[1]Wie sehr sich Deutschland bis auf die Knochen blamiert, offenbart jetzt die sogenannte „Taskforce“ für Jugendkriminalität in Schleswig Holstein, die aus Polizei, Justiz und Jugendhilfe besteht.
(Von Michael Böthel)
Es soll jetzt ein Punktesystem eingeführt werden, wo sich die Gewalttäter in der Tabelle nach oben oder unten „vorarbeiten“ können. Wie da Volksvertreter wie der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Schlie (CDU) bei der Bevölkerung noch weiter ernstgenommen werden wollen, bleibt wohl sein Geheimnis.
Das neue Meisterstück der Kuscheljustiz soll nach dem Bericht der „SHZ“ [2] folgendermaßen aussehen:
Überfälle, schwere Körperverletzungen, vorsätzliche Brandstiftung – an solchen Straftaten sind junge Leute besonders oft beteiligt. Um im Kampf gegen die Jugendkriminalität besser voranzukommen, sollen Polizei, Justiz und Jugendhilfe in Schleswig-Holstein nun enger zusammenrücken. Innenminister Klaus Schlie (CDU) kündigte am Freitag in Kiel für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt eine Taskforce aus Vertretern der genannten Stellen an. Die Gremien sollen sich spätestens vom nächsten Jahr an eng abgestimmt um junge Leute kümmern, die der Polizei bereits mehrfach aufgefallen sind.
„Dabei handelt es sich um eine Minderheit zwischen drei und fünf Prozent junger Straftäter, die allerdings für bis zu zwei Drittel der Straftaten in ihrer jeweiligen Altersgruppe verantwortlich sind“, sagte der Minister. „Die Fälle sind oft dramatisch; fast immer ist brutale Gewalt im Spiel.“
Fünf Punkte für Raub
Ein Punktekatalog soll künftig gleiche Bewertungsstandards gewährleisten: Bei Raub gibt es fünf Punkte, bei gefährlicher Körperverletzung drei. Wer innerhalb eines Jahres auf 15 Punkte kommt, gilt als Intensivtäter und gerät damit direkt ins Visier von Polizei und Justiz. Allerdings wird unterschiedlich gewichtet, ob jemand die Punkte nur als notorischer Schwarzfahrer sammelt oder mit Gewalttaten.
Auf Schätzungen, wie viele Jugendliche im Land nach dem neuen Katalog als Intensivtäter aufgeführt werden könnten, wollte der Minister sich nicht einlassen. Nach den alten, ganz überwiegend quantitativen Kriterien waren 2009 im Land 945 jugendliche Intensivtäter registriert, nachdem es 2005 noch 144 waren.
Die Staatssekretär für Inneres, Justiz, Soziales und Bildung sollen gleich nach der Sommerpause ein Handlungskonzept zur Jugendkriminalprävention erarbeiten und darin die bisher zum Teil isoliert laufenden Maßnahmen bündeln. Es gebe bereits viele hervorragend laufende Initiativen, sagte Schlie. An verschiedenen Stellen fehle es aber an einer verbindlichen Kommunikationsstruktur und an notwendigen Absprachen. „Die Jugend-Taskforce ist ein neues und wichtiges Instrument, um kriminelle Karrieren junger Menschen schon früh zu erkennen und zu beenden.“
Wenn das Thema nicht so tragisch ernst wäre, könnte man diesen Bericht als gute Satire an den Mann bringen. Es ist kaum mehr zu ertragen, ansehen zu müssen, wie unsere Volksvertreter Vollversager in der Politik alles unternehmen, keine Verbrecher mehr gerecht zu bestrafen und kriminelle Migranten, die einen großen Teil der ausufernden Gewalt ausmachen, endlich auszuweisen.
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[3]Der Linkspopulist Dirk Stegemann (Foto r.) vom Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“, der sich derzeit wegen Beleidigung mit mehreren hundert Strafanzeigen der Mitglieder der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT konfrontiert sieht, hat den demokratischen Pfad schon lange verlassen, jetzt aber scheinbar auch den legalen.
