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Dr. Schockenhoff, das ‚Böhse Onkelchen‘ der CDU

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionssprecher Dr. Andreas Schockenhoff [1]Es gehört zu den Nachrichten, die man normalerweise überblättert, wenn man den den Betroffenen nicht kennt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionssprecher Dr. Andreas Schockenhoff (Foto) wird beschuldigt, nach einem Musikfest ein parkendes Kraftfahrzeug gerammt und Fahrerflucht begangen zu haben.

(Von Thorsten M.)

Man ist mittlerweile ja so einiges gewöhnt, wäre geneigt ein „Bagatelldelikt“ eines vielbeschäftigen Politikers dahinter zu sehen. Nicht zuletzt gab der so inkriminierte ja gegenüber der Polizei an, zumindest die Autonummer aufgeschrieben zu haben, um sich am nächsten Morgen bei der Polizei zu melden. Darüber hinaus stellte er sich ja der Aufhebung seiner Immunität durch den Bundestag nicht in den Weg, zeigt sich nach dem Vorfall kooperativ.

Pikant wird der Vorgang allerdings durch die Details. Die Ausflucht, zu behaupten, man sah keine Möglichkeit unter den vielen Musikfest-Besuchern den Geschädigten zu finden, ist albern. Ein kurzes Wort zu den Veranstaltern und man hätte per Mikrofon den Autobesitzer ausrufen können. – Ein Zettel mit den Kontaktdaten des Unfallverursachers unter dem Scheibenwischer, auch wenn dies juristisch (aber nicht moralisch!) am Tatbestand nichts ändert? – Fehlanzeige. Auch die zunächst kursierende Behauptung, jemand anderes sei gefahren, ließ sich nicht aufrechterhalten.

Die neue Verteidigungsstrategie ist nun, er habe sich erst nach seiner Ankunft zuhause richtig betrunken. Und der Suff, mit dem er sich ins Bett legen wollte, muss es tatsächlich in sich gehabt haben: Die von Polizisten nach der Fahrerfluchtanzeige noch in der Nacht veranlasste Blutprobe soll es laut Staatsanwaltschaft auf „deutlich über zwei Promille“ gebracht haben.

Das traurige ist, dass der Beschuldigte in Sachen Alkohol im Straßenverkehr kein unbeschriebenes Blatt ist. Bereits in den 90er Jahren landete er zweimal mit 0,99 (!) und 1,3 Promille im Straßengraben bzw. auf einem Verkehrsschild. Schon damals musste der Bundestag durch Aufhebung seiner Immunität den Weg für eine Strafverfolgung frei machen. Aus rein rechtsstaatlich schwer zu erklärenden Gründen, kam es dabei zu keinem längeren Entzug der Fahrerlaubnis oder gar zum „Idiotentest“.

Dabei wäre dies mehr als geboten gewesen. In seinen Heimatwahlkreisen Friedrichshafen und Ravensburg (er wechselte das Revier aufgrund neuer Wahlkreiszuschnitte vor der letzten Bundestagswahl) ist der Abgeordnete seit vielen Jahren als Alkoholiker berüchtigt (einen Vorwurf, den er im Zuge seines Krisenmanagements ja inzwischen auch als zutreffend einräumt). Nicht selten wurde er nach CDU-Treffen mit mutmaßlich viel zu viel Alkohol im Kopf mit dem Auto beim Verlassen des Veranstaltungsorts gesehen. Oder man hat ihn – nachdem er zuvor vom Stuhl gefallen war (mindestens zwei solcher Fälle sind dokumentiert!) – artig nach Hause gefahren und ihm dazu noch seinen Wagen überführt.

Da die Alkoholkrankheit bekanntlich den Charakter eines Menschen deformiert, blieben dies leider nicht die einzigen moralischen Verfehlungen, mit denen Dr. Schockenhoff sich als vorgeblich bodenständiger und wertkonservativer Politiker in den Augen vieler CDU-Insider unmöglich machte. Es gesellten sich unschöne Geschichten von einer schwer krebskranken Ehefrau dazu, die sich noch auf dem Sterbebett von ihm losgesagt und die Scheidung eingereicht haben soll, während er paralell eigentlich schon mit seiner Geliebten durch Ravensburg schlenderte. Die nach dem Tod seiner ersten Frau folgende Ehe ging dann ebenfalls in die Brüche. Immer wieder machte bis heute auch das böse Wort vom „Schürzenjäger“ die Runde.

So schwer diese Vorwürfe im Einzelfall greifbar sind, so sehr runden sie doch ein sich abzeichnendes Gesamtbild ab. Es ist in jedem Fall töricht zu glauben, dies alles sei Privatsache und hätte keinen Einfluss auf das Urteilsvermögen und die Gewissenhaftigkeit der Entscheidungen eines Abgeordneten.

Dass hier die durchaus vorhandenen Selbstreinigungskräfte der CDU bisher nicht gegriffen haben, ist gleichwohl nicht der mangelnden Erkenntnis der CDU-Mitglieder und Bürger geschuldet. Vielmehr ist dieser Umstand der Skrupellosigkeit des Machtmenschen Andreas Schockenhoff und der Beharrlichkeit des Parteiapparats zu verdanken.

Als stellvertretender Fraktionssprecher und willfähriger Diener seiner Herrin ist er in Berlin gut vernetzt. Darüber hinaus zieht er in Oberschwaben als CDU-Bezirksvorsitzender die Strippen.

