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Euro: Politiker am Ende ihres Lateins

[1]Immer mehr Presseorganen, wie hier der FAZ [2] (mit sprechendem Foto), fällt nun endlich auf, daß die Politik in der Eurozone am Ende ihres Lateins ist. Das gilt allerdings für die Presse selber auch. Dabei ist eines doch ganz klar. Wir können nicht die Schulden ganz Europas bezahlen. Weitere Links gemischt:

Auch Irland auf Ramsch herabgestuft [3]!
Gefährliche Refeudalisierung der Politik [4]!
Berlin: Jugendliche attackieren Polizei [5]!
AA-Reisewarnungen vor dem „arabischen Frühling“ [6]!
Antifa-Demo gegen 91-jährigen Wehrmachts-Hauptmann [7]!
Islam-Verbände fordern Militär-Imame [8]!
Marine Le Pen: Euro ist tot [9]!
Linkspartei fordert Entschädigung für Rotarmisten [10]!
Post von Wagner für Italien [11]!
Linke Gewalt wird verharmlost [12]!
ALG-Prinzip: Anderer Leute Geld [13]!
Broder zu den Deppen der Gaza-Flotte [14]!
Ehrenmorde in Italien [15]!
Tipp: Kennen Sie schon Memri [16]?
Noch eine neue Moschee, alle freuen sich: Oberstetten [17]!
Moschee in Iserlohn darf gebaut werden [18]!
Multikulti geht doch in Burglengenfeld [19]!
Vielleicht sollte man die einmal ein wenig briefen [20]?

Bitte gerne Links posten! Danke!

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Bremer Landtag wählt Timke in Innendeputation

geschrieben von PI am in Altparteien,Gutmenschen,Linksfaschismus,Meinungsfreiheit | 22 Kommentare

[21]Die bittere Enttäuschung einiger unserer Leser darüber, dass die Wählervereinigung „Bürger in Wut (BIW) [22]“ im Wahlbereich Bremen mit 3,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Sperrklausel gescheitert ist und somit den Einzug in den Landtag in Fraktionsstärke verpasst hat, war am Wahlabend in vielen Kommentaren nur unschwer abzulesen [23]. Jetzt hat der Bremer Landtag MdBB Jan Timke [24] (40, Foto links) sogar einstimmig in die Innendeputation (Innenausschuss) gewählt, was zumindest auf weitere „Scharmützel“ zwischen Innensenator Ulrich Mäurer [25] (ab morgen 60, Foto rechts) und Timke hoffen lässt.

Der Bremer Landesverband der Wutbürger berichtet [26]:

Jan Timke in die Innendeputation gewählt

Kriminalitätsbekämpfung bleibt Schwerpunkt der BIW

Der BIW-Bundesvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke ist in die Innendeputation des Bremer Landtages gewählt worden. Auch in der neuen Legislaturperiode wird die Innere Sicherheit den Schwerpunkt der politisch-parlamentarischen Arbeit von BÜRGER IN WUT in Bremen bilden.

Auf der konstituierenden Sitzung der Bremischen Bürgerschaft ist Jan Timke mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Parteien in die Innendeputation des Parlaments gewählt worden. Zuvor war der BIW-Bundesvorsitzende Mitglied in der Bildungsdeputation.

„Ich freue mich auf die Arbeit in der Innendeputation, weil ich hier meine umfangreiche berufliche Erfahrung als Polizeibeamter einbringen kann. Innensenator Ulrich Mäurer kann sicher sein, daß ich seine Amtsführung nun auch in diesem Kontrollgremium kritisch beobachten und mich immer dann zu Wort melden werde, wenn die Innenbehörde die nötige Konsequenz bei der Kriminalitätsbekämpfung vermissen läßt“, so Jan Timke in einer ersten Reaktion.

Außerdem ist Timke von der Bürgerschaft erneut in den Ausschuß für Integration, Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit berufen worden. Hier war er in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter bereits in den vergangenen vier Jahren tätig. Die Innere Sicherheit wird auch in den kommenden vier Jahren das politische Schwerpunktthema der BÜRGER IN WUT in den Parlamenten sein. Ein weiterer Fokus soll auf der Bildungs- und Finanzpolitik liegen. Das teilte der Bremer Landesvorsitzende Werner Fincke nach einem Treffen des Landesvorstandes mit den BIW-Abgeordneten mit. Jan Timke wird in Kürze den Antrag ins Landesparlament einbringen, im Bundesland Bremen eine freiwillige Sicherheitswacht nach dem Vorbild Bayerns und Sachsens zu schaffen.

Die bisherigen Anfragen an Senator Mäurer gibt es hier [27]. Wer sich das nunmehr endgültige amtliche Wahlergebnis noch einmal ansehen möchte, kann das hier [28] tun…

(Herzlichen Dank an Spürnase Katrin B.)

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