(Von Dickes Beh)
In den letzten Tagen versuchte Stegemann DIE FREIHEIT unlauterer Wahlkampfmethoden zu bezichtigen: Ein Wahlkreiskandidat würde Freibier gegen Unterstützer-Unterschriften ausgeben, tönte er auf seiner Homepage. Aufgestachelt durch diese verleumderische Hetze drohte das mobilisierte Fußvolk der linksfaschistischen Antifa einem Wirt in Berlin-Ahrensfelde tatsächlich damit, dessen Gaststätte abzubrennen.
Am 6. Juli 2011 traf sich der Bezirkskandidat der FREIHEIT dann wirklich in einem kleinen gemütlichen Lokal mit Marzahner Bürgern zum Gespräch. Plötzlich tauchte Stegemann persönlich in eben jener Gaststätte auf. Dort machte er fleißig Fotos von den Mitgliedern der FREIHEIT. Und das, obwohl es doch viel bessere Bilder aller Berliner Kandidaten auf www.berlin.diefreiheit.org gibt.
Als der Wirt erkannte, dass der Unruhestifter in seinem Lokal saß, forderte er Stegemann auf, die Räumlichkeiten zu verlassen. Stegemann begann zu diskutieren und versuchte den Wirt zu bestechen, stattdessen die Mitglieder der FREIHEIT auf die Straße zu setzen. Als das nicht funktionierte, erzählte er dem Wirt, dass DIE FREIHEIT rassistisch sei und die Mitglieder „Penner“ und „Idioten“ wären.
Als das alles nichts half, drohte Stegemann dem Wirt damit, dass es bei nochmaliger Beherbergung von Mitgliedern der FREIHEIT in gewissen Kreisen Trittbrettfahrer geben könnte, die sein Lokal zerstören würden.
(Foto: Dirk Stegemann, rechts, mit Fahrer beim Verlassen des Lokals)
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[4]Das sagen zumindest BILD [5], WELT [6], FTD [7], Spiegel [8] und wie sie alle heißen. Mit manipulativen Überschriften wird dann noch der Eindruck erweckt, als verhöhne der Autor Erik Lehnert in der Zeitschrift Marineforum [9] die tote Gorch Fock-Kadettin. Liest man sich aber dann den Artikel komplett durch, dann bekommt man mit, dass Lehnert in Wirklichkeit scharfe Kritik am Genderismus übt, dem diese arme Kadettin durch Anforderungen, die vielleicht für Frauen als dem durchschnittlich körperlich schwächeren Geschlecht doch zu viel sind, womöglich zum Opfer gefallen ist.
Aber solche Kritik darf natürlich nicht sein, deswegen wird das alles so verschwurbelt, als ob man vor dem Tod der jungen Frau keinen Respekt hätte. Das Gegenteil ist aber der Fall; der Autor geht auf tiefere Ursachenforschung.
Hier der Text von Erik Lehnert, erschienen in der Zeitschrift Marineforum 7/8 2011, in voller Länge:
Gleichstellung um jeden Preis?
Einsatz von Frauen in Kampfeinheiten
Von Erik Lehnert
Die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011, die der Bundestag beschlossen hat, ist nur der letzte Schritt eines langen »Transformationsprozesses«, der die Bundeswehr vor allem effektiver und billiger machen sollte. Eingeleitet wurde dieser Prozess mit Ende des Kalten Krieges und der damit verbundenen Annahme, Deutschland sei langfristig von Freunden umgeben und könne daher auf eine starke Armee zur Landesverteidigung verzichten. Die zunehmende Einbindung Deutschlands in Auslandseinsätze, im Rahmen der UNO oder der NATO, führte dazu, dass die Bundeswehr schrittweise die Anforderungen einer schnellen Eingreiftruppe erfüllen sollte. Die Spaltung der Bundeswehr in Hauptverteidigungskräfte und Krisenreaktionskräfte in den 90er Jahren war ein erster Schritt in diese Richtung. Gleichzeitig führte die fortschreitende Verkleinerung der Bundeswehr dazu, dass das Prinzip der Wehrgerechtigkeit nicht mehr zu erfüllen war, was den Forderungen nach einem Ende der Wehrpflicht neuen Auftrieb gab. Für Konfliktstoff sorgte zusätzlich die schrittweise Absenkung der Wehrdienstzeiten.