Kurz, als 2008 die Nominierung für den neu geschaffenen zusätzlichen Wahlkreis 294 anstand – der Heimatort von Herrn Schockenhoff war ab sofort in diesem neuen Wahlkreis – setzen in Berlin und Oberschwaben die etablierten Kräfte in der Union Himmel und Hölle in Bewegung, um ihm diesen im CDU-internen Nominierungsprozess zu sichern.

Und das war – wie man am Ende an einem verhältnismäßig knappen Wahlergebnis sah – auch dringend nötig. Mit Eugen Abler aus Bodnegg forderte ihn nämlich ein im Kreis Ravensburg gut vernetzter und vor allem integerer fleißiger „Parteiarbeiter“ heraus. Da dieser besonders im Württembergischen Allgäu – und insbesondere in der 2009 in der Kreis-CDU sehr starken Gemeinde Kisslegg – über großen Rückhalt verfügte, legte man viel Kreativität an den Tag, um ihn auszubremsen.

Schockenhoff KondomDie Lumpereien des Partei-Establishments begannen schon damit, dass man – damals noch in der Großen Koalition – mit der SPD einen Wahlkreiszuschnitt aushandelte, der die Abler-freundlichen „Unruhegebiete“ im Landkreis flux einem anderen Wahlbezirk zuschlug. Dabei entstand das böse Wort vom „Schockenhoff Kondom“, hatte Schockenhoffs Revier hinterher doch einen eigenartig u-förmigen Zuschnitt, in den ein Finger hineinragte. An seiner schmalsten Stelle maß der Wahlkreis am Ende gerade noch 8km. Der Union soll es damals einen ihr zustehenden neu zu besetzenden Staatssekretärsposten wert gewesen sein, dass die SPD bei diesem Spiel mitmachte. Peter Struck – zu der Zeit SPD-Fraktionsvorsitzender – soll gerne eingewilligt haben, da so oder so für die Sozialdemokraten in Oberschwaben nirgends die Chance auf ein Direktmandat bestand.

Selbst die gewöhnlich gut informierte FAZ wunderte sich damals, warum die CDU auf ihr Zugriffsrecht auf den Staatssekretär verzichtete. Die historisch zusammen gehörende Landschaft „Württembergisches Allgäu“ wurde bei dieser Mauschelei ohne sonstige Not auf zwei Wahlkreise verteilt.

Aber auch der weitere Kandidatenwettbewerb war voller unschöner Vorfälle und Tricksereien. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung erklärte MdB Schockenhoff verleumderisch seine Ablehnung der Kandidatur Ablers damit, dass dieser ihm anvertraut habe, nur zur Aufbesserung seiner Pensionsansprüche Abgeordneter werden zu wollen. Wer die genaueren Lebensumstände des Herausforderers kannte, wusste, dass dies blanker Unsinn war – aber das war eben nicht jeder. Und auch sonst kam es zu allerhand übler Nachrede und massiver Einflußnahme auf Parteifunktionäre, um diese auf die Person Schockenhoff zu vergattern.

Gekrönt wurde das ganze dann noch von der Ortswahl für den CDU-Nominierungsparteitag. Natürlich wählte man keine neutrale Gemeinde, zu der es die Anhänger der beiden Lager gleich weit gehabt hätten. Nein, es musste die Schockenhoff-Heimatstadt Ravensburg sein, wo es ein leichtes war, eine alternde und weniger mobile Mitgliederschar als Hausmacht in die Oberschwabenhalle zu lotsen.

Am Ende siegte der bekannte Bundespolitiker und stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende mit 58,3 zu 41,7% der Stimmen, was für einen Mann in dieser Machtfülle in der CDU eine Blamage ist. Und auch weiterhin gab es noch viel böses Blut, tauchte doch nach dieser parteiinternen Nominierung ein anonymes Bezichtigungsschreiben auf, in dem haarklein beschrieben wurde, wie angeblich die Wahl mit gefälschten Stimmen manipuliert worden sei.

Nachdem der Verfasser dieses Schreibens sich nicht outete, hat die CDU sicher richtig gehandelt, das Thema zu den Akten zu legen. Aber der Vorfall zeigt zumindest, wie verbittert manche Leute über die erneute Nominierung Schockenhoffs am 27. Juni 2008 waren. Die nachfolgende Bundestagswahl 2009 war schließlich im konservativen Oberschwaben für den CDU-Direktkandidaten nur noch eine Formsache.

Diese Beschreibung mag etwas ausführlich sein. Aber sie hilft, die Lebensumstände und moralischen Maßstäbe eines wichtigen Politikers der amtierenden Bundesregierung zu verstehen. Kann der Bürger Vertrauen haben, dass ein solcher Mensch altruistisch, verantwortungsbewusst und gegebenenfalls mit Stehvermögen für seine Belange eintritt? Trifft ein Alkoholkranker Entscheidungen, wie die über die Milliarden-Bürgschaften für Griechenland, bei klarem Verstand? – Ist ein Mensch, der sich mit seinem Lebenswandel hochgradig korrumpiert und damit erpressbar macht, als Politiker tragbar? – Kann dieser vor übler Nachrede nicht zurückschreckende Machiavelli der erwarteten Vorbildfunktion eines Wertkonservativen gerecht werden?

