagegen wehren dürfen, wenn einer die Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschneiden wolle. Für den Inhalt der E-Mails an Walter könne er, Stürzenberger, natürlich keine Verantwortung übernehmen. Dass die Veranstaltung in Obergiesing stattfand, freut Stürzenberger. Dass aber nicht einmal zwanzig Zuhörer das Referat eines ehemaligen Ministerialbeamten über Integration hören wollten, das habe ihn sehr enttäuscht.

Kastners letzte Bemerkung stimmt. Diese Vortragsveranstaltung war mit Abstand die am schwächsten besuchte. Im vergangenen Jahr konnte Pax Europa noch auf einen vollen Saal mit knapp 200 Besuchern [7] blicken. Aber an diesem 19. Juni fanden leider gleich zwei Konkurrenzveranstaltungen statt, die auf großes Interesse stießen. Eine besonders skurrile bei der Münchner CSU zum Thema „Gender Mainstreaming“ [8] und eine weitere im Münchner Rathaus mit dem 3. Bürgermeister Hep Monatzeder zum in München geplanten „Zentrum für Islam in Europa“, das viele Islamkritiker zutiefst besorgt.

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