Hinzu kam, dass die Bundeswehr seit 2001 alle Tätigkeitsbereiche für Frauen öffnen musste, die freiwillig Wehrdienst leisten wollten. Seither ist die Armee das Experimentierfeld einer Gleichheitsideologie, mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Zu denen nicht zuletzt der Tod der Kadettin auf dem Segelschulschiff Gorch Fock im November 2010 gehört.
Während sich Medien und der damalige Verteidigungsminister zu Guttenberg auf den Kommandanten und die angeblich unhaltbaren Zustände auf dem Schiff stürzten, gab es einzelne Wortmeldungen, wie die von Hildegard Stausberg in der Welt [10], die den Finger in die eigentliche Wunde legten: »Bei aller Bejahung der Emanzipation und der Umsetzung von Geschlechtergerechtigkeit frage ich mich ernsthaft, ob die letzten Ereignisse auf der Gorch Fock nicht ein Signal dafür sein sollten, das Diktat einer sexuellen Gleichstellung zu überdenken, das längst in Richtung absoluter Gleichmacherei abzudriften scheint. Täte es unserem weiblichen Selbstbewusstsein wirklich Abbruch, wenn es weiterhin ein paar Ausbildungsgänge gäbe, die allein Männern vorbehalten blieben? Die Vorgänge auf der Gorch Fock müssen gründlich untersucht werden, aber bitte ergebnisoffen. Zu den Konsequenzen könnte dann auch gehören, dass man eine 1,59 Meter kleine Frau auf hoher See nicht mehr in die Takelage schickt. Eine andere Entscheidung darf man nicht ausschließen: Vielleicht gehören Frauen gar nicht auf Segelschulschiffe – vielleicht können wir uns auf anderen, uns eher gemäßen Betätigungsfeldern besser bewähren.«
Das Grundgesetz wurde ausgereizt
Bei Gründung der Bundeswehr im Jahr 1955 waren Frauen vom Dienst in der Bundeswehr generell ausgeschlossen. Das Grundgesetz legte fest, dass Frauen »auf keinen Fall Dienst mit der Waffe« leisten durften (Artikel 12a). Daran änderte sich erst etwas, als es zu wenige männliche Bewerber für die Laufbahn der Sanitätsoffiziere gab. Am 19. Februar 1975 beschloss die Bundesregierung unter Helmut Schmidt, approbierten Ärztinnen und Apothekerinnen die Möglichkeit zum Dienst in der Bundeswehr zu eröffnen. Dazu mussten lediglich das Soldatengesetz und die Wehrdisziplinarordnung geändert werden, sodass am 1. Oktober 1975 die ersten fünf weiblichen Sanitätsoffiziere ihren Dienst antreten konnten. Da Sanitätsoffiziere Nichtkombattanten sind, konnte Artikel 12a unverändert gültig bleiben. Der nächste amtliche Schritt erfolgte unter Verteidigungsminister Rupert Scholz, als beschlossen wurde, Frauen alle Laufbahnen im Sanitäts- und Militärmusikdienst zu eröffnen, sodass am 1. Juni 1989 die ersten 50 Offiziersanwärterinnen ihren Dienst antraten. Im Januar 1991 erfolgte dann auch die Öffnung der Unteroffiziers- und Mannschaftslaufbahnen im Sanitäts- und Militärmusikdienst für Frauen. Bereits am 1. April 1994 konnte Verteidigungsminister Volker Rühe mit Verena von Weymarn die erste Frau zum Generalarzt und damit zum ersten weiblichen General in Deutschland überhaupt befördern. Damit war der Rahmen, den das Grundgesetz vorgab, ausgereizt. Es gab allerdings Missstimmungen in der Truppe, weil die weiblichen Angehörigen der Sanitätstruppe nicht zum Wachdienst eingeteilt werden konnten. Die dabei geführten Waffen dienten nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zum Schutz der militärischen Anlagen. Das bedeutete Waffendienst, der Frauen weiterhin untersagt war. Zu dieser Situation gesellte sich das Begehren einer jungen Frau, Tanja Kreil, die freiwillig Dienst in der Instandsetzungstruppe leisten wollte, nach der vorhersehbaren Ablehnung den Gleichheitsgrundsatz verletzt sah und den Rechtsweg beschritt.