Höchstwahrscheinlich wird er – unabhängig von den weiteren rechtlichen Folgen – die aktuelle Affäre als Bundestagsabgeordneter überleben. Ob er diesen Freitag als CDU-Bezirksvorsitzender von Württemberg-Hohenzollern zurücktritt oder auch seinen stellvertretenden Fraktionsvorsitz an den Nagel hängen muss, steht auf einem anderen Blatt. Ebenso, ob er 2013 nochmals als CDU-Bundestagskandidat antreten wird. Finanziell ausgesorgt dürfte er in dann 23 Jahren als Bundestagsabgeordneter in jedem Fall haben.

In seinem Krisenmanagement stellt er sich zumindest oberschlau an, bekennt inzwischen – an alte christliche Helferreflexe appellierend – alkoholkrank zu sein und Hilfe zu benötigen. Er hatte es zuvor lange genug geleugnet. Sicher wird er sich jetzt notgedrungen endlich in Behandlung begeben, was ihm nicht wenige Parteikollegen schon lange nahe gelegt haben.

Ansonsten kann man sich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass er immer gerade mal so viel zugibt, wie man ihm beweisen kann. Das erinnert dann durchaus ein wenig an die Unfallflucht des „Böhsen Onkels“-Sänger Kevin Russell, der am Silvesterabend 2009 ebenfalls unter Rauschmitteleinfluss aber mit beträchtlichen Personenschäden von einem Unfallort getürmt ist. Verglichen damit ist Andreas Schockenhoff sicher nur ein „Böhses Onkelchen“. Aber selbst ein solches sollte eigentlich eher heute als morgen sein Büro im Deutschen Bundestag räumen. Mit der Euro-Staatsschuldenkrise oder Entscheidungen wie dem Atomausstieg ist ein solchermaßen suchtkranker Abgeordneter ganz sicher überfordert! – Wenn selbst Margot Käßmann den Anstand hatte zu gehen, will Schockenhoff dann wirklich bleiben?

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Flugverkehr: US-Warnung vor „implanted bombs“

geschrieben von PI am in Terrorismus,USA,Video | 36 Kommentare

[2]Die amerikanische Regierung schlägt Alarm und hat eine Warnung herausgegeben. Nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes planen Terroristen, sich Bomben in den Körper einpflanzen zu lassen. Es gibt begründete Annahmen, dass der Luftfahrtsektor auf diese Art angegriffen werden soll. Implantierter Plastiksprengstoff ließ sich bisher nicht unter der Haut technisch nachweisen.

Der „Focus“ [3] schreibt:

Laut einer Mitteilung der US-Regierung prüften extremistische Organisationen Möglichkeiten, Attentätern Sprengstoff chirurgisch einsetzen zu lassen und sie so zu „menschlichen Bomben“ zu machen, berichtete die „Los Angeles Times“. Auf diese Weise wollten Terroristen die verstärkten Sicherheitskontrollen an den Flughäfen umgehen.

Mit den bisherigen technischen Möglichkeiten sei unter die Haut implantierter Plastiksprengstoff nicht nachweisbar, sagte ein Sprecher der US-Flugsicherheitsbehörde TSA. Passagiere auf Flügen in die USA müssten wegen neuer Erkenntnisse mit noch schärferen Sicherheitskontrollen rechnen.

Keine spezifische Bedrohung

Das Weiße Haus bestätigte, die TSA und die Behörde für Heimatsicherheit hätten Fluggesellschaften über Geheimdiensterkenntnisse informiert, wonach Terroristen den Luftfahrtsektor angreifen wollten. Es gebe jedoch keine Erkenntnisse über eine „unmittelbare oder spezifische Bedrohung“. Die TSA erklärte, Terrororganisationen hätten in der Vergangenheit wiederholt und öffentlich ihr Interesse gezeigt, Wege zu finden, um Sprengstoff in Flugzeuge schmuggeln zu können.

Bei den Anschlägen vom 11. September 2001 hatten Terroristen vier US-Linienmaschinen entführt. Zwei von ihnen steuerten die Entführer in die Türme des World Trade Centers in New York, eine dritte Maschine in das Pentagon in Washington. Ein viertes Flugzeug zerschellte auf einem Feld in Pennsylvania. Insgesamt starben bei den Anschlägen fast 3000 Menschen. Seither gab es mehrere versuchte Anschläge auf US-Einrichtungen. Unter anderem versuchte am ersten Weihnachtstag 2009 ein Nigerianer auf einem Flug von Amsterdam nach Detroit, in seiner Unterhose eingenähten Plastiksprengstoff zu zünden. Er wurde aber von Passagieren überwältigt.

Den Bericht der „Los Angeles Times“ finden Sie hier. [4]

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Anklage gegen islamischen Flughafen-Killer

geschrieben von PI am in Dschihad,Islam,Justiz,Migrantengewalt | 28 Kommentare

Arid U. am Tag nach seinem Anschlag [5]In Karlsruhe ist vier Monate nach dem feigen Mordanschlag auf dem Frankfurter Flughafen (PI berichtete) [6], bei dem zwei amerikanische Soldaten getötet und zwei schwer verletzt wurden, Mordanklage erhoben worden. Der Moslem Arid U. tötete „heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen“, teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Die „FAZ“ [7] meldet:

Die Bundesanwaltschaft hat gegen den Attentäter, der Anfang März am Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten erschossen hatte, Anklage wegen Mordes erhoben. Der 21 Jahre alte mutmaßliche Täter Arid U. sei hinreichend verdächtig, die beiden Soldaten „heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen“ getötet zu haben, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Darüber hinaus soll er versucht haben, drei weitere Angehörige der amerikanischen Streitkräfte zu ermorden. Zwei Soldaten verletzte er dabei lebensgefährlich.