Am 11. Januar 2000 urteilte der EuGH, dass der völlige Ausschluss von Frauen vom Waffendienst gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Diese Entscheidung hatte zur Folge, dass die Bundeswehr binnen eines Jahres alle Verwendungen für weibliche Soldaten öffnen musste. Im Bereich der Nachschubtruppe sollte es relativ unproblematisch sein. In den Kampftruppen ist es dagegen ein ernsthaftes Problem.
Obwohl der große technologische Fortschritt viele Entbehrungen und
Strapazen, die Soldaten über Jahrhunderte ertragen mussten, erleichtert hat, bleibt der Kampfeinsatz immer noch eine außergewöhnliche physische und psychische Herausforderung. Die Natur hat Frauen und Männer diesbezüglich unterschiedlich ausgestattet. Darauf hat insbesondere der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld hingewiesen, dessen Buch »Frauen und Krieg« von 1998 noch immer gültig ist. Bezeichnenderweise wurde dieses Buch, im Gegensatz zu anderen Publikationen Crevelds, nicht als ein ernst zu nehmender Beitrag wahrgenommen. Bestenfalls konzediert man, dass er den Iststand fehlender Gleichberechtigung beschreibe, den man aber eher als »Kinderkrankheit in dem weltgeschichtlichen Umbruch« (Ariane Barth im Spiegel) betrachten sollte, den die Aufnahme von Frauen in die Streitkräfte bedeutete. Sonst hieß es gönnerhaft, es handele sich bei dem Buch nur um eine »lesenswerte, originelle und anekdotenreiche Kulturgeschichte mit manchen überraschenden Einsichten« (Wolfgang Sofsky in der FAZ). Als Argumentationshilfe gegen die Feminisierung der Armee wurde »Frauen und Krieg« nirgends betrachtet.
Doch alle wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten zehn Jahre zeigen, dass menschliches Verhalten sehr viel stärker auf biochemische Faktoren zurückgeht, als zuvor angenommen. Testosteron beeinflusst etwa die unterschiedliche Geschlechterentwicklung teilweise schon vor der Geburt. Untersuchungen bei Säuglingen und Kleinkinder haben ergeben, dass Mädchen sich mehr für Menschen, Jungen sich mehr für Dinge interessieren. Letztgenannte neigen häufiger zu einem Spielverhalten, bei dem Wettbewerb und körperlicher Einsatz gefordert sind. Es besteht eine Korrelation zwischen Testosteron und Verhalten insofern, als Mädchen mit hohen Testosteronwerten maskuline Verhaltensmuster annehmen und Jungen mit niedrigem Testosteronwert sich feminin verhalten. Mit Blick auf die Tatsache, dass Kampf und Krieg ein gewisses Maß an Aggression erfordert, sind die meisten Frauen in dieser Hinsicht denkbar ungünstig ausgestattet.
Weiterhin ergaben aktuelle Untersuchungen (2010) des Department of Anesthesiology am Children’s Hospital of Philadelphia, dass die weitaus höhere Stressanfälligkeit von Frauen hormonelle Ursachen hat. Eine biologische Prädisposition durch ein weitaus sensibleres »Stressignalisierungssystem« bedeutet, dass Frauen nachhaltiger von Stressoren beeinträchtigt werden als Männer. Diese Unterschiede in der Grundausstattung der Geschlechter setzen sich in einigen anderen wichtigen Bereichen fort. Die Ausbildung von Kampftruppen soll Gefechte simulieren, um die Soldaten dazu zu befähigen, unter Kampfbedingungen zu bestehen und ihre Gegner zu besiegen. Hierbei haben Frauen messbare Nachteile in Bezug auf Kraft und Ausdauer, Verwundungs-/ Verletzungsgefahr und Einsatzfähigkeit, die vor allem aus den unterschiedlichen biologischen und soziologischen Voraussetzungen resultieren.
Feminisierung der Streitkräfte »inhuman«
Trotz dieser Einschränkungen wird seitens der Politik und bestimmter
Lobbygruppen erwartet, dass militärische Institutionen sich anpassen, ohne Rücksicht auf Zeitpläne, Kampfleistung und Überlebenszahlen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Frauen während eines Einsatzes getötet oder verwundet werden, ist als Resultat der unterschiedlichen Ausstattung der Geschlechter und aus der Beobachtung der Ausbildungsdefizite wesentlich höher einzuschätzen als die der Männer. Je ungünstiger die Bedingungen auf dem Schlachtfeld sind, desto stärker ist mit höheren Verlusten bei Frauen zu rechnen. In den USA, die lange Erfahrungen mit Frauen in den Streitkräften haben, tagte 1992 die »Presidential Commission on the Assignment of Women in the Armed Services« und hörte Expertenmeinungen zum Einsatz von Frauen im Militär. Das Ergebnis war: Von 133 »identifizierbaren Fakten«, das heißt, Bestimmungsfaktoren zu den Einsatzvoraussetzungen für Soldaten im Kampfeinsatz, erfüllen Frauen nur zwei. Der Ausschuss entschied
8:2 gegen den Einsatz von Frauen in Kampfeinheiten. Die Vorstellungen der Befürworter eines integrativen Konzepts für Frauen in Kampfeinheiten erweisen sich, bei Berücksichtigung der hier dargestellten biologischen Gegebenheiten, als inkonsistent, wenn nicht als inhuman. Obwohl es allgemein als unverantwortlich, wenn nicht sogar als kriminell gilt, sechzehnjährige Jugendliche oder sechzigjährige Männer in den Kampf zu schicken, da diese körperlich den Anforderungen des Schlachtfelds noch nicht oder nicht mehr gewachsen sind, betrachten sie es als fortschrittlich, Frauen ohne Rücksicht auf ihre offensichtlichen Nachteile im Kampf einzusetzen.
Unter soziologischen Gesichtspunkten ergibt sich ein ähnliches Bild: Das US-amerikanische Center for Military Readiness fasste die Ergebnisse der zahlreichen Untersuchungen, die sich auf den Einfluss der gemischten Ausbildung konzentrieren, folgendermaßen zusammen:
– Weniger Disziplin, weniger Zusammenhalt, mehr Ablenkung von Ausbildungsinhalten.
– Absichtliches und unabsichtliches Fehlverhalten aufgrund eines emotional anfälligen Klimas, wofür Rekruten und Ausbilder gleichermaßen schlecht vorbereitet sind.
– Erhöhte Verletzungsraten und Krankmeldungen führen zur Nichterfüllung von grundlegenden Ausbildungszielen.
– Abweichungen von der Kernausbildungszeit aufgrund von zwischenmenschlichen Ablenkungen und die Notwendigkeit, eine weitere Woche für das sogenannte »Sensibilisierungstraining« anzusetzen, um die Beziehungen zwischen den Geschlechtern zu steuern.
– Abnahme in der allgemeinen Qualität und Disziplin des »Gender Integrated Basic Training«; ein Mangel an Vertrauen in die Fähigkeiten der Kameraden; die Notwendigkeit für die Einführung von Nachausbildung, um die Ausbildungsmängel der Grundausbildung zu kompensieren.
– Ausgebildeten Soldaten fehlen häufig jene Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die fortgeschrittene Ausbildung erforderlich ist.
In der Summe haben die soziologischen Auswirkungen eine »Feminisierung« der Streitkräfte zur Folge. Frauen zwingen den männlichen Kameraden faktisch ihre eigenen physischen Beschränkungen auf, indem sie die Standards senken und Forderungen nach Veränderungen stellen. Und tatsächlich berühren einige dieser Forderungen das Essenzielle der militärischen Organisation. Eine ehemalige Soldatin, Armeeoffizier und gegenwärtig Dozentin am Queens College in Cambridge, forderte im März 2005 ein Ende des Verbots sexueller Beziehungen zwischen Offizieren und anderen Dienstgraden. Die bestehenden Regeln seien überholt und unrealistisch bei der steigenden Zahl von Frauen im Militär. Anita Blair, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses des US-Kongresses zum Thema Ausbildung und mit »Geschlecht« einhergehenden Fragen, teilte die Sorge um die »Feminisierung« schon 1994, als sie zusammenfasste: »Infolge meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss, kam ich zu der Überzeugung, dass es vielen Befürwortern größeren weiblichen Einflusses in den Streitkräften nicht um die Eroberung des Militärs geht, sondern um die Überwindung von Männlichkeit. Sie beabsichtigen, die quintessenziell maskulinste unserer Institutionen femininer zu machen.«