Geprüft wurden von der Bundesanwaltschaft Verbindungen in die islamistische Szene – insbesondere zu jenen Personen, die auf der Facebook-Seite von Arid U. angegeben waren. Dazu gehören unter anderem die beiden Frankfurter Prediger Abdellatif und Abu Bilal, die der Gruppe „DawaFfm“ angehören, wie es im April hieß.

Obwohl Arid U. als Einzeltäter gilt, schließen die Ermittler nicht aus, dass er von „Personen aus der islamistischen Szene“ beeinflusst wurde – entweder durch persönliche Bekanntschaften oder über das Internet. Die virtuelle Welt soll überhaupt eine bedeutende Rolle für die Radikalisierung des Attentäters gespielt haben. Wie inzwischen bekannt ist, hatte U. über das Internet offenbar nicht nur Kontakte zu Islamisten, sondern hat sich im Netz Kriegs-Videos angeschaut, die amerikanische Soldaten in keinem guten Licht erscheinen lassen und U. angeblich zu seiner Tat bewegt haben sollen.

Der „Focus“ [8] schildert noch einmal den grauenhaften Verlauf:

Von hinten in den Kopf geschossen

Am Nachmittag des Tattages habe der junge Mann dann vor dem Airport mehrere US-Soldaten neben einem wartenden Militärbus entdeckt. Als einer der Soldaten ihm bestätigte, dass die Gruppe auf dem Weg nach Afghanistan war, habe er wenig später eine Pistole gezogen und einem 25-jährigen Soldaten neben dem Bus hinterrücks in den Kopf geschossen. Der Soldat starb noch am Tatort.

Unmittelbar danach sei der Angeschuldigte in den Bus gestiegen und habe den 21-jährigen Fahrer ebenfalls mit einem Kopfschuss getötet. Mit dem wiederholten Ruf „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) schoss er laut Anklage dann auf zwei im Gang stehende Soldaten im Alter von 21 und 25 Jahren und verletzte sie schwer. Danach habe er aus nächster Nähe auf den Kopf eines 22-jährigen Soldaten gezielt, der sich zwischen zwei Sitzreihen geduckt hatte und zweimal den Abzug betätigt. Da die Pistole Ladehemmung hatte, sei er, von einem Soldaten verfolgt, aus dem Bus in das Flughafengebäude geflüchtet, wo er von zwei Beamten der Bundespolizei festgenommen wurde.

Arid U. war bereits im Juni auch von der New Yorker Staatsanwaltschaft wegen zweifachen Mordes und Mordversuchs angeklagt worden. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte dazu, das Verfahren gegen den Angeschuldigten werde auf jeden Fall „hier in Deutschland zum Abschluss gebracht“.

Bei Deutschlands eingeschüchterter oder linksverdrehter Justiz bleibt zu befürchten, dass Figuren wie Arid U. erneut als „vereinzeltes Opfer mit fehlendem, westlichem Verständnis“ beurteilt werden. Und die Sozialpädagogen werden wieder weise fordern, dass wir uns doch endlich intensiver auf die „Religion des Friedens“ zubewegen sollten, um künftig die Gewalt gegen die „Imperialisten“ eindämmen zu können.

Es bleibt zu hoffen, dass die US-Amerikaner mit scharfen Augen auf diesen Prozess sehen, und dies (den mittlerweile notwendigen) Druck auf die deutsche Politik ausübt.

(Foto oben: Arid U. am Tag nach seinem feigen Anschlag)

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Lübeck unterm Halbmond

geschrieben von PI am in Deutschland,Dhimmitude,Islamisierung Europas,Scharia | 59 Kommentare

Schaufenster Niederegger Lübeck [9]„Der Islam gehört zu Deutschland“, waren die Worte des Bundepräsidenten Christian Wulff, die er auch bei seinem Besuch in der Hansestadt im November letzten Jahres wiederholte (PI berichtete) [10]. Am kommenden Samstag wird jetzt die türkische Ankunft in Lübeck großartig gefeiert. Die Hüxstraße versinkt bereits heute in einem Meer von Flaggen mit dem Halbmond. Dabei wird auch bewusst der Islam mit seinen Moscheen als „Religion des Friedens“ serviert.

Die „Lübecker Nachrichten“ [11] sind hellauf begeistert und berichten:

Ein Hauch von Orient weht seit gestern durch die Hüxstraße. 80 Gebetsteppiche schmücken Lübecks Einkaufsmeile zum Start des Schleswig-Holstein Musik Festivals (SHMF). Auch der türkische Obst- und Gemüsehändler Bekir Erdogan (44) frohlockt: „Schön, schön. Das sollen die mal öfter machen, solch’ ein Fest mit unserer Musik in Lübeck.“ Erdogan freut sich schon auf den Sonnabend. Dann feiern seine Landsleute mit Lübecker Händlern auf der Hüxstraße den Beginn des Festivals mit einem Sommerfest.