Konzepte des »gender mainstreaming« und »gender norming« spielen aufgrund ihres Stellenwerts in gesellschaftlichen Debatten eine zunehmende Rolle in westlichen Streitkräften. Diskussionen über die Zuteilung von »Genderberatern« während der Ausbildung und im Einsatz finden in europäischen Parlamenten statt. Dagegen steht die schlichte Einsicht, dass die Anforderungen des Kriegs gefährlich bleiben und jenseits der körperlichen Fähigkeiten der meisten Frauen liegen. Frauen in den Kampf zu schicken, bedeutet insofern eine vermeidbare Steigerung der Wahrscheinlichkeit von Verlusten in den eigenen Reihen, insbesondere aber bei den eingesetzten Frauen. Die kompensatorischen Maßnahmen zur Integration von Frauen in Kampf- und Kampfunterstützungseinheiten zielen angeblich darauf ab, Vorurteile und nutzlose »Barrieren« abzubauen. In der Praxis haben sie sich lediglich negativ auf Standards und Kampfbereitschaft ausgewirkt. Westliche Streitkräfte riskieren dadurch den Verlust ihres kompetitiven Vorteils. Die einzige Alternative zu dieser Fehlentwicklung ist, dass persönliche Fähigkeit und Verdienst wieder die ausschließlichen Qualifikationskriterien werden. Die Chancen sind jedoch gering, diese Position gegen politischen Druck »von oben« beziehungsweise gesellschaftlich einflussreiche Sozialingenieure durchzusetzen, wenn selbst der Tod von zwei Kadettinnen auf der Gorch Fock nicht zu einer Thematisierung der Unterschiede zwischen Mann und Frau und deren Auswirkungen auf den Einsatz im Militär führt.
In der ganzen Debatte um die Gorch Fock kam die Geschlechterfrage nur am Rande vor, bildete aber das eigentliche Zentrum der Aufregung. Auch früher, in Zeiten rein männlicher Offiziersanwärter, hat es, sehr selten (in 50 Jahren vier), Unglücksfälle auf der Gorch Fock gegeben, doch löste das niemals Empörung oder stärkere Irritationen aus. Dass das heute anders ist, hat verschiedene Ursachen. Die wichtigsten sind die gegenwärtige Interpretation des Soldatseins als Beruf wie jeder andere auch sowie das schlechte Gewissen einer Öffentlichkeit, die Frauen in den letzten Jahrzehnten diese Tätigkeit als Emanzipationspflicht quasi aufgezwungen hat. Unter Absehung von der Realität wurde den jungen Frauen vorgegaukelt, ihr Geschlecht sei nur eine Konstruktion und es bedürfe nur der Überwindung dieses Vorurteils, um es den Männern in allen Belangen gleichzutun. Insofern sind die beiden verunglückten Kadettinnen (2008, 2010) Opfer einer Ideologie, die aus vermeintlich
guter Absicht die Konsequenzen solcher »Gleichberechtigung« verschwiegen hat. Unter dieser weltfremden Ideologie haben aber nicht nur die einzelnen Frauen zu leiden, sondern auch die Bundeswehr insgesamt, die durch die »Zivilisierung« nach und nach ihre Schlagkraft verliert. Wahrscheinlich werden erst die Härten der sicherheitspolitischen Einsatzrealität, schlimmstenfalls militärische Katastrophen, zum Umdenken führen.
Dr. Erik Lehnert ist Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik
Die Studie »Die Frau als Soldat – der Gorch Fock-Skandal, Minister zu Guttenberg und der Einsatz von Frauen in den Streitkräften« (48 Seiten) kann für 5,00 Euro bezogen werden bei: Institut für Staatspolitik [11], Rittergut Schnellroda, 06268 Albersroda, Tel./Fax: 03463290941 oder institut@staatspolitik.de [12].
Weiterführende Links:
» Sezession: Verhöhnt ein „Marine“-Autor eine tote „Gorch-Fock“-Kadettin? [13]
» Interview mit Erik Lehnert in der Jungen Freiheit [14]
(Spürnase: Terminator)
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[17] ‚Ayaan Hirsi Ali zwanger‘ hatte das ihr gewidmete Blog bereits am 5. Juni [18] gemeldet. Nun wird sie noch weniger zu hören sein, war mein erster Gedanke. Seit sie in den USA lebt, ist sie doch nicht mehr so präsent, deutsche Texte sind ganz selten geworden.
Nun ist im „Schweizer Monat“, Juli/August 2011, ein längeres Interview mit ihr erschienen. Das sehr lesenswerte Magazin gibt es leider nur in der Schweiz an ein paar Kiosken oder per Abo. Aber in diesem Zusammenhang fand sich eine Rede von ihr in St. Gallen am 12. Mai 2011, der „Max Schmidheiny Lecture“ [19]. Und dieser Vortrag ist online auf Youtube [20] anzusehen. Der Vortrag ist eine knappe halbe Stunde lang und beschäftigt sich mit den Aussichten des sogenannten „arabischen Frühlings“. Wie immer ist die glasklare Logik bestechend, mit der Ayaan Hirsi Ali die Möglichkeiten aufzeigt.
Ayaan fehlt in Europa sehr. Natürlich ist sie wie Wilders dauernd bewacht, und wie Wilders steht sie bei Al-Kaida auf der neuen Todesliste. Ich hoffe sehr, daß sie eines Tages zurückkommt, vielleicht unter einer anderen Regierung in ein anderes europäisches Land, denn die Holländer hatten sich vor fünf Jahren geweigert, weiter für ihre Sicherheit zu zahlen, Nachbarn hatten sich beschwert, sie sollte ausgebürgert werden etc., alles [21]höchst unschöne Dinge! Man versteht, warum sie nach Amerika ist, trotzdem hätte man diese erstklassige Islam-Kritikerin und Warnerin gerne hier.
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[22]In Köln herrschen Toleranz und Meinungsfreihet – jedenfalls solange man die Meinung der roten Machthaber teilt. Wer für die Interessen der Bürger eintritt, muss dagegen sein Bürgerrecht auf öffentliche Meinungsäußerung in der Regel erst vor Gericht erstreiten. Sind dann alle juristischen Behinderungen ausgeräumt, tritt die rote SA in Aktion, die im Auftrag der Herrschenden die Bürgerproteste nach Stasiart gewaltsam stört und zu verhindern trachtet. Dafür genießen die Kriminellen gewisse Vorrechte, müssen ihre eigenen Demonstrationen nicht anmelden und dürfen seit drei Wochen ein Zeltlager auf einem zentralen Platz der Innenstadt bewohnen. Die Polizei hat den Auftrag, wegzuschauen.
Deltef Schmalenberg, selbst der roten SA nahestehender Koordinator antibürgerlicher Gewaltmaßnahmen, wirbt im Kölner Stadtanzeiger [23] für das Drogencamp, für das die Polizei jetzt wegen einer lange gemeldeten Veranstaltung am selben Ort dringend ein Ausweichquartier sucht.
Es sind überwiegend junge Leute, die für eine bessere Welt demonstrieren. Von den Euro-Protesten in Griechenland über den Hunger in Afrika bis zur Kölner Abstimmung zum Godorfer Hafen: Kaum ein Thema wird ausgelassen. Doch die Demonstranten, die seit 19 Tagen auf dem Rudolfplatz kampieren, müssen ihren Standort ab Montagmittag kommender Woche zumindest zeitweise verlassen.
Denn vom 11. bis zum 18. Juli findet auf der Fläche ein italienischer Spezialitätenmarkt statt, der schon seit langer Zeit angemeldet ist. In einem Kooperationsgespräch hat die Polizei den Protestierern deshalb die Auflage erteilt, den bisher besetzen Bereich während der Italien-Woche zu verlassen und auf eine anderen Platz zu gehen. Theoretisch denkbar wäre, dass die Zelte einfach auf der anderen Seite des Hahnentors aufgebaut werden. Weil sie dort aber womöglich einen Öko-Markt stören, hat die Polizei dem Vernehmen nach noch weitere Ausweichflächen angeboten.
Unabhängig vom anstehenden Umzug war das Demonstranten-Camp von Anfang an umstritten. Die CDU-Fraktion im Stadtrat fordert die Räumung. Vor allem deshalb, weil „Beobachter“ berichteten, dass dort illegale Drogen konsumiert werden – was die Polizei allerdings nicht bestätigen kann.