Olaf Adler (42), Vorsitzender der Hüxstraßengemeinschaft, ist angetan vom diesjährigen Festival-Motto „Merhaba Türkiye – Willkommen Türkei.“ „Die türkischen Mitbürger gehören zu Lübeck und sind ein Teil von uns.“ In der Hüxstraße sind Schaufenster geschmückt, dazu türkische Nationalflaggen und Banner.

Gemüsehändler Erdogan hat das neue zweisprachige Festivalprogramm in seinem Laden liegen. Etwas unzufrieden blättert er durchs Heft – und bleibt an prominenten Festivalgrößen wie Fazil Say hängen. „Zu wenig orientalische Musik, wo sind unsere ursprünglichen Instrumente?“, fragt sich Erdogan.

Festival-Sprecherin Bettina Brinker (35) hat Verständnis für kritische Töne, merkt aber an: „Wir haben auch Folklore und anatolische Hochzeitsmusik im Programm.“ Das „Ensemble Sarband“ spiele in seiner Musik beispielsweise mit traditionellen Instrumenten wie Ney (Rohrflöte), Kanun (Psalter), Kemence (Fiedel) und Keman (Fidel), so Brinker.

Hinter den Kulissen einer Schneiderei in der Hüxstraße planen Hülya Kader (29) und Hanife Celik (30) kulinarische Köstlichkeiten für das Fest am Sonnabend. Gleich an zwei Ständen können Festivalbesucher frische gefüllte türkische Knödel, Zigarren-Börek, Bulgur, Fladenbrote und auch Kartoffelsalat probieren, verraten die beiden.

Ein türkischer Schneider-Kollege aus der Königstraße freut sich darüber, dass sein Heimatland im Norden jetzt ganz groß rauskommt: „Das ist eine richtig schöne Nachricht. Das Festival festigt die deutsch-türkische Freundschaft“, sagt Burhan Aydinlik (65). Der „Ex-Türke“ Aydinlik – so nennt er sich augenzwinkernd – lebt seit 40 Jahren in der Hansestadt und als Lübecker hat er auch schon die Niederegger-Moschee entdeckt, die das Traditionsunternehmen im Schaufenster in Stellung gebracht hat.

„Niederegger geht jedes Jahr mit dem Motto des SHMF mit“, sagt Sprecherin Eva Mura (38) und zeigt die Blaue Moschee aus Istanbul ganz aus Marzipan. Rund 50 Stunden Feinarbeit stecken in dem fünf Kilo schweren Gebetshaus aus Rohmarzipan, das Formgestalterin Nina Riedel (48) entworfen hat. Neben der detailgetreuen Moschee aus Marzipan ziert auch das Mausoleum Atatürks aus Ankara die Auslage des Geschäfts.

Weil die Monumentabauten aus dem Orient nicht zum Naschen gedacht sind, hat Niederegger eigens für das Festival Marzipaninstrumente produziert, darunter: Posaunen, Geigen, Gitarren und ein Marzipantaler mit türkischer Flagge. Lübecks Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer begrüßt, dass die Türkei Länderschwerpunkt ist: „Lübeck wird durch einen Hauch orientalischer Klänge besonders an Attraktivität gewinnen.“

Das Schleswig-Holstein Musikfestival startet am Sonnabend und am Sonntag, jeweils um 20 Uhr, in der Lübecker Musik- und Kongresshalle. Insgesamt präsentiert das SHMF 18 Konzerte allein in Lübeck, darunter auch an neuen Spielstätten, wie dem Lübecker Club „Parkhaus“.

Der in der kommenden Woche beginnende „Lübecker Literatursommer“ [12] bietet die Gelegenheit, sich intensiver mit der Islamisierung auseinanderzusetzen. Am 11. Juli spricht die deutschtürkische Autorin und Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek in der Kulturkirche St.Petri über ihr neues Buch „Himmelsreise: Mein Streit mit den Wächtern des Islam“. Als Keleks Widerpart kommt am 25. Juli der Feuilletonchef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Patrick Bahners (44) mit seinem Buch „Die Panikmacher“.

Dass hier dringend gesprochen und gehandelt werden muss, zeigt sich jetzt auch in Lübecks Schwimmbädern. Dort hält jetzt nach NRW-Vorbild [13] die Scharia Einzug. Sehen Sie dazu hier die folgenden, neuen Gebotsschilder vom Freibad Schlutup (Dank an Harry):

[14]

[15]

Kontakt:

» Stadt Lübeck: info@luebeck.de [16]
» Marzipan-Hersteller Niederegger [17]: info@niederegger.de [18]
» Freibad Schlutup: freibad-schlutup@luebecker-schwimmbaeder.de [19]

(Foto ganz oben: Schaufenster der Firma Niederegger in Lübeck, Dank an Tobi)

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US-Piloten: „No“ zu atheistischen Werbebannern

geschrieben von PI am in Christentum,USA | 369 Kommentare

[20]In den USA haben sich viele Flugpiloten zu ihren christlichen Werten bekannt und dem Atheismus die Stirn geboten. Sie weigerten sich [21], am 4. Juli, dem amerikanischen Nationalfeiertag, Flugzeuge mit atheistischen Werbebannern zu fliegen.