Aber selbst wenn beispielsweise Cannabis geraucht worden wäre, könnten die Behörden wohl nur gegen den einzelnen Straftäter, nicht aber gegen die Kundgebung vorgehen. Ein Beispiel, das diese Einschätzung aus Sicht der Polizei erläutert: Am vergangenen Wochenende wurden beim Summerjam-Festival am Fühlinger See mehr als 500 Strafanzeigen wegen „Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz“ geschrieben, aber die Konzerte mit ihren 30?000 Teilnehmern natürlich nicht abgebrochen.
Grundsätzlich wird das Rudolfplatz-Camp durch Artikel?8 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) geschützt. Wie der im Hinblick auf Demonstrationen auszulegen ist, hat in den 1980er-Jahren ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den Protesten um das Atomkraftwerk Brokdorf maßgeblich beeinflusst. Das Papier betonte das verfassungsmäßige Recht, Minderheiten-Meinungen in öffentlichen Veranstaltungen kund zu tun. Ein Kernsatz des Beschlusses lautet: „Die Versammlungsfreiheit ist die Pressefreiheit des kleinen Mannes.“ Demnach können sich die Demonstranten auch den Platz, den Zeitpunkt und die Dauer für den Protest selbst aussuchen – solange die Rechte Dritter nicht unangemessen beeinträchtigt werden. Eine politische Versammlung braucht zudem auch keine äußerlichen Kennzeichen wie eine Rednertribüne oder Plakate. Vor allem aber darf die Polizei sich nicht als Zensor aufspielen. Bei ihrem Handeln darf sie beispielsweise nicht berücksichtigen, ob sie die politischen Forderungen für sinnvoll oder erreichbar hält.
[24]
Die interessante Auslegung des Grundgesetzes, die offenbar besonders für die rote SA, nicht aber für bürgerliche Proteste gilt, zeigt einmal mehr, wie durch juristische Spitzfindigkeiten der Geist einer Verfassung in ihr Gegenteil verkehrt wird. Oder glaubt jemand ernsthaft, die Väter unseres Grundgesetzes hätten im Sinn gehabt, die Bürger ihrer Rechte zu berauben und radikalen Verfassungsfeinden Narrenfreiheit einzuräumen?
Der Kölner Stadtanzeiger fragt:
Kampieren auf dem Rudolfplatz?
Seit knapp drei Wochen kampiert eine Gruppe junger Leute mit diversen Protest-Plakaten vor dem Hahnentor. Soll das Lager von der Polizei geräumt werden?
Freitag Mittag steht die Meinung etwa 50:50.
» Zur Umfrage des KStA [25]
» Kontakt zu Kölns OB Roters: oberbuergermeister@stadt-koeln.de [26]
[16]
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[33]Das Statistische Bundesamt hat die Zahl der Einbürgerungen für 2010 [34]bekanntgegeben, und das geht bei den größten Gruppen so:
Türkei 26192 plus Irak 5228 plus Afghanistan 3520 plus Iran 3046 plus Marokko 2806 macht gleich 40000 Moslems, aber das ist nicht alles. Unten am Text ist ein Link zur genauen Aufschlüsselung. Da erfährt man dann, daß auch 3000 aus dem Kosovo eingebürgert worden sind oder über 1000 Pakistaner. Dazu die islamischen Länder aus Afrika. Man kann also absolut sicher davon ausgehen – biite nachrechnen, wer es nicht glaubt -, daß die Moslems bei den Einbürgerungen eindeutig führen. Wieviele Fachkräfte und Ingenieure insgesamt darunter sind, kann sich jeder selbst ausmalen.
Und dieses Muster ist überall und jedesmal dasselbe! Bei den Herkunftsländern der Asylanten, sprich Wirtschaftsflüchtlingen, die quasi auch schon eingebürgert sind, denn sie werden nie mehr gehen, fallen nicht-islamische Länder kaum noch auf. Allein aus Afghanistan kamen in den letzten Monaten jeweils rund 20%. Aus dem Irak mit rund 14% sind vielleicht auch Christen dabei. Trotzdem, man kann es drehen und wenden, wie man will. In Deutschland wächst der muslimische Anteil der Bevölkerung und der Rest schrumpft.
(Foto oben: Muslimas vor der Moschee in Köln-Vingst, Ostheimer Straße / Danke an Anna!)
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