(Von Michael Böthel)

Die Gruppierung „Amerikanische Atheisten“ plante Maschinen mit Versen wie „Gottloses Amerika“, oder „Atheismus ist patriotisch“ im ganzen Land starten zu lassen. Es weigerten sich insegesamt 85 Piloten, mit solchen Bannern aufzusteigen, nur 17 wären der Aufforderung nachgekommen. Ein Pilot wird mit folgenden Worten zitiert: „Ich respektiere unser Land und ich respektiere unsere Kirchen. Wir haben schon genug Probleme und müssen deshalb keine neuen schaffen.“

Während Europa fast völlig in seiner Orientierungslosigkeit versinkt, und selbst große Teile der Kirchen ihre Werte dem Atheismus und den „politischen Vorgaben“ zum Fraß vorwerfen, macht diese Meldung Mut, für unsere Werte, die auf dem christlich-jüdischen Fundament aufgebaut sind, einzustehen.

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Rassismus gegen Deutsche – jetzt doch?

geschrieben von am in Altmedien,Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Migrantengewalt | 55 Kommentare

[22]
„Rassistische Gewalt gegen Deutsche in Deutschland war bislang kaum ein Thema, weder in der Politik, noch in den Medien oder in der Gesellschaft überhaupt.“ Interessant, denn die Medien haben bisher jeden als Rassisten verunglimpft und tun es noch, der das Thema auch nur anzusprechen wagte. Spätestens seit Andrea Dernbach [23] wissen wir, dass grundsätzlich nur Deutsche zum Rassismus fähig sind. Natürlich wird auch bei antideutscher Gewalt der Kampf gegen Rechts™ nicht vergessen.

Jetzt schreibt [24] der „Tagesspiegel“ zu dem Gewaltakt in Berlin-Lichtenberg [25]:

Der Fall schreckt auf und beschämt. Vermutlich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Staatsanwaltschaft junge Migranten angeklagt, aus Rassenhass gegen Deutsche einen Mord versucht zu haben. Auch wenn für die Angeklagten weiterhin die Unschuldsvermutung gilt, ist der brutale Angriff, dem im Februar zwei Deutsche in Berlin auf dem U-Bahnhof Lichtenberg ausgesetzt waren, ein Warnzeichen und ein greller Weckruf.

Rassistische Gewalt gegen Deutsche in Deutschland war bislang kaum ein Thema, weder in der Politik, noch in den Medien oder in der Gesellschaft überhaupt.

Sehr witzig. Hinter vorgehaltener Hand war antideutsche Gewalt gesellschaftlich schon lange ein Thema.

Die Bundesrepublik muss sich einem Problem stellen, das bislang unterschätzt, wegdiskutiert oder gar nicht erst wahrgenommen wurde.

Wegdiskutiert wurde es vor allem von Medien und Politikern.


(Spürnasen: Berliner und Rudolf L.)


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN [26]

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Herten verordnet Moscheebau

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Europas | 31 Kommentare

Hertens Bürgermeister Uli Paetzel ist hochzufrieden: Er bekommt seine Moschee! [27]Da auch die Bürger in Herten (NRW) nichts zu sagen [28] haben, es aber doch „demokratisch“ [29] aussehen soll, haben sich die Genossen des sogenannten „Roten Runden Tisches“ einstimmig für den Moscheebau entschieden. Das Lokalblatt „Hertener Allgemeine“ [30] meldet den Vollzug so:

HERTEN. In seiner fünften und letzten Sitzung haben sich die Teilnehmer des „Runden Tisches“ am Mittwochabend einstimmig für den Bau einer neuen Moschee in Langenbochum ausgesprochen. Sie legten sich nicht strikt auf einen Standort fest, wohl aber auf eine Rangliste möglicher Flächen und Gebäude.

Erste Wahl ist demnach ein Neubau in dem Gewerbegebiet, das auf der Zechenbrache Schlägel & Eisen entstehen soll. Auf Platz zwei der Liste steht die Nutzung eines alten Zechengebäudes von Schlägel & Eisen. Sollten diese Varianten aus finanziellen, planerischen, technischen, rechtlichen oder sonstigen Gründen nicht zum Tragen kommen, gibt es noch folgende Alternativen: früherer Zechensportplatz an der Backumer Straße, das geplante Baugebiet „Freiwiese Süd“, das Gewerbegebiet „An der Vestischen“, ehemaliges Domicil-Möbelhaus an der Westerholter Straße.

Auch bei der Gestaltung der Moschee macht der „Runde Tisch“ Vorgaben. Die bisher bekannte Planung darf nicht überschritten werden. Nebengebäude sind nicht erwünscht, auch ein Minarett wird abgelehnt. Das Gebäude soll ansehnlich, aber insgesamt schlicht sein.

Eine weitere Forderung ist, dass sich der Langenbochumer Ditib-Moscheeverein (noch) stärker öffnet. Das neue Stadtteilbüro Herten-Nord, das in Kürze eröffnet wird, soll sicherstellen, dass der Moscheeverein mit vielen anderen Einrichtungen und Gruppen aus Langenbochum und ganz Herten vernetzt wird. Ziel ist es vor allem, die Kinder- und Jugendarbeit sowie Bildungs- und Hilfeangebote für jedermann zu verstärken und zu verbessern.

In der Printausgabe [31] steht am Ende des Artikels noch der Zusatz:

Bürgermeister Dr. Uli Paetzel dankte den Teilnehmern des Runden Tisches abschließend für ihr Engagement und zollte ihnen „erhöhten Respekt“, gerade auch vor dem Hintergrund der „rechtsradikalen Beschuldigungen“ in der öffentlichen Diskussion

Womit Paetzel (Foto oben) wohl unter anderem die Wählerinitiative „Wir in Herten e.V.“ [32] und die Leser dieses Blogs gemeint haben dürfte…

» info@uli-paetzel.de [33]

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Sarrazin: Gebetsteppiche bei Tegel-Taxis

geschrieben von kewil am in Afrika,Islam,Nahost,Siedlungspolitik,Türkei | 50 Kommentare

[34]Thilo Sarrazin antwortet heute in der FAZ in einem langen Artikel (mit Links) auf die Vorwürfe des Integrationsforschers Klaus Bade gegen ihn und Necla Kelek. Er berichtet von einem iranischen Taxifahrer, der ihm sein Leid klagte, daß es für ausgewanderte Moslems unmöglich sei, auch in der Fremde, vom Islam abzufallen. Darunter hätten beispielsweise seine Verwandten im Iran dann zu leiden. Und:

Schrecklich sei, dass es jetzt schon bei manchen gebräuchlich werde, beim Warten in der Taxischlange am Flughafen Tegel den Gebetsteppich auszurollen.

Die Hauptzielrichtung von Sarrazins Artikel geht aber in eine andere Richtung. Er beklagt, daß Politik, Presse, Integrationsforscher und tutti quanti nicht zwischen Migrantengruppen differenzieren. Gruppenbezogene Verhaltensdefizite sowie kulturelle Ursachen wie die Religion würden ausgeklammert. Und es sei „ein Irrtum, zu meinen, gesellschaftliche Probleme seien dadurch besser beherrschbar, dass man sie gar nicht oder nur auf Samtpfoten anspricht und nur ja keine Schuldigen benennt“.

In der Tat existieren doch riesige Unterschiede zwischen den verschiedenen Einwanderergruppen im Land. Manche machen gar keine Probleme, bei manchen hat man den Eindruck, sie machen nur Probleme. Der rührende Versuch von Bade und Kollegen, unangenehme Nachrichten von der Integrationsfront zu relativieren, erinnert Sarrazin an „die Kriegsberichterstattung im Dritten Reich“! [35] Das Foto ist aus den USA.

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Cryomation – Opa und Oma CO2-frei entsorgen

geschrieben von kewil am in Großbritannien,Idioten,Umwelt | 48 Kommentare

Jeder kennt das Problem! Die Oma stirbt, und man will sie CO2-frei entsorgen. Die britische Firma Cryomation weiß Abhilfe [36]. Die Oma wird mit flüssigem Stickstoff eingefroren und zu Pulver vertrocknet, Metallteile wie Herzschrittmacher und Hüftgelenke werden entnommen, und der Reststaub wird als Dünger umweltfreundlich verstreut. Danke für Tipp an „Zeit Magazin“ 5/2010, eben gefunden beim Friseur! Das „Zeit Magazin“ schlägt vor, den aus dem Opa gewonnenen Dünger für nachwachsende Rohstoffe zu verwenden, dann könne man den Opa als Ökodiesel verfeuern. Für weitere Infos gugeln Sie nach „Cryomation“!

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Stadt Paris zwingt Auftragnehmer zu Multikulti

geschrieben von PI am in Frankreich,Islamisierung Europas,Political Correctness | 45 Kommentare

[37]Eine kleine Vorschau auf das, was uns nach dem nächsten Regierungswechsel im Bund und bei entsprechenden Gesetzesänderungen alles blühen kann, liefert zur Zeit die Stadt Paris. Am Montag hat die dortige Stadtverwaltung sieben Maßnahmen vorgestellt [38], mit denen zukünftig Firmen ohne „Diversity-Management“-Politik aus öffentlichen Ausschreibungen heraus gedrängt werden sollen. Immerhin geht es dabei um Vergaben mit einem Jahresvolumen von mehr als einer Milliarde Euro, bei etwa 4.500 Einzelentscheidungen.

(Von Thorsten M.)

Auch wenn längst klar sein dürfte, dass Firmen Migranten eigentlich nur dann benachteiligen, wenn diese Sprachprobleme haben und die kulturellen Gepflogenheiten ihres Aufnahmelandes nicht übernehmen, will man sich hier der Symptome annehmen. D.h. statt den Assimilierungsdruck auf die Parallelgesellschaften zu erhöhen, wie dies zum Beispiel die algerischstämmige französische Soziologin Malika Sorel fordert, soll die „kulturelle Schmerzgrenze“, was Firmen an Mitarbeiterverhalten und Kommunikationsdefiziten akzeptieren, verschoben werden.

Der Unterstützung der „üblichen Verdächtigen“ kann sich die Stadtverwaltung dabei sicher sein. Louis-Georges Tin, Sprecher des Zentralrats der Schwarzafrikaner-Vereinigungen (Cran) zürnt: „Es ist illegitim, dass Firmen, die Zugang zum Markt der öffentlichen Ausschreibungen verlangen, die Gesetze der Republik nicht respektieren“.

Die konkreteste Sofortmaßnahme der Stadtverwaltung ist, dass man städtische Lieferanten nun anhand von Fragebögen in ihrer Mulitkulti-Einstellungspolitik genau beobachten wird. Wie Seybah Dagoma, Referent für „Soziale Ökonomie und Solidarität“ des amtierenden Bürgermeisters mitteilte: „Es kommt darauf an, diese Vorgaben nun systematisch zu überwachen“. Deshalb werden die Firmen auch während des Zeitraums der Auftragserfüllung gezwungen, die Umsetzung ihrer „Maßnahmen gegen die Diskriminierung“ bis spätestens sechs Monate vor Auftragsende nachzuweisen. „Anhand dessen werden wir dann überprüfen, ob die Ankündigungen der Firmen und die Umsetzung übereinstimmen“, so der Referent weiter. Rechtliche Schritte im Fall von Abweichungen sind dabei ausdrücklich vorgesehen.

Ein System, das Marktmechanismen als „Diskriminierung“ brandmarkt und versucht, mit dirigistischen Maßnahmen auszuhebeln, nannte man bisher Sozialismus. Wer glaubt, durch Quotenvorgaben den Marktwert nicht-integrierter Einwanderer erhöhen zu können, wird am Ende feststellen, dass er lediglich die Wettbewerbsfähigkeit der damit geplagten Firmen schmälert. Für eine exportorientierte Volkswirtschaft, wie die französische, ist das ein sehr gefährliches Experiment.

Dass darüber hinaus solche Maßnahmen die Berufschancen junger Bio-Franzosen in den nächsten Jahren massiv einschränken, ist ein weiterer perverser Effekt solcher dirigistischer Eingriffe. Schließlich ist klar, dass Firmen mit öffentlichen Auftraggebern nun unabhängig von der Eignung, notgedrungen für Jahre Einwanderern bei der Einstellung den Vorrang geben müssen.

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Tunesien: Extremisten vorn

geschrieben von am in Afrika,Islam | 42 Kommentare

[39]Nach Ägypten zeigt sich auch im Ursprungsland Tunesien allmählich das wahre Gesicht der uns als „arabische Demokratiebewegung“ verkauften islamischen Revolution. Denn Demokratie in islamischen Ländern geht nicht. Immer geht es darum, eine Diktatur durch die nächste zu ersetzen.

Zweidrittel der Tunesier haben so wenig Interesse an der ungewohnten Möglichkeit zu wählen, dass sie sich nicht entschieden haben, ob und wen sie wählen würden. Bei denen, die sich entschieden haben, liegen die Verhältnisse aber klar: Mit weitem Abstand führen die radikalen Moslems, die die anderen Parteien bereits vor Ausgrenzung warnen und den Hass gegen Israel in der Verfassung verankern wollen. Die Presse berichtet [40]:

Von denen, die sich bereits festgelegt haben, wollen 14,3 Prozent die Islamisten-Partei Ennahda (Wiedererweckung) wählen. Das hat eine repräsentative Umfrage ergeben, deren Resultate am Donnerstag in Tunis veröffentlicht wurden.

Für die säkular ausgerichtete Demokratische Fortschrittspartei (PDP) von Ahmed Nejib Chebbi wollen 4,7 Prozent der Befragten votieren, für das Demokratische Forum der Arbeit und Freiheiten (FDTL) 1,6 und für die Kommunistische Arbeiterpartei (PCOT) 0,8 Prozent. Die Umfrage wurde von dem auch in Frankreich tätigen Marketinginstitut „3C Etudes“ durchgeführt.

Seit dem Zusammenbruch des autoritären Regimes im Jänner sind bereits annähernd hundert Parteien gegründet worden. Derzeit wird das Land von einer Übergangsregierung unter Premierminister Beji Caid Essebsi geführt.

Die Ennahda-Partei hat die säkular orientierten Gruppen vor möglichen Ausgrenzungsversuchen gewarnt. Jede künftige tunesische Regierung, der Ennahda nicht angehören würde, wäre „sehr schwach“, erklärte Parteichef Rached Ghannouchi. Ennahda sei die „größte Partei“ des Landes und vertrete die „moderate islamische Strömung“.

Ennahda hatte bei Wahlen im Jahr 1989 mit ihren Kandidaten 17 Prozent der Stimmen erhalten und war Anfang der 1990er Jahre von Staatschef Zine El Abidine Ben Ali verboten worden. Etwa 30.000 Mitglieder wurden eingesperrt, Hunderte verließen Tunesien. Parteichef Ghannouchi wurde in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt, er lebte in London im Exil. Ghannouchi hatte nach seiner Heimkehr angekündigt, dass weder er noch ein anderes Mitglied seiner Partei für das Präsidentenamt kandidieren würde. Die Partei steht nach eigener Darstellung für einen gemäßigten Islam und vergleicht sich mit der türkischen Regierungspartei AKP (Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei) von Premier Recep Tayyip Erdogan.

Ennahda ist aus der nationalen Reformkommission ausgetreten, die den Übergang des Landes zu demokratischen Strukturen steuern soll. Das im Februar gebildete Gremium besitze keine Legitimität, sagte Ghannouchi. Die Streitigkeiten, die Ennahda zum Verlassen der Kommission veranlassten, konzentrieren sich auf Fragen der Parteienfinanzierung und auf die Haltung gegenüber Israel. Die Islamisten verlangen die Verankerung des Verbots jeder Normalisierung der Beziehungen mit dem jüdischen Staat im „Republikanischen Pakt“, der die Grundlage der künftigen Verfassung bilden soll.

(Spürnase: islamischer Mehrtürer)


Ein Beitrag vom Autorenteam QUOTENQUEEN [26